Widerstand und Protest Alternativen Politikwechsel

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1 LINKEZEITEN Liebe Genossinnen, liebe Genossen, in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir den Wählern/ -innen versprochen: DIE LINKE steht in Köln für eine solidarische, demokratische und ökologische Politik. Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel. Wer DIE LINKE wählt, kann sich darauf verlassen: Unsere zukünftige Fraktion im Kölner Rat ist eine entschieden antikapitalistische Kraft und kritische Opposition. Wir wollen diese Oppositionsrolle aktiv gestalten. Die bevorstehenden Kürzungen kommunaler Leistungen werden auf unseren Widerstand und Protest stoßen nicht nur im Rat, sondern ebenso auf der Straße. Gleichzeitig werden wir Alternativen erarbeiten und für den grundlegenden Politikwechsel werben. Doch so schnell diese Aufgaben gesagt sind, so anstrengend wird die konkrete Arbeit sein, den Anforderungen gerecht zu werden. Ausgabe # 11: Nov./Dez Liebe Genossinnen, liebe Genossen, hiermit laden wir euch herzlich ein zur einer Kreis-Infoveranstaltung zur schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung am Dienstag, 01. Dezember 2009, 19:00 Uhr, Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstr. 9a, KVB-Haltestelle Kalk Kapelle. Nach einer allgemeinen Einführung zum Thema schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung wird es vier parallel stattfi ndende Gesprächsrunden zu folgenden Schwerpunkten geben: Mitgliederzeitung für DIE Widerstand und Protest Alternativen Politikwechsel Von Hans Günter Bell, Sprecher der LINKEN Köln Was ist geplant? An den Anfang wollen wir eine gründliche Analyse der Wahlergebnisse und eine ehrliche Bestandsaufnahme der (fehlenden) Verankerung der LINKEN in den sozialen Bewegungen und Organisationen der Stadt sowie in den Stadtteilen und Betrieben stellen. Anfang 2010 wollen wir auf einer Arbeitstagung über die strategische Stoßrichtung unserer Kommunal- politik und die Arbeits- und Entscheidungsstrukturen beraten. Es geht um die Frage: Wie können wir in Köln erfolgreich für eine solidarische Kommunalpolitik werben und auch aus der Opposition konkrete Erfolge erzielen? Diese Arbeitstagung wird von Jörg Detjen, Wolfgang Lindweiler, Claus Ludwig, Sengül Senol, Gisela Stahlhofen und Claudia Trappe- Nolden vorbereitet. Bitte teilt ihnen vorab eure Fragen und Anregungen mit, damit sie berücksichtigt werden können. Einen vorläufi gen Abschluss soll diese Diskussion durch Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung am Dienstag, , fi nden. Ich lade alle Mitglieder und Freunde/-innen der LINKEN Köln und insbesondere alle Arbeitskreise und Ortsverbände unseres Kreisverbandes ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Fortsetzung auf Seite 2! Steuern / Finanzen (angefragt: Roland Sommer) Soziales / Hartz IV (Manfred Müller) Frieden (N.N.) Energie (angefragt: Friedrich Carl) Diese Veranstaltung soll bis 21:00 Uhr begrenzt sein. Danach bleiben wir noch einige Zeit zusammen, um etwas zu trinken und miteinander zu reden. Der Kreisverband stellt Getränke zur Verfügung. Mit solidarischen Grüßen, für den Kreisvorstand Hans Günter Bell (Sprecher), Elisabeth Sachse (Sprecherin) DIE LINKE. Kreisverband Köln LINKEZEITEN # 11 /

2 Dokumentation relevanter Beschlüsse In dieser Ausgabe der LINKE- ZEITEN sind einige für diese Diskussion relevanten Beschlüsse der Kreismitgliederversammlungen dokumentiert: Kommunale Arbeit der LIN- KEN Köln stärken! (Beschluss vom ) Zur Berufung von sachkundigen Einwohner/-innen, Aufsichtsrats- oder Beiratsmitgliedern (Beschluss vom ) DIE LINKE Köln als starke Opposition (Beschluss vom ) Das vollständige Kommunalwahlprogramm kann von unserer Internetseite heruntergeladen werden: wahlen/kommunalwahl_2009/ DIE LINKE muss sich breit aufstellen... Ich möchte in Erinnerung rufen: DIE LINKE Köln erzielte bei den Kommunalwahlen am ihr bestes Ergebnis je nach Sichtweise in den Wahlkreisen Ehrenfeld I / Neuehrenfeld I oder Humboldt- Gremberg I / Kalk oder Nippes I. Je nach Sichtweise heißt: den größten Zuwachs in absoluten Stimmen erzielten wir im Ehrenfelder Wahlkreis von Martin Nees (+ 293 Stimmen); das beste Stimmergebnis in absoluten Zahlen erzielten wir im Nippeser Wahlkreis von Michael Weisenstein (713 Stimmen); 2 LINKEZEITEN # 11 / 2009 den höchsten Stimmenanteil (in %) erzielten wir im Kalker Wahlkreis von Claus Ludwig (10,7 %). Nach diesen Maßstäben weitere herausragende Wahlkreise sind Neustadt/Süd I, Mülheim II, Mülheim I, Buchforst, Buchheim. Diese Stadteile kann man nicht über einen Leisten schlagen. So sind beispielsweise die Quote der Hilfebedürftigen nach SGB II und die Arbeitslosenquoten in diesen Stadtteilen sehr unterschiedlich (2009), siehe Tabelle 1. DIE LINKE hat also auch in solchen Stadtteilen viele Wähler/innen, in denen der Anteil der Empfänger/ -innen von Leistungen nach SGB II und die Arbeitslosenquote unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt liegen. Auch aus dieser Sicht heraus ist unser Kreisverband also gut beraten, sich thematisch und räumlich breit aufzustellen. Das tun wir beispielsweise durch unsere Arbeitskreise, vgl. Tabelle 2. Alle Arbeitskreise freuen sich über neue Mitarbeiter/-innen. Die Termine sind auch auf unserer Internetseite zu fi nden: die-linke-koeln.de/themen/arbeitskreise_und_projekte/... und zugleich Schwerpunkte setzen Zu den Kommunalwahlen haben wir einerseits ein 22 Kapitel umfassendes Kommunalwahlprogramm vorgelegt, dessen thematische Spannbreite von Öffentliche Daseinsvorsorge bis Kommunale Finanzen reichte, andererseits Tabelle 1 Stadtteil SGB-II-Quote (%) * Arbeitslosenquote (%) Neustadt Süd 8,1 8,5 Ehrenfeld 13,5 12,7 Neuehrenfeld 10,1 9,3 Nippes 9,4 9,1 Kalk 28,2 21,2 Mülheim 23,9 18,0 Buchforst 27,4 20,1 Buchheim 23,7 18,4 Stadt Köln 14,0 11,1 * Anteil der Hilfebedürftigen nach SGB II an allen unter 65Jährigen Einwohnern/innen mit Hauptwohnung in % den Wahlkampf dann aber auf die Forderungen Gute Arbeit statt Hartz IV Eine Schule für Alle Demokratie und Transparenz zugespitzt. Eine Schwerpunktsetzung auf gemeinsam festgelegte Themen ist auch für die weitere Arbeit sinnvoll. Denn mit dem Ende der wechselnden Mehrheiten im Rat werden wir uns jeden kommunalpolitischen Erfolg nach mühsamer erkämpfen müssen, als bisher schon. Dabei gewinnen die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und unsere Aktionen auf der Straße an Gewicht. Nicht das sorgsame Abarbeiten an den Verwaltungsvorlagen und den Anträgen der anderen Fraktionen allein bringt uns politisch wahrnehmbare Erfolge, sondern hinzutreten muss der aufmüpfi ge, kreative und beharrliche Protest, den wir gemeinsam mit Anderen organisieren. Eine Partei in Bewegung So lautet der bewusst doppeldeutig formulierte Titel des Arbeitsprogramms unseres Kreisverbandes. In den nächsten Monaten sollte man DIE LINKE Köln tatsächlich als aktiv an sozialen Auseinandersetzungen beteiligt wahrnehmen. Wo immer es in Köln zu Kämpfen abhängig Beschäftigter kommt, wollen wir unsere Solidarität zeigen; wo Arbeitslose, Studierende u.a. gegen Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen kämpfen, sollen sie die LINKE als Unterstützerin erleben. (Arbeitsprogramm der LINKEN Köln, beschlossen am ) Impressum der LINKEZEITEN Hg.: DIE LINKE Köln. Redaktion: Dieter Koberg, Wolfgang Lindweiler, Alexander Recht, Sengül Senol. Layout: Alexander Recht. V. i. S. d. P.: Hans Günter Bell, c/o DIE LINKE Köln, Metzer Straße 24, Köln.

3 Hierzu wollen wir unser mobiles, rotes Suppenmobil wieder hervorholen. Beim Bildungsstreik am Samstag, , wird es nach längerer, wahlkampfbedingter Pause wieder zum Einsatz kommen. Sicherlich werden viele weitere Einsätze folgen zumindest dann, wenn viele Mitglieder und Freunde/innen der LINKEN mitmachen: nicht nur bei den theoretischen Debatten, sondern auch beim praktischen Klassenkampf: gerne auch mit der Suppenkelle in der Hand. Wer mitmachen will, melde sich bitte bei Angelika Link-Wilden und der Projektgruppe oder im Kreisbüro. Tabelle 2 Arbeitskreis Leiter/-in -Adresse Jugend und Schule Kunst / Kultur / Medien Soziales / Senioren / Wohnen (kommisarisch) Özlem Demirel Elke Hoheisel oezlemalevd@yahoo.de e_hoheisel@web.de Sengül Senol sengules@web.de Klaus Melzer./. Richard Klein Claudia Trappe-Nolden richard.klein@die-linke.org Ladonna40@gmx.de Stadtentwicklung /Bauen / Hans Günter Bell guenter.bell@die-linke-org Verkehr Michael Weisenstein weisensteinm@aol.com Umwelt / Gesundheit Uschi Röhrig nc-roehriur@netcologne.de Wirtschaft / Finanzen Astrid Kraus Torsten Löser astrid_kraus_k@web.de torstenloeser@gmx.de Telefonnummern der Kontaktpersonen können im Büro des Kreisverbandes und im Büro der Ratsfraktion erfragt werden. Kommunale Arbeit der LINKEN Köln stärken! Um als LINKE mehr Einfluss auf die kommunale Politik nehmen zu können, streben wir an, mehr Mitglieder und Freunde/ -innen der LINKEN zu motivieren, sich an der Arbeit von Kreisverband und Fraktion aktiv zu beteiligen; die Grundlagen einer vertrauensvollen und arbeitsteiligen Zusammenarbeit von Kreisverband und Fraktion zu festigen. Die formalen Strukturen von Kreisverband und Fraktion (Arbeitskreise, Projekte, Mittwochskreis etc.) haben sich insgesamt bewährt. Sie sind jedoch in der einen oder anderen Hinsicht weiterzuentwickeln und zu ergänzen. 1. Projekte Wir erwarten von unseren zeitlich befristeten zentralen Projekten (Öffentlich investieren statt privatisieren!; Interkulturelles Köln; Kommunalwahlprogramm) Beiträge zur Schärfung unseres inhaltlichen Profi ls zu kommunalen Fragen. Wir bitten die Fraktion, diese Schwerpunkte des Kreisverbandes in ihrer Arbeit mit besonderer Intensität zu begleiten und in den Projektgruppen aktiv mitzuarbeiten. 2. Arbeitskreise Die Aufgabe der Arbeitskreise (Jugend und Schule; Kunst, Kultur, Medien; Soziales / Hartz IV; Stadtentwicklung) besteht in der kontinuierlichen Bearbeitung dieser Schwerpunktbereiche: Sie bereiten die Entscheidungsfi ndung von Kreisverband und Fraktion zu diesen Themenfeldern vor und tragen dazu bei, dass DIE LINKE Köln sich Positionen erarbeitet und sich für diese in geeigneter Art und Weise in der Öffentlichkeit einsetzt. 3. Mittwochskreis Wir sehen keine Notwendigkeit, das Statut der Fraktion Die LINKE Köln, in der Fassung vom zu ändern. Zur Klarstellung bitten wir den Mittwochskreis, den 3 Punkt f) des Fraktionsstatuts so zu interpretieren, dass auf dem Mittwochskreis Anwesende nur dann stimmberechtigt sind, wenn sie in letzter Zeit regelmäßig am Mittwochskreis teilgenommen haben. Die Sitzungsleitung des Mittwochkreises wird jeweils zu Beginn auf diese Regelung der Stimmberechtigung hinweisen. 4. Kreisvorstand Die Fraktion wird sich in allen kommunalen Fragen von größerer Bedeutung mit dem Kreisvorstand abstimmen. Zudem wird die Fraktion den Kreisvorstand über sich anbahnende Entscheidungen von größerer Bedeutung frühzeitig informieren. Zudem sind diejenigen Mitglieder des Kreisvorstandes, die an den Mittwochskreisen teilnehmen, gehalten, von sich auch die anderen Mitglieder des Kreisvorstandes über relevante Diskussionen zu kommunalen Fragen zu informieren und ggf. entsprechende Punkte auf die Tagesordnung der Vorstandssitzungen setzen zu lassen. Für die Zusammenarbeit von Kreisvorstand und Fraktion ist es sinnvoll, dass eine größere Zahl von Kreisvorstandsmitgliedern am Mittwochskreis teilnimmt, die nicht zugleich Mitglieder der (erweiterten) Fraktion sind. 5. Information Zu einer umfassenden und frühzeitigen Information der Mitglieder der LINKEN über die Arbeit der Fraktion und anstehende Entscheidungen tragen bei: Die Fraktion berichtet auf Sitzungen des Kreisvorstandes, Kreis- MVen und Versammlungen der Ortsverbände über ihre Arbeit. Der Informationsgehalt der Webseite der Fraktion wird verbessert: Die Fraktion richtet einen Newsletter ein, mit dem Interessierte wöchentlich über Initiativen und Termine der Fraktion informiert werden. Fortsetz. auf S. 4! Beschluss vom LINKEZEITEN # 11 /

4 Alle an einer Mitarbeit im Mittwochskreis Interessierte werden in einen Verteiler aufgenommen und bekommen die Tagesordnungen und Protokolle der Mittwochskreise zugesandt. Die Fraktion bietet einen Tag der Offenen Tür an, zu dem alle Mitglieder der LINKEN eingeladen werden, um sich die Fraktionsräume anzusehen und sich im Gespräch mit den Mitgliedern der Fraktion über deren Arbeit zu informieren. 6. Berufung Sachkundiger Einwohner/-innen Um die Berufung Sachkundiger Einwohner/-innen und die Besetzung anderer Funktionen, die durch die Fraktion zu besetzen sind (Mitarbeiter, Aufsichtsräte, Beiräte), für die Mitglieder der LINKEN transparent zu machen, werden sie über alle anstehenden personellen Entscheidungen frühzeitig informiert. An den Beratungen über die Berufung Sachkundiger Einwohner/-innen sind zu beteiligen: der Arbeitskreis, zu dessen Arbeitsbereich der jeweilige Ausschuss gehört, und der Kreisvorstand. Die Entscheidung über den Berufungsvorschlag obliegt dem Mittwochskreis. 7. Bündniskontakte Die konkrete Veränderung kommunaler Politik ist für Kreisverband wie Fraktion gleichermaßen nur in Zusammenarbeit mit Initiativen, Vereinen und Verbänden möglich. DIE LINKE Köln wird ihre Kontakte zu Bündnispartnern/-innen und anderen Organisationen intensivieren. Hierzu bemüht sich der Kreisvorstand um eine stärkere Beteiligung des Kreisverbandes an Bündnissen und Einzelveranstaltungen, an denen bisher häufi g nur die Fraktion teilnimmt. Dieser Beschluss gilt ab sofort und bis zur Kommunalwahl Er ist für die von der LINKEN entsandten Mitglieder der Fraktion bindend. Jegliche formale Änderung greift jedoch letztlich zu kurz, wenn nicht mehr Mitglieder der LINKEN die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, sich zu kommunalen Fragen zu engagieren. Wir appellieren daher an alle: Arbeitet in den Projekten und Arbeitskreisen mit, nehmt am Mittwochskreis teil, beteiligt euch an den Kampagnen und Aktionen. Zur Berufung von sachkundigen Einwohnern/ -innen, Aufsichtsrats- oder Beiratsmitgliedern Beschluss vom Personalfragen Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN Köln hat am gegen nur eine Stimme beschlossen: Um die Berufung Sachkundiger Einwohner/-innen und die Besetzung anderer Funktionen, die durch die Fraktion zu besetzen sind (Mitarbeiter, Aufsichtsräte, Beiräte), für die Mitglieder der LINKEN. transparent zu machen, werden sie über alle anstehenden personellen Entscheidungen frühzeitig informiert. An den Beratungen über die Berufung Sachkundiger Einwohner/-innen sind zu beteiligen: der Arbeitskreis, zu dessen Arbeitsbereich der jeweilige Ausschuss gehört, und der Kreisvorstand. Die Entscheidung über den Berufungsvorschlag obliegt dem Mittwochskreis. Auch die zu Beginn der neuen Ratsperiode anstehenden Berufungen erfolgen nach diesem bewährten Verfahren. 4 LINKEZEITEN # 11 / Arbeitsstrukturen Zu allen anderen Punkten: Beiträge der zentralen Projekte zur Schärfung des inhaltlichen Profi ls der LINKEN Köln zu kommunalen Fragen; Aufgaben und Arbeitsweise der Arbeitskreise (aktuell: Jugend und Schule; Kunst, Kultur, Medien; Soziales / Hartz IV; Stadtentwicklung, Umwelt und Gesundheit); Aufgaben und Arbeitsweise des Mittwochskreises ; Abstimmung zwischen Fraktion und Kreisvorstand; Informationen der Mitglieder des Kreisverbandes durch die Fraktion; Bündniskontakte berät die Kreismitgliederversammlung nach einer Einarbeitungszeit der neuen Fraktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen. Angestrebt wird ein Beschluss, der die Arbeitsstrukturen der LIN- KEN Köln zu kommunalen Fragen der geänderten Situation anpasst. Dazu gehören alle bisherigen Verfahren und Strukturen auf den Prüfstand. Begründung Der zitierte Beschluss war zeitlich bis zur Kommunalwahl 2009 befristet. Dann sollten die Strukturen der kommunalen Arbeit auf den Prüfstand. Wegen der dichten Folge von Europawahlkampf, Sommerferien, Kommunalwahlkampf und Bundestagswahlkampf einerseits und der unmittelbar nach Konstituierung des neuen Rates anstehenden Personalentscheidungen andererseits sehen wir keine Möglichkeit, die an und für sich sinnvolle Reihenfolge einzuhalten: Überprüfung der Strukturen anhand der neuen Situation, Beschluss über die Veränderungen dieser Strukturen, Berufung von sachkundigen Einwohner/-innen, Aufsichtsrats- oder Beiratsmitgliedern nach dem neuen Verfahren. Daher soll das alte Verfahren zunächst nochmals angewandt werden.

5 DIE LINKE Köln als starke Opposition Erstens DIE LINKE erhielt bei der Wahl des Rates der Stadt Köln 4,84% der Stimmen (absolut: Stimmen). Damit konnten wir das Wahlergebnis der PDS bei den Kommunalwahlen 2004 um 1,88 Prozentpunkte oder Stimmen verbessern: in absoluten Stimmen also ein Zuwachs von immerhin 73%. Im nächsten Rat wird DIE LINKE statt mit drei nun mit vier Ratsmitgliedern vertreten sein: Gisela Stahlhofen, Jörg Detjen, Özlem Demirel und Claus Ludwig. Gemessen an unseren Wahlzielen: DIE LINKE Köln strebt an, nach den Kommunalwahlen 2009 mit einer 9köpfi gen Fraktion im Rat der Stadt Köln und in alle neun Bezirksvertretungen einzuziehen, ist das Ergebnis eine große Enttäuschung. Auch nachdem die Umfragewerte der LINKEN bundesweit ins Rutschen geraten waren und Umfragen der BILD-Zeitung, des Kölner Stadt- Anzeigers und des WDRs DIE LIN- KE in Köln bei 3,9% bis 5,0% sahen, hatten viele von uns im Wahlkampf den Eindruck, dass es dennoch für ein Ergebnis zwischen 6% und 7% reichen könnte. Selbst diese Erwartungen wurden noch enttäuscht. Zwar ist ein Zuwachs von Stimmen gegenüber dem PDS-Ergebnis ein Erfolg dennoch: Wir hatten mehr gewollt und mehr erwartet. Bei den Wahlen der Bezirksvertretungen erzielten wir Ergebnisse zwischen 3,05% in Lindenthal und 6,08% in Mülheim. Immerhin haben wir damit eines unserer Wahlziele erreicht: Der Einzug in alle neun Bezirksvertretungen ist gelungen. Allerdings erreichen wir in keiner Bezirksvertretung Fraktionsstärke. Zweitens Jürgen Roters, der gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, hat die Wahl klar gewonnen und wurde mit 54,67% der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt. Mit der Stimme des Oberbürgermeisters verfügen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zukünftig im Rat der Stadt Köln über die absolute Mehrheit. Die Zeiten wechselnder Mehrheiten sind damit zunächst vorbei. Die Möglichkeiten der Fraktion DIE LINKE Köln, für eigene Anträge und Initiativen Mehrheiten zu fi nden, haben sich erheblich verschlechtert. Der größte Schock ist jedoch das Wahlergebnis von Pro Köln. Diese offen ausländerfeindliche und demokratiefeindliche Organisation konnte ihre Stimmenzahl gegenüber der letzten Kommunalwahl um Stimmen auf Stimmen erhöhen und erzielte 5,38% (gegenüber 4,71% 2004). Unser Vorhaben, lokale Bündnisse gegen Pro Köln zu gründen und in ihren Wählerhochburgen über das wahre Gesicht dieser Organisation aufzuklären, konnte nur in Ansätzen verwirklicht werden. DIE LINKE steht nun vor der Aufgabe, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen und parteipolitischen Kräften über die Strategie im Umgang mit Pro Köln neu nachzudenken. Drittens In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir den Wählern/ innen versprochen: Beschluss vom DIE LINKE steht in Köln für eine solidarische, demokratische und ökologische Politik. Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel. Wer DIE LINKE wählt, kann sich darauf verlassen: Unsere zukünftige Fraktion im Kölner Rat ist eine entschieden antikapitalistische Kraft und kritische Opposition. Wir nehmen diese Oppositionsrolle an und werden sie aktiv gestalten. Die angekündigten Kürzungen werden auf unseren Widerstand und Protest stoßen nicht nur im Rat, sondern ebenso auf der Straße. Gleichzeitig werden wir Alternativen erarbeiten und für den grundlegenden Politikwechsel werben. Eine gründliche Analyse der Ergebnisse der drei Wahlen des Jahres 2009 ist ebenso erforderlich, wie eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verankerung der LINKEN in den sozialen Bewegungen und Organisationen der Stadt sowie in den Stadtteilen und Betrieben. In die Strategiediskussion ist auch die Arbeit in den Bezirksvertretungen und die örtliche Verankerung der Ortsverbände einzubeziehen. Deshalb wollen wir auf dieser Grundlage Anfang 2010 auf einer offenen Arbeitstagung eine Debatte über unsere kommunale Strategie führen und zu einem Beschluss kommen, mit welcher strategischen Stoßrichtung und mit welchen Arbeits- und Entscheidungsstrukturen wir in Köln für eine sozialistische Politik werben und auch aus der Opposition konkrete Erfolge erzielen wollen. Alle Mitglieder und Freunde/innen der LINKEN sind aufgefordert, hieran teilzunehmen und ihre Vorstellungen einzubringen, denn: Eine starke Opposition braucht eine starke Basis! Original Sozial DIE LINKE. LINKEZEITEN # 11 /

6 DIE LINKE zeigt in benachteiligten Stadtteilen Flagge : Vorschlag für ein Projekt Von Hans Günter Bell, Heinz-Peter Fischer, Angelika Link- Wilden, Gisela Stahlhofen, Michael Weisenstein Die Analyse der Kommunalwahlen 2009 durch die Stadt Köln weist aus, dass wir unsere Wähler/-innen- Hochburgen in Stimmbezirken mit hohen Anteilen an Einwohnern/-innen mit SGB-II-Bezug haben. Hier ist aber gleichzeitig der Nichtwähler/ -innen-anteil besonders hoch. Wir haben in unserem Kommunalwahlprogramm Vorschläge gemacht, wie die Lebenslage der Bewohner/-innen dieser benachteiligten Stadtteile verbessert werden kann und die Fraktion DIE LINKE Köln hat in den letzten Jahren tatsächlich zahlreiche konkrete Verbesserungen durchgesetzt. Selbstkritisch müssen wir aber feststellen, dass wir in diesen Stadtteilen auch gut zwei Jahre nach Gründung unseres Kreisverbandes noch nicht wirklich angekommen sind. Mit unserer Projektgruppe Jetzt aufstehen gegen Hartz IV! und der Sozialberatung haben wir aber deutlich an Kompetenz gewonnen DIE LINKE in Aktion vor der ARGE, Foto: Andre Biszok 6 LINKEZEITEN # 11 / 2009 und uns einen guten Namen bei vielen gemacht, die Leistungen beispielsweise nach SGB II beziehen. Auch sind wir mittlerweile in acht von neun Bezirksvertretungen vertreten. Zudem wohnen etliche unsere Mitglieder selbst in diesen benachteiligten Stadtteilen. Es gibt also zahlreiche Anknüpfungspunkte, unsere Verankerung dort zu verbessern, an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, und neue Wähler/-innen und vielleicht sogar Mitglieder anzusprechen. Wir wollen einen Vorschlag zur Diskussion stellen, wie wir diese Aufgabe angehen können: Durch ein Projekt mit dem Arbeitstitel DIE LINKE zeigt in benachteiligten Stadtteilen Flagge (wem ein schönerer Titel einfällt, möge ihn uns nennen). Was stellen wir uns vor? Der Kreisverband unterstützt für einen befristeten Zeitraum ausgewählte Ortsverbände und kommunale Mandatsträger/innen fi nanziell, organisatorisch und personell bei dem Versuch, DIE LINKE in benachteiligten Stadteilen zu verankern. Hierzu richtet er eine Projektgruppe ein, in deren Verantwortung die folgenden Maßnahmen liegen: In einer Vorbereitungsphase lernen wir die ausgewählten Stadtteile durch die Auswertung von Statistiken, Informationsgespräche mit Ortskundigen (politisch Aktive, Sozialarbeiter/-innen etc.) und Begehungen kennen. In der eigentlichen Aktionsphase werden in den ausgewählten Stadtteilen monatlich Infostände, DIE LINKE mit dem Suppenmobil Rundgänge oder Aktionen durchgeführt, zu denen mit flächendeckenden Hauswurfverteilungen, Plakaten und Presseinformationen eingeladen wird. Es wird nicht nur über Positionen der LINKEN informiert, sondern auch konkrete Hilfe angeboten. Diese konkrete Hilfe kann so aussehen, dass Sachkundige Tipps und Ratschläge im Umgang mit der ARGE, dem Wohnungsamt oder anderen Dienststellen geben. Wem nicht sofort geholfen werden kann, der bekommt vielleicht einen Termin bei unserer Sozialberatung oder wird an eine Beratungseinrichtung weitervermittelt. Der/die örtliche Bezirksvertreter/ in notiert sich Beschwerden und Anregungen und bringt diese als Anfragen oder Anträge in die Bezirksvertretung ein. Wie auch immer die Hilfe im Einzelnen aussieht, wer uns anspricht, der erlebt uns als Partei, die nicht nur redet, sondern konkret hilft und handelt das muss die Botschaft dieser Aktionen sein. Beim nächsten Infostand oder Rundgang einen Monat später legen wir auch dar, was wir inzwischen erreicht haben und überlegen mit den Bewohnern/-innen, wie wir ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen können.

7 Vorschlag zu kommunalen Strukturen Von Hannelore Hildebrand, Mitglied im OV Schäl Sick DIE LINKE aktiv im Veedel Nach neun Monaten endet dieses zeitlich befristete Projekt. Wir werten die Erfahrungen gemeinsam kritisch aus und entscheiden, ob sich der Ansatz bewährt hat und ggfls. in einer geänderten Form fortgesetzt werden kann und soll. Ziel ist es, Strukturen zu entwickeln, die auch nach der Beendigung des Projektes dauerhaft fortbestehen. Da bereits vor den Landtagswahlen erste Infostände, Rundgänge oder Aktionen durchgeführt werden sollen, wollen wir möglichst bald loslegen. Daher die Bitte an alle Ortsverbände, Ratsmitglieder und Bezirksvertreter/innen: Wenn ihr euch vorstellen könnt, euch an diesem Projekt zu beteiligen, dann sprecht uns an. Kontakt Hinweis der Redaktion DIE LINKE Köln hat auf der MV am (vgl. S. 4) beschlossen: Angestrebt wird ein Beschluss, der die Arbeitsstrukturen der LINKEN Köln zu kommunalen Fragen der geänderten Situation anpasst. Dazu gehören alle bisherigen Verfahren und Strukturen auf den Prüfstand. Je mehr interessierte Mitglieder sich aktiv an der Ideenentwicklung beteiligen, desto besser! Ein erster Vorschlag von Hannelore Hildebrandt liegt vor! Gut so leider war es aber trotz Aufforderung über die Infoliste der einzige Vorschlag, der der Redaktion zuging. Wer Vorschläge für die Tagung Anfang 2010 zu Arbeitsstrukturen hat, schicke diese über die Liste: Hans Günter Bell (Sprecher der LINKEN Köln, Leiter des AK Stadtentwicklung ), Tel.: Heinz-Peter Fischer (Mitglied der Bezirksvertretung Kalk, Mitglied im Ausschuss Umwelt und Grün ) Angelika Link-Wilden (Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Köln, Leiterin des Projekts Ziel Mitgliederwerbung) Gisela Stahlhofen (Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN Köln, Mitglied im Ausschuss Soziales / Senioren / Wohnen ) Michael Weisenstein (Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung ) BV und OV Mit Ergebnis der Kommunalwahl sind wir als Kreisverband Köln in allen neun Bezirksvertretungen mit einem Sitz vertreten. Um eine aktive Beteiligung von Parteimitgliedern und VertreterInnen von Initiativen zu ermöglichen, halte ich es für sinnvoll, dass die gewählten BezirksvertreterInnen je OV einen Arbeitskreis einrichten, auf dem 14-tägig die BV-Unterlagen gesichtet werden und die BV-Arbeit beraten und abgestimmt werden kann. Stimmberechtigt sollte in diesem AK sein, wer an den letzten vier Sitzungen einmal teilgenommen hat. Über die Ablehnung oder Zustimmung der BV-Mittel und die Bildung einer Fraktion mit einer anderen Partei oder Einzelpersonen sollte die jeweilige OV-Mitgliederversammlung entscheiden. Mittwochskreis Die MandatsträgerInnen des KV Köln sollten sich einmal pro Woche treffen, um gemeinsam mit InteressentInnen aus der Partei und VertreterInnen von Initiativen ihre Rats- und Bezirksvertretungsarbeit zu beraten und abzustimmen. Die themenbezogenen Arbeitskreise des KV Köln sollten ein Vorschlagsrecht zum Abstimmungsverhalten der Ratsfraktion haben, das nur mit einer 2/3 Mehrheit vom Mittwochskreis überstimmt werden könnte. Stimmrecht auf dem Mittwockskreis sollte haben, wer an den letzten vier Sitzungen mindestens einmal teilgenommen hat. Über die Ablehnung bzw. Zustimmung des Haushaltes der Stadt Köln und die Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages auf vorzeitige Auflösung des Rates sollte eine Kreismitgliederversammlung entscheiden. LINKEZEITEN # 11 /

8 LINKE DirektkandidatInnen zur Landtagswahl 2010 Wahlkreis Stadtteile Kandidat/-in Alter Beruf / Ausbildung -Adresse Köln I Altstadt-Süd, Neustadt-Süd, Rodenkirchen Elisabeth Sachse 45 Jahre technische Angestellte, Schreinerin elisabeth.sachse@die-linke.org Köln II Lindenthal Carolin Butterwegge 35 Jahre wissenschaftliche Mitarbeiterin reisslandt@hotmail.com Köln III Ehrenfeld, Nippes, Bilderstöckchen Sengül Senol 43 Jahre Journalistin sengules@web.de Köln IV Chorweiler, Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch, Longerich Richard Klein 46 Jahre Druckereifacharbeiter, Berufskraftfahrer richard.klein@die-linke.org Köln V Porz, Merheim, Brück, Rath/ Heumar Frank Emonds 50 Jahre Radio- und Fernsehtechniker Frischsurf@aol.com Köln VI Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Altstadt- Nord, Neustadt-Nord, Deutz Hans Günter Bell 44 Jahre Stadtplaner, Sozialwissenschaftler guenter.bell@die-linke.org Köln VII Mülheim Özlem Demirel 25 Jahre Studentin oezlemalevd@yahoo.de Der Parteiaufbau in Köln Unsere Partei gliedert sich in drei Bereiche: die städtische Ebene des Kreisverbands, die Ebene der eigenständigen Arbeitsgruppen, die Ebene der Ortsverbände. Organisiert durch den Kreisvorstand, führt der Kreisverband jeden Monat eine Veranstaltung durch: abwechselnd eine Mitgliederversammlung oder eine Infoveranstaltung zu einem Thema. Neben diesen Veranstaltungen richtet der Kreisverband zentrale Projekte aus: zuletzt zu den Themen Öffentliche Daseinsvorsorge und Gegen Hartz IV. Zudem gibt s im Kreisverband Arbeitskreise, siehe Seite 3, sowie den Mittwochskreis. Des Weiteren gibt es eigenständige Arbeitsgruppen der Frauen, der Jugend und der Studierenden, in denen sich Teilgruppen unserer Mitgliedschaft nach ihren besonderen Interessen und sozialen Lagen organisieren. Schließlich gibt es in unserer Partei 6 Ortsverbände, die jeweils mehrere Stadtteile zusammenfassen. Der Ortsverband ist eine politische Ebene, die Interessierte als erstes ansteuern können, wenn sie in unsere Partei reinschnuppern möchten. Nachfolgend sind Ansprechpersonen aufgelistet. Der LINKE OV Schäl Sick Heiner Kockerbeck, Tel.: Der LINKE OV Ehrenfeld Michael Giese, Tel.: Der LINKE OV Innenstadt/Rodenkirchen Astrid Kraus, Tel.: Der LINKE OV Nord Andree Willige, Tel.: Der LINKE OV Lindenthal Jürgen Seitz, Tel.: Der LINKE OV Porz Peter Rohleder, Mail: peter.rohleder@netcologne.de. Die LINKE Frauengruppe LISA Elke Hoheisel-Adejolu, Tel.: Die Hochschulgruppe DIE LINKE. SDS Jenny Morín Nenoff, Mail: jenmornen@googl .com. 8 LINKEZEITEN # 11 / 2009