Blickpunkte. !Redaktion: Inhalt. Liebe Leserinnen und Leser,

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1 Inhalt Das neue Rentenpaket - Fragen und Antworten Gesetzlicher Mindestlohn SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais ab Das EEG und seine Reform - Fragen und Antworten Aus dem Wahlkreis / Kurz notiert Alstätterin auf dem Weg in die Neue Welt Lange Wege für Oberschenkelamputiert Auf den Spuren der Politik V.i.S.d.P.:, MdB Redaktion: Dr. Marc Schrameyer Postfach Ochtrup Tel / Fax / buero.ochtrup@arndtbrauer.de Mindestlohn für die Fleischbranche Liebe Leserinnen und Leser, das Rentenpaket, das Andrea Nahles vorgelegt hat, stößt in der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen, auf überwältigende Zustimmung. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir verhindern, dass die abschlagsfreie Rente nach 4455 Beitragsjahren von einigen Arbeitgebern dazu genutzt wird, sich vorzeitig von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu trennen. Wir müssen hier sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch kommt. Eine Möglichkeit besteht darin, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen und im Arbeitsförderungsrecht eine Erstattungsregel aufzunehmen. Mit einer solchen Regel würden die Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten älterer Arbeitsloser (Beiträge in die Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosengeld) an die Arbeitsagentur zu erstatten. Das ist besser als die derzeit ebenfalls diskutierte Stichtagsregelung, die zu einer Ungleichbehandlung älterer Arbeitsloser führen würde. Ein weiteres wichtiges Projekt dieser Legislaturperiode ist das Thema Steuergerechtigkeit. Die neuen Fälle von Steuerhinterziehung aus den letzten Wochen zeigen, dass es richtig ist, wenn diese Koalition einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung setzt. Hier muss die Bundesregierung jetzt an die Umsetzung dessen gehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der automatische Informationsaustausch muss schnellstens internationaler Standard werden - auch mit der Schweiz. Die Steuerfahndung in Deutschland muss intensiviert werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass multinationale Konzerne voll besteuert werden. Hier muss Europa an einem Strang ziehen. Es ist wichtig, dass die Koalition wie vereinbart nun auch die strafbefreiende Selbstanzeige in den Blick nimmt. Dabei gibt es gute Gründe, eine Abschaffung der Selbstanzeige anzustreben allen voran die Gerechtigkeitslücke, die durch die Strafbefreiung zwischen Steuerstraftaten und anderen Straftaten besteht. Warum kann sich ein Steuerhinterzieher durch eine Selbstanzeige vor Strafbarkeit schützen, ein Betrüger aber nicht? Richtig ist aber auch, dass es sowohl bei unserem Koalitionspartner als auch bei den Länderfinanzministern Bedenken gegen eine vollständige Abschaffung der Strafbefreiung gibt. Ich erwarte hier sowohl von den Finanzministern von Bund und Ländern als auch von unserem Koalitionspartner, dass sie sich zumindest für eine deutliche Verschärfung der Bedingungen für eine Selbstanzeige einsetzen. Die strafbefreiende Selbstanzeige darf keine Einladung zur Steuerhinterziehung mehr sein. Ihre Seite 11

2 Das neue Rentenpaket Lebensleistungen stärker anerkennen Ende Januar hat das Kabinett den Weg für das Rentenpaket von Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) freigemacht. Mit diesem umfangreichen Gesetzesvorhaben beginnt die Große Koalition, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles dafür gedankt, dass sie mit ihrem Ministerium so zügig Vorschläge vorgelegt hat. Bild: (c) Gerrit Sievert / Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Rentenpaket. Der Vorsitzende Thomas Oppermann stellt klar, dass es mit dem Rentenpaket darum gehe, Leistungen von Menschen anzuerkennen. Es würden keine Geschenke verteilt. Deshalb geht es hier um Gerechtigkeit und Respekt, erklärte Oppermann. Man sollte dabei nicht die Generationen gegeneinander ausspielen. Die SPD-Fraktion habe auch die Zukunftschancen der jungen Generation fest im Blick. Über die entschieden nicht die aktuelle Rentenpolitik, sondern die Investitionen, die in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Wirtschaft getätigt und mit denen die Grundlage für künftige Einkommen und die künftige Rentenfinanzierung geschaffen würden. Was beinhaltet das neue Rentenpaket? Das neue Rentenpaket enthält folgende Komponenten: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die gerechtere Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets, die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten ( Mütterrente ). Zusammen machen diese Maßnahmen die gesetzliche Rente für alle Generationen gerechter und besser. Das Rentenpaket trägt so zu einem stabilen und akzeptierten Rentensystem bei. Das Rentenpaket schließt eine Gerechtigkeitslücke, die viele Menschen betrifft, weil erbrachte Leistung bisher nicht ausreichend gewürdigt wird. Wann wird das neue Rentenpaket eingeführt? Um die Gerechtigkeitslücke schnell zu schließen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Rentenvorhaben noch in diesem Jahr verwirklicht werden und zum 11. Juli in Kraft treten sollen. Seite 22

3 Die Rente ab 63 Was bedeutet abschlagsfreier Rentenzugang nach 45 Jahren? Mit dieser Gesetzesänderung können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders lange gearbeitet und 4455 oder mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, früher in Rente gehen, ohne die sonst üblichen l e b e n s l a n g e n Abschläge hinnehmen zu müssen. Warum wird die Rente ab 63 eingeführt? Der abschlagsfreie Rentenzugang ist eine maßvolle und gerechte Ergänzung des Wegs zum längeren Arbeiten. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung wurde die Rente mit 6677 beschlossen. Jedoch müssen auch diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Deshalb wird die bereits jetzt schon bestehende Möglichkeit, nach 4455 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, ausgeweitet. (c) Rainer Sturm / pixelio.de Wer profitiert von der vorzeitigen abschlagsfreien Rente? Von der vorzeitigen abschlagsfreien Rente können zu Beginn bis zu Personen pro Jahr profitieren, davon sind rund ein Viertel Frauen. Welche Zeiten zählen zu den nötigen 45 Beitragsjahren? Die abschlagsfreie Rente ab 6633 belohnt die, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflege sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Kurze Unterbrechungen der Beschäftigung sollen den Weg in die vorz e i t i g e, a b- schlagsfreie Rente nicht verbauen. Um Härten a u fg r u n d vo r- ü b e r g e h e n d e r Unterbrechungen der Erwerbsbiografie zu vermeiden, werden auch Zeiten der Erwerbsunterbrechung berücksichtigt. Folgende Zeiten zählen bei der Zeit von 4455 Jahren in der Rentenversicherusng mit: Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit, Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht, Seite 33

4 Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Zeiten, in denen Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld bezogen wurde, Zeiten, in denen Krankengeld bezogen wurde, Zeiten, in denen Übergangsgeld bezogen wurde, Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung, Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld, Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Nicht berücksichtigt werden Zeiten der Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit, etwa bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe. Ab wann kann man die Rente ab 63 beantragen? Wer 6633 Jahre oder älter ist und noch keine Altersrente bekommt, kann ab dem 11. Juli diese Rente abschlagsfrei beziehen, wenn er die Wartezeit von 4455 Jahren in der Rentenversicherung erfüllt. Das Eintrittsalter wird - ähnlich der Anhebung bei den anderen Altersrenten - stufenweise angehoben. Anspruch auf die Altersrente nach Vollendung des Lebensjahres haben Versicherte, die vor dem 11. Januar geboren sind. Für Versicherte, die nach dem Dezember geboren sind, wird die Altersgrenze von 6633 Jahren wie folgt stufenweise angehoben: Versicherte der Geburtsjahrgänge und jünger können diese Altersrente mit Vollendung des Lebensjahrs in Anspruch nehmen, also ebenfalls zwei Jahre vor Erreichen der dann geltenden Regelaltersgrenze. Ab welchem Zeitpunkt gilt die Rente ab 63? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Rente ab 6633 vom 11. Juli an für Neurentnerinnen und Neurentner gelten soll. Wer also ab dem 11. Juli neu in Rente geht, kann die Rente ab 6633 in Anspruch nehmen, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bezug von Renten erfolgt auf Antrag und durch einen Bescheid der Rentenversicherung. Entscheidend ist, welcher Rentenbeginn beantragt und im Bescheid festgelegt wird. Die Erwerbsminderungsrente Was ist die Erwerbsminderungsrente und was ändert sich? Wer krankheitsbedingt oder wegen eines Unfalls nicht mehr arbeiten kann, be- Seite 44

5 kommt eine Erwerbsminderungsrente. Dabei wird zugunsten von Erwerbsgeminderten so getan, als ob sie noch nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten. Die Lücke im Rentenkonto wird durch die so genannte Zurechnungszeit aufgefüllt, ohne dass dafür Beiträge gezahlt werden müssen. Erwerbsgeminderte werden künftig besser abgesichert. Neu ist: Die so genannte Zurechnungszeit wird um zwei Jahre von 6600 auf 6622 Jahre verlängert. Das heißt, Erwerbsgeminderte werden dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten. Für 2255-jährige, die erwerbsgemnindert werden beträgt diese Zurechnungszeit 3377 Jahre (vorher 3355 Jahre), für 5500-Jährige 1122 Jahre (vorher 1100 Jahre). Bislang wird die Zurechnungszeit auf Grundlage des Durchschnittsverdiensts während des gesamten Erwerbslebens bis zum Eintritt der Erwerbsminderung bewertet. Zukünftig sollen die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung aus der Berechnung herausfallen, wenn sie die Ansprüche mindern. Das heißt Einkommenseinbußen z. B. durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeit oder Krankheit wirken sich zukünftig nicht mehr negativ auf die Höhe der Erwerbsminderungsrente aus. Wie viele Personen beziehen zur Zeit Erwerbsminderungsrente? Am Jahresende bezogen etwa 11,6688 Millionen Personen in Deutschland eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Für wen gilt die Neuregelung? Von der Verbesserung profitiert, wer ab dem 11. Juli in Erwerbsminderungsrente geht. Die Mütterrente (Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten) Was ist die Mütterrente? Bei der Mütterrente handelt es sich um eine Ausweitung der Anrechnung der Kindererziehungszeit für vor geborene Kinder in der Rente. Dadurch erhalten Mütter oder Väter für jedes Kind, das vor geboren wurde, einen Entgeltpunkt mehr auf ihrem Rentenkonto. Um den jeweiligen Bruttowert dieses Entgeltpunktes wird sich die monatliche Rente je Kind, das vor geboren wurde, erhöhen. Gegenwärtig entspricht dies dem aktuellen Rentenwert von 2288,1144 Euro und aktuellen Rentenwert Ost von 2255,7744 Euro. Warum wird die Mütterrente eingeführt? Der zusätzliche Entgeltpunkt soll eine Anerkennung für die erbrachte Lebensleistung von Eltern sein, die Kinder vor bekommen haben, und insbesondere wegen damals fehlender Betreuungsmöglichkeiten nicht die Chancen auf Berufstätigkeit hatten jüngere Eltern heute. Muss die Mütterrente beantragt werden? Bei denjenigen, die bereits eine Rente beziehen, erfolgt die Berücksichtigung der Verbesserung ohne Antragstellung in einem pauschalen Verfahren. Bei denjenigen, die künftig in Rente gehen, erfolgt die Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Rahmen des Rentenantragsverfahrens. Seite 55

6 Wird die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet? Ja. Warum gibt es nur einen zusätzlichen Entgeltpunkt? Ein Entgeltpunkt mehr ist ein gerechter Kompromiss zwischen den Generationen. Die Leistung der Mütter oder Väter wird durch die Gesellschaft besser anerkannt, ohne die jüngere Generation zu überfordern. Wird die Mütterrente brutto oder netto ausgezahlt? Die zusätzlichen Rentenleistungen sind Bruttowerte. Insoweit unterliegen auch diese Erhöhungsbeträge den beitragsrechtlichen Regelungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Besteuerung wie andere Rentenbestandteile auch. Was kostet die Mütterrente im Jahr, wie verändern sich die jährlichen Kosten in den kommenden Jahren? Wie viele Frauen profitieren? Die Verbesserung der rentenrechtlichen Bewertung der Kindererziehung vor führt zu jährlichen Kosten von rund 66,77 Mrd. Euro, die sehr langsam absinken. Im Einführungsjahr dürften rund 99,55 Mio. Frauen oder Männer profitieren. Wie wird das Rentenpaket finanziert? Die Finanzierung der Rentenmaßnahmen wird über die Beibehaltung des Rentenversicherungsbeitrags in Höhe von 1188,99 % in diesem Jahr und für die darauffolgenden Jahre sichergestellt und erfolgt im Übrigen aus den Mitteln der Rentenversicherung einschließlich der Nachhaltigkeitsrücklage. Darüber hinaus ist in der Koalition vereinbart, dass ab dem Jahr ein zusätzlicher Bundeszuschuss geleistet wird. Seite 66

7 Gesetzlicher Mindestlohn Verbesserungen für 5 Mio. Menschen Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ein. Wer Vollzeit arbeitet muss davon ordentlich leben können ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein. Mindestlöhne leisten einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro überfällig. Der Niedriglohnsektor ist seit den 9900er Jahren in Deutschland stark gewachsen. Das gilt vor allem für Bereiche, in denen Tarifvertragsparteien nicht oder nur schwach präsent sind. Über 66,55 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen. Das ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer. Rund 11,44 Millionen Beschäftigte beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht. Diese Entwicklung stellt auch eine Herausforderung für den Staat dar, der unter einer Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherungen leidet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in den Bundestag eingebracht. Unser Gesetzentwurf sowie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht vor, dass die genaue Höhe des Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission bestimmt werden soll, aber bei mindestens 88,5500 Euro brutto je Stunde lie- Seite 77

8 gen muss. Die Mindestlohnkommission soll aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern bestehen. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sollen je drei Mitglieder aus ihren Kreisen vorschlagen. Anpassungen des Mindestlohns erfolgen über eine paritätisch zusammengesetzte Kommission unter alternierenden Vorsitz der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 88,5500 Euro würde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern. Zugleich könnte auch der Staat seine angespannte Haushaltslage um mehr als sieben Milliarden Euro entlasten. Schließlich geht es aber auch um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen: Auch die Unternehmen, die anständige Löhne zahlen wollen, müssen vor Dumpingwettbewerb geschützt werden. Um unsere Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und der Einfüh- rung branchenbezogener Mindestlöhne entsprechend zu flankieren, soll das Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausgeweitet werden, d.h. alle Branchen haben die Möglichkeit einen höheren als den gesetzlichen Mindestlohn festsetzen zu setzen. Ebenso soll eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgen. Künftig soll das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses ausreichend sein. Die Zusammensetzung des Tarifausschusses, der über die Allgemeinverbindlicherklärung zu entscheiden hat, wird verändert. Rente Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an. Wir wollen den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten. Jeder Mensch soll im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können. Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab. Wir wollen Altersarmut vermeiden. Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt. Hinzukommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen. Seite 88

9 Mindestlohn für Beschäftigte in der Fleischindustrie Fleischbranche künftig im Arbeitnehmerentsendegesetz Die Bundesregierung hat die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und für rund Beschäftige der deutschen Fleischindustrie kann vom 1. Juli 2014 an ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn in Kraft treten. (c) Bettina Stolze / pixelio.de M i t d e r A u f n a h m e d e r Fleischwirtschaft ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz kann der Anfang Januar vereinbarte Mindestlohn in der deutschen Fleischindustrie für alle Arbeitnehmer umgesetzt werden unabhängig davon, ob es sich um eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung, in Leiharbeit oder um über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigte Mens c h e n h a n- delt. Der neue Mindestlohntarifver trag über das Ar- beitnehmer- Entsendegesetz gilt gerade auch für aus dem eur o p ä i s c h e n A u s l a n d s t a m m e n d e Beschäftigte aus Werkvertragsunternehmen, die häufig in dieser Branche arbeiten. Der Mindestlohntarifvertrag ist ein großer Fortschritt für alle in der deutschen Fleischindustrie Beschäftigten aber auch für die SPD. Die von der SPD durchgesetzten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Mindestlohn tragen damit erste Früchte. Jahrelang herrschte Schweigen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.v. (ANG), obwohl die NGG sich nach Kräften um Tarifgespräche bemühte. Und jetzt bekommen tausende Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie noch vor der Einführung eines von der SPD durchgesetzten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum mehr Lohn. Die SPD hält damit Wort, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und skandalös niedrigen Löhnen entschieden entgegen zu treten. Die Tarifeinigung zwischen der NGG und der ANG sieht zunächst die Einführung eines verbindlichen tariflichen Mindestlohnes von 77,7755 Euro je Stunde zum 11. Juli vor. Bis Dezember wird er in drei Stufen auf 88,7755 Euro steigen. Unterschiede zwischen Ost und West wird es nicht geben. Seite 99

10 SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais 1507 ab Bundesregierung enthält sich in Brüssel Am Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte Dupont des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von Dupont einigen konnte. (c) Guenter Hamich / pixelio.de Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO- Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von Dupont Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten. Kein klares Votum der EU-Mitgliedstaaten Auf EU-Ebene wurde am Februar weder ein klares Votum der Mitgliedstaaten für oder gegen die Zulassung erreicht. Nun muss die EU- Kommission entscheiden. Da die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bereits negative Effekte durch den GVO-Mais ausgeschlossen hat, wird von einer Zustimmung durch die Kommission ausgegangen. Dabei hatte auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit am Januar gegen grüne Gentechnik und die Zulassung von Dupont gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Anbau von GVO- Pflanzen in Deutschland weiterhin ab, sagt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Deshalb wird geprüft, welche Möglichkeiten Deutschland bei einer EU-Zulassung von Dupont hat, um den Anbau hier zu verhindern. Die SPD- Bundestagsfraktion und auch der SPD-Parteitag hatten die Bundesregierung aufgefordert, bei der Entscheidung am Februar gegen die Zulassung des GVO-Mais zu stimmen. Mehrheit der Bevölkerung gegen grüne Gentechnik Mehr als 8800 Prozent der Bevölkerung in Deutschland will keine genveränderten Pflanzen auf deutschen Feldern und auf ihren Tellern, dies ergaben Umfragen von Greenpeace und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Und auch in anderen europäischen Ländern wird grüne Gentechnik abgelehnt. Verbraucherinnen und Verbraucher sehen keinen Nutzen durch GVO-Pflanzen. Für sie stehen viele Nachteile, Unsicherheiten und sogar Gefahren im Vordergrund. Denn niemand kann augenblicklich genau sagen, wie Seite 1100

11 sich der Anbau von GVO- Pflanzen auf unsere Umwelt und auf uns Menschen langfristig auswirken wird. Auch deutsche Unternehmen wollen weiterhin Lebensmittel produzieren für die gilt: Frei von Gentechnik Made in Germany. Ebenso lehnen die Landwirte den Anbau von GVO-Mais ab. SPD-Fraktion muss sich an Koalitionsabsprachen halten Die Fraktion von Bündnis 9900/ Die Grünen hatte am Januar ihren Antrag gegen eine Zulassung des GVO-Mais Dupont im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten den Antrag nicht unterstützen, weil dies gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen hätte. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit für die Zulassung des GVO- Mais gestimmt hätten. Deshalb haben 7711 SPD-Bundestagsabgeordnete wie auch die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, in persönlichen Erklärungen deutlich gemacht, dass sie aus Koalitionsraison handelten, aber weiterhin die Zulassung des GVO-Mais ablehnen. Drobinski-Weiß verweist darauf, dass es auch nicht selten das Ziel von Oppositionsanträgen sei zu testen, "wie stabil eine Koalition ist." Koalition will Transparenz für Verbraucher schaffen Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Deshalb will sich die Koalition für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, einsetzen. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest ebenso wie an der Saatgutreinheit, heißt es im Koalitionsvertrag. Dadurch wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz in Bezug auf Gentechnik in Tierprodukten wie Fleisch, Milch und Eiern sowie bei Produkten, die daraus hergestellt worden sind, geschaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Zulassung, dem Anbau und dem Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Seite 1111

12 Das EEG und seine Reform Fragen und Antworten Unsere Stromversorgung soll klima- und umweltverträglicher werden, uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen und gleichzeitig sicher und bezahlbar bleiben. Erneuerbare Energien sind dafür eine zentrale Säule. Sie sind derzeit Deutschlands Stromlieferant Nummer 22 und sollen in zehn Jahren schon knapp die Hälfte der deutschen Stromversorgung ausmachen. (c) Uwe Steinbrich / pixelio.de Was ist das EEG und warum wurde es eingeführt? Das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) trat im Jahr in Kraft und erwies sich als äußerst erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms. Es ist mit dem Ziel gestartet, den jungen Technologien wie Wind- und Sonnenenergie durch finanzielle Förderung (feste Einspeisetarife) und besondere Rahmenbedingungen (garantierte Abnahme und vorrangige Einspeisung des Stroms) den Markteintritt zu ermöglichen und die Technologien zur Marktreife zu bringen. Das Ziel der Markteinführung ist mittlerweile erreicht: Heute haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von rund 2255 Prozent an der deutschen Stromversorgung erreicht und sind damit inzwischen ein wesentlicher Faktor auf dem deutschen Strommarkt. Wird die Energiewende durch die Reform gebremst? Wird durch die EEG-Reform der Ausbau der Erneuerbaren Energien und somit die Energiewende gebremst? Nein. Durch die Reform soll der Ausbau besser gesteuert und auf die kostengünstigen Technologien konzentriert werden. Die Bundesregierung hält an den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: Im Jahr sollen 4400 bis 4455 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, im Jahr sollen es bereits 5555 bis 6600 Prozent sein. Mit einem derart ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt Deutschland weltweit eine klare Führungsrolle ein. Mit dem neuen EEG will die SPD als Teil der Bundesregierung die Energiewende verlässlich weiterführen. Jeder Ökostrom-Produzent - egal ob Privathaushalt, Stadtwerke oder Investor - soll sich wieder auf das EEG verlassen können. Die Bundesregierung steht für Bestandschutz bei bereits garantierten Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen - auch wenn damit die Strompreise erst mal nicht gesenkt werden, sondern vorläufig nur im Anstieg gebremst werden können. Wieso wird das EEG jetzt reformiert? Das EEG muss nicht deshalb reformiert werden, weil es gescheitert wäre, sondern weil es so erfolgreich war. Es hat die erneuerbaren Energien von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung werden lassen. Ihr Anteil an der Stromversorgung liegt heute bei rund 2255 Prozent. Durch den relativ schnellen Zubau von erneuerbaren En- Seite 1122

13 ergien zu einem Zeitpunkt, als diese noch teuer waren - dies betrifft insbesondere den hohen Zubau bei Photovoltaik und Biomasse in den Jahren ist die EEG-Umlage in den letzten Jahren stark gestiegen. Die an die Betreiber zu zahlenden EEG-Vergütungen für die Förderung sind so auf rund 2244 Milliarden Euro jährlich angewachsen. Mit der Reform soll die Kostendynamik der letzten Jahre gestoppt werden und der Fokus auf die kostengünstigen erneuerbaren Energien gelegt werden. Ein weiteres Ziel der EEG-Reform lautet: Die Marktintegration der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Bislang nehmen in der Regel die Netzbetreiber den Ökostrom ab und verkaufen ihn an der Strombörse. Schritt für Schritt sollen die Produzenten erneuerbarer Energien sich nun selber um die Vermarktung kümmern. Zudem sollen die derzeitigen Ausnahmeregelungen im EEG, die die Eigenstromerzeugung und die Befreiung stromintensiver Unternehmen betreffen, europarechtskonform weiterentwickelt werden. Darüber wird derzeit mit der EU-Kommission beraten. (c) Erich Westendarp / pixelio.de Die anstehende EEG-Reform soll den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich fortsetzen, zugleich eine stärkere Integration der erneuerb a r e n E n e r g i e n i n d e n Strommarkt vorantreiben sowie die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren und gerechter verteilen. Ändert sich durch die EEG-Reform etwas an der Bezahlung der EEG-Umlage? Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sind bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien fast alle dabei. Dazu zählen auch 9966 Prozent der Industriebetriebe. Die restlichen 44 Prozent besonders energieintensiver Unternehmen leisten derzeit nur einen reduzierten Beitrag für die Förderung der erneuerbaren Energien. Bei der EEG-Reform werden diese Ausnahmen überprüft. Sie sollen künftig stärker auf stromintensive Unternehmen beschränkt werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Seite 1133

14 Aus dem Wahlkreis / Kurz notiert Alstätterin auf dem Weg in die Neue Welt Grotholt/Ahaus. Jahr für Jahr reisen rund Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) in die USA. Als Stipendiaten des PPP leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind zudem junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. `Das klappt sowieso nicht, war sich Dorothee Grotholt (22. v. re.) sicher, als sie sich auf Hinweis ihrer Mutter (i. Bild re.) für das PPP bewarb. Nun ist die 1155-jährige Alstätterin dabei, die in diesem Jahr die Hauptschule mit Fachoberschulreife abschließt. Ausgewählt wurde sie von der SPD- Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, die sich jetzt persönlich mit Dorothee und ihrer Mutter in Ahaus traf. Auch die Ahauser stellvertretende Bürgermeisterin Mathilde Fischer (22. v. li.) und SPD-Kreistagsabgeordneter Hans-Georg Fischer (i. Bild li.) ließen es sich nicht nehmen, mit der Schülerin zu sprechen. In dem Gespräch zeigten sich alle beeindruckt von Dorothees Biographie, die als erste Stipendiatin mit Hauptschulabschluss in die USA reist. Im Bewerbungsflyer des PPP war es auch überhaupt nicht vorgesehen, dass sich Hauptschüler bewerben, so die Schülerin. Trotzdem wagte sie es. In der Vorauswahl überzeugte sie dann mit ihren schulischen Leistungen. Diese waren u.a. auch für Arndt- Brauer maßgebend bei der Entscheidung, Dorothee auszuwählen. Schon im Mai reist Dorothee zu einem Vorbereitungstreffen nach Würzburg. Einen Sprachtest absolviert sie zudem in den nächsten Tagen. Dorothees Abflug in die USA Ende August steht somit nichts mehr im Weg. Mutter Ingrid steht der Abreise ihrer Tochter mit gemischten Gefühlen gegenüber, will aber ihre Tochter auf ihrem zukünftigen Weg unterstützen. Wir werden sie natürlich vermissen, freuen uns aber sehr über diese Chance, so die Mutter von fünf Kindern. Nach ihrer Rückkehr aus den USA im Sommer will Dorothee in Ahaus ihr Fachabitur machen, um anschließend eine Ausbildung zur Erzieherin zu absolvieren, erläuterte die Schülerin Arndt-Brauer ihre Zukunftspläne. Mit guten Wünschen für ihre Reise und dem Versprechen, in Kontakt zu bleiben, verabschiedeten sich, Mathilde und Hans-Georg Fischer von Dorothee Grotholt. Seite 1144

15 Lange Wege für Oberschenkelamputierte SHG Rheine/Rheine. Schon seit längerem setzt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete für Parkplatzerleichterungen für o b e r s c h e n ke l a m p u t i e r t e Menschen ein und ist daher in Kontakt mit der `Selbsthilfegruppe für arm- und beinamputierter Menschen und deren Angehörige in Rheine und Umgebung (SHG). Auf den Spuren der Politik Was viele Menschen nicht wissen: Einseitig oberschenkelamputierte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 8800% und dem Merkzeichen `G (gehbehindert) dürfen Behindertenparkplätze nicht nutzen, obwohl sie den vollen Türausschlag für den Ein- und Ausstieg in ihren PKW benötigen. Schon in hatte Ingrid Arndt-Brauer ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit den Vertretern der SHG, Klaus Rübenack (i. Bild li.), Hans-Dieter Vinerius (22. v. li.) und Harald Linskens (Bildmitte) vermittelt - leider ohne Erfolg. Weitere Bemühungen der SGH verliefen ebenfalls im Sande. Gerne versprach Arndt-Brauer den drei Aktiven der SHG jetzt bei einem persönlichen Treffen, sich auch weiterhin einzusetzen und ihre persönlichen Kontakte ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu nutzen. Schon in diesen Tagen ging ein vom Büro A r n d t- B ra u e r ve r fa s s t e s Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an die zuständige Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller `Ich hoffe, wir bringen Ihr berechtigtes Anliegen zu einem positiven Ausgang, verabschiedete Arndt-Brauer die Rheinenser SHG. Berlin/Greven/Kreis Steinfurt. Schon um sechs in der Früh ging es für die 5500 Teilnehmer einer Grevener Seniorengruppe zu einer viertägigen politischen Bildungsreise mit dem Bus in Richtung Berlin. Vor dem Bundestag wurde die von der heimischen SPD-Abgeordneten Ingrid Arndt- Brauer eingeladene Gruppe von einem Betreuer des Bun- Seite 1155

16 despresseamtes (BPA) in Empfang genommen. Nach einem Sicherheitscheck stand ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments auf dem Programm. Eine Teilnehmerin der Reisegruppe teilte den anderen Besuchern freudig mit, dass der Adler, der im Plenarsaal hängt, in Nordwalde gefertigt worden sei. Direkt nach dem Vortrag folgte eine Diskussionsrunde mit der Bundestagsabgeordneten. Die Bandbreite der Themen war groß und reichte von der Mütterrente bis hin zum Fall Edathy. Anschließend konnte die gläserne Reichstagskuppel besichtigt werden. In den folgenden Tagen wurde den politisch Interessierten mit Besuchen in Ministerien, Museen und Gedenkstädten viele Eindrücke und Informationen geboten. Nicht fehlen durfte eine Stadtrundfahrt mit politischen und geschichtlichen Elementen quer durch die Hauptstadt und moderiert vom eigenen Reiseleiter: Die Siegessäule, viele Botschaften und ein Zwischenstopp am Checkpoint Charly waren nur einige der vielen Sehenswürdigkeiten. Im Bundesministerium der Justiz gab es neben einer Führung durch die Räumlichkeiten ein Informationsgespräch zum Thema Patientenverfügung. Auch die Parteizentrale der SPD - das Willy-Brandt- Haus wurde besucht. In der Eingangshalle bewunderten die Besucher die vom Künstler Rainer Fetting geschaffene Skulptur des Altkanzlers Willy Brandt. Besuche im DDR-Museum für Alltagskultur und im Untersuchungsgefängnis der DDR- Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen beeindruckten die Gruppe nachhaltig und vervollständigten das ebenso umfangreiche wie interessante Programm dieser politischen Bildungsreise Seite 1166