Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gboweh erhalten Friedensnobelpreis

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1 Sabine Förster Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gboweh erhalten Friedensnobelpreis Meine Schwestern, meine Töchter, meine Freundinnen findet eure Stimme (Ellen Johnson-Sirleaf nach Entgegennahme des Friedensnobelpreises am in Oslo) Zusammen mit der Jemenitischen Aktivistin der Pro-Demokratie-Bewegung, Tawakkoi Karman, wurde am 10. Dezember 2011 in Oslo der Friedensnobelpreis auch an zwei herausragende Persönlichkeiten aus Liberia übergeben: der Friedensaktivistin Leymah Gbowee und der ersten afrikanischen Präsidentin, Ellen Johnson-Sirleaf. Sie wurden ausgezeichnet für ihr mutiges Einstehen für Menschenrechte und für die Rechte von Frauen und ihren friedlichen Einsatz in Liberia gegen einen jahrelangen Bürgerkrieg. Die Ankündigung erfolgte mitten im Präsidentschaftswahlkampf in Liberia und hatte unzweifelhaft Einfluss auf die Wahl. Hauptoppositionsführer Tubman, der zusammen mit dem ehemaligen Fußballer George Weah für die CDC (Congress for Democratic Change) kandidierte und sowohl nach dem ersten Wahlgang als Leymah Gbowee Ellen Johnson-Sirleaf als Wahlwerbung 49 J U N G E. K I R C H E 1 /12

2 Aktion auf dem Flughafen in der Form eines Kreuzes Frauen in Weiß initiierten Sex- Streiks und ließen nicht locker, bis die Friedensverhandlungen zu einem Ergebnis kamen. auch nach der späteren Stichwahl im November 2011 den Sieg der bisherigen Präsidentin nicht anerkennen wollte, sprach es in einem Interview mit der BBC unverhohlen aus: Es ist ein Schock, sie hat es nicht verdient. Sie hat nicht für den Frieden gekämpft. Nach gewalttätigen Eskalationen vor der Wahl im November gibt es weiterhin Unruhe insbesondere in der Hauptstadt Monrovia, weil das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird. Inzwischen hat die CDC den von Ellen initiierten interparteilichen Dialog abgebrochen, der dazu dienen sollte, Eskalationen und Spaltungen in der Gesellschaft nach der Wahl zu verhindern. Am Heiligen Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt wegen Ausschreitungen an den Tagen zuvor. Aufarbeitung der Vergangenheit Aaron Weah vom International Centre for Transitional Justice in Monrovia bringt es auf den Punkt: Jede der Parteien möchte den Präsidenten/die Präsidentin stellen, um den Sitz zu haben, die Macht; und um dies zu erreichen, ist jedes Mittel recht Dabei spielt er auch auf Prince Johnson an, der ebenfalls mit großem Rückhalt kandidierte. Er ist ein Warlord, der den vormaligen Präsidenten Doe vor laufender Kamera zu Tode folterte. Es ist die weiterhin bestehende Straflosigkeit begangener Verbrechen während des lang andauernden Bürgerkrieges, die den Friedensprozess in Liberia schwierig und weiterhin zerbrechlich macht. So gibt es weiterhin viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nachbarland Sierra Leone. Die Aufarbeitung begangener Verbrechen bleibt weiterhin ein großes Thema. Mit dieser Aufarbeitung ist die Hoffnung verbunden, dass alte Gräben nicht wieder aufbrechen. Dies aber ist ein langsamer Prozess, der in den Kommunen, in den Dörfern und vor Ort in den Familien geführt werden muss. J U N G E. K I R C H E 1 /12 50

3 Frauen in Weiß Ellen Johnson-Sirleaf hat es vor allem vermocht, die Menschen in den Dörfern zu erreichen und Programme zu fördern, die Aufarbeitung und Versöhnung vor Ort begleiten. Als erste afrikanische Präsidentin hat sie sich darum bemüht, Wege zu einem stabilen Wiederaufbau des Landes einzuleiten. Sie erreichte, dass 5 Milliarden Dollar Auslandsschulden dem Land erlassen wurden. Insbesondere die Justiz wurde neu gestaltet. Vergewaltigungen wurden erstmals unter Strafe gestellt. Eine eigens für Vergewaltigungsopfer eingerichtete Anlaufstelle und Sondereinheit von Sozialarbeiterinnen und Richterinnen, auch die vielen Plakate gegen häusliche Gewalt an den Straßenrändern machen Mut und geben den Frauen die Möglichkeit, nicht mehr nur Opfer zu bleiben, sondern Täter auch anzuzeigen. Dies war auch der Antrieb für die Bewegung der Frauen in Weiß. Christinnen und Muslimas aus allen gesellschaftlichen Schichten erhoben gemeinsam ihre Stimmen gegen die Gewalt der Kriegsherren in ihrem Land. Mit Massenaktionen, mit Mut und Entschlossenheit und ganz in Weiß gekleidet als Zeichen der Gewaltlosigkeit, setzten sie die rivalisierenden Fraktionen unter Druck. Sie initiierten Sex-Streiks und ließen auch unter dramatischen Zuständen nicht locker, bis die Friedensverhandlungen zu einem Ergebnis kamen. Die liberianische Friedensaktivistin Leymah Gboweh, ebenfalls ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis, ist eine der Gründerinnen der Frauen in Weiß. Jetzt sieht sie ihre Aufgabe darin, die zerstrittenen Parteien miteinander ins Gespräch zu bringen. Auch während der Wahlen im Oktober und November 2011 sind die Frauen in Weiß wieder auf dem Airfield am Rande der Hauptstadt Monrovia versammelt. Am 7. Oktober, dem Tag der Verkündigung des Friedensnobelpreises, spreche ich mit Cecilia, der Koordinatorin der anwesenden Frauen. Ganz in Weiß, unübersehbar, liegen sie auf dem Boden, bedeckt mit ihren Lappas 51 J U N G E. K I R C H E 1 /12

4 Frauen in Weiß zum Schutz gegen Sonne und Regen. Sie haben sich in der Form eines großen Kreuzes gelegt, vielleicht 50 x 50 Meter lang. Cecilia meint, es tut gut, den Nobelpreis zu bekommen. Er ist für uns, für uns! Wer hätte das gedacht, dass wir so in der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden! Was sind wir beschimpft worden als Prostituierte, Drogensüchtige, Frauen ohne Familie! Und jetzt werden wir so bekannt auf der Welt! Jetzt sind die Frauen dran, sagt Cecilia, und unsere Kraft und Stärke liegt in unserer Beharrlichkeit und dem unbedingten Friedenswillen. Ellen hat uns ermutigt, auch als Frauen etwas zu sagen zu haben und erreichen zu können. If you educate a girl, you educate a whole nation, das ist ihr Slogan geworden, der in die Zukunft weist. Erst vor einigen Monaten hatte Ellen den 1. Schuljahrgang mit Kindern begrüßt, die nach dem Krieg geboren wurden und nun in einer anderen Weise aufwachsen sollen, als mit Gewehr, Angst und Flucht. Die Frauen auf dem Airfield, sie alle hoffen, dass Ellen es noch einmal machen wird. Wenig später werden einige der Frauen tätlich angegriffen und verletzt. Die Angst vor einer Rückkehr in die Gewalt ist wieder da. Es ist interessant, dass der Song für die Präsidentin, der überall im Land zu hören ist, einem Lied entlehnt ist, das sich wehrt gegen machthungrige Männer. Es waren diese Männer, die das Land über Jahrzehnte in den Krieg stürzten. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises werden nun die Frauen hervorgehoben, die sich für Frieden engagieren. Die Mühen der Ebene Die Herausforderungen sind groß. In Buchanan, ca. 3 Stunden entfernt von der Hauptstadt, ist ein riesiges Plakat aufgestellt, vor dem immer wieder Menschengruppen stehen bleiben, das sich gegen Korruption richtet. Korruption in den Ministerien und auf dem Markt ist schwer aufzubrechen. Die Massenarbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, ist groß. Sie sind es auch, die auf die Straße gehen und keine Perspektive für sich sehen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kurz nach der Wahl am sagte sie, ihre Ziele für die kommende Wahlperiode sind: Die Armut um die Hälfte zu reduzieren, Jobs schaffen, ökonomisches Wachstum verdoppeln und die Infrastruktur des Landes weiter aufbauen. Aber auch die Anhänger von Ellen wissen, dass es hierfür keine schnellen Lösungen gibt. Ellen hat keine parlamentarische Mehrheit mehr; es wird schwieriger für sie. Die Vereidigungsfeier für die wiedergewählte Präsidentin am 16. Januar ist eine Nagelprobe darauf, ob es gelingen kann, die auseinanderstrebenden Kräfte im Lande zusammenzuhalten. Sabine Förster Studienleiterin an der Missionsakademie a. d. Uni Hamburg. Sie arbeitete für die lutherische Kirche in Liberia in einem Peace- und Reconciliationprogramm für Kinder und in den Flüchtlingslagern ( ). Sie war Wahlbeobachterin für den LCC-Liberian Council of Churches 2005 und 2011 mit dem EED J U N G E. K I R C H E 1 /12 52

5 Franz Segbers Gott kann man nicht bestreiken oder das Menschenrecht auf Streik Das von der EKD für ihre Synode in Magdeburg 2011 vorgesehene Synodenthema Missionarische Impulse wurde in den Medien von einem konfliktbeladenen Tagesordnungspunkt verdrängt, der sich hinter dem Wortungetüm Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG) verbirgt. Vielleicht sind dennoch beide Themen untergründig miteinander stärker verbunden als die Tagesordnung ahnen ließ, denn mit dem ARGG geht es nur formal um die Arbeitsverhältnisse in der Kirche. Die Kirche erfährt seit Jahren mit Berichten von Outsourcing, Leiharbeit oder Lohndumping in ihren Einrichtungen eine mediale Aufmerksamkeit, die das Image und die Glaubwürdigkeit der Kirche schwer beschädigen. Könnte es sein, dass genau diese erlebte Verkündigung durch das Verhalten der Kirche auch ihre missionarischen Impulse insgesamt belasten? Mit dem ARGG versucht die EKD aus der Defensive herauszukommen und hat sich dabei einen neuen Konflikt eingehandelt. Das ARGG bekräftigt, dass die Arbeitsbedingungen im Rahmen der Dienstgemeinschaft in einer paritätisch gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission verhandelt werden, in der jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten ist. Konflikte werden durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren entschieden. Dieses Verfahren schließt Streik und Aussperrung aus ( 1,3). Mit dieser Entscheidung antwortet die Synode auf Entscheidungen mehrerer Arbeitsgerichte, die Streik für zulässig halten. Die Synode antwortet aber auch den Mitarbeitervertretungen, die für über 95 Prozent aller Beschäftigten stehen und die Ende 2009 erklärt hatten: Tarifverträge statt kollektives Betteln. Aussperrung und Streik gleiche Mittel? Der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland- Westfalen-Lippe Pfarrer Günther Barenhoff hatte in einem Gerichtsverfahren über das Streikrecht in der Kirche mit dem Spitzensatz theologisch argumentiert: Gott kann man nicht bestreiken. Gönnerhaft hat Barenhoff dann aus Paritätsgründen auf das Aussperrungsrecht 1 verzichtet. Die Auseinandersetzung entzündet sich am Widerspruch zwischen dem theologischen Argumentieren, das Tarifverträge und Streikrecht im Rahmen des arbeitsrechtlichen Konstrukts einer Dienstgemeinschaft ausschließt, und dem unternehmerischen Agieren, das sich an betriebswirtschaftlichen Erfordernissen am Markt orientiert. Barenhoffs Argumentation ist nicht nur theologisch hilflos, sondern rechtlich, sozialethisch und theologisch fragwürdig. Nicht zu Unrecht verweist die Diakonie auf die geänderten Refinanzierungsbedingungen der sozialen Arbeit. An die Stelle des bisherigen Selbstkostendeckungsprinzips sind Fallpauschalen, gedeckelte Budgets und Entgeltvereinbarungen in einem auf Konkurrenz und Wettbewerb ausgerichteten System getreten. Diesem Umbau des Sozialstaates liegt die neoliberale Auffassung zugrunde, dass die Konkurrenz einen Finanzdruck erzeugt und in der Folge die sozialstaatlichen Leistungen kostengünstiger werden. Der Wettbewerb auf dem Sozialmarkt war ökonomisch gewollt und politisch gemacht. Ein theologischer Ausschluss des Streiks bedeutet vor diesem Hintergrund: Die Beschäftigten sollen ihren Dienst als Dienst an Gott begreifen, den man nicht bestreiken könne, und die Arbeitgeber können ungestört ihre Geschäftspolitik verfolgen. Im Jahre 2005 hat die Evangelische Kirchenkonferenz beschlossen, sich aus einem allgemeinverbindlichen Tarifsystem für alle sozialen Dienste zu verabschieden, ein eigenes Arbeitsrecht mit einem Lohngefüge zu schaffen, das um 5 Prozent niedriger als der Öffentliche Dienst liegt. Wer eigene Wege geht und sich nicht mehr an einem für alle verbindlichen Tarifwerk ausrichtet, ist nicht Opfer auferlegter Zwänge von außen, sondern betreibt selber eine tarifpolitische Deregulierung. Dass die Kirchen eigene Regelungskompetenzen in Anspruch nehmen können, wurde ihnen nach 1945 Die Auseinandersetzung entzündet sich am Widerspruch zwischen dem theologischen Argumentieren und dem unternehmerischen Agieren. 53 J U N G E. K I R C H E 1 /12