Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

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1 Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik für die Legislaturperiode 2005 bis 2009 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes - vzbv Hier nehmen die Parteien zu den Wahlprüfsteinen und den einzelnen Handlungsfeldern Stellung. Punkt für Punkt und Tag für Tag werden die Positionen zu den 33 Handlungsfeldern im Vergleich mit den anderen Parteien dargestellt. Verbraucherzentrale Bundesverband Markgrafenstr Berlin presse@vzbv.de Link zu den Wahlprüfsteinen:

2 Die Ausgangslage: Deutschland hat unbestritten ein weit entwickeltes System der Müllverwertung. Zugleich aber hat die Kostenbelastung der Verbraucher durch die Abfallentsorgung heute schon ein sehr hohes Niveau erreicht. Gleichzeitig bestehen von Kommune zu Kommune erhebliche Kostenunterschiede. Sie deuten auf erhebliche Effizienzreserven hin. Schließlich gilt auch für die Abfallgebühren: Jeder Euro, den die Verbraucher aufgrund ineffizienter Systeme zahlen müssen, fehlt der Binnennachfrage. Vor diesem Hintergrund sind alle Bestrebungen, die bislang bereits mit hohen Kosten eingeführten Entsorgungswege durch immer neue Experimente weiter zu verteuern, abzulehnen. Für die getrennte Abfallerfassung sind in den letzten Jahren milliardenschwere Vorleistungen getroffen worden, die von den Verbrauchern finanziert wurden. Zu nennen ist beispielsweise der Grüne Punkt. Die Rücknahme dieses Systems würde diese Investitionen entwerten und wäre gleichzeitig mit erneuten Kostenbelastungen für die Verbraucher verbunden. Zum Beispiel: Ineffiziente Abfallentsorgung In ganz Deutschland gelten die gleichen Abfallgesetze. Vor diesem Hintergrund ist kaum verständlich, dass die Abfallgebühren von Kommune zu Kommune enorm schwanken: Müll scheint nicht gleich Müll zu sein. Während ein Vier-Personen-Haushalt in Rahden im Kreis Minden-Lübbecke 61,80 Euro im Jahr für die wöchentliche Entleerung einer 120-Liter-Tonne Restmüll bezahlen muss, werden etwa in Krefeld für die gleiche Leistung 395 Euro verlangt. Ein Unterschied von 539 Prozent. Ursache für die teilweise überhöhten Abfallgebühren sind ineffiziente und monopolartige Strukturen bei der Abfallentsorgung. Der Handlungsbedarf: Bundesregierung und Bundestag dürfen keine von den Verbrauchern finanzierten Experimente in der Abfallpolitik zulassen. Die bisher bewährte getrennte Abfallerfassung soll beibehalten werden. Die Binnennachfrage darf nicht durch weiter steigende Entsorgungsgebühren geschwächt werden. Die Bundesregierung muss ein bundesweites Benchmarking der Abfallentsorgung und der Müllgebühren einführen: Das Benchmarking soll Effizienzreserven erschließen und für mehr Wettbewerb sorgen.

3 Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des vzbv Die Heterogenität der kommunalen Abfallgebühren fußt maßgeblich auf den unterschiedlichen Entsorgungsmöglichkeiten und -angeboten der Kommunen. Die regionale Verantwortung und Entscheidungsfreiheit der Kommunen in der Ausgestaltung der Abfallsysteme hat sich bewährt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass auf regionale Besonderheiten und Bedürfnisse eingegangen werden kann, z.b. ob und wie oft ein Schadstoffmobil für Sondermüll eingesetzt werden muss oder ob eine Altglas-Entsorgung zentral oder dezentral sinnvoller ist. Ein reiner Preisvergleich der Abfallgebühren verschließt den Blick auf die dahinter liegenden, zum Teil sehr komplexen Entsorgungssysteme, die sich in Umfang und Tiefe ihrer Angebote so einfach nicht vergleichen lassen. Insbesondere sind Zusatzleistungen zu bewerten, die den Bedürfnissen vor Ort gerecht werden müssen. Sind beispielsweise Sperrmüll, Sondermüll oder Elektronikschrott abgedeckt oder gibt es einen besonderen Service, der dem hohen Seniorenanteil der Gemeinde entgegenkommt? Wie sieht die Entsorgung von Bioabfällen oder Gartengrünschnitt aus? Solche Aspekte müssen vor Ort transparent entwickelt und unter Bürgerbeteiligung entschieden werden. Ein Leistungsvergleich der Entsorger und ein gelenkter Wettbewerb auf gleich bleibend hohem Entsorgungsniveau sind geeignete Maßnahmen, unter Umständen ungenutzte Effizienzreserven zu mobilisieren.

4 ANTWORT DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE DES VZBV Das Verwertungspotenzial im Abfallbereich, insbesondere bei den gemischten Abfällen, ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das liegt entscheidend daran, dass die Erlöse des Einsatzes aufbereiteter Abfälle (sog. sekundärer Roh- und Brennstoffe) den Aufwand für die gesamte Entsorgungskette nicht zu decken vermögen. Damit werden aber sinnvolle Beiträge zur Ressourcenschonung verschenkt. Initiativen, die durch Schaffung von mehr Markt die Anreize zu einer verstärkten Verwertung erhöhen, sind deshalb sinnvoll. Die saubere Trennung der Abfallströme bleibt auf jeden Fall das Rückgrat einer modernen Kreislaufwirtschaft.

5 Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des vzbv Wir GRÜNEN wollen dafür sorgen, dass das jeweils ökologisch sinnvollste Verfahren zur Abfallentsorgung zum Einsatz kommt. Die Getrennterfassungssysteme für Papier, Glas oder die Biotonne haben sich bewährt. Neue Techniken bei der Erfassung von Restmüll und Leichtverpackungen müssen auf ihre Effizienz und ökologischen Vorteile geprüft werden. Auch die Abfallentsorgung muss sich den Anforderungen an Transparenz und Wettbewerb stellen und für kosteneffiziente Systeme sorgen. Dafür setzen wir uns ein in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene.

6 Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des vzbv Umweltpolitik braucht wettbewerbliche Strukturen, um kostensenkende Markt- und Innovationsprozesse anzuregen. Bei gleichbleibend hohem Umweltstandard geht es der FDP auch darum, die Verbraucher zu entlasten. An die Abfallentsorgung müssen unter Umweltgesichtspunkten höchste Anforderungen gestellt werden. Der Abfallbereich ist ein Beispiel für erfolgreiche deutsche Umweltpolitik. Bei dem Ziel, die Abfallwirtschaft umweltgerecht zu organisieren, müssen allerdings auch wirtschaftliche Kriterien und neuere technische Entwicklungen berücksichtigt werden. Die FDP fordert deshalb eine Umstrukturierung im Sinne marktwirtschaftlicher, effizienterer und kostengünstiger Strukturen. Bei der Realisierung ökologischer Ziele muss Markt- und Wettbewerbsprozessen mehr Raum gegeben werden. Dies gilt auch für die Abfallpolitik. Ziel muss es sein, die abfallpolitischen Ziele kostengünstiger zu erreichen. Dabei kann die Deregulierung des Marktes und eine stärkere Nutzung der Kompetenz Privater helfen. Deshalb muss auch bei der Abfallentsorgung wie bei der Telekommunikation und der Energiewirtschaft eine weitere Liberalisierung in die Wege geleitet werden. Umfang und Intensität abfallpolitischer Regulierung sind auf das umweltpolitisch gebotene und gerechtfertigte Ausmaß zu reduzieren. Die Entsorgungssicherheit als Teil der Daseinsvorsorge ist kein tragfähiges Argument dafür, Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zuzuweisen. Die Andienungspflicht für Siedlungsabfälle bei den Kommunen ist abzuschaffen. Die FDP fordert, dass die Länder und Kommunen sich aus dem operativen Abfallgeschäft zurückziehen und sich auf die reine Überwachung beschränken. Nur in einer marktlich transparenten und liberalisierten Abfallwirtschaft lassen sich Sümpfe wirksam trockenlegen. Marktferne und öffentlich-rechtlich verkrustete Strukturen in der Abfallwirtschaft sind der Nährboden für mangelhafte Transparenz und für eine ungute Verquickung widersprüchlicher Interessen. Deshalb fordert die FDP die strikte Trennung zwischen wirtschaftlicher Betätigung und hoheitlichem Wirken. Staatliche Aufgaben müssen bei den Gebietskörperschaften verbleiben. Sie nehmen die Überwachungspflicht wahr und schreiben die Entsorgung (Transport, Beseitigung und Verwertung) von Abfällen zur Beseitigung, Sperrmüll, Grünabfällen, biologischen Abfällen, Glas und Altpapier für ihr Gebiet regelmäßig, mindestens aber alle fünf Jahre aus. So wird gewährleistet, dass unabhängige staatliche Stellen die Einhaltung von Vorschriften kompromisslos kontrollieren und durchsetzen können. Es gibt keinen überzeugenden Grund daran zu zweifeln, dass private Unternehmen in der Lage sind, Abfälle nach staatlich gesetzten Regeln ordnungsgemäß zu entsorgen. Es hilft gleichwohl nichts, wenn ein öffentliches Monopol lediglich gegen ein privates Monopol eingetauscht wird. Die privaten Unternehmen müssen im Wettbewerb stehen und sind dann schon aus diesem Grunde gezwungen, Kostensenkungspotentiale besser auszuschöpfen. Wettbewerbliche Strukturen eröffnen insoweit Spielräume, um die Aufgabe der Abfallentsorgung in der gleichen Qualität wie bisher, jedoch für die Bürger kostengünstiger wahrzunehmen. Dabei kommt der Mülltrennung besondere Bedeutung zu. Die derzeit in Deutschland praktizierte Form der Mülltrennung durch die Verbraucher ist technisch weitgehend überholt. Dazu kommt, dass in Deutschland trotz praktizierter Mülltrennung im Restmüll bis zu 54% Wertstoffe enthalten sind. Bei Untersuchungen in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass in Einzelfällen höhere Verpackungsmengen im Restabfall als im gelben

7 Sack/gelber Tonne vorkommen. Moderne automatisierte Sortieranlagen sind heutzutage in der Lage, Abfallfraktionen zuverlässig zu trennen. Jüngere Projektstudien haben gezeigt, dass man über eine gemeinsame Sammlung von Abfällen (grauer und gelber Tonne) und eine maschinelle Trennung von Gemischen aus Verpackungs- und Restmüll durch automatisierte Anlagen sogar mehr Wertstoffe verwerten kann, als dies derzeit mittels der getrennten Sammlung geschieht. Nach derzeitigem Erkenntnisstand müssen Bioabfälle, Papier, Pappe, Karton und Glas, sowie Sonderabfälle getrennt gesammelt werden. Alles andere jedoch können vollautomatische Sortieranlagen wesentlich schneller, zuverlässiger und wenn man es entsprechend organisiert kostengünstiger. Auf dieser Grundlage kann es durchaus Spielraum geben, um die Bürgerinnen und Bürger von unnötigen Kosten und abfallpolitischem Unsinn zu entlasten. Wenn man sie ehrlich über die enormen Fortschritte der modernen Anlagen aufklärt, die mittlerweile einen weitgehenden Verzicht auf die Mülltrennung von Hand in den Haushalten ermöglicht und ihnen zeigt, dass sie sich viel Mühe und obendrein noch Geld sparen können, werden sie das ohne Zweifel gutheißen. Die FDP setzt auf vernünftige Lösungen ohne ideologische Scheuklappen. Es geht nicht um eine Rückkehr zum "Ex-und-hopp-Prinzip". Was in den neunziger Jahren richtig weil für eine hochwertige Verwertung erforderlich war, nämlich Verpackungsmüll und Restmüll getrennt zu sammeln, ist im neuen Jahrtausend nicht mehr erforderlich. Die FDP will deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowohl von unnötigem Sortieraufwand als auch finanziell entlasten.

8 Antworten der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des vzbv Der beste Müll ist der, der gar nicht entsteht. Deshalb muss die Zielhierarchie des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Vermeiden vor Verwerten vor Beseitigen strikt durchgesetzt werden. Aus kurzfristigen Kostenaspekten wird in den meisten Entsorgungskörperschaften eine private und gewerbliche Abfallberatung nur unzureichend oder gar nicht praktiziert und für einen Großteil des Abfalls wird die angeblich einfache Lösung der Müllverbrennung genutzt, nachdem die noch einfachere Möglichkeit der Ablagerung auf Billigdeponien gesetzlich seit dem 1. Juni 2005 ausgeschlossen ist. Eine ökologische Abfallpolitik sieht völlig anders aus. Mit einer umfassenden Abfallberatung kann, so zeigen viele Pilotprojekte, die Menge des zu entsorgenden Abfalls um bis zu 30% reduziert werden, und es können zudem sinnvolle Wege für eine Wiederverwertung bestimmter Abfallfraktionen aufgezeigt und umgesetzt werden. Eine Getrennterfassung verschiedener Abfallarten erleichtert die spätere Wiederverwertung Unter diesem Aspekt ist auch das aus vielen berechtigten Gründen kritisierte System des Grünen Punktes gegenüber Tendenzen zu verteidigen, die den gesamten Abfall wieder in einer Tonne erfassen wollen. Durch letztere Option würde auch das im Laufe der letzten Jahrzehnte gewachsene Bewusstsein der Bevölkerung, abfallärmer zu leben und auf Wiederverwertung zu achten, ad absurdum geführt. Abfallvermeidung und verwertung der Bevölkerung darf nicht dadurch bestraft werden, dass die Müllgebühren erhöht werden, weil überdimensionierte Entsorgungsanlagen nicht ausgelastet sind. Daher müssen sich die Abfallgebühren für die jeweiligen Haushalte zum überwiegenden Teil an dem dort angefallenen Restmüll orientieren und sind dezentrale Entsorgungsanlagen wie die Mechanisch-Biologische Restabfallbehandlung (MBA) zu favorisieren, die im Gegensatz zu den Allesfresser-Müllverbrennungsanlagen mit variablen Abfallmengen arbeiten können. Ein Benchmarking der existierenden unterschiedlichen Entsorgungsstrukturen und der Abfallgebühren wird daher als sinnvoll angesehen, um insgesamt die besten volkswirtschaftlichen Varianten der Abfallentsorgung herauszufinden.