Dossier Politik und Wirtschaft

Transkript

1 Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 74, Artikel/Grafik: Währungskrisen: Sorge um die fragilen Fünf ( ) Der Artikel beleuchtet die Hintergründe der derzeit in großen Schwellenländern zu beobachtenden Krisenentwicklungen. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die aktuellen Entwicklungen der Währungskurse in großen Schwellenstaaten sowie deren Ursachen herausarbeiten. Damit verbunden können sie die hieraus resultierenden Wirkungen für die deutsche und die globale Wirtschaft analysieren und die Stellung und Aufgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erläutern. Vermittlung der Aspekte Interdependenzen der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen, Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns und Schwerpunkt Geld- und Währungspolitik 1. Fassen Sie die Entwicklung der Währungskurse in der Türkei, Argentinien, Brasilien, Indien und Indonesien zusammen. Legen Sie dar, weshalb diese Staaten auch die fragilen Fünf genannt werden. 2. Erschließen Sie sich die Ursachen der Währungskrisen. Ermitteln Sie hierzu sowohl interne wie externe Einflussfaktoren. Erläutern Sie insbesondere die Wirkungen der US-amerikanischen Geldpolitik. 3. Analysieren Sie die weltweiten Folgerisiken der nationalen Währungskrisen. Erklären Sie in diesem Zusammenhang den Begriff der Ansteckungsgefahr. 4. Setzen Sie sich mit den denkbaren Auswirkungen für die deutsche Volkswirtschaft und ihre Unternehmen auseinander. Überprüfen Sie hierbei, welche der nationalen Währungskrisen besondere Wirkungen entfalten könnten. 5. Erläutern Sie vor diesem Hintergrund Stellung, Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten des Internationalen Währungsfonds (IWF). 6. Erklären Sie anhand der beschriebenen Entwicklungen, was grundsätzlich unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen verstanden wird. 1

2 2. Artikel/Grafik: Handelsstreit: Die Strategie der Beschwichtigung ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit den anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen, das den Streit zwischen den USA und der EU schlichten soll. Deutlich wird, dass es viele strittige Punkte gibt und mit Konflikten zu rechnen ist. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. mit dem aktuellen Stand des Handelsstreits zwischen den USA und der EU auseinandersetzen, erläutern, inwiefern beide Seiten Interesse an einem Handelsabkommen haben und strittige und weniger strittige Eckpunkte herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie zudem anhand des vorliegenden Beispiels erklären, was unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im internationalen Wirtschafts- und Politikgeschehen verstanden wird. Vermittlung der Aspekte Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Interdependenzen der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen und Schwerpunkt Handelspolitik 1. Vergleichen Sie die beiden wirtschafts- bzw. handelspolitischen Ansätze Protektionismus und Freihandel miteinander. Ordnen Sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Handelsabkommens ein. 2. Stellen Sie knapp die Hintergründe dar, die zu einem Handelsstreit zwischen den USA und der EU geführt haben. Geben Sie den aktuellen Stand wieder. 3. Erläutern Sie, inwiefern beide Seiten Interesse an einem Handelsabkommen haben und begründen Sie, warum die Verhandlungen dennoch schwierig sind. Arbeiten Sie strittige und weniger strittige Eckpunkte heraus. 4. Entwickeln Sie Szenarien darüber, ob und ggf. in welcher Form ein Handelsabkommen zustande kommt. 5. Erklären Sie anhand des vorliegenden Beispiels, was unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im internationalen Wirtschaftsgeschehen verstanden wird und gehen Sie insbesondere auf die Rolle der Politik ein. 3. Artikel: Musterprozess gegen VW und Porsche: Umstrittene Verluste ( ) Der Artikel analysiert den von VW-Aktionären in Gang gebrachten Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die Eckpunkte des sogenannten Dieselskandals sowie den Gegenstand des beschriebenen Verfahrens herausarbeiten. 2

3 Daran anknüpfend können sie die Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG) charakterisieren und sich auf der Grundlage des Beispiels mit den generellen Rechten von Aktionären sowie Pflichten von AG-Vorständen auseinandersetzen. Vermittlung des Aspektes Funktionen der Rechtsordnung im marktwirtschaftlichen Systemen 1. Erläutern Sie, was generell unter dem sogenannten Dieselskandal verstanden wird. Ermitteln Sie die Stellung des VW-Konzerns sowie seines Mutterunternehmens Porsche in diesem. 2. Erklären Sie den Begriff des Musterprozesses. Legen Sie dar, inwieweit sich ein solcher von einem herkömmlichen Gerichtsverfahren unterscheidet. 3. Beschreiben Sie die Eckpunkte des vorliegenden Musterprozesses. Ermitteln Sie u. a. Klagegegenstand, Kläger und Beklagte. Überprüfen Sie in diesem Zusammenhang auch, inwieweit es um die Aufarbeitung des Dieselskandals bzw. von Teilaspekten geht. 4. Erörtern Sie denkbare Folgen für die Beklagten, sollte das Gericht der Anklage folgen. 5. Charakterisieren Sie die Rechtsform der Aktiengesellschaft. 6. Setzen Sie sich mit den generellen Rechten von Aktionären sowie Pflichten von AG-Vorständen auseinander. Nehmen Sie hierbei direkten Bezug auf das vorliegende Beispiel. 5. Artikel: Urheberrechtsreform: Des einen Freud, des anderen Leid ( ) Das EU-Parlament stimmt für die umstrittene Urheberrechtsreform. Kritiker fürchten das Ende des Internets, wie wir es kennen. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die Funktion des Urheberrechts beschreiben, sich mit den aktuellen Reformplänen auf EU-Ebene auseinandersetzen und über die Notwendigkeit und die Grenzen des Schutzes von Leistungen im Zeitalter von Internet und Social Media diskutieren. Darüber hinaus können sie am Beispiel des Urheberrechts erörtern, inwiefern die Wirtschaftsordnung einer permanenten Anpassung bedarf. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates in marktwirtschaftlichen Ordnungen, Handlungsfeld Ordnungspolitik und Schwerpunkt: Eigentumsverfassung 3

4 1. Definieren Sie den Begriff Urheberrecht und beschreiben Sie dessen Funktion. 2. Stellen Sie die Eckpunkte der Urheberrechtsreform dar, für die das EU- Parlament gestimmt hat. Erschließen Sie sich den Hintergrund für diese Reform und nennen Sie die wesentlichen Zielsetzungen. 3. Untersuchen Sie in diesem Zusammenhang den im Artikel dargestellten Konflikt. Stellen Sie die Argumente der Befürworter und Kritiker gegenüber. 4. Erläutern Sie, inwiefern der Beschluss des EU-Parlaments nur ein Element in der Verhandlung über eine Reform des Urheberrechts darstellt. Erörtern Sie, für wie wahrscheinlich Sie die Umsetzung der Reform halten. 5. Diskutieren Sie über die Notwendigkeit und die Grenzen des Schutzes von Leistungen im Zeitalter von Internet und Social Media. Gehen Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage ein, dass die Wirtschaftsordnung einer permanenten Anpassung bedarf. 6. Artikel: Musikstreaming: Folklore, fest und flauschig ( ) Der vorliegende Artikel thematisiert die derzeitige Marktsituation für Streamingdienste. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. zunächst in eigenen Worten wiedergeben, wie sich der Markt für Streamingdienste derzeit gestaltet und daran anschließend erläutern, wie sich die Distribution von Musik in den letzten Jahren verändert hat. Abschließend können sie diskutieren, warum die Streamingdienste Deezer und Spotify eine Beschwerde bei den EU-Regulierungsbehörden eingereicht haben, um faire Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates in marktwirtschaftlichen Ordnungen und Schwerpunkt Wettbewerbspolitik 1. Geben Sie in eigenen Worten wieder, wie sich der Markt für Streamingdienste derzeit gestaltet. Beziehen Sie sich in Ihren Ausführungen auf die angefügte Grafik. 2. Analysieren Sie, inwiefern sich das Konsumverhalten in der Musikindustrie verändert hat und ermitteln Sie in diesem Zusammenhang, wie die Anbieter der Streamingdienste auf die neuen Bedürfnisse reagieren. 3. Personalisierung ist das neue Wachstumsrezept der ohnehin schon boomenden Musikstreaming-Industrie. Erläutern Sie, wie sich die Distribution von Musik in den letzten Jahren verändert hat. 4

5 4. Arbeiten Sie heraus, warum Streamingdienste wie bspw. Spotify oder Deezer von den großen Tech-Konzernen (Amazon, Youtube etc.) unter Druck gesetzt werden. 5. Diskutieren Sie, warum die Streamingdienste Deezer und Spotify eine Beschwerde bei den EU-Regulierungsbehörden eingereicht haben: Wenn es eine Institution gibt, die sicherstellen kann, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben zwischen kleineren Firmen und den großen amerikanischen Plattformen, dann ist das Europa, so Deezer-Chef Hans-Holger Albrecht. 7. Artikel: Der Diesel-Plan: Scheuer lädt zum Wechsel ( ) Der vorliegende Artikel thematisiert die derzeitige Diskussion um den künftigen Diesel-Plan der Bundesregierung und der Automobilindustrie. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. zunächst in eigenen Worten wiedergeben, wie sich die derzeitige Diskussion um die Diesel-Fahrzeuge gestaltet. Daran anschließend können sie erklären, was unter einem öffentlichen Gut zu verstehen ist und durch welche Charakteristika sich die Nutzung dieser Güter auszeichnet sowie am Beispiel der Diesel-Fahrzeuge erläutern, warum der Staat eingreifen muss. Abschließend können sie diskutieren, inwiefern ein Fahrverbot für die Autofahrer eine zielführende Alternative in der Diskussion um die Emissionswerte der Diesel- Fahrzeuge darstellt. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates in marktwirtschaftlichen Ordnungen, Interessenkonflikte in wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen und Schwerpunkt Konjunkturpolitik 1. Geben Sie in eigenen Worten wieder, wie sich die derzeitige Diskussion um die Dieselfahrzeuge gestaltet. Beziehen Sie sich in Ihren Ausführungen auch auf die angefügte Statistik. 2. Erklären Sie, was unter einem öffentlichen Gut zu verstehen ist und durch welche Charakteristika sich die Nutzung dieser Güter auszeichnet. Finden Sie eigene Beispiele für öffentliche Güter. 3. Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind die Kommunen für die Qualität ihrer Luft verantwortlich. Erläutern Sie am Beispiel der Luftverschmutzung durch die Diesel-Affäre, warum der Staat in das Geschehen eingreifen muss. 4. Mit einem Umtausch der betroffenen Diesel-Fahrzeuge will Andreas Scheuer deren Umrüstung umgehen, die er wie die Hersteller für nicht zielführend hält. 5

6 Analysieren Sie, welche Vorteile die Bundesregierung und die Automobilindustrie in einem Umtausch der Autos sehen. 5. Diskutieren Sie, inwiefern ein Fahrverbot für die Autofahrer eine zielführende Alternative in der Diskussion um die Emissionswerte der Diesel-Fahrzeuge darstellt. 8. Artikel: Industrie: Altmaiers Angebot ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für die deutsche Industrie. Die Schülerinnen und Schüler sollen u. a. beschreiben, was der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Bundesregierung bzgl. der aktuellen Wirtschaftspolitik vorwirft. Außerdem sollen sie die Maßnahmen zusammenfassen, die der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die deutsche Industrie plant und den Unterschied zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik erläutern. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates in marktwirtschaftlichen Ordnungen und Wirtschaftspolitische Handlungsfelder 1. Beschreiben Sie, was der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Dieter Kempf, der Bundesregierung bzgl. der aktuellen Wirtschaftspolitik vorwirft. 2. Fassen Sie die Maßnahmen zusammen, die der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die deutsche Industrie plant. 3. Erläutern Sie den Unterschied zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik und ordnen Sie die genannten Maßnahmen aus Aufgabe 2 dahingehend ein. 4. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung soll der Staat nur dann eingreifen, wenn sich der Markt nicht mehr alleine regulieren kann. Nehmen Sie diesbezüglich Stellung zum Zitat von Peter Altmaier: Aber es gibt auch Entwicklungen, die werden durch die Summe der betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nicht so in die richtige Richtung gelenkt, dass am Ende für die Makroökonomie am Standort Deutschland das herauskommt, was wir dringend brauchen. 5. Erörtern Sie, warum der Bundeswirtschaftsminister der Auffassung ist, dass die Digitalisierung und Elektromobilität zu den Bereichen gehören, in denen der Staat die Industrie besonders unterstützen muss. 6

7 9. Artikel: EZB: Symbolhafter Besuch aus Berlin ( ) Der Artikel beleuchtet Hintergrund und Intention des erstmaligen Besuchs eines deutschen Bundespräsidenten bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. die Stellung und Aufgaben der EZB innerhalb der Europäischen Währungsunion erschließen sowie Umfang und Zielsetzungen ihrer geldpolitischen Maßnahmen in den vergangenen Jahren herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie deren Auswirkungen für Sparer und Kreditnehmer in Deutschland sowie die diesbezüglichen Bewertungen der deutschen Bundesregierung und Bevölkerung analysieren. Vermittlung der Aspekte Interdependenzen der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen, Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns und Schwerpunkt Geld- und Währungspolitik 1. Erschließen Sie sich die Stellung und Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) innerhalb der Europäischen Währungsunion. Gehen Sie hierbei insbesondere auf ihren Status als politisch unabhängige Institution ein. 2. Fassen Sie in groben Zügen die geldpolitischen Maßnahmen der EZB in den vergangenen Jahren zusammen. Benennen Sie die hiermit im Wesentlichen verfolgten Zielsetzungen. 3. Analysieren Sie deren Auswirkungen für Sparer und Kreditnehmer in Deutschland. Überprüfen Sie, wer profitiert bzw. negativ betroffen ist. 4. Setzen Sie sich in diesem Zusammenhang mit den diesbezüglichen Bewertungen der deutschen Bundesregierung und Bevölkerung auseinander. Ermitteln Sie die wesentlichen Kritikpunkte an den EZB-Entscheidungen. 5. Erörtern Sie im Kontrast denkbare Positionen/Argumentationen der Regierungen und Bevölkerungen südlicher europäischer Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien. Begründen Sie die zu erkennenden Unterschiede in den Bewertungen. 6. Erläutern Sie vor diesem Hintergrund die Zielsetzungen des Besuches des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der EZB. 10. Artikel: EZB: Trump beherrscht die Weltkonjunktur ( ) Der Artikel beleuchtet die Wirkungen der derzeitigen US-amerikanischen Wirtschaftsund Handelspolitik. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. die derzeitigen konjunkturellen Entwicklungen auf weltwirtschaftlicher Ebene sowie in den USA erschließen und vor diesem Hintergrund die Zielsetzungen und Wirkungen der 7

8 wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump analysieren. Daran anknüpfend können sie sich exemplarisch mit den Interdependenzen der Handlungen der Akteure im internationalen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Interdependenzen der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen und Schwerpunkt Konjunkturpolitik 1. Fassen Sie die Entwicklung der Währungskurse in der Türkei, Argentinien, Brasilien, Indien und Indonesien zusammen. Legen Sie dar, weshalb diese Staaten auch die fragilen Fünf genannt werden. 2. Erschließen Sie sich die Ursachen der Währungskrisen. Ermitteln Sie hierzu sowohl interne wie externe Einflussfaktoren. Erläutern Sie insbesondere die Wirkungen der US-amerikanischen Geldpolitik. 3. Analysieren Sie die weltweiten Folgerisiken der nationalen Währungskrisen. Erklären Sie in diesem Zusammenhang den Begriff der Ansteckungsgefahr. 4. Setzen Sie sich mit den denkbaren Auswirkungen für die deutsche Volkswirtschaft und ihre Unternehmen auseinander. Überprüfen Sie hierbei, welche der nationalen Währungskrisen besondere Wirkungen entfalten könnten. 5. Erläutern Sie vor diesem Hintergrund Stellung, Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten des Internationalen Währungsfonds (IWF). 6. Erklären Sie anhand der beschriebenen Entwicklungen, was grundsätzlich unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen verstanden wird. 8

9 Währungskrisen: Sorge um die fragilen Fünf Türkei, Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien: Der Ausverkauf bei den Währungen der Schwellenländer geht weiter. Ökonomen warnen nun vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft. Das Thema Türkeikrise beschäftigt die Finanzbranche - auch den Chef von Deutschlands größter Bank. Auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts in Frankfurt sagte Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing: Die instabile Lage in der Türkei führt zu neuen Fragezeichen hinsichtlich der Stabilität anderer Schwellenländer - von Argentinien über Südafrika bis Indonesien. Aus seiner Sicht ist die Krise der Schwellenländer noch längst nicht ausgestanden. Er erwartet, dass neben Argentinien weitere Länder Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen werden. Ich wage die These, dass bald die Zeit großer IWF-Programme zurückkehren könnte, sagte Sewing. Diese These teilen offenbar immer mehr Investoren: Seit Jahresbeginn leiden die Schwellenländer unter einer drastischen Verkaufswelle. So hat der MSCI Emerging Market Currency Index, der die Entwicklung der Währungen von Schwellenländern im Vergleich zum Dollar abbildet, seit seinem Jahreshoch Ende Januar rund acht Prozent verloren. Am härtesten traf es den argentinischen Peso - mit einer Abwertung von mehr als 50 Prozent zum Dollar. Mit mehr als 40 Prozent Verlust seit Jahresbeginn hat auch die türkische Lira enorm an Wert verloren. Der brasilianische Real, der südafrikanische Rand und der russische Rubel haben ebenfalls zweistellig eingebüßt, auch die indische Rupie und die indonesische Rupiah stehen deutlich unter Druck. Der Ausverkauf hat zudem die Aktienmärkte der Schwellenländer erfasst und lässt die Risikoaufschläge für Anleihen steigen. Die Sorge wächst, dass die Turbulenzen auch die Märkte in Europa erfassen. Bereits jetzt sehe man Ansteckungseffekte von Türkei und Argentinien auf andere Schwellenländer, sagt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Sollte es zu einer breiten Schwellenländerkrise kommen, hätte dies deutliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit auch für Deutschland, warnt sie. Auch Paul Greer, Fondsmanager für Schwellenländer bei Fidelity International, warnt: Das Rückschlagpotenzial in den Schwellenländern schwebt wie ein Damoklesschwert über den Märkten. Jedes Land mit akuten ökonomischen Ungleichgewichten gerate in den Fokus der Investoren. Als wichtiger Grund für die derzeitigen Turbulenzen vieler Schwellenländer- Währungen gilt die Geldpolitik in den USA. Anders als zu Jahresbeginn erwartet hat die US-Notenbank Federal Reserve zuletzt signalisiert, dass sie die Zinsen schneller anheben will. Inzwischen geht sie von vier Erhöhungen in diesem Jahr aus - Anfang 2018 hatten viele Ökonomen nur mit zwei bis drei Zinsschritten gerechnet. Durch die höheren Renditen in den USA wird es für Anleger attraktiver, dort in Zinspapiere zu investieren. Das bewirkt, dass mehr Kapital aus Schwellenländern in die USA fließt und ihre Währungen gegenüber dem Dollar abwerten. Betroffen sind vor allem Länder, die mehr importieren, als sie exportieren und die sich stark in Dollar 9

10 verschuldet haben - zum Beispiel die Türkei. Wertet die türkische Lira ab, wächst die Last der Dollar-Schulden. Einen plötzlichen Kurssturz bei Währungen wichtiger Schwellenländer gab es zuletzt um die Jahreswende 2013/2014. Damals spielte die Geldpolitik ebenfalls eine wichtige Rolle. Der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte ein vorzeitiges Ende der Anleihekäufe in den USA in Aussicht gestellt und damit einen Kapitalabfluss aus den Schwellenländern ausgelöst. Die aktuellen Probleme in den Schwellenländern sind durchaus mit der Situation Anfang 2014 vergleichbar, sagt Klaus-Jürgen Gern, Schwellenländer-Experte am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Die Investoren prägten seinerzeit ein Schlagwort für die am meisten gefährdeten Staaten: Indien, Indonesien, die Türkei, Brasilien und Südafrika wurden als die Fragilen Fünf bezeichnet. Es sind beinahe die gleichen Staaten, die auch dieses Mal wieder im Zentrum der Krise stehen - wenn auch mit Abstufungen. Während die Lage in der Türkei besonders dramatisch ist, hat Brasilien seither seine Handelsbilanz verbessern können. IfW-Experte Gern befürchtet jedoch, dass es die Schwellenländer diesmal noch härter treffen könnte. Damals seien die Zinsen in den USA nach 2014 noch lange niedrig geblieben. Im Unterschied dazu könnten sie jetzt tatsächlich stärker steigen, sagt Gern. Damit könnte deutlich mehr Kapital als 2014 aus den Schwellenländern abfließen. Außerdem ist die Verschuldung in den Schwellenländern in der Zwischenzeit spürbar gestiegen. Einige sind deutlich stärker exponiert als damals. Die deutsche Wirtschaft dürfte zunächst vor allem die Probleme in der Türkei beeinflussen. Im vorigen Jahr hat die deutsche Wirtschaft Waren im Umfang von etwa 21,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert - das Land lag damit unter den Abnehmern deutscher Waren weltweit auf dem sechzehnten Platz. Man kann davon ausgehen, dass die deutschen Exporte in die Türkei deutlich zurückgehen werden, sagt der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Zudem haben deutsche Firmen in den vergangenen Jahren kräftig in die Türkei investiert, 2016 lag der Bestand deutscher Direktinvestitionen dort bei etwa 9,1 Milliarden Euro. Rutscht die Türkei in die Krise, drohen Abschreibungen darauf. Für noch gefährlicher hält Fuest jedoch mögliche Auswirkungen der Türkeikrise. Da vor allem Banken in Spanien und Italien betroffen sind, könnte dies die ohnehin fragile finanzielle Stabilität in diesen Ländern beeinträchtigen und den Aufschwung dort gefährden, fürchtet er. Dadurch allein werde die Euro-Krise zwar nicht zurückkehren, aber in Kombination mit anderen Faktoren wie der Unsicherheit über die künftige Finanzpolitik Italiens sei dies ein Risiko. Die größten Marktverwerfungen erwartet der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sollte die Krise der Schwellenländer auch China erfassen. Dort hätten politische Eingriffe zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt, warnt er. Die Risiken im Finanzsystem Chinas sind enorm gewachsen. Gerade der wirtschaftliche Aufholprozess, in dem das Land stecke, sei mit Gefahren verbunden: Fakt ist, dass noch nie ein Schwellenland den Aufstieg zur Industrienation ohne mindestens eine große Finanzkrise geschafft hat. Quelle: Blume, J./Mallien, J./Riedel, D., Nr. 169, , 4 10

11 11

12 Handelsstreit: Die Strategie der Beschwichtigung Seit einigen Wochen herrscht Burgfrieden im transatlantischen Handelsstreit. Berlin und Brüssel tun vor dem ersten Treffen ihrer Chefunterhändler viel dafür, dass das auch so bleibt. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft waren mit ihren Forderungen schnell bei der Hand. Kaum war von einem möglichen Handelsabkommen zwischen den USA und Europa die Rede, plädierte DIHK-Chef Eric Schweitzer für ein umfangreiches, transatlantisches Handelsabkommen und warnte vor einem TTIP-Light. Auch der BDI sprach sich gegen ein reines Zollabkommen aus und forderte per Positionspapier weitergehende Schritte: Die USA sollten etwa ihre öffentlichen Aufträge für europäische Firmen öffnen - ein äußerst sensibles Thema in den USA. In der Bundesregierung kamen die forschen Töne nicht gut an. [ ] Die Bundesregierung achtet derzeit sehr genau darauf, keine falschen Signale Richtung Washington zu senden. Berlin will, ebenso wie die EU-Kommission in Brüssel, keinesfalls den Waffenstillstand gefährden, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juli mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt hatte. Ein Wiederaufflammen des Konflikts, eine neue Spirale aus Schutzzöllen und Vergeltungsmaßnahmen, würde nicht nur schwer auf dem Verhältnis zum wichtigsten Verbündeten lasten. Sondern auch auf der guten Konjunktur in Europa: Allein der von Juncker erreichte Aufschub für die angedrohten Autozölle ließ die wichtigsten Frühindikatoren im August nach oben schnellen. Um die Verantwortlichen an die Fragilität des Burgfriedens zu erinnern, hätte es der jüngsten Äußerungen Trumps gar nicht bedurft. Die Europäische Union sei als Handelspartner fast so schlimm wie China, nur kleiner, polterte der US-Präsident. Mit Peking liefert sich Trump einen Handelskrieg, der in Kürze durch neue Strafzölle in Höhe von 200 Milliarden Dollar weiter eskalieren könnte. Nach seinem Treffen mit Juncker hatte der Präsident solche Attacken gegen die EU vorläufig eingestellt. Allzu nervös wurden die Europäer durch die neuen Ausbrüche zwar nicht: Jeder hat damit gerechnet, dass so etwas periodisch kommt, sagt ein EU- Diplomat. Aber Chefunterhändlerin Cecilia Malmström will kein Öl in Trumps Feuer gießen. Bei ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag werde die EU-Handelskommissarin ihren Vorschlag daher wohl nicht wiederholen, die Autozölle auf beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen, heißt es in Brüssel. Trump hatte den öffentlichen Vorstoß Malmströms für Nullzölle auf Autos brüsk zurückgewiesen: Der Vorschlag sei nicht gut genug, sagte er. Europäische Konsumenten seien es gewohnt, Autos von europäischen Herstellern zu kaufen - und nicht von US-Anbietern. Eine späte Einsicht, hatte der Präsident doch die EU-Einfuhrzölle von zehn Prozent auf Pkw für den schleppenden Absatz von Cadillac und Co. verantwortlich gemacht und monatelang die Abschaffung aller Autozölle verlangt. Trump und Juncker hatten die Branche explizit ausgenommen aus den Sondierungsgesprächen über ein Industriezollabkommen. Die Unterhändler der EU-Kommission hatten aber zuletzt diskret in Washington dafür geworben, Autos doch noch aufzunehmen. Vor allem die Bundesregierung und die 12

13 deutsche Autoindustrie setzen sich dafür ein: Berlin hofft, damit die noch nicht gebannte Gefahr hoher Sonderzölle auf europäische Pkw beseitigen zu können; die Hersteller exportieren in beide Richtungen und könnten daher viel Geld sparen, zudem hoffen sie auf zusätzlichen Absatz auf dem US-Markt. [ ] Die US-Regierung will aber vor allem ihren 25-Prozent-Zoll auf schwere Geländewagen nicht aufgeben. Malmström schiebt das Thema daher fürs Erste auf die lange Bank, um die Gespräche über den Zollabbau bei anderen Industrieprodukten nicht zu gefährden. Hier erwarten EU-Diplomaten durchaus schnelle Fortschritte, schließlich hatten sich bereits die TTIP-Unterhändler bei fast allen Zolllinien geeinigt. Indem Malmström das von Juncker und Trump ausgeklammerte Autothema entschärft, bietet sie der US-Seite zugleich weniger Angriffsfläche für deren konfliktträchtigste Forderung: den Agrarsektor doch noch in ein Zollabkommen aufzunehmen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass Lighthizer bei seinem Besuch am Montag erneut darauf drängen wird, die gut geschützten EU-Märkte für US-Landwirte stärker zu öffnen. Das aber lehnen Frankreich, Irland und einige andere Länder entschieden ab. [ ] Weiteren Konfliktstoff bieten die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, die Trump Anfang Juni in Kraft gesetzt hatte. Malmström werde auch dieses Thema gegenüber Lighthizer ansprechen, heißt es in Brüssel. Allerdings wohl nicht allzu forsch, etwa indem sie weitere Gespräche an die Rücknahme der aus EU-Sicht illegalen Zölle knüpft. Bislang hat die US-Regierung wenig Anstalten dazu gemacht. Stattdessen setzen die EU-Unterhändler darauf, zunächst schnelle Fortschritte bei jenen Themen zu erzielen, die weniger spektakulär und zugleich weniger strittig sind. Dazu zählt etwa die Beilegung alter Konflikte wie der Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch: Hier willigte die Kommission am Wochenbeginn ein, mehr hormonfreies Fleisch aus den USA zu importieren, um einen langjährigen Streit vor der Welthandelsorganisation zu beenden. Ähnliche Zeichen des guten Willens erhofft sich Brüssel von der US-Seite. [ ] Die heißen Eisen bei der regulatorischen Zusammenarbeit werden beide Seiten voraussichtlich gar nicht erst anpacken. Denn Kommission und Bundesregierung verfolgen nicht nur gegenüber Trump eine Strategie der Beschwichtigung, sondern auch gegenüber dem heimischen Publikum. [ ] Bisher verhalten sich Umweltverbände und Gewerkschaften in Deutschland aber bemerkenswert ruhig. Auch die deutschen Sozialdemokraten, zu TTIP-Zeiten im Mittelpunkt der Diskussionen, halten sich mit kritischen Äußerungen zurück. Dabei regt sich besonders unter den Handelspolitikern im Europaparlament bereits erhebliches Unbehagen: Ein reines Zollabkommen mit den USA würde gegen etliche Prinzipien verstoßen, denen sich die EU in ihrer Handelspolitik verschrieben hat. Als da wären: nur noch umfassende Abkommen abzuschließen etwa, die auch Regelungen zum Arbeits- und Umweltschutz enthalten; oder keine Handelsverträge mit Staaten einzugehen, die nicht im Pariser Klimaschutzabkommen sind. Trump ist bekanntlich gerade dabei, die USA aus der Vereinbarung hinauszuführen. Allzu laut hinweisen auf diesen Widerspruch mögen derzeit aber nur wenige. Solange beide Seiten miteinander reden, so das Kalkül, ist allen geholfen. In diesem Fall ist der Weg schon das Ziel. Quelle: Heide, D./Hoppe, T./Riedel, D., Handelsblatt, Nr. 173, , 8 13

14 14

15 Musterprozess gegen VW und Porsche: Umstrittene Verluste Am Montag beginnt der Musterprozess gegen VW und Porsche. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, nicht rechtzeitig über den Dieselskandal informiert zu haben, und fordern Schadensersatz. Großinvestoren und Kleinanleger schauen an diesem Montag nach Braunschweig. Dort beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) das Musterverfahren der VW- und Porsche- Aktionäre. Das Richterteam aus Christian Jäde, Nicolai Stephan und Friedrich Hoffmann muss am Ende entscheiden, ob in diesem Verfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Volkswagen (VW) und der Mutterkonzern Porsche die Öffentlichkeit zu spät über manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren informiert haben. Und wenn ja, in welcher Höhe den Anlegern Schadensersatz zusteht. Große Staatsfonds, Pensionsfonds, Publikumsfonds und Tausende Kleinanleger haben ihr Geld in Aktien von VW und Porsche gesteckt in dem Glauben, die namhaften Autobauer würden ihr Geld erfolgreich mehren. Doch vor knapp drei Jahren kam der gewaltige Schock. Am Freitag, dem 18. September 2015, veröffentlichte die US-Umweltbehörde EPA eine sogenannte Notice of Violation. Der Inhalt: Volkswagen hatte jahrelang US- Umweltvorschriften verletzt, weil die Dieselmotoren des Unternehmens mit einer verbotenen Software ausgestattet waren. Die Kapitalmärkte reagierten entsetzt. VW- und Porsche-Aktien rauschten in die Tiefe. Am Dienstag, dem 22. September, verschickte VW dann eine sogenannte Ad-hoc-Mitteilung. Weltweit elf Millionen Pkws mit dem Motor EA189 seien auffällig, und der Konzern beabsichtige, rund 6,5 Milliarden Euro zurückzustellen. In den Tagen vom 17. bis zum 22. September büßten die VW- Vorzugsaktien 61,80 Euro, die VW-Stammaktien 56,20 Euro und die Porsche-Aktien 21,03 Euro ein. Die mehr als Kläger wollen nach Angaben von Rechtsanwälten über das Musterverfahren nun Verluste von rund neun Milliarden Euro gegenüber VW und Porsche geltend machen. Sie alle haben ihre Anteilsscheine vor dem 17. September 2015 gekauft und dabei ihrer Meinung nach einen zu hohen Preis gezahlt. Die Volkswagen-Führung habe doch seit langer Zeit wissen müssen, dass ihre Dieselmotoren nicht den Vorschriften entsprachen - und welches Risiko dies bedeutete. Hätte man dies eher publik gemacht, wären auch die Aktienkurse schon früher gefallen, und die Kläger hätten die Papiere billiger erwerben können. Die Kläger werden angeführt von Deka Investments, dem Fondshaus der Sparkassen, das als Musterkläger bestimmt wurde und von einem Anwaltsteam rund um Andreas Tilp vertreten wird. Die anderen Kläger sind sogenannte Beigeladene und dürfen im Laufe des Prozesses über ihre Anwälte ebenfalls Anträge stellen. Was am Ende in dem Musterverfahren rauskommt, ist für alle Kläger bindend. Tilp ist ein Profi für Kapitalanlegermusterverfahren. Er vertrat schon die entsprechenden Musterklagen gegen die Telekom und die Hypo Real Estate. Für ihn ist der VW-Porsche-Fall relativ simpel. Er argumentiert: Im Jahr 2008 muss im VW-Konzern die Erkenntnis gereift sein, man schaffe es nicht, einen Dieselmotor zu entwickeln, der die US-Abgasvorschriften einhält. Das 15

16 hätte Volkswagen spätestens im Juni 2008 mitteilen müssen, meint Tilp. Erst diese Erkenntnis des Scheiterns sei offenbar der Auslöser dafür gewesen, zu betrügen und in den betroffenen EA 189-Motor eine verbotene Abschalteinrichtung einzubauen, um sich so am 6. Juni 2008 die Zulassung durch die US-Behörden zu erschleichen. Mit diesem Tag begann der Betrug. Das hat VW in dem Vergleich mit US-Behörden ( Statement of Facts ) bereits schriftlich zugegeben. Seit das amerikanische ICCT-Institut im März 2014 in einer Studie die in Wahrheit viel höheren Abgaswerte der VW-Motoren enttarnte, begann die Vertuschung. Das sieht der Volkswagen-Konzern naturgemäß anders. Er legt aber erst einmal Wert auf folgende Feststellung: In diesem Verfahren geht es ausschließlich darum, ob Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und dem Kapitalmarkt erfüllt hat. Wir sind davon überzeugt, dass dies der Fall ist, so die Einschätzung von Markus Pfüller, der Volkswagen als Rechtsanwalt vor Gericht vertritt. Implizit deutet der Rechtsanwalt damit an, dass es bei diesem Prozess nicht darum gehe, die gesamte Dieselthematik aufzuarbeiten und die Verantwortlichen wegen Fehlverhaltens in dieser Angelegenheit zur Rechenschaft zu ziehen. Die entscheidende Frage sei einzig und allein, ob der Vorstand auf der Basis seines damaligen Kenntnisstandes die richtigen Konsequenzen gezogen habe. Davon sind die Juristen von Volkswagen überzeugt. Folglich halten sie die anhängigen Anlegerklagen für unbegründet. Bei der Klärung der Frage, ob Volkswagen seine Publizitätspflicht verletzt hat, dürfte auch der Umgang der US-Behörden mit Verstößen gegen den Clean Air Act eine Rolle spielen. Vor der Sanktionierung Volkswagens durch die US-Behörden betrug die bis dahin höchste Strafzahlung bei Verstößen in dem Bereich rund 100 Millionen Dollar. Bußgelder in dieser Höhe hätten nach Auffassung der Juristen keine Ad-hoc-Pflicht ausgelöst, da sie bei einem Unternehmen von mehr als 200 Milliarden Euro Umsatz keine kursbeeinflussende Wirkung entfaltet hätte. Mit der Veröffentlichung der Notice of Violation am 18. September leiteten die US-Behörden allerdings einen Paradigmenwechsel ein, der mit deutlich höheren Strafen einherging und der von Volkswagen nicht vorhergesehen werden konnte, argumentieren die Juristen. Am 22. September 2015, als die finanziellen Konsequenzen deutlich wurden, verschickte Volkswagen dann ja auch eine Ad-hoc-Mitteilung. Jetzt ist es Sache des Oberlandesgerichts Braunschweig, mehr Licht in den umstrittenen Sachverhalt zu bringen. Die Sitzungstermine stehen bereits bis Ende des Jahres fest, alle Beteiligten stellen sich auf ein langes Verfahren ein. Selbst wenn im Laufe des Prozesses klar werden sollte, dass Volkswagen die Öffentlichkeit zu spät oder falsch informiert hat, müssen die Kläger anschließend noch nachweisen, dass dies vorsätzlich geschehen ist. Entscheidend wird dafür sein, wer im Volkswagen-Konzern wann was genau über die Abgasmanipulation wusste. [ ] Quelle: Motte, L. de la/drost, F. M., Handelsblatt, Nr. 174, , 34 16

17 Urheberrechtsreform: Des einen Freud, des anderen Leid Das EU-Parlament stimmt für die umstrittene Urheberrechtsreform. Kritiker fürchten das Ende des Internets, wie wir es kennen Die Erleichterung ist ihm anzusehen: Er streckt die Hände in die Höhe, lacht und lässt sich beklatschen. Axel Voss ist der Berichterstatter für die umstrittene Urheberrechtsreform im Rechtsausschuss - und damit das Gesicht hinter einer Gesetzesvorlage, die so emotional diskutiert wurde wie wenige im Europäischen Parlament. Monatelang wurde gerungen in einer von Lobby-Einflüssen geprägten Debatte. An diesem Mittwochmittag ist das Ergebnis eindeutig: Das Parlament stimmt zu. Damit hat es seine Position definiert, mit der es in die Trilog-Gespräche mit dem Rat der EU und der EU- Kommission geht. Das Ergebnis ist ein absoluter Erfolg für unsere Kreativindustrie, sagte Voss dem Handelsblatt nach der Abstimmung. Es ist ein Signal an die Plattformen, dass sie die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Künstler gewahrt bleiben. Ziel sei, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Besonders drei Artikel sind bei der Urheberrechtsreform hochumstritten. Artikel 3 betrifft die Text- und Datenauswertung von urheberrechtlich geschützten Texten, was die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Europa zurückwerfen könnte. Artikel 11 ist ein Leistungsschutzrecht, das Verlagen helfen soll, im Internet Geld zu verdienen. Es besagt, dass Plattformen, die via Linksetzung Nachrichten verbreiten - wie zum Beispiel Google -, zukünftig für das Verwenden von Überschriften, Teasern oder Textausschnitten Lizenzen erwerben müssen. In Deutschland ist ein solches Leistungsschutzrecht gescheitert. Kritiker befürchten, dass die Kultur des Teilens abgeschafft und die Medienvielfalt reduziert werde. Außerdem profitierten in erster Linie große Verlage, während Lokalzeitungen nahezu leer ausgingen. Den größten Ärger zog Artikel 13 auf sich: Er macht Plattformbetreiber für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten strafrechtlich verantwortlich. Die Konsequenz: Sie müssen verhindern, dass Nutzer eventuell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Sie werden nicht umhinkommen, Programme zu installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen - die gefürchteten Upload-Filter also, die offene Plattformen einschränken. Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das freie und offene Internet. Zugunsten von Konzernprofiten werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte, sagte die Piratenabgeordnete Julia Reda, erbitterte Bekämpferin des Voss-Vorschlags. Voss weist die Befürchtungen zurück: Die Kritik ist maßlos, sagte er. Der Einzelne ist von den Regelungen gar nicht betroffen. Er wird auch gar nichts bemerken. Nur die Plattformen müssen Maßnahmen finden, wie sie sicherstellen können, Urheberrechte nicht zu verletzen. Er ist überzeugt: Die Welt wird anschließend viel besser sein als vorher. 17

18 Die Plattformen seien eingeladen, mit der Politik zu überlegen, wie das Gesetz umgesetzt werden kann, ohne den bisherigen Plattform-Charakter verschwinden zu lassen Mit Voss jubeln die Verleger: Das Europäische Parlament hat heute ein Zeichen gegen die Nutzung von geschützten Werken im Internet ohne Genehmigung der Rechteinhaber gesetzt, ließen die Verleger-Verbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nach der Abstimmung verlauten. Philipp Welte, Vorstand des Verlagshauses Hubert Burda Media und Vizepräsident des VDZ, sagte dem Handelsblatt: Wir brauchen unabhängigen, freien Journalismus als ein zentrales Element unserer pluralistischen Demokratie. Um diese Unabhängigkeit und damit die Freiheit der Presse zu sichern, müssen journalistische Inhalte auch im Internet marktwirtschaftlich finanzierbar bleiben. Er begrüße es im Namen aller Verlage, dass sich das EU-Parlament sowohl für ein europäisches Verlegerrecht als auch für den Bericht zur Urheberrechtsrichtlinie insgesamt ausgesprochen habe. Burdas Digitalvorstand Stefan Winners hält die Sichtweise der Kritiker für absurd: Die EU-Parlamentarier waren aggressiven -Kampagnen durch amerikanische Lobby- Gruppen ausgesetzt, die wohl indirekt von Google, Facebook und Co. finanziert wurden, sagte er. Das war ein direkter Spam-Angriff auf unsere demokratischen Systeme. Ich bin sehr froh über die Standhaftigkeit der Abgeordneten. Den Kampf gegen die Tech-Konzerne haben die Verleger im EU-Parlament vorerst gewonnen. Entsprechend reagierte der Digitalverband EDiMA, in dem auch Google, Facebook und Twitter organisiert sind. Heute haben sich die EU-Abgeordneten dazu entschlossen, im Interesse der großen Musiklabel und Verlage zu handeln - und dies trotz des öffentlichen Aufschreis, sagte Generaldirektorin Siada El Ramly. Wir hoffen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in der nächsten Verhandlungsphase auf die Sorgen der Bürger eingehen. Endgültig beschlossen ist die Sache nämlich nicht: Das Parlament muss sich mit den übrigen EU-Institutionen auf eine Haltung einigen. Und einige EU-Länder stehen nicht hinter dem Vorschlag des Parlaments. Google setzt für den weiteren Prozess auf Dialog: Wir haben immer gesagt, dass mehr Innovation und Zusammenarbeit der beste Weg sind, eine nachhaltige Zukunft für die europäische Nachrichten- und Kreativbranche zu schaffen und verpflichten uns weiterhin zu einer engen Partnerschaft mit diesen Branchen, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Quelle: Bialek, C./Fischer, E., Handelsblatt, Nr. 177, , 9 18

19 Musikstreaming: Folklore, fest und flauschig Der Markt für Musikstreaming entwickelt sich rasant. Spotify, Deezer und Co. setzen auf Personalisierung und versuchen, mit Podcasts einen neuen Zusatznutzen zu kreieren. Wenn er genug hat von dem Stress, den ein Tag auf der Digitalmarketingmesse Dmexco mit sich bringt, drückt Hans-Holger Albrecht auf den Flow -Button. Sein Unternehmen Deezer, Anbieter für Musikstreaming im Internet, hat den Knopf erfunden. Er soll dem Nutzer auf Knopfdruck genau die Musik abspielen, die er just in diesem Moment braucht. Möglich macht dies ein selbstlernender Algorithmus, der erkennt, in welcher Situation sich der Deezer-Nutzer befindet, ob im Büro oder in der Freizeit, ob Tag oder Nacht. Irgendwas zwischen Pop und Klassik würde bestimmt kommen, sagt Deezer-Chef Albrecht in die Messehektik hinein. Personalisierung ist das neue Wachstumsrezept der ohnehin schon boomenden Musikstreaming-Industrie. Die Branche hat bereits die dahinsiechende Tonträgerindustrie das Fürchten gelehrt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im ersten Halbjahr 2018 hat die Streamingbranche in Deutschland die klassische CD überholt, und sie erzielt mit knapp 48 Prozent Marktanteil den größten Umsatz im Musikmarkt. Nun nutzt sie künstliche Intelligenz, um den Hörkomfort zu steigern - und noch mehr Nutzer zu gewinnen. Der schwedische Musikstreaming-Pionier Spotify verteidigt mit 180 Millionen Nutzern seine Marktführerschaft. Deutlich kleiner ist der französische Konkurrent Deezer, er kommt auf 14 Millionen Nutzer. Beide eint ein Problem: das Musikangebot der Tech- Konzerne. Apple Music hat zuletzt ein Umsatzwachstum von 50 Prozent gemeldet, die Zahl der Abonnenten soll bei 50 Millionen liegen. Amazon Music Unlimited nutzt das Musikangebot als Kundenbindungsmittel und offeriert Prime-Kunden den Dienst günstiger. Und Google-Tochter Youtube Music lockt mit Musikvideos, die das Audioprogramm komplettieren. Die finanzstarken Tech-Konzerne nutzen Musik oft als Beigeschäft und nehmen Verluste in Kauf. Denn bis heute lässt sich mit Musikstreaming kaum Geld verdienen. Börsenneuling Spotify machte laut dem jüngsten Jahresbericht bei rund drei Milliarden Euro Umsatz mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Deezer kommt auf einen Umsatz von 300 Millionen Euro und steckt ebenfalls in den roten Zahlen. Die Unternehmen begründen die Verluste mit hohen Investitionen in die Marke und in neue Märkte. Wenn ich aufhören würde zu investieren, zum Beispiel ins Marketing, dann würden wir auch Geld verdienen, sagt Albrecht. Für den Deezer-Chef ist die Macht der Tech-Konzerne kein Grund zu verzagen. Der Deutsche, Bruder von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, arbeitet seit 2015 für das Unternehmen - und baut es zu einem soliden Nischenplayer um. Sein neuester Coup: In einer Finanzierungsrunde erhielt der Streamingdienst 160 Millionen Euro. Zu den neuen Investoren gehören die Kingdom Holding Company aus Saudi-Arabien und Rotana, das größte Musiklabel für arabische Musik. Wenn man im 19

20 Nahen Osten ist und arabische Musik hören will, muss man zu Deezer kommen, sagt Albrecht. Er hofft auf eine große Fangemeinde: Rund 500 Millionen Einwohner zählt der arabische Raum. Wir wollen die Nummer eins werden in der arabischen Welt. Musikstreaming ist zwar ein globaler Markt, und doch ist jedes Land anders, sagt Deezer- Chef Albrecht. Er setzt stark auf lokalen Content, auf Schlager in Deutschland, Chansons in Frankreich, religiöse Lieder in Kolumbien. Und: Die Franzosen erzielen 90 Prozent ihres Umsatzes mit zahlenden Kunden. Damit verfolgt das Unternehmen ein anderes Geschäftsmodell als Rivale Spotify, der 83 Millionen zahlende Abonnenten hat und ansonsten auf ein Werbemodell setzt. Die knapp 100 Millionen Spotify-Nutzer, die den Dienst kostenfrei nutzen, müssen Werbeblöcke in Kauf nehmen. Die ersten sechs Monate verliefen positiv, wir erwarten ein stabiles Werbejahr, sagt Sven Bieber, Spotify-Vermarktungschef in Deutschland. Die werbetreibenden Unternehmen wissen: Gerade für die jüngeren Konsumenten ist Musikstreaming heute nicht mehr wegzudenken. Ihre durchschnittliche Nutzungszeit liegt zwischen zwei und zweieinhalb Stunden. Nach und nach kommen auch ältere Nutzer, die bisher noch CD-Plastikhüllen zu Hause horteten, auf die Musikplattform. Deutschland, ein Late-Mover-Country. Mit eigenen Podcasts, den abonnierbaren Radiosendungen der Neuzeit, versuchen sich die Musikdienste voneinander abzugrenzen. Das Thema Podcasts wird noch größer werden, sagt Spotify-Manager Bieber. Spätestens seit Satiriker Jan Böhmermann seinen Podcast Fest & Flauschig bei Spotify startete, ist vielen Marktakteuren die Wucht der neuen Stilform klar geworden. Fest & Flauschig ist mittlerweile das Flaggschiff für das Unternehmen, als Sponsor tritt der Onlinehändler Ebay auf. Auch die Spotify-Konkurrenten halten dagegen: Amazon produziert unterschiedlichste Sendungen unter der Marke Audible, und Deezer hat Programmangebote wie Mono, eine Kooperation mit dem Stern, in dem Menschen ihre persönlichen Geschichten erzählen. Ein harter Kampf um die besten Inhalte. Doch so entspannt, wie Deezer-Chef Albrecht den Umgang mit den Konkurrenten anfangs beschreibt, sieht er ihn in Wahrheit nicht. Vor einem halben Jahr hat er zusammen mit Spotify-Gründer Daniel Ek einen Protestbrief an die EU-Regulierungsbehörden geschickt. Darin kritisierten die Europäer die Marktmacht von Apple, Google und Co. Wenn es eine Institution gibt, die sicherstellen kann, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben zwischen kleineren Firmen und den großen amerikanischen Plattformen, dann ist das Europa, sagt Politikersohn Albrecht. Er fürchtet, dass die Tech-Konzerne über den Skalierungseffekt den Musikmarkt an sich reißen werden. Eine konkrete Antwort aus Brüssel stehe allerdings noch aus, so Albrecht. Quelle: Bialek, C., Handelsblatt, Nr. 181, ,

21 21

22 Der Diesel-Plan: Scheuer lädt zum Wechsel Mit einer Umtauschaktion in den Metropolregionen will der Verkehrsminister Umrüstungen bei alten Dieselautos vermeiden. Die Autokonzerne zeigen sich gesprächsbereit. Die Begrüßung im Kanzleramt fiel geschäftsmäßig kühl aus, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Autobosse Harald Krüger (BMW), Herbert Diess (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler) sowie deren Verbandschef Bernhard Mattes (VDA) traf. Ihrem Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schenkte sie ein Lächeln und übergab dann an Andreas Scheuer (CSU). Der Bundesverkehrsminister hatte auf Geheiß der Kanzlerin ein Konzept erarbeitet und ihr kurz zuvor präsentiert. Darin ist geregelt, wie 65 deutsche Städte in der Luft die Stickoxidgrenzwerte einhalten können und etliche Millionen Dieselfahrer nicht mehr mit der Angst leben müssen, durch Fahrverbote enteignet zu werden. Andi, wie Merkel den 43-Jährigen nennt, begann. Zunächst stellte Scheuer in der vertraulichen Runde klar, dass die Kommunen für die Qualität ihrer Luft verantwortlich seien. Der Bund sowie die Autobauer hätten nach den beiden Dieselgipfeln im Jahr 2017 eine Milliarde Euro für Maßnahmen bereitgestellt. Das Geld werde sehr unterschiedlich von den Kommunen genutzt. So habe Wiesbaden 15 Millionen Euro für Maßnahmen beantragt, mit denen sich die Luft bereits verbessert habe. Frankfurt hingegen, wo ab 2019 per Gerichtsurteil Fahrverbote drohen, habe dagegen nur Maßnahmen für Euro beantragt. Wir helfen mit allem, was wir haben, stellte Scheuer in der Runde nach Angaben von Teilnehmern klar. Dann verwies der Minister auf die Rolle der Bundesländer. Sie seien für die Luftreinhaltepläne verantwortlich. Die Pläne aber seien oft veraltet. Auf Basis der veralteten Pläne würden die Gerichte ihre Urteile fällen und so das Damoklesschwert der Fahrverbote niedergehen lassen. Hingegen lasse der Bund bereits Dieselbusse im Nahverkehr umrüsten, ebenso kommunale Fahrzeuge. Auch, so schloss Scheuer, sei er bereit, die Umrüstung von Liefer- und Handwerkerfahrzeugen zu unterstützen. Dann kam er auf den Kern seines Konzeptes: den großen Umtausch. Dieselfahrzeug-Besitzer, die zum Software-Update zu ihrer Vertragswerkstatt fahren, sollen vom Händler gleich das Angebot erhalten, das Auto gegen ein neues einzutauschen, entweder einen sauberen Diesel, einen Benziner oder gar ein Elektroauto. Alternativ könne der Händler dem Kunden einen Gebrauchtwagen anbieten, erklärte Scheuer. So würden die Kunden sofort saubere Autos fahren. Die Hersteller ihrerseits könnten ihre Leasing-Rückläufer anbieten. Vor allem aber sollten sie die Differenz zwischen dem Ankaufspreis des Altfahrzeugs und dem Preis für das neue Auto so gering wie möglich halten. Im besten Fall zahlt der Kunde nichts drauf, hieß es. Die bisherige Umtauschprämie von wenigen Tausend Euro habe jedenfalls bisher nicht so gewirkt wie erhofft. Die Hersteller reagierten offen auf den Vorschlag, wie es hinterher hieß. Sie würden nun durchrechnen, welche Angebote sie ihren Kunden unterbreiten könnten. Die Angebote 22

23 sollen in den 65 Städten sowie einem noch festzulegenden Radius gelten, damit auch Pendler davon profitieren. Es handle sich um 1,1 bis 1,2 Millionen deutsche Fahrzeuge in den betroffenen Regionen, wie es hieß. Da sich die ausländischen Hersteller wehrten, sich zu beteiligen, drohten künftig Fahrverbote bei den Kunden dieser Anbieter. Schließlich gebe es grundsätzlich keine rechtliche Handhabe, rechtmäßig in Verkehr gebrachte Fahrzeuge mit einer Umtausch- oder gar Umrüstpflicht zu versehen. Mit dem Umtausch will Minister Scheuer die Umrüstung umgehen, die er wie die Hersteller für nicht zielführend hält. Wie es hieß, würde es mindestens 18 Monate dauern, bis Umrüstungspakete vorlägen und die Aktion starten könne. Obendrein wehren sich die Hersteller, die Umrüstung selbst durchzuführen. Sie wären Drittanbieter in der Pflicht, die die Haftung übernehmen müssten, sollte das Fahrzeug hinterher weniger Leistung bringen, mehr Sprit verbrauchen und öfter gewartet werden müssen. Dieses Risiko wollten die Hersteller auf keinen Fall übernehmen, hieß es in Regierungskreisen und in der Branche. Die Idee, die Scheuer als letzten Punkt genannt habe, lautete entsprechend: Bis zu einem Preis von Euro könnten sich die Hersteller an den Umrüstkosten beteiligen. Bis zu 80 Prozent sind im Gespräch, so dass der Kunde 600 Euro selbst zuzahlen müsste. Besser sei da der Umtausch, warb Scheuer für seine Idee. Wenn die Hersteller auch noch den Wertverlust von gut 20 Prozent bei den Fahrzeugen übernähmen, der sich durch die Debatte um Fahrverbote ergeben hätte, könne ein attraktives Angebot für die Dieselfahrer entstehen - zumindest in den von Fahrverboten betroffenen Regionen. Danach diskutierte die Runde über die Umrüstung von Fahrzeugen und warum die Branche davon wenig hält. Überzeugt sind die Fachleute von BMW, Daimler und Volkswagen von einer Nachrüstung älterer Dieselautos nicht. Zu aufwendig, zu zweifelhaft der technische Erfolg und vor allem: zu teuer. Pro Auto kostet der Einbau neuer Katalysatoren mindestens Euro. Im Einzelfall kann der Betrag schon mal über Euro liegen, warnte ein Ingenieur. Doch auf der anderen Seite wissen die Autobauer auch um den politischen Druck. Ab kommendem Frühjahr werden in Frankfurt Dieselfahrzeuge und ältere Benziner von den Straßen verbannt. Einfahren dürfen nur noch Diesel mit der neusten Technik, die damit den Emissionsstandard Euro 6 erfüllen, so hat es ein Gericht entschieden. Mit dem Richterspruch hat sich die Lage für die Automobilindustrie und die Politik grundlegend gedreht. Hessen wählt am 28. Oktober einen neuen Landtag. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) droht eine Niederlage. Er hat daher Kanzlerin Merkel gebeten, das unliebsame Thema Fahrverbote endlich abzuräumen, um verunsicherte Wähler zu beruhigen. Wir wissen, dass wir auf diese Befürchtungen eingehen werden müssen, sagte ein Vertreter eines deutschen Autobauers. Sie wissen aber auch: Die Emissionswerte mögen in vielen Großstädten über den erlaubten Grenzen liegen, die Autos allerdings haben eine gültige Zulassung. Ohne Weiteres kann die Regierung daher keine Nachrüstung anordnen. 23

24 Im Gespräch ist daher eine freiwillige Selbstverpflichtung. Um der Diskussion um Fahrverbote und zu hohe Emissionen die Grundlage zu entziehen, ist die Automobilindustrie zu einem Bündel an Maßnahmen bereit, auch zu der von Scheuer vorgeschlagenen Tauschaktion oder Nachrüstungen in begrenztem Umfang, etwa bei Dienstwagen. Das angedachte Maßnahmenpaket der Branche umfasst den Umtausch älterer Dieselfahrzeuge, die noch mit dem Standard Euro 4 und schlechter zugelassen worden waren. Ältere Euro 5-Modelle und solche mit hoher Laufleistung würden die Hersteller ebenfalls zurücknehmen. Diese könnten in neue oder gebrauchte Fahrzeuge umgetauscht werden, die den Euro-6-Standard erfüllen, wie es in Kreisen der Industrie und in Berlin hieß. Sämtliche Euro-5-Diesel zurückzunehmen wurde von Beteiligten als übertrieben bezeichnet. Denn die neusten Fahrzeuge mit diesem Emissionsstandard stammten aus dem Jahr Das wäre gerade bei einer geringen Laufleistung und einem hohen Restwert schwer zu begründen, berichtet ein Auto-Manager. Diese Fahrzeuge könnten den Überlegungen zufolge nachgerüstet werden, wie es in den Kreisen hieß. Für einige Modelle sei dies zu überlegen, etwa bei der C-Klasse von Daimler, dem 3er-BMW oder beim Passat von VW. Die Haftung läge dann bei den Umrüst-Anbietern. Den Mehrverbrauch bei den Fahrzeugen taxieren Experten auf rund zehn Prozent. Die Kosten für den Tausch der Dieselfahrzeuge und die Beteiligung an der Nachrüstung würden die Autohersteller finanziell stark belasten. Wie hoch die aussehen könnten, wissen wir heute noch nicht, erklärte ein Unternehmensvertreter. BMW, Daimler und Volkswagen wollten die Vorschläge offiziell nicht kommentieren. Bis zum Wochenende sollen die Hersteller ihre Zahlen vorlegen. Am Montag soll der Koalitionsausschuss der Regierung im Kanzleramt ein Konzept beschließen. Schließlich hatte Kanzlerin Merkel vor der Sommerpause angekündigt, dass die Bundesregierung bis Ende September eine einheitliche Haltung zu der Frage haben werde, wie sie die Autofahrer vor Fahrverboten schützt - ob mit oder ohne Nachrüstungen. Quelle: Delhaes, D./ Murph, M., Handelsblatt, Nr. 185, , 4 24

25 25

26 Industrie: Altmaiers Angebot Der Bundeswirtschaftsminister skizziert sein industriepolitisches Konzept und verspricht der Wirtschaft Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ein Wachstumspakt soll Innovationen ermöglichen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt erst einmal sein Sakko ab. Die Kritik, die sich die Bundesregierung schon am Vormittag beim Tag der Deutschen Industrie gefallen lassen musste, hatte es in sich. Zu hohe Steuern für die Unternehmen, kein wirtschaftspolitischer Plan, stattdessen nur Streit in der Großen Koalition - BDI- Präsident Dieter Kempf war mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Nun schlägt Altmaier zurück. Die Botschaft ist klar: Wir haben verstanden, und wir werden liefern. In einer rund 30-minütigen Rede skizziert er seine Ideen für eine neue Industriepolitik für Deutschland. In den nächsten Wochen soll diese Strategie weiter konkretisiert werden. Seit Tagen wird über das industriepolitische Konzept Altmaiers spekuliert. Der Koalitionsvertrag gibt nur einen vagen Hinweis, in welche Richtung die Reise gehen könnte: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Industriepolitik als Antwort auf den stattfindenden Strukturwandel. In Deutschland und Europa ist das Ziel, auf den entscheidenden Technologiefeldern der Zukunft über eigene Forschungs-, Produktionsund Kompetenzstrukturen zu verfügen, heißt es dort. Nun lüftet Altmaier stückweise den Schleier. So konkret wie beim Tag der Industrie war er bislang noch nie. Die wichtigste Botschaft: Der Minister sagt massive finanzielle Entlastungen zu. Grundsätzlich, so Altmaier, sollte sich der Staat zwar nicht in betriebswirtschaftliche Belange einmischen, das könnten die Unternehmen selbst viel besser. Aber es gibt auch Entwicklungen, so Altmaier, die werden durch die Summe der betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nicht so in die richtige Richtung gelenkt, dass am Ende für die Makroökonomie am Standort Deutschland das herauskommt, was wir dringend brauchen. Altmaier will dort eingreifen, wo seiner Meinung nach der Markt versagt: etwa bei der Digitalisierung und bei der Elektromobilität. Er verspricht den Unternehmen zugleich üppige Entlastungen. Ich möchte Ihnen einen neuen Wachstumspakt für Innovation, Entlastung und Bürokratieabbau vorschlagen, sagt er. Die Belastung der Unternehmen etwa durch Stromkosten solle in einem ersten Schritt nicht mehr steigen, und in einem zweiten Schritt in den nächsten Jahren sukzessive gesenkt werden. Zusätzliche Finanzspielräume des Staates sollten - anders als im Koalitionsvertrag geregelt - zur Hälfte für Entlastungen und die Innovationsförderung genutzt werden, sagte der CDU-Politiker. Das ist ein Betrag von mindestens zweistelliger Milliardengröße in den nächsten Jahren. Und wir sollten den Mut haben, dies gemeinsam in der Koalition zu beschließen, um damit auch ein klares Signal für alle wirtschaftlich Tätigen zu setzen. 26

27 Altmaier zeigt sich auch einsichtig, was die vergangenen Monate angeht. Manche Diskussion, gibt er zu, habe bei mittelständischen Unternehmen zu Irritationen geführt, etwa die Debatte über das Rentenniveau im Jahr 2040, das sei ein Hantieren mit bunten Bällen gewesen, sagt Altmaier. Er gab den anwesenden Unternehmensvertretern das Versprechen, dass er als Bundeswirtschaftsminister keiner Maßnahme zustimmen werde, die dazu führt, dass die Sozialversicherungsabgaben die 40-Prozent-Grenze übersteigen. Ein Punkt, wo er Eingriffsbedarf sieht, ist die Digitalisierung, die er als größte Innovationswelle seit der Erfindung der Dampfmaschine bezeichnet. Die Digitalisierung, insbesondere die künstliche Intelligenz (KI), stecke die Claims neu ab. Deutschland müsse sich fragen, ob man da sehr gut aufgestellt sei. Im Wettbewerb mit den Amerikanern und Chinesen reiche es nicht aus, nur in Forschung allein zu investieren. Wir arbeiten an einer KI-Strategie der Bundesregierung, die wir in diesem Jahr verabschieden werden, so Altmaier. Er beklagte, dass ein großer Teil der Forscher in diesem Bereich bereits bei Google, Apple und Co. unter Vertrag sei. Altmaier spricht seine Idee von einem Airbus für KI an und bringt auch eine europäische Batterieproduktion ins Spiel. Ich möchte gerne erreichen, dass es in Deutschland und Europa ein Konsortium gibt von Unternehmen, die sich vornehmen, die besten Batterien weltweit zu entwickeln und zu bauen. Ich glaube, dass das kein Eingriff in die Marktwirtschaft ist, sondern eine Bestätigung ihrer Berechtigung, sagt Altmaier. Das Thema Batteriezellenfertigung beschäftigt Altmaier seit Monaten. Der Minister treibt die Gründung eines Konsortiums voran und will erreichen, dass die EU-Kommission Beihilfen für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenfertigung zulässt. Die Signale aus Brüssel waren zuletzt positiv. Ihn treibe auch um, dass die Zahl der Unternehmensgründungen gesunken sei, sagte er. Altmaier wurmt, dass die Arbeitsplätze im Bereich Digitalisierung nicht in Deutschland, sondern in den USA geschaffen werden. Gemeinsam mit den Verbänden BDI, BDA, ZDH und DIHK will er eine Gründeroffensive ins Leben rufen. Schließlich sieht er bei Übernahmen von Unternehmen durch ausländische Unternehmen Bedarf. Deutschland wird das offenste, liberalste Land der Welt bleiben, wenn es um Übernahmen geht, sagte Altmaier. Er habe aber auch ein Interesse daran, genau hinzuschauen, wer sich um unsere kritischen Infrastrukturen kümmert und sie kaufen und übernehmen will. Die Wirtschaft ist in dieser Frage eher skeptisch und würde das Thema Schutz vor ausländischen Investoren auf der industriepolitischen Agenda nicht so weit oben ansiedeln, sagte Kempf. Das heutige Außenwirtschaftsrecht gewährleiste hinreichenden Schutz. Die Politik sollte daher zurückhaltend sein mit neuen Regelungen, mahnte der BDI-Präsident. Quelle: Heide, D./Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 186, , 8 27

28 28

29 EZB: Symbolhafter Besuch aus Berlin Als erstes deutsches Staatsoberhaupt zeigt sich Bundespräsident Steinmeier bei der EZB. Es ist ein Zeichen der Entspannung in der Dauerfehde zwischen Politik und Notenbank Pünktlich um 14 Uhr fuhr der Wagen von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier vor dem Glashochhaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend vor. Notenbank-Präsident Mario Draghi wartete bereits im Foyer auf den Gast. In einem kurzen Statement machte Steinmeier deutlich, worum es ihm bei seinem Besuch geht: Er wolle seinen Respekt für die Arbeit von Draghi und seinen Mitarbeitern zum Ausdruck bringen. Es ist ein rares Signal des politischen Rückhalts, das mit dem hohen Besuch aus Berlin in das Frankfurter Ostend gesendet wird. Steinmeier ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das die EZB in ihrer 20-jährigen Geschichte besucht. Die Notenbank hat zwar ihren Sitz in Frankfurt, doch ihr Verhältnis zur deutschen Öffentlichkeit war in den vergangenen Jahren angespannt. Politiker, Funktionäre und Medien kritisierten sie immer wieder wegen ihrer Niedrigzinspolitik, was gerade auch manchen der deutschen EZB-Mitarbeiter auf der Seele brennt. Insofern war es ein wichtiges Zeichen, dass Steinmeier die EZB-Zentrale besuchte. Einige sehen darin den Versuch, die deutsche Öffentlichkeit mit der EZB zu versöhnen. Ich denke, jeder wird sagen, dass wir auch dank der Arbeit der Europäischen Zentralbank heute besser dastehen als mitten in der Krise, sagte Steinmeier. Das Verhältnis der Notenbank zur deutschen Politik hatte in den vergangenen Jahren mehrere Tiefpunkte. So hatte 2016 der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) EZB-Präsident Draghi scharf kritisiert und dessen Geldpolitik eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. Damals besuchte Draghi im September 2016 den Bundestag und stellte sich dort der Diskussion mit den Abgeordneten. Wenn ich zurückdenke, dann war das keine einfache Zeit, durch die die EZB die europäische Währung steuern musste, sagte Steinmeier. Sie haben das mit Umsicht getan, Sie haben das mit Entscheidungen getan, die im Ergebnis die Stabilität des Euros gewährleistet haben. Das sei freilich nicht ohne Kritik geblieben. Das gelte erst recht in einem Europa, in dem wir unterschiedliche wirtschaftliche Philosophien und ökonomische Traditionen haben. Besuche von Staatsoberhäuptern bei der EZB sind eher selten. Zuletzt waren der König von Belgien und der Großherzog von Luxemburg dort.steinmeier traf sich zu einem Vier- Augen-Gespräch mit Draghi und unterhielt sich auch mit dem versammelten EZB-Rat. Außerdem besuchte er die jüdische Gedenkstätte in der ehemaligen Großmarkthalle, die in den Bau der EZB integriert ist. Von dort wurden in der Nazizeit Tausende von Juden mit der Bahn in den Tod geschickt. Vorgesehen war zudem ein Gespräch mit deutschen Mitarbeitern der EZB. Über 800 Mitarbeiter der Notenbank haben einen deutschen Pass - und machen einen Anteil von etwa 29 Prozent am gesamten Personal aus. 29

30 Zuletzt hat sich die Stimmung etwas gedreht und die Kritik von politischer Seite abgenommen. Dies zeigt sich zum Beispiel in den Euro-Barometer-Umfragen im Auftrag der Europäischen Kommission. Seit 2011 gab eine Mehrheit der Befragten in Deutschland an, dass sie der EZB eher misstraut als traut. Im Mai 2016 lag der Anteil derer, die der EZB eher misstrauen, bei rund 58 Prozent. In der jüngsten Umfrage im März gab jedoch erstmals seit sieben Jahren eine hauchdünne Mehrheit der befragten Deutschen an, dass sie der EZB eher traut. Langsam wird alles normal Der Stimmungswandel dürfte auch daran liegen, dass die Notenbank ihren Kurs inzwischen geändert hat. Seit vergangenem Jahr hat sie begonnen, ihre Geldpolitik zu normalisieren, indem sie das Volumen ihrer milliardenschweren Anleihekäufe schrittweise reduziert. Ab Anfang 2019 will sie keine zusätzlichen Anleihen mehr kaufen und nur noch auslaufende Papiere aus ihrem Bestand ersetzen. Sparer bekommen seit Jahren kaum noch Zinsen, zugleich jedoch profitieren Schuldner von günstigen Krediten. Bis die Zinsen steigen, müssen sich Sparer allerdings noch gedulden. Eine erste Zinserhöhung der EZB ist erst in rund einem Jahr zu erwarten. Quelle: Mallien, J., Handelsblatt, Nr. 187, , 26 30

31 31