PRESSEAUSSENDUNG 5. Oktober 2016

Transkript

1 Budgetkonsolidierung als Aufgabe aller ReferentInnen gemeinsam mit Verwaltung Erstmals Budgetierung nach Vorbild der Privatwirtschaft Verbindliches Konsolidierungsziel von 20 Mio. einstimmig beschlossen Einstimmig beschloss der Linzer Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung ein verbindliches Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro für den Voranschlag 2017 und die Mittelfristige Finanzplanung Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wird bereits ab heuer eine neue Art der Budgetierung praktiziert. Dem Vorstand des Magistrates wird gemeinsam mit der Stadtregierung je Geschäftsbereich eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung stehen. Damit muss das Auslangen gefunden werden, gleichzeitig steigt die Verantwortung vor Ort, sieht Bürgermeister Klaus Luger den Weg der Magistratsreform fortgesetzt. Ab dem kommenden Jahr wird an verschiedenen budgetären Schrauben gedreht, um die Stadtfinanzen nachhaltig zu verbessern. In einem ersten Schritt werden insgesamt rund 60 Sparvorschläge der Stadtsenatsmitglieder sowie der KDZ-Experten mit einem konkreten Potenzial von bis zu 5 Mio. Euro umgesetzt sind insgesamt Einsparungen zwischen 14 und 21 Mio. Euro möglich, betont Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. In einem weiteren Schritt prüft die Verwaltung zusätzlich mehr als 50 Einzelmaßnahmen und Projekte in Ausmaß von weiteren 5 Mio. Euro und soll diese sukzessive umsetzen. Durch Reduktion der Zuschüsse zu den städtischen Unternehmen, Synergien und Neuverhandlung von Verträgen sollen ebenfalls bis zu 2 Mio. Euro eingespart werden. Darüber hinaus beauftragen Stadtsenat und Gemeinderat die Verwaltung, alle weiteren Einsparungspotenziale umfassend auszuschöpfen. Dies beinhaltet unter anderem eine deutliche Reduktion der Personalausgaben, die Senkung des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes durch eine Anpassung des städtischen Leistungsangebotes sowie ein Kostensenkungsprogramm beim städtischen IT-Dienstleister IKT. Dazu wird das Führungsboard der Verwaltung über konkrete Budgetvorgaben mit den einzelnen Geschäftsbereichen Ziele für das Budget 2017 und die darauffolgende Jahre erarbeiten. Es freut mich, dass sich der Stadtsenat heute einstimmig zu diesem verbindlichen Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro bekannt hat und dass es nun von allen gemeinsam verfolgt wird. Klar ist, dass ein solches Sparbudget nicht spurlos an uns Linzerinnen und Linzern vorbeigehen wird. Für Investitionen in Kinder- und Seniorenbetreuung sowie in Arbeitsplätze der Zukunft wird so vorgesorgt. Bürgermeister Klaus Luger

2 Wir sparen, um uns finanzielle Freiräume zu schaffen. Es ist nicht möglich, die städtische Infrastruktur ständig zu erweitern ohne sich auch von Liebgewonnenem zu trennen. Wir haben begrenzte Mittel, die müssen wir bestmöglich einsetzen man kann nicht immer alles haben. Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner Einsparungsvolumina 2017 in Millionen Euro MIN MAX 1 Beschlüsse der Stadtregierung ,0 1,5 2 Beschlüsse der Stadtregierung ,6 3,6 3 Projektspeicher 1,0 5,0 4 Unternehmensgruppe Linz und Verträge 1,0 1,5 5 Personal 3,0 3,0 6 EDV-Kosten senken 0,5 1,0 7 Verwaltungs- und Betriebsaufwand 3,0 4,0 8 Ausgabensperre 1,0 2,0 14,1 21,6 Einsparungsvolumen mittelfristig (2017 bis 2021) 70,5 108,0 Von den Stadtsenatsmitgliedern eingebrachte Vorschläge (zt schon realisiert, wie Hundeabgabe, Indexanpassungen KDZ-Vorschäge die sofort umgesetzt werden können Projekte die Prüfung und Vertiefung bzw. Beschlüsse brauchen Synergien, Reduktion der Zuschüsse zu Unternehmen der UGL und Verträge Nicht-Nachbesetzungen von frei werdenden Dienstposten, restriktive Prüfung Kostensenkungsprogramm in der IKT (Geräte, Leistungsniveau) Betriebsmittelausstattung, Anzahl und Ausstattung der Gebäude (Mieten, Betriebkosten,...) Leistungsausmaß Minus 10 Prozent auf Sachkosten und Subventionen

3 Konkret wurden folgende Maßnahmen beschlossen: Maßnahme Wegfall Subvention Parkmünzen Linzer City Ring Anpassen der Tarife für Organstrafverfügungen Reduktion der Wahlsprengel Einsparung Dienstkleidung BSC, Bürgerservice Uni und Welcome-Gutscheine Einführung eines Dienstwagenpools Optimierung Parkraumbewirtschaftung Verrechnung von Kosten für Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen Abschluss von Raumordnungsverträgen für Infrastrukturmaßnahmen Vermietung von Parkplätzen an AnrainerInnen Entgelte für alle MitarbeiterInnen-Parkplätze Anpassung des Entgelts bei den LehrerInnen-Parkplätzen Einsparung bei der Effektbeleuchtung Stilllegung einzelner Brunnenanlagen Weiterverrechnung von Zusatzleistungen an Dritte bei Veranstaltungen Optimierungen bei den Volkshäusern Evaluierung der Vermietungen Einstellung der Hygienekontrollen Fleisch Kostendeckung bei den Reiseimpfungen Zusammenlegung von Bibliotheks-Zweigstellen Reform der Magistratsmusik Einstellung der Stadtrundfahren für die 3. Klasse Volksschule Kulturprojekte - Linz-Fest nur mehr zweijährig durchführen Alternative Nutzung des Salzamts Zuschuss für die Musikschule einfrieren Zuschuss für die VHS senken Subvention für Medienwerkstatt einstellen Abschaffung der Geburtspräsente Spielbus an private Organisation auslagern Reduktion des Zuschusses für das Institut Familien- und Jugendberatung Reduktion Lebendiges Linz auf 4 Ausgaben pro Jahr Reduktion der Mitgliedsbeiträge Neuorganisation des Fachbereichs Archäologie Reduktion der Provenienzforschung Vermessungsarbeiten für ILG extern vergeben Bezugsvorschüsse-Regulativ anpassen

4 Reduktion FerialmitarbeiterInnen Erhöhung der Preise für externe Anfragen an das Archiv Drucker-/Tonerkosten senken Projekt zur Einstellung der Mäharbeiten auf Vereinsportplätzen Einstellung der Stadtrundfahrten für SeniorInnen Zuschuss der Stadt zum SeniorInnenball streichen Verrechnung der Umsatzsteuer bei VollzahlerInnen in SeniorInnenheimen Neuorganisation des Vereins Jugend und Freizeit Neukonzeptionierung der städtischen Eltern-Kind-Zentren Clubs Aktiv Zusammenlegung von Standorten Kein weiterer Ausbau von Stadtteilzentren Reduktion der Naturalsubventionen Die heutigen Beschlüsse legen den Grundstein, um die Stadtfinanzen nachhaltig zu verbessern. Nun sind die einzelnen Mitglieder der Stadtregierung gefordert, dieses Konsolidierungsziel gemeinsam mit der Verwaltung und den Geschäftsbereichen zu erreichen und umzusetzen. Das Wichtigste ist, dass sich die gesamte Linzer Stadtregierung zum Einsparungsziel bekannt hat. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Politik und Verwaltung müssen dieses gemeinsame Ziel umsetzen. Das wird ein Umdenken bedeuten: Statt mehr zu fordern, werden Managementqualitäten gefordert sein. In der Wirtschaft muss man auch mit knappen Ressourcen sparsam, effektiv und effizient umgehen. Wir müssen zeigen, dass wir das auch können. Ich werde die Mitglieder der Stadtregierung darin unterstützen. Finanzreferent Christian Forsterleitner Im März 2016 hat der Gemeinderat der Stadt Linz einstimmig das KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung beauftragt, eine Haushaltsanalyse sowie ein Konsolidierungspaket für den Haushalt der Stadt Linz zu erarbeiten. Das nötige Einsparungsvolumen wurde dabei von den Experten des KDZ mit 20 Millionen Euro beziffert. In mehreren Klausuren hat der Linzer Stadtsenat seit Juni eigene Vorschläge und Vorschläge des KDZ beraten. Mit den heutigen Beschlüssen im Stadtsenat wird ein wichtiger Grundstein zur Budgetkonsolidierung gelegt. Die endgültige Entscheidung über die Konsolidierungsmaßnahmen trifft der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 20. Oktober Die heutigen Beschlüsse sind ein erstes wichtiges Fundament, um die Stadt Linz auf einer

5 gesunden finanziellen Basis weiterzuentwickeln. Wir werden uns künftig noch stärker auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, uns so notwendige Freiräume für gezielte Zukunftsinvestitionen verschaffen und Linz damit für zukünftige Herausforderungen bestmöglich wappnen. Bürgermeister Klaus Luger