GENERALVERSAMMLUNG 2013

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1 GENERALVERSAMMLUNG Juni 2013 / Hotel Schweizerhof Luzern Protokoll An der Generalversammlung 2013 in Luzern nehmen 208 stimmberechtigte Mitglieder teil sowie die Mitglieder des Vorstands, die Geschäftsleitung, geladene Gäste und zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 1. Musikalische Eröffnung Die vier jungen Musiker der Gruppe Rumpus eröffnen die Generalversammlung. Mit einer Mischung aus Schweizer Volksmusik, Rumba und Jazz verströmt ihre Musik im stilvollen, ehrwürdigen Saal eine beschwingte Leichtigkeit. 2. Begrüssung durch Xavier Dayer, Präsident der SUISA Xavier Dayer bedankt sich bei Christoph Gautschi, Thomas Stalder, Christian Simmen und Fränggi Gehrig für die musikalische Darbietung. Er heisst die Anwesenden herzlich willkommen und richtet seinen besonderen Gruss an das Ehrenmitglied Alfred Meyer. Anschliessend bittet er um eine Schweigeminute im Gedenken an Hans-Ulrich Lehmann, Ehrenmitglied und langjähriger Präsident der SUISA. Er verstarb im Januar Er dankt Bernhard Wittweiler für die Leitung des Wahlbüros sowie den Stimmenzählern René Baiker, Walter Gysi, Holger Kermer und Gregor Zeder. Die mit der Einladung verschickte Tagesordnung wird stillschweigend genehmigt. 3. Protokoll der Generalversammlung 2012 Das Protokoll vom 22. Juni 2012 wird einstimmig genehmigt. Xavier Dayer weist darauf hin, dass das heutige Protokoll nicht mehr mit der GV-Einladung 2014 verschickt wird, sondern ab dem 15. Juli 2013 am Sitz der SUISA Zürich, Lausanne und Lugano eingesehen werden kann wie auch auf unserer Homepage publiziert wird. S UI S A Bellariastrasse 82, Postfach 782, CH-8038 Zürich, Tel , Fax suisa@suisa.ch

2 4 Statutarische Geschäfte 4.a Jahresbericht 2012 Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt. 4.b Bilanz und Betriebsrechnung 2012 Andreas Wegelin verweist auf den Jahresbericht (Seite 22) und erläutert die wichtigsten Zahlen. Der Umsatz aus Urheberrechten sinkt gegenüber dem Vorjahr um 3,3 % auf CHF 131,7 Mio. Die Bereiche Aufführungs- und Senderechte sind stabil, die Vervielfältigungsrechte und Vergütungsansprüche gehen stark zurück. Die grossen Einbussen im Tonträgermarkt konnten durch die Online-Lizenzierungen nicht aufgeholt werden; die Leerträgervergütung für Smartphones ist durch ein langwieriges Rekursverfahren blockiert. Die Ausland-Einnahmen sind leicht höher als im Vorjahr. Der erwähnte Umsatz plus die Nebeneinnahmen und Entnahme aus dem Kostenausgleichsfonds minus den Aufwand (CHF 26,5 Mio.) ergeben den zu verteilenden Betrag von CHF 116 Mio. Dies erlaubt erneut eine Zusatzverteilung von 6 % auf den Abrechnungen. Der durchschnittliche Kostenabzug beträgt 12,19 %. Bilanz und Betriebsrechnung werden ohne Bemerkungen einstimmig genehmigt. 4.c Bericht der Revisionsstelle Der Bericht der Revisionsstelle KPMG wird mit zwei Enthaltungen genehmigt. 4.d Entlastung des Vorstands und der Revisionsstelle Die Generalversammlung erteilt sowohl Vorstand wie Revisionsstelle einstimmig Décharge. Xavier Dayer bedankt sich für das Vertrauen. 5. Wahl der Revisionsstelle Der Antrag des Vorstands, die KPMG auch für das Jahr 2013 als Revisionsstelle zu wählen, wird einstimmig genehmigt. 2

3 6. Ersatzwahl in die Verteilungs- und Werkkommission für die Amtsperiode Als Ersatz für den zurücktretenden Stéphane Kirscher schlägt der Vorstand Eric Mermod vor. Er wird von der Generalversammlung mit einer Enthaltung gewählt. Xavier Dayer bedankt sich bei Stéphane Kirscher für die aktive Mitarbeit in der Kommission und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. 7. Bericht über das laufende Geschäftsjahr Vincent Salvadé, verantwortlich für das Departement Kundendienste & Lizenzierung, berichtet über die Tarif- Einnahmen, die per 31. Mai 2013 mit CHF 50,27 Mio. über Budget und Vorjahr liegen. Während sich die Sendeund Aufführungsrechte erfreulich entwickeln, liegen die Zahlen im Bereich Vervielfältigungsrechte und Vergütungsansprüche nach fünf Monaten unter den gesteckten Zielen. In Bezug auf die Tarifverhandlungen erklärt er das vom Gesetz vorgegebene Prozedere. Die einzelnen Schritte verdeutlicht er am Beispiel der Leerträgervergütung für Tablets und Smartphones sowie den Entschädigungen für Hotelzimmer/Ferienwohnungen. Werden die verschiedenen Rekursmöglichkeiten ausgeschöpft, kann es lange dauern bis ein Tarif in Kraft tritt. Bei der Beschreibung der Verhandlungen für den neuen Tarif für die Diskotheken und Clubs wird verständlich, welche Hürden gemeistert werden müssen. Irène Philipp, zuständig für das Departement Mitgliederdienste und Verteilung, informiert über die verschickten Abrechnungen von total CHF 73,5 Mio.: CHF 30,4 Mio. gingen an ausländische Schwestergesellschaften, CHF 34,5 Mio. an SUISA-Mitglieder und CHF 8.6 Mio. konnten wegen fehlender Werkdokumentation noch nicht verteilt werden. Die Mitgliederzahlen stiegen seit 2001 um 82 % bei den Urhebern und 51 % bei den Verlegern. Beeindruckend auch der Zuwachs der Werkanmeldungen in dieser Zeitspanne: 109 % bei den Urhebern und 644 % bei den Verlegern. Dank der Werkdatenbank SWIS, der neuen Mitgliederdatenbank und dem eben gestarteten Projekt Transformation Abrechnungen sollte es auch zukünftig möglich sein, diese Zahlen verarbeiten zu können. Im Zusammenhang mit dem Verteilungsreglement weist sie auf die eben von Kommissionen und Vorstand beschlossenen Änderung bei der Verteilungsklasse 12 hin, wo die Einnahmen aus Live- und Tonträger-Musik in Zukunft separat verteilt werden; Grundlage für die Tonträger-Musik-Verteilung werden die Aufzeichnungen der nach statistisch relevanten Kriterien in den Clubs installierten Hitboxen sein. Zum Schluss erwähnt sie den Wahrnehmungsvertrag mit den wichtigsten Neuerungen und bittet die Mitglieder, das unterschrieben Dokument so bald als möglich zurückzuschicken. 3

4 8. Urheberrecht: neue Technologien alte Fragen Xavier Dayer leitet über zu den laufenden politischen Debatten zum Urheberrecht. Sie zwingen die Urheber zunehmend sich öffentlich zu engagieren und aufzuzeigen, dass es dabei um ihre künstlerische Existenz und das wirtschaftliche Überleben geht. Auch der Dachverband CISAC hat begonnen, die Künstler in den Vordergrund zu stellen und international bekannte Persönlichkeiten ins Präsidium zu wählen. Er ruft die verschiedenen Kräfte und Akteure aus allen Bereichen auf, ihre Bestrebungen zu bündeln und sich für eine gerechte Entschädigung der künstlerischen Arbeit einzusetzen. Diejenigen Urheber, die das Manifest noch nicht unterschrieben haben, bittet er dies im Internet nachzuholen. Andreas Wegelin schildert die Reaktionen auf den enttäuschenden Bericht des Bundesrates zum Postulat Savary. Neben dem Verein Musikschaffende Schweiz, entstand die Allianz gegen Internet-Piraterie mit Vertretern der Produzenten, Urhebern und Interpreten, wurden verschiedene politische Vorstösse lanciert und setzte Bundesrätin Sommaruga eine Arbeitsgruppe (AGUR12) ein. Sie soll prüfen, ob das Urheberrecht mit der technologischen Entwicklung Schritt hält oder revidiert werden sollte. Darin vertreten sind Suisseculture (Dachverband der Kulturschaffenden), Produzenten und Nutzer, Konsumentenorganisationen sowie die Bundesverwaltung. Diese vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) geleitete Expertengruppe wird bis Ende Jahr der Justizministerin einen Bericht vorlegen. Gemäss Andreas Wegelin hält eine Mehrheit der AGUR-Teilnehmer eine Durchsetzung der Urheberrechte im Internet gegenüber den Endkonsumenten weder für sinnvoll noch mit vertretbaren Mitteln für möglich. Die kollektive Verwertung durch die Urheberrechtsgesellschaften könnte eine wichtige Rolle spielen bei der Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation, wo das Recht den technischen Möglichkeiten hinterher hinkt. Er greift die Parlamentarische Initiative auf, mit welcher die Abschaffung der Leerträgervergütung gefordert wird, und erklärt die Konsequenzen: Die Privatkopie müsste verboten werden, die Konsumenten würden kriminalisiert und die Einnahmen der Rechtsinhaber gingen zurück. Auch er betont die Wichtigkeit der Unterstützung durch die Mitglieder. Christoph Trummer, Präsident Verein Musikschaffende Schweiz, verlangt in seiner Rede, dass zusätzlich zu diesen Forderungen griffige Massnahmen gegen die professionellen Filesharer und Content Hoster vorgesehen werden. Ihn stören vor allem die Fälle, wo im grossen Stil und ohne Erlaubnis mit künstlerischen Inhalten Geld gemacht wird. Der heute existierende Schwarzmarkt über Tauschbörsen und Filehoster schadet nicht nur den Urhebern, sondern auch den legalen Anbietern. Er fordert Mittel und Wege, den Zugang zu den bekannten illegalen Angeboten im Netz durch die Schweizer Internetanbieter sperren zu lassen. Zum Abschluss macht er auf die Kampagne aufmerksam, mit welcher der Verein im vergangenen Jahr Musiker um ihre Erfahrungen mit SUISA und Swissperform gebeten hatte. Ergänzt mit deren Antworten und Stellungnahmen, wird das Papier heute auf der Homepage des Vereins publiziert. 4

5 Géraldine Savary, Ständerätin und Vorstandsmitglied, vergleicht den grossen Aufwand zur Rettung der Banken während der vergangenen Session mit dem bescheidenen Engagement zugunsten der Urheber und Künstler. Sie zählt die Gründe für die bisher mangelnde parlamentarische Unterstützung auf und beschreibt die verschiedenen Positionen in Bezug auf die Zukunft des Urheberrechts. Der Schutz der Rechte der Urheber und Künstler im digitalen Zeitalter ist ihr sehr wichtig. Sie hofft auf ausgewogene, konsensfähige AGUR12-Vorschläge zugunsten der Künstler. In ihrem Schlusswort verspricht sie, sich mehr denn je für die Urheberrechte zu engagieren. 9. FONDATION SUISA: Preisverleihung Urs Schnell, Direktor, verleiht den mit CHF Franken dotierten Preis der FONDATION 2012 an das Musikhaus Ruh für seine Leistungen im digitalen Vertrieb von Musiknoten. Michael Hug, Geschäftsführer, beschreibt die Entstehung und das Konzept der Plattform food for music. Aus seiner Sicht erweitert dieses Angebot die Möglichkeiten und traditionellen Aufgaben der Musikverlage: Schweizer Musik zu schützen und öffentlich zugänglich zu machen. Er ermuntert die Rechteinhaber von Werken, die sie digital vertreiben möchten, mit ihm die Umsetzung zu prüfen. 10. Bericht der Präsidentin der FONDATION SUISA Anstelle von Erika Hug berichtet Urs Schnell über das vergangene Geschäftsjahr. Die Stiftung verfügte 2012 über CHF 2,37 Mio., um ihren Zweck, die Förderung des schweizerischen Musikschaffens, zu erfüllen. Sie pflegt projektbezogene Partnerschaften, präsentiert sich mit Gemeinschaftsständen an internationalen Musikmessen, unterstützt Einzelgesuche und leistet Projektbeiträge. Zurzeit wird die Finanzierung eines Werkjahr- Stipendiums evaluiert. Für die Einzelheiten verweist er auf die Broschüre Facts & Figures sowie den elektronischen Tätigkeitsbericht, verfügbar auf der neu gestalteten Homepage. Er bedankt sich beim Stiftungsrat, den Kommissionen und Arbeitsgruppen, den SUISA-Mitarbeitenden sowie seinem Team für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. 11. Anregungen und Fragen der Mitglieder François Lilienfeld fragt, ob die SUISA eine Möglichkeit hätte, Veranstalter zu kontrollieren und darauf hinzuweisen, dass sie geschützte Werke verwenden, für die bezahlt werden muss. Irène Philipp bestätigt, dass SUISA-Mitarbeitende grundsätzlich immer mit Veranstaltern Kontakt aufnehmen können, wenn Titel nicht oder fehlerhaft angemeldet wurden. Sie verweist zudem auf die Inquiry List auf der 5

6 Website mit Angaben zu Abrechnungsbeträgen, die aus verschiedenen Gründen noch nicht verteilt werden konnten. P.J. Wassermann begrüsst die Installation der Hitboxen, erkundigt sich nach der weiteren Planung und wie flächendeckend das System eingesetzt werde. Er regt an, ein günstiges System zu entwickeln, das in jedem Klub am Mischpult befestigt werden könnte, um sowohl Mainstream Discos wie Underground Stilrichtungen abzudecken. Er möchte das Prinzip der repräsentativen Auswahl mit der tatsächlichen Nutzung ersetzen. Vincent Salvadé erklärt, es seien ca. 50 Diskotheken damit ausgerüstet. Diese seien nach bestimmten Kriterien ausgewählt und repräsentativ für die Schweizer Disco-Szene. Dank den Aufzeichnungen könnten die Einnahmen gezielt auf die gespielten Werke verteilt werden. Die Mischpult-Installation scheitere an der fehlenden Technik und den hohen Kosten. Zudem sei damit noch keine repräsentative Verteilungsgrundlage garantiert. Für Irène Philipp stellen die Hitboxen, die zurzeit beste Lösung dar. Sie bestätigt aber das Bestreben, die neusten Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. 12. Verschiedenes Xavier Dayer gibt Datum und Ort der nächsten Generalversammlung bekannt: Samstag, 21. Juni 2014, 11 Uhr in Bern. Er bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme, beim Vorstand und der Geschäftsleitung für die engagierte Zusammenarbeit, beim Direktionssekretariat für die Organisation und bei den Dolmetscherinnen für die Simultanübersetzungen. Sein Dank geht auch an die Mitarbeitenden in Zürich, Lausanne und Lugano für deren Einsatz zugunsten der SUISA. Xavier Dayer schliesst die Generalversammlung um Uhr und lädt die Anwesenden zu einem Imbiss ein. Für das Protokoll: Dora Zeller Zürich, 30. Juni