Modernisierung des Datenschutzes

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1 Prof. Dr. Alexander Roßnagel Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) im Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel Modernisierung des Datenschutzes Die Währung im Internet sind nicht Dollar oder Euro sondern Ihre Daten! Wir haben uns daran gewöhnt, ja wir erwarten es geradezu, dass uns Angebote im Internet nichts kosten. Dennoch sind diese Angebote nicht kostenlos. Um sie zu erbringen, sind Hardware und Software, Ideen und Energie, Kapital und Arbeit erforderlich. Und die wollen bezahlt sein. Google, das Parade-Unternehmen für kostenfreie Angebote und Dienstleistungen im Internet, erzielte ohne die Nutzer finanziell zu belasten im Jahr 2008 einen Umsatz von 22 Mrd. US-Dollar und beschäftigte Mitarbeiter. Wie machen die das nur? Google erzielt 97% seines Umsatzes durch Werbung, durch gezielte, personenbezogene Werbung. Dieser Umsatz ist nur möglich, weil Google alle Daten aller Nutzer auswertet und für diese personenbezogene Werbung nutzt. Wir zahlen die Dienste von Google nicht mit Geld, aber mit unseren Daten. Um über seine Kunden Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu nutzen, verarbeitet der Google-Konzern die Suchdaten in Google Search, die aufgerufenen Seiten in Google Chrome, die abgerufenen Nachrichten in Google News, die Adressen und Inhalte in Google Mail, die Eingaben in Google Blog, die Diskussionsbeiträge in Google Groups, die Ortsdaten in Google Maps, die Bilder in Google Picasa und Google StreetView, die Filme in Google YouTube, das Webverhalten in Google Analytics und vieles mehr. Google hat mit DoubleClick das weltgrößte Unternehmen für personalisierte Onlinewerbung gekauft und nutzt dessen Kompetenz für seine Geschäfte. Die Leistungen von Google kosten kein Geld, aber Daten. Google verfügt über ein umfangreiches Profil von quasi jedem Netznutzer. Doch nicht nur Google nahezu jedes Unternehmen, das seine Dienste im Internet meist ohne Bezahlung anbietet, verlangt dafür Daten und verdient mit diesen sein Geld. Personenbezogene Daten preiszugeben, ist heute der Preis für nahezu jede Nutzung des Internet. Spätestens seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 hat jeder ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Die informationelle Selbstbestimmung schützt die selbstbestimmte Entwicklung und Entfaltung des Einzelnen. Diese kann nur gelingen, wenn er seine Selbstdarstellung in unterschiedlichen sozialen Rollen kontrollieren kann und sie ihm durch die Kommunikation mit anderen zurückgespiegelt wird. Dementsprechend muss er in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Daten er über sich in welcher Rolle und in welcher Kommunikation preisgibt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist damit zugleich die Grundlage einer freien und demokratischen Kommunikationsverfassung. Dieses Grundrecht ist die normative Grundlage des Datenschutzes. Um es zu verwirklichen und zu schützen, wurden in Deutschland seit 1983 in mehr als Tausend Gesetzen Regelungen zur Gewährleistung des Datenschutzes aufgenommen. Dennoch ist festzustellen: In der Realität des Internet ist dieses Grundrecht nicht existent. Kein Nutzer kann selbst darüber bestimmen, ob er seine personenbezogenen Daten preisgibt und was mit ihnen geschieht. Informationelle Selbstbestimmung kann er nur ausüben, indem er entscheidet, kein Nutzer des Internet zu sein. Was soll dann das Versprechen einer informationellen Selbstbestimmung? Gerade in einer Welt, in der immer mehr personenbezogene Daten gegen oder ohne den Willen des Betroffenen verarbeitet werden, benötigen wir die informationelle Selbstbestimmung als kontrafaktischen Gegenentwurf für eine Welt, wie wir sie wollen für eine Welt, in der

2 freie Entfaltung und Entwicklung zur Grundlage aller Gesellschaftsmodelle gemacht werden. Wie aber können wir Datenschutz, den Schutz der informationellen Selbstbestimmung, gewährleisten oder zumindest seine Verwirklichungsbedingungen verbessern? Dieser Frage will ich in drei Schritten nachgehen und dann am Ende zum Preis, zur preiswürdigen Arbeit und den Preisträger kommen. Im ersten Schritt will ich über Google hinaus auf absehbare Entwicklungen eingehen, die künftige Herausforderungen für den Datenschutz umreißen. Im zweiten Schritt will ist skizzieren, wo wir derzeit im Datenschutz stehen, und versuchen, das bestehende und absehbare Defizit anzudeuten. Schließlich will ich im dritten Schritt etwas hoffnungsfroher Aspekte eines künftigen Datenschutzes benennen. I. Künftige Herausforderungen Lassen Sie mich als Beispiel für künftige Herausforderungen eine für den Datenschutz entscheidende strukturelle Veränderung aufgreifen die Erfassung der realen Welt um uns herum. Die Identifizierung und automatische Erfassung von Personen und Dingen in der körperlichen Welt wird durch Biometrie, RFID, elektronische Ausweise und ähnliche Identifikationsmittel vorangetrieben. Dadurch kann bereits heute festgestellt werden, wer sich wie lange in einem Gebäude aufhält, welchen Weg er nimmt und mit wem er im gleichen Raum zusammen ist. Dadurch wird einerseits mehr Sicherheit und Verantwortung bewirkt, andererseits ermöglichen diese künftigen Techniken aber auch eine immer dichtere Zuordnung von Handlungen und Zuständen zu Identitäten. Die Erfassung des Kontextes von Orten, Dingen oder Personen durch vielfältigste Sensoren, die Lokalisierung allen Geschehens durch Ortungsgeräte und die Einordnung dieser Orts- und Kontextdaten in verschiedene Weltmodelle ermöglichen, Veränderungen in der Umgebung wahrzunehmen und auf sie zu reagieren. Erste Realisierungen sind Mobiltelefone, Navigationsgeräte und Location Based Services. Durch die künftigen Techniken können dem Nutzer quasi mitdenkend kontextbezogen umfangreiche Zusatz- und Hintergrundinformationen sowie Dienstleistungen angeboten werden. Kontexterfassung und Lokalisierung ermöglichen aber auch jedem, seine Umgebung, seine Gegenstände, aber auch Personen optimal zu kontrollieren. Schließlich wird dies alles zusammengeführt zur Erfassung des alltäglichen Lebens durch Ubiquitous Computing. Mit ihm werden viele Hoffnungen verbunden. Weltweit wird geforscht und entwickelt, um eine Welt Wirklichkeit werden zulassen, in der viele Alltagsgegenstände mit Sensor-, Kommunikations- und Rechnertechnik ausgestattet sind, in der die Datenverarbeitung zwar allgegenwärtig, aber in den Hintergrund getreten ist. Der Mensch hat nicht mehr nur ein einziges für die Datenverarbeitung bestimmtes Gerät (Computer), vielmehr ist seine gesamte Umgebung mit der Kapazität zur Datenverarbeitung und zur Kommunikation ausgestattet. Die ihn umgebenden Dinge können durch Sensoren ihre Umgebung wahrnehmen. Jedem Ding ist eine Webseite zugeordnet, auf der diese Informationen gespeichert und abgerufen werden können. Im Internet der Dinge erhalten die Gegenstände ein Gedächtnis und können ihre Informationen (Nutzungsgeschichte, Gebrauchsanweisung, Reparaturanleitung und ähnliche Informationen) dem Nutzer mitteilen. Protagonisten beschreiben die Zielsetzung dieser Forschung und Entwicklung als eine Zukunft, in der die Informationstechnik lang gehegte Menschheitsträume erfüllt: die Erweiterung der Sinne durch die Sensorerfassung der Umwelt, die Stärkung des Gedächtnisses durch das Erinnerungsvermögen der Dinge oder die Befreiung von (lästiger) Arbeit durch Delegation auf Technik. II. Vergangene Datenschutzkonzepte Aus Sicht der Selbstbestimmung kann der vor uns stehende Entwicklungssprung der Informationstechnik kaum überbewertet werden. Denn er erhöht nicht nur einzelne Risiken und bringt nicht nur einzelne neue Regelungsprobleme, er stellt vielmehr die bisherigen Regulierungskonzepte grundsätzlich in Frage und erfordert die Entwicklung neuer Ansätze des Daten-

3 schutzes. Dies wird deutlich, wenn die Stufen der gemeinsamen Entwicklung von Informationstechnik und Datenschutz in Erinnerung gerufen werden: In einer ersten Stufe der Entwicklung von Informationstechnik und Datenschutz in den 70er und 80er Jahren fand die Datenverarbeitung in Rechenzentren statt. Die Daten wurden in Formularen erfasst und per Hand eingegeben. Die Datenverarbeitung betraf nur einen kleinen Ausschnitt des Lebens und war soweit die Daten beim Betroffenen erhoben worden waren für diesen weitgehend kontrollierbar. Wurde die Zweckbindung beachtet, wusste der Betroffene in der Regel, wo welche Daten über ihn verarbeitet wurden. Für diese Stufe der Datenverarbeitung sind die Schutzkonzepte der ursprünglichen Datenschutzgesetze entwickelt worden. Das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze stammen aus dieser Zeit. Auch die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995 geht auf diese Problemwahrnehmung zurück. Aus dieser Zeit stammen die Regelungen zur Zulässigkeit der Datenverwendung, die Anforderung an Unterrichtung und Benachrichtigung, an Zweckbestimmung und Zweckbindung, an die Erforderlichkeit der Datenverwendung, an die Rechte der Betroffenen und die Kontrolle durch Aufsichtsbehörden. Die Nutzung von PCs hat die Datenschutzrisiken zwar erhöht, aber nicht auf eine neue qualitative Stufe gehoben. Die zweite, qualitativ neue Stufe der Datenverarbeitung wurde mit der weltweiten Vernetzung der Rechner erreicht. Dadurch entstand ein eigener virtueller Sozialraum, in den nahezu alle Aktivitäten übertragen wurden, die es in der körperlichen Welt gibt. Jede Handlung in diesem Cyberspace hinterlässt Datenspuren, die ausgewertet werden können und wie unser Eingangsbeispiel Google zeigt auch werden. Weder die Erhebung der Daten noch deren letztlich weltweite Verbreitung und Verwendung können vom Betroffenen kontrolliert werden. Für die Datenverarbeitung in Deutschland versucht das Telemediengesetz, die Risiken in den Griff zu bekommen. Es hat für Internetdienste die Datenschutzanforderungen verschärft und vor allem das neue Prinzip der Datensparsamkeit eingeführt. Diese Vorgaben können allerdings nur im Wirkungsbereich des Nationalstaats zur Geltung gebracht werden. Die neue Datenverarbeitung betrifft je nach Nutzung des Internet einen großen oder kleinen Ausschnitt des täglichen Lebens, diesen aber potenziell vollständig. Allerdings kann der Betroffene den Risiken des Internet zumindest noch dadurch entgehen, dass er diesen virtuellen Sozialraum meidet. Er kann noch den Aus-Knopf betätigen oder den Stecker ziehen. Mit allgegenwärtigem Rechnen gelangt die Datenverarbeitung in die Alltagsgegenstände der körperlichen Welt und damit auf eine neue, dritte Stufe. Sie erfasst potenziell alle Lebensbereiche und diese potenziell vollständig. In dieser Welt wachsen Körperlichkeit und Virtualität zusammen. Informationen aus der virtuellen Welt werden in der körperlichen Welt verfügbar, Informationen aus der realen Welt in die virtuelle Welt integriert. Aus dieser Welt und ihrer Datenverarbeitung gibt es aber keinen Ausweg mehr keinen Aus-Knopf und keinen Stecker. Insofern verschärft sich das Problem des Datenschutzes radikal und seine Lösung wird existenziell. Für diese neuen Herausforderungen gibt es keine spezifischen Regelungen und die alten sind ungeeignet. Die Schutzkonzepte der ersten und zweiten Entwicklungsstufe werden in der dritten grundlegend in Frage gestellt. Die Ziele, die mit Ubiquitous Computing verfolgt werden, widersprechen den Zielen, die mit den Prinzipien des Datenschutzes erreicht werden sollen. Im Konflikt zwischen beiden dürfte entscheidend sein, dass Ubiquitous Computing den Betroffenen in den meisten Fällen nicht aufgedrängt, sondern von diesen gewollt wird. Sie werden dann als Konsequenz auch damit einverstanden sein müssen, dass die Hintergrundsysteme die notwendige Kenntnis über ihre Lebensweise, Gewohnheiten, Einstellungen und Präferenzen erhalten. In diesen neuen Verhältnissen wird das bisherige Datenschutzkonzept in jedem seiner Bestandteile in Frage gestellt. Nehmen wir das Transparenzgebot. Dieses fordert, die Daten grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben und ihn zuvor zu unterrichten. Ubiquitous Computing aber soll die Menschen bei vielen Alltagshandlungen gerade im Hintergrund und damit unmerklich unterstützen. Niemand würde es akzeptieren, wenn er täglich tausendfach bei meist alltäglichen Verrichtungen Anzeigen, Unterrichtungen oder Hinweise zur Kenntnis nehmen müsste. Würden dennoch

4 Zwangsinformationen verabreicht, würde das Gegenteil von Aufmerksamkeit und Sensibilität bewirkt. Nehmen wir die Zweckbindung. Diese soll dem Betroffenen ermöglichen, die Preisgabe von Daten entsprechend seiner sozialen Rolle im jeweiligen sozialen Kontext selbst zu steuern. Wie aber soll der Zweck festgelegt und begrenzt werden, wenn das Ziel der Datenverarbeitung gerade ist, vielfältige und umfassende Alltagshandlungen unbemerkt und spontan zu unterstützen? Sensornetze etwa, die sich spontan aus verteilten Sensoren bilden, sollen ihre Umwelt beobachten. Sie sollen flexibel vielfältige Zwecke des Umweltmonitoring unterstützen. Sie können ebenso für die Beobachtung von Umweltbelastungen wie auch für die Aufzeichnung von Bewegungen oder für Materialveränderungen und viele andere Zwecke genutzt werden. Wofür es genutzt wird, kann bei der Erhebung eines Sensordatums noch nicht feststehen. Werfen wir schließlich einen Blick auf die Datensparsamkeit. Nach diesem Grundsatz sollen möglichst keine oder wenige personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Nutzen aber die Betroffenen die Gedächtnisfunktion der Gegenstände, um dadurch ihr eigenes löchriges Gedächtnis zu erweitern, lässt dies die Datensparsamkeit leer laufen. Für die Gedächtnisfunktion sind alle Daten für sehr lange Zeit erforderlich, weil niemand wissen kann, an was man sich irgendwann einmal erinnern möchte. Die künftigen Technikanwendungen allgegenwärtiger Datenverarbeitung höhlen somit die zentralen Grundsätze des Datenschutzes aus oder überspielen sie. Sie sind vor allem durch vier Merkmale charakterisiert: Erstens ihre Technikprägung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist stark abhängig von der Entwicklung der Informationstechnik. Zweitens die Erosion der Verantwortung: Jeder ist zugleich Datenverarbeiter und Betroffener. Die Verantwortung ist zersplittert und auf viele verteilt. Drittens die Intransparenz: Sowohl Technik als auch Anwendungen wie auch Zwecke sind für alle Beteiligten nicht mehr durchschaubar. Viertens die Globalisierung: Die Datenverarbeitung findet vielfach weltweit statt. Die Regelungen eines Nationalstaats spielen kaum noch eine Rolle. Genau diese Merkmale sind auch für eine Fortentwicklung des Datenschutzes zu berücksichtigen. III. Grundsätze einer Modernisierung des Datenschutzes Bereits heute bedarf der Datenschutz einer Modernisierung, weil viele seiner Regelungen im Detail überkompliziert, unverständlich, widersprüchlich, ineffektiv, bürokratisch und unnötig hinderlich sind. Aber hierauf will ich gar nicht näher eingehen. Viel gravierender ist, dass sie den neuen Herausforderungen nicht gerecht werden und nicht in der Lage sind, in der künftigen Welt informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Ich will abschließend fünf Grundsätze ansprechen, denen der Datenschutz neben anderen gerecht werden muss, damit er überhaupt eine Chance hat, zu einer lebenswerten Zukunft beizutragen. 1. Datenschutz durch Technikgestaltung Datenschutz ist auf technische Umsetzung angewiesen. In einer technikgeprägten Welt kann die automatisierte Datenverarbeitung rechtliche Ziele nur dann verwirklichen, wenn die Technik auf sie eingerichtet ist. Wir benötigen eine Allianz von Datenschutz und Technik. Selbstbestimmung muss durch Technik unterstützt werden, die ermöglicht, auf Gefährdungen automatisch zu reagieren, ohne dass dies aufdringlich oder belästigend wirkt. Hier hat die Arbeit von Herrn Willenbrock, die gleich mit dem Wissenschaftspreis des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz geehrt wird,

5 ihre strategische Bedeutung. Sie hat eine Informationsflusskontrolle entwickelt, die auch bei wechselnden und verteilten Verantwortlichkeiten wie im Ubiquitous Computing dafür sorgt, dass personenbezogene Daten nur so verarbeitet werden, wie es den Vorgaben oder einer Einwilligung entspricht. Die Einhaltung von Verarbeitungsregeln zu kontrollieren, erfordert dadurch nicht die permanente persönliche Aufmerksamkeit, sondern erfolgt automatisiert. Die Durchsetzung von Verarbeitungsregeln kann so durch Technik und muss nicht durch persönliches Handeln des Betroffenen erreicht werden. Technischer Datenschutz hat gegenüber rein rechtlichem Datenschutz Effektivitätsvorteile: Was technisch verhindert wird, muss nicht mehr verboten werden. Gegen Verhaltensregeln kann verstoßen werden, gegen technische Begrenzungen nicht. Datenschutztechnik kann so Kontrollen und Strafen überflüssig machen. Sie ist auch die Antwort auf die Globalisierung: Technik wirkt weltweit und macht nicht an Staatsgrenzen halt. 2. Technikgestalter als Regelungsadressaten Bisher richten sich Datenschutzregelungen nur an Datenverarbeiter, die ihre Techniksysteme meist selbst nicht beherrschen. Wenn Datenschutz verstärkt durch Technik erreicht werden soll, dann müssen sich auch die Datenschutzregelungen in viel stärkerem Maß an Technikhersteller und -gestalter richten. Diese sollten ihre Produkte datenschutzkonforme gestalten, ihre Prüfungen dokumentieren und auf verbleibende Risiken hinweisen. Auch sollten sie ihre Produkte mit datenschutzkonformen Defaulteinstellungen ausliefern. 3. Gestaltungs- und Verarbeitungsregeln Die Datenschutzregeln dürfen sich nicht auf eine einmalige Zulassung der Datenverarbeitung beschränken, sondern müssen durch Gestaltungs- und Verarbeitungsregeln ergänzt werden, die permanent zu beachten sind. So könnte zum Beispiel Transparenz statt auf einzelne Daten stärker auf Strukturinformationen bezogen sein und statt durch eine einmalige Unterrichtung durch eine ständig einsehbare Datenschutzerklärung im Internet gewährleistet werden. 4. Anreize und Belohnungen Die datenschutzgerechte Gestaltung der künftigen Welt fordert die aktive Mitwirkung der Entwickler, Gestalter und Anwender. Sie werden hierfür aber nur zu gewinnen sein, wenn sie davon einen Vorteil haben. Daher sollte die Verfolgung legitimen Eigennutzes in einer Form ermöglicht werden, die zugleich auch Gemeinwohlbelangen dient. Datenschutz muss daher zu einem Werbeargument und Wettbewerbsvorteil werden. Dies ist möglich durch die freiwillige Auditierung von Anwendungen, die Zertifizierung von Produkten und die Präsentation von Datenschutzerklärungen. Werden diese von Datenschutzempfehlungen a la Stiftung Warentest, von Datenschutzrankings oder durch die Berücksichtigung bei öffentlichen Auftragsvergaben begleitet, kann ein Wettbewerb um den besseren Datenschutz entstehen. Dann werden die Gestaltungsziele beinahe von selbst erreicht. 5. Institutionalisierte Grundrechtskontrolle Schließlich bedarf der Schutz der informationellen Selbstbestimmung einer objektiven Ordnung, die in der Praxis mehr und mehr an die Stelle individueller Rechtewahrnehmung tritt. Die Einhaltung von Datenschutzvorgaben zu kontrollieren, überfordert schon heute die Betroffenen. Künftig ist dies erst recht illusorisch. Kontrolle muss in noch viel stärkerem Maß stellvertretend Kontrollstellen übertragen werden, die das Vertrauen der Betroffenen genießen. Gegenstand der Kontrolle müssen Systeme mit ihren Funktionen und Strukturen sein, nicht so sehr die individuellen Daten. Ziel der Kontrolle muss es sein, die individuellen und gesellschaftlichen Wirkungen der technischen Systeme zu überprüfen und diese datenschutzgerecht zu gestalten.

6 Vorschläge wie die eben gehörten sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für informationelle Selbstbestimmung. Hinzukommen müssen bei den Individuen das Bewusstsein, dass informationelle Selbstbestimmung ein hohes, aber gefährdetes Gut ist, und der Wunsch, es zu bewahren. In der Gesellschaft muss die Erkenntnis entstehen, dass hierfür Strukturänderungen erforderlich sind, und der politische Wille, sie auch umzusetzen. Auf dem Weg zur immer wieder notwendigen Modernisierung des Datenschutzes sind Arbeiten wie die heute ausgezeichnete und Preise wie der heute vergebene von großer Bedeutung. Sie lenken die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Aktualität des Themas und sie zeigen, wie das notwendige Zusammenwirken von Technik und Recht möglich ist. Im Interesse des Datenschutzes freue ich mich, dass es den Wissenschaftspreis des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz gibt und dass er Ihnen, Herr Willenbrock nun gleich verliehen wird.