MEDIENSERVICE der Stadt Linz

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1 MEDIENSERVICE der Stadt Linz Budget 2017: Die Richtung stimmt Sparmaßnahmen verbessern Budget um +14 Mio. Euro +1,6 Mio. Euro Überschuss im Tagesgeschäft geplant Abbau langfristiger Bankdarlehen um 16,2 Mio. Euro

2 2 Die Richtung stimmt. Trotz anhaltender schwacher wirtschaftlicher Entwicklungen und erneut überproportionalen Steigerungen bei den Pflichtausgaben konnte das Budget 2017 durch die gemeinsamen Sparbemühungen und aktives Gegensteuern der Linzer Stadtregierung in wichtigen Bereichen gegenüber den Prognosen im Sommer deutlich verbessert werden: Laufende Gebarung: Erstmals seit 2013 Überschuss im Tagesgeschäft von +1,6 Mio. Euro geplant Konsolidierungsmaßnahmen: Ergebnisverbesserung um +14 Mio. Euro Abbau langfristiger Bankdarlehen um 16,2 Mio. Euro Stadt Linz und ihre Unternehmen investieren 277 Mio. Euro Laufende Gebarung: Erstmals seit 2013 wird für das kommende Jahr wieder ein Überschuss geplant. Mittelfristig bleibt das Tagesgeschäft deutlich im Plus. Die beschlossenen Sparmaßnahmen der Linzer Stadtregierung greifen bereits im Budget Wir reduzieren unsere Schulden und erwirtschaften im laufenden Geschäft einen Überschuss. Wir werden in den kommenden Jahren aber weiter im eigenen Verantwortungsbereich sparen. Es geht um die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Bei den Investitionen setzen wir klare Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Ausbau-Offensive unserer Krabbelstuben, Kindergärten und Horte. Bürgermeister Klaus Luger

3 3 Zum ersten Mal seit vier Jahren planen wir wieder einen Überschuss in unserem Tagesgeschäft und wir können auch unsere langfristigen Bankverbindlichkeiten weiter abbauen. Das Budget 2017 zeigt, dass die Richtung stimmt. Es werden aber im kommenden Jahr weitere Maßnahmen notwendig sein, um diesen positiven Trend fortsetzen zu können. Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner Herausforderungen bei der Budgeterstellung Anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung & hohe Arbeitslosigkeit Mit den aktuellen Wachstumsprognosen kommt die Konjunktur aus derzeitiger Sicht nur langsam in Fahrt. Die heimische Wirtschaft wächst immer noch unterdurchschnittlich. In ihrer aktuellen Prognose gehen das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) sowie das Institut für Höhe Studien (IHS) für das Jahr 2017 von einem moderaten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus. Eine Entspannung am Arbeitsmarkt wird hingegen nicht erwartet. Die Arbeitslosenquote steigt weiterhin und ist mit 9,5 Prozent immer noch viel zu hoch trotz neuerlichem Höchststand der absoluten Zahl der Beschäftigten. Wirtschaftliche Eckdaten Prognose 2017 BIP-Wachstum (real) 1,0 % 1,7 % 1,5 % Inflation 0,9 % 0,9 % 1,6 % Arbeitslosenquote national 9,1 % 9,2 % 9,5 % Quellen: WIFO, IHS Pflichtausgaben steigen erneut stärker als Einnahmen Die schwache Konjunktur schlägt sich in der Stadt Linz erneut mit überproportional steigenden Pflichtausgaben nieder. Diese Ausgaben steigen im Jahr 2017 wie auch in den letzten Jahren deutlich stärker als die Einnahmen aus Ertragsanteilen. Dazu zählen die Erziehungshilfe, Kindergärten und Horte ebenso wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Seniorenzentren, Chancengleichheit und Beiträge zum Pflegefonds. Diese Ausgabenzuwächse können durch das niedrige Wirtschaftswachstum und die geringen Zuwächse bei den Steuereinnahmen auf Bundesebene bei weitem nicht kompensiert werden. Erstmals schlagen im kommenden Jahr auch die Einnahmenausfälle aus die Steuerreform zur Gänze durch. Nur durch das überdurchschnittliche Bevölkerungswachs-

4 4 tum der Stadt Linz gibt es im Budget 2017 überhaupt ein Plus bei den Einnahmen aus Ertragsanteilen. Dieser negative Trend hält bereits seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor mittlerweile fast 10 Jahren an, wie nachfolgende Grafik verdeutlicht: Die Landestransfers sind ein wesentlicher Teil der nicht steuerbaren Pflichtausgaben der Stadt. Hohe Transferbelastung: Linz zahlt bis zu 100 Mio. netto p.a. an Land Auch im Jahr 2017 steigen die Transzahlungen an das Land Oberösterreich weiter an und erreichen mit 125 Mio. Euro einen neuen Höchststand. Dazu zählen insbesondere volumenstarke Transfers wie der Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, die Landesumlage oder Beiträge zur Chancengleichheit. Insgesamt leistet die Stadt Linz mittlerweile bis zu 100 Mio. Euro netto im Jahr an Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Volumenstärkste Transfers Krankenanstalten-Beitrag (ohne Zuschuss KUK) 55,3 Mio. 53,3 Mio. 49,3 Mio. Landesumlage 26,2 Mio. 26,1 Mio. 25,4 Mio. Chancengleichheit 23,9 Mio. 1 24,8 Mio. 2 22,9 Mio. 1 Seit inkrafttreten des Oö. Chancengleichheitsgesetzes sind die Zahlungen jährlich gestiegen von 16,8 Mio. Euro (2009) auf 23,9 Mio. Euro (2017). Bis 2021 wird mit einem weiteren Anstieg auf 28,5 Mio. gerechnet. 2 Inkl. Nachzahlung aus dem Jahr 2015.

5 5 Überhaupt haben die oberösterreichischen Gemeinden die höchsten Transferzahlungen an ihr Bundesland zu leisten, wie ein österreichweiter Vergleich des KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung belegt. Durch das Fehlen eines aufgabenorientierten, inneroberösterreichischen Finanzausgleichs, der die überörtlichen Aufgaben von Gemeinden (z.b. Bäder, Bezirkshauptmannschaftsagenden etc.) mitberücksichtigt, wird die Finanzkraft der Stadt Linz deutlich geschwächt. Für Linz bedeutet das konkret: Transferzahlungsbelastung an das Land OÖ: rund 50 Prozent der Ertragsanteile aus Bundessteuern Landesumlage: Bei 13,7 Prozent der Bevölkerung zahlt Linz fast ein Viertel der gesamten oö. Landesumlage. Niederösterreichische Gemeinden zahlen hingegen seit Jahren überhaupt keine derartige Umlage mehr an das Land NÖ. Bedarfszuweisungsmittel: Bei 13,7 Prozent der Bevölkerung erhält Linz vom Land OÖ nur 4 Prozent der gesamten Bedarfsmittelzuweisungen. Dieser deutlich nachteilig wirkende Mechanismus bedarf einer dringenden Korrektur. In Oberösterreich müssen die Gemeinden jährlich um 300 Millionen Euro mehr zu den Aufgaben des Landes zuschießen, als von diesem an die Gemeinden zurückfließen. Die Stadt Linz ist davon besonders stark betroffen. Wir brauchen daher auch einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich mit entsprechender Mittelzuteilung und klaren Verantwortlichkeiten beispielsweise Kinderbetreuung und Pflege zu den Kommunen, Gesundheitsversorgung und Chancengleichheit zu den Ländern. Bürgermeister Klaus Luger Bereits 2016 wichtige Schritte für gesunde Finanzen gesetzt 20 Mio. Euro verbindliches Konsolidierungsziel beschlossen Als Ergebnis der gemeinsamen Stadtregierungsklausuren hat der Linzer Gemeinderat im Oktober 2016 einstimmig ein verbindliches Konsolidierungsziel von 20 Mio. Euro für das Budget 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Eine nachhaltige Entlastung, die sich bereits positiv im vorliegenden Budgetentwurf zeigt und über Jahre wirkt.

6 6 Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG Ebenfalls im Oktober hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt ihre rund Wohnungen an die GWG verkauft. Damit wird zusammengeführt, was zusammengehört, da diese Wohnungen schon bisher von der GWG verwaltet und saniert wurden. Für die Stadt Linz ergeben sich dadurch wichtige Einnahmen für den städtischen Haushalt. Neue Holding-Struktur für Unternehmensgruppe Linz Nach dem Vorbild der OÖ Landesholding GmbH, in der das Land Oberösterreich seine landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen bündelt, wird nach der Magistratsreform 2015 in einem nächsten Schritt die Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) reorganisiert. Damit werden die städtischen Beteiligungen zusammengeführt, damit künftig die strategische Ausrichtung der städtischen Unternehmen erleichtert und gleichzeitig eine zielgerichtete Steuerung ermöglicht. Diese neue Holding-Struktur soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2016 beraten und beschlossen werden. Mit der neuen Struktur der Unternehmensgruppe Linz Holding wird das vorhandene Know-how künftig noch besser gebündelt und gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen, die städtischen Unternehmen auch weiterhin im öffentlichen Eigentum zu erhalten.

7 7 Weitere Einsparungen in Verwaltung & Reduktion der Personalkosten Durch die neue Linzer Finanzpolitik wurden bereits in den vergangenen drei Jahren wichtige Schritte gesetzt und dadurch Verbesserungen auf dem Weg zu gesunden Finanzen erzielt. Dazu zählen die Magistratsreform (Einsparungen von mindestens 10 Mio. Euro bis 2019), ein Bündel an Sparmaßnahmen (2 Mio. Euro jährlich) oder eine Ausgabensperre für die Verwaltung (bis zu 2,6 Mio. Euro jährlich). Die Abläufe und Strukturen in der Verwaltung müssen aber auch künftig weiter vereinfacht und die Aufgaben noch besser koordiniert werden. Damit werden wichtige Ressourcen für die notwendigen Dienstleistungsbereiche frei. Es braucht daher eine konsequente Fortsetzung der Sparmaßnahmen, die Konzentration auf Kernaufgaben, Schaffung von Synergien in der Unternehmensgruppe Linz durch die neue Holding-Struktur, ein Durchforsten der freiwilligen Leistungen, Entbürokratisierung und ein Zusammenführen von Leistungen in Fortsetzung der Magistratsreform. Erklärtes Ziel ist es, die laufende Gebarung dauerhaft im Plus zu halten und mittelfristig einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen. Wir haben im heurigen Jahr mit den beschlossenen Sparmaßnahmen, dem verbindlichen Konsolidierungsziel, dem Wohnungsverkauf an die GWG und der neuen Holding-Struktur bereits viele wichtige Schritte gesetzt. Diesen gemeinsamen Weg für gesunde Finanzen müssen wir auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Finanzreferent Christian Forsterleitner

8 8 Haushaltsjahr 2017: 840 Mio. Euro Das Budgetvolumen für das Haushaltsjahr 2017 beträgt 839,8 Mio. Euro. Die Steigerungsrate im Vergleich zum Budget 2016 ist damit rund 7 Prozent. Laufende Gebarung: +1,6 Mio. Euro Erstmals seit 2013 wieder Überschuss im Tagesgeschäft geplant Trotz anhaltender schwacher wirtschaftlicher Entwicklungen und erneut überproportionalen Steigerungen bei den Pflichtausgaben ist in der laufenden Gebarung erstmals seit dem Jahr 2013 wieder ein Überschuss von +1,6 Mio. Euro geplant.

9 9 Sparmaßnahmen verbessern Budget um +14 Mio. Euro Die beschlossenen Sparmaßnahmen greifen bereits 2017 und verbessern das Budget um +14 Mio. Euro gegenüber den Prognosen. Die Budget-Prognose für 2017 hatte sich im Sommer 2016 durch steigende Kosten bei den Pflichtausgaben bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen deutlich verschlechtert. Durch aktives Gegensteuern insbesondere durch die bereits im Oktober beschlossenen 52 Sparvorschläge, einer deutlichen Reduktion des Verwaltungsaufwandes und der Personalkosten sowie weitere gemeinsame Anstrengungen konnte das erwartete Minus von 12,4 Mio. Euro in der laufenden Gebarung erfolgreich abgewendet werden. Für 2017 ist es gelungen, das Ergebnis der laufenden Gebarung um insgesamt +14 Mio. Euro zu verbessern ein leichtes Plus von 1,6 Mio. Euro im Tagesgeschäft auszuweisen.

10 10 Einnahmen laufende Gebarung: 626,8 Mio. Euro Mit 447 Mio. Euro sind mehr als zwei Drittel der städtischen Einnahmen konjunkturabhängig und damit für die Stadt Linz nicht steuerbar. Die Einnahmen der laufenden Gebarung steigen im Vergleich zu 2016 nur um rund 1,7 Prozent auf 626,8 Mio. Euro. Die wichtigsten Einnahmenposten bilden die Ertragsanteile an Bundessteuern (254,6 Mio. Euro) und die Eigenen Steuern (192,3 Mio. Euro), dessen größter Posten die Kommunalabgabe ist. Bei den Eigenen Steuern wird von einem Anstieg von 5,5 Mio. Euro (+2,8 %) ausgegangen. Bei den Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit sind 28,9 Mio. Euro geplant.

11 11 Ausgaben laufende Gebarung: 625,2 Mio. Euro Durch die gemeinsamen Sparbemühungen und das aktive Gegensteuern steigen die Ausgaben der laufenden Gebarung um nur 0,9 Prozent gegenüber Die Ausgaben der laufenden Gebarung steigen gegenüber 2016 um nur 0,9 Prozent auf 625,2 Mio. Euro: Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind im kommenden Jahr 188,9 Mio. Euro vorgesehen, davon entfallen rund zwei Drittel auf Zuschüsse für SeniorenheimbewohnerInnen, mobile Dienste sowie Kinder- und Jugendhilfe. Die geplanten Personalausgaben betragen 122,3 Mio. Euro und bleiben damit trotz der landesgesetzlichen Neuregelung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten und der allgemeinen Gehaltssteigerungen auf fast demselben Niveau wie 2016 (+0,4 %). Für Pensionen wird mit Ausgaben von 59,9 Mio. Euro gerechnet. Dies bedeutet eine maßvolle Steigerung von 0,5 Mio. Euro.

12 12 Die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts steigen um 2,2 Mio. Euro und erreichen einen neuen Höchststand von 127,2 Mio. Euro. Linz hat im kommenden Jahr für Sozialtransfers 26,2 Mio. Euro, für die Landesumlage 26,2 Mio. Euro und für den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag 55,3 Mio. Euro an das Land Oberösterreich zu zahlen. Lt. Information des Amtes der oö. Landesregierung ist beim Krankenanstalten-Beitrag mit einer Steigerung in Höhe von 12,6 % zu rechnen. Die Zahlungen für das Musiktheater betragen 13,6 Mio. Euro. Die sonstigen laufenden Transfers (Zuschuss Kinderbetreuung, Seniorenzentren, Mindestsicherung) betragen 101,3 Mio. Euro (+3,7 Mio. Euro). Auch 2017 keine Netto-Neu-Darlehensaufnahme: Abbau langfristiger Bankdarlehen um 16,2 Mio. Euro Auch im Jahr 2017 wird es keine Netto-Neuverschuldung am Kapitalmarkt in der Stadt Linz geben, sodass die Stadt auch in diesem Jahr wieder mehr Darlehen tilgen kann als sie aufnehmen muss. Unterm Strich bedeutet das eine Reduktion der langfristigen Bankdarlehen um rund 16,2 Mio. Euro.

13 13 Im Jahr 2017 ist ein Abbau langfristiger Bankkredite in der Höhe von 16,2 Mio. Euro geplant. Die bereits in den letzten Jahren deutlich erkennbare positive Entwicklung setzt sich damit auch in der mittelfristigen Perspektive fort, wie nachfolgende Grafik deutlich zeigt:

14 14 Mittelfristige Finanzplanung ( ) Gemeinsam mit dem Jahresbudget erstellt die Stadt Linz auch eine mittelfristige Finanzplanung. Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 verpflichtet die Gemeinden in Summe einen ausgeglichenen Haushaltssaldo zu erzielen. Vor diesem Hintergrund bedeutet dies für die Stadt Linz, den eingeleiteten Konsolidierungskurs konsequent weiterzuverfolgen. Gemeinsame Anstrengung: Budgetkonsolidierung konsequent fortsetzen Das Maastricht-Ergebnis verbessert sich im Budget 2017 gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Planung um 2 Mio. Euro auf -9,9 Mio. Euro (Dez. 2015: -11,9 Mio. Euro). Ziel ist es auch hier, durch gemeinsame Anstrengungen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen ein dauerhaft positives Maastricht-Ergebnis zu erreichen. Auch beim Ergebnis der Vermögensgebarung kommt es durch die Veräußerung nicht strategischer Immobilien und den Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG zu einer Verbesserung gegenüber den bisherigen Prognosen. Im Budget 2017 sind dafür Einnahmen in Höhe von 25,6 Mio. Euro veranschlagt. Wichtiges Ziel: Laufende Gebarung dauerhaft im Plus halten Die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 beinhaltet die Fortschreibung der bisher gesetzten Sparmaßnahmen im Sinne einer permanenten Aufgabenkritik. Dazu zählen u.a. die mit 1. Juli 2015 in Kraft getretene Magistratsreform und die positiven finanziellen Ergebnisse aus den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Land OÖ vom Juli 2014 (z.b. Neugestaltung Theatervertrag). Weitere Maßnahmen, die sich positiv auf das Budget und die mittelfristige Planung auswirken, wie die aktuell beschlossenen Sparmaßnahmen oder positive Effekte aus der neuen Holding-Struktur sind bereits im Rahmen der bisher bekannten Zahlen in die mittelfristige Planung eingeflossen. Wichtiges Ziel bleibt, die laufende Gebarung dauerhaft im Plus zu halten. 277 Mio. Euro Investitionen in die Daseinsvorsorge Die Stadt Linz und ihre Unternehmensgruppe mit ihren rund MitarbeiterInnen investieren im kommenden Jahr 277 Mio. Euro in den Industriestandort Linz. Die Stadt Linz selbst investiert davon 58,4 Mio. Euro. Die Investitionen in die Daseinsvorsorge und die städtische Infrastruktur reichen vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und

15 15 Seniorenzentren bis hin zum Straßenbau, die Bäderinfrastruktur oder das Stromnetz. Der größte Anteil davon entfällt dabei auf die LINZ AG mit knapp 127 Millionen Euro. Ausbau-Offensive für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geht weiter Das Angebot an sozialen Dienstleistungen und Einrichtungen der Stadt Linz wurde in den vergangenen Jahren laufend erweitert. Auch im kommenden Budget 2017 und in den darauffolgenden Jahren sind zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung und Erweiterung des bestehenden Angebotes geplant. Beispielsweise investiert die Stadt aktuell in mehr als 600 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Krabbelstuben, Kindergärten und Horten für Linzer Kinder. Zusätzlich dazu wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2016 bereits die nächste Ausbau-Offensive für Krabbelstuben und Kindergärten mit 470 neuen Betreuungsplätzen beschlossen. Insgesamt erweitert die Stadt Linz damit ihr Kinderbetreuungsangebot zwischen 2015 und 2021 um rund Plätze. 277 Mio. Euro an Investitionen in den Industriestandort Linz sind für 2017 geplant.

16 16 Wichtige Budgetdaten der Stadt Linz auf einen Blick Budgetvolumen 840 Mio. Euro 785 Mio. Euro Saldo der laufenden Gebarung +1,6 Mio. Euro -3,6 Mio. Euro Maastricht-Ergebnis -9,9 Mio. Euro -14,6 Mio. Euro Investitionssumme 58,4 Mio. Euro 65,8 Mio. Euro Abbau langfristiger Bankkredite +16,2 Mio. Euro +5,3 Mio. Euro Seit drei Jahren arbeiten wir in der Linzer Stadtregierung gemeinsam an der Konsolidierung unserer Stadtfinanzen. Das Budget zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben machen und auf dem richtigen Weg sind. Unsere Stadt wächst und wir brauchen daher finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen in unsere soziale Infrastruktur, damit Linz weiterhin Lebensstadt für alle Menschen bleibt und das gemeinsame Miteinander im Vordergrund steht. Bürgermeister Klaus Luger Gesunde Finanzen sind das wichtigste Fundament, um unsere Stadt erfolgreich weiterzuentwickeln und in die Zukunft investieren zu können. Mein Ziel ist es, durch gemeinsames Handeln mittelfristig einen ausgeglichenen Gesamthaushalt erreichen zu können. Das kann nur gelingen, wenn wir hart weiterarbeiten und alle weiter an einem Strang ziehen. Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner