MEDIENSERVICE der Stadt Linz

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1 der Stadt Linz Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer über den Voranschlag 2018 am Donnerstag, 16. November 2017, 11:45 Uhr, im Pressezentrum des Alten Rathauses Weitere GesprächspartnerIn: Magistratsdirektorin Dr. in Martina Steininger Finanzdirektor Dr. Christian Schmid Budget 2018: Gezielt und vernünftig mit Steuergeld umgehen, starkes soziales Engagement! 88 Millionen Euro für Investitionen: 42 Mio. für Verkehr 9 Mio. für Kinderbetreuung 6 Mio. für Senioren Keine Neuverschuldung Mio. Euro Schulden abgebaut! Hohe Standards im Sozialbereich und bei weiteren wichtigen kommunalen Dienstleistungsangeboten stellten eine zentrale Leitlinie bei der Erstellung des Voranschlags 2018 der Stadt Linz dar. Dieses Ziel wurde angesichts schwieriger Rahmenbedingungen mit besonderem Augenmerk auf gezielten Mitteleinsatz verfolgt. Nur so ist es trotz massiver zusätzlicher Mehrbelastungen gelungen, das Ergebnis der ordentlichen Geschäftstätigkeit, die so genannte laufende Gebarung, mit einem Plus von mehr als Euro zu budgetieren. Linz wird 2018 nicht nur ohne Neuverschuldung auskommen, sondern hat innerhalb eines Jahres sogar 17 Millionen Euro Schulden abgebaut. Ein Investitionsbudget von 88 Millionen Euro ermöglicht die Finanzierung von zukunftsorientierten Projekten, allen voran die neue Donaubrücke sowie Angebotsverbesserungen für Kinder und Seniorinnen und Senioren. Auf der Einnahmenseite wirkt sich die schwache Steigerung bei den Bundesabgaben-Anteilen und den eigenen Steuern negativ aus. Eine Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber: Magistrat Linz Redaktion: Kommunikation und Marketing; A-4041 Linz, Altes Rathaus ChefIn vom Dienst, Tel.: , cvd@mag.linz.at Offenlegung:

2 enorme Belastung verursachen die Zahlungen an das Land Oberösterreich. Alleine im Gesundheitsbereich beträgt der Ausgabenzuwachs zirka sechs Millionen Euro, was einer drastischen Steigerung um ein Fünftel entspricht. Die vom Land Oberösterreich frei verwendbare Landesumlage wird 27 Millionen Euro betragen. Beinahe 26 Millionen Euro verrechnet die Landesregierung der Stadt Linz für Leistungen, die im ganzen Bundesland für beeinträchtigte Menschen erbracht werden. Die im Voranschlag 2018 abgebildeten Finanzströme zwischen dem Bund, dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz lassen eine höchst problematische Entwicklung erkennen. Jeder fünfte Euro der Steuergelder der Linzerinnen und Linzer wird auf anderen Ebenen ausgegeben. Besonders die Zahlungsverpflichtungen an das Land Oberösterreich nehmen die Stadt Linz in einen finanziellen Würgegriff, der dringend gelockert werden muss, betont Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger. Mit der Magistratsreform steigern wir die Effizienz und senken die Kosten. Im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern sorgen wir für solide Einnahmen wie durch die Evaluierung der Kommunalsteuervereinbarungen. Missbrauch von Sozialförderungen wird streng kontrolliert. Auch ein Ausbau der Linz Holding wird weitere Synergien heben. Irgendwann ist aber das interne Sparpotenzial erschöpft, mahnt Vizebürgermeister Detlef Wimmer und fordert: Auch jenseits der Stadtgrenzen wären Bezirks-Kooperationen bis hin zur Fusion, eine Reform des Finanzausgleichs und der Transfers wichtig. Tagesgeschäft im Plus Die Einnahmen der laufenden Gebarung ( Tagesgeschäft ) steigen im Vergleich zum Voranschlag 2017 um 2,9 Prozent auf 645,1 Millionen Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 3,1 Prozent auf 644,6 Millionen Euro. Mit dem daraus resultierenden Gewinn von mehr als Euro konnte das Ziel einer positiven laufenden Gebarung erreicht werden. Einnahmen der laufenden Gebarungen Bei den Bundesabgaben-Ertragsanteilen werden auf Grundlage aktueller Prognosen und Bevölkerungsdaten 264 Millionen Euro erwartet. Die Steigerungsrate im Vergleich zum Voranschlag 2017 beträgt 3,7 Prozent (rund zehn Millionen Euro). 2

3 Die eigenen Steuereinnahmen sollen im Vergleich zu 2017 um rund zwei Millionen Euro auf 194 Millionen Euro steigen. Das Plus von knapp einem Prozent ist hauptsächlich auf erwartete Mehreinnahmen bei der Kommunalabgabe zurückzuführen, die von der Zahl der Arbeitsplätze und dem Einkommensniveau abhängt. Ausgaben der laufenden Gebarung Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 192 Millionen Euro budgetiert, um drei Millionen Euro (1,6 Prozent) mehr als Die insbesondere ans Land zu leistenden Transferzahlungen steigen um 5,2 Prozent (rund sieben Millionen Euro) auf 134 Millionen Euro. Diese Transferzahlungen bedeuten seit Jahren eine sehr große und stetig wachsende Belastung. Der Personalaufwand ist mit weniger als 129 Millionen Euro veranschlagt und ist gegenüber dem Voranschlag 2017 um 5,2 Prozent (rund sechs Millionen Euro) angestiegen. Dieser Anstieg ist insbesondere durch die Schaffung von neuen Personalressourcen und durch Mehrkosten aufgrund der Zuwei- 3

4 sung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die geplante Museen der Stadt Linz GmbH begründet. Der Pensionsaufwand wächst um ein halbes Prozent auf 60 Millionen Euro. Jeder fünfte Linzer Euro wird vom Land Oberösterreich ausgegeben Diese Grafik verdeutlicht die drastische Tatsache, dass mittlerweile jeder fünfte Euro, den die Linzerinnen und Linzer erwirtschaftet haben, vom Land Oberösterreich ausgegeben wird, zeigt Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger die ungerechten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land auf. Stadt Linz im Würgegriff stark steigender Landestransfers Die stark steigenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich belasten seit Jahrzehnten die Finanzen der Stadt Linz. Sie wirken sich auf die laufende Gebarung aus. Die Schere zwischen Einnahmen aus Bundesabgaben und Ausgaben hat sich weiter geöffnet. Für Landestransfers müssen 2018 um 42 Prozent mehr als 2008 ausgegeben werden. Das Plus bei den Bun- 4

5 dessteuern beträgt dagegen nur 28 Prozent. Trotz des hohen Krankenanstalten-Sprengelbeitrags muss die Stadt als Gesellschafterin des Kepler- Universitätsklinikums im Jahr 2018 einen Selbstbehalt von mehr als neun Millionen Euro finanzieren. Auch bei den projektbezogenen Bedarfszuweisungen wird die Landeshauptstadt benachteiligt. Für 14 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung erhält Linz nur vier Prozent aus diesen Gemeindegeldern. (in Mio ) Einnahmen aus Ertragsanteilen 206,61 195,81 193,19 208,23 216,23 225,88 233,05 244,59 250,23 254,55 264,00 Ausgaben für Sprengelbeitrag, Sozialtransfers und 80,29 85,05 87,06 88,90 98,04 92,72 96,26 99,76 105,21 107,69 113,94 Landesumlage Anteil der Ausgaben an das Land an den Einnahmen aus Ertragsanteilen 38,9% 43,4% 45,1% 42,7% 45,3% 41,0% 41,3% 40,8% 42,0% 42,3% 43,2% Starkes Engagement: jeder dritte Euro für Soziales Trotz der überproportionalen Belastungen durch das Land Oberösterreich ist es nur durch aktives Gegensteuern gelungen, den positiven Saldo der ordentlichen Geschäftstätigkeit zu stabilisieren. Der damit verbundene Sparkurs wird allerdings nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip fortgeführt, sondern es werden gezielt Prioritäten für die Linzerinnen und Linzer gesetzt. Wesentliches Augenmerk wird auf den Erhalt der hohen Standards im sozialen 5

6 Netz gelegt, insbesondere in der Kinderbetreuung und bei den Angeboten für Seniorinnen und Senioren. Jeder dritte Euro des Stadtbudgets fließt in den Sozialbereich. 88 Millionen Euro für Investitionen Die solide Finanzpolitik der Stadtregierung ermöglicht neben der Aufrechterhaltung der hohen sozialen Standards wesentliche Investitionen in die Zukunft. Insgesamt ist ein Investitionsbudget von 88 Millionen Euro geplant. Investitionsschwerpunkte Kinder und Senioren, Mobilität Rund acht Millionen Euro sind für die Immobilien Linz Gesellschaft (ILG) für die Errichtung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben vorgesehen. Unter anderem baut die Stadt Linz im Keferfeld einen neuen Hort mit sechs 6

7 Gruppen. Am Hartmayrgut entsteht ein neues Gebäude für fünf Kindergarten- und zwei Krabbelstuben-Gruppen. Der Kindergarten Hofmeindlweg am Froschberg wird um eine Kindergarten- und zwei Krabbelstubengruppen vergrößert. Im Volkshaus Bindermichl schafft die Stadt im Zuge einer Generalsanierung Platz für zwei Kindergartengruppen. Beinahe sechs Millionen kommen direkt den älteren Linzerinnen und Linzern zugute: Mehr als drei Millionen Euro investiert die Stadt in Seniorenzentren, über zwei Millionen Euro können für die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus ausgegeben werden. Mit rund 25 Millionen Euro im Jahr 2018 ist die neue Donaubrücke die größte Zukunftsinvestition in Sachen Mobilität. Insgesamt wendet die Stadt Linz 42 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrssituation auf. Fünf Millionen Euro scheinen für die Errichtung und die Sanierung von Straßen sowie Gehund Radwegen und die Straßen-Infrastruktur in der Investitionsplanung auf. Drei Millionen Euro erhält die ÖBB Infrastruktur AG für die Umgestaltung der Westbahn-Unterführungen. Für die in Kürze fertige Modernisierung der Feuerwache Nord wendet die Stadt über die ILG im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro, für den Kauf neuer Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr beinahe eineinhalb Millionen Euro auf. 7