Häufig gestellte Fragen und Antworten zu

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1 Häufig gestellte Fragen und Antworten zu EUROPA, BANKENKRISE, SCHULDENKRISE, GRIECHENLAND, EURO-BONDS, INFLATION, WIRTSCHAFTSUNION, FINANZKAPITALISMUS, REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE Stand: 2. Juli 2012, verfasst von Prof. Dr. Jürgen Schade Was ist das eigentlich für eine Krise? Die internationale Finanzkrise wurde durch die US-amerikanische Immobilienkrise und den Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank ausgelöst. Sie erreichte Europa 2008 in Gestalt einer Bankenkrise und einer darauffolgenden Rezession der Realwirtschaft. Europa bekämpfte den Wirtschaftsabschwung mit Konjunkturprogrammen und unterstützte die Banken. Hierdurch wuchs die Staatsverschuldung in nahezu allen europäischen Staaten, insbesondere in Griechenland, Portugal und Irland sind weitere Euro-Länder unter Druck geraten, darunter Spanien und Italien. Die US-Rating-Agenturen haben diese Länder sowie ein Großteil ihrer Banken stark herabgestuft. Dadurch ist auch der Euro als weltweite Leitwährung unter Druck geraten. Die Europäische Union bzw. die Länder der Euro-Zone, die Europäische Zentralbank (IZB) sowie die internationale Staatengemeinschaft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versuchen nunmehr gemeinsam, diese Krise durch Rettungsschirme und Strukturreformen der betroffenen Länder in den Griff zu bekommen. Griechenland 1. Kann Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen? Griechenland hätte einen echten Schuldenschnitt von 50 bis 80% seiner Schulden gebraucht, um einen echten Neuanfang zu ermöglichen. Der beschlossene Erlass von 107 Milliarden Euro (bzw. 77 Milliarden, da 30 Milliarden abgesichert werden) durch die privaten Gläubiger beträgt allerdings nur knapp 30% der 360 Milliarden Euro Schulden, die auf Griechenland gegenwärtig lasten. Angeblich soll die Verschuldung von geschätzten 180% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 120% im Jahr 2020 sinken. Es muss jedoch befürchtet werden, dass die Kredite, die Griechenland weiterhin aufnimmt (Rettungsschirme), fast ausschließlich der Umschuldung dienen und Griechenland nicht in die Lage versetzen werden, langfristig seine Schulden zurückzuzahlen. Dies soll auch durch ein Sonderkonto für die Gläubiger erreicht werden. Die politische Entwicklung nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich ist unüberschaubar geworden und kann dazu führen, dass Griechenland seine Schulden überhaupt nicht zurückzahlt und/oder aus dem Euro ausscheidet. 2. Wie kann der schwachen griechischen Wirtschaft geholfen werden? Die EU muss wirtschaftlich schwachen Staaten auf die Beine helfen mit einem europäischen Modernisierungsprogramm, das gezielt in die Infrastruktur dieses Landes verbessert z. B. Energiewende, effektive öffentliche Verwaltung, Tourismus. Gleichzeitig müssen deren Haushalte konsolidiert sowie Korruption und Steuerhinterziehung unterbunden werden. 1

2 3. Was passiert, wenn Griechenland pleite geht? Die Risiken werden als hoch eingeschätzt. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnte einen Dominoeffekt auf andere Euro-Länder wie Portugal, Spanien und Irland auslösen. Viele Banken müssten gerettet werden (Anteil für Deutschland ca. 22,5 Milliarden Euro plus EZB-Anteil ca.12 Milliarden Euro Ausfall), Finanzmärkte würden Griechenland auf absehbare Zeit meiden. Die Ersparnisse der Menschen und die Renten in Griechenland würden dramatisch an Wert verlieren. 4. Sollte Griechenland dann wieder die Drachme einführen? Griechenland würde im Fall der Zahlungsunfähigkeit wohl nichts anderes übrig bleiben als aus dem Euro auszuscheiden. Durch die Einführung der massiv gegenüber dem Euro abgewerteten - Drachme könnte Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen. Allerdings machen die Exporte Griechenlands nur einen geringen Teil 9 Prozent - seiner Wirtschaftskraft aus. Europäische Union (EU) 1. Was können die EU bzw. die Länder der Euro-Zone unternehmen, um spekulative Finanzgeschäfte eindämmen? Siehe unter Ziffer 3 Banken und Finanzwirtschaft: Welche Regeln sollten eingeführt werden, um Bankenkrisen zu vermeiden? 2. Soll die Europäische Union weitere Kompetenzen erhalten? Ja! Wir brauchen in Europa gemeinsame Regeln für eine europäische Wirtschaftsund Finanzpolitik (Wirtschafts- und Finanzregierung) und nicht nur einen Fiskalpakt mit Schuldenbremsen. Ein Rückzug in die Kleinstaaterei würde Deutschland auf den Weltmärkten empfindlich treffen und die Stellung Europas in der Welt beeinträchtigen. Nach dem Bundesverfassungsgericht wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, ggf. sogar durch Volksabstimmung. Anfang März 2012 haben die 17 Mitglieder der Eurozone sowie die anderen 8 von 10 Mitgliedstaaten mit Ausnahme von England und Tschechien beschlossen, ein neues Regelwerk (Fiskalpakt) einzuführen, um wieder das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Dieser Fiskalpakt besteht aber ausschließlich aus Schuldenbremsen und deren Durchsetzung durch die Kommission und den Ministerrat. Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Schutzschirm ESM am 29. Juni 2012 mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Da durch dieses Abkommen Rechte der nationalen Parlamente massiv eingeschränkt werden, könnte es verfassungswidrig sein (Verfassungsbeschwerden sind eingelegt). Der Bundespräsident wartet mit der Unterschrift unter die Ratifikationsgesetze, bis das Bundesverfassungsgericht über das Eilverfahren entschieden hat. Regeln zur Ordnung der Finanzmärkte (Finanztransaktionssteuer) sowie Wachstums- und Beschäftigungsanreize für die Länder, die hohe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung haben, werden auch Drängen der Opposition in Deutschland eingeführt bzw. bereitgestellt. 2

3 Euro und Eurobonds 1. Ist der Euro gescheitert? Nein! Der Euro hat sich als eine der großen Leitwährungen der Weltwirtschaft bewährt. Allerdings müsste eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftpolitik in der Europäischen Union nachgeholt werden. Nach dem Bundesverfassungsgericht wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, ggf. durch Volksabstimmung. 2. Sollen Eurobonds eingeführt werden? Ja, alle anderen Maßnahmen wie die Errichtung immer größerer Rettungsschirme und die Versorgung der Banken mit Mengen von billigem Geld haben sich nicht als nachhaltig erwiesen. Die Idee ist: Alle Euro-Staaten haften bis zu einer Obergrenze gemeinsam für den Euro = europäische Anleihen. So werden gezielte Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten unterbunden, die diese immer tiefer in die Krise treiben. Allerdings ist die SPD von dieser Vorstellung abgerückt. 3. Würden sich die Staaten komplett über die Eurobonds finanzieren? Nein, maximal 40-60% des Bruttoinlandsprodukts( BIP) und unter strengen Auflagen. 4. Müsste Deutschland für alle Schulden haften? Nein, die Mitgliedstaaten müssten wie bei den Rettungsschirmen EFSF/ESM entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung haften (und nicht gesamtschuldnerisch). 5. Welche Voraussetzungen wären zu schaffen? Strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts. Weitere gemeinsame wirtschafts- und finanzpolitische Regeln. 6. Welche Vorteile haben Eurobonds? Gemeinsame europäische Staatsanleihen würden zu einem hochliquiden, großen und transparenten Markt für Staatsanleihen führen. Voraussichtlich erschwingliche Zinsen ähnlich wie jetzt für deutsche Staatsanleihen und würde so die Verschuldung der europäischen Staaten verringern. 7. Was würden die Eurobonds für Deutschland kosten? Möglicherweise 3 Mrd. Euro/Jahr an zusätzlichen Zinsen, keinesfalls 47 Mrd. Euro wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet hat. Diese Erhöhung der Zinsen wäre aber gerechtfertigt, um die enormen gegenwärtigen Zinsvorteile für Deutschland auszugleichen. 8. Welche Alternativen gibt es zum Eurobond? Weitere oder immens aufgestockte oder gehebelte Rettungsschirme (siehe unter Rettungsschirm, Ziffer 2 Hebel). Bereits für den ESM muss Deutschland eine Kapitaleinlage von 22,3 Milliarden Euro leisten. Dazu kommen weitere 150 bis 200 Milliarden, die von den Zentralbanken der Eurozone und einiger weiterer Zentralbanken an den Internationalen Währungsfonds (IWF) geleistet werden sollen. Auf die Bundesbank sollen davon etwa 45 Milliarden Euro entfallen. Nunmehr hat die Europäische Zentralbank über 1 Billion Euro zu 1 Prozent Zins an die Banken verliehen, damit diese wiederum Staatsanleihen kaufen. 3

4 Banken und Finanzwirtschaft 1. Gibt die Bankenkrise nicht Anlass, alle Banken zu verstaatlichen? Privatbanken wurden in öffentliche Hand überführt, wenn sie überschuldet waren. Dies war nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Deutschland der Fall (HypoRealEstate HRE). Zwar haben auch Landesbanken an spekulativen Geschäften teilgenommen und dabei große Verluste gemacht, so in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Bemerkenswert ist dabei, dass in allen vier Regionen die Kontrolle durch die Verwaltungsräte unter konservativen Regierungen erfolgte. Die Bankenkrise macht deutlich, dass das deutsche System der Sparkassen und Volksbanken/Raiffeisenbanken unangetastet bleiben muss. Man beachte: es ist noch nicht lange her, dass die EU-Kommission diese Geldinstitute zerschlagen wollte. Die SPD strebt aber keine vollständige Verstaatlichung des Finanzsektors an. Zu denken ist aber daran, auch bei Großbanken das öffentliche Interesse zu verankern. Die Bankenkrise in Spanien macht deutlich, dass eine Reihe von Banken von der öffentlichen Hand kontrolliert werden muss. Dies könnte auch durch eine europäische Kontrollbehörde geschehen. Ob dies die EZB sein soll, ist aber sehr umstritten. 2. Dient der Finanzsektor noch der Realwirtschaft? Banken dienen der Realwirtschaft, wenn sie Investitionen eines mittelständischen Betriebs finanzieren, wenn sie die Spareinlagen der Menschen verwalten und verzinsen, die Vorsorge für größere Ausgaben oder ihren Ruhestand treffen. Banken dienen nicht der Realwirtschaft, wenn sie hochspekulative Geschäfte abwickeln wie Wetten auf steigende oder fallende Kurse von Aktien, die gar nicht besessen werden (sog. Leerverkäufe). Um diese beiden Geschäftbereiche zu trennen und das Risiko einer Haftung zu begrenzen, wurde vorgeschlagen, Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken zu trennen wie es in den USA unlängst der Fall war (so Siegmar Gabriel). Hierdurch würde die Abhängigkeit der Volkswirtschaften von den sog. systemrelevanten Banken erheblich vermindert werden. 3. Welche Regeln sollten eingeführt werden, um Bankenkrisen zu vermeiden? - Aufstockung des Eigenkapitals von 4,5% auf mindestens 9 %, besser 12% wie in der Schweiz. Der Kapitalbedarf aller europäischen Großbanken wurde im letzten Stresstest mit 109 Milliarden Euro festgestellt. Davon entfallen auf die Deutschen Bank über 3 Milliarden, auf die Commerzbank über 5 Milliarden Euro. - Aufstockung des Selbstbehalts der Finanzinstitute bei Verkauf von Finanzprodukten mit hohem Risiko von 5 auf 20 %. - Die EU-Kommission schlägt vor, Finanztransaktionen mit einer Steuer zu belegen, für Aktien mit 0,1 Prozent, für Derivate mit 0,01 Prozent. Zum einen werden dadurch computergesteuerte Transaktionen erschwert, zum anderen können die Kosten der Krise durch die Verursacher wieder eingespielt werden. Hierdurch soll nach Schätzung der EU-Kommission ein Beitrag der Finanzwirtschaft in Höhe von 57 Milliarden Euro jährlich erreicht werden. Immerhin hätten die EU-Länder den Finanzsektor in der Krise mit 4,6 Billionen Steuergeld unterstützt. Allerdings ist die Zustimmung aller EU-Länder erforderlich. England und Schweden haben sich dem widersetzt. Die FDP ist auch dagegen, diese Steuer nur für die Euro-Länder einzuführen. Die SPD will sie aber auch für die Euro-Zone einführen. Da das 4

5 Heimatlandprinzip gelten soll, ist auch kein Wettbewerbsnachteil durch Verlagerung der Geschäfte an die Wall Street oder London City zu befürchten. - Trennung in Geschäfts- und Investitionsbanken mit Regeln, die den Missbrauch durch die Hintertür verhindern. - Verbot von Leerverkäufen (in Deutschland bereits der Fall) sowie bestimmter Derivate, die für die Realwirtschaft nicht von Nutzen sind. - Alle Transaktionen müssen transparent und überprüfbar sein. - Einen weiteren interessanten Vorschlag stellt eine Mindesthaltefrist für alle Finanzprodukte dar. Bereits bei einer Haltefrist von 24 Stunden würden computergesteuerte Finanztransaktionen im Millisekundenbereich verhindert. Die Aufstockung des Eigenkapitals und das Verbot von Leerverkäufen sind bisher allerdings erst die einzigen Maßnahmen, die ergriffen wurden. Die Transaktionsteuer wird nunmehr von mindestens 10 Euro-Staaten angestrebt, wird aber voraussichtlich nicht vor 2014 eingeführt werden. Deutschland 1. Wie stark profitiert Deutschland von Europäischer Union und Euro? Deutschland profitiert von der Europäischen Union und dem Euro wie kein zweiter Staat. Der europäische Binnenmarkt umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner und hat ein Bruttoinlandsprodukt von Milliarden Euro. Fast zwei Drittel der Exporte Deutschlands gehen in die EU, fast 40 Prozent in die Euro-Zone. Exporte und Wirtschaft würden ohne diesem Binnenmarkt einbrechen, Arbeitslosigkeit steigen. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind massiv gefallen. Man spricht von 45 bis 65 Milliarden an Zinseinsparungen innerhalb von 2 Jahren. 2. Wie stark wird Deutschland von der Euro-Krise belastet? Die Garantien über den Rettungsschirm EFSF belaufen sich auf 211 Milliarden plus einer Notreserve von 20%, also insgesamt maximal 253 Milliarden Euro. Der ESM wird Deutschland 168 Milliarden Euro plus 22 Milliarden Euro an Barkapital kosten wovon 2012 bereits 11 Milliarden zu bezahlen sind sowie 168 Milliarden an Garantien. Eine weitere Überweisung von etwa 45 Milliarden Euro an den IWF durch die Bundesbank soll für den Ankauf von Staatsanleihen z.b. Italiens und Spaniens dienen. Für die Bürgschaften ist bisher noch kein Geld geflossen. Bürgschaften können jedoch fällig werden. Die Risiken für Deutschland insgesamt (bei einer Pleite von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) dürften sich nach Prof. Sinn bereits auf 700 Milliarden Euro belaufen. Hierbei sind auch die versteckten Risiken berücksichtigt, die durch die sog. Target2-Kredite der Bundesbank in Höhe von 650 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank geleistet wurden. Auch kommen die Risiken durch den Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB dazu, an denen Deutschland zu 27 % beteiligt ist. Der Bundesrechnungshof hat die Verpflichtungen und Risiken jüngst mit 426 Milliarden Euro berechnet. Er hat dabei allerdings die Anteile für den IWF, die Ankäufe von Anleihen durch die EZB und die Target2-Kredite der Bundesbank nicht einbezogen. Ein führendes Wirtschaftsinstitut hat allerdings berechnet, dass Deutschland durch die Europäische Union Zusatzerträge von ca. 60 Mrd. Euro jährlich macht. Die Hilfsaktionen bescherten Deutschland bislang Zins-Einnahmen von mehr als 500 Millionen Euro. 3. Kann sich Deutschland leisten, Steuern zu senken, wie es die Regierung beabsichtigt? 5

6 Nein, die Schuldenaufnahme für den Haushalt 2012 beträgt noch über 26 Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt war wegen der Einlage in den ESM von 11 Milliarden Euro erforderlich. Das Signal einer Steuersenkung in Deutschland ist für die Menschen in den anderen Teilen Europas verheerend, in denen die Steuern drastisch erhöht wurden. Der Rettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF) 1. Wie hoch ist der Schirm und was ist der deutsche Anteil? Am 29. September 2011 stimmte der Deutsche Bundestag zu, den Schirm von 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Der deutsche Anteil an diesen Garantien beträgt nunmehr 211 Milliarden plus 20 % Notreserve = 253 Milliarden Euro. 2. Mit welchen Hebeln sollen die Kreditmöglichkeiten des EFSF erweitert werden? Es wurden neue Varianten jenes Pumpkapitalismus erörtert, der bereits 2008 an den Abgrund geführt hat. Eine Variante: der EFSF wird mit einer Banklizenz ausgestattet. Er kauft beispielsweise griechische Anleihen, deponiert sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB), bekommt dafür Geld, das wiederum zum Kauf anderer Krisenpapiere aufgewendet wird. Das ist jener gefährliche Hebel, der aus 440 Milliarden rund 3,5 Billionen Euro- Hilfsmittel machen könnte. Diese Möglichkeiten wurden aber bisher von der Bundesregierung, der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank abgelehnt. Eine andere Variante sind Hebel durch beschränkte Bürgschaften: Der EFSF gibt für private Investoren, die z.b. spanische oder italienische Staatsanleihen kaufen, Ausfallgarantien in Höhe von 20%. Dies erhöht das verfügbare Finanz-Volumen des EFSF auf 750 Milliarden Euro ohne die Garantiesumme für Deutschland zu verändern. Vorteil: Private Investoren werden eher derartige Staatsanleihen kaufen, wodurch die Zinsen sinken werden. Nachteil: Das Risiko steigt, dass Garantien eingelöst werden müssen. Ob derartig verbürgte Staatsanleihen Abnehmer finden, hat sich aber noch nicht herausgestellt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) 1. Warum und wann soll der ESM eingeführt werden? Das maximale Ausleihevolumen beträgt 500 Milliarden Euro, das Stammkapital 700 Milliarden Euro = 80 Milliarden eingezahltes Kapital und 620 Milliarden abrufbare Garantien. Der ESM sollte bereits Mitte 2012 parallel zum EFSF eingeführt werden, was aber durch die neuen politischen Entwicklungen nicht mehr möglich ist. Er ermöglicht, Kredite unmittelbar zu vergeben. Der deutsche Anteil wird sich auf 22 Milliarden Euro also keine Garantien, sondern echte Einlagen. Zusätzlich entfallen auf Deutschland Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro. Der ESM ist nicht kündbar. 2. Wer bekommt Geld vom ESM und wer entscheidet über die Mittel? Euro-Länder, die unter schweren Finanzierungsproblemen leiden. Ab 1. März 2013 wohl nur die Länder, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben. Jede Finanzhilfe soll unter strengen 6

7 Auflagen gewährt werden = Einschränkung der Souveränität der nationalen Parlamente. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 28. Juni 2012 wurde jedoch vereinbart, notleidende Banken unmittelbar aus dem ESM mit Geld zu versorgen. Voraussetzung soll eine europäische Bankenkontrolle durch die EZB sein, die bis Ende 2012 eingeführt werden soll. Der Gouverneursrat des ESM entscheidet, ob Finanzmittel gewährt werden sollen. Er besteht aus den Finanzministern und je einem Stellvertreter aus jedem Euro-Land. Diese sind den Parlamenten weder rechenschaftspflichtig noch können sie für ihre Handlungen belangt werden (Immunität). 1. Ist mein Erspartes noch sicher? Sorgen und Fragen der Menschen auf der Straße Die Antwort darauf ist schwierig. Die Schwarz-gelbe Koalition hat die Griechenland- und Eurokrise so zögerlich (und für die Spekulanten und Banken so profitabel) angepackt, dass nunmehr nur noch sehr problematische Wege übrig bleiben. Wenn es nicht gelingt, die Finanzmärkte effizient zu regulieren (siehe Bankenkrise), dann werden wir die enormen Schulden und Garantien in irgendeiner Weise bezahlen müssen. Dagegen kann sich die Bevölkerung nicht absichern, weil nicht nur eine Geldentwertung stattfinden kann, sondern auch ein massiver Wirtschaftabschwung, in dem sogar alle Sachwerte (Unternehmen, Immobilien, Rohstoffe) empfindlich entwertet werden könnten. Gegenwärtig sind die Preissteigerungsraten noch bei 2 bis 2,5 Prozent. Durch die Kreditpolitik der EZB nämlich über 1 Billion Euro an 180 europäische Banken zu einem Niedrigzinssatz von 1 Prozent auf drei Jahre zu verleihen, könnte mittelfristig eine wesentlich höhere Inflation im Euro-Raum sowie Spekulationsblasen entstehen lassen. 2. Wie können wir wieder zur Normalität von Finanzgeschäften zurückkehren? Ist die Politik nicht hilflos? Die Zähmung der globalen Finanzmärkte wird aber schwierig werden, weil die Profiteure wie Wall Street, London City und die Steueroasen mit Hilfe verbündeter Politiker alles daran setzen werden, das für sie förderliche finanzkapitalistische System zu erhalten und die Risiken weiterhin auf den Menschen auf der Straße abzuwälzen. Die Regierungen in Europa wurden überwiegend von konservativen und neoliberalen Parteien gestellt, vor allem in Deutschland, Frankreich, England und Italien, den Schlüsselländern der Europäischen Union. Nur bei massivem politischen Druck von unten (die Demonstrationen Occupy Wall Street in vielen Städten der USA, aber auch in Europa sind aber bereits abgeebbt) könnte eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte erfolgen und eine gewisse Refinanzierung durch die Kapitalmärkte (Transaktions-Steuer, Abgaben) und eine Rückführung der Schulden und Garantien erreicht werden. Es besteht Hoffnung, dass die neue französische Regierung und eine 2013 gebildete rot-grüne Bundesregierung die irrwitzigen Finanzspekulationen in Deutschland und Europa effizienter eindämmen. 7

8 3. Warum kann Deutschland nicht einfach zur D-Mark zurückkehren? Deutschland hat sich zusammen mit den meisten europäischen Staaten zu der Europäischen Union zusammengefunden. Dies war nicht nur eine Reaktion auf die vielen schrecklichen Kriege in Europa, sondern ist die einzige Chance für unser Land, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Der Euro ist in dieser Beziehung ein strategisches Mittel, nicht auf den Dollar der USA angewiesen zu sein. Damit müssen die USA darauf verzichten, einseitige und unfaire internationale Handelsbedingungen wie in der Vergangenheit beizubehalten. Deutschland kann auch wegen seiner stark auf den Export orientierten Industrie nicht zu einer reinen Binnenwährung zurückkehren. 40 bzw. über 60 % unserer Ausfuhren gehen in Länder der Euro-Zone bzw. EU. Eine dramatische Aufwertung der wieder eingeführten DM würde den Wohlstand unseres Landes massiv beeinträchtigen. 4. Warum sollen wir für Griechenland zahlen, wenn die so schlecht gewirtschaftet haben? Dies geschieht sowohl aus Solidarität als auch im wohlverstandenen eigenen Interesse. Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass die dramatische Verschuldung Griechenlands (Spaniens und Irlands) erst seit 2008, also mit der Bankenkrise begonnen hat. Erst dadurch wurde das seit 2001 in die Euro-Zone aufgenommene Land zum Spielball der internationalen Finanzmärkte, die für griechische Staatsanleihen zum Teil über 30 % Zinsen verlangt haben. Da Griechenland seine Währung nicht wie in der Vergangenheit abwerten konnte, Korruption und Klientelwesen blühten, verfügte es nicht über Strukturen, diese Probleme allein zu bewältigen. Die Garantien für Griechenland sollen dem Land helfen, nicht zahlungsunfähig zu werden. Anderenfalls würde der Staatsbankrott ausgerufen werden müssen. Dies würde die Menschen auf der Straße in Griechenland empfindlich treffen, weil sie ihre Ersparnisse und Alterversorgungen zum großen Teil verlieren würden. Dieser Bankrott könnte aber auch die Länder der Euro-Zone empfindlich treffen, weil auf die Zahlungsunfähigkeit anderer Länder wie Portugal, Irland, ja Spanien oder Italien spekuliert werden könnte. Dies würde nicht nur die Menschen in diesen Ländern treffen, sondern auch in Deutschland, weil es für Hunderte von Milliarden Euro an Garantien aufkommen müsste, die Spekulanten auf den Finanzmärkten einstreichen würden. Europa würde jeden internationalen Einfluss verlieren. 5. Kommt eine Wirtschaftskrise/Inflation? Siehe dazu die Antworten zur Frage: Ist mein Erspartes noch sicher. 6. Wenn die Eurobonds kommen, gehen wir alle pleite! Bereits heute haften wir wegen der eingegangenen Garantien, der Verbindlichkeiten der EZB, der Sonderzahlung an den IWF für etwa 700 Milliarden Euro. Eurobonds könnten sogar von Vorteil sein, wenn sie mit strengen Auflagen verbunden werden, siehe zum Abschnitt Eurobonds. 7. Müssen nicht alle Länder mehr sparen auch Deutschland? Ja, alle Mitgliedstaaten der EU sollten nach dem Vertrag von Maastricht nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Gesamtverschuldung haben. Anfang März 8

9 2012 wurde von 25 Ländern der EU beschlossen, diese Regeln ernst zu nehmen und in allen Ländern eine Schuldenbremse einzuführen. Die Länder, die sich nicht daran halten, sollen verschärften Sanktionen unterzogen werden. Allerdings sind Investitionen der EU- Mitgliedstaaten in die Wirtschaft und die Infrastruktur nötig, um Wirtschaftsabschwung und hohe Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden. Man beachte: die USA streben genau das Gegenteil an. Sie fordern die Europäer und insbesondere Deutschland auf, weitere Konjunkturprogramme aufzulegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die amerikanische Zentralbank (Federal Reserve) hatte bis September 2011 amerikanische Staatanleihen von über 1,5 Billionen US Dollar aufgekauft und damit weiteres Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt, die Europäische Zentralbank (EZB) für nunmehr 218 Milliarden Staatsanleihen (Stand Ende Dezember 2011) auch von Italien und Spanien. Außerdem stellt sie den Banken drei Jahre lang 1 Billion Euro zu einem Zins von 1 % zur Verfügung. 8. Warum wurde Griechenland überhaupt in die EU/Euro-Zone aufgenommen bzw. konnte sich so lange darin halten? Da Griechenland nicht einmal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Länder der Euro- Zone erwirtschaftet, wurden die Schwächen der griechischen Wirtschaft und die Betrügereien nicht sonderlich ernst genommen. Man wollte die Griechen aus politischen Gründen dabei haben. Erst die Bankenkrise machte deutlich, dass dieses Problem gelöst werden muss, siehe unter 3. Warum müssen wir für Griechenland zahlen? 9. Stimmt es, dass die rot-grüne Regierung daran schuld war, dass Griechenland ungeprüft in die Euro-Zone aufgenommen wurde? Nein. Die Konditionen, zu denen neue Euro-Mitgliedstaaten aufgenommen werden, sind unter Finanzminister Waigel während der Kohl-Regierung festgelegt worden. So war keine Möglichkeit festgelegt worden, Zahlen der Beitrittskandidaten durch die EU, EZB oder ein sonstiges Gremium wie das Statistische Amt der EU (EuroStat) zu überprüfen. Im Übrigen wurde der Vertrag von Maastricht 1991/1992 von der Regierung Kohl abgeschlossen. Literatur und Quellennachweis: - Lothar Bindung, MdB/Marco Wintercoll:...und plötzlich hatten wir eine Krise..., Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise(n), Lösungsansätze der SPD-Fraktion, sowie als Videofilm sowie auf youtube. - Dr. Udo Bullmann, MdE: Faire Finanzmärkte, New Deal für Europa im Dienst von Beschäftigten, Unternehmen und Verbrauchern, Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament, Finanzprodukte-_-_New_Deal_fuer_Europa.pdf. - Dr. Udo Bullmann, MdE und andere, Europa steht auf dem Spiel, Ursachen der Krise und die Antwort sozialdemokratischer Politik, 2011, - Das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin hat viele Pressemitteilungen zu diesen Themen herausgegeben. - Die Süddeutsche Zeitung und DER SPIEGEL haben viele Artikel verfasst, auf die sich der Verfasser ebenfalls gestützt hat. 9