Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja o o o Ja Ja (1) Dietrich Elsner von 6. Schriftliche Anmerkung bzw. Stwellvertretend für die

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1 Nachtflugverbot von Uhr bis 6.00 weiteren Anstieg Flugbewegungen Deckelung auf heutigen Stand? auf pro Jahr)? Lärmreduzierung durch Lärmverschiebung? lokale Lärmobergrenzen Messstellennetzes für Ultrafeinstaub einklagbares Lärmminimierungsgebot Umweltausschuss Verkehrsausschuss Gesundheitsausschuss Stwellvertretend für die Landesgruppe Schriftliche Anmerkung bzw. Antwort Auswertung der Kandidatenbefragung bezogen auf die Bedürfnissen der Bevölkerung, die durch den Luftverkehr vom Frankfurter Flughafen betroffen sind, für die Wahlkreise 205 und 206 sowie die Landeslisten RLP zur Bundestagswahl 2017 soweit -Adressen zu finden waren und geantwortet wurde. (Die Kommentare in den "LINKS" sind Bestandteil der Antworten. Kennzeichnung "o" bedeutet, dass keine qualifizierbare Antwort vorliegt.) Antwort auf Frage Mitgliedschaft in Bundestagsausschüssen Partei Kandidat Ursula Groden-Kranich MdB WK 205 Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja o o o Ja Ja (1) Jan Metzler MdB WK 206 o o o o o o o o o o o nein Ja (2) Katarina Barley MdB RLP o o o o o o o o o o o nein Ja (3) Michael Hartmann, MdB Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja o o o ja Ja (4) Marcus Held, MdB WK 206 Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja o o o nein Ja (5) Dr. Carsten Kühl, WK 205 Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja o o o nein Ja (6) Detlev Pilger, MdB RLP Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja o o o nein Ja(7) Grüne Prof. Dr. Grau, RLP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja o o Ja nein Ja (8) Grüne Jutta Paulus, RLP Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja o Ja Ja nein Ja (9) Grüne Tabea Rößner MdB WK 205 Ja Nein Nein Ja o Ja o Ja o o o Nein Ja (10) Grüne Thomas Rahner, WK 206 Ja Nein Nein Ja o Ja o Ja o o o Nein Ja (10) Grüne Corinna Rüffer, MdB RLP Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja o o Ja Ja Ja (11) Grüne Felix Schmidt RLP o o o o o o o o o o o Nein Ja (12) Linke Brigitte Freihold, RLP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja o Ja o Nein Linke Manuela Holz, RLP Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja o Ja o Nein Linke Sebastian Knopf, WK 206 Ja Nein Nein Ja o Ja o Ja o o o Nein Ja (13) Linke Alexander Ulrich, MdB RLP Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Linke Martin Malcherek, WK 205 o o o o o o o o o o o o FDP David Dietz,WK 205 o o o o o o o o o o o o FDP Manuel Höferlin, WK 206 o o o o o o o o o o o o ÖDP Wilhelm Schild, RLF Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Partei Dr. Bernd Föhr, WK 205 Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Parteil Bernhard Heck, WK 205 Ja Nein Nein Ja o Ja o Ja o o o Nein Ja (14) Dietrich Elsner von 6

2 Anmerkungen der Kandidaten (1) Groden-Kranich MdB zu Frage 1: Grundsätzlich ja. Vorrangig halte ich es jedoch für notwendig, zunächst zu einer Verbesserung für die derzeit noch rund um die Uhr belasteten Flughäfen zu kommen. Fragen 2,3+4 Frage 5: Frage 6: Frage 7: Frage 8: Frage 9: Die Fragen 2 bis 4 werde ich wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten. Gerade ein Flughafen wie Frankfurt, der in einer dicht besiedelten Region liegt, kann nicht unbegrenzt wachsen. Diese Meinung vertrete ich auch seit Jahren gegenüber der Fraport. Natürlich soll das Unternehmen Fraport AG weiter wachsen können; dies muss aber nicht zwingend am Standort Frankfurt am Main erfolgen. Das Unternehmen ist an diversen Flughäfen weltweit beteiligt und kann hier oder in anderen Geschäftsfeldern Zuwächse generieren. Aus dieser Überlegung heraus ergibt sich, dass es quasi eine natürliche Obergrenze der Flugbewegungen, etwa am Standort Frankfurt, gibt. Ob diese beim heutigen Niveau oder bei Flugbewegungen pro Jahr liegt, ist zu diskutieren. Weitere Kapazitätserweiterungen am Flughafen Frankfurt lehne ich ab. Nein. Fluglärm abzubekommen ist kein Privileg. Ruhe zu finden hingegen schon. Den Ansatz, stark von Fluglärm belastete Gebiete kurzfristig durch Routenverschiebungen zu entlasten, halte ich für richtig. Mit dem Sankt-Florians-Prinzip kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Hier würde ich mir von den Bürgerinitiativen auch mehr Solidarität untereinander wünschen. Ja. Diese müssen jedoch alle Verkehrsträger mit einbeziehen. Grundsätzlich ja. Das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung betreibt bereits ein solches Mess-Netzwerk (GUAN). Gegebenenfalls können hier bereits generierte Daten genutzt werden. Zudem gebe ich zu bedenken, dass eine Zuordnung ultrafeiner Stäube zu einem bestimmten Verkehrsträger meines Wissens nach derzeit technisch nicht möglich ist. Auch hier kommt es auf eine Gesamtbetrachtung aller Quellen von Ultafeinstäuben an. In der kommenden Wahlperiode will ich eine fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe Fluglärmschutz ins Leben rufen. Ein zentrales Anliegen sollte meiner Ansicht nach eine Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes sein, wie es das Umweltbundesamt in seinem Fluglärmbericht anregt. Als -Landesgruppe Rheinland-Pfalz sind wir in allen genannten Ausschüssen vertreten und arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass dies auch in der kommenden Wahlperiode der Fall sein wird. Dietrich Elsner von 6

3 (2) Metzler MdB Sehr geehrter Herr Jacobs, sehr geehrter Herr Beckhaus, wie Sie wissen, bin ich mit den Kollegen im Bundestag als auch mit dem Bundesverkehrsministerium fortlaufend im Gespräch, um eine weitere Sensibilisierung auf allen Ebenen zu erreichen - zugegebenermaßen ist dies kein einfaches Brett zum Bohren. Für die Fluglärminitiative bin ich seit vier Jahren verlässlicher Ansprechpartner. Auch auf Landesebene bin ich im Austausch mit den Kollegen, um hier an Entlastungen zu arbeiten. Aus diesem Grund bin ich zum Beispiel seit meinem Amtsantritt auch aktives Mitglied im Gesprächskreis Fluglärm der /CSU-Abgeordneten. Ich glaube, dass sich Verbesserungen am besten im Dialog und nicht mit der sprichwörtlichen Brechstange erreichen lassen. Zur Wahrheit gehört, dass ich Ihnen keine kurzfristige Lösung versprechen kann das wissen Sie genauso wie ich und das wäre auch unseriös. Es bedarf kontinuierlicher Arbeit und Gespräche, um hier etwas für die Menschen zu erreichen. Daran arbeite ich. Zu diesem Austausch gehört für mich immer ein Dialog. Auch wenn man anderer Meinung ist, muss man es im Diskurs aushalten können, sich andere Argumente anzuhören. Eine plakative Ja/Nein-Befragung wird dem nicht gerecht. Genauso wie Sie als Initiative zurecht die Möglichkeit erwarten, Ihre Argumente vorzutragen und diese zu diskutieren, muss dies auch auf umgekehrtem Wege gelten. Nur so funktioniert meiner Meinung nach Politik auf Augenhöhe und im Dialog. Gerade dann, wenn man einmal unterschiedlicher Meinung ist. Meine Kollegin Ursula Groden-Kranich sieht dies ähnlich und hatte einer Veröffentlichung Ihres Fragebogens nur zugestimmt unter der Prämisse, dass auch Ihre Erläuterungen mitveröffentlicht werden. Augenscheinlich wurde dies unterlassen, die Antworten aber dennoch auf Ihrer Internetseite gepostet. Ich finde dies ist kein guter Umgang miteinander. Insofern sehen Sie es mir nach, wenn ich von einer Beantwortung Ihres JA/Nein- Fragebogens absehe. Gerne bin ich aber bereit - wenn dies gewünscht ist - zu den Punkten Stellung zu beziehen und bin natürlich auch weiterhin als Ansprechpartner für Sie erreichbar. Es grüßt Sie herzlich Ihr Jan Metzler (3) Katarina Barley MdB Sehr geehrter Herr Elsner, vielen Dank für Ihre Mail vom 12. September. Ihre Anfrage haben alle - Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz erhalten. Da Herr Marcus Held MdB in der Sache an Herrn Karsten Jacobs, Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.v. geschrieben hat und Herr Detlef Pilger MdB Ihnen stellvertretend für die -Landesgruppe antworten wird, bitte ich um Verständnis, dass wir von einer weiteren Beantwortung absehen. (4) Hartmann, MdB Vorwort Da die meisten Wahlkreise in Rheinland-Pfalz wenig bzw. gar nicht vom Fluglärm betroffen sind, haben sich die Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit in aller Regel der Expertise der betroffenen Abgeordneten angeschlossen. Nachdem Ihnen Carsten Kühl bereits geantwortet hat, haben sich die übrigen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland- Pfalz auf Grundlage dieser Antworten beraten. Alle Kolleginnen und Kollegen haben sich der Positionen von Carsten Kühl angeschlossen. Insofern können Sie die Antworten von Herrn Kühl, mit Ausnahme der Frage nach den Ausschussmitgliedschaften, als Antworten für alle Abgeordneten und aller Kandidatinnen/Kandidaten aus Rheinland-Pfalz betrachten. Da für einige Kolleginnen und Kollegen einige Einschränkungen in den Antworten von großer Bedeutung sind, muss ich Sie bitten die vollständigen Antworten bei der Veröffentlichung auf Ihrer Homepage mit zu berücksichtigen. Dass dies im Rahmen Ihrer Pressearbeit kaum möglich sein wird, ist klar. Hartmann Frage 1 Ich halte ein solches Nachtflugverbot bei Flughäfen die nah an Städten und in Ballungsräumen liegen für notwendig. Dies trifft auf Frankfurt selbstverständlich zu. Dietrich Elsner von 6

4 Hartmann Frage Hartmann Frage 4 Hartmann Frage 5 Hartmann Frage 6 Hartmann Frage 7 Hartmann Frage 8 Hartmann Frage 9 Eine weitere Steigerung der Flugbewegungen in Frankfurt ist in meinen Augen nicht nötig und nicht angebracht. Das aktuelle leichte Wachstum der Flugbewegungen in Frankfurt geht vor allem auf ein Preisdumping im Bereich der Billigflieger zurück. Eine Steigerung in diesem Bereich halte ich daher nicht für angebracht. Diese Preise sind nur möglich, solange die Lärmbelastung nicht in die Flugpreise mit einfließt. Wir müssen eine Reduzierung durch eine Veränderung unserer Verkehrsnutzung erreichen. Kurz- und Mittelstreckenflüge müssen durch einen Ausbau des Bahnnetzes und der Takte überflüssig gemacht werden. So ließen sich die Flugbewegungen und die Lärmbelastung erheblich reduzieren. Sollten lärmmindernde Maßnahmen, wie zum Beispiel An- oder Abflugverfahren, zu einer Einschränkung der Kapazität führen, muss der Lärmschutz Vorrang haben. Lärmverschiebung durch verlegen der Flugrouten macht nur dann Sinn, wenn man die Routen über ein Gebiet verschieben kann, das sehr dünn oder gar nicht besiedelt ist. Beispielsweise über das Meer. Dies ist in Frankfurt nicht möglich und damit sind Lärmverschiebungen Augenwischerei und lösen nicht das Lärmproblem. Ich halte es für notwendig viel stärker den realen Lärm am Boden zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen. Ich fürchte jedoch, dass lokale Lärmobergrenzen nur zu andauernden Verschiebungen des Lärms und damit zu einer Verschleierung der Lärmbelastung führen. Insofern bin ich skeptisch, lasse mich aber gerne durch ein gutes Konzept überzeugen. Ja, wir können bei unterschiedlichen Verkehrsträgern nicht mit unterschiedlichem Maß messen. Ja, es ist wichtig ein Lärmminimierungsgebot gesetzlich zu verankern und auch einklagbar zu gestalten. Dies gilt zum Beispiel bei der Auswahl der Flugverfahren (CDA, Steilstart etc ), gerade auch wenn diese zu Lasten der Kapazitäten gehen. Ebenso sollte ein solches Gebot bei der Prioritätensetzung im Rahmen der Festlegung Flugrouten verankert werden. Es kann nicht sein, dass Lärmschutz immer an letzter Stelle rangiert. Alle Kolleginnen und Kollegen haben sich der Positionen von Carsten Kühl angeschlossen. Insofern können Sie die Antworten von Herrn Kühl, mit Ausnahme der Frage nach den Ausschussmitgliedschaften, als Antworten für alle Abgeordneten und aller Kandidatinnen/Kandidaten aus Rheinland-Pfalz betrachten. (5) Held allgemein und zur Frage 1 Zitate aus vom und einem Schreiben vom Hiermit bestätige ich Ihnen nochmal schriftliche, dass sich Herr Held der Antwort der - Landesgruppe Rheinland-Pfalz der -Bundestagsfraktion anschließt. Ganz klar bin ich auch für die Schaffung eines Nachtflugverbots. Ich möchte mich jedoch hier auf keine konkreten Zeiten festlegen wollen. Wir alle sind sicherlich schon einmal mit Verspätung an einem deutschen Flughafen angekommen und waren froh, dass es dabei kein Nachflugverbot gab. Die gestrandeten Urlaubspassagiere neulich in Rostock und Hannover hätten sich sicherlich gefreut, wenn in Berlin der Flughafen noch geöffnet gehabt hätte. Dann hätten sie sich manche Tortur ersparen können. Dietrich Elsner von 6

5 Held zu Frage 2, 3, Zitat aus einem Schreiben vom Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dort, wo es Flughäfen gibt, auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sollte man bei Forderungen nach einem Ausbaustopp bei Flughäfen oder der Verringerung des Fluglärms immer im Hinterkopf haben. Ich weiß, dass wirtschaftliche Interessen und die Forderungen Ihres Vereins dazu nicht immer im Gleichklang stehen. Sicherlich ist ein Flughafenausbau nicht immer sinnvoll und sollte genauestens geprüft werden, auch im Sinne der dort lebenden Bevölkerung. Ich möchte mich an dieser Stelle jedoch nicht pro oder contra Ausbau von Flughäfen in unserer Region aussprechen, würde mich aber freuen, wenn wir zu diesem Thema in Kontakt bleiben und uns austauschen. (6) Kühl allgemein (7) Pilger allgemein Sehr geehrter Herr Elsner, nach Rücksprache mit Herrn Kühl, kann ich Ihnen mitteilen, dass er mit Ihrer Interpretation einverstanden ist. Er bittet nur darum, das seine Antworten auf Ihrer Homepage ebenfalls veröffentlicht werden sofern das möglich ist. Nachricht vom Sehr geehrter Herr Elsner, vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Umweltpolitiker der und Teil der -Landesgruppe Rheinland-Pfalz antworte ich Ihnen heute stellvertretend auch für die -Abgeordneten meines Bundeslandes. Leider ist es uns nicht möglich die von Ihnen gestellten Fragen innerhalb des vorgegebenen Ja-/Nein-Schemas zu beantworten, ohne entsprechende Erläuterungen oder Einschränkungen innerhalb der jeweiligen Antwort ergänzen zu können. Nachricht von Herrn Hartmann vom : Zitat: "Nachdem Ihnen Carsten Kühl bereits geantwortet hat, haben sich die übrigen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz auf Grundlage dieser Antworten beraten. Alle Kolleginnen und Kollegen haben sich der Positionen von Carsten Kühl angeschlossen." Grüne (8) Grau Lärm ist für mich als Arzt ein wesentlicher krankheitsauslösender bzw. -verstärkender Faktor. Lärmschutz ist mir daher sehr wichtig. Viel Erfolg bei Ihren Lärmschutzinitiativen. Grüne (9) Paulus Ich bin nur Listenkandidatin, aber Ihre Fragen beantworte ich dennoch gern. Grüne (10) Rößner, Rahner Die Fragen sind ein klein wenig anders gestellt worden. Daher ist ein Bezug zur Originalfrage notwendig. Tabea Rößner und Thomas Rahner haben identisch geantwortet. Grüne Rößner zu Frage 1 Grüne Rößner zu Frage 2+3 Grüne Rößner zu Frage 4 Rößner zu Frage 5, Grüne x Grüne Rößner zu Frage 6 Grüne Rößner zu Frage 8 Originalfrage: Schaffung von nächtlicher Ruhe durch absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Diese Frage wurde nicht gestellt. Da die Frage 4 jedoch mit Ja beantwortet wurde, ist davon auszugehen dass die Frage 2 mit nein zu beantworten ist. Originalfrage: Verringerung der Flugbewegungen auf pro Jahr. Diese Frage wurde nicht gestellt Originalfrage: Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen für die Belastung von Bürgerinnen und Bürger. Originalfrage: Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen für die Belastung von Bürgerinnen und Bürger. Dietrich Elsner von 6

6 Grüne (11) Corinna Rüffer Grüne (12) Felix Schmidt Linke (13) Sebastian Knopf Parteil (14) Bernhard Heck Die Fraktionen der und, die noch die Bundesregierung stellen, haben in ihrem Koalitionsvertrag zwar Verbesserungen beim Schutz gegen Verkehrslärm angekündigt, passiert ist jedoch nichts. Auch die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II von 2009, nach dem ausgehend vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 beim Fluglärm eine Minderung der Lärmbelästigung um 20 Prozent erreicht werden soll, konnte die Bundesregierung nicht umsetzen. Die angekündigten Maßnahmen, bessere Lärmzulassungsstandards für neue Flugzeuge und lärmmindernde Anflugverfahren, reichen angesichts der jährlichen Wachstumsraten im Flugverkehr nicht im Ansatz aus. Lärmbelastung schadet der Gesundheit, das belegen zahlreiche medizinische Studien und die Lärmwirkungsforschung. Eine dauerhafte Lärmbelastung zur Nachtzeit kann zu einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Darüber hinaus wurde in Untersuchungen nachgewiesen, dass bei einer Zunahme der Fluglärmbelastung mehr Schlaf- und Beruhigungsmittel eingenommen werden und die Lese- und Gedächtnisfähigkeit bei Kindern beeinträchtigt wird. Wir fordern als GRÜNE Fraktion schon lange eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes zum Schutz vor Gesundheitsschäden. Eine Unterscheidung der Immissionsgrenzwerte von neuen und bestehenden Flugplätzen muss aufgehoben und ein gleiches Schutzniveau eingeführt werden. Zum Schutz und zur Vorsorge vor Fluglärm im Luftverkehrsrecht müssen Grenzwerte für die Lärmbelastung (für Dauerschall- und Spitzenpegel) eingeführt werden, die die Belastungen durch Fluglärm nach oben hin begrenzen und dadurch eine Beschränkung des Flugbetriebs beispielsweise durch Bewegungs- und Lärmkontingente befördern. Den Schutz der gesamten Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) wollen wir gewährleisten und auch rechtlich verankern. Wir wollen die Regelungen im Luftverkehrsrecht verbessern und wie für alle anderen Verkehrsträger im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch, aktivem Schallschutz Vorrang vor passivem Schallschutz einräumen. Sehr geehrter Herr Elsner, ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen, teile viele Ihrer Ziele und bin froh, dass es engagierte Bürger*innen gibt, die sich diesem wichtigen Thema annehmen. Allerdings kandidiere ich nicht in Ihrem Wahlkreis zur Bundestagswahl, sondern bin Kandidat im Bundestagswahlkreis Pirmasens. Der Wahlkreis Pirmasens liegt nicht im Umfeld des Frankfurter Flughafens. In dem von Ihnen angesprochenen Wahlkreis Mainz kandidiert für meine Partei Frau Tabea Rößner, MdB. Am besten wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an Frau Rößner, da sie als lokale Abgeordnete aus Ihrem Wahlkreis die Situation vor Ort auch am besten kennt. Tabea Rößner engagiert sich auch schon lange gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen und wird zu Ihren Fragen sicher gerne Stellung beziehen. Sie erreichen Tabea Rößner unter: tabea.roessner@gruene-rlp.de Mit freundlichen Grüßen, Felix Schmidt Hat auf die Anfrage der Initiaitve gegen Fluglärm in Rheinhessen e.v. so geantwortet wir Frau Rößner. Die Anmerkungen dort gelten auch hier. Hat auf die Anfrage der Initiaitve gegen Fluglärm in Rheinhessen e.v. so geantwortet wir Frau Rößner. Die Anmerkungen dort gelten auch hier. Dietrich Elsner von 6