Kölner Bleiberechtskampagne für geduldete Flüchtlinge

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1 Kölner Bleiberechtskampagne für geduldete Flüchtlinge Claus-Ulrich Prölß / Kölner Flüchtlingsrat e.v. Fachstelle Schulung & Qualifizierung Projekt Infonetz zur Unterstützung von Flüchtlingen

2 Ausreisepflichtige zum Stichtag , davon: rd Geduldete (über 50% Westbalkan) NRW 2016 Runderlass vom ( Ausreisepflichtige Ausländer ): Ziel: Durchsetzung der Ausreisepflicht / freiwillige Rückkehr Im übrigen wird auf die Möglichkeiten zur Erteilung einer AE nach dem 5. Abschnitt des AufenthG hingewiesen ( ) Prüfung von rd Geduldeten mit unplausiblen Eintragungen von Duldungsgründen im AZR durch die ABH s: 64% weiterhin Duldung 5% Erteilung einer AE 7% unbekannter Aufenthalt 24% sind ausgereist o. abgeschoben / werden ausreisen o. werden aus- reisen

3 NRW 2016 Stichtag : Ausreisepflichtige, davon ( = 73,8%) geduldet (lt. AZR) (Bund: Ausreisepflichtige, davon (= 73,8%) geduldet (lt. AZR))

4 NRW 2016 Abschiebungen bundesweit: Abschiebungen ABH Köln: 87 Personen, u.a.: 22% Albanien, 16% Mazedonien, 15% Dublin, 14% Serbien, jeweils 8% Algerien und Ukraine Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP Köln: 119, u.a. 20% Albanien, 14% Bosnien-H., 11% Mazedonien Freiwillige Rückkehr ohne REAG/GARP Köln: 179, u.a. 24% Albanien, 17% Serbien, jeweils 12% Kosovo u. Mazedonien Integriertes Rückkehrmanagement! Und wo bitte schön ist das Integrierte Bleibemanagement?

5 Köln Duldungen zum Stichtag Duldungen zum Stichtag Duldungen zum Stichtag (rd. 10% der Geduldeten in NRW) Duldungen zum Stichtag Duldungen, davon: mit Aufenthaltsdauer 0-4 Jahre mit Aufenthaltsdauer länger als 5 Jahre = 36% Duldungen, davon: Serbien (49% länger als 5 J.) 574 Bosnien-Herzegowina (58% länger als 5 J.) 448 Kosovo (22% länger als 5 J.) 416 Albanien ( 1% länger als 5 J.) 358 Mazedonien (29% länger als 5 J.) 156 Montenegro (86% länger als 5 J.)

6 Köln 2017, Duldungen zum Stichtag ,2% länger als 15 Jahre 6,0% Jahre 9,8% 5-9 Jahre 27%: 5 Jahre und länger 42% 2-4 Jahre 31% weniger als 2 Jahre

7 Köln 2017, Duldungen zum Stichtag , davon u.a aus dem Westbalkan (60%) 5 Jahre und länger, darunter: 23% der Geduldeten aus Mazedonien 41% der Geduldeten aus Serbien 50% der Geduldeten aus Bosnien-Herzegowina 83% der Geduldeten aus Montenegro 480 aus Afghanistan (8%)

8 Gremien Runder Tisch für Flüchtlingsfragen (Ratsbeschluss v , GO, Wohnungsamt = Geschäftsstelle, Niederschriften, Sitzungen sind öffentlich) Mitglieder (vom Rat benannt): Ratsfraktionen (SPD / CDU / B 90 Die Grünen / Die Linke / FDP) Verwaltung (Sozialdezernent, Wohnungsamt, Jugendamt, Sozialamt, Kommunales Integrationszentrum, Ausländerbehörde) Polizeipräsidium Köln Wohlfahrtsverbände Freie Träger (KFR e.v., Rom e.v., Kölner Runder Tisch für Integration) Gäste (AK Politik d. Willkommensinitiativen / TH Köln / AK muslimische Flüchtlingsarbeit)

9 Gremien Ausländerrechtliche Beratungskommission (Ratsbeschluss v , GO, Geschäftsstelle = Ausländerbehörde, Vorsitzende = Vertreterin der Diakonie, Niederschriften, Sitzungen sind nicht-öffentlich) Mitglieder (vom Rat benannt): Fraktionen (SPD / CDU / B 90 Die Grünen / Die Linke / FDP) Verwaltung (Ausländerbehörde, Kommunales Integrationszentrum) Wohlfahrtsverbände Beratungsstellen (KFR e.v.) Integrationsrat der Stadt Köln (KFR e.v. u.a. als Teilnehmer mit beratender Stimme ) Kölner Runder Tisch für Integration

10 Initiatoren: Köln 2016: Kampagne Bleiberechte Kölner Flüchtlingsrat e.v. / Rom e.v. / Kölner Runder Tisch für Integration Zielsetzungen: Schaffung von politischen, administrativen und öffentlichen Rahmenbedingungen als Gegengewicht zum allgemeinen Trend systematische Einzelfallprüfung lange in Köln lebender Geduldeter, insbesondere Roma, unter Nutzung aller Spielräume Entwicklung einer nicht abschließenden Prüfliste (auch Leitlinien ) für Entscheidungen der ABH u.a. mit Integrationskriterien vorrangiger Kindeswohlberücksichtigung Gewichtungsaspekten Nutzung rechtlicher Instrumente wie z.b. Integrationsvereinbarungen / auflösenden Bedingungen / Aufenthaltserlaubnis auf Probe Einbeziehung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission Einbeziehung der Flüchtlingsberatungsstellen

11 Köln 2016: Kampagne Bleiberechte Infrage kommende Normen insbesondere: 25 Abs. 5 i.v.m. Art. 8 EMRK 25a 25 b 60a Abs. 2 S. 3 60a Abs. 2 S. 4ff. 18a Besondere Berücksichtigung von Familien mit Kindern: Art. 3 UNKRK ( Kindeswohl / Kindesinteressen ) Gewichtungen: Integrationsleistungen u. -bemühungen / (teilweise) LU-Sicherung / Mitwirkungspflichten / Passpflicht / Straftaten / 5 AufenthG / u.a.

12 Kampagne Bleiberechte Maßnahmen: Vorgespräche mit den größeren Ratsfraktionen und der ABH Vorgespräche mit Bündnispartner/innen Sensibilisierung der OB Pressekonferenz der Initiatoren der Kampagne am Start einer Online-Petition (731 Unterstützer innerhalb weniger Tage) Anzeige im Kölner Stadt-Anzeiger am Offener Brief an OB und demokratische Ratsfraktionen Bleiberechte statt Duldung für Flüchtlinge

13 Köln 2017: Kampagne Bleiberechte Maßnahmen: Beschluss des Hauptausschusses vom zu Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.b. aufgrund von Straftaten, vorliegen. (SPD / CDU / Grüne / Linke / Piraten / GUTe Gruppe)

14 Köln 2017: Kampagne Bleiberechte Maßnahmen: Runder Tisch der Flüchtlingsfragen begrüßt humanitäre Zielsetzung des Beschlusses ; Beteiligung der ABK wird angeregt ( ) Kölner Flüchtlingsrat e.v. legt Vorschlag für Bleiberechts- Kriterien vor ( ) 1. Sitzung eines Arbeitskreises der ABK zur Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses ( ) Integrationsrat der Stadt Köln erörtert Beschluss des Hauptausschusses ( ) 2. Sitzung des AK der ABK ( )

15 Köln 2017: Kampagne Bleiberechte Maßnahmen: Festlegung und Bearbeitung von Themen für Entscheidungs- Leitlinien: - Mitwirkungspflichten (Passbeschaffung) / Lebens- unterhaltssicherung / Erkrankungen / Erstellung Info-Schreiben der ABH zur Bleiberechts- beratung bei 5 Trägern 3. Sitzung des AK der ABK ( ), u.a. Besprechung von Fallgruppen Einbringung von Mitteln im Haushalt 2018 der Stadt Köln zur Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses (Mittel für die Beratungsstellen und die ABH) 4. Sitzung des AK der ABK ( ), u.a. Vorlage erster Entwürfe für Leitlinien

16 Köln 2017: Kampagne Bleiberechte Geplante Maßnahmen / Arbeitsweise: Identifizierung und Prüfung von rd potentiell Begünstigten ( 10 Jahre und länger ) durch ABH, ggf. Information über Beratungsmöglichkeiten bei 5 Flüchtlingsberatungsstellen Identifizierung weiterer potentiell Begünstigter durch 5 Flüchtlingsberatungsstellen: Bearbeitung und Klärung der Einzelfälle, Antragstellung bei ABH / ggf. Eingabe ABK Regelmäßige Besprechungen zwischen Teamleitungen ABH und Beratungsstellen zur Umsetzung der Bleiberechtsinitiative Weiterführung der konzeptionellen Arbeit im AK der ABK Berichtswesen (Rat) / Statistik Sensibilisierung der Öffentlichkeit / öffentlichkeitswirksame Aktivitäten

17 Kölner Flüchtlingsrat e.v. Nicht den Mut verlieren! Kräfte tanken! Weitermachen! Danke sehr für s Zuhören. Claus-Ulrich Prölß / Projekt Infonetz zur Unterstützung von Flüchtlingen. Das Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.