Bundesgesetz über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des

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1 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. 1 von 9 Landgraf- Bundesgesetz über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz - PatV EG) (870 d. B.) und Kündigung der Europäischen übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen samt Anlagen (613 d. 8.) am Berichterstatter über ein Internationales Kaffee-Übereinkommen 1976 samt Anlagen den vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegten Bericht des Mühlenfonds für den Antrag der Abg. Dr. Fiedler u. Gen. betr. ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen (4/ A) und den Antrag der Abg. Mühlbacher u. Gen. betr. ein Bundesgesetz zur Sicherung der Nahversorgung mit Bedarfsgegenständen (12/A) die Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes die Gewerbeordnungs-Novelle die Mühlengesetz-Novelle 1978 und den vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegten Bericht des Mühlenfonds für die Antidumpinggesetznovelle die Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 68 Abs. 2 des Internationalen Kaffeeübereinkommens Redner in der Verhandlung über die Außenhandelsgesetznovelle 1976, die Rohstofflenkungsgesetznovelle 1976 und das Energielenkungsgesetz das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1977 (Beratungsgruppe IX, Handel, Gewerbe und Industrie, Beratungsgruppe XI, Finanzen sowie Systemisierungspläne und Dienstpostenplan) das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1979 (Beratungsgruppe IX, Handel, Gewerbe, Industrie, Beratungsgruppe XI, Finanzen sowie Systemisierungspläne und Stellen plan) das Europäische Patentübereinkommen, den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens samt Ausführungsordnung sowie das Patentverträge-Einführungsgesetz Schriftliche Anfragen (851/J ) betr. die Möglichkeit der Benutzung von Städteschnellzügen durch Präsenzdiener Beantwortet vom Bundesminister L ü t gend 0 r f (869/ AB ) (1128/ J ) betr. die Abfertigung von zollpflichtigem Reisegepäck im Bahnhof Wels Androsch (1135/AB ) (1207/J ) betr. Bahnhof Attnang-Puchheim Beantwortet vom Bundesminister Lau - secker (1196/AB ) (2163/J ) betr. unzureichende technische Ausrüstung der Gendarmerie für Zwecke der Terroristenfahndung Beantwortet vom Bundesminister La nc (2112/AB ) (2242/J ) betr. Vorsteuerabzug für Kindergärten Androsch (2233/AB ) Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Ai:Jgeordneten Dr. He i n d 1 betr. Schutz von Reisebürokunden (321/M) - beantwortet vom Bundesminister Dr. S t a r i b ach e r Dr. Ne iss e r betr. Reform des Kantinenwesens beim Bundesheer (378/M) - beantwortet vom Bundesminister R öse h B run n e r betr. Fahrpreisermäßigungen für Soldaten (604/M) - beantwortet vom Bundesminister Rösch LANNER Sixtus, Dipl.-Ing. Dr., Generalsekretär der ÖVP, Wildschönau/Niederau Par tei: Österreichische Volkspartei Wa h I k r eis 7 (Tirol) Ein tri tt in den und Angelobung 1 ( ) 3 Gewählt in den Hauptausschuß (Mitglied) 1 6 den Ständigen Unterausschuß des Hauptausschusses (Ersatzmitglied) am den Handelsausschuß (Ersatzmitglied) 1 11 den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied)

2 2 von 9 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. den Verkehrs ausschuß (Mitglied) 1 13 den Ausschuß für wirtschaftliche Integration (Mitglied) 1 13 Zum Obmann-Stellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am den Unterausschuß des Ausschusses für Landund Forstwirtschaft zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem wirtschaftspolitische und ernährungswirtschaftliche Maßnahmen auf den Gebieten der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft getroffen werden (Marktordnungsgesetz 1976) (117 d. B.) am Dem Unterausschuß wurde am der Antrag der Abg. Dr. u. Gen. betr. die Zuleitung einer Regierungsvorlage für eine umfassende und dauerhafte Agrar- und Ernährungswirtschaftsordnung durch die Bundesregierung (18/A) zur Vorbehandlung zugewiesen Gewählt als Vertreter österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Ersatzmitglied) , , , Redner in der Verhandlung über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Dr. Kreisky anläßlich des Amtsantrittes der am ernannten Bundesregierung , das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1976 (Beratungsgruppe VIII, Land- und Forstwirtschaft) und den Grünen Plan , 670 die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Taus u. Gen. betr. Regierungsumbildung (161/J) die Anträge des Abg. Dr. Fischer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Marktordnungsgesetz 1976 (117 d. B.) und das Preisgesetz (104 d. B.) das Viehwirtschaftsgesetz 1976, den Antrag der Abg. Dr. u. Gen. betr. die Zuleitung einer Regierungsvorlage für eine umfassende und dauerhafte Agrar- und Ernährungswirtschaftsordnung durch die Bundesregierung (18/ A) und die Marktordnungsgesetz-Novelle die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers Dr. Kreisky und des Bundesministers für Finanzen Dr. Androsch über die wirtschaftliche Lage Österreichs die Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und eines Staatssekretärs den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung über das Jahr das Bundesfinanzgesetz für das.jahr 1977 (Beratungsgruppe I, Oberste Organe, Beratungsgruppe II, Bundeskanzleramt und Beratungsgruppe III, Äußeres) die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Kreisky über die Beratungen des Landesverteidigungsrates und des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit den österreichischen Waffen liefe run gen nach Syrien den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1975 samt Nachtrag und den Bericht des Rechnungshofes über die Durchführung bestimmter Akte der Gebarungsüberprüfung betr. den Budgetvollzug das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des -Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich , 5373 die Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und eines Staatssekretärs den vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegten Integrationsbericht das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1978 (erste Lesung) ; (Beratungsgruppe IV, Inneres und Beratungsgruppe V, Justiz) die Erklärungen des Bundeskanzlers Dr. Kreisky und des Bundesministers für Finanzen Dr. Androsch zur wirtschaftlichen Lage den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in österreich im Jahre die Erklärungen des Bundeskanzlers Dr. Kreisky und des Bundesministers für Finanzen Dr. Androsch zur wirtschaftlichen Lage den Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluß des es vom 12. April 1978 betl Straßenverkehrsbeitragsgesetz die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Taus u. Gen. betr. chaotische Zustände auf österreichs Straßen als Folge der verfehlten sozialistischen Steuerpolitik (2017/J) den Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluß des es vom 30. Juni 1978 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das 335

3 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. 3 von 9 Arbeitsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz und das Arbeiterkammergesetz geändert werden das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1979 (erste Lesung) ; (Beratungsgruppe IV, Inneres und Beratungsgruppe V, Justiz) ; (Beratungsgruppe. VIII, Land- und Forstwirtschaft) und den Grünen Plan ~11350 die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Mock u. Gen. betr. Verletzung des Marktordnungsgesetzes durch den Landwirtschaftsminister zum Schaden der Bauern (2226/J) den Antrag der Abg. Dr. Fischer u. Gen.betr. ein Bundesgesetz, mit dem die XIV. Gesetzgebungsperiode des es vorzeitig beendet wird (142/A). den Antrag der Abg. Marsch, Dr., Peter u. Gen. betr. ein Bundesgesetz über die Anwendung der Wahlwerbungskostenbeschränkung gemäß dem Parteiengesetz auf die swahl 1979 (146/A). den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, den Antrag der Abg. Dr. Wiesinger u. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes"Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929, die s-wahlordnung 1971 und das Wählerevidenzgesetz 1973 geändert werden (77/A) und die Änderung der s-wahlordnung den Sicherheitsbericht Selbständiger Antrag betr. die Zuleitung einer Regierungsvorlage für eine umfassende und dauerhafte Agrar- und Ernährungswirtschaftsordnung durch die Bundesregierung (18/ A) Einbringung Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft Erledigt durch 214 d. B. Unselbständige Entschließungsanträge betr. Orientierung der Wirtschaftspolitik an. den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft (abgelehnt) , 9111 Einhaltung der Marktordnungsgesetze durch den Landwirtschaftsminister (abgelehnt) , Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit den gefälschten "Kurier"-Duplikaten vom 8. Oktober 1978, Wien er Landtagswahlen (abgelehnt) , (Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter dringliche Anfragen) Dringliche Anfragen (1281/J ) betr. Serie von Raubüberfällen auf Geldinstitute und Postämter Begründung Debatte (1490/J ) betr. mangelnde Vorsorge für die Terrorbekämpfung in Österreich Begründung Debatte (1919/J ) betr. verbesserter Schutz der Bevölkerung gegen aus der Haft entlassene Schwerverbrecher Begründung Broda Debatte Schriftliche Anfragen (96/J ) betr. Aussagen in der Regierungserklärung zur Raumordnungspolitik Kreisky (100/AB ) (97/J ) bett. Aussagen in der Regierungserklärung zur Land- und Forstwirtschaft Kreisky (101/AB ) (530/J ) bett. Treibstoffverbilligung Beantwortet vom Bundesminister Dipl.-Ing. DT. W e i h soskar (552/ AB ) (519/J ) bett. Marktordnungsgesetz Beantwortet vom Vizekanzler Ing. H ä u s e r (in Vertretung des Bundeskanzlers DT. Kreisky) (583/AB ) (646/J ) betr. Investitionsmittel für den Ausbau von Fernsprechleitungenin Orten bis zu 5000 Einwohnern (612/AB )

4 4 von 9 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. (647/J ) betr. Gesprächsgebührenentwicklung für Fernsprechteilnehmer in Orten bis zu 5000 Einwohnern (634/ AB ) (654/J ) betr. Steuer-, Tarif-, Gebühren-, Beitrags- oder Preiserhöhungen bis Ende Beantwortet vom Bundesminister L'a n c (635/AB ) (652/J ) betr. Steuer-, Tarif-, Gebühren-, Beitrags- oder Preis erhöhungen bis Ende Bro da (648/AB ) (653/J ) betr. Steuer-, Tarif-, Gebühren-, Beitrags- oder Preiserhöhungen bis Ende Beantwortet vom Bundesminister Ing. Hä user (649/AB ) (651/J ) betr. Steuer-, Tarif-, Gebühren-, Beitrags- oder Preiserhöhungen bis Ende S taribacher (653/AB ) (657/J ) betr. Staatsbesuch des deutschen Bundeskanzlers in Österreich Kr eis k y (654/ AB ) (650/J ) betr. Steuer-, Tarif-, Gebühren-, Beitrags- oder Preiserhöhungen bis Ende Androsch (658/AB ) ( ) betr. Ausgaben für Inserate, Pa h r (1036/ AB ) (1103/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister L ü t gendorf (1049/AB ) (1100/J ) betr. Ausgaben für Inserate, S t a ribacher (l051/ab ) (1101/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister R ö s c h (1054/AB ) (1097/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Mo s er Josef (1059/AB ) (1095/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Kreisky (1078/AB ) (1106/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Si n 0- watz (1081/AB ) (1102/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Broda (1083/AB ) (1099/J ) betr. Ausgaben für Inserate, L e 0 - dol ter Ingrid (1084/AB ) ( ) betr. Ausgaben für Inserate, F i r n - berg Hertha (1087/AB ) (1105/J ) betr. Ausgaben für Inserate, We i - ßenberg (1089/AB ) (1104/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Dipl.-Ing. Haiden (1092/AB )

5 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. 5 von 9 (1107/J ) betr. Ausgaben für Inserate, (1093/AB ) (1098/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Androsch (1098/AB ) (1382/ ) betr. Bericht der Staatsanwaltschaft Wien über Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsbüro Broda (1374/AB ) (1571/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Broschüren und sonstiges WerbemateI'ial der. Pa h r (1463/AB ) (1578/ J ) betr. Ausgaben für Inserate, Broschüren und sonstiges Werbematerialder Beantwortet vom Bundesminister R öse h (1521/AB ) (1533/J ) betr. Änderungen des Berichtes der Staatsanwaltschaft Wien über Schwierigkeiten bei. der Zusammenarbeit mit dem Sicherheits büro Beantwortet vom Bundesminister' Dr. B rod a (1529/ AB ) (1577/ ) betr. Ausgaben für Inserate, Broda (1531/AB ) (1532/J ) betl Vorgänge im Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien (1536/AB ) (1579/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortetvom Bundesminister Dipl.-Ing. Haiden (1537/AB ) (1572/J ) betr. Ausgaben tür Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Mo s er Josef (1549/AB ) (1576/J ) betr. Ausgaben für Inserate, (1554/AB ) (1582/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Lausecker (1556/AB ) (1573/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Androsch (1559/AB ) (1575/J ) betr. Ausgaben für Inserate, S t a ri bacher (1560/AB ) und (Zu 1560/AB ) (1583/J ) bett. Ausgaben für Inserate; F i Inberg Hertha (1561/AB ) (1570/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Bundesregierung sowie Meinungsumfragen Kreisky (1563/AB ) (1580/J ) bett. Ausgaben für Inserate, W e i - ßenberg (1564/AB ) (1574/J )betr. Ausgaben für Inserate, 338

6 6 von 9 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. L e 0 - dolter Ingrid (1565/AB ) (1581/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Si n 0- wa t z (1566/ AB ) (1741/J ) betr. Auswirkungen des Bonus-Malus-Systems (1658/AB ) (1807/J ) betr. den Zustand der Marokkanerkaserne in Wien (1712/AB ) (1842/J ) betr. Praxis des Ministeriums bei der Abgeltung von Überstundenleistungen von Beamten des Innenministeriums (1792/AB ) (1843/J ) betr. Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Untersuchung gegen Heinz Bachheimer (1836/AB ) (1905/J ) betr. vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft Broda (1847/AB ) (2008/J ) betl lückenlose Erfassung vorbestrafter Männer, die bei Eheschließung den Familiennamen der Frau angenommen haben, zum Zwecke der Strafrechtspflege Broda (1870/AB ) (1941/ J ) betl Genehmigung von Dienstreisen ins Ausland (1875/AB ) (2053/J ) betl Ausgaben für Inserate, (1944/ AB ) (2059/J ) betl Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Lau - secker (1945/AB ) (2009/J ) betl lückenlose Erfassung krimineller vorbestrafter männlicher Personen, die bei Eheschließung den Familiennamen der Frau angenommen haben, im Strafregister und in anderen polizeilichen Evidenzen (1948/AB ) (2048/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Pa h r (1960/AB ) (2054/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Broda (1979/AB ) (2057/J ) betr. Ausgaben für Inserate, W e i - ßenberg (2016/AB ) (2055/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister R ö s c h (2018/AB ) (2049/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Mo se r Josef (2019/AB ) (2050/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Dr: Androsch (2021/AB ) (2047/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Vizekanzler Dr. Androsch (in Vertretung des BUndeskanzlers Dr. Kreisky) (2022/AB )

7 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. 7 von 9 l (2056/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Dipl.-Ing. Haid,en (2024/AB ) (2052/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Broschüren und sonstiges Werbematerial der Beantwortet. vom Bundesminister Dr. S t a - ri bacher (2026/AB ) (2058/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Si n 0- wa t z (2028/ AB ) (2060/J ) betr. Ausgaben für Inserate,. F i r n berg Hertha (2033/AB ) (2051/J ) betr. Ausgaben für Inserate, L e 0 - dol tel' Ingrid (2043/AB ) (2083/J ) betr. Zuständigkeit für die Bekämpfung des Terrorismus (2071/AB ) (2121/J ) betr. Besetzung der freien Planstelle des Sachbearbeiters mit Vertretungsfunktion am Gendarmerieposten Ötz/Tirol (2121/AB ) (2167/J ) betr. Verzögerungen bei der Auszahlung von Beihilfen aus der Arbeitsmarktförderung We i - ßenberg (2166/AB ) (2389/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister R ö s c h (2292/AB ) (2388/J ) betr. Ausgaben für Inserate, B rod a (2306/ AB ) (2382/J ) betr. Ausgaben für Inserate,. Pa h r (2333/AB ) (2387/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister L an c (2342/AB ) (2390/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Dipl.-Ing. Haiden (2345/AB ) (2393/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundesminister Lausec k e r (2348/ AB ) (2366/J )betr. den Grenzschutz durch die Zoll wache Androsch (2363/AB ) (2384/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Beantwortet vom Bundestninister Dr. Androsch (2365/AB ) (2386/J ) betr. Ausgaben für Inserate, S t a - ribacher (2368/AB ) (2383/J )betr. Ausgaben für Inserate, Bundesregierung sowie Meinungsumfragen Beantwortet vorn Bundesminister Mo s e r Josef (2369/AB ) (2385/J ) betr. Ausgaben für Inserate, 340

8 8 von 9 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. L e 0- d 0 lt e r Ingrid (2371/ AB ) (2392/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Si n 0 - w atz (2380/ AB ) (2394/J ) betr. Ausgaben für Inserate, F i r n - berg Hertha (2381/AB ) (2381/J ) betr. Ausgaben für Inserate, Kreisky (2382/AB ) (2391/J ) betr. Ausgaben für Inserate, We i - ßenberg (2389/AB ) Kurzarbeit im VOEST-Alpine-Konzern (405/M) beantwortet vom Bundeskanzler Dr. Kreisky Mittel der Wohnbauförderung für Sicherheitsund Rettungseinrichtungen (425/M) - beantwortet vom Bundesminister Mo s e r Josef Steuern- und Gebührenerhöhungen (451/M) - beantwortet vom Bundesminister Dr. Androsch Investitionsanreize für Klein- und Mittelbetriebe (526/M) - beantwortet vom Bundeskanzler Dr. Kreisky Jugendkriminalität (574/M) - beantwortet vom Bundesminister La n c Milderung der Lohn- und Einkommensteuerprogression (566/M) - beantwortet vom Bundesminister Dr. Androsch Tarif- oder Gebührenerhöhung bis Ende der Gesetzgebungsperiode im Ressortbereich (639/M) - beantwortet vom Bundesminister Lausecker Wirtschaftsgutachten (696/M) - beantwortet vom Bundesminister Dr. An d r 0 s c h Mündliche Anfragen betr. Mehreinnahmen an Bundesmineralölsteuer (92/ M) - beantwortet vom Bundesminister Dr. Androsch Tarif-und Gebührenerhöhungen im Ressortbereich Verkehr (59/M) - schriftlich beantwortet vom Bundesminister Lanc (12/ABM ) Nichtteilnahme am "Nord-Süd-Dialog" (Handelsangelegenheiten) in Paris (151/M) - beantwortet vom Bundesminister Dr. S ta ribacher Telephongebühr bis Ende 1977 (153/M) - beantwortet vom Bundesminister La n c Aufklärungsaktion über die Bedeutung des Wassers (50/M) - beantwortet vom Bundeskanzler Dr. Kr eis k y Landwirtschaftsgespräche in Brüssel (182/M) - beantwortet vom Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. We i h soskar Kennzeichnung von Dienstkraftwagen (285/M) - beantwortet vom Bundeskanzler Dr. Kr eis k y Tarif- bzw. Gebührenerhöhungen in der XIV. Gesetzgebungsperiode (410/M) - beantwortet vom Bundesminister Lau sec k e r Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten Me i ß 1 betr. die Lage der Bäuerin (11M) - beantwortet vom Bundeskanzler Dr. Kr eis k y Dr. Mo c k betr. Auswirkungen der Steuer- und Preiserhöhungen auf den Verbraucherpreisindex (79/M) - beantwortet vom Bundeskanzler Dr. Kreisky S te i n bau e r betr. Mittel für die Presseförderung (195/M) - beantwortet vom Bundeskanzler Dr. Kreisky Tatsächliche Berichtigung in der Debatte über die Anträge des Abg. Dr.Fischer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Marktordnungsgesetz 1976 (117 d. B.) und das Preisgesetz (104 d. 8.) das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1978 (Beratungsgruppe IV, Inneres und Beratungsgruppe V, Justiz) den Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluß des es vom 12. April 1978 betl Straßenverkehrsbeitragsgesetz

9 Index XIV. GP - Personenregister B - Sixtus, Dr. 9 von 9 -Lausecker-Lehr das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1979 (erste Lesung) ; (Beratungsgruppe IV, Inneres und Beratungsgruppe V, Justiz) ; (Beratungsgruppe VIII, Landund Forstwirtschaft) und den Grünen Plan LAUSECKER Kar!, Bundesminister, Wien Par tei: Sozialistische Partei Österreichs Wahlkreis 9 (Wien) Eintritt in den und Angelobung 1 ( )3 Siehe auch Personenregister A LEHR Friedrich, Fachsekretär der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreichs, Mödling Par tei: Sozialistische Partei Österreichs Wa h I k r eis 3 (Niederösterreich) Eintritt in den und Angelobung 1 ( ) 3 Gewählt in den Bautenausschuß (Mitglied) 1 10 den Handelsausschuß (Mitglied) 1 11 den Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) 1 11 Austritt am den Ausschuß für soziale Verwaltung (Ersatzmitglied) 1 12 den Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) 1 12 den Unterausschuß des Handelsausschusses zur Vorbehandlung des Antrages eier Abg. Dr. Scrinzi u. Gen. betr. ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölbeseitigungsgesetz) (9/ A) am Dem Unterausschuß wurde am noch die Vorbehandlung des Antrages der Abg. Dr. Heindl, Dr. Schwimmer u. Gen. betr. ein Bundesgesetz zur Aufarbeitung von Altölen (Altölgesetz) (55/ A) zugewiesen den Unterausschuß des Handelsausschusses zur Vorbehandlung der Regierungsvorlagen: Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) samt Ausführungsordnung, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Zentralisierungsprotokoll und Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens und Vorbehalten (868 d. B.), Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens samt Ausführungsordnung (869 d. B.). Bundesgesetz über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz - PatV EG) (870 d. B.) und Kündigung der Europäischen Übereinkunft über Formerfordernisse. bei Patentanmeldungen samt Anlagen (613 d. B.) am Berichterstatter über das Zeitzählungsgesetz das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1977 (Spezialberichterstatter über die Beratungsgruppe IX, Handel, Gewerbe und Industrie) das Abkommen mit Spanien über den Schutz. von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeich- nun gen und Benennungen landwirtschaftlieher und gewerblicher Erzeugnisse samt Zusatzprotokoll die Markenschutzgesetz-Novelle die Außenhandelsgesetznovelle den Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre die Erklärung gern. Artikel 4 Abs. 1 des Übereinkommens (NI. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit den Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Länderprüfungen 1977/78 durch die Internationale Energieagentur (IEA) der OECD;Allgenieiner Teil und Bericht über Österreich das Internationale Zuckerübereinkommen 1977 samt Anlagen Redner in der Verhandlung über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1976 (Beratungsgruppe XIII, Bauten lind Technik) das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1977 (Beratungsgruppe XIII, Bauten und Technik und Beratungsgruppe X, Verkehr) das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1978 (Beratungsgruppe XIII, Bauten-und Technik) das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1979 (Beratungsgruppe VII,.Soziale Verwaltung und Beratungsgruppe XV, Gesundheit und Umweltschutz)