Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen Schuljahr

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Benedict Ursler
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1 Name Oelde, den Anschrift Einzugsermächtigung wurde mit beiliegendem Formular erteilt: Stadt Oelde Der Bürgermeister - Fachdienst Jugendamt - Postfach O e l d e ja nein Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen Schuljahr 1. Kinder, die eine Offene Ganztagsschule besuchen: Name, Vorname des Kindes Geb.-Datum Aufnahmedatum Name der Schule 1.1 Weitere Kinder: Im Haushalt der Eltern Geb.-Datum Außerhalb des Haushaltes der Eltern Geb.-Datum 1.2 Das Kind lebt/die Kinder leben im gemeinsamen Haushalt der Eltern, die verheiratet zusammenleben nicht verheiratet zusammenleben bei einem Elternteil, der einen eigenen Haushalt hat keinen eigenen Haushalt hat mit einem Lebenspartner, der nicht der Vater der Kinder ist, zusammenlebt bei Pflegeeltern (Pflegegeld wird gewährt vom Jugendamt ) 1

2 2. Eltern 2.1 Angaben zur Person der Mutter (Zutreffendes bitte ankreuzen) Name, Vorname Anschrift: geboren am: erwerbstätig als: seit: Anschrift/Name des Arbeitgebers: selbstständig als: seit: geringfügig beschäftigt (450 - Job) seit:, steuerfreie Einkünfte /mtl. Ich habe keine steuerfreien Einkünfte (450 -Job) in Ausbildung bis: Beamtenstatus Studentin nicht erwerbstätig seit: Anspruch auf Arbeitslosengeld I / Arbeitslosengeld II: seit Anspruch auf Krankengeld seit Leistungsempfängerin SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz seit: Leistungsempfängerin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) seit: Rente (Witwen-, Berufsunfähigkeitsrente) Ehegattenunterhalt Ausländische Einkünfte 2.2 Angaben zur Person des Vaters (Zutreffendes bitte ankreuzen) Name, Vorname Anschrift: geboren am: erwerbstätig als: seit: Anschrift/Name des Arbeitsgebers: selbstständig als: seit: geringfügig beschäftigt (450 -Job) seit:, steuerfreie Einkünfte i.h.v. /mtl. Ich habe keine steuerfreien Einkünfte (450 -Job) in Ausbildung bis: Beamtenstatus Student nicht erwerbstätig seit: Anspruch auf Arbeitslosengeld I / Arbeitslosengeld II: seit Anspruch auf Krankengeld seit Leistungsempfänger SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz seit: Leistungsempfängerin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) seit: Rente (Witwer-, Berufsunfähigkeitsrente) Ehegattenunterhalt Ausländische Einkünfte 2

3 3. Verbindliche Erklärung zum Einkommen (Zutreffendes bitte ankreuzen) 3.1 Die gesamten positiven Einkünfte betragen lt. beigefügten Nachweisen bis ,- bis ,- bis ,- bis ,- bis ,- bis ,- Folgende Einkommensnachweise sind einzureichen: 1. Steuerbescheid des abgelaufenen Kalenderjahres bzw. der zuletzt ergangenen Bescheid des Finanzamtes 2. Verdienstbescheinigung von Dezember aktuelle Verdienstabrechnung, falls im Vergleich zum Einkommen des abgelaufenen Kalenderjahres eine Änderung eingetreten ist. 4. Nachweis über steuerfreie Einkünfte durch Bescheinigung des Arbeitgebers (ohne Nachweis werden 450,00 angerechnet) 5. Bescheide der Arbeitsagentur/des Jobcenters, der Krankenkasse, der Wohngeldstelle u.a. 6. Bescheid über Elterngeld über ,- Einkommensnachweise sind nicht erforderlich. Ich/wir erhalte/erhalten: Wohngeld in Höhe von Elterngeld in Höhe von Kinderzuschlag in Höhe von 3.2 Das Einkommen wird sich während der Dauer des Besuches der Offenen Ganztagsschule voraussichtlich nicht ändern ändern zum Grund der Änderung: 3.3. Selbsteinschätzung Das Jahreseinkommen kann noch nicht bestimmt werden, weil (bitte Grund aufführen) Daher bitte ich um vorläufige Festsetzung, da das Jahreseinkommen voraussichtlich betragen wird. 3.4 Einkommen des Kindes, das die Offene Ganztagsschule besucht: Unterhalt /mtl. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz /mtl. Waisenrente/Halbwaisenrente /mtl. 3.5 Anzahl der Kinderfreibeträge laut Steuerkarte/Steuerbescheid: 3

4 3.6 Abschließende Erklärung Mir/Uns ist bekannt, dass 1. ich/wir verpflichtet bin/sind, den jeweiligen Höchstbetrag zu zahlen, soweit ich/wir keine Angaben zur Einkommenshöhe gemacht habe/n oder wenn die geforderten Nachweise nicht eingereicht wurden. 2. unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit nach 3 Abs. 8 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Oelde mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- geahndet werden können und dass ich/wir verpflichtet bin/sind, Beträge zu ersetzen, die ich/wir zu wenig bezahlt habe/n, wenn mein/unser Beitrag zu gering festgesetzt worden ist, weil ich/wir falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Änderung nicht mitgeteilt habe/n. 3. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren oder auch niedrigeren Einkommensgruppe führen können, unverzüglich dem Jugendamt der Stadt Oelde mitzuteilen sind. Ich/wir versichere/versichern, dass meine/unsere Angaben richtig und vollständig sind. Ort, Datum Unterschrift der Mutter Unterschrift des Vaters 4

Stadtverwaltung Oelde Stadtkasse 59299 Oelde SEPA LASTSCHRIFTMANDAT Zahlungsempfänger: Stadt Oelde, Ratsstiege 1, 59302 Oelde Gläubiger-Identifikationsnummer: DE75ZZZ00000040426 Ich ermächtige die

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