Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg Informationen zu den Projekten

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1 Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg Informationen zu den Projekten Stand 16. April

2 Kurzbeschreibung der Start-Projekte Themenfeld 1: Zukunftsfähige Energieversorgung und -nutzung Kommunaler Klimaschutz Global denken und lokal handeln. Kommunen sind mit ihrer Aufgabenbreite, Bürgernähe und Vorbildfunktion wesentliche Akteure und Multiplikatoren für einen wirksamen Klimaschutz. Ihre Handlungsmöglichkeiten erstrecken sich von politischen Weichenstellungen und planerischen Vorgaben bis zu konkreten Maßnahmen bei kommunalen Liegenschaften und in der Öffentlichkeitsarbeit. Mdgt. Dr. Albrecht Rittmann, Umweltministerium Baden-Württemberg Herr Dr. Manfred Loistl, Umweltministerium Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , Reduzierung des Energieverbrauchs in Haushalt, Gewerbe und Industrie Effizient und sparsam mit der Energie umgehen: In der Minderung des Energieverbrauchs von Geräten in privaten Haushalten und bei Unternehmen steckt ein großes Potenzial für den Klimaschutz, das auch den Geldbeutel schont. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne soll die Energieeffizienz nachhaltig gesteigert werden. Mdgt. Karl Greißing, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Dr.-Ing. Martin Sawillion, KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH Griesbachstr. 10, Karlsruhe Telefon: 0721/ , Telefax: 0721/ ; 2

3 Stärkung der Nachhaltigkeit im Staatlichen Hochbau Nachhaltiges Bauen trägt dazu bei, in allen Phasen im Lebenszyklus eines Gebäudes den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen zu minimieren. Durch moderne Techniken und ein angepasstes Management kann der Energieverbrauch von Alt- und Neubauten deutlich reduziert werden. Die Verwendung wiederverwendbarer oder -verwertbarer Baustoffe schont den Naturhaushalt. Das Land Baden-Württemberg kann mit seinen Gebäuden einen Beitrag für die Nachhaltigkeitsstrategie leisten und seinen Verpflichtungen im Klimaschutz nachkommen. Zu entwickeln sind eine Strategie sowie konkrete Werkzeuge und Verfahren. Mdgt. Thomas Knödler, Finanzministerium Baden-Württemberg Herr Torsten Wenisch, Finanzministerium Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , 3

4 Themenfeld 2: Produzieren und Arbeiten Vereinbarkeit von Beruf und Familie Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und auch für Männer gewinnt zunehmend an Bedeutung. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Arbeitskräftemangels aufgrund der demografischen Entwicklung sind nachhaltige Lösungen erforderlich. Zwischen den Ansprüchen der Arbeitgeber an Qualifikation, Einsatzbereitschaft und Mobilität der Beschäftigten und dem Wunsch der Erwerbstätigen nach Familie besteht jedoch zunehmend ein Zielkonflikt. Die Übernahme von familiären Betreuungsaufgaben führt zum zeitweisen Ausstieg aus dem Beruf und wirkt sich nachteilig auf die berufliche Chancengleichheit sowie auf das Innovationspotenzial der Wirtschaft aus. Durch die Überprüfung der Bedingungen und Strukturen, die einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegenstehen, sollen konkrete Handlungsempfehlungen bis hin zu Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber entwickelt und verabschiedet werden. Mdgt. Günter Mächtle, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg Frau Dr. Christiane Hug-von Lieven, Herr Armin Weishaupt, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ oder 0711/ Hochwertige Lebensmittel aus unserem Land Baden-Württemberg ist geprägt durch eine beispiellose landschaftliche Vielfalt und bietet zahlreiche hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vor dem Hintergrund des zunehmend globalisierten Lebensmittelmarktes bedarf es stetiger Impulse, um die an der Produktionskette Beteiligten sowie die Verbraucher von den Vorzügen heimischer Produkte und regionaler Wirtschaftskreisläufe zu überzeugen. Mdgt. Joachim Hauck, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg Herr Matthias Sickmann, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , 4

5 Abfall als Ressource Abfall ist heute nicht mehr nur Abfall, sondern eine immer wichtiger werdende Ressource mit wachsender Bedeutung auch für die Energiegewinnung und den Klimaschutz. Der energetische Gehalt von Abfällen wird heute noch nicht vollständig genutzt. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, wie die Ressourcennutzung von Abfällen optimiert werden und eine optimale regionale energetische und stoffliche Nutzung von Abfällen aussehen kann. Mdgt. Dr. Albrecht Rittmann, Umweltministerium Baden-Württemberg Herr Hans-Ludwig Lipfert, Umweltministerium Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , 5

6 Themenfeld 3: Zukunftsfähige Entwicklung von Städten und Regionen Flächen gewinnen in Baden-Württemberg Fläche ist eine endliche Ressource. Dennoch werden immer mehr Flächen für Verkehr und Siedlungen beansprucht mit Auswirkungen für Umwelt, Wirtschaft und Menschen. Eine stärkere Bewusstseinsbildung bei Entscheidungsträgern in Kommunen und Wirtschaft sowie neue Kooperationsmodelle können zu einer effizienteren und qualitativ höherwertigen Siedlungsentwicklung beitragen. Das Aktionsbündnis Flächen gewinnen in Baden-Württemberg wird einen konkreten Projektvorschlag ausarbeiten. Mdgt. Dr. Albrecht Rittmann, Umweltministerium Baden-Württemberg Herr Stefan Gloger, Umweltministerium Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ Runder Tisch Radverkehr Wenn es um den Radverkehr geht, reden viele mit: Verwaltung, Wirtschaft und Verbände. Diese zusammenzubringen und zu vernetzen, um über Aufgaben und Ziele zu sprechen, ist eines der zentralen Anliegen des Runden Tisches. Außerdem sollen Anregungen und Wünsche für den neuen Generalverkehrsplan gesammelt sowie die Chancen des Radverkehrs in Zeiten begrenzter öffentlicher Mittel beleuchtet werden. Staatssekretär Rudolf Köberle, Innenministerium Baden-Württemberg Ansprechpartnerin: Frau Nina Homoth, Innenministerium Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , 6

7 Themenfeld 4: Lebensqualität Neuakzentuierung der Prävention in Baden-Württemberg Nicht erst handeln wenn es zu spät ist! Prävention und Gesundheitsförderung sind neben Kuration, Rehabilitation und Pflege als eigenständige Säule auszubauen. Im Fokus stehen die Prävention und Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen, bei älteren Menschen sowie für Arbeitnehmer und in Betrieben. Im Rahmen des Präventionspakts mit den Trägern der sozialen Sicherungssysteme wurden gemeinsame Handlungsschwerpunkte und Präventionsziele vereinbart. Geplant ist eine verstärkte Zusammenarbeit der auf örtlicher Ebene mit Prävention und Gesundheitsförderung befassten Partner. Das Papier Neuakzentuierung der Prävention in Baden-Württemberg kann von der Homepage des Gesundheitsforums unter Gesundheit von A-Z, Präventionsstrategien im Land abgerufen werden. Mdgt. Dr. Joachim Kohler, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg Herr Dr. Wuthe, Frau Merkt-Kube, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ oder 0711/ , Zukunftsorientierte Sicherheitsarbeit Innovationspartnerschaft Neue Technologien stellen die Polizei vor große Herausforderungen. Sie bieten zugleich aber auch die Chance, die Polizeiarbeit effektiver wahrzunehmen und somit den Bürgern im Land mehr Sicherheit und Lebensqualität zu bieten. Um sich offensiver mit den technischen Neuerungen auseinandersetzen zu können, soll eine Innovationspartnerschaft mit Vertretern aus Wirtschaft, Medien, Providern und Forschung gegründet sowie einzelne Pilotprojekte durchgeführt werden. Landespolizeipräsident Erwin Hetger, Innenministerium Baden-Württemberg Herr Thomas Krebs, Innenministerium Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , 7

8 Gesunde Ernährung Was und wie wir essen, beeinflusst unser individuelles Wohlbefinden und unsere körperliche wie geistige Leistungsfähigkeit. Veränderte Lebens- und Arbeitsbedingungen haben jedoch einen negativen Einfluss auf unsere Ess- und Trinkgewohnheiten. Wie gut gesunde und abwechslungsreiche Ernährung für jeden Einzelnen von uns ist, ist den Menschen deutlich zu machen. Mittels Aufklärung soll das Bewusstsein und die Wertschätzung für eine gesunde Ernährung geschärft und das Angebot an regional erzeugten Frischeprodukten und Spezialitäten gestärkt werden. Mdgt. Jürgen Maier, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg Ansprechpartnerin: Frau Carola Rummel, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , Unsere Bäche und Flüsse Die Lebensadern Baden-Württembergs Baden-Württemberg ist reich an Bächen und Flüssen. Sie prägen unsere Landschaft, übernehmen wichtige ökologische Funktionen, sind für unsere Erholung und Freizeit bedeutend und stellen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Die Bedeutung der Bäche und Flüsse stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern sowie verträgliche Nutzungskonzepte mit allen Betroffenen zu entwickeln, ist Ziel dieses Projektes. Mdgt. Peter Fuhrmann, Umweltministerium Baden-Württemberg Herr Hansjörg Strähle, Umweltministerium Baden-Württemberg, Telefon: 0711/ , 8

9 Themenfeld 5: Zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung Bildung für nachhaltige Entwicklung Gestaltungskompetenz ist das Leitziel der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Es gilt, dem Einzelnen Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben, die es ihm ermöglichen, aktiv und eigenverantwortlich die Zukunft mit zu gestalten. Im Rahmen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung sind vielfältige Maßnahmen geplant, welche emotional und praxisbezogen den Menschen das Thema Nachhaltigkeit vermitteln werden. Das zur Einbindung nichtstaatlicher Akteure in den UN-Dekadenprozess in Baden-Württemberg gegründete Netzwerk Nachhaltigkeit lernen wird einen konkreten Projektvorschlag auszuarbeiten. Mdgt. Dr. Eckhardt Seifert, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg Herr Achim Beule, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg, Telefon: 0711/ , Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Justiz Das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule der Rechtspflege in unserem Land. Durch die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger wird sichergestellt, dass die Rechtsanwendung in der Justiz an den gesellschaftlichen Realitäten nicht vorbei geht. Das bürgerschaftliche Engagement trägt auch maßgeblich dazu bei, das Recht und seine Anwendung zu vermitteln und damit das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu stärken. Zugleich wird es dem Staat ermöglicht, sich im Bereich der Justiz auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben zu konzentrieren. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie soll nun der Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten bestehen, dem bürgerschaftlichen Engagement in der Justiz die verdiente öffentliche Anerkennung zukommen zu lassen, und wie noch mehr Bürgerinnen und Bürger dafür gewonnen werden können, sich in die Rechtspflege einzubringen. Außerdem sollen aktuelle Vorschläge erörtert werden, dem bürgerschaftlichen Engagement in der Justiz neue Betätigungsfelder zu erschließen. Mdgt. Prof. Stephan, Justizministerium Baden-Württemberg, Herr Dr. Wolfgang Kunze, Justizministerium Baden-Württemberg, Telefon 0711/ , 9

10 Biologische Vielfalt Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist ein Ziel von größter Bedeutung und ein wesentlicher Gesichtspunkt nachhaltigen Wirtschaftens. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden erarbeitet das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum einen Aktionsplan Biodiversität" mit Wegweisungen und konkreten Handlungsempfehlungen. Diese Arbeit soll in die Nachhaltigkeitsstrategie einfließen. Der Fachausschuss für Naturschutzfragen beim Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg ist bereit, dazu einen Projektvorschlag ausarbeiten. Mdgt. Dr. Wangler, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg Herr Dr. Dietwalt Rohlf, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg; Telefon 0711/ ; 10

11 I. Vorschläge für weitere Projekte Von Seiten der gesellschaftlichen Gruppen wurden darüber hinaus folgende weitere Themenvorschläge eingebracht, die in der Nachhaltigkeitsstrategie behandelt werden sollten. Lösung der Konfliktfelder bei der Einführung und Nutzung erneuerbarer Energien Zukünftige Energieversorgung Wie lassen sich Ziele für 2010 / 2020 erreichen? Ansiedlung von Unternehmen in Städten und Regionen Urbane Mobilität - Gesamtbetrachtung der Mobilitätsfragen in Städten unter Berücksichtigung des ÖPNV Einführung eines Haushalts- und Rechungswesen in den Kommunen, das den tatsächlichen Ressourcenverbrauch berücksichtigt Stärkung der Nachhaltigkeit in Politik und Verwaltung Diese Themenvorschläge werden in Themenfeld-Workshops eingespeist und dort im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren weiter konkretisiert. 11

12 II. Weiteres Verfahren Die Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich an fünf übergreifenden Themenfeldern. (1) Zukunftsfähige Energieversorgung und Energienutzung (2) Zukunftsfähige Entwicklung von Städten und Regionen (3) Produzieren und Arbeiten (4) Lebensqualität (5) Zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung Diese Themenfelder werden für die Bearbeitung in überschaubare Projekte gefasst, mit denen der Nachhaltigkeitsgedanke konkret umgesetzt und greifbar gemacht werden soll. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird mit den in Ziff. I beschriebenen Start-Projekten beginnen. Zwischen April und Juli 2007 werden sog. Themenfeld-Workshops stattfinden. In diesen Workshops soll herausgearbeitet werden, wo die zentralen Herausforderungen im jeweiligen Themenfeld liegen, wie die Situation im Land ist und welches die zentralen Stellschrauben sind. Ergebnis sollen Vorschläge für weitere Arbeitspakete sein, die als neue Projektthemen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie bearbeitet werden sollten. Die bereits in die Diskussion eingebrachten Projektvorschläge der Ziff. II werden in diesen Workshops ebenfalls behandelt. Auf der Grundlage dieser Themenfeld-Workshops wird die strategische Koordinierungsgruppe Vorschläge für neue Projekte erarbeiten. Die Nachhaltigkeitskonferenz unter Vorsitz von Herrn Ministerpräsident Oettinger wird Ende 2007 den Startschuss für die neuen Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie geben. 12