Vergabepraxis 2016 für die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser

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1 Alles Wissenswerte rund um die neue Sektorenverordnung (SektVO) Fachseminar für Versorgungsunternehmen Vergabepraxis 2016 für die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser Neue Struktur des Vergaberechts Ausnahmen im Sektorenbereich Einführung der elektronischen Vergabe Broschüre Januar 2016, Berlin Mit Expertenbeiträgen u. a. von: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat Öffentliche Aufträge Vergabeprüfstelle Deutsche Bahn AG, Recht Technik / Beschaffung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v., Rechtsabteilung swb AG, Leitender Syndikusanwalt Vergabekammer Südbayern, Vorsitzender Experte für die elektronische Vergabe und Mitglied der Projektgruppe evergabe des IT-Branchenverbandes BITKOM 1

2 FACHSEMINAR FÜR VERSORGUNGSUNTERNEHMEN Vergabepraxis 2016 für die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser Jüngste Entwicklungen im Vergaberecht Auswirkungen der Novellierung und der aktuellen Rechtsprechung auf die Vergabepraxis Bis April 2016 müssen die EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU über die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und die europäische Sektorenrichtlinie 2014/25/EU in deutsches Recht umgesetzt sein. In diesem Zusammenhang stehen für Sektorenauftraggeber einschneidende Änderungen in der unter- und oberschwelligen Vergabe an, auf die sie sich vorbereiten müssen. Was bringt das neue Vergaberecht mit sich und was bedeuten diese Neuerungen für die Praxis? Welche Verfahrensvorschriften werden zukünftig gelten und worauf müssen Sektorenauftraggeber in den Bereichen Energie, Verkehr und Wasser verstärkt achten? Welche Entwicklungen gibt es in der Rechtsprechung? Seien Sie vorbereitet auf die Neuerungen im Vergaberecht und in der Sektorenverordnung (SektVO) Zu den wichtigsten Neuerungen der Vergaberechtsreform gehören die Vorgaben zu Kündigungen und Änderungen bestehender Verträge. Zukünftig kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Verstößen gegen das Vergaberecht kündigen. Diese Möglichkeit wirft jedoch auch viele Fragen hinsichtlich der Rechtsfolgen einer solchen Kündigung auf. Kompliziert wird es außerdem, wenn es um Vertragsanpassungen geht welche Änderungen an einem bestehenden Vertrag sind zulässig ohne neu ausschreiben zu müssen? Weiterhin ist im neuen Vergabegesetz nun erstmalig die EuGH-Rechtsprechung zu Inhouse-Geschäften geregelt, die Sektorenauftraggeber unbedingt kennen sollten, um Spielräume interkommunaler Zusammenarbeit geschickt nutzen zu können. Außerdem ist die Einführung der elektronischen Vergabe (evergabe) ein Punkt, auf den sich Auftraggeber einstellen müssen. Zumindest EU-weite Vergabeverfahren müssen künftig sowohl elektronisch ausgeschrieben als auch elektronisch abgewickelt werden. Es gilt zu klären, welche Pflichten zu welchem Zeitpunkt auf den Auftraggeber zukommen und wie er diese in der Praxis rechtssicher und zügig umsetzen kann. Garantieren Sie eine rechtssichere und effektive Umsetzung Unser Fachseminar mit praktischen Fallbeispielen vermittelt Ihnen übersichtlich und praxisnah, welche Relevanz das neue Vergabegesetz und die Novellierung der Sektorenverordnung für Versorgungsunternehmen in Bereichen Energie, Verkehr und Wasser haben und präsentiert die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung. Sie lernen, welche Spielräume die Sektorenverordnung für Sie bereit hält, wie Sie das Vergaberecht korrekt anwenden und welche Änderungen auf Sie zukommen. Das Seminar gibt Ihnen die Gelegenheit, neues Wissen zu erlangen und Praxisprobleme direkt mit unseren Experten sowie mit Kollegen aus Ihrer Branche zu diskutieren. An wen richtet sich das Praxisseminar? Auftraggeber aus dem Sektorenbereich (Energie, Verkehr und Wasser) Stadtwerke Wasserwerke Überregionale Energiedienstleister Transportunternehmen Verkehrsunternehmen Schienenverkehr Flughäfen Häfen ÖPNV Insbesondere Führungskräfte und Mitarbeiter aus den Bereichen: Geschäftsführung Beschaffung/Einkauf/Vergabe Recht, Justiziariat Finanzen Projektierung Tiefbau Netze Bieter aus dem Sektorenbereich Insbesondere Führungskräfte und Mitarbeiter aus den Bereichen: Geschäftsführung Vertrieb Projektierung Auftragsmanagement Recht Sowie Aufgabenträger und Rechtsanwälte im Bereich Vergabe. 2 Sehr informativ und hohe Anwendbarkeit in der Praxis. Seminarunterlagen sehr logisch aufgebaut und für spätere Verwendung geeignet. Dirk Bergner, Geschäftsführer, KomBus GmbH

3 Was lernen Sie bei diesem Praxisseminar? Das neue Vergaberecht Was wird sich ändern und was bedeutet das in der Praxis? Wie sehen die Abläufe des Vergabeverfahrens für Sektorenauftraggeber nach den Regelungen der neuen SektVO in der Praxis aus? Welche Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Vergaberechts gibt es? Welche privilegierte Verfahrenswahl gibt es im Sektorenbereich? Welche aktuelle Rechtsprechung gilt es zu beachten? Welche Vertragsänderungen dürfen zukünftig vorgenommen werden, ohne neu ausschreiben zu müssen? Welche Rechtsfolgen kann die Kündigung eines Auftrages nach sich ziehen? Hat der Auftragnehmer bei einer Kündigung einen Anspruch auf Vergütung oder sogar auf Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn? Zu welchem Zeitpunkt müssen welche rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der elektronischen Vergabe erfüllt sein? Welche strategischen Überlegungen sollte der Auftraggeber bei der Einführung der elektronischen Vergabe anstellen? Was gilt es bei der Leistungsbeschreibung zu beachten? Wie läuft ein Verhandlungsverfahren optimal ab? Was sind die wichtigsten Schritte der Eignungsprüfung und der Angebotsbewertung? Wie kann eine ordnungsgemäße Wertung der Angebote sichergestellt werden? Welche Mittel der Eignungsnachweisführung wird es zukünftig geben? Welche Auswirkungen haben die rechtlichen Anforderungen an die Eignungsprüfung, die Vergabesperre und die Vorschriften zur Selbstreinigung auf die zukünftige Vergabepraxis? Was muss bei der Einführung eines Prüfungssystems beachtet werden? Was sind die Bestandteile einer Bewertungsmatrix und was ist bei der Erstellung zu beachten? Welche Besonderheiten gilt es bei der Auftragsvergabe für Verkehrsunternehmen zu beachten? Was bedeutet die Verordnung EG 1370/2007 für die Vergabe von öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV)-Leistungen in der Praxis? Ihre Vorteile Erfahren Sie die aktuellen und für Versorgungsunternehmen relevanten Entwicklungen im Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene Kennen und nutzen Sie die Spielräume im Sektorenbereich Vertiefen Sie Ihre Kenntnisse in den praktischen Abläufen der Vergabeverfahren und gestalten Sie Ihr Vergabesystem effektiver Klären Sie Ihre individuellen Fragen mit unseren Experten Nutzen Sie die Möglichkeit zu einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch mit anderen Kollegen aus Versorgungsunternehmen Masterclass Zentrale Verwaltung Dieses Seminar ist Bestandteil der Masterclass Zentrale Verwaltung. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. Für Fachanwälte: Zur Anerkennung des Seminars als Fortbildung nach 15 FAO nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrer RAK auf. Die Seminare der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht werden regelmäßig anerkannt. Eine Anerkennung kann nicht garantiert werden. 3

4 PROGRAMM TAG 1 Vergabepraxis 2016 für die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch die Seminarleitung und Vorstellungsrunde Hans-Peter Müller, Referat Öffentliche Aufträge Vergabeprüfstelle, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 09:30-10:15 Das neue Vergaberecht Was ändert sich und was bedeutet das in der Praxis der Versorgungsunternehmen? Wie sieht die neue Struktur des Vergaberechts aus? Was wird inhaltlich geregelt? Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Welche maßgeblichen Änderungen ergeben sich für das materielle Vergaberecht und das Nachprüfungsverfahren? Höhe der Schwellenwerte und Schätzung der Auftragswerte Losaufteilung Neue Ausnahmetatbestände Regelungen bei Interessenkonflikten/Projektantenproblematik evergabe Hans-Peter Müller, Referat Öffentliche Aufträge Vergabeprüfstelle, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 10:15-10:30 10:30-11:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 11:00-11:45 Die neue Sektorenverordnung (SektVO) Auf welche Neuerungen müssen sich Versorgungsunternehmen einstellen? Was wird sich in der Praxis ändern? Höhe der Schwellenwerte und Schätzung der Auftragswerte Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich Christoph Kolpatzik, Leitender Syndikusanwalt, Recht und Liegenschaften, swb AG 11:45-12:00 HANS-PETER MÜLLER Referat Öffentliche Aufträge Vergabeprüfstelle, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hans-Peter Müller ist seit 1988 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tätig. Seit 2001 ist er dort im Vergaberechtsreferat tätig und für die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO) sowie die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL und VOF verantwortlich. Darüber hinaus ist er auch für das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) zuständig. Hans-Peter Müller ist Autor verschiedener Veröffentlichungen im Bereich Vergaberecht. CHRISTOPH KOLPATZIK Leitender Syndikusanwalt, Recht und Liegenschaften, swb AG Christoph Kolpatzik ist seit 2004 Prokurist und leitender Syndikusanwalt der swb AG, Bremen. Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt im Kartellvergabeund Gesellschaftsrecht. Hier widmet er sich insbesondere den rechtlichen Aspekten großvolumiger Beschaffungsvorgänge und Kooperationsprojekten im Bereich der Energieerzeugung. Außerdem verantwortet er den Bereich Unternehmenstransaktion (M&A) bei der EWE AG, Oldenburg und ist Geschäftsführer der Weserkraftwerk Bremen GmbH & Co. KG, Bremen. Darüber hinaus ist der Referent Co-Autor eines Gesamtkommentars zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe. Guter Überblick und sehr praxisnah. Renate Höferle, Erdwerk GmbH So umfassend wie schon lange nicht mehr. 4 Wolfgang Geisinger, Geschäftsführer, Geothermie Unterhaching GmbH und Co KG

5 12:00-12:45 Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich und von der Anwendbarkeit des Vergaberechts Inhouse Geschäfte und interkommunale Zusammenarbeit Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und Baukonzessionen nach der neuen Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU Privilegierte Verfahrenswahl im Sektorenbereich Verfahren ohne Bekanntmachung Das Konzernprivileg bei Konzernvergabe im Sektorenbereich Verkürzte Fristläufe Elektronische Vergabe Ausnahmen nach dem neuen Recht Christoph Kolpatzik, Leitender Syndikusanwalt, Recht und Liegenschaften, swb AG 12:45-13:00 13:00-14:00 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 14:00-14:45 Die Leistungsbeschreibung erfolgreich meistern Eindeutige und erschöpfende Beschreibung Technische Anforderungen in der Leistungsbeschreibung Funktionale Leistungsbeschreibung Kombinierte Leistungsbeschreibung Gleichwertigkeit und Leitprodukte Energieeffizienz und Umwelteigenschaften Christoph Kolpatzik, Leitender Syndikusanwalt, Recht und Liegenschaften, swb AG 14:45-15:00 15:00-15:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 15:30-16:15 Auswirkungen von Kündigung und Änderung von bestehenden Verträgen Kündigung von bestehenden Verträgen bei Verstößen gegen das Vergaberecht - Rechtsfolgen (Anspruch auf Vergütung, Schadensersatz) Vergaberechtsfreie Änderungen von laufenden Verträgen, vom Grundsatz zur Ausnahme Überblick über relevante Bestimmungen in VOL/B und VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen) Hans-Peter Müller, Referat Öffentliche Aufträge Vergabeprüfstelle, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 16:15-16:30 FRIEDEMAN KÜHN Praxis-Experte für elektronische Vergabe, Mitglied Arbeitskreis Öffentliche Aufträge und Projektgruppe evergabe im BITKOM Friedeman Kühn war langjährig als Art Director und Vorstandsreferent bei der mobilcom AG tätig. Nach Stationen als Vertriebsleiter wechselte er 2007 zum Deutschen Ausschreibungsblatt und 2010 innerhalb der Kooperation Vergabe24 zur bi medien GmbH, wo er den Geschäftsbereich evergabe leitet. Er berät öffentliche Auftraggeber und referiert regelmäßig zu Themengebieten im Vergabesektor wie z.b. elektronische Vergabe oder Regionale Vergabelösungen. Am Projekt XVergabe (BeschA BMI) arbeitet er aktiv mit und ist Mitglied der Regionalgruppen Hamburg und Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). 16:30-16:50 evergabe die EU-Richtlinie Wie sind die rechtlichen Grundlagen? Was muss elektronisch stattfinden? Matthias Steck, Vorsitzender, Vergabekammer Südbayern 16:50-17:00 17:00-17:30 Erfolgsfaktoren für die Einführung der evergabe Welche Systeme gibt es auf dem Markt? Welche Lösung passt zu mir? Friedeman Kühn, Praxis-Experte für elektronische Vergabe, Mitglied Arbeitskreis Öffentliche Aufträge und Projektgruppe evergabe im BITKOM 17:30-17:45 17:45 Ende des ersten Veranstaltungstages 5

6 PROGRAMM TAG 2 Vergabepraxis 2016 für die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser 09:00-09:05 Begrüßung durch den Referenten Matthias Steck, Vorsitzender, Vergabekammer Südbayern 09:05-09:45 Aktuelle Rechtsprechung mit besonderem Bezug auf die Praxis von Versorgungsunternehmen Rechtsprechung mit Bezug zur Sektorenvergabe Rechtsprechung von allgemeiner Bedeutung Matthias Steck, Vorsitzender, Vergabekammer Südbayern 09:45-10:00 10:00-10:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 10:30-11:15 Die Eignungsprüfung (Teilnahmewettbewerb) Kritischer Schritt des Verfahrens Auswahl der Teilnehmer am Wettbewerb - Maßgebliche Eignungskriterien - Welche Nachweise können gefordert werden? - Nachfordern von Unterlagen - Beurteilungsspielraum des Auftraggebers Empfohlenes Vorgehen für Auftraggeber bereits vor Beginn des konkreten Vergabeverfahrens - Bestimmung des zugelassenen Teilnehmerkreises Wertung der Teilnahmeanträge und Bewerberauswahl Mittel der Eignungsnachweisführung - Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Sinn und Zweck der EEE - Das Standardformular der - Online-Dokumentenarchiv e-certis - Prüfungssysteme ( 24 SektVO) Dr. Sabine Wrede, Rechtsanwältin, Rechtsabteilung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. MATTHIAS STECK Vorsitzender, Vergabekammer Südbayern Matthias Steck ist seit Herbst 2002 als juristischer Staatsbeamter im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Freistaats Bayern tätig und seit August 2012 Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern. Neben der Bearbeitung von durchschnittlich 55 bis 65 Nachprüfungsanträgen jährlich, ist Matthias Steck regelmäßig als Referent auf Vergaberechtlichen Fortbildungsveranstaltungen tätig. Die Vergabekammer Südbayern hat seit Mitte 2014 überdurchschnittlich viele Nachprüfungsverfahren im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu bearbeiten und hat zu diesem Thema mehrere bestandskräftige Beschlüsse veröffentlicht. Zudem ist unter dem Aktenzeichen C-292/15 ein Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern beim EuGH anhängig. DR. SABINE WREDE Rechtsanwältin, Rechtsabteilung, BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.v. Seit 2005 ist Dr. Sabine Wrede in der Rechtsabteilung des BDEW tätig. Als Rechtsanwältin ist sie zuständig für die Fachgebiete Vergaberecht und Wasserwirtschaftsrecht. Zuvor arbeitete Dr. Sabine Wrede als Justiziarin bei der BVVG Bodenverwertungsund verwaltungs GmbH (Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt). 11:15-11:30 Ich habe nichts vermisst, das Programm ist ausgewogen und rund! Ich werde aufgrund dieser Erfahrungen die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht weiterempfehlen und komme auch selbst sehr gerne wieder. Herzlichen Dank! Ingo Hepner, Einkauf Bauleistungen, Berliner Wasserbetriebe 6

7 11:30-12:15 Wie gewährleiste ich eine ordnungsgemäße Wertung der Angebote? Wertungsstufen Zwingende und fakultative Ausschlussgründe Eignungs- und Zuschlagskriterien Haupt- und Nebenangebote Dokumentation der Vergabeentscheidung und Information an unterlegene Bieter Aktuelle Rechtsprechung zur Angebotswertung Dr. Stefan Pooth, Partner, Buse Heberer Fromm 12:15-12:30 12:30-13:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 13:30-14:15 Optimaler Ablauf und Gestaltungsspielräume eines Vergabeverfahrens Kurzvorstellung der Vergabearten: - Offenes Verfahren - Nichtoffenes Verfahren - Verhandlungsverfahren Ablauf eines Verhandlungsverfahrens einschließlich: - Feststellung des Beschaffungsbedarfs und Vergabevorbereitung bis zur Bekanntmachung - Darstellung von Gestaltungsspielräumen - Besonderheiten des Teilnahmewettbewerbs - Aufforderung zur Angebotsabgabe - Gestaltung von Verhandlungen - Zuschlagserteilung Dokumentation Aktuelle Rechtsprechung Björn Honekamp, Rechtsanwalt, Recht Technik/ Beschaffung, Deutsche Bahn AG 14:15-14:30 14:30-15:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 15:00-15:45 Bestandteile und Erstellung einer Bewertungsmatrix Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Festlegung objektiver Zuschlagskriterien Welche Gewichtung ist sinnvoll? Erstellung einer Wertungsmatrix Dr. Stefan Pooth, Partner, Buse Heberer Fromm 15:45-16:00 DR. STEFAN POOTH Partner, Buse Heberer Fromm Dr. Stefan Pooth ist Rechtsanwalt und Partner von Buse Heberer Fromm. Er berät seit über 10 Jahren ausschließlich Kommunen und kommunale Unternehmen im öffentlichen Wirtschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Vergaberecht, Beihilferecht, Recht des ÖPNV/SPNV sowie Energie- und Zuwendungsrecht. Seine Schwerpunkte liegen hierbei in der Beratung komplexer Vergabeprojekte. BJÖRN HONEKAMP Rechtsanwalt, Recht Technik/ Beschaffung, Deutsche Bahn AG Björn Honekamp ist als Rechtsanwalt in der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG tätig. Er berät dort den Einkauf in allen vergabeund vertragsrechtlichen Fragen. Daneben befasst er sich im Konzern maßgeblich mit Grundsatzfragen des Vergaberechts und berät bei der Umsetzung der elektronischen Vergabe. Zuvor war Björn Honekamp acht Jahre als Rechtsanwalt in einer großen deutschen Rechtsanwaltskanzlei im Vergaberecht tätig. Björn Honekamp ist Herausgeber einer elektronischen Formularsammlung zum Vergaberecht. 16:00-16:45 Auftragsvergabe im Verkehrssektor / ÖPNV Die Vergabe von Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Leistungen Die Vergabe von öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV)-Leistungen nach VO EG 1370/2007 Regelungen des aktuell geltendes Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Vergabe durch Sektorenauftraggeber in der Verkehrswirtschaft Matthias Steck, Vorsitzender, Vergabekammer Südbayern 16:45-17:00 Abschließende 17:00 Ausgabe der Zertifikate und Ende des Seminars 7

8 ORGANISATORISCHES Vergabepraxis 2016 für die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser Veranstaltungstermin Januar 2016 Buchungsnummer S-1186 MC3 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1.289,- Euro Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und abwechslungsreiche Pausenversorgung während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen Auf Wunsch erhalten Sie nach der Veranstaltung die digitale Version der Tagungsunterlagen zum Preis von zzgl. 60,- Euro zusätzlich zum Seminar. Alle Preise zzgl. 19% MwSt. BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz 9, Berlin-Mitte Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Internet: Ihre AnsprechpartnerInnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. rer. pol. Nikolaus Siemaszko Conference Manager Phone: +49 (0) Fax: +49 (0) (Programmänderungen vorbehalten) Veranstaltungsort InterCityHotel Berlin Hauptbahnhof Katharina-Paulus-Straße Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) berlin-hauptbahnhof@intercityhotel.com Internet: Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückgreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 8

9 BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz Berlin Buchung Buchungsnummer: S-1186 MC3 (DMW) JANUAR 2016, BERLIN Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Fachseminar: Vergabepraxis 2016 für die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser anmelden. Teilnehmer 1 Frau Herr Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 2 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 3 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Rechnungsanschrift, falls abweichend Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Frau Herr Nachname Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten. Straße PLZ / Stadt Land Tel. Fax Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit Stempel und Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Leipziger Platz Berlin Tel +49 (0) Fax +49 (0)

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 10