I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Gemeindereferent Landesrat Dr. Josef Stockinger am 4. Juli 2008 zum Thema "Einstimmiger Landtagsbeschluss für Gebührenstopp Schluss mit Kopiergeld in Schulen"

2 LR Dr. Stockinger Seite 2 Nach einstimmigen Landtagsbeschluss: Weg frei für Gebührenstopp bei Wasser und Kanal Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Oö. Landtag den Weg für eine breit angelegte Entlastungsmaßnahme frei gemacht. Die Landesrichtlinien werden 2009 von den Gemeinden keine Erhöhung der Gebühren für Wasser und Kanal verlangen. Damit sind auch die Gemeinden in der Lage einen sinnvollen Beitrag zur Inflationsbekämpfung zu leisten. Konkret können bei den Wasser- und Kanalgebühren die oberösterreichischen Haushalte im kommenden Jahr mit elf Millionen Euro entlastet werden, wenn eine Gemeinde dem Vorschlag des Landes folgt und auf die Anhebung der Gebühren verzichtet. Das bringt 5 Cent pro Kubikmeter bei der Wasserversorgung (Einsparung 4 Prozent) sowie 15 Cent bei der Kanalgebühr (Einsparung 4,8 Prozent). Mit diesem vorgeschlagen Gebührenstopp wird ein Haushalt um 20 bis 40 Euro im Jahr entlastet. Die Entscheidung über die Aussetzung der Gebührenerhöhung kann jede Gemeinde selbstständig treffen, es gilt auf jeden Fall die Gemeindeautonomie. "Der Weg für den Gebührenstopp ist von Landesseite her aufbereitet", sagt Landesrat Stockinger. Unerwartete Mehreinnahmen geben finanziellen Spielraum Die hervorragende Beschäftigungslage und die anhaltend gute Konjunktur schlagen sich in deutlich besseren Einnahmen aus dem Steuerkuchen, den sich Bund, Länder und Gemeinden

3 LR Dr. Stockinger Seite 3 teilen, nieder. Laut Berechnungen des Finanzministeriums steht bei den Ertragsanteilen im Jahr 2008 eine Einnahmesteigerung von rund neun Prozent statt den prognostizierten 5,9 Prozent im Plan. In Summe sind das 1.244,2 Millionen Euro Ertragsanteile für die 444 oberösterreichischen Gemeinden. Entwicklung der Ertragsanteile in den Jahren in Mio. Euro , Mio. Euro Mehreinnahmen 1022,6 1050,1 1133,3 1244, Quelle: Land OÖ/BMF Das Einnahmenplus von 2007 auf 2008 beträgt 110 Millionen Euro. Auch wenn der Großteil der Mehreinnahmen für Soziales und Gesundheit aufgewendet muss, so ergibt sich doch ein deutlicher Spielraum. Aufteilung des Steuerkuchens: Bund Länder Gemeinden Körperschaftssteuer Einkommenssteuer 71,7 % 15 % 13,3 % Lohnsteuer Kapitalsteuer Mineralölsteuer 91,3 % 6,6 % 2,1 % Umsatzsteuer 67,4 % 18,4 % 14,2 %

4 LR Dr. Stockinger Seite 4 Heute ist Schulschluss und Schluss mit lästigem Kopiergeld Viele, vor allem kinderreiche Familien wissen durch das zu Ende gehende Schuljahr, dass sich auch kleine Beträge summieren und die finanziellen Ausgaben während des Schuljahres durchaus beträchtlich sein können. In einem Punkt will Landesrat Stockinger klar aufräumen: Schluss mit dem Einheben von Kopiergeld! "Jenen 336 Gemeinden, für die ich als Gemeindereferent verantwortlich bin, werde ich vorschlagen, dass die Pflichtschulen ein Globalbudget für Kopien erhalten", sagt Landesrat Stockinger. "Das Anfertigen von Kopien gehört heute zum technischen Standard im Schulbetrieb und ist eine Grundbasis im Unterricht. Die Materialen sollten nicht extra verrechnet werden", beschreibt Landesrat Stockinger und schlägt vor, dass künftig ein vernünftiger finanzieller Rahmen allen Pflichtschulen von den Gemeinden für das Kopiergeld zur Verfügung steht. Dieses "Globalbudget" bringt auch ein Kostenbewusstsein bei der Kopienanzahl, aber auch eine moderne Form der finanziellen Abwicklung für die Verteilung von Unterrichtsmaterial. "Für die Lehrerinnen und Lehrer entfällt das eher lästige Einheben des Kopiergeldes, für die Eltern entfällt diese finanzielle Mehrbelastung", argumentiert Landesrat Stockinger,

5 LR Dr. Stockinger Seite 5 der für die kostenlose Bereitstellungen der Kopien für Pflichtschüler in Oberösterreich eintritt. Falls sich eine Gemeinde die Mittel für die kostenlose Bereitstellung der kopierten Unterrichtsmaterialen nicht leisten kann, wird das Gemeinderessort des Landes finanziell helfen. "Wir wollen gleich gute Bedingungen für alle Schüler, Eltern und Lehrer im Land", sagt Landesrat Stockinger.