KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Transkript

1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den SG-Greffe (2006) D/ Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) Mariahilferstraße A-1060 Wien Austria Fax: z.h. Herrn Wolfgang Beran z.h. Herrn Georg Serentschy Betr: Sache AT/2006/0508: Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden in Österreich Keine Stellungnahme gemäß Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EC 1 Sehr geehrte Herren! 1. VERFAHREN Am 25. September 2006 hat die Kommission eine Notifizierung der Telekom-Control- Kommission ( TKK ), der österreichischen nationalen Regulierungsbehörde ( NRB ), erhalten, die am gleichen Tag wirksam wurde. Die Notifizierung betrifft den Markt für Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden in Österreich. Die nationale Konsultation 2 begann am 20. September und endete am 18. Oktober Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ( Rahmenrichtlinie ), ABl. L 108, , S. 33. Gemäß Art. 6 der Rahmenrichtlinie. Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel - Belgien. Telefon: (32-2)

2 Diese Notifizierung betrifft die zweite Überprüfung des Marktes für Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden in Österreich. Das Ergebnis der ersten Überprüfung dieses Marktes wurde der Kommission erstmals im Jahr 2004 notifiziert und von ihr geprüft. 3 Gemäß Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie können die anderen nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission gegenüber der betroffenen NRB zu den notifizierten Maßnahmenentwürfen Stellung nehmen. 2. BESCHREIBUNG DES MAßNAHMENENTWURFES 2.1. Marktabgrenzung Die Notifizierung betrifft den Markt für Terminierende Segmente von Mietleitungen (Vorleitungsmarkt), welcher dem in der Telekommunkationsmärkteverordnung der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) vom 17. Oktober 2003 ( TKMVO ) 4, näher definierten Markt 12 entspricht. Die Marktdefinition wurde durch Beschluss der RTR vom überprüft. 5 Dieser Markt entspricht Markt 13 der Empfehlung über relevante Märkte 6 und enthält auch bidirektionale Punkt-zu-Punkt-Verbindungen wie etwa die auf Ethernet- Technologie beruhenden Verbindungen. TKK kommt jedoch zu dem Schluss, dass alternative Infrastrukturen mit on-demand switching Funktionalität nicht in den betreffenden Markt einzubeziehen sind. Die terminierenden Segmente von Mietleitungen werden definiert als Leitungen, die anderen Anbietern von elektronischen Kommunikationsnetzwerken oder von Kommunikationsdiensten zur Verfügung gestellt werden und nicht Fernübertragungs- Segmente von Mietleitungen sind. Fernübertragungs-Segmente von Mietleitungen 7 sind Mietleitungen zwischen den 28 Städten, in denen Telekom Austria ( TA ), der nationale Marktführer, seine Netzübergabepunkte (Points of Interconnection, kurz POI ) seines Telefonnetzes installiert hat. TKK definiert folglich die terminierenden Segmente als sämtliche Mietleitungen, die nicht Fernübertragungs-Segmente von Mietleitungen sind; Sache AT/2004/0100, in der die Kommission im Schreiben vom 7. Oktober 2004 (SG Greffe (2004) D/204421) in einer Stellungnahme TKK darum bat, die Tragweite der Abhilfemaßnahmen klarzustellen. Telekommunikationsverordnung Beschluss der RTR vom Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, ABl L 114 vom Der Markt für Fernübertragungs-Segmente von Mietleitungen wurde der Kommission bereits notifiziert und die Notifizierung von den Kommissions-Dienststellen geprüft (AT/2004/0074) und (AT/2004/0467). Es wurde kein Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht identifiziert. 2

3 terminierende Segmente auf der Vorleistungsebene sind daher Mietleitungen oder Teile von Mietleitungen, die höchstens durch eine POI-Stadt verlaufen oder sich in einer POI- Stadt befinden. 8 Der relevante geographische Markt erstreckt sich auf das Staatsgebiet von Österreich Feststellung beträchtlicher Marktmacht ( SMP ) TKK s Feststellungen zu beträchtlicher Marktmacht beruhen auf einer Untersuchung der Marktanteile, Markteintrittsbarrieren und potentieller Wettbewerb, Kontrolle über nicht leicht ersetzbare Infrastruktur, des Fehlens nachfrageseitiger Gegenmacht, der Produktdifferenzierung, der Preispolitik, der Tarifentwicklung und internationaler Tarifvergleiche. Im Rahmen der Marktanalyse hat TKK festgestellt, dass TA einen hohen und sogar leicht zunehmenden Marktanteil bezogen auf den Umsatz hat (höher als 75% im Jahr 2005; höher als 65% im Jahr 2004) und dass hohe Marktzutrittsschranken aufgrund von Skalenvorteilen und versunkenen Kosten bestehen. Nachfrageseitige Gegenmacht ist als gering einzustufen, da glaubwürdige Alternativen nicht vorhanden sind. Der zweitgrößte Anbieter (TELE2UTA) hat einen Marktanteil von weniger als 10%. Die nächsten beiden Anbieter haben Marktanteile von weniger als 5% und die zwanzig übrigen Anbieter haben insgesamt einen Marktanteil von etwa 5%. TKK weist darauf hin, dass die Umsatzangaben den signifikanten Eigenleistungsanteil von TA und Salzburg AG, die über eigene Infrastruktur verfügen, nicht erfassen. Der Marktanteil von TA wäre daher noch höher also oben angegeben, wenn der Eigenleistungsanteil einbezogen würde. TKK untersucht auch die Netzwerk-Kapazitäten der in Österreich im Markt für das Abschluss-Segment von Mietleitungen tätigen Anbieter. Die Kapazität einer Leitung wird von TKK auf der Grundlage von 64 kbit/s Äquivalenten gemessen. Auf der Grundlage dieses Maßstabes ist TAs Marktanteil - bezogen auf die Kapazität im Zeitraum von 60% auf 40% gefallen, was auch dem derzeitigen Marktanteil von TA entspricht. Werden jedoch die Kapazitäten verschiedener Arten von Mietleitungen separat betrachtet, so liegt der Marktanteil von TA bei über 75% bei Leitungen mit einer Bandbreite > 64 kbit/s 2 Mbit/s. Er nimmt bei Leitungen mit einer höheren Bandbreite ab und liegt unter 30% bei Leitungen >34 Mbit/s 155 Mbit/s. TA ist auf dem Markt für Mietleitungen mit einer Bandbreite > 155 Mbit/s nicht tätig. TKK s Schlussfolgerung aus dem Vorgenannten ist, dass mit zunehmender Bandbreite die Marktzutrittsschranken abnehmen. 9 TKK ist der Auffassung, dass es nicht angezeigt ist, Marktmacht anhand der Kapazitäten (gemessen in 64 kbit/s Äquivalenten) der verschiedenen Netze zu messen. Ein derartiger Ansatz würde die Netze mit großer Bandbreite überbewerten, insbesondere weil das Entgelt etwa einer Mietleitung mit einer Bandbreite von 128 Mbit/s nicht zweihundert Mal so hoch ist wie das Entgelt für eine 64 kbit/s Mietleitung. 8 9 POI-Städte sind 28 österreichische Städte, in denen TA eine Zusammenschaltung anbietet. Obwohl bei allgemeiner Betrachtung unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen bei Mietleitungen mit niedriger Bandbreite und solchen mit hoher Bandbreite festzustellen sind, geht TKK davon aus, dass Mietleitungen verschiedener Bandbreiten angesichts der Substitutionskette der Mietleitungen benachbarter Bandbreite zu einem einzigen Produktmarkt gehören. 3

4 Bei einer Untersuchung der Verteilung der verschiedenen Leitungen in geographischer Hinsicht hat TKK festgestellt, dass in dicht besiedelten Gebieten, wo die Nachfrage hoch ist, wie etwa in den 9 Landeshauptstädten (Wien, Salzburg, Innsbruck usw.), eine Konzentration von Netzen mit hoher Bandbreite verschiedener Anbieter festgestellt werden kann. Die Wettbewerbsintensität ist daher in diesen Städten höher als außerhalb von ihnen. Obwohl die Marktzutrittsschranken für Leitungen mit hoher Bandbreite in diesen Städten niedriger sind, hat TA immer noch einen Vorsprung vor ihren Wettbewerbern aufgrund ihres Zuganges zu allen Endnutzern über eigene Kupferleitungen. Aufgrund der Ergebnisse der Marktanalyse beabsichtigt TKK festzustellen, dass TA über erhebliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügt Regulatorische Abhilfemassnahmen Die Abhilfemaßnahmen, die TKK aufzuerlegen beabsichtigt, berücksichtigen die je nach geographischem Gebiet und Kapazität der vorhandenen Mietleitungen unterschiedliche Wettbewerbsintensität. Deshalb sieht TKK keine Abhilfemaßnahmen für Mietleitungen mit einer Bandbreite > 155 Mbit/s vor, die von TA nicht angeboten werden. Die nachfolgend aufgeführten Abhilfemaßnahmen gelten für Mietleitungen mit einer Bandbreite von bis zu 155 Mbit/s; innerhalb der Stadtgrenzen der neun Landeshauptstädte, gelten diese Abhilfemaßnahmen nur für Mietleitungen mit einer Bandbreite von 34 Mbit/s. TKK schlägt folgende Abhilfemaßnahmen vor: Bei Vorliegen einer zumutbaren Nachfrage: Gewährung des Zuganges zu terminierenden Segmenten von Mietleitungen sowie die Gewährung von Zugang zu Annexleistungen; Kostenorientierte Zugangspreise entsprechend dem Grundsatz der effizienten Leistungserbringung; Preiskontrolle im Fall der Streitschlichtung vor der Regulierungsbehörde (keine Verpflichtung zur ex ante Genehmigung); Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung; Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Standardangebots vor dem 31. Januar 2007, das alle für die Bereitstellung des terminierenden Segments notwendigen Klauseln enthalten muss; Verpflichtung eine Kostenrechnung zu verwenden, die die Kosten effizienter Leistungserbringung darstellt. Ferner schlägt TKK vor, eine Pflicht zu getrennter Buchführung aufzuerlegen. 4

5 3. KEINE STELLUNGNAHME Die Kommission hat die Notifizierung geprüft und gibt keine Stellungnahme ab. 10 Gemäß Artikel 7 Abs. 5 der Rahmenrichtlinie kann die TKK den Maßnahmenentwurf annehmen. In diesem Fall soll sie ihn der Kommission übermitteln. Die oben genannte Stellungnahme gibt die Ansicht der Kommission zu dieser spezifischen Notifizierung wieder und präjudiziert in keiner Weise ihre Auffassung, die sie hinsichtlich anderer notifizierter Maßnahmenentwürfe haben wird. Gemäß Punkt 12 der Empfehlung 2003/561/EG 11 wird die Kommission dieses Dokument auf ihrer Web-Site veröffentlichen. Die Kommission betrachtet die in diesem Dokument enthaltenen Informationen nicht als vertraulich. Sie sind aufgefordert, der Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt (dieser Stellungnahme) mitzuteilen 12, ob Sie aufgrund gemeinschaftlicher und nationaler Regeln zur Vertraulichkeit im Geschäftsverkehr der Auffassung sind, dass dieses Dokument vertrauliche Informationen enthält, die Sie vor einer solchen Veröffentlichung gestrichen haben möchten. In ihrem Antrag sollten Sie die Gründe dafür angeben. Hochachtungsvoll Für die Kommission Philip Lowe Generaldirektor Gemäß Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie. Empfehlung 2003/561/EG der Kommission vom 23. Juli 2003 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG ( Verfahrensempfehlung ), ABl. L 190 vom , S. 13. Ihre Anfrage sollte entweder per gesendet werden an INFSO-COMP-ARTICLE7@cec.eu.int oder per Fax an:

6 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9/11/2006 SG-Greffe (2006) D/ Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) Mariahilferstraße A-1060 Wien Austria Fax: z.h. Herrn Wolfgang Beran z.h. Herrn Georg Serentschy Betreff: Berichtigung: Sache AT/2006/0508: Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden in Österreich Sehr geehrte Herren! (1) Finden Sie anbei bitte zwei Korrekturen des Textes: (2) (3) Seite 3 am Ende, Punkte 2.2., 4. Absatz. letzter Satz: Der Satz lautet korrekt: (4) Ein derartiger Ansatz würde die Netze mit großer Bandbreite überbewerten, insbesondere weil das Entgelt etwa einer Mietleitung mit einer Bandbreite von 128 Mbit/s nicht zweitausend Mal so hoch ist wie das Entgelt für eine 64 kbit/s Mietleitung. (5) (6) Seite 4, Punkt 2.3, 2. Absatz, letzter Halbsatz: Der Halbsatz lautet korrekt: innerhalb der Stadtgrenzen der neun Landeshauptstädte, gelten diese Abhilfemaßnahmen nur für Mietleitungen mit einer Bandbreite von < 34 Mbit/s. Mit freundlichen Grüßen Für die Kommission Philip Lowe Generaldirektor 6