Stadt Hanau. Informationsveranstaltung. Flughafenausbau/ Fluglärm 20. März 2008

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Maike Waltz
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1 Stadt Hanau Informationsveranstaltung Flughafenausbau/ Fluglärm 20. März 2008 RA Möller-Meinecke

2 Position der Stadt Hanau: Es ist zwar grundsätzlich der bedarfsgerechte Ausbau des Frankfurter Flughafens nachvollziehbar. Allerdings müssen sich die Vorteile und Nachteile des zusätzlichen Flugverkehrs gleichmäßig verteilen. Der Ausbau des Flughafens darf nicht zu einer Mehrbelastung an Fluglärm in der Stadt Hanau führen. 2

3 Forderung der Stadt Hanau: Die Stadt Hanau stellt an die Ausbauentscheidung die Forderung, daß sie zu keinen weiteren Fluglärmbelastungen in Hanau führen darf. 3

4 Planfeststellungsbeschluss: Wohnen und ruhiges Arbeiten in der Stadtmitte und den Stadtteilen Kesselstadt und Lamboy werden ab 2012 durch die zusätzliche Anfluglinie auf die Landebahn Nordwest und ab 2025 durch Verdopplung der Anflüge durch Fluglärm erheblich mehrbelastet. 4

5 Ist-Situation Fluglärm 2001 (RDF) Leq(3) Westanflug 48/40 42/39 48/42 53/47 5

6 Prognose Fluglärm bei Ausbau in 2027: Steigerung in db(a) +14/+8 +13/+7 +4/+5 +5/+5 6

7 Flächige Verlärmung des südlichen MKK 7

8 1. Forderungen der Stadt Anflüge ganztägig, hilfsweise von bis Uhr und von 6.00 bis 7.00 Uhr, nach dem am internationalen Verkehrsflughafen London-Heathrow seit Juli 2003 praktizierten lärmmindernden Anflugverfahren des Continuous Descent Approach (CDA) aus einer Flughöhe von Fuß in Verbindung mit Precision Naviation. 8

9 Ist-Situation 2008: Horizontalflug über Hanau auf d r e i Routen Hanau FRA 9

10 Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses 2008 Keine Festlegung oder Empfehlung eines lärmmindernden Anflugverfahrens oder eines Navigationsverfahrens. Als Folge wird Hanau zukünftig auf vier Flugrouten im Horizontalflug überflogen: 10

11 Wirkung der Anflugtechnik á la London: Rote Elipse = fluglärmfreie Fläche von GN-Meerholz bis HU-Kesselstadt und HU-Steinheim CDA-Einschwenkbereich CDA-Einschwenkbereich 11

12 Anflug auf London-Heathrow: dichtbesiedelte Gebiete werden im Sinkgleitflug umflogen Flugplatz City of London 12

13 Vergleich mit Präzisionsanflug auf London-Heathrow Folgerung: Hanau kann umflogen werden City of London 13

14 Vergleich mit CDA-Anflug auf London-Heathrow Folgerung: größere Flughöhe => weniger Lärm 14

15 15

16 Lärmmindernder Anflug auf London Heathrow im Sinkflug mit Triebwerksleerlauf zwischen und 850 Meter Höhe Einschwenken auf Anfluggrundlinie zw. und 18,5 und14 km vor AP Hanau 16

17 Forderung der Stadt Hanau: Späteres Einschwenken auf Anfluggrundlinie 17

18 Halbierung des Fluglärms über Hanau durch Gleitsinkflug HU-Steinheim 18

19 2. Forderung der Stadt In der in der TA Lärm definierten Nachtzeit zwischen und 6.00 Uhr Ortszeit dürfen auf dem gesamten Flughafen Frankfurt/Main strahlgetriebene Flugzeuge weder starten noch landen. 19

20 BVerwG zum Fluglärm PFB stützt sich auf 3 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil vom 29. April 2005 (4 C 18.03), vom 16. März (4 A ) und vom 9. November 2006 (4 A ): 29b Luftverkehrsgesetz fordert eine besondere Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung. Eine Störung der Nachtruhe ist nur bei unabwendbaren Bedarf im Ausnahmefall gerechtfertigt. 20

21 Planfeststellungsbeschluss In der Nachtzeit zwischen und 6.00 Uhr werden durchschnittlich 150 Flugbewegungen zugelassen, davon gegen den Antrag der Fraport AG 17 Flüge zwischen und 5.00 Uhr. 21

22 Fluglärm 2025: Lärmsteigerung zur Nachtzeit +14/+8 +13/+7 +4/+5 +5/+5 22

23 Planfeststellungsbeschluss Zur Zulassung von 150 Nachtflügen Den Luftverkehrsunternehmen werden k e i n e Einschränkungen gegenüber ihrem bisherigen Geschäftsbetrieb am Flughafen Frankfurt Main auferlegt." (PFB Seite 1148) 23

24 Planfeststellungsbeschluss Zur Zulassung von 14 Flügen von 23-5 Uhr "Eine völlig flugbewegungsfreie Mediationsnacht würde überdies sogar lärmmedizinischen Erkenntnissen widersprechen und damit dem Schutzziel des Nachtschlafes entgegen wirken." (PFB Seite 1207) 24

25 Planfeststellungsbeschluss Zur Zulassung von 14 Flügen von 23-5 Uhr... ein völliges Nachtflugverbot zwischen Uhr und Uhr (würde) eine lärmmedizinisch ungünstige Variante darstellt, weil es abends den für ein Einschlafen erforderlichen Entspannungsprozess erschwert und morgens zu einem vorgezogenen terminalen Aufwachen mit der Folge eines nicht unerheblichen partiellen Schlafentzuges führt." (PFB Seite 1207) 25

26 3. Forderung der Stadt Bis hin zu einer Vollauslastung des auszubauenden Flughafens ist durch vorrangige Maßnahmen des aktiven Schallschutzes (Flugverfahren, Flughöhe, Kontingentierung) sicherzustellen, dass der zukünftige Betrieb zu keinen Mehrbelastungen durch Fluglärm in der Stadt Hanau führt. 26

27 Aktiver Fluglärmschutz (z.b. Gleitsinkflug) vermeidet oder halbiert den Fluglärm über Hanau HU-Steinheim 27

28 4. Forderung der Stadt Die Empfehlungen aus dem Mediationsverfahren sind in den Planfeststellungsbeschluß aufzunehmen: 1) Beschränkung der Flugbewegungen auf Flugbewegungen pro Jahr 28

29 Planfeststellungsbeschluss K e i n e Beschränkung der Zahl der Flugbewegungen => Vollauslastung mit 1 Mio. Flügen/ Jahr in 2 3 Jahrzehnten wahrscheinlich Der Lärm wird im PFB aber nur für Flugbewegungen/Jahr berechnet Im PFB kein Lärmschutzgebiet festgelegt 29

30 5. Forderung der Stadt Die Empfehlungen aus dem Mediationsverfahren sind in den Planfeststellungsbeschluß aufzunehmen: 2) Festsetzung der zum Schutz der Bevölkerung im Mediationsverfahren genannten Lärmwerte als Obergrenze. 30

31 Planfeststellungsbeschluss Bevölkerung wird gegen den Fluglärm 1. n i c h t durch dessen Begrenzung auf eine Obergrenze und 2. nicht durch ein Nachtflugverbot geschützt. 31

32 Konsequenz: Verwaltungsklagen der Stadt Hanau, des MKK und der Gemeinde Rodenbach gegen die Genehmigung der täglich 150 Nachtflüge unter Unterstützung durch Stadt Gelnhausen sowie der Gemeinden Neuberg und Ronneburg Flankierende Bürgerklage rügt Eingriff in Grundrecht auf Gesundheitsschutz

33 Erfolgsaussichten 1. Mißachtung des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehörs 2. Verstoß gegen Antragsgrundsatz, denn Fraport hat keine Nachtflüge beantragt 3. Schutzbedarf des Nachtschlafes unterschätzt (150 Aufwachereignisse) 4. Interessen des Frachtflugverkehrs überschätzt 5. Auf Nachtruhe wird nicht in besonderem Maße Rücksicht ( 29b LuftVG) genommen 33

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