VRANITZKY Franz, Dip1.-Kfm., Dr., Bundeskanzler,

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1 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 1 von 35 Vonwald - Vranitzky - den Antrag der Abg. Dr. Haider U. Gen. betr. Ausarbeitung und Umsetzung eines Fahrrad- Verkehrsprogramms für Österreich (103lA) (E), den Antrag der Abg. Mag. Geyer U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (1 5. StVO-Novelle) (149/A), sowie über ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (1 5. StVO-Novelle) ein Bundesgesetz, mit dem die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz geändert wird den Antrag der Abg. Strobl, Pischl U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (16. StVO- Novelle) (286/A) den Grünen Bericht das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1990 (Beratungsgruppe XIV, Umwelt, Jugend, Familie) den Bericht und Antrag des Justizausschusses betr. das Erbrechtsänderungsgesetz ErbRÄG 1989, das Kärntner Erbhöfegesetz 1988, ein Bundesgesetz, mit dem das Anerbengesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe geändert wird den Antrag der Abg. Dr. Graff, Dr. Fuhnnann U. Gen. betr. die Baurechtsgesetznovelle BauRGNov (356/A) das Sportstättenschutzgesetz Schriftliche Anfragen ( ) betr. den Weiterbestand der Mariazellerbahn Dr. Streicher (107/AB ) ( ) betr. Zivildiener für landwirtschaftliche Betriebshilfe Beantwortet von Bundesminister B 1 e C h a (365/AB ) (4013/J ) betr. Diskriminierung von Ehepaaren bei der Vergabe von Notstandshilf e Geppert (4032/AB ) Mündliche Anfragen betr. Rückfallstatistik (102/M) - beantwortet von Bundesminister Dr. F o r e g g e r GATT-Verhandlungen zum Bereich Landwirtschaft (546/M) - beantwortet von Bundesminister Dip1.-Ing. Dr. Fis chle r Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten R e s C h betr. Fernwärmeausbau (55lM) - beantwortet von Bundesminister G r a f Dr. 0 f n er betr. Gerichtsstruktur in Nieder- Österreich (330lM) - beantwortet von Bundesminister Dr. Foregger W a b 1 betr. Erhöhung der agrarischen Direktförderung im Falle eines EG-Beitritts (3671 M) - beantwortet von Bundesminister Dip].- Ing. Riegler VRANITZKY Franz, Dip1.-Kfm., Dr., Bundeskanzler, Wien Partei : Sozialistische Partei Österreichs Wahlkreisverband I E in t ritt in den und Angelobung l( ) 9 Mandatsverzicht (Ersatz Mars C h) Siehe auch Personenregister A WABL Andreas, Volksschullehrer, Großklein Partei: Grüne W a h 1 kreis 6 (Steiermark) E in t ritt in den und Angelobung l( ) 9 Gewählt zum Ordner l( ) 16 (Innehabung der Funktion bis ) Immunitätsangelegenheit Zuschrift der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (wegen Übertretung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 21. Mai 1987 über das Verbot des Aufenthaltes im Baugelände der Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Ried im Traunkreis und Wartberg an der Krems) Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß Bericht 309 d. B. (Smolle) Verhandlung und Beschluß auf Nichtauslieferung

2 2 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas Gewählt in den Hauptausschuß (Mitglied) am Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am den Ständigen Unterausschuß des Hauptaus- den Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am schusses zur Vorbehandlung des Tätigkeitsden Außenpolitischen Ausschuß (ErSatzmit- berichtes des Rechnungshofes über das Verglied) am waltungsjahr 1985 (111-2 d. B.) am den Bautenausschuß (Ersatzmitglied) 2 52 den Unterausschuß des Ausschusses für Land- Wiedergewählt (Ersatzmitglied) und Forstwirtschaft zur Vorbehandlung des Antrages der Abg. Blau-Meissner Freda U. den Geschäftsordnungsausschuß (Mitglied) am Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (46/ den Handelsausschuß (Ersatzmitglied) 2 54 A), am Austritt am den Unterausschuß des Ausschusses für Landfür innere ~ ~ ~ ~ und l Forstwirtschaft ~ ~ ~ zur ~ Vorbehandlung h ~ ides t ~ ~ (Ersatzmitglied) 2 54 Antrages der Abg. Ing. Derfler, Pfeifer U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Wiedergewählt (Ersatzmitglied) Forstgesetz 1975 geändert wird (Forstgesetz- Austritt am Novelle 1987) (67/A), am i den ~ ~ ~ ~ & ~ ß den Justizausschuß (Ersatzmitglied) 2 55 Wiedergewählt (Ersatzmitglied) Austritt am den Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) 2 55 Wiedergewählt (Ersatzrnitglied) den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) 2 55 Wiedergewählt (Mitglied) den Rechnungshofausschuß (Mitglied) am Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am Wiedergewählt (Mitglied) Zum Obmann wiedergewählt in der Ausschußsitzung am den Unterrichtsausschuß (Mitglied) 2 56 Wiedergewählt (Mitglied) den Verfassungsausschuß (Mitglied) am den Verkehrsausschuß (Ersatzrnitglied) 2 57 Austritt am den Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zur Vorbehandlung des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1986 ( d. B.) am Dem Unterausschuß wurde am noch die Vorbehandlung des Nachtrages zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1986 (Zu d. B.) übertragen den Unterausschuß des Ausschusses für Landund Forstwirtschaft zur Vorbehandlung der Regierungsvorlagen betr. die Marktordnungsgesetz-Novelle 1988 (599 d. B.), ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 geändert wird (597 d. B.), ein Bundesgesetz, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 198 8) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden (598 d. B.), und ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz 1976 geändert wird (596 d. B.), am den Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage betr. die Zivildienstgesetz-Novelle 1988 (651 d. B.) am den für Wissenschaft und Forschung den Unterausschuß des Geschäftsordnungsaus- (Ersatzmitglied) 2 57 schusses zur Vorbehandlung des Antrages der Wiedergewählt (Ersatzmitglied) Abg. Dr. Fischer, Dip1.-Kfm. DDr. König, 4807 Mag. Geyer U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, Austritt am mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975, BGB1. Nr. 410, über die Geschäftsordnung den Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß des es (Geschäftsordnungsgesetz am ) geändert wird (161/A), am

3 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 3 von 35 den Unterausschuß des Rechnungshof aus- den Unterausschuß des Verf assungsausschusschusses zur Vorbehandlung des Bundesrech- Ses zur Vorbehandlung der Regierungsvornungsabschlusses für das Jahr 1987 ( lage: Bundesverf assungsgesetz, mit dem das d. B.) am Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung den Unterausschuß des Rechnungshofausvon 1929 geändert wird (1315 d. B.), am 22m schusses zur Vorbehandlung des Berichtes des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die durchschnittlichen Einkom- Berichterstatter über mensverhältnisse bei Unternehmungen und den Bericht des Rechnungshofes über Wahr- Einrichtungen im Bereich der öffentlichen nehmungen betreffend die Gebarung der Wirtschaft des Bundes im Jahre 1987 ( Österreichischen Länderbank AG, Wien, in d. B.) am den Jahren 1982 bis Dem Unterausschuß wurde am noch die Vorbehandlung des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1987 ( d. B.) übertragen Ferner wurde diesem Unterausschuß am noch die Vorbehandlung des Nachtrages zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1987 (Zu d. B.) übertragen den Unterausschuß des Ausschusses für Landund Forstwirtschaft zur Vorbehandlung des Antrages der Abg. Huber U. Gen. betr. ein Bundesgesetz zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (177/A) am den Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des Volksbegehrens zur Senkung der Klassenschülerzahl betreffend die 12. Schulorganisationsgesetznovelle (1042 d. B.) am den Unterausschuß des Ausschusses für Landund Forstwirtschaft zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage betr. die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990 (1152 d. B.) am den Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zur Vorbehandlung des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1988 ( d. B.) und des Nachtrages zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Venvaltungsjahr 1988 (Zu d. B.) sowie des Berichtes des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes im Jahre 1988 ( d. B.) und des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1988 ( d. B.) am Redner in der Verhandlung über den Fristsetzungsantrag des Abg. Buchner zur Berichterstattung über den Antrag der Abg. Buchner U. Gen. betr. Aufnahme diplomatischer Kontakte zur Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines Abkommens über die Beseitigung schädlicher Auswirkungen der deutschen Kernkraftanlagen auf Österreich (4/A) (E) die Erklärung des Bundeskanzlers Dip1.-Kfm. Dr. Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am ernannten Bundesregierung , 244 die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Haider, Srb U. Gen. betr. besorgniserregende Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit (67/J) die Erklärung des Bundesministers für Inneres Blecha zu den Vorfällen bei der Demonstration am 26. Feber 1987 im Zusammenhang mit dem Opernball den Grünen Bericht den Sicherheitsbericht das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1987 (~eratun~s~ru~~e I, Oberste Organe und Beratungsgruppe 11, Bundeskanzleramt einschließlich Gesundheit) , (Beratungsgruppe VIII, Land- und Forstwirtschaft) und den Grünen Plan , (Beratungsgruppe IV, Inneres, Beratungsgruppe V, Justiz und Beratungsgruppe XII, Militärische Angelegenheiten) , (Beratungsgruppe VI, Unterricht, Kunst und Sport, und Beratungsgruppe XIII, Wissenschaft und Forschung) die dringliche Anfrage der Abg. Dip1.-Kfm. Bauer Holger U. Gen. betr. Maßnahmen der ~undesreglerun~ zur Konjunkturbelebung den Unterausschuß des Verfassungsausschus- (265,~) Ses zur Vorbehandlung des Volksbegehrens zur Sicherung der ~undfunkfreiheit in Öster- die dringliche Anfrage der Abg. Blau-Meissner reich in der Form einer Anregung (1190 d. B.) Freda U. Gen. betr. Waldrettung und Arbeitsam platzsicherung (280/J)

4 4 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1986 und den vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegten Integrationsbericht den vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluß für das Jahr , den Antrag der Abg. Dr. Haider U. Gen. betr. Sofortmaßnahmen zur Verwendungsbeschränkung von Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffen (17/A) (E) und die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Umweltsituation in Österreich den Antrag der Abg. Dr. Fischer, Dip1.-Kfm. DDr. König U. Gen. betr. ein Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Pensionen oberster Organe (64/A) den Antrag der Abg. Matzenauer, Mag. Schäf- er U. Gen. betr. die 10. Schulorganisationsgesetz-Novelle (72/A) den Antrag der Abg. Ing. Derfler, Pfeifer U. Gen. betr. die 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1987 (66/A) und die Viehwirtschaftsgesetz-Novelle den Bericht des Bundesministers für Inneres gemäß 5.57 Abs. 2 und der Zivildienstoberkommission gemäß 5 54 Abs. 3 ZDG für die Periode 1985 und 1986 sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1987) den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. umgehenden Stopp aller mit der Beschaffung und Stationierung der Draken- Abfangjäger in Zusammenhang stehenden Investitionen und Vorbereitungsarbeiten (35/A) (E) und den Antrag der Abg. Blau- Meissner Freda U. Gen. betr. Prüfung des Ausstiegs aus dem Draken-Vertrag (41/A) (E) , das ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987, den Antrag der Abg. Dr. Taus, Dr. Nowotny U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem bundesgesetzliche Verkaufsbeschränkungen für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden (61/A), den Antrag der Abg. Dr. Heindl, Dr. Taus U. Gen. betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird (98/A), und den Bericht und Antrag des Finanzaus- Schusses betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieanleihegesetz 1982 geändert wird die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Ofner U. Gen. betr. demokratiepolitisch bedenkliche Vorgänge bei der Durchführung des Anti- Privilegien-Volksbegehrens (651/J) den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betr. DRAKEN-Flugunf all und Auswirkungen auf den Beschaff ungsvorgang die dringliche Anfrage der Abg. Fux Herbert U. Gen. betr. Image ist keine Kultur, Kultur ist keine Kunst. Geschäft ist alles" (839/J) den Antrag der Abg. Ing. Derfler, Pfeifer U. Gen. betr. die Forstgesetz-Novelle 1987 (671 A) , den Antrag der Abg. Dr. Heindl, Dr. Schüssel U. Gen. über ein Bundesgesetz betr. die Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (109/A) die erste Lesung des Antrages der Abg. Mag. Geyer U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983 geändert wird (70/A) , das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1988 (erste Lesung) , (Beratungsgruppe I, Oberste Organe und Beratungsgruppe 11, Bundeskanzleramt einschließlich Gesundheit) , (Beratungsgruppe 111, Äußeres) , (Beratungsgruppe VI, Unterricht, Kunst und Sport) , (Beratungsgruppe VIII, Land- und Forstwirtschaft) und den Grünen Plan , 4709, (Beratungsgruppe XIV, Umwelt, Jugend, Familie) , , (Beratungsgruppe IV, Inneres) , , (Beratungsgruppe IX, Handel, Gewerbe, Industrie, einschließlich Bauten und Technik, Beratungsgruppe XI, Finanzen, das Bundesfinanzgesetz, Stellenplan, Fahrzeugplan des Bundes und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) und den Bericht der Bundesregierung betr. Budgetprognose und Investitionsprogramrn des Bundes für die Jahre 1988 bis , den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1985 und den Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse bei Unternehmungen und

5 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 5 von 35 Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes im Jahre das Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Josef Buchner, Andreas und Manfred Srb den Grünen Bericht 1986, die Marktordnungsgesetz-Novelle 1988 und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft geändert wird ein Drittes Abgabenänderungsgesetz A ~~ÄG 1987 und ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985, das Katastrophenfondsgesetz 1986, das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, das Umweltund Wassenvirtschaftsfondsgesetz, das Wohnbauf örderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz sowie das Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die Zuweisung von Anteilen an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zwecke der Wohnbauförderung und des Familienlastenausgleiches aufgehoben wird ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird , die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Gugerbauer U. Gen. betr. Bestellung des neuen Bundestheatergeneralsekretärs (1357/J) den Antrag der Abg. Schwarzböck, Pfeifer U. Gen. betr. das Bewertungsänderungsgesetz 1987 (133/A) den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. Einführung der Katalysatorpflicht für Mopeds (29/A) (E) die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Flemming Marilies zur Umweltsituation in Österreich den vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1986 und den Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Finanzschuldenbericht der Österreichischen Postsparkasse den Antrag der Abg. Eigruber U. Gen. betr. Prüfungsauftrag an den Rechnungshof gemäß tj 99 Abs. 1 GOG NR 1975 hinsichtlich der Geschäftsgebarung der ELG (Erdöl- lagergesellschaft) in Lannach (139/A) und den Antrag der Abg. U. Gen. betr. Sonderprüfung des Rechnungshofes über die Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des Mitteleinsatzes bei der Überschußvenvertung von Milch, Getreide und ViehIFleisch (1231 A) das Unterrichtspraktikumsgesetz - UPG , den Antrag der Abg. Dr. Pilz U. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Waffengeschäfte mit dem Iran den Sicherheitsbericht die erste Lesung des Antrages der Abg. U. Gen. betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (51/A) , den Antrag der Abg. Dr, Fischer U. Gen. über ein Bundesgesetz betreffend die Rechtsstellung von Tieren (130/A) die Weingesetz-Novelle die dringliche Anfrage der Abg. Blau-Meissner Freda, Buchner, Dr. Dillersberger U. Gen. betr. unzulängliche Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen kerntechnischer Anlagen im Ausland (19881J) , ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Haider U. Gen. betr. Entscheidungsschwäche des Bundeskanzlers (2008/J) , 6795 das Volksbegehren betr. ein Bundesverfassungsgesetz für Leistung und Gerechtigkeit - gegen Parteibuchwirtschaft und Privilegien, über den Antrag der Abg. Mag. Geyer U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983 geändert wird (70/A), über die Petition Nr. 17 der Aktionsgemeinschaft für einen wirksamen Privilegienabbau, Für Leistung und Gerechtigkeit - gegen Parteibuchwirtschaft und Privilegien", überreicht von dem Abgeordneten Dr. Haider, sowie über die Petition Nr. 21, überreicht von dem Abgeordneten Karas, betr. das JVP-Volks-Begehren,,Für Leistung und Gerechtigkeit - gegen Privilegien", den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983 geändert wird, und den Bericht und Antrag des

6 6 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas Verfassungsausschusses über den Entwurf mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 eines Bundesgesetzes, mit dem das Bezüge- (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und gesetz geändert wird , 6906 das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelden Antrag der Abg. Dr. Fischer, bewi*schaftungsgesetz 1952 geändert wird, DDr. König, Dr* Haider Gen. betr+ Pnifung ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungsdes Rechnungshofes im Zusammenhang mit sicherungsgesetz geändert wird, die Mühlender Errichtung des neuen des gesetz-novelle 1988, ein Bundesgesetz, mit Staatsarchivs der Republik Österreich (1631 dem das Energielenkungsgesetz 1982 geän- A, und den Antrag der Abg' Gen. dert wird, die Preisgesetznovelle 1988, ein die freihändiger Vergaben Bundesgesetz, mit dem das Schrottlenkungsan Bauträger im Bereich des Bundes durch gesetz 1985 geändert wird, den Bericht der den Rechnungshof (164/A) Bundesregierung gemäß Entschließung des die vom Abgeordneten Dr. Dillersberger überreichte Petition Nr. 26 der,, Grünen Plattform Arbeitsgemeinschaft für liberale Politik und ökologisches Denken" betr. gesundheitsschädliche Emissionen von Dieselfahrzeugen das Bienenseuchengesetz das Wehrrechtsänderungsgesetz 1988 und ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929geändertwird , den Antrag der Abg. Dr. Fischer, Dip1.-Kfm. DDr. König, Dr. Haider U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten- Schulgesetz für Kärnten geändert wird (1551 A), sowie über die Petition Nr. 23 der Kärntner Einheitsliste/KoroBka Enotna Lista betr. Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, überreicht von dem Abgeordneten Smolle, und über den Antrag der Abg. Dr. Haider U. Gen. betr. Minderheitenschulgesetz für Kärnten (120/A)(E) sowie den Bericht der Bundesregierung gemäß 8 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle sowie über den Gesetzesantrag des Bundesrates betr. ein Bundesgesetz, mit dem Artikel V des Bundesgesetzes vom 29. April 1975, BGB1. Nr. 323 (5. Schulorganisationsgesetz- Novelle) geändert wird, den Antrag der Abg. Dr. Partik-Pabl6 Helene U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz 1962 geändert wird (145/A), ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Religionsunterrichtsgesetz geändert wird den Antrag der Abg. Hesoun, Dr. Schüssel U. Gen. betr. die ASFINAG-Novelle (16 9/ A) die Marktordnungsgesetz-Novelle 1988, ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz 1976 geändert wird, ein Bundesgesetz, es vom 16. Dezember 1987 betreffend Erdölbevorratung in Osterreich und den Bericht und Antrag des Handelsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erdöl-Bevorratungsund Meldegesetz sowie das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und den Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsf onds getroffen werden und das Wohnbauförderungsgesetz 1984 geändert wird, sowie den Bericht und Antrag des Bautenausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz geändert wird den Gesetzesantrag des Bundesrates betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, und über die Regierungsvorlage betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, sowie über den Antrag der Abg. U. Gen. betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (51/A) , ein Bundesgesetz, mit dem das Sonderabfallgesetz geändert wird das Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der Republik Guatemala über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft und des Bildungswe- Sens ein Bundesgesetz, mit dem die 41. Gehaltsgesetz-Novelle und die 34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle geändert werden das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Dr. Peter Pilz

7 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 7 von 35 den Antrag der Abg. Meissner-Blau Freda U. Gen. betr. österreichische Entwicklungshilfeleistungen (19O/A) (E), über die Petition Nr. 31 der Katholischen Jungschar Österreichs betr. Entwicklungshilfe, überreicht vom Abg. Dr. Schwimmer, und über den Antrag der Abg. Dietrich Günter U. Gen. betr. Anhebung der österreichischen Entwicklungshilfeleistungen (187/A) (E) den Kunstbericht 1987 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Sport ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1988) den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1986 samt Nachtrag und den Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes im Jahre , den Grünen Bericht 1987 und den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über erste Ergebnisse aus dem,,bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1987" den Bericht 1988 der Bundesregierung gemäß 5 8 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGB1. Nr. 341/ ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, den Antrag der Abg. Dr. Fischer, Dr. Graff U. Gen. betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (137/A), den Antrag der Abg. Dr. Frischenschlager U. Gen. betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (10/A), den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. ein Bundesgesetz über die Durchführung eines Referendums zur direkten Demokratie (68/A) sowie den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. ein Umwelt-Kompetenzrechts-Änderungsgesetz 1987 (5/A) und ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit tungsgruppe XIV, Umwelt, Jugend, Familie) , (Beratungsgruppe XII, Militärische Angelegenheiten) , 10363, (Beratungsgruppe VIII, Land- und Forstwirtschaft) und den Grünen Plan die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten aus Anlaß des 40. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Bundesgesetz, mit dem das Fernwärmeförderungsgesetz geändert wird, den Energiebericht 1986 der Bundesregierung samt Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Entwicklung der Energiewirtschaft im Jahr 1986, den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. unabhängige Bedarfsprüfung des zukünftigen Stromverbrauches in Österreich nach Durchführung aller volkswirtschaftlich rentablen Maßnahmen zur effizienten Energienutzung (78/A) (E), den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. kostenechte Stromtarife als Anreiz zur effizienten Energienutzung (79/A) (E), den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. keine Sondertarife für neuangeschlossene Elektroheizungen (80/A) (E) und den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. keine Ausgaben der Dokw und Verbundgesellschaft in den ursprünglichen Standort Hainburg (89/A) (E) , den Antrag der Abg. Dr. Fischer, Dip1.-Kfm. DDr. König, Mag. Geyer U. Gen. betr. die hderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 (161/A) , den Antrag der Abg. Dr. Nowotny, Dip1.-Kfm. Dr. Steidl U. Gen. betr. das Abgabenänderungsgesetz 1988 (202/A) den Ergänzten Bericht der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Vorlage der Eröffnungsbilanz per , des Wirtschaftsplans 1.4. bis , des Rechnungsabschlusses 1987 und des Wirtschaftsplans 1988 sowie des Geschäftsberichtes 1987 des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, den Ersten Umweltkontrollbericht (Mai 1985 bis April 1988) der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie und den Antrag der Abg. Blau-Meissner Freda U. Gen. betr. umwelcgerechtes öffent- die Wasserrechtsgesetz-Novelle liches Beschaffungswesen (87/A) (E) 93 das Bundesfinanzgesetz für das Jahr (Beratungsgruppe 11, Bundeskanzleramt ein- den Antrag der Abg. Dr. Frischenschlager U. schließlich Gesundheit und Beratungsgruppe Gen. auf Einsetzung eines Lucona-Unter- I, Oberste Organe) , (Bera- suchungsausschusses gemäß 5 33 Abs. 1 der tungsgruppe 111, Äußeres) , (Bera- Geschäftsordnung

8 8 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas die Wahl des Präsidenten des es die Erklärung des Bundeskanzlers - vertreten durch Frau Staatssekretärin Dohnal Johanna - zum Thema 7 0 Jahre Frauenwahlrecht " den Antrag der Abg. Schmölz, Pischl U. Gen. betr. das Hochleistungsstreckengesetz (213/ A) und den Antrag der Abg. Pischl, Schmölz U. Gen. betr. die 2. ASFINAG-Novelle 1988 (212/A) , die Einwendung des Abg. Smolle gegen die Tagesordnung gemäß 5 50 Abs. 4 der GO (betr. Ersuchen um Aufnahme des Integrationsberichtes in die Tagesordnung) ,11145 die Aktuelle Stunde zum Thema,,Offene Fragen der weiteren Finanzierung der verstaatlichten Industrie" den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Lenkungsabgaben als wnweltpolitisches Instrument und den Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß der Entschließung des es vom 2. Juli 1987 betreffend das Ergebnis des Symposiums,,Steuern als Hebel der Umweltpolitik?" die erste Lesung des Antrages der Abg. U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgese tz geändert wird (214/A) die Einwendung des Abg. gegen die Tagesordnung gemäß 3 50 Abs. 1 der GO (betr. Ersuchen um Aufnahme des Integrationsberichtes in die Tagesordnung) , die Aktuelle Stunde zum Thema,,Aktuelles Versagen der Energiepolitik am Beispiel des Projektes Donaukraftwerk Engelhartstetten" die Mitteilung über die Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung die erste Lesung des Antrages der Abg. Kuttner Astrid U. Gen. betr. das Antidiskrirninierungsgesetz - ADG (221/A) ein Bundesgesetz, mit dem das Sonderabfallgesetz geändert wird die Aktuelle Stunde zum Thema Überhöhte Preise - mangelnder Wettbewerb - zerstrittene Regierung" die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Dillersberger U. Gen. betr. ein Gesamtkonzept zur Lösung des Transitverkehrsproblems (3891/ J) den Antrag der Abg. U. Gen. betreffend österreichische Maßnahmen zum Schutz der tropischen Regenwälder (2501A) (E) und den Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluß des es vom 27. April 1989 betreffend ein Bundesgesetz,, mit dem das Präferenzzollgesetz neuerlich geändert wird den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Venvaltungsjahr 1987 samt Nachtrag und den Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes im Jahre den Antrag der Abg. Mag. Ederer Brigitte, Dip1.-Kfm. Dr. Steidl U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (219/A) , den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung 1. der Tätigkeit der am Verfahren beteiligten beziehungsweise in dieses involvierten Behörden und der damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Strafverfahren in der Causa Lucona sowie 2. der Verantwortlichkeiten im österreichischen Bundesheer für die angebliche Überlassung von Sprengrnitteln an Udo Proksch ein Bundesgesetz, mit dem das Präferenzzollgesetz neuerlich geändert wird den Antrag der Abg. Schwarzböck U. Gen. betr die Marktordnungsgesetznovelle 1989 (257/ A) und den Antrag der Abg. Ing. Derfler U. die Einwendung der Abg. Erlinger Helga gegen Gen. betr. die Viehwirtschaftsgesetz-Novelle die Tagesordnung gemäß tj 50 Abs. 4 GOG 1989 (258/A) (Vorreihung der ersten Lesung des Antrages betr. das Antidiskriminierungsgesetz) 104 den Bericht der Bundesregierung über die zukünftige Gestaltung der Beziehungen Österreichs zu den Europäischen Gemeindie dringliche Anfrage der Abg. Dr. Gugerbau- schaften samt Anlagen und Studien, den er U. Gen. betr. Noricum-Waff enaff äre (37451 Bericht und Antrag des Außenpolitischen J) Ausschusses betr. den Entwurf eines Bundes-

9 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 9 von 35 gesetzes über die Errichtung eines Rates für das Ersuchen des Landesgerichtes Linz (21 Ur Fragen der österreichischen Integrationspoli- 215/89, 21 Vr 1193/89) um Zustimmung zur tik, den Bericht des Bundesministers für behördlichen Verfolgung des Abgeordneten auswärtige Angelegenheiten über den Be- zum Dr. Friedhelm Frischenricht der Arbeitsgruppe für Europäische schlager Integration, den vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vorgelegten den Grünen Bericht Integrationsbericht und den Antrag der Abg. Dr. Gugerbauer U. Gen. betr. Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG (1361A) (E) I , die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Fischer U. Gen. betr. die zu erwartenden Auswirkungen der Einsetzung eines Noricum-Untersuchungsausschusses auf den zur gleichen Zeit stattfindenden Noricum-Prozeß in Linz (422415) die Anträge der Abg. Wolf Helmut U. Gen., Huber U. Gen. sowie U. Gen. auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß) die erste Lesung des Volksbegehrens zur Senkung der Klassenschülerzahl betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz vom 25. Juli 1962, BGB1. Nr. 242, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGB1. Nr , geändert wird (12. Schulorganisationsgesetznovelle) den Fristsetzungsantrag des Abg. zur Berichterstattung über den Antrag der Abg. U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983 geändert wird (214/A) den Bericht des Bundesministers für Inneres gemäß 5 57 Abs. 2 samt Bericht der Zivildienstoberkornrnission gemäß 54 Abs. 3 ZDG für die Periode 1987 und die Aktuelle Stunde zum Thema,,Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Nachtfahrverbotes für nicht lärmarme LKWs auf österreichischen Transitrouten" die Aktuelle Stunde zum Thema Erforderliche Entgiftungsschritte bei PVC, Asbest und Verpackungen und die bremsende Rolle des Wirtschaftsministers" den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Art und Ausmaß der Waldverwüstungen, insbesondere durch Wild, die Gutachtertätigkeit der Forstbehörden und die Maßnahmen der Jagdbehörden das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1990 (Beratungsgruppe VIII, Land- und Forstwirtschaft) und den Grünen Plan , (Beratungsgruppe IX, Handel, Gewerbe, Industrie, einschließlich Bauten und Technik) den Fristsetzungsantrag des Abg. Ing. Ressel zur Berichterstattung über den Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die Gebarung der Österreichischen Länderbank AG, Wien, in den Jahren 1982 bis 1987 ( d. B.) ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird, und den Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die Gebarung der Österreichischen Länderbank AG, Wien, in den Jahren 1982 bis die Aktuelle Stunde zum Thema,,Zur Notwendigkeit von Reformen in der österreichischen Landesverteidigung" die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Gugerbauer U. Gen. betr. staatliche Subvention für das Montagewerk eines amerikanischen Automobilkonzerns in Graz (488215) den Fristsetzungsantrag der Abg. Huber U. Gen. zur Berichterstattung über den Antrag der Abg. Huber U. Gen. betr. ein Bundesgesetz zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (1 77/A) ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1980 geändert wird die dringliche Anfrage der Abg. Dr. Gugerbauer U. Gen. betr.,,sozialistischen Spitzelskandal" ( Schnüff elaktionen der Staatspolizei") (5011/J) den Fristsetzungsantrag des Abg. zur Berichterstattung über den Antrag der Abg. die Aktuelle Stunde zum Thema,,Industrielle U. Gen. betr. Abberufung des Präsiden- Landwirtschaft und notwendige Maßnahmen ten des Rechnungshofes (296/A) zum Schutz des Trinkwassers"

10 10 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas die Anfragebeantwortung 4742/AB betr. Qualifikation des Verteidigungsministers durch den Bundeskanzler den Antrag der Abg. Elmecker, Burgstaller U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1969, das Grenzkontrollgesetz 1969 und das Fremdenpolizeigesetz geändert werden den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung 1. von allfälligen Unzukömmlichkeiten im Bereich des Milchwirtschaftsfonds und insbesondere der Frage, ob und in welchem Ausmaß Bauern und Konsumenten geschädigt wurden, 2. der -allfälligen Unzukömmlichkeiten bei der Verarbeitung, der Verwertung und dem Export von Milchprodukten auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen sowie 3. der politischen Verantwortlichkeit in den vorstehend genannten Bereichen unter besonderer Bedachtnahme auf 5 63 des Marktordnungsgesetzes (Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß) den Fristsetzungsantrag des Abg. zur Berichterstattung über den Antrag der Abg. U. Gen. betr. ein Bundesgesetz über die vorzeitige Auflösung des es gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (370/A) die Wasserrechtsgesetz-Novelle die dringliche Anfrage der Abg. U. Gen. betr. Durchsetzung umwelt- und menschengefährdender Verkehrspolitik auch mittels Manipulation von Gutachten durch Wirtschaftsminister Schüssel (543O/J) den Antrag der Abg. Dr. Nowotny, Dr. Ditz U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (355/A) die 49. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die 17. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, die 15. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die 20. Novelle zum Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitslosenversichemingsgesetz 1977 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden, und ein Bundesgesetz, mit dem versorgungsrechtliche Bestimmungen geändert werden -,Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 1990 (Anderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 20. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz, Änderung des Opferfürsorgegesetzes und Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes) das Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, den Antrag der Abg. Dip1.-Ing. Dr. Keppelmüller U. Gen. betr. das Abf allwirtschaftsgesetz (232/A) und den Antrag der Abg. Dr. Dillersberger U. Gen. betr. das Bundes-Abfallgesetz - BAG (265/A) den Antrag der Abg. Harrich Holda U. Gen. betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (240/A), den Antrag der Abg. Harrich Holda U. Gen. betr. das Pelztierhaltegesetz (241/A), den Antrag der Abg. Ing. Nedwed U. Gen. betr. das Pelztiergesetz (268/A) sowie den Antrag der Abg. Dr. Hubinek, Marga U. Gen. betr. Schaffung von Regelungen zur artgerechten Haltung von Pelztieren (269/A) den Fristsetzungsantrag des Abg. Wahl Zur Berichterstattung über den Antrag der Abg. U. Gen. den Ausstieg verstaatlichter das Volksbegehren zur Senkung der Klassen- Betriebe aus der Beteiligung am Bau und am schülerzahl (12. Schulorganisationsgesetzno- Betrieb von Kernkraftwerken (372lA)(E) 146 velle) die Aktuelle Stunde zum Thema,,Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Österreich" den Fristsetzungsantrag des Abg. zur Berichterstattung über den Antrag der Abg. U. Gen. betr. Verurteilung des US- Boykotts von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe (396/A) (E) ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (AlVG-Novelle 19 90), und den Antrag der Abg. Hostasch Eleonore, Dr. Feurstein U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (340/A)

11 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 11 von 35 die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG überreichte Petition Nr. 62 betr. die Folgen zwischen dem Bund und dem Land Steier- einer möglichen Aufkündigung von Teilen mark über Lärmschutzmaßnahmen im Be- des Antarktisvertrages reich der Graz-Thalerhof und die erste Lesung des Antrages der Abg. U. Zeltweg Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem Bedas Abkommen zwischen der Regierung der stimmungen über die Haftung für Schäden Republik Österreich und der Regierung der aus Bestand und Betrieb umweltgefährden- Volksrepublik Polen über Informationsaus- der Anlagen erlassen (Umweltschädenhafttausch und Zusammenarbeit auf dem Gebie- pflichtgesetz - UmweltHG) und das Umweltte der nuklearen Sicherheit und des Strah- kontrollgesetz, das Forstgesetz 1975, das lenschutzes samt Anhang und das Abkom- Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das men zwischen der Regierung der Republik Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Österreich und der Regierung der Tschecho- Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beslowakischen Sozialistischen Republik zur arnten-kranken- und Unfallversicherungs- Regelung von Fragen gemeinsamen Interes- gesetz sowie das Entgeltfortzahlungsgesetz ses im Zusammenhang mit der nuklearen geändert werden (376/A) Sicherheit und dem Strahlenschutz samt Anlage die Einwendungen der Abg. U. Gen. gegen die Tagesordnung gemäß tj 50 Abs. 4 GOG den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1989, den Bericht der Bundesregierung über den Stand der österreichischen Integrationspolitik und die Interparlamentarischen Berichte 1987 bis den vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1988, den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Venvaltungsjahr 1988 samt Nachtrag und den Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betr. die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes im Jahre den Antrag der Abg. Dr. Fischer, Dip1.-Kfm. DDr. König U. Gen. betr. ein Bundesgesetz, mit dem die XVII. Gesetzgebungsperiode des es vorzeitig beendet wird (430/A) (Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter dringliche Anfragen) Selbständige Anträge betr. Maßnahmen zur Verbesserung der tristen Situation vieler Weinbauern (49/A) (E) Einbringung Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft Zurückgezogen Sonderprüfung des Rechnungshofes über die Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des Mitteleinsatzes bei der Überschußvenvertung von Milch, Getreide und Vieh/Fleisch (123/A) die dringliche Anfrage der Abg. U. Gen. Na betr. Qualität des Handelns" bei der Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Senkung Einbringung der bedrohlichen Ozonbelastung (5876/J) ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verf assungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, und das Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG die von den Abg. Dip1.-Ing. Dr. Keppelmüller U. Gen. überreichte Petition Nr. 46 der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die vom ~bg. Ing. Murer überreichte Petition Nr. 47 der ~mweltschutzor~anisation GLO- BAL 2000, beide betr.,,memorandum zur Verantwortung und zum Handlungsbedarf der Republik Österreich für den ~rhalt der verbleibenden tropischen RegenwälderL', sowie die von den Abg. Arthold U. Gen. Zuweisung an den Rechnungshofausschuß Antrag des Abg. W a b 1 auf Fristsetzung zur Berichterstattung und Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber (abgelehnt), - Ablehnung des Fristsetzungsantrages ,4083 Bericht 484 d. B. (Seidinger) Verhandlung und Kenntnisnahme des Ausschußberichtes die Überprüfung freihändiger Vergaben an Bauträger im Bereich des Bundes durch den Rechnungshof (164/A)

12 12 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas Einbringung Zuweisung an den Rechnungshof ausschuß Bericht 579 d. B. (Dip1.-Ing. Dr. H U t t er e r) Verhandlung und Kenntnisnahme des Ausschußberichtes ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Einsatz des Bundesheeres nach Innen) (51/A) Einbringung Erste Lesung und Zuweisung an den Verf assungsausschuß Erledigt durch 654 d. B. österreichische Maßnahmen zum Schutz der tropischen Regenwälder (250/A) (E) Einbringung Zuweisung an den Umweltausschuß P Bericht 974 d. B. (Kar a s) Verhandlung und Annahme der dem Ausschußbericht beigedruckten Entschließung ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (U. a. Novellierung des Haushaltsrechts, begleitende Kontrolle von Bauvorhaben und Einkommenserhebungen) (167/A) Einbringung Zuweisung an den Verfassungsausschuß ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983 geändert wird (214/A) Einbringung Debatte und Ablehnung des Fristsetzungsantrages , öffentliche Anhörung der Kandidaten für die Funktionen des Verbund-Vorstandes (237/A) (E) Einbringung Zuweisung an den Umweltausschuß Antrag des Abg. Sm olle auf Fristsetzung zur Berichterstattung und Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber , Debatte und Ablehnung des Fristsetzungsantrages , die Gewährleistung des Wahlrechts für Auslandsösterreicher (248/A) (E) Einbringung Zuweisung an den Ausschul3 für innere Angelegenheiten Umwelt-Not-Programm der Bundesregierung (271/A) (E) Einbringung Zuweisung an den Umweltausschuß Abberufung des Präsidenten des Rechnungshof es (2 9 6/A) Einbringung Zuweisung an den Rechnungshofausschuß Antrag des Abg. W a b 1 auf Fristsetzung zur Berichterstattung und Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber (abgelehnt) sowie Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte P , Debatte und Ablehnung des Fristsetzungsantrages , Erste Lesung und ein Bundesgesetz über die vorzeitige Auflösung des es gemäß Artikel 29 Abs. 2 Zuweisung an den Verfassungsausschuß 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes (370/A) Antrag des Abg. W a b 1 auf Fristsetzung zur Berichterstattung und Einbringung Verlangen auf Durchführung einer kurzen Zuweisung an den Verfassungsausschuß Debatte darüber ,

13 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 13 von 35 Antrag des Abg. W a b 1 auf Fristsetzung zur Berichterstattung und Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber, Debatte und Ablehnung des Fristsetzungsantrages den Ausstieg verstaatlichter Betriebe aus der Beteiligung am Bau und am Betrieb von Kernkraftwerken (372/A) (E) Einbringung Na t i o n a l r a t Einbringung Zuweisung an den Verfassungsausschuß ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich, BGB1. Nr. 676, geändert wird (Erhebung in Verfassungsrang) (381/A) Zuweisung an den Ausschuß für verstaat- Einbringung lichte Betriebe Zuweisung an den Verfassungsausschuß Antrag des Abg. W a b 1 auf Fristsetzung zur Berichterstattung und Verurteilung des US-Boykotts von wirksamen Antrag auf Durchführung einer Debatte Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe darüber (abgelehnt) , (396/A) (E) Ablehnung des Fristsetzungantrages 139 Na Antrag des Abg. W a b 1 auf Fristsetzung zur Einbringung Berichterstattung und Zuweisung an den Umweltausschuß 143 Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber , Antrag des Abg. W a b 1 auf Fristsetzung zur Debatte und Ablehnung des Fristsetzungs- ~erichterstattung und antrages , Verlangen auf Durch ührung einer kurzen ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Debatte darüber, die Haftung für Schäden aus Bestand und Betrieb umweltgefährdender Anlagen erlassen (Umweltschädenhaftpflichtgesetz - UmweltHG) und das Umweltkontrollgesetz, das Forstgesetz 1975, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver- sicherungsgesetz, das Beamten-Krankenund Unfallversicherungsgesetz sowie das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden (376/A) Debatte und Ablehnung des Fristsetzungsantrages , , Ausbau der Summerauerbahn (Linz-Wullowitz) in Oberösterreich statt Ausbau einer Autobahnverbindung (397 / A) (E) Einbringung Zuweisung an den Verkehrsausschuß Einbringung Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes (nicht ausreichend unterstützt) , Einwendung der Abg. Wa b 1 U. Gen. gegen 8919 die Tagesordnung gemäß 5 50 Abs. 4 GOG (Vorreihung), Anklageerhebung gegen den Bundesminister für Landesverteidigung beim Verfassungs- Debatte und keine Mehrheit für die Ein- gerichtshof (nicht ausreichend unterstützt) wendung , Erste Lesung und ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbar- Zuweisung an den Justizausschuß 151 keitsgesetz geändert wird (nicht ausreichend unterstützt) ein Bundesverfassungsgesetz über die Ächtung die steuerrechtliche Überprüfung der politider militärischen und energetischen Nutzung schen Parteien (nicht ausreichend unterder Kernenergie (380/A) stützt)

14 14 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas Sonderprüfung des Rechnungshofes hinsicht- Neuregelung der Bestimmungen des Finanzlich der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ausgleichsgesetzes über eine Abgeltung für des Mitteleinsatzes bei den Exportförderun- die Aufwendungen der Länder im Rahmen gen für Milch und Milchprodukte (nicht der Bundesstraßenvenvaltung (abgelehnt) ausreichend unterstützt) , , Unselbständige Entschließungsanträge betr. Ausarbeitung einer Novelle zum Bundesstraßengesetz mit Einführung eines Straßenbe- Krisenkomitee zur Waldrettung (abgelehnt) 15 willigungsverfahrens und unter Berücksich- 1865, 1896 tigung des Verkehrsaufkommens und der ~mweltverträ~lichkeit (abgelehnt) 107 Rücktritt vom DRAKEN-Kaufvertrag (abge , lehnt) , 3289 Gesellschaftsvertrag ür die österreichische Berücksichtigung ökologischer Aspekte beim zwischen Verbrau- Bau von Aufstiegshilfen und Schipisten chern und politisch Verantwortlichen (ab- (abgelehnt) , 3530 gelehnt) , Verringerung der durch Wild verursachten die Zuweisungspraxis zu Trägereinrichtungen , des Zivildienstes (abgelehnt) , Einsicht in die Originalberichte des Rechnungshofes (abgelehnt) , 3862 Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über Ermittlungen des Heeresab- Einsicht in die Originalberichte des Rech- wehramtes und des ~eeres-~achrichtendiennungshofes (abgelehnt) , 3862 stes (abgelehnt) , Auflösung der Österreichischen Düngerbera- Einsicht in sämtliche staatspolizeiliche Akten tungsstelle (abgelehnt) , 4729 der Sicherheitsbehörden durch eine Parla- Vorlage von Entscheidungspndlagen zum mentsdelegation 15 (abgelehnt) , Verhältnis Österreich-EG im Agrarbereich (abgelehnt) , 4729 Einsicht in sämtliche nachrichtendienstliche außenpolitische Initiativen gegen die grenzna- Akten des Heeresabwehramtes und des Heeres-Nachrichtendienstes durch eine Parhen in und lamentsdelegation (abgelehnt) , lin (abgelehnt) , des Budgets lgg9 59 notwendiges LKW-Nachtfaberbot auch in 6795, 6796 der Ostregion als Notmaßnahme vor einem Kulturabkommen mit Nicaragua (nicht ausrei- drohenden Verkehrskollaps (abgelehnt) 140 chend unterstützt) ,16414 Menschenrechtsverletzungen in Guatemala Tempolimit 80/100 als verkehrs- und umwelt - (nicht ausreichend unterstützt) politische Notwendigkeit (abgelehnt) , Abwasserabgabe (abgelehnt) , Tonnen-Limit für LKWs (abgelehnt) , Umwidmung der Milliarden für die Pyhrn Autobahn in den Ausbau der Pyhrn-Bahn (abgelehnt) , Nachtfahrverbot auf der Pyhrn Autobahn (abgelehnt) , Ansuchen um Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften (abgelehnt) , Auflösung der Straßensondergesellschaft en (abgelehnt) , raschest mögliche Realisierung von Leistungssteigerungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in der Ostregion (abgelehnt) , finanzielle Unterstützung zur Leistupgssteigemng der Bahnen in Ungarn, der CSFR und Jugoslawien (abgelehnt) , Ausbau der Summerauerbahn (Linz-Wullowitz) in Oberösterreich statt Ausbau einer Autobahnverbindung (abgelehnt) , Lärrnschutz durch Stopp des DRAKEN-Flugbetriebes (abgelehnt) ,

15 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 15 von 35 Wa bl den Ausstieg verstaatlichter Betriebe aus der Beteiligung am Bau und am Betrieb von Rie gler Kernkraftwerken (abgelehnt) , Debatte ein österreichisch-tschechosloyakisches Abkommen zum Ausstieg der CSFR aus der Kernenergienutzung (abgelehnt) P , tägliche Information der Bevölkerung über die aktuelle Ozon-Belastung, insbesondere in den Hauptnachrichtensendungen des Österreichischen Rundfunks (abgelehnt) ,17444 Stufenplan für das Verbot und den Ersatz von flüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) und den Ausstieg aus der Chlor- und Bromchemie nach dem Chemikaliengesetz ( ) betr. Transitverkehr und EG Begründung Dr. Streicher Debatte (5430/J ) betr. Durchsetzung umwelt- und menschengefährdender Verkehrspolitik auch mittels Manipulation von Gutachten durch Wirtschaftsminister Schüssel Begründung (abgelehnt) ,17445 verschwenderischen Straßenbau und Finanz- Schüssel ausgleichsgesetz (abgelehnt) Debatte , (5876/J ) betr. Qualität des Han- Auflösung der Straßen-Sondergesellschaften delnsu bei der Einleitung von Sofortmaßnah- (abgelehnt) , men zur Senkung der bedrohlichen Ozondie Entbürokratisierung des Beschaffungswe- belastung Sens im Schulbereich (abgelehnt) , Begründung durch Abg. Dr. Pilz Vereinheitlichung der Behördenzuständigkeit für gleichartige Schulen und Anstalten (Novelle zum Bundes-Schulaufsichtsgesetz) (abgelehnt) , Sicherstellung des Funktionierens von Meß- Programmen und Kommunikation im Strahlenschutz-Fall (abgelehnt) , Erhaltung des Strahlenfrühwarnsystems im derzeitigen Umfang (abgelehnt) , Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln (abgelehnt) , Mißtrauensantrag gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Schüssel (abgelehnt) , gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Lichal (nicht ausreichend unterstützt) Dringliche Anfragen (3185/J ) betr. den Fall Mitterndorfer Senke Begründung Beantwortet von Bundeskanzler Dip1.- Kfm. Dr. Vrani t zky Debatte Schriftliche Anfragen (1671J ) betr. Sonderkulturen Riegler ( ) ( ) betr. die Studie,,Wer profitiert von den Uberschüssen in der Landwirtschaft?" Riegler (225/AB ) (271/J ) betr. Höchstbestandsgrenzen nach fj 13 Viehwirtschaftsgesetz Riegler ( und Zu 2911A.B ) ( ) betr. Bau der Umfahrung Schwanenstadt (Bundesstraße 1) Beantwortet von Bundesminister G r a f (350/AB ) (334/J ) betr. öffentlichen Personennahverkehr im Bezirk Vöcklabruck Dr. Streicher (392lAB )

16 16 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas Nation.alrat ( ) betr. Sammlung erkennungsdienstlichen Materials durch Heeresangehörige Li C hal(424lab ) ( ) betr. interne Organisationsfragen im Ressortbereich des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Riegler ( ) (684lJ ) betr. Einschreiten von Exekutivbeamten mit der Waffe Hund ohne Maulkorb" an der Baustelle Voitsdorf der Pyhrn Autobahn Beantwortet von Bundesminister B 1 e C h a (570/AB ) (6121J ) betr. Haltungsschäden bei Schülern Hawlicek Hilde (590lAB ) ( ) betr. Emittentenüberblick im Bereich Wasser (Schadstoffmengen) R i e g 1 e r (in Vertretung des Bundesministers Dr. Flemming Marilies) (6201AB ) (585/J ) betr. Novelle zum Wasserrechtsgesetz Riegler (673/AB ) (581/J ) betr. Erhebungen über f orstschädliche Luftverunreinigungen Riegler (674/AB ) (6151J ) betr. Kälbermastprämienakfion Riegler (697lA.B ) ( ) betr. Biotechnologien (d. h. Gen-, Repro- und Biotechnologien) - Stand in Österreich Löschnak ( ) (829/J ) betr. Biotechnologien (d. h. Gen-, Repro- und Biotechnologien) - Stand in Österreich Tuppy (815lAB ) (826/J ) betr. Biotechnologien (d. h. Gen-, Repro- und Biotechnologien) - Stand in Österreich Foregger (817/AB ) ( ) betr. Biotechnologien (d. h. Gen-, Repro- und Biotechnologien) - Stand in ~sterreich ~eantwortet von Bundesminister Dip1.-Ing. Riegler ( ) (902lJ ) betr. Refaktien (Schwarzgeldzahlungen) im Bereich des Milchrnarktes Beantwortet von Bundesminister Dip1.- Kfm. Lacina ( ) (903/J ) betr. Refaktien (Schwarzgeldzahlungen) im Bereich des Milchmarktes Riegler (9091A.B ) (904/J ) betr. Höchstbestandsgrenzen nach dem Viehwirtschaftsgesetz Riegler (910lA.B ) (905/J ) betr. Ökologieflächen Riegler (911/AB ) (906lJ ) betr. Fonds und Kommissionen im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft Riegler (9121AB ) ~(907/J ) betr. Fragen zur Getreidewirtschaft Riegler (913/AB ) (908/J ) betr. Düngemittelimporte Beantwortet von Bundesminister Dipl. -1ng. Riegler (914/AB ) (9091J ) betr. Neuorientierung der Beratung hinsichtlich geänderter agrarpolitischer und ökologischer Gegebenheiten Riegler (915lAB ) (910/J ) betr. Vorarbeiten für die Verlängerung des MOG (Marktordnungsgesetzes) im Juli 1988 im Hinblick auf die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen Riegler (916/AB ) (911/J ) betr. Geschäfte des OE- MOLK und deren Kontrolle durch das Bundesministeriurn für Land- und Forstwirtschaft

17 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 17 von 35 Natio nalrat Beantwortet von Bundesminister Dipl. - Kfm. Lacina (917lAB ) ( ) betr. Geschäfte des OE- MOLK und deren Kontrolle durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Riegler (918/AB ) ( ) betr. Marktplanung im Milchbereich Riegler (919/AB ) ( ) betr. Trockenmilch und Trockenwerke Riegler (920lAB ) (915/J ) betr. Rückstände bei verschiedenen Tiergattungen Löschnak (921/AB ) ( ) betr. Preisvergleich zwischen österreichischen und ausländischen Milchprodukten und Höhe der Erstattungen Riegler (922lA.B ) (918/J ) betr. Qualitätsverschlechterung von Milchprodukten in Österreich durch künstliche Aromatisierung und Zusatz von Verdickungsst off en Riegler (9231A.B ) (919/J ) betr. Kürzung der Einzelrichtmengen bei der Milch Riegler (924/AB ) (920/J ) betr. Sojaanbau und Sojaimporte Riegler (925lAB ) ( ) betr. Importe und Exporte von Lämmern und Schafen und Verdacht des Mißbrauches mit öffentlichen Geldern Riegler (9261AB ) ( ) betr. Qualitätsverschlechterung von Milchprodukten in Österreich durch künstliche Aromatisierung und Zusatz von Verdickungsstoff en Löschnak (927/AB ) (923/J ) betr. Stützungen im Milchexport und deren Entwicklung in den letzten Jahren Riegler (928lAB ) (924/J ) betr. ein Förderungsprograrnm für ökologisch wirtschaftende Bauern Riegler (930/AB ) (916/J ) betr. Rückstände bei verschiedenen Tiergattungen Riegler (9351AB ) ( ) betr. die Eignungskriterien für die Ausbildung von Drakenfliegern Lichal(936/AB ) (1030/J ) betr. geplante Hygieneverordnung (Ab-Hof- Verkauf) Löschnak (1032/AB ) (1031/J ) betr. geplante Hygieneverordnung (Ab-Hof-Verkauf3 Riegler (1049lAB ) ( ) betr. Marktordnung oder Marktunordnung Beantwortet von Bundesminister Dip1.- Kfm. Lacina (1055lAB ) (1038/J ) betr. Situation auf dem Schaf - und Lämmermarkt Riegler (1083/AB ) ( ) betr. das Gesamtverkehrskonzept Österreich (GvK-Ö) Dr. Streicher (1091/AB ) (1165/J ) betr. Überprüfung der strengen Abgas-Grenzwerte im Verkehrsbereich Dr. Streicher (1141/AB ) (1169/J ) betr. Verbot des Österreichischen Turnerbundes im Sinne des Artikel 9 Staatsvertrag von Wien 1955 Beantwortet von Bundesminister B 1 e C h a (1151lAB ) (1168/J ) betr. Subventionen und Unterstützungen des Österreichischen Turnerbundes und seiner Teilorganisationen

18 18 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas (1812/J ) betr MOG, Ab-Hof- Hawlicek Hilde (11551AB ) Verkauf von Milch, dezentrale Be- und Verarbeitung von Milch aus,,alternativer Pro- (1287lJ ) betr. landwirtschaftliche duktion" Probleme (Mittel für Weinmurketinqaesellschuft und ~odenschutzab~ube für &Ort- futtermittel) Riegler (1840/AB ) Beantwortet von Bundesminister G r a f (1241/AB ) (12891J ) betr.,lzwangsweisen" Beitritt zu Genossenschaften Riegler (12511AB ) ( ) betr. Interessenvertretung der bildenden Künstler Hawlicek Hilde (1267lAB ) ( ) betr. Ausbau des Stromleitungsnetzes durch das Ortsgebiet von Wagendorf in der Steiermark Beantwortet von Bundesminister G r a f (1286lAB ) ( ) betr. vielfältige Belastungen am Arbeitsplatz Flemming Marilies (13541AB ) ( ) betr. die Unsicherheit über verschiedene Informationen, gerade bei arbeitslosen Lehrer/innen, insbesondere zukünftige Entwicklung des Schulsystems Hawlicek Hilde (15041AB ) ( ) betr. Förderung neuer Produkte" im Bereich der Landwirtschaft Riegler (1620lAB ) (1782/ ) betr. Schwierigkeiten mit der Magermilchversorgung Riegler (l771lab ) ( ) betr. Schaffung eines Institutes für AgrarÖkologie und alternative Landbaumethoden" an der Universität für Bodenkultur Tuppy (1784/AB ) ( ) betr. Schaffung eines Institutes für,,agrarökologie und alternative Landbaumethoden" an der Universität für Bodenkultur Riegler (1797/AB ) (1971/J ) betr. Bienenseuchengesetz Riegler (1920/AB ) (461-NR ) betr. den Erlaß, der den Bürgern das Kopieren von Parlamentsdokumenten in der Parlamentsbibliothek verbietet Beantwortet von Präsident des es Mag. Gratz (Zu 461-NR ) (1 97 0/J ) betr. Bienenseuchengesetz Beantwortet von Bundeskanzler Dip1.- Kfm. Dr. Vranitzky ( ) (1967lJ ) betr. Zwangsverpflichtung zum Kauf von Saatgut Riegler (l9441ab ) (1969/J ) betr. Ausbringung chemischer Pflanzenschutzmittel per Flugzeug Riegler (1946/AB ) (2012/J ) betr. Förderung des Weinmarketings Riegler (1959lAB ) (201 1/J ) betr. Mehrfachvenvendung von Lehrbüchern * Hawlic ek Hilde (20131AB ) ( ) betr. Trägerorganisationen und Grundlehrgang (für Zivildiener) Beantwortet von Bundesminister B 1 e C h a (2136/AB ) ( ) betr. Kriminalisierung von Wehrdienstverweigerern Lichal(2150lAB ) ( ) betr. Vernetzung von Venvaltungscomputern Hawlicek Hilde (2158lAB ) ( ) betr. Modell der Nachmittagsbetreuung in Schulen Hawlicek Hilde (2241/AB ) 1215

19 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas 19 von 35 (2592/J ) betr. betriebswirtschaft- liche Situation der Landeselektrizitätsgesell- L ö s C h n a k (2554/AB ) schaften (2623/J ) betr. unerledigte Emp- Beantwortet von Bundesminister Graf fehlungen des Rechnungshofes / (1) BGÖ TB (2468/AB ) 1986 (Richtlinien für di& Sanitätsverwa ltung) (2596/J ) betr. Errichtung des antifaschistischen Denkmales auf dem Al- Lös C hn a k (2559/AB ) bertina-platz in Wien (2650/J ) betr. unerledigte Emp- fehlungen des Rechnungshofes / (6) BAS TB Tuppy ( ) 1986 (~chlechtwetteren~schädi~un~ im Bau- (2647/J ) betr. unerledigte Empgewerbe) fehlungen des Rechnungshofes / (1) BAS TB Beantwortet von Bundesminister 1986 (.Ausschlieljung von ehemaligen Ver- D a llinger (2560/AB ) sicherungsvertretern von der Anstellung beim Sozialversicherungsträger) (2629/J ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (1) BAA TB Beantwortet von Bundesminister 1986 (Beiträge zu den Kosten der UN- Dallinger (2542/AB ) Cypernaktion) ( ) betr. unerledigte Emp- fehlungen des Rechnungshofes / (2) BMI TB Mock (2561/AB ) 86 (Verrechnung 'On Nächtigungsgebühren (263()/J ) betr unerledigte Empder Gendarmeriebeamten) fehlungen des Rechnungshofes / (2) BAA TB Beantwortet von Bundesminister B 1 e C h a 1986 (Einrichtung eines-~raftwagen~arks) (2544/AB ) (2648/J ) betr. unerledigteemp- Mock(2566/AB ) fehlungen des Rechnungshofes / (2) TB ( ) betr. unerledigte Emp (fachärztliche Begutachtungsstellen der fehlungen des Rechnungshof es / BK TB Pensionsversicherungsträger) 1986 (Abschaffung der Präsidialzulagen) Beantwortet von Bundesminister Beantwortet von Bundeskanzler Dip1.- Dallinger (2546/AB ) Kfm. Dr. Vranitz ky (2569/AB ) (2667/J lgs8 O9 26) betr. Em~- (2625/J ) betr. unerledigte EmPfehlungen des Rechnungshofes / (4) BM1 TB fehlungen des Rechnungshofes / (3) BGÖ TB 1986 (Vergütungssätze fur Güstezimmer) 1986 (Zusatzurlaub für die Bediensteten der Beantwortet von Bundesminister B 1 e h a ~und&anstalt für Lebensmitteluntersu- ( ) chung) (2691lJ ) betr. unerledigte Emp- fehlungendesrechnungshofes/(10)~ö~ Löschnak(2570/AB ) TB (Entstömng 'On (2649/J ) betr. unerledigte Empschlüssen) fehlungen des Rechnungshofes / (4) BAS TB 1986 (~etastungsnormen fur Aufgabenberei- Dr. Streicher (2549/AB ) che der Arbeitsmarktverwaltung) (2626/J ) betr. unerledigte Emp- Beantwortet von Bundesminister fehlungen des Rechnungshofes - / (4) BGÖ TB D alling er (2571/AB Taxanteizen an die (26()1/J ) betr Höchstbestandsgren- Bediensteten der Bundesanstalt für Lebens- Zen nach B 13 Viehwirtschaftsgesetz mitteluntersuchung~ iegle (25761AB ) Löschnak (25531AB ) (2605/J ) betr. Überprüfung des (2628/J O9 26) betr. unerledigte Em~- OEMOLK (nansitgesch&fie mit ausldndi (Dienstkraftwaqen der Bundesanstalt für veterinärme&zin&che Untersuchungen in Graz) Riegler (2577/AB )

20 20 von 35 Index XVII. GP - Personenregister B - Andreas ( ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (2) BWA TB 1986 (Förderungsmittel für Fremdenverkehrsinvestitionen) Beantwortet von ~undesminister Graf (25' ) (2633/J ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (3) BWA TB 1986 (Förderungsaktionen fur Fremdenverkehrsinvestitionen) Beantwortet von Bundesminister G r a f (2580/AB ) - (2636/J ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (6) BWA TB (Bemessung von Straßenquerschnitten nach Verkehrsfrequenz) Beantwortet von Bundesminister Graf (2581/AB ) ( ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (7) BWA TB 1986 (lästige ~inwirkungen durch Bau, Erhaltung und Benützung der Bundesstraßen) Beantwortet von Bundesminister G r a f (2582/AB ) ( ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (9) BWA TB 1986 (Reise- und sonstige Gebühren fur beamtete Aufsichtsratsmitglieder) Beantwortet von Bundesminister Graf (2583/AB ) ( ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (16) BWA TB 1986 (Verkaufshonorare von Bediensteten der Schlo~hauptmannschaft Schönbrunn) (2675/J ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (2) BLF TB 1986 (Übertragung von Förderungsaufgaben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft an die Landeshauptmänner) Riegler ( ) ( ) betr. Förderungsmaßnahmen des Ressorts, die über die Landes- Landwirtschaftskammern laufen Beantwortet von Bundesminister Graf (2579/AB ) Riegler (2599/AB ) (2619/J ) betr. unerledigte Emp- (2635/J O9 26) betr Em~- fehlungen des Rechnungshofes / (2) BK TB fehlungen des Rechnungsh0fes / (5) BWA TB 1986 (Bedenken gegen den Einsatz von 1986 (strafienrechtliche Baubewilligungsver- Leiharbeitskräften) fahren) Beantwortet von Bundeskanzler Dip1.- Kfm. Dr. Vr ani t zky (2600/AB ) (2620/J ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (3) BK TB 1986 (Taxifahrten anstelle von Dienstkraftwagen) Beantwortet von Bundeskanzler Dip1.- Kfm. Dr. Vranitzky (2601/AB ) (2674/J ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (1) BLF TB 1986 (Eingliederung des land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrums in die Bundesverwaltung) Riegler (2602/AB ) ( ) betr. Verbot der Batteriehaltung bei Legehennen Riegler (2603/AB ) (2607/J ) betr. Fragen zur Milchwirtschaft nach Inkrafttreten des neuen MOG Riegler (2604/AB ) (2631/J ) betr. unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (1) BWA TB 1986 (Gutachten der Österreichischen Hotel- Beantwortet von Bundesminister G r a f und Fremdenverkehrs-TreuhandgesmbH (2584/AB ) [Ö HT]) Beantwortet von Bundesminister G r a f ( ) betr. unerledigte Emp- (26051AB ) fehlungen des Rechnungshofes / (5) BGÖ TB 1986 (Verzicht Bundesanstalt auf ein für ~eländefahrzeu~ der Lebensmitteluntersu- (2634/J ) betr unerledigte Empfehlungen des Rechnungshofes / (4) BWA TB chung) 1986 (Personalvorsorge im Patentamt) Beantwortet von Bundesminister Graf Löschnak (25891AB ) (2606/AB )