Presseerklärung. Die DEKRA Arbeit hatte sich ebenfalls beim Arbeitsamt Frankfurt, um die Zuweisung als Personal Service Agentur (PSA) beworben.

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1 Presseerklärung Für Dienstag den 01. April 2003 wurde vom bundesweiten Anti-Hartz Bündnis zu Protestaktionen gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne aufgerufen. Das Motto: Tag der PSA. In Frankfurt fanden mehrere Aktionen zu diesem Anlaß statt: 1). Um Uhr besuchten ca. 20 Mitglieder der Gewerkschaft F.A.U. die Niederlassung der Leiharbeitskette TEAM BS Betriebs-Service GmbH, Zeil 81, Frankfurt/M. (Mitglied im Bundesverband Zeitarbeit BZA). Team BS Leiharbeit hatte sich beim Arbeitsamt Frankfurt, im Rahmen einer Ausschreibung, um die Zuweisung als Personal Service Agentur (PSA) beworben. Wir forderten die Leiharbeitsfirma BS Leiharbeit auf, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Wir werten die Beteiligung an Personal-Service-Agenturen als eine Beteiligung an staatlicher Zwangsarbeit und werden sie mit allen gewerkschaftlichen Mitteln bekämpfen. Keinesfalls werden wir die von CGB und DGB ausgehandelten Dumping-Tarifverträge akzeptieren. 2). Gegen Uhr besuchten Mitglieder des Rhein-Main-Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne das Arbeitsamt Frankfurt in der Fischerfeldstraße. Vor der geplanten Auseinandersetzung mit dem Arbeitsamtsdirektor, über verstärkte Meldeauflagen, Bewerbungskontrollen u.a. Schikanen, um eine möglichst hohe Zahl von Arbeitslosen aus dem Leistungsbezug zu drängen oder Sperrzeiten zu verhängen, wurde dass Foyer des Arbeitsamtes für ½ Stunde besetzt und Informationsmaterial an alle Anwesenden verteilt. 3). Um Uhr besuchten ca. 15 Mitglieder der F.A.U. die Frankfurter Niederlassung der DEKRA Arbeit GmbH, Allerheiligentor 2-4, Frankfurt (Mitglied in der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (igz). Die DEKRA Arbeit hatte sich ebenfalls beim Arbeitsamt Frankfurt, um die Zuweisung als Personal Service Agentur (PSA) beworben. Wir forderten auch die DEKRA auf, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Auch hier erklärten wir, dass wir die Beteiligung an Personal-Service-Agenturen als eine Beteiligung an staatlicher Zwangsarbeit werten und sie mit allen gewerkschaftlichen Mitteln bekämpfen werden. Für bevorstehende Auseinandersetzungen kündigten wir an, dass wir die von CGB und DGB ausgehandelten Dumping-Tarifverträge nicht akzeptieren. Sollte der Dachverband igz, dem die DEKRA anscheinend angehört, einen Tarifvertrag unterhalb von equal pay versuchen abzuschließen, kündigten wir weitere Maßnahmen an, die auch die DEKRA im Rahmen der Hauptuntersuchungen (HU, TÜV-Plakette ) betreffen werden.

2 Diese Aktion fand einen unerwarteten Ausgang, denn nachdem sich die KollegInnen nach getaner Arbeit gemütlich in einem Straßencafe niedergelassen hatten, wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in Kampfanzügen umzingelt Personalienkontrolle. Rolf Schneider Gewerkschaft für alle Berufe F.A.U. - Frankfurt Mühlgasse Frankfurt zu 1).

3 zu 2). zu 3).

4 HERAUS ZUM 1. APRIL! Seit dem 1. Januar 2003 werden in einer ersten Phase die Hartz-Pläne umgesetzt. Wir sind dagegen, weil die Hartz-Gesetze für Arbeitslose zu erheblichen Leistungskürzungen und zu dem Zwang führen, Arbeit zu Dumpinglöhnen anzunehmen. Gleichzeitig wird es den Arbeitgebern erleichtert, Festangestellte gegen billigere Leiharbeiter auszutauschen. Betroffen sind also nicht nur Arbeitslose, sondern alle Arbeitnehmer. Insbesondere Frauen sind durch die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungen (Mini- Jobs), von denen niemand leben kann und die keinen sozialen Schutz bieten, verstärkt in die Rolle der Hinzuverdienenden gedrängt. Doch dies ist noch nicht alles! Leistungskürzungen In einer zweiten Phase soll die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und der Sozialhilfe angepasst werden. Dies bedeutet eine Absenkung des Einkommens vieler Erwerbsloser um mehrere hundert Euro sowie die Ausgrenzung hunderttausender Langzeitarbeitsloser aus dem Leistungsbezug! Machen wir uns klar: Arbeitslosenbezüge sind keineswegs eine der Fürsorge des Staates zu verdankende Unterstützungszahlung, sondern eine Versicherungsleistung. Jeder Arbeitnehmer zahlt, solange er in einem regulären Beschäftigungsverhältnis steht, Beiträge an die Arbeitslosenversicherung, eben um im Fall der Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein. Wenn nun Arbeitslosenbezüge nicht mehr gezahlt werden, so heißt dies nichts anderes, als dass die Versicherungsnehmer von der Versicherung um ihren erworbenen Anspruch betrogen werden. Mobilitätszwang Arbeitslose müssen nach drei Monaten innerhalb Deutschlands umziehen, wenn PSA oder Arbeitsamt das wünschen. Falls Arbeitslose Familie haben, dürfen sie noch sechs Monate vor Ort Arbeit suchen, bis sie umziehen müssen. Zwangsarbeit Ab 1.April 2003 können Arbeitslose ab dem ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt gezwungen werden, sich einer PSA zur Verfügung zu stellen. Eine PSA (Personal-Service- Agentur) ist eine Leiharbeitsfirma, die Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitsamtes zu lächerlich niedrigen Löhnen in befristete Arbeitsverhältnisse verleiht. Sie ist entweder eine aus dem Arbeitsamt ausgegliederte Agentur oder ein privater Dienstleister. Im Raum Frankfurt haben sich etwa 30 kommerzielle Verleiher, darunter Manpower, randstad, Adecco, aber auch kleinere Firmen um den Status einer PSA beworben. Rund 10 von ihnen sollen diesen Status erhalten. PSA-Leiharbeitsfirmen schaffen keine weiteren Arbeitsplätze. Im Arbeitsamtsbezirk Frankfurt können im März 2003 den Erwerbslosen momentan gerade einmal offene Stellen angeboten werden. Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft ist das Problem, sondern fehlende Arbeitsplätze. Die PSA-Arbeitnehmer dürfen über Zeitverträge mit der Verleihfirma von dieser für einen unbestimmten Zeitraum an einen Entleihbetrieb ausgeliehen werden. Anders als bisher kann dies beliebig oft und lange geschehen.

5 In der verleihfreien Zeit gibt es nicht etwa sinnvolle Fortbildungsangebote; vielmehr werden die Arbeitnehmer mit stumpfsinnigen und schikanösen Qualifizierungsmaßnahmen wie z.b. Bewerbertrainings oder für sie beruflich überhaupt nicht relevanten Schulungen beschäftigt. Dumpinglöhne Nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit müssen Arbeitslose bereit sein, Arbeit für einen Lohn in Höhe ihres Arbeitslosengeldes anzunehmen. In den ersten sechs Verleihwochen erhalten Beschäftigte ohnehin nur Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes. Damit ist bereits eine 30prozentige Lohneinbuße erzwungen worden. Die von den Gewerkschaftsverbänden CGB und DGB ausgehandelten Mindeststundenlöhne für Menschen mit so genannten Vermittlungshemmnissen betragen 5,70 bis 6,30 (Ostund Westtarif des CGB) bzw. 6,85 (DGB). Als Vermittlungshemmnisse gelten unter anderem Langzeitarbeitslosigkeit, Behinderungen, keine Berufsausbildung. Die PSA bzw. der kommerzielle Verleiher können ihre Arbeitnehmer also zu diesem Stundenlohn an Firmen verleihen, sofern die Arbeitnehmer einer Gewerkschaft angehören, die mit der Verleihfirma einen solchen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Wenn nicht, so greift nach wie vor der Grundsatz des equal pay : Bei Überlassen an einen Entleiher gelten die bei diesem Entleiher geltenden Arbeitsbedingungen inklusive des Arbeitsentgelts. Und nun? Wir fordern die Leiharbeitsfirmen, die sich als PSA beworben haben, auf, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Wir werten die Beteiligung an Personal-Service-Agenturen als eine Beteiligung an staatlicher Zwangsarbeit und werden sie mit allen gewerkschaftlichen Mitteln bekämpfen. Keinesfalls werden wir die von CGB und DGB ausgehandelten Dumping-Tarifverträge akzeptieren. Wir rufen alle von PSA-Zwangsarbeit betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf, sich in unabhängigen Betriebsgruppen oder in der FAU zu organisieren, um menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Gewerkschaft für alle Berufe F.A.U. - Frankfurt Mühlgasse Frankfurt Offener Abend: Jeden 1. und 3. Do. im Monat ab Uhr Die F.A.U. arbeitet mit im Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne Treffen jeden ersten Mittwoch im Monat im Club Voltaire (2.Stock), Kleine Hochstrasse 5 um Uhr, nächstes Treffen: 02. April ViSdP: Voltairine de Cleyre

6 Arbeitslose fordern den Arbeitsamtsdirektor! Seit einigen Monaten werden verstärkt Arbeitslose mit Trainingsmaßnahmen, Meldeauflagen, Bewerbungskontrollen usw. schikaniert und unter Druck gesetzt. Beabsichtigt wird damit, eine möglichst hohe Zahl von Arbeitslosen aus dem Leistungsbezug zu drängen, Sperrzeiten zu verhängen oder Meldeversäumnisse zu sanktionieren. Offensichtlich ist die Hauptaufgabe des Arbeitsamtes nicht mehr Arbeitslose in existenzsichernde Arbeitsplätze zu vermitteln, sondern sie zu zwingen, eine schlechter bezahlte Tätigkeit zu akzeptieren oder sie zu dazu zu bringen, dass sie sich wegen schikanöser oder sinnloser Maßnahmen auflehnen und dadurch ihre Leistungen verlieren. Im Arbeitsamtsbezirk Frankfurt können im März 2003 den Erwerbslosen momentan gerade einmal offene Stellen angeboten werden. Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft ist das Problem, sondern fehlende Arbeitsplätze. Trotzdem versuchen die einzelnen Arbeitsämter, sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu sanieren. Nur so ist die Aussage des Frankfurter Arbeitsamtsdirektors Griesheimer zu bewerten, Arbeitslose "ganz gezielt" anzugehen und "Druck zu machen". "Wir müssen darüber nachdenken, wie es uns gelingt, weniger Arbeitslosengeld zu zahlen." Und in Frankfurt wird nicht nur nachgedacht! es wird von Arbeitslosen, die kurz vor der Rente stehen, verlangt, sich mindestens acht bis zehnmal pro Monat, mit einem ausgefeilten Bewerbungstext, z.b. als Mitarbeiter bei Mc-Donalds, zu bewerben, arbeitslose Computerspezialisten müssen Einführungsseminare in Textverarbeitung mitmachen, 4500 Erwerbslose werden 2002 zu einer unsinnigen Informationsveranstaltung der "Personalentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft" (PEBG), zwecks Kontrolle der Arbeitsbereitschaft, bestellt. Für Griesheimer eine klare Sache: "Wir erwarten, dass ein beachtlicher Teil sich abmelden wird...20 bis 30 Prozent im Bestand gehen runter.", im Stelleninformationssystem des Arbeitsamtes finden sich nicht nur veraltete Angebote, sondern auch nichtsozialversicherungspflichtige Tätigkeiten und sittenwidrige Löhne, mit den neuen Personalserviceagenturen (PSA) wird diese Entwicklung noch weiter ausgebaut (Zwang zu Billigstarbeit). Weil wir es satt haben, weiterhin so unter Druck gesetzt zu werden, fordern wir den Arbeitsamtsdirektor auf, zu unseren Vorwürfen Stellung zu beziehen. Aus diesem Grund treffen wir uns am 01. April 2003 um 11 Uhr vor dem Arbeitsamt Frankfurt. Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne Treffen jeden ersten Mittwoch im Monat im Club Voltaire (2.Stock), Kleine Hochstrasse. 5 um Uhr, nächstes Treffen: 02. April

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