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1 , Dezember Vorwort 02 Inhaltsübersicht Zuständige Landesbehörden 05 Abkürzungsverzeichnis 03 (Bearbeiter/in kursiv) Teil I Berufsrecht 1 Allgemeines zum Heilberuferecht 2 Allgemeines zur Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und ihrer Umsetzung in das deutsche Heilberuferecht und zur weiteren Regelung durch das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen 3 Entwicklungen bei den Gesundheitsberufen 3.0 Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe 3.1 Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) von Richtlinien über die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung von Modellvorhaben Nordrhein-Westfalen: Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für Berufe des Gesundheitswesens und der Familienpflege (Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetz) Nordrhein-Westfalen: Verordnung über die Durchführung von Modellvorhaben 5 Altenpfleger 5.1 Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz) 5.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe (Landesaltenpflegegesetz) Nordrhein-Westfalen: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Altenpflegehilfeausbildung Extract Inhaltsu Version RGH 75. Aktualisierung Dezember

2 Baden-Württemberg: Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege Hamburg: Verordnung über die Einführung eines Umlageverfahrens zur Finanzierung der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz Nordrhein-Westfalen: Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege Nordrhein-Westfalen: Verordnung über die Gewährung der Pauschale zur Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern Rheinland-Pfalz: Landesverordnung zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens im Rahmen der Ausbildung in der Altenpflege und der Altenpflegehilfe Saarland: Verordnung über die Einführung einer Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung Saarland: Gesetz zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung Sachsen: Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung im Beruf der Altenpflege 10 Ergotherapeuten 10.1 Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz) 10.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 15 Diätassistenten 15.1 Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz) 15.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 18 Medizinische Fußpfleger/Podologen 18.1 Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz) 18.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen 2

3 03 20 Hebammen/Entbindungspfleger 20.1 Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz) Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach 134a SGB V 20.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger 20.3 Hebammen-Landesrecht Hebammengesetz Auszug Bayern: Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger Berlin: Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger Hamburg: Berufsordnung für die hamburgischen Hebammen und Entbindungspfleger (Hebammen-Berufsordnung) Beschluss des Rates zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (80/156/EWG) 30 Heilpraktiker 30.1 Gesetz über die berufsmäßige Ausbildung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 30.2 Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern gem. 2 Abs DV-HeilprG Baden-Württemberg: Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausbildungs-, Prüfungs- und Berufsrecht der Heilberufe und Gesundheitsfachberufe Auszug Bayern: Verordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe Auszug Berlin: Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung Auszug Brandenburg: Verordnung über Zuständigkeiten für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern und Heilpraktikeranwärterinnen Niedersachsen: Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich Auszug Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe) Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Heilpraktikerrechts RGH 75. Aktualisierung Dezember

4 Saarland: Erlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Thüringen: Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Berufsrechts der Fachberufe im Gesundheitswesen und nach dem Heilpraktikerrecht 30.4 Gesetz über die berufsmäßige Ausbildung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Urfassung Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Urfassung Zweite Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz 30.5 Niedersächsisches Schulgesetz Auszug 40 Krankenpflege 40.1 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz) 40.2 gegenstandslos Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege Bremen: Berufsordnung für die staatlich anerkannten Pflegeberufe Hamburg: Berufsordnung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger (Pflegefachkräfte-Berufsordnung) Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Durchführung des Krankenpflegegesetzes Saarland: Berufsordnung für Pflegefachkräfte im Saarland Sachsen: Verordnung über die Berufsausübung von Pflegefachkräften (PflBO) 40.4 Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern Beschluss des Rates zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (77/454/EWG) 45 Logopäden 45.1 Gesetz über den Beruf des Logopäden 45.2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden 4

5 03 50 Masseure und medizinische Bademeister/Physiotherapeuten (Krankengymnasten) 50.1 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten Hessen: Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie 60 Orthoptisten 60.1 Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz) 60.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten 65 Pharmazeutisch-technische Assistenten 65.1 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten 65.2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten Hamburg: Ausbildungsverordnung der Berufsfachschule für pharmazeutisch-technische Assistenz 70 Rettungsassistenten/Rettungssanitäter 70.1 Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) (Becker) 70.1 Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz) 70.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (Becker) 70.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter Bayern: Bayerische Rettungssanitäterverordnung (BayRettSanV) Bremen: Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes Auszug Hessen: Hessische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter RGH 75. Aktualisierung Dezember

6 Sachsen-Anhalt: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter 80 Technische Assistenten in der Medizin 80.1 Gesetz über technische Assistenten in der Medizin 80.2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin 90 Berufe nach dem Berufsbildungsgesetz 90.1 Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten 90.2 Verordnung über die Berufsausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten 90.3 Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten 90.4 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten 90.5 Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten 90.6 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin 90.7 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen 90.8 Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin 90.9 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen, Sport- und Fitnesswirtschaft sowie Veranstaltungswirtschaft 95 Handwerksberufe 95.1 Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk (Hörgeräteakustikmeisterverordnung) 6

7 Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker- Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung) 95.3 Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin (Orthopädieausbildungsverordnung) Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk (Orthopädiemechaniker- und Bandagistenmeisterverordnung) 95.4 Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädieschuhmacher-Handwerk (Orthopädieschuhmachermeisterverordnung) 95.5 Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheroretischen Teil der Meisterprüfung für das Zahntechniker-Handwerk 100 Ausschließlich landesrechtlich geregelte Berufe Landesrecht: Helferberufe in der Kranken- und Altenpflege Baden-Württemberg: Verordnung des Sozialministeriums über den Erwerb der Fachhochschulreife an den staatlich anerkannten Schulen für die Gesundheitsfach- und Krankenpflegeberufe Hessen: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren Hessen: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Dokumentarinnen und Medizinische Dokumentare Nordrhein-Westfalen: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren Nordrhein-Westfalen: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegeassistentin und des Gesundheits- und Krankenpflegeassistenten RGH 75. Aktualisierung Dezember

8 Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Ausbildung für die operationstechnische Assistenz Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Berufsausbildung zur oder zum Operationstechnischen Angestellten Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Berufsfachschule (Berufsfachschulverordnung) Teil II Weiterbildung 110 Landesrechtliche Vorschriften Baden-Württemberg: Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz) Auszug Berlin: Gesetz über die Weiterbildung in den Medizinalfachberufen und in Berufen der Altenpflege (Weiterbildungsgesetz) Brandenburg: Gesetz zur Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens Hessen: Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz) Auszug Nordrhein-Westfalen: Weiterbildungsgesetz Alten- und Krankenpflege Sachsen: Verordnung über die Weiterentwicklung in den Gesundheitsfachberufen 120 Hinweise auf Vorschriften Baden-Württemberg: Weiterbildungsverordnungen Berlin: Weiterbildungs- und Prüfungsordnungen Brandenburg: Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen Bremen: Weiterbildungs- und Prüfungsordnungen Hessen: Weiterbildungs- und Prüfungsordnungen Mecklenburg-Vorpommern: Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen Niedersachsen: Weiterbildungsverordnung Nordrhein-Westfalen: Weiterbildungs- und Prüfungsordnungen Rheinland-Pfalz: Weiterbildungsverordnung Saarland: Weiterbildungsverordnung Sachsen: Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen Schleswig-Holstein: Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen 8

9 Thüringen: Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen Spezielle Regelungen (Empfehlungen/Richtlinien) von Fachverbänden Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die Weiterbildung und Prüfung zu Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern für die pflegerischen Fachgebiete Intensivpflege und Anästhesie, Pädiatrische Intensivpflege, Operationsdienst, Endoskopiedienst, Pflege in der Onkologie, Nephrologie und Psychiatrie Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die Weiterbildung und Prüfung zu Krankenschwestern, Krankenpflegern und Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern für die Leitung des Pflegedienstes und für Aufgaben in der Krankenhausbetriebsleitung sowie für die Lehrtätigkeit und Leitung an Schulen für Krankenpflegeberufe Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die Weiterbildung und Prüfung zu Krankenschwestern, Krankenpflegern und Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern sowie Altenpflegerinnen und Altenpflegern für Rehabilitation Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten Richtlinien nach 87b Abs. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen (Betreuungskräfte-RL) 180 Unionsrecht Teil III Europarecht Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/ 2012 Auszug (Erwägungsgründe) Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises Teil IV Nebengesetze in Auszügen 200 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 201 Strafgesetzbuch (StGB) 202 Strafprozessordnung (StPO) RGH 75. Aktualisierung Dezember

10 Zivilprozessordnung (ZPO) 204 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz IfSG) 206 Personenstandsgesetz (PStG) Bayern: Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz GDG) Berlin: Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz GDG) Hamburg: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg Nordrhein-Westfalen: Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) Saarland: Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz ÖGDG) Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Berufe des Gesundheitswesens 209 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung RöV) 210 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz BZRG) 211 Gewerbeordnung (GewO) 212 Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe (MedizinalfachberufeV) 213 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 214 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) 215 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 216 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) Häusliche Krankenpflege-Richtlinie Empfehlungen gemäß 124 Abs. 4 SGB V zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen nach 124 Abs. 2 SGB V für Leistungserbringer von Heilmitteln, die als Dienstleistung an Versicherte abgegeben werden Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege zur selbstständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach 63 Absatz 3c SGB V 10

11 Berufsbildungsgesetz (BBiG) 218 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) 219 Handwerksordnung 220 Psychotherapeutengesetz 230 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 240 Steuerrecht Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Auszug Teil V Stichwortverzeichnis RGH 75. Aktualisierung Dezember

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