Nationale Investitionsförderung Estland

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1 Nationale Investitionsförderung Estland

2 Estland (März 2012) Viele Programme zielen auf hohe Wertschöpfung ab Tallinn (gtai) - Estland bietet in- und ausländischen Investoren die gleichen Förderungen an, wobei viele Programme aus EU-Fonds ermöglicht werden. Bei Investitionen kommen Zuschüsse, günstige Kredite und Darlehensabsicherungen in Frage, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht. Vier Sonderwirtschaftszonen bieten darüber hinaus Befreiungen von der Mehrwertsteuer, Zöllen und Transitabgaben. Die zentrale Agentur zur Wirtschaftsförderung ist Enterprise Estonia. Allgemeine Fördermaßnahmen Die estnische Investitionsförderung unterscheidet nicht zwischen ausländischen Unternehmen und Firmen, die bereits ihren Sitz oder eine Niederlassung im baltischen Land haben. Investoren aus anderen Staaten, die sich neu in Estland engagieren, können daher die gleichen Fördermaßnahmen beantragen wie inländische Unternehmen. Dabei sind in Estland Zuschüsse und günstige Kreditkonditionen möglich, auf welche allerdings kein Rechtsanspruch besteht. Eine Ausnahme bilden die Sonderwirtschaftszonen, welche vorwiegend Freihäfen mit Möglichkeit zur Produktion sind: Dort garantiert der estnische Gesetzgeber spezielle Befreiungen von der Mehrwertsteuer und von Zöllen und Transitabgaben. Unternehmensgewinne besteuert Estland mit einer Rate von 21%, falls sie ausgeschüttet werden. Die estnische Wirtschafts- und Investitionsförderung ist einheitlich strukturiert. Die zentrale öffentliche Wirtschaftsförderagentur heißt Enterprise Estonia. Sie kümmert sich um die Unterstützung von einzelnen Unternehmen sowie um die Investitions-, Export- und Tourismusförderung und ist unter anderem auch in die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte involviert. Dabei entscheidet Enterprise Estonia ebenfalls über die Vergabe von wichtigen EU-Fördergeldern. Die Agentur betreibt das Internetportal und kann Unternehmen umfangreich beraten. Für die Gewährung von günstigen Darlehen und Kreditgarantien sollten sich Investoren zudem an das öffentliche Institut KredEx wenden. Die estnische Arbeitslosenversicherung (Eesti Töötukassa) kann auf Antrag den Lohn von Langzeitarbeitslosen bezuschussen. Eine Beratungsinstanz für Investoren ist auch die Deutsch-Baltische Handelskammer (AHK), die in Tallinn ein Büro hat. Die finanzielle Ausstattung der Investitionsunterstützung basiert in Estland stark auf den EU-Förderprogrammen, die derzeit für die Periode von 2007 bis 2013 festgelegt sind. Insgesamt sind in diesem Zeitraum für die diversen Maßnahmen im nordbaltischen Land 3,4 Mrd. Euro eingeplant, welche Anfang März 2012 bereits zu 88% vergeben sind. Mittel- und langfristig werden die Möglichkeiten der estnischen Investitionsunterstützung stark von der Ausgestaltung der EU-Förderung von 2014 bis 2020 abhängen. Hierüber laufen Anfang 2012 noch die Verhandlungen, ohne dass konkrete Beschlüsse vorliegen. Möglich sind in Estland zum einen Zuschüsse für technologische Investitionen von Industrieunternehmen, welche auf EU-Seite mit Mitteln aus den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Von 2007 bis 2013 stehen insgesamt 37 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Projekt kann mit maximal Euro unterstützt werden, bei mehreren beteiligten Unternehmen beträgt die Obergrenze Euro. Möglich ist bei kleinen und mittleren Unternehmen eine Förderung von bis zu 40% und bei größeren Firmen von bis zu 20% der anrechenbaren Kosten. Germany Trade & Invest 1

3 Estland (März 2012) Ein weiteres EU-Förderprogramm zielt auf die Unterstützung bei der Einstellung von hochqualifizierten Mitarbeitern wie Ingenieure, Forscher, Designer oder Marketingfachleute, die langjährige Auslandserfahrung gesammelt haben und das Unternehmen weiterentwickeln sollen. Beantragt werden kann die Erstattung der Kosten zur Personalsuche und von maximal 50% der Gehaltszahlungen über drei Jahre. Für dieses Programm stehen von 2007 bis 2013 insgesamt 13,4 Mio. Euro zur Verfügung, die EU-Gelder fließen aus dem Europäischen Sozialfonds. Darüber hinaus können für potenzielle Investoren auch Zuschüsse im Rahmen des Programms zur Entwicklung von Clustern interessant sein, für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von 2007 bis 2013 insgesamt 4,4 Mio. Euro bereitstehen. Ferner sind Zuschüsse aus dem Programm zum Exportmarketing möglich, das von 2007 bis 2013 zusammen 21,2 Mio. Euro umfasst und ebenfalls vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ermöglicht wird. Auch hier gibt es eine Obergrenze von Euro je Projekt beziehungsweise 50% der anrechenbaren Kosten. KredEx ist eine öffentliche estnische Finanzierungsagentur für alle im Lande registrierten Unternehmen. Zum einen offeriert KredEx Technologiedarlehen etwa zum Erwerb von Maschinen und Anlagen, mit denen der Investor den Eigenanteil bei einem Kreditvertrag mit einer Geschäftsbank finanziert. Die Obergrenze für Technologiedarlehen beträgt 2 Mio. Euro beziehungsweise 40% der gesamten anrechenbaren Kosten. Außerdem bietet KredEx Kreditabsicherungen an, welche aber einen Umfang von 2 Mio. Euro oder 75% des gesamten Finanzierungsvolumens nicht übersteigen dürfen. Möglich sind bei KredEx ferner nachrangige Darlehen von bis zu 1,1 Mio. Euro - sogenannte subordinated loans - welche bis zu zehn Jahre laufen und bis zu sieben Jahre tilgungsfrei sein können. Schließlich gewährt KredEx unter bestimmten Konditionen auch Start-Up-Kredite. Einige Wirtschaftszweige sind von Kred-Ex-Finanzierungen ausgenommen, etwa der Primärsektor, die Rüstungs-, Kohle- und Stahlindustrie, die Tabakverarbeitung, die Herstellung von synthetischen Fasern, der Schiffsbau oder der Erwerb diverser Fahrzeuge. Die estnische Arbeitslosenversicherung (Eesti Töötukassa) kann auf Antrag Zuschüsse in Höhe von 50% des Bruttolohns für Langzeitarbeitslose gewähren. Diese öffentliche Finanzierung übersteigt aber in keinem Fall das Niveau des Mindestlohnes, der in Estland Anfang 2012 bei 290 Euro im Monat liegt. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass der neue Mitarbeiter mindestens sechs Monate, wenn er bis zu 24 Jahre alt ist, beziehungsweise zwölf Monate, wenn er älter ist, arbeitslos gewesen ist. Die zu besetzende Stelle muss neu geschaffen werden und die Einstellung hat unbefristet zu sein oder mindestens sechs Monate zu dauern. Der Lohn wird für die Hälfte der Vertragsdauer, höchstens jedoch sechs Monate bezuschusst. Das Programm kommt auch bei neu eingestellten Strafentlassenen in Frage. Enterprise Estonia unterstützt potenzielle ausländische Investoren in den verschiedensten Wirtschaftszweigen, hat jedoch selber einige Branchen definiert, in denen die Agentur eine Stärke des nordbaltischen Landes sieht und wo weitere Ansiedlungen aus estnischer Sicht besonders Sinn machen. Hierzu zählen der IT- und Kommunikationssektor, das Transport- und Logistikwesen, die Elektronik- und Metallindustrie, der Maschinenbau sowie Dienstleistungszentren etwa in der Unternehmensverwaltung, der Kundenbetreuung, der technischen Unterstützung oder im Finanzbereich. 2 Nationale Investitionsförderung

4 Regionale Förderung, Sonderwirtschaftszonen Estland ist mit 1,3 Millionen Einwohnern einer der kleinsten EU-Staaten. Das Land unterteilt sich in 15 Verwaltungsprovinzen, es gibt jedoch keine speziellen regionalen Agenturen zur Wirtschaftsförderung. Auch werden keine besonderen Förderanreize etwa für strukturschwache Gebiete gewährt. Die jeweiligen Kommunen können aber über eigene Investitionsanreize entscheiden. Estland verfügt über drei Freihäfen, in denen auch eine Produktion möglich ist. Diese befinden sich in Muuga östlich und in Paldiski westlich der Hauptstadt Tallinn sowie in Sillamäe im Nordosten unweit der russischen Grenze. Der Freihafen Muuga gehört administrativ zum Hafen Tallinn. Darüber hinaus existiert in Valga eine Freihandelszone. Valga liegt an der lettischen Grenze und an der Bahnlinie nach Riga, die Freihandelszone hat sich in letzter Zeit nicht allzu dynamisch entwickelt. In den vier freien Wirtschaftszonen sind die Unternehmen von der Mehrwertsteuer, Zöllen und von der Abgabe auf Transitverkehr befreit. Kontaktanschriften Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation (Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium) Harju 11; Tallinn Tel.: 00372/ ; Fax: Internet: Invest in Estonia c/o Enterprise Estonia Lasnamäe 2; Tallinn Tel.: 00372/ ; Fax: Internet: Repräsentanz von Enterprise Estonia in Deutschland Mönckebergstr. 5; Hamburg Tel.: 040/ ; Fax: KredEx Hobujaama 4; Tallinn Tel.: 00372/ ; Fax: Internet: Estnische Arbeitslosenversicherung (Eesti Töötukassa) Hauptbüro (Keskkontor) Lasnamäe 2; Tallinn Tel.: 00372/155 01; Fax: Internet: Germany Trade & Invest 3

5 Estland (März 2012) Hafen Muuga Maardu 57; Maardu Tel.: 00372/ ; Fax: Internet: Hafen Paldiski Peetri 11; Paldiski Tel.: 00372/ ; Fax: Internet: Hafen Sillamäe SILPORT Hauptverwaltung Suur-Karja 5; Tallinn Tel.: 00372/ ; Fax: Internet: Valga Stadtverwaltung (Valga Linnavalitsus) Puiestee 8; Valga Tel.: 00372/ ; Fax: Internet: Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen - Büro Estland Suurtüki 4b; Tallinn Tel.: 00372/ ; Fax: info.ee@ahk-balt.org; Internet: 4 Nationale Investitionsförderung

6 Kontakt Impressum Herausgeber: Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh Villemombler Straße Bonn Tel.: +49 (0)228/ Fax: +49 (0)228/ Internet: Autor: Torsten Pauly, Tallinn Redaktion/Ansprechpartnerin: Barbara Kussel, Tel.: +49 (0)0228/ , Redaktionsschluss: März 2012 Bestell-Nr.: Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch teilweise - nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. Hauptsitz der Gesellschaft: Friedrichstraße 60, Berlin Geschäftsführer: Dr. Jürgen Friedrich, Michael Pfeiffer Vorsitzender des Aufsichtsrates: Jochen Homann, Staatssekretär a.d. im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Layout: Germany Trade & Invest Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

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