Das Sicherungsverhältnis bei den fiduziarischen Kreditsicherungsrechten

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1 Das Sicherungsverhältnis bei den fiduziarischen Kreditsicherungsrechten Eine vergleichende Betrachtung des Sicherungsverhältnisses bei Sicherungsgrundschuld, Sicherungsabtretung und Sicherungsübereignung Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth vorgelegt von Martin Wittemeier aus Bielefeld

2 Dekan: Prof. Dr. Dr. Peter Oberender Erstberichterstatter: Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. Zweitberichterstatter: Prof. Dr. Bernhard Pfister Tag der mündlichen Prüfung:

3 Berichte aus der Rechtswissenschaft Martin Wittemeier Das Sicherungsverhältnis bei den fiduziarischen Kreditsicherungsrechten Eine vergleichende Betrachtung des Sicherungsverhältnisses bei Sicherungsgrundschuld, Sicherungsabtretung und Sicherungsübereignung Shaker Verlag Aachen 2006

4 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Bayreuth, Univ., Diss., 2006 Copyright Shaker Verlag 2006 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN-10: ISBN-13: ISSN X Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 VORWORT An dieser Stelle möchte ich meinen Dank aussprechen an all diejenigen, die mich während der Bearbeitung der Dissertation begleitet haben und mir immer wieder Mut und Kraft gaben, um die Dissertation zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Am meisten bedanke ich mich bei meiner lieben Frau Isa. Sie war während der letzten zweieinhalb Jahre immer für mich da und gab mir in kritischen Phasen stets den notwendigen Rückhalt und das notwendige Selbstvertrauen, diese Arbeit zu vollenden. Meinen Freunden Frank Beckstein und Hauke Pahre schulde ich Dank für manch wertvolle Diskussion und vor allem für die Hilfe beim Korrekturlesen der Arbeit. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Peter W. Heermann, der mir die Anregung zu diesem Thema gab und die Fertigstellung der Arbeit stets gefördert hat. Herrn Prof. Dr. Bernhard Pfister bin ich zu Dank verpflichtet für die Erstellung des Zweitgutachtens. Dem Vorsitzenden der Promotionskommission, Herrn Prof. Dr. Roland Schmitz, danke ich für die Bemühungen bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Prüfung. Besonderer Dank gebührt schließlich meinen Eltern, die mich während der gesamten Zeit meiner Ausbildung materiell, ideell und moralisch stets unterstützt haben. Düsseldorf, im Juni 2006 Martin Wittemeier

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7 GLIEDERUNG ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...IX 1. Kapitel Einleitung... 1 A. Ziel der Arbeit... 1 B. Aufbau und Begriff fiduziarischer Sicherungsverhältnisse... 4 I. Begriffsklärung Zum Begriff der fiduziarischen Sicherheit Zum Begriff der Akzessorietät und der Abstraktheit... 6 a. Akzessorietät... 6 b. Abstraktheit... 7 II. Grundstruktur fiduziarischer Sicherungsverhältnisse Identität von Sicherungsgeber und Kreditnehmer Divergenz von Sicherungsgeber und Kreditnehmer C. Methodisches zur Rechtsfindung bei Lücken im Sicherungsvertrag I. Ableitung aus dem Gewohnheitsrecht II. Treuhandcharakter des Sicherungsvertrages III. Analoge Anwendung von Pfandrechtsvorschriften IV. Ergänzende Vertragsauslegung D. Gang der Darstellung Kapitel Das Sicherungsverhältnis in der Begründungsphase A. Abschluss des Sicherungsvertrages I. Parteien des Sicherungsvertrages Identität von Sicherungsgeber und Kreditnehmer Divergenz von Sicherungsgeber und Kreditnehmer a. Kreditnehmer als regelmäßige Sicherungsvertragspartei b. Sicherungsgeber als regelmäßige Sicherungsvertragspartei c. Eigene Stellungnahme II. Formbedürftigkeit des Sicherungsvertrages Überblick über den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Vermutete Formabrede im Bankenverkehr ( 127, 154 II BGB) I

8 3. Formzwang wegen rechtlichen Zusammenhangs mit einem formbedürftigen Rechtsgeschäft a. Rechtlicher Zusammenhang mit einer formbedürftigen Übertragungspflicht. 28 b. Rechtlicher Zusammenhang mit einem formbedürftigen Grundverhältnis Analoge Anwendbarkeit des 766 S. 1 BGB auf den Sicherungsvertrag a. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke b. Vergleichbarkeit der Interessenlage aa. Grund des Schriftformerfordernisses bei der Bürgschaft (1.) Altruistische Motivation des Bürgen (2.) Anschein der Risikolosigkeit der Bürgschaft bb. Vergleich mit der Lage bei den fiduziarischen Sicherungsrechten c. Zwischenergebnis Analoge Anwendbarkeit der 780 f. BGB auf den Sicherungsvertrag Anwendbarkeit des 492 I BGB auf den Sicherungsvertrag a. Originäre Formbedürftigkeit aa. Unmittelbare Anwendbarkeit des 492 I BGB bb. Analoge Anwendbarkeit des 492 I BGB b. Derivative Formbedürftigkeit aa. Formbedürftigkeit des Sicherungsvertrages mit dem Darlehensnehmer. 45 bb. Formbedürftigkeit des Vertrages mit dem vom Darlehensnehmer verschiedenen Sicherungsgeber B. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Kausalbeziehungen I. Identität von Sicherungsgeber und Kreditnehmer Auswirkungen der Nichtigkeit des Sicherungsvertrages auf die Wirksamkeit des Sicherheitenbestellungsgeschäftes a. Unwirksamkeit der dinglichen Einigung? b. Sonderproblem bei der Sicherungsübereignung nach 930 BGB Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers a. Herrschende Auffassung b. Die Lehre von der Doppelcausa c. Eigene Stellungnahme Zurückbehaltungsrecht des Sicherungsnehmers Auswirkungen der Nichtigkeit auf das Grundverhältnis II

9 II. Divergenz von Sicherungsgeber und Kreditnehmer Kreditnehmer als Sicherungsvertragspartei a. Richtung des Bereicherungsausgleichs b. Inhalt der Kondiktionsansprüche Sicherungsgeber als Partei des Sicherungsvertrages a. Nichtigkeit des Sicherungsvertrages b. Nichtigkeit der Sicherheitenbeschaffungsabrede aa. Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Sicherheitenbeschaffungsabrede bei der Bürgschaft (1.) Dauerndes Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen (2.) Rückzahlungsanspruch nach Erfüllung bb. Rechtsfolgen bei der fiduziarischen Kreditsicherung C. Rechtsfolgen bei Nicht- oder Teilvalutierung der zu sichernden Forderung I. Entstehen der gesicherten Forderung als aufschiebende Bedingung Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung Sicherungsgrundschuld a. Zulässigkeit der Verknüpfung mit der gesicherten Forderung b. Rechtsfolgen der Nichteintragung der Bedingung c. Ablehnung der stillschweigenden Bedingung bei der Grundschuld II. Rückgewähranspruch Rechtsgrundlage des Anspruchs a. Anspruch aus 323 I, 346 I BGB b. Vertraglicher Anspruch c. Bereicherungsrechtlicher Anspruch Aktivlegitimation Kapitel Das Sicherungsverhältnis in der Sicherungsphase A. Pflichtenstellung des Sicherungsgebers I. Obhuts- und Erhaltungspflichten II. Pflicht zur Beibringung zusätzlicher Sicherheiten B. Rechtsstellung des Sicherungsgebers I. Anspruch auf Sicherheitenaustausch Darstellung der Rechtsprechung Eigene Stellungnahme III

10 II. Zurückbehaltungsrecht III. Recht zur Kündigung des Sicherungsvertrages C. Rechts- und Pflichtenstellung des Sicherungsnehmers I. Obhuts- und Erhaltungspflichten II. Verbot der vorzeitigen Verwertung des Sicherungsgutes Reichweite des Verbotes der Weiterübertragung des Sicherungsgutes a. Verbot jeglicher Weiterübertragung b. Verbot einer isolierten Weiterübertragung c. Verbot einer Weiterübertragung ohne Weitergabe der Zweckbindung Rechtsfolgen einer unberechtigten Weiterübertragung des Sicherungsgutes a. Weiterübertragung unter Aufhebung der Zweckbindung aa. Recht des Sicherungsgebers zur Kündigung des Sicherungsvertrages bb. Rechtsfolgen hinsichtlich des Verwertungserlöses cc. Schadensersatzanspruch (1.) Schadensberechnung (2.) Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs b. Weiterübertragung unter Veränderung der Zweckbindung Kapitel Das Sicherungsverhältnis in der Rückgewährphase A. Feststellung des Sicherungsumfangs I. Auslegung der engen Zweckerklärung Hauptforderung Vertragliche Nebenforderungen Gesetzliche Nebenforderungen Surrogatforderungen a. Darstellung des Meinungstandes in Literatur und Rechtsprechung b. Eigene Stellungnahme II. Wirksamkeitskontrolle formularmäßiger weiter Zweckerklärungen Vereinbarkeit mit 305c I BGB a. Rechtsprechung aa. Sicherung fremder Verbindlichkeiten bb. Sicherung eigener Verbindlichkeiten b. Literatur c. Eigene Stellungnahme IV

11 2. Vereinbarkeit mit 307 BGB a. Rechtsprechung aa. Rechtsprechung zur Bürgschaft bb. Rechtsprechung zur Grundschuld b. Literatur/ Eigene Stellungnahme aa. Zur Kontrollfähigkeit der weiten Zweckabrede bb. Zur Inhaltskontrolle der weiten Zweckabrede (1.) Sicherung fremder Verbindlichkeiten (2.) Sicherung eigener Verbindlichkeiten B. Erlöschen des Sicherungszwecks I. Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners Erfüllung oder Leistung durch den Sicherungsgeber Sonstige Fälle des Erlöschens der Forderung; Einreden Einrede der Rechtskraft Schuldübernahme a. Darstellung des Meinungsstandes in Literatur und Rechtsprechung aa. Art und Weise der Rückgewähr bb. Person des Einwilligungsberechtigten b. Eigene Stellungnahme aa. Art und Weise der Rückgewähr bb. Zustimmungserfordernis II. Fortfall der Verknüpfung von Sicherungsgut und Forderung C. Umfang der Rückgewähr I. Rückgewähr des gesamten Sicherungsgutes II. Teilrückgewähr Teilbarkeit des Sicherungsgutes Voraussetzungen der nachträglichen Übersicherung a. Deckungsgrenze aa. Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung bb. Sicherungsgrundschuld b. Bewertung des Sicherungsgutes aa. Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung bb. Sicherungsgrundschuld V

12 3. Ausgestaltung des Anspruchs auf Teilrückgewähr D. Art und Weise der Rückgewähr I. Automatischer Rückfall des Sicherungsgutes Auflösend bedingte Übertragung Leistung auf die Grundschuld a. Zahlung des Eigentümers ohne Anrechnungsvereinbarung b. Zahlung des Eigentümers bei einer Anrechnungsvereinbarung aa. Wirkung der Anrechnungsvereinbarung bb. Wirksamkeitsvoraussetzungen einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung (1.) Darstellung der herrschenden Literaturansicht (2.) Eigene Stellungnahme II. Der Rückgewähranspruch Inhalt des Rückgewähranspruchs Wirksamkeit formularmäßiger Einschränkungen des Rückgewähranspruchs a. Bei Personenverschiedenheit von Eigentümer und Erstinhaber des Rückgewähranspruchs b. Bei Personenidentität von Eigentümer und Erstinhaber des Rückgewähranspruchs Kapitel Das Sicherungsverhältnis in der Verwertungsphase A. Voraussetzungen der Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers I. Eintritt des Sicherungsfalls Fälligkeit und Einredefreiheit der gesicherten Forderung Einfluss von Gestaltungsrechten auf den Eintritt des Sicherungsfalls Subsidiarität des Sicherungsrechtes? II. Androhung der Verwertung und Ablauf einer angemessenen Wartefrist III. Gefährdung des Sicherungsgutes B. Durchführung der Verwertung I. Allgemeine Pflichten des Sicherungsnehmers II. Wahl der Verwertungsart Sicherungsübereignung a. Öffentliche Versteigerung b. Verwertung aufgrund eines Zwangsvollstreckungstitels VI

13 c. Freihändiger Verkauf d. Übernahme aa. Formen der Selbstübernahme bb. Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Selbstübernahmeklausel cc. Selbsteintrittsrecht bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen e. Nutzungsziehung Sicherungsabtretung Sicherungsgrundschuld III. Umfang des in die Verwertung einbezogenen Sicherungsgutes Sicherungsübereignung Sicherungsabtretung Sicherungsgrundschuld Kapitel Befriedigungsphase A. Der Verwertungserlös übersteigt die Höhe der gesicherten Forderungen I. Verrechnung des Erlöses auf die Forderungen II. Anspruch auf Auskehr des Übererlöses III. Aufrechnungsverbot B. Nicht ausreichender Verwertungserlös I. Vorrang vertraglicher Vereinbarungen II. Rechtslage bei Fehlen besonderer vertraglicher Vereinbarungen Rechtsprechung a. Verwertung durch den Sicherungsgeber b. Zwangsverwertung/Verwertung durch den Sicherungsnehmer c. Zusammenfassung und Analyse der Rechtsprechung Meinungsstand in der Literatur a. Leistungsbestimmungsrecht des Sicherungsgebers b. Automatische Verrechnung analog 366 II BGB c. Leistungsbestimmungsrecht des Sicherungsnehmers d. Beiderseitige Verrechnungsbefugnis Eigene Stellungnahme a. Kein Leistungsbestimmungsrecht des Sicherungsgebers b. Keine automatische Verrechnung analog 366 II BGB c. Kein Leistungsbestimmungsrecht des Sicherungsnehmers VII

14 d. Vertragliche Verrechnungsbefugnis des Sicherungsnehmers Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse LITERATURVERZEICHNIS VIII