Europäische Kommission. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Globale Partner, globale Verantwortung

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1 Europäische Kommission Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Globale Partner, globale Verantwortung DE

2 EUROPÄISCHE KOMMISSION Generaldirektion Außenbeziehungen Rue de la Loi 174 B-1049 Brüssel Tel. (+32) Relex-Feedback@ec.europa.eu Website: Falls Sie an wöchentlich per übermittelten Nachrichten von der Generaldirektion Außenbeziehungen interessiert sind, können Sie sich auf der folgenden Seite einschreiben: Europe Direct Grüne Nummer: Fotos Europäische Kommission

3 Langjährige Partnerschaft Langjährige Partnerschaft Wenn Amerika Europa jetzt mehr Gehör schenkt, dann liegt das meiner Meinung nach daran, dass wir uns sehr darum bemüht haben, unserer Stimme Gewicht zu verleihen. Wenn Amerika die europäisch-amerikanischen Beziehungen zunehmend danach definiert, was wir gemeinsam zur Förderung von Demokratie und Freiheit tun können, liegt das daran, dass wir auf der internationalen Bühne Ergebnisse herbeiführen können. Die EU und die USA: eine Abhängigkeitserklärung, Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU Centre of Excellence der Johns Hopkins School of Advanced International Studies, Washington DC, 18. Oktober 2005 Eine lange und dauerhafte Beziehung Die amerikanische Gesellschaft verdankt ihre Großartigkeit und Vielfalt nicht zuletzt den verschiedenen Strömen von Einwanderern, die in den letzten 500 Jahren aus nahezu allen europäischen Ländern in die neue Welt aufbrachen. Dies ist auch der Grund, warum Europa und Amerikaner die gleichen Werte haben und enge kulturelle, wirtschaftliche, soziale und politische Beziehungen pflegen. Das intensive transatlantische Verhältnis spiegelt dies natürlich wider. Ferner haben die USA die heute in der Europäischen Union verkörperte Einigung der europäischen Nationen stets getreu befürwortet. Die USA unterhalten seit 1953 diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union bzw. zu ihren Vorgängern wurde die US-Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften jetzt die Europäische Union in Brüssel gegründet. Die Europäische Kommission ist in den USA durch eine 1954 errichtete Delegation in Washington vertreten. Die Delegation vertritt die Kommission in ihren Angelegenheiten mit der amerikanischen Regierung. Sie berichtet dem Hauptsitz in Brüssel über die Entwicklungen in den USA und fungiert als Bindeglied zu anderen internationalen Institutionen in Washington DC wurde auch eine Delegation in New York eingerichtet, die Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen hat. Ein Rahmen für die transatlantischen Beziehungen Die Präsidenten der Europäischen Union und der USA kommen regelmäßig zu Gipfeltreffen zusammen, um Bilanz über die transatlantische Zusammenarbeit zu ziehen und sie weiter voranzutreiben. Die Veranstaltung dieser Gipfeltreffen ist ein Ergebnis der Transatlantischen Erklärung vom November 1990, mit der die Kontakte zwischen den USA und der damals Europäischen Gemeinschaft erstmals förmlich ausgestaltet wurden. Mit dem Entstehen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wurde die EU über Handelsfragen hinaus in vielen Bereichen zu einem immer verlässlicheren internationalen Partner. Darüber hinaus war es an der Zeit, dass sich die USA und Europa gemeinsam der wachsenden Zahl außenpolitischer Herausforderungen stellten, z. B. im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder den internationalen Terrorismus, dem fragilen Friedensprozess im Nahen Osten und dem Erfordernis, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schützen. Deshalb war es notwendig, über die mit der transatlantischen Erklärung etablierten regelmäßigen Konsultationen hinauszugehen. Und so unterzeichneten der Präsident der Europäischen Kommission Santer, der spanische Ministerpräsident González in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates und der damalige US-Präsident Clinton auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel von Madrid am 3. Dezember 1995 die Neue Transatlantische Agenda (NTA), die ein gemeinsames Vorgehen in den folgenden vier Bereichen vorsah: Förderung von Frieden und Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der ganzen Welt; Bewältigung globaler Herausforderungen; Förderung der Expansion des Welthandels und Aufnahme engerer Wirtschaftsbeziehungen; Brückenschlag über den Atlantik.

4 Langjährige Partnerschaft Langjährige Partnerschaft Im Rahmen der NTA wurde am 18. Mai 1998 auf dem EU-US Gipfel in London auch die Gründung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TWP) initiiert. Jüngeren Datums ist die im Juni 2005 auf dem europäisch-amerikanischen Wirtschaftsgipfel lancierte EU-US Initiative zur Förderung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und für mehr Wachstum, die eine Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen vorsieht, um die wirtschaftliche Integration über den Atlantik hinweg voranzubringen und den Boden für das größtmögliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial zu bereiten. Fakten und Zahlen Die Präsidenten der Europäischen Union und der USA kommen regelmäßig zu Gipfeltreffen zusammen, um Bilanz über die transatlantische Zusammenarbeit zu ziehen und sie weiterzuentwickeln. Diese Gipfeltreffen finden seit der Transatlantischen Erklärung vom November 1990 statt, mit der die Kontakte zwischen den USA und der damals Europäischen Gemeinschaft erstmals förmlich ausgestaltet wurden. Vorteile für beide Seiten des Atlantiks Die Europäische Gemeinschaft und die USA haben im Rahmen der TWP Abkommen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und über die Zusammenarbeit im Zollbereich geschlossen. Weiter vorangetrieben wird dies im Rahmen der neuen Wirtschaftsinitiative (WI) durch z. B. das hochrangige Forum für Regulierungszusammenarbeit, den Dialog über die Regulierung der Finanzmärkte und Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum. Weitere Beispiele für unlängst getroffene Vereinbarungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf EU- und US- Bürger sind der offene Luftverkehrsraum (Open Aviation Area OAA) und Galileo. Der offene Luftverkehrsraum (Open Aviation Area OAA): Die Verhandlungen wurden auf dem EU-US Gipfel im Juni 2003 aufgenommen. Das umfassende Abkommen zwischen der EU und den USA wird eine solide rechtliche und wirtschaftliche Basis für den transatlantischen Luftverkehr schaffen, europäischen und amerikanischen Fluggesellschaften neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen sowie auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile für Verbraucher bewirken und für neue Arbeitsplätze sorgen. Galileo: Auf dem Gipfel im Juni 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein Abkommen, das die Zusammenarbeit des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und des amerikanischen Global Positioning System GPS ermöglicht. Sie kamen überein, für bestimmte Dienste ein einheitliches Signal festzulegen und die nationalen Sicherheitskapazitäten aufrechtzuerhalten. Damit ist der Weg frei für die kombinierte Anwendung von GPSund Galileo-Signalen zum Vorteil der Benutzer weltweit. Auswirkungen auf die Weltgemeinschaft Die Vorteile unserer engen bilateralen Beziehungen reichen weit über die EU und die USA hinaus. Als Weltmächte müssen die EU und die USA zusammenarbeiten, um ihrer führenden Rolle gerecht zu werden. Ihnen gemein ist eine nach außen orientierte Agenda, und beide Partner haben sich der Zusammenarbeit in Angelegenheiten von internationaler Tragweite verschrieben. Dies gilt für den Bereich Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung ebenso wie für den traditionelleren Handelsbereich.

5 Langjährige Partnerschaft Langjährige Partnerschaft Fakten und Zahlen Die EU und die USA stellen zusammen 10 % der Weltbevölkerung sowie rund 40 % des Welthandels und über 60 % des weltweiten BIP. Die Terroranschläge in New York, Madrid, London und anderswo haben auf grausame Weise gezeigt, dass wir weltweit vor den gleichen Herausforderungen stehen. Inzwischen wird viel getan, um der Gefahr des Terrorismus zu begegnen. Die Maßnahmen reichen von der Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Vereinigungen bis zur Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, von höheren Sicherheitsstandards für Container bis zur Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen einschließlich der Übermittlung von Fluggastdaten. Die EU und die USA werden weiterhin zusammenarbeiten, um einen Beitrag zur Förderung verantwortungsvollen und repräsentativen Regierens, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte zu leisten, die sowohl strategische Prioritäten als auch eine moralische Notwendigkeit sind. Ein intensiver Dialog Diese ehrgeizige Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in einer Vielzahl von Bereichen erfordert einen intensiven Dialog. Die jährlichen Gipfeltreffen der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sind der Höhepunkt eines intensiven Dialogs. Vorbereitet werden die Gipfeltreffen von einer Gruppe hochrangiger Vertreter (bestehend aus hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission, des Landes, das den EU-Vorsitz innehat, des Ratssekretariats und des US- Außenministeriums), deren Aufgabe es ist, die Arbeiten im Rahmen der NTA zu überwachen. Die Gruppe trifft vier- bis sechsmal pro Jahr zusammen und erstellt für die Gipfelteilnehmer einen Bericht über Fortschritte und neue Prioritäten. Sie wird von einer Task Force unterstützt, die für die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen sorgt. Der Dialog außerhalb der Regierungskreise Die europäisch-amerikanischen Beziehungen beschränken sich mitnichten auf Kontakte auf Regierungsebene, sondern es geht dabei auch um Menschen. Unsere Beziehungen werden in dem Maße gestärkt, in dem auch unsere Bürger daran teilhaben, und das Knüpfen von Kontakten zwischen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks ist eines unserer Grundanliegen. Wir haben Parlamentarier, Geschäftsleute, Wissenschaftler, Akademiker, Gewerkschafter und eine Vielzahl verschiedener Bürgergruppen ermuntert, die Beziehungen zu ihren Gegenübern auf der anderen Seite des Atlantiks zu intensivieren, mehr über einander zu lernen, Erfahrungen über die bewältigten Herausforderungen auszutauschen und sich selbst bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele einzubringen. Die Europäische Union verstehen Die Europäische Kommission unterstützt eine Reihe innovativer Maßnahmen, mit denen die amerikanischen Bürger erreicht und das Verständnis des europäischen Einigungswerks und eine gemeinsame Vision von Europas Zukunft gefördert werden sollen. Hierzu zählen Aktionen, die von der europäisch-amerikanischen Think Tank -Gemeinschaft organisiert werden, um die Debatte über europäische Sichtweisen wichtiger politischer Themen und über die transatlantischen Beziehungen zu fördern, Maßnahmen, die dazu beitragen, künftige amerikanische Entscheidungsträger mit der EU, ihren Strukturen und ihrer Politik vertraut zu machen und die Sympathie von Medien, örtlichen Beamten, Geschäftswelt, Gesetzgebern und anderen Meinungsführern zu gewinnen. Die amerikanischen Universitäten spielen dabei eine wichtige Rolle.

6 Langjährige Partnerschaft Langjährige Partnerschaft Ein Netz von EU-Zentren in den USA 1998 startete die Kommission eine ehrgeizige Initiative zur Errichtung eines Netzes von EU-Zentren an amerikanischen Universitäten, die dort Informations- und Lehrveranstaltungen über die Europäische Union anbieten sollen. Aufgabe dieser Zentren ist es, der amerikanischen Bevölkerung die politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zu verdeutlichen, ein besseres Verständnis der Europäischen Union und ihrer politischen Arbeit zu fördern und auf regionaler Ebene Informationen über Fragen von transatlantischem Interesse zu verbreiten und die Position der Europäischen Union zu erläutern. Über die EU-Kompetenzzentren in den USA können Sie sich auf der folgenden Website des Netzes näher informieren: Die 10 EU-Kompetenzzentren sind an den folgenden Universitäten angesiedelt: University of Washington University of Wisconsin of Madison University of Michigan University of Pittsburgh Syracuse University Washington DC Consortium Indiana University Miami Florida Center (Florida International University und University of Miami) Syracuse University Texas A&M University University of Michigan University of North Carolina University of Pittsburgh University of Washington (Seattle) University of Wisconsin Texas A&M University Indiana University Washington DC Consortium (American University, George Mason University, George Washington University, Georgetown University, The Johns Hopkins University) University of North Carolina Florida International University und University of Miami Die Kommission unterstützt mittlerweile zehn solcher EU-Kompetenzzentren an Hochschulen im ganzen Land in Anerkennung der Qualität, Bandbreite und Intensität ihrer EU-Studiengänge, die das Studium der EU und der europäisch-amerikanischen Beziehungen durch Lehrprogramme, wissenschaftliche Forschung sowie Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf lokaler und regionaler Ebene fördern.

7 Langjährige Partnerschaft Langjährige Partnerschaft Der transatlantische Dialog und die Zivilgesellschaft Neben dem Dialog auf Regierungsebene über Themen wie Beschäftigung und Gesundheitspolitik haben wir Initiativen gefördert, die Akteure aus dem nichtstaatlichen, dem unternehmerischen, dem gewerkschaftlichen und dem gemeinnützigen Sektor zu Gesprächen über Anliegen von allgemeinem Interesse zusammenbringen. Transatlantische Konferenzen wurden organisiert, um Themen wie Sicherheit und Gesundheitsschutz, Biotechnologie, Verbraucherfragen, internationale Arbeitsnormen und die Bedeutung der neuen Technologien für die Förderung der Beschäftigungssituation von Behinderten zu erörtern. Darüber hinaus wurden auch Kontakte zwischen Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks ermuntert. Unternehmen und Verbrauchern Gehör schenken Ein bedeutender Erfolg unserer Bemühungen, zwischen den beiden Seiten des Atlantiks Brücken zu schlagen, ist der transatlantische Dialog der Wirtschaftstreibenden (Transatlantic Business Dialogue TABD). Im November 1995 von der Europäischen Kommission und der US-Regierung ins Leben gerufen, ist der TABD mittlerweile ein von den Unternehmen ausgehender Prozess, in dessen Rahmen europäische und amerikanische Spitzenunternehmensvertreter gemeinsam Empfehlungen für politische Entscheidungsträger entwickeln. Er zielt auf die Belebung des transatlantischen Handels und die Förderung von Investitionsmöglichkeiten ab, indem Hemmnisse für die effiziente Abwicklung internationaler Geschäfte ausgeräumt werden. Jedes Jahr kommen mehr als 100 Spitzenvertreter der europäischen und amerikanischen Geschäftswelt mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung zu einer zweitägigen Konferenz zusammen, die Regierungen wertvolle Erkenntnisse über eine Reihe von hauptsächlich handelsspezifischen Aspekten bringt. Der TABD konzentriert sich zurzeit auf sechs prioritäre Themen Regulierungszusammenarbeit, Rechte an geistigem Eigentum, Kapitalmärkte, Handel und Sicherheit, Innovation und die WTO-Runde von Doha. Der im September 1998 eingeleitete Transatlantische Verbraucherdialog (Transatlantic Consumers Dialogue TACD) trägt durch Übermittlung der Verbraucherstandpunkte zu politischen Fragen von Interesse auf beiden Seiten des Atlantiks zu den Dialogen zwischen europäischen und amerikanischen Behörden bei. Verbindungen zwischen unseren Gesetzgebern Im Europäischen Parlament sind die demokratisch gewählten Vertreter der 455 Mio. EU-Bürger versammelt, US-Senat und Repräsentantenhaus hingegen sind die gesetzgebende Versammlung für 291 Mio. Amerikaner. Für den Erfolg unserer gemeinsamen Agenda ist es unerlässlich, dass die gesetzgebenden Versammlungen uneingeschränkt in deren Gestaltung einbezogen werden. Zusammen können sie das gegenseitige Verständnis fördern und Lösungen für gemeinsame Probleme suchen.

8 Langjährige Partnerschaft Langjährige Partnerschaft Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses kommen regelmäßig zum Meinungsaustausch über eine Vielzahl von Themen zusammen, die die neue transatlantische Agenda betreffen. Die interparlamentarischen Treffen zwischen den Delegationen des Europäischen Parlaments und des amerikanischen Kongresses sind seit vielen Jahren eines der wichtigsten Instrumente für die Gespräche zwischen den gesetzgebenden Gremien der beiden Partner. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament und der Kongress Möglichkeiten für den Austausch von Personal und die Abstellung junger Diplomaten geschaffen. Der Start des Transatlantischen Dialogs zwischen den Gesetzgebungsgremien (Transatlantic Legislators Dialogue TLD) im Januar 1999 hat den Beziehungen zwischen den gewählten Volksvertretungen der beiden transatlantischen Partner neuen Elan verliehen. Der TLD, dem führende Vertreter der gesetzgeberischen Gremien beider Seiten angehören, soll die interparlamentarischen Beziehungen vertiefen und verbessern. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen Neben diesen vielfältigen Möglichkeiten der Abstimmung und Zusammenarbeit bieten die Dialogstrukturen zugleich auch einen Rahmen, in dem Meinungsverschiedenheiten konstruktiv ausgetragen werden können. Eine gute Partnerschaft muss auch scharfe Diskussionen über schwierige Fragen verkraften können. Dank unserer guten Beziehungen stehen selbst heikle Themen wie Klimaschutz und Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des humanitären Völkerrechts, die exterritorialen Gesetze der USA und die unterschiedlichen Ansätze in Fragen des Verbraucherschutzes z. B. in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel Fortschritten in anderen Bereichen nicht entgegen. Letztendlich geht es darum, unsere Partnerschaft weiter zu verbessern, damit sie noch konstruktiver wird und für beide Seiten noch mehr Vorteile bringt, zu Wohlstand und Wohlergehen auf beiden Seiten des Atlantiks beizutragen und der EU und den USA die Möglichkeit zu geben, sich für mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand weltweit einzusetzen. Fakten und Zahlen Das erste Informationsbüro wurde 1954 in Washington DC eingerichtet; 1974 wurde es eine offizielle Vertretung mit sämtlichen diplomatischen Rechten. In den acht Referaten arbeiten 80 Mitarbeiter. Anschrift der Delegation: Delegation der Europäischen Kommission bei den Vereinigten Staaten 2300 M Street, NW Washington DC Tel. (1-202) Fax. (1-202) relex-delusw-help@cec.eu.int Website: Juni 2006

9 Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Unsere politischen Beziehungen stützen sich auf eine immens starke Wirtschaftspartnerschaft. Handel und Investitionen sind der Grundstock der transatlantischen Beziehungen. Der Handel in den transatlantischen Beziehungen, Rede von Peter Mandelson, dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, vor der US-Handelskammer, Washington DC, 11. Februar 2005 Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Starke wirtschaftliche Integration Als jeweils größter Handelspartner des anderen (Waren und Dienstleistungen zusammen genommen) wird im Rahmen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA das größte Handelsvolumen der Welt umgeschlagen. Gemeinsam erreichen sie fast 40 % des Welthandels. Der transatlantische Handel (mit Waren und Dienstleistungen) beläuft sich auf 1,7 Mrd. EUR pro Tag. Da die EU und die USA zudem für fast jedes andere Land der Erde der größte Handels- und Investitionspartner sind, bestimmen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen maßgeblich das Weltwirtschaftsgefüge. Das enorme bilaterale Handels- und Investitionsvolumen verdeutlicht, wie eng die beiden Volkswirtschaften miteinander verflochten sind. Bei knapp einem Viertel des gesamten Handels zwischen EU und USA handelt es sich um Geschäfte zwischen Unternehmen, die auf der anderen Seite des Atlantiks im Partnerland investieren. Das gegenseitige Investitionsvolumen beläuft sich auf 1,5 Billionen EUR und schafft rund 12 Mio. bis 14 Mio. Arbeitsplätze. Bilaterale Handels- und Investitionstätigkeit Die EU und die USA stellen jeweils rund ein Fünftel des bilateralen Handels des anderen Partners wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 627 Mrd. EUR umgeschlagen wurden aus der EU-25 Waren im Wert von 250 Mrd. EUR in die USA exportiert, und der Wert der Einfuhren aus den USA betrug 162,7 Mrd. EUR. Im Dienstleistungssektor belief sich der Wert der Einfuhren aus den USA im Jahr 2004 auf 103 Mrd. EUR und jener der EU- Ausfuhren in die USA auf 111,7 Mrd. EUR. Die Investitionsströme sind sogar noch bedeutender. Die EU und die USA sind füreinander der jeweils wichtigste ausländische Direktinvestor hielt die EU Schätzungen zufolge insgesamt 702,9 Mrd. EUR an ausländischen Direktinvestitionen in den USA, der entsprechende US-amerikanische Anteil in der EU betrug 802 Mrd. EUR, so dass sich eine Gesamtsumme von mehr als 1,5 Billionen EUR ergibt. Folglich werden rund zwei Drittel aller Auslandsinvestitionen europäischer und amerikanischer Unternehmen jeweils auf der anderen Seite des Atlantiks getätigt. Waren- und Dienstleistungshandel der EU mit den USA, China, Russland, Japan und Kanada (März 2006) Russland 177,6 Mrd. EUR Kanada Japan 55,7 Mrd. EUR 144,5 Mrd. EUR China 225,2 Mrd. EUR USA 627,4 Mrd. EUR

10 Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Die Wirtschaftsinitiative Nachdem die EU und die USA anlässlich des Gipfeltreffens auf Dromoland Castle in Irland ihre Entschlossenheit bekundet hatten, die transatlantische Wirtschaftsintegration voranzutreiben, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und das Potenzial beider Volkswirtschaften auszuschöpfen, wurde auf dem europäisch-amerikanischen Wirtschaftsgipfel im Juni 2005 die EU-US Initiative zur Förderung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und für mehr Wachstum lanciert. Diese Initiative deckt folgende Bereiche ab: Regulierungszusammenarbeit, Kapitalmärkte, Innovation, Handel und Verkehrssicherheit, Energieeffizienz, Rechte an geistigem Eigentum, Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen und Dienstleistungen. Im Interesse der wirksamen Durchführung der Wirtschaftsinitiative und guter Fortschritte wurde dann ein umfassendes gemeinsames Arbeitsprogramm erstellt und auf dem allerersten informellen EU-US Wirtschaftsministertreffen, das am 30. November 2005 in Brüssel stattfand, angenommen. Die europäische und die amerikanische Volkswirtschaft wachsen weiterhin eher zusammen, als dass sie sich in verschiedene Richtungen entwickeln. Und wir werden dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen sogar noch besser werden. Die Volkswirtschaften der beiden Seiten funktionieren bereits weitgehend wie eine einzige transatlantische Volkswirtschaft. Schlaue Köpfe sagen, dass die Globalisierung zwischen Europa und Nordamerika schneller vonstatten und tiefer geht als zwischen allen anderen Kontinenten der Welt. Dies ist in der Tat ein Grund für unsere Stärke und ausschlaggebend für die Herausforderungen, derer wir uns gemeinsam annehmen. Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Ressort: Unternehmens- und Industriepolitik, Rede vor Vertretern der US-Industrie, Washington DC, 21. Juni 2005 Multilaterale Handelsfragen Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen müssen natürlich auch in den größeren multilateralen Kontext gestellt werden. Die europäisch-amerikanische Partnerschaft gab einen entscheidenden Anstoß zur Aufnahme der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha im November 2001, die eine umfassendere Liberalisierung des Handels bei gleichzeitiger Einbindung der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelsystem ermöglichen soll. Wenn das Scheitern der Verhandlungen auf dem WTO-Gipfel in Cancún im September 2003 auch einen tiefen Rückschlag bedeutete, so war dies doch gleichzeitig eine Chance des globalen Um- und Überdenkens. Das Ministertreffen von Hongkong im Jahr 2005 gab der Runde neue Schwungkraft. Die Europäische Gemeinschaft spricht sich weiterhin für eine ehrgeizige Runde aus. Die entsprechende europäisch-amerikanische Zusammenarbeit wird fortgesetzt. Beide Seiten möchten die Entwicklungsagenda von Doha sobald wie möglich abschließen. Dabei stehen für die EU weiterhin die Themen Landwirtschaft, Zölle für gewerbliche Waren, Antidumpingregeln, geografische Angaben, Entwicklung sowie Handel und Umwelt im Mittelpunkt.

11 Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Handelsstreitigkeiten Trotz dieser beeindruckenden Bilanz der wirtschaftlichen Integration bestimmen laufende und potenzielle Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden transatlantischen Partnern häufig die Schlagzeilen. Viele dieser Probleme entstehen, weil die EU und die USA nicht nur Handelspartner sind, sondern auf den internationalen Märkten auch miteinander konkurrieren, und weil unterschiedliche Regulierungssysteme bestehen, die wiederum unterschiedliche gesellschaftliche Gegebenheiten und Entscheidungen widerspiegeln. Beispiele sind der Hormon- und der GMO-Streit sowie die Subventionierung für die Hersteller von Großraumverkehrsflugzeugen. Diese Streitigkeiten betreffen zwar nur weniger als 2 % des gesamten bilateralen Handels, dennoch müssen sie beigelegt werden. Beide Seiten sind entschlossen, bestehende und künftige Handels- und Investitionshemmnisse auf dem transatlantischen Markt auf angemessenem Wege, d. h. auf bilateraler Ebene oder über das WTO-Streitbeilegungsgremium, zu beseitigen. Dabei spielt die Einhaltung der WTO-Entscheidungen eine entscheidende Rolle für die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen Zwischen der Europäischen Kommission und dem US-amerikanischen Office of Information and Regulatory Affairs/Office of Management and Budget (OIRA/OMB Exekutivbüro des US-amerikanischen Präsidenten) wurde ein Dialog über gute regulatorische Praxis angestrengt. In diesem Rahmen führen die Kommission und die US-Regierung Gespräche über allgemeine Regulierungsfragen, indem sie z. B. Vergleiche zwischen dem europäischen und dem amerikanischen System ziehen, sowie über Konzepte für Folgenabschätzung und Risikobewertung. Ferner wurde im Rahmen der Wirtschaftsinitiative 2005 ein hochrangiges Forum für Regulierungszusammenarbeit geschaffen, um EU- und US-Regulatoren zum Meinungsund Erfahrungsaustausch und gegenseitigem Lernen zu ermuntern. Die erste Zusammenkunft am 26. Januar 2006 in Brüssel behandelte das Thema gute regulatorische Praxis und baute auf dem Dialog zwischen der Kommission und dem OMB über horizontale regulatorische Grundsätze auf. Diskutiert wurde unter anderem über die Unterschiede zwischen den Regulierungssystemen und über Folgenabschätzungsmethoden. Eine zweite Zusammenkunft wurde im Mai 2006 in den USA organisiert, in deren Mittelpunkt optimale Kooperationsverfahren sowie Programme für die Regulierungsarbeit standen. Der Dialog über die Regulierung der Finanzmärkte hat sich als nützliches Instrument erwiesen, um Spannungen aufgrund gegenläufiger Konzepte für die Finanzregulierung aufzulösen oder aber bereits im Vorfeld Konvergenz bei Grundsätzen der Finanzregulierung zu erzielen. Zwischen den zuständigen Regulierungsbehörden, d. h. im Wesentlichen zwischen der Europäischen Kommission, dem amerikanischen Finanzministerium und der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission), findet ein regelmäßiger Austausch statt, dessen Schwerpunkt auf Fragen wie der Einführung einheitlicher internationaler Rechnungslegungsstandards in den USA oder der Registrierungspflicht für europäische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den USA bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde (Public Company Accounting Oversight Board PCAOB) liegt. Die Sicherheit der Energieversorgung Die Nachfrage nach Erdöl und Erdgas nimmt weltweit rapide zu, so dass die Angebotsseite unter Druck gerät und es zu raschen und heftigen Preisschwankungen und Preissteigerungen kommt. Die Abhängigkeit von Erdöl bereitet der EU großes Kopfzerbrechen. Halten die derzeitigen Trends unverändert an, wird die EU % ihres Energiebedarfs einführen im Vergleich zu 50 % heute. Wir teilen diese Sorge mit den USA, deren Nettoenergieeinfuhren sich im Jahr 2030 voraussichtlich auf 33 % des Energieverbrauchs belaufen gegenüber 29 % im Jahr Prognosen zufolge müssen die USA 2030 dann 62 % des Erdölbedarfs importieren. Das im März 2006 angenommene Grünbuch über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, auf das der Europäische Rat kurze Zeit darauf seine Schlussfolgerungen stützte, markiert einen neuen Anfang für die Energiepolitik in Europa. Die Energiefrage ist eine Herausforderung, der nur auf globaler Ebene begegnet werden kann. Zur Deckung des künftigen Energiebedarfs müssen rund um den ganzen Erdball ungeheure Investitionen getätigt werden. Allein in Europa könnten sich diese Investitionen in den nächsten 20 Jahren auf 1 Trillion EUR belaufen und weltweit auf rund 16 Trillionen USD. Dies gilt für Elektrizitätssysteme und Energieeffizienz ebenso wie für Brennstoffe.

12 Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Ich bin fest davon überzeugt, dass wir jegliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in enger Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ergreifen müssen. Energieeffizienz ist für alle Energie importierenden Länder von Belang und sollte in unsere globale Strategie der Energieversorgungssicherheit eingebettet werden. Andris Piebalgs, Mitglied der Europäischen Kommission, Ressort: Energiepolitik, Rede über Energieeffizienz auf einer internationalen Konferenz, London, 2. November 2005 Die Energiefrage erfordert eine globale Lösung, und zwar ein neues Energiesystem, das auf einem echten Miteinander von Erzeugern und Verbrauchern basiert, sowie Bemühungen, die Energieeffizienz in der ganzen Welt zu steigern sowie erneuerbare Energieträger zu nutzen und kohlenstoffarme Technologien anzuwenden. Die von der EU und den USA auf dem Gipfel im Juni 2005 getroffene Entscheidung, die Zusammenarbeit in Sachen Energieversorgungssicherheit zu intensivieren, ehrgeizigere Ziele im Bereich Energieeffizienz zu stecken und den Anteil an alternativen Energien am Verbrauch zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der Knappheit und mangelnden Versorgungssicherheit im Bereich der konventionellen Energieträger. Verkehrssicherheit Im Bereich Luftsicherheit haben die Europäische Gemeinschaft und die USA ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt geschlossen, das an die Stelle der Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA tritt. Das Abkommen folgte auf die 2002 erlassene EG-Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency EASA). Ferner schlossen die EG und die USA ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen von Schiffsausrüstung, mit dem die Konvergenz der technischen Vorschriften für Schiffausrüstung erhöht werden soll. Fakten und Zahlen Die Vereinigten Staaten sind Europas wichtigster Luftfahrtpartner und umgekehrt. In einer Ende 2002 für die Europäische Kommission durchgeführten Studie wurde die Auffassung vertreten, dass ein Abkommen zur Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums ein zusätzliches Aufkommen von rund 17 Mio. Passagieren und Verbrauchervorteile im Gegenwert von mehr als 5 Mrd. USD jährlich bewirken würde, ganz abgesehen von neuen Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks. Jacques Barrot, Viezpräsident der Europäischen Kommission, Ressort: Verkehr, Rede vor dem European Institute, Washington DC, 22. März 2005

13 Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Verbraucherschutz Verbraucherschutzprobleme wachsen immer mehr über die einzelstaatlichen Grenzen hinaus. Ursachen hierfür sind der stetig zunehmende Handel mit Lebensmitteln und Konsumgütern, Tourismus, Versandhandel und Verkauf bzw. Betrug über das Internet. Die Kommission arbeitet in Fragen wie Nahrungsmittelsicherheit, Ernährung und Übergewicht, Sicherheit von Konsumgütern und internationaler Zusammenarbeit zur Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen eng mit der US Food and Drug Administration, der US Federal Trade Commission und der US Consumer Product Safety Commission zusammen. Ferner fördert die Europäische Kommission die Arbeit im Rahmen des transatlantischen Verbraucherdialogs (TACD), bei dem es sich um ein Forum amerikanischer und europäischer Verbraucherorganisationen handelt, das gegründet wurde, um den Interessen der Verbraucher in der politischen Entscheidungsfindung auf beiden Seiten des Atlantiks Gehör zu verschaffen. Hochschulbildung Bildungsmaßnahmen sind nicht nur im Interesse der Kontakte zwischen jungen Menschen in Europa und in den USA sehr wichtig, sondern auch zur Förderung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Auf dem europäischamerikanischen Gipfel im Juni 2005 wurde die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente benannt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die Synergien über den Atlantik hinweg erhöhen. Das Abkommen zwischen der EU und den USA über Hochschul- und Berufsbildung, das 1995 geschlossen wurde, hat sich als hervorragendes Instrument der Zusammenarbeit erwiesen und wurde daher 2006 für weitere acht Jahre verlängert. Im Wege des Abkommens sollen innovative Kooperationsprojekte zwischen europäischen und amerikanischen Bildungseinrichtungen angeregt werden, und zwar insbesondere gemeinsame Studienprogramme als Rahmen für den Austausch von Studierenden, die einen Teil ihrer Studien auf der anderen Seite des Atlantiks absolvieren möchten. Diese Programme sehen auch die Möglichkeit gemeinsamer transatlantischer Bildungsabschlüsse vor. Mit dem Start von Erasmus Mundus wurden die Bildungsbeziehungen zwischen den EU und den USA 2004 weiter gestärkt. Dieses Programm unterstützt die Einführung von European Master-Studiengängen, vergibt Stipendien für Graduierte und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zur Teilnahme an diesen Studiengängen und fördert die Gründung von Partnerschaften und Austauschvorhaben mit Hochschulen außerhalb der Europäischen Union. Zusammenarbeit in der Raumfahrt Die EU bemüht sich im Interesse ihrer Wirtschafts-, Sozialund Entwicklungspolitik um einen kohärenten Ansatz für den Bereich Raumfahrt und nutzt die von der Europäischen Raumfahrtagentur ESA und den Mitgliedstaaten entwickelten Technologien. Im Rahmen der Wirtschaftsinitiative wird dem beiderseitigen Interesse von EU und USA an der Zusammenarbeit unter Nutzung ziviler weltraumgestützter Technologien in Form eines strukturierten Dialogs der beiden Partner Rechnung getragen. Die erste Zusammenkunft fand im März 2006 statt, und die Treffen werden auf jährlicher Basis fortgesetzt. Im Wege des Dialogs sollen das gegenseitige Verständnis der Herangehensweisen an Fragen der Raumfahrtpolitik auf den beiden Seiten des Atlantiks verbessert und die bewährtesten Vorgehensweisen eruiert werden, die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Erdbeobachtung, Satellitennavigation (Galileo, GPS), elektronische Kommunikation, Weltraumwissenschaft und -erforschung gefördert und Entwicklungsländer bei weltraumbezogenen Aktivitäten unterstützt werden sowie regulatorische Fragen durch die Schaffung eines funktionierenden transatlantischen Marktes für die Raumfahrtindustrie gelöst werden.

14 Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Beispielhafte bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Forschung und Entwicklung Das Abkommen zwischen der EU und den USA über Wissenschaft und Technologie trat 1998 in Kraft und wurde 2004 verlängert. Es ist ein Schlüsselinstrument für den Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg und ergänzt die vielen bilateralen Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen einzelnen Wissenschaftlern. Das Abkommen bietet einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit in Bereichen, in denen die EU und die USA einen Teil der fortgeschrittensten Forschung weltweit leisten. Durchführungsmaßnahmen laufen in den folgenden Bereichen: Umwelt, Messwesen, Werkstoffwissenschaft (einschließlich Nanotechnologie) sowie nichtnukleare und erneuerbare Energieträger (einschließlich Wasserstoff). Ferner gibt es eine Biotechnologie-Task Force. Es gibt keinen geeigneteren Bereich als jenen der Wissenschaft und Forschung, um zu zeigen, wie stark die beiden Wirtschaftsriesen der Welt aufeinander angewiesen sind! Und um zu zeigen, wie die gemeinsamen Herausforderungen nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch den Wettbewerb stimulieren, was wiederum zu Innovationen und Ergebnissen führt. Die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung hat Tradition und belebt sich immer wieder neu. Bei der Inangriffnahme universeller Herausforderungen können wir einfach nicht anders als zusammenzuarbeiten. Zwischen Kooperation und Konkurrenz Wissenschaft und Forschung als transatlantischer Brückenschlag, Rede von Janez Potočnik, Mitglied der Europäischen Kommission, Ressort Wissenschaft und Forschung, Brüssel, 7. März 2006 Das Europäische Rahmenforschungsprogramm, das bisher vor allem grenzübergreifende Kooperationsmaßnahmen förderte, an denen Wissenschaftler und Ingenieure aus allen Teilen der Welt teilnehmen, vergibt jetzt auch Stipendien, damit europäische Forscher im außereuropäischen Ausland und nicht europäische Forscher in Europa arbeiten können. Im Rahmen dieser so genannten Marie-Curie-Maßnahmen sind Forscher aus allen wissenschaftlichen und technologischen Fachbereichen und aller Karrierestufen tätig. Unter der Ägide der Wirtschaftsinitiative liegt der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung in Anerkennung ihrer Bedeutung als Triebkraft für Fortschritt und Wohlstand und der Rolle, die sie bei der Inangriffnahme globaler Probleme spielen kann. Im Januar 2006 fand die erste einer Serie transatlantischer Konferenzen unter dem Titel Zukunftsperspektiven in Wissenschaft und Technologie statt. Auf diesen informellen Brainstorming -Arbeitstreffen, an denen Spitzenwissenschaftler und Politiker aus Europa und den USA teilnehmen, sollen gemeinsam der Bedarf und die Entwicklungen in neuen Wissenschafts- und Technologiebereichen ermittelt und das allgemeine Verständnis ihrer Bedeutung für Gesellschaft und Politik gefördert werden. Alle diese Maßnahmen tragen zur Stärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und USA bei. Darüber hinaus arbeiten die EU und die USA im Rahmen multilateraler Initiativen in Bereichen wie der Erdbeobachtung oder der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Hand in Hand, wenn es um die Koordinierung umfassender internationaler Maßnahmen geht, an denen mehrere andere Partner beteiligt sind. Juni 2006

15 Durch Werte vereint Durch Werte vereint sind der Überzeugung, dass die Förderung von verantwortungsvollem und repräsentativem Regieren, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bewahrt, sowohl eine strategische Priorität als auch eine moralische Notwendigkeit ist. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um diese Prioritäten in der ganzen Welt voranzubringen. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA, Washington DC, 20. Juni 2005 Durch Werte vereint Werte sind zuweilen schwer zu definieren, aber dennoch für Verhalten und Ziele, Prioritäten und Handeln maßgeblich. Die EU-Mitgliedstaaten sind der Überzeugung, dass die Demokratie die beste Form des Regierens ist, und deshalb unterstützt die EU pluralistische Gesellschaftsformen mit Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die EU unterstützt die durch demokratische Prozesse ausgedrückte und durch unabhängige Judikativen ausgeübte Rechtsstaatlichkeit. Sie achtet und fördert die Menschenrechte sowohl innerhalb ihrer Mitgliedstaaten als auch rund um den Erdball, einschließlich der Rechte von Minderheiten und ethnischen Gruppen. Sie unterstützt freie Marktwirtschaften, in denen Entwicklung und Wachstum vom Privatsektor getragen und Regierungen gefördert werden. Die Mitgliedstaaten der EU mehr als 450 Mio. Menschen und weit mehr als die 20 Amtssprachen der Union sind durch diese Grundwerte vereint, die das Fundament für mehr als ein halbes Jahrhundert Stabilität, Frieden und Wohlstand bildeten. Sie haben Europa mehr Gehör in der Welt verschafft und anderen Nationen als Vorbild gedient. Nach Auffassung der EU haben reiche Nationen die Pflicht, weniger entwickelten Ländern dabei zu helfen, auch in den Genuss der Vorteile der globalen Integration zu kommen. Sie vertritt nachdrücklich die Überzeugung, dass internationaler Dialog und Multilateralismus die geeignetsten Mittel zur Lösung globaler Probleme sind. Diese Werte, die die EU mit den USA teilt, machen uns zu starken Partnern auf der internationalen Bühne. Die EU und die USA leisten zusammen nahezu 80 % der Entwicklungshilfe weltweit. Mit vereinten Kräften können die EU und die USA andere Länder besser überzeugen, im Einklang mit den gemeinsamen Werten tragfähige und weit reichende Lösungen und Ansätze für die vielen ernsten Probleme der internationalen Gemeinschaft zu entwickeln. Wie alle Partner sind sich die EU und die USA nicht immer einig, aber diese Meinungsverschiedenheiten betreffen meistens die Vorgehensweise und nicht die Werte, die das Fundament der Beziehungen sind. Demokratie und Menschenrechte Demokratie war von Beginn des europäischen Einigungswerks an eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Aussicht auf den Beitritt war in vielen europäischen Nationen dem Übergang zur Demokratie förderlich. Der Menschenrechtsgrundsatz wurde auf europäischer Ebene erstmals in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats festgelegt, dem mehr als 40 europäische Länder angehören. Weiter ausgestaltet wurde er in der im Dezember 2000 in Nizza verkündeten Europäischen Charta der Grundrechte. In der Charta wurden erstmals alle in der EU geschützten persönlichen, bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte in einem einzigen Dokument vereint. Sie geht aber über die reine Wiedergabe einer allgemeinen Menschenrechtserklärung hinaus, weil auch aktuelle Themen wie Bioethik und Schutz personenbezogener Informationen und Daten behandelt werden. Die EU hat ferner verschiedenste Instrumente geschaffen, mit denen die Förderung der Demokratie und der Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt und in der Europäischen Union unterstützt werden sollen. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die als Informationsquelle für politische Entscheidungsträger fungiert, wird 2007 zur Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

16 Durch Werte vereint Durch Werte vereint Zahlen und Fakten Meilensteine des Menschenrechtsschutzes in Europa Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde 1950 angenommen und beinhaltet die von den 40 Mitgliedstaaten des Europarates einzuhaltenden Grundsätze. Der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) aus dem Jahr 1993 ermöglichte die erste vertragsgestützte Annahme der Konvention des Europarates verkündete der Europäische Rat die Charta der Grundrechte, in der die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bürger und Einwohner der EU festgeschrieben sind, und 2005 schlug die EU die Umwandlung der (1998 eingerichteten) Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in eine Europäische Agentur für Grundrechte und eine entsprechende Erweiterung ihres Mandats vor. Im Rahmen unseres Dialogs über die Förderung der Demokratie ist die Zusammenarbeit mit den USA sowohl in längerfristigen Angelegenheiten als auch bei unmittelbarem Handlungsbedarf inzwischen zum Reflex geworden. Es findet ein intensiver Austausch über Länder im Nahen Osten, Mitteleuropa, Afrika und Asien statt. Je nach Fall variieren Art und Ebene des Dialogs, er reicht vom politischen Austausch auf hoher Ebene bis hin zu Kontakten zwischen Sachbearbeitern auf Arbeitsebene und zur Zusammenarbeit vor Ort, um die Kohärenz von Hilfsprogrammen zu gewährleisten. Wir sind von der Bedeutung und Stärke überzeugt, die in einem geeinten politischen Auftreten liegen. Konstruktiver Multilaterismus Im Grunde können wir die Herausforderungen besser gemeinsam angehen als jeder für sich. Diese Erkenntnis ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union an sich, in gewissem Sinne aber auch der Vereinigten Staaten. In einer Welt globaler Bedrohungen und Herausforderungen, globaler Märkte und globaler Medien hängen Sicherheit und Wohlstand in zunehmenden Maße von einem funktionsfähigen multilateralen System ab. Dr. Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Europäischen Kommission, Ressort Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Rede über einen wirksamen Multilateralismus, European Union Studies Centre, City University of New York, 15. September 2005 Die fundamentalen Werte der EU sind die Grundlage für ihre Beziehungen zur ganzen Welt. Die EU erkennt an, dass verschiedene Gesellschaften legitimerweise unterschiedliche Wertvorstellungen pflegen. So wird z. B. bei der Gestaltung politischer Konzepte jeweils anderes Gewicht auf Wissenschafts-, Arbeits- und Umweltnormen gelegt.

17 Durch Werte vereint Durch Werte vereint Die EU hat sich der Diplomatie als Mittel zur Erreichung ihrer außenpolitischen Ziele verschrieben sie möchte durch ihre Argumente und Ideen überzeugen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Interventionen gelten als letztes Mittel, das nur dann einzusetzen ist, wenn die diplomatischen Mittel erschöpft sind. Multilateralismus ist ein Kernstück der europäischen Außenpolitik. 1. Zur Förderung der Demokratie gewährt die EU Ländern im Übergang von einer autoritären zu einer demokratischen Regierungsform direkte Hilfe. Die EU hilft jungen Demokratien bei der Entwicklung von Verfahren einer verantwortungsvollen Regierungsführung, unterstützt die Stärkung der Zivilgesellschaft und interveniert im Interesse offener und fairer Wahlen. 2. Zur Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt integriert die EU seit 1992 eine Menschenrechtsklausel in alle Handels- und Kooperationsabkommen mit nicht zur EU gehörenden Ländern. Die meisten dieser Abkommen sehen Hilfe und günstigere Bedingungen für den Handel mit der EU sowie einen regelmäßigen politischen Dialog und Konfliktlösungen vor. Nichteinhaltung kann zur Aussetzung der EU-Hilfe oder des präferenziellen Marktzugangs führen. 3. Die EU kann die Welt nur dann zu einer konstruktiven Förderung der nachhaltigen Entwicklung vereinen, wenn sie selbst in der Lage ist, eine erfolgreiche Politik in diesem Bereich zu betreiben. So kommt sie z. B. ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen von Kyoto strikt nach. Mit seinem Mosaik geografischer, ethnischer, kultureller, religiöser und sprachlicher Vielfalt ist Europa ein Mikrokosmos der Weltgemeinschaft. Das halbe Jahrhundert an geteilter Souveränität im Interesse der gemeinsamen Ziele bei gleichzeitiger Achtung der Unterschiede ist eine solide Grundlage für den Einsatz der Instrumente Diplomatie und Verhandlungen in internationalen Angelegenheiten. Die EU und die Todesstrafe Die Europäische Union spricht sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus. Diese Haltung gründet auf der Überzeugung von der Würde aller Menschen und der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens unabhängig von der Schwere des Verbrechens. Die EU hat sich der Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt verschrieben und spricht dieses Thema im politischen Dialog mit allen Ländern an, in denen die Todesstrafe verhängt wird, darunter auch die Vereinigten Staaten. Die EU wird in Einzelfällen aktiv, in denen gegen Grundsätze verstoßen wird, indem Todesurteile z. B. gegen Minderjährige oder Menschen mit geistiger Behinderung ergehen. Sie arbeitet im Rahmen ihrer Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe ferner mit multilateralen Organisationen wie der UN-Kommission für Menschenrechte und in Zukunft auch dem Menschenrechtsrat zusammen. Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine Voraussetzung für den Beitritt zur EU, die alle Kandidatenländer erfüllen müssen, indem sie das Protokoll Nr. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnen. Die EU liefert keine Menschen an Länder aus, in denen für das mutmaßliche Verbrechen die Todesstrafe verhängt wird. Die EU und die USA haben ein Auslieferungsabkommen geschlossen, gemäß dem die USA auf die Vollstreckung der Todesstrafe für alle von US-Behörden gesuchten Einzelpersonen in Europa verzichtet. Achtung der Menschenrechte Die EU kann eine gute Bilanz in Sachen Menschenrechte vorweisen, aber es bleibt stets noch etwas zu tun. Ein besonderes Anliegen ist der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung gegen Minderheiten und Frauen in der EU. Die Sorge um Menschenrechtsbelange im Bereich Asyl und Migration führte dazu, dass im Rahmen deutlicher Anstrengungen wie der Gründung eines Europäischen Flüchtlingsfonds Unterstützung für Vertriebene bereitgestellt und durch grenzübergreifende Programme mit örtlichen Polizei-, Gerichts- und Vollzugsbehörden dem Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern Einhalt geboten wurde.

18 Durch Werte vereint Durch Werte vereint Fakten und Zahlen Wussten Sie, dass Wahlbeobachtungsmissionen ein wichtiges Instrument der EU zur Förderung der Demokratie sind? Die EU ist der Überzeugung, dass echte Wahlen eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und eine funktionierende Demokratie sind und dass Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Teilnahme an echten Wahlen wesentlich zu Frieden, Sicherheit und Konfliktverhütung beitragen können. Die Wahlbeobachtung der EU fußt auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, langfristigen Beobachtung und Professionalität. Die Wahlbeobachtungsmissionen haben nicht nur das ehrgeizige Mandat, die Wahlen zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, sondern steigern auch die Transparenz des Prozesses und das Vertrauen der Wähler. Sie können als Konfliktverhütungsmechanismus fungieren, da sie den Wahlprozess unparteiisch bewerten, Spannungen abbauen und durch ihre Präsenz Betrug verhindern oder aufdecken. Die EU ist seit 1993 in der Wahlbeobachtung aktiv. Sie hat jedes Jahr 8 bis 10 Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt und dafür rund 13 Mio. EUR pro Jahr bereitgestellt und 2006 wurden je 13 Wahlbeobachtungsmissionen entsandt und mit jeweils rund 27 Mio. EUR finanziert. Bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt konzentriert sich die EU auf die folgenden Bereiche: Stärkung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit durch Unterstützung von politischem Pluralismus, freien Wahlen, freien Medien, unabhängigen Justizsystemen und starken Zivilgesellschaften; Bekämpfung von Folter und anderen Formen menschenunwürdiger Behandlung durch Präventivmaßnahmen wie Ausbildungs- und Schulungsprogramme für Polizei und Militär sowie Strafverfolgung jener, die repressive Maßnahmen anwenden, auch durch internationale Tribunale; Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aus Gründen von Geschlecht, Religion, Rasse, ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung; Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Kinderrechte in der ganzen Welt, einschließlich Maßnahmen zur Abschaffung der Kinderarbeit und zum Schutz von Kindern, die in Konfliktgebieten leben; Bekämpfung des Menschenhandels; Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen in nicht zur EU gehörende Länder zur Steigerung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Wahlprozess, zur Verhinderung von Betrug, zur Stärkung der Achtung der Menschenrechte und im Interesse einer unparteiischen Bewertung; Unterstützung internationaler Organisationen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen, wie dem Internationalen Kommittee des Roten Kreuzes, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), verschiedenen UN-Agenturen und anderen Nichtregierungsorganisationen; Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs. Die EU ist davon überzeugt, dass die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs eine bedeutende Errungenschaft ist, durch die die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, Greueltaten geahndet und Frieden und Gerechtigkeit weltweit gefördert werden können. Juni 2006

19 Justiz, Freiheit und Sicherheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wird in unserer Außenpolitik besondere Bedeutung beigemessen, weil unsere Gesellschaften auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gründen. Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft hat eine lange Geschichte und wird auch in Zukunft eine Säule unserer Politik bleiben. Indem wir mit unseren transatlantischen Partnern zusammenarbeiten, machen wir es den Terroristen so schwer wie nur möglich. Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission, Ressort: Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die interne und externe Dimension der Terrorismusbekämpfung, Vierter Europäischer Verteidigungskongress, Berlin, 28. November 2005 Justiz, Freiheit und Sicherheit Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Justiz und Inneres Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Amsterdam), der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, muss die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhalten werden, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Im Oktober 1999 vereinbarte der Europäische Rat von Tampere ein ehrgeiziges Programm zur Verbesserung des Schutzes von Personen bei der Ausübung ihrer Grundrechte, zur Entwicklung einer integrierten Grenzverwaltung und Visumspolitik, zur Förderung einer gemeinsamen Politik der Bewältigung von Migrationsströmen, zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, zur Förderung einer kohärenteren Strafjustiz, zur Stärkung der Wirksamkeit polizeilicher und zollbehördlicher Maßnahmen, zur Verstärkung der Maßnahmen zur Prävention von Verbrechen und zur multidisziplinären Mobilisierung im Bereich Drogenbekämpfung. In dem Programm wurden ferner Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus als Schlüsselpriorität genannt. Aber die Terroranschläge von New York und Washington im Jahr 2001, Madrid im Jahr 2004 und London im Jahr 2005 erteilten den Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks eine grausame Lektion hinsichtlich ihrer Schwachstellen. Den Europäern wurde klar, dass diese neue, überall Gefahr bringende Art des Terrorismus eine weiter reichende und umfassendere Strategie erforderte. In einem bereits 10 Tage nach dem 11. September 2001 aufgestellten Aktionsplan verkündete die Europäische Union ihre

20 Justiz, Freiheit und Sicherheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Solidarität mit den Vereinigten Staaten und forderte eine intensivere Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten und auf multilateraler Ebene. Seit 2001 baut die EU kontinuierlich auf dieser Grundlage auf und entwickelt eine vielschichtige Strategie der Terrorismusbekämpfung. Die EU verabschiedete im Dezember 2005 eine Überarbeitung der Terrorismusbekämpfungsstrategie, die Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie Aktionen zur Verfolgung und Reaktion auf Terrordrohungen vorsieht. Der EU ist bewusst, dass in Europa nur Ich glaube fest an diesen europäischen Traum und an unser Potenzial zur Förderung von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit in der ganzen Welt. Aber wir können dieses Potenzial nur dann voll ausschöpfen, wenn wir noch enger mit unserem engsten und natürlichsten Partner, den Vereinigten Staaten, zusammenarbeiten. Dr. Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Europäischen Kommission, Ressort Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, European Union Studies Centre, City University of New York, 15. September 2005 dann ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entstehen kann, wenn dies durch eine Partnerschaft mit Drittländern gestützt wird. Deshalb nahm die EU im Dezember 2005 auch eine Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an, mit der die miteinander verwobenen Bedrohungen und Herausforderungen durch Terrorismus, organisierte Kriminalität, Korruption, Drogen und Migrantenströme bewältigt werden sollten. Sie fördert die Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und internationalen Verpflichtungen, stärkt die Kapazitäten und Zusammenarbeit von Justiz und Durchsetzungsbehörden und unterstützt multilaterale Ansätze zur Konsolidierung von Politiken im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Partnerschaft mit den USA ist Bestandteil dieser Strategie. Gemeinsame Werte, gemeinsames Handeln Die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus hat wie keine andere Gefahr seit dem Kalten Krieg gezeigt, wie tief die gemeinsamen Werte und Interessen von EU und USA wurzeln. Die transatlantische Zusammenarbeit war bereits solide und wird zunehmend stärker. Die folgenden Bereiche zählen zu den wichtigsten Maßnahmen, an denen die EU und die USA gemeinsam arbeiten. Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe: Die EU und die USA haben Abkommen über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe geschlossen, die die Auslieferungsverfahren durch direkte Kontakte zwischen US-amerikanischen und europäischen Behörden beschleunigen. Die Zahl der Straftaten, die eine Auslieferung begründen, wurde erhöht, und die Behörden haben bei schweren Verbrechen im Rahmen der Ermittlungsarbeit Zugang zu Bankkonten auf der anderen Seite des Atlantiks. Zu diesem Zweck können auch gemeinsame europäischamerikanische Ermittlungsteams gebildet werden. Verkehrssicherheit: Die EU und die USA haben die Sicherheit des transatlantischen Flug- und Seeverkehrs bedeutend verbessert, indem sie unter anderem Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten (PNR- Daten) durch Fluggesellschaften an das US Bureau of Customs and Border Protection geschlossen und die Zusammenarbeit im Zollbereich auf die Sicherheit von Containern ausgeweitet haben.