Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China

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1 Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China Herausgeber: Bo-Sung Hsu, Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Sonnenstraße 25, München, Tel: , Fax: doppler@mail.gio.gov.tw, Internet: Präsident Ma auf Staatsbesuch in Afrika Klage für Rechte Homosexueller Politik Präsident Ma auf Staatsbesuch in Afrika Präsident Ma Ying-jeou ist am Samstag, den 07. April, zu einem zwölftägigen Staatsbesuch zu drei der vier diplomatischen Verbündeten Taiwans in Afrika aufgebrochen. Die erste Station seiner Afrika-Reise führte den Präsidenten nach Burkina Faso. Im Anschluss ist Ma weiter nach Gambia gereist und besucht abschließend noch Swasiland. Die Reise hat zum Ziel, Taiwans diplomatische Verbindungen und das bilaterale Verhältnis zu den Ländern zu vertiefen sowie eine Reihe von gemeinsamen Entwicklungsprojekten in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu besuchen. Nr Jahrgang ISSN X Der Präsident erläuterte gegenüber Mitgliedern der Delegation und Vertretern der Medien während des Flugs nach Burkina Faso via Mumbay in Indien Dies ist für mich eine besondere Reise, es ist nicht nur mein erster Staatsbesuch in Afrika seit ich im Mai 2008 ins Amt gekommen bin, sondern es ist überhaupt meine erste Reise in die Region. Philip Yang, Minister beim Presse- und Informationsamt, hatte am 09. April erklärt, der Besuch Präsident Mas in Afrika werde zu einer win-win-win-

2 2 Situation führen: Taiwan werde die Beziehungen zu seinen diplomatischen Verbündeten stärken, die regionale Entwicklung werde unterstützt und das internationale Profil des Landes werde gestärkt. Auf dem Weg nach Afrika legte die Maschine des Präsidenten einen überraschenden Zwischenstopp in Mumbai ein. Ma ist damit der erste Präsident Taiwans, der indischen Boden betreten hat. Offizielle Vertreter werteten dies als ein Zeichen verbesserter Beziehungen mit Indien obwohl beide Länder keine offiziellen diplomatischen Beziehungen pflegen. Der Sprecher des Außenministeriums James Chang erklärte, Taiwan plane in Indien einen zweites Verbindungsbüro zu eröffnen neben dem bereits existierenden in Neu Delhi. Nach seiner Ankunft in Burkina Faso am 09. April erklärte der Präsident, die enge Verbindung mit Burkina Faso basiere auf guter Zusammenarbeit und gemeinsamen Werten. Die von Präsident Compaoré geförderten Werte vertrete auch die Republik China, und sie bilden die Blaupause für die Entwicklung Taiwans im kommenden, goldenen Jahrzehnt : Eine starke Wirtschaft, eine gerechte Gesellschaft, eine saubere und fähige Regierung, gute Bildungschancen, eine nachhaltige Umweltpolitik, eine flächendeckende Infrastruktur, Frieden an der Taiwan-Straße und freundschaftliche internationale Beziehungen. In den vergangenen 50 Jahren habe Taiwan seine Verbündeten mit natürlichen Ressourcen unterstützt sowie seine Entwicklungserfahrung und seine Sachkompetenz eingebracht, so Ma. Unter den zahlreichen Hilfsprogrammen, die Taiwan in Burkina Faso finanziert, ist ein Projekt bei dem Schüler und Studenten mit solarbetriebenen LED-Lampen ausgestattet werden. Diese Lampen werden tagsüber aufgeladen und kommen nachts dann zum Einsatz, wenn die schwankende Stromzufuhr des Landes einmal schwächeln sollte. Ma sprach auch über das National Hospital Blaise Compaore, das nach dem Präsidenten des Landes benannt ist. Es wurde im September vergangenen Jahres eröffnet und verfügt über 600 Betten, 12 Abteilungen, sechs OP-Säle und eine Entbindungsstation. Das Krankenhaus war mit Bankkrediten aus Taiwan gebaut worden, für die Taiwans Regierung bürgt. Eine weitere Initiative, auf die der Präsident zu sprechen kam, ist ein Stipendienprogramm um Studenten aus Burkina Faso ein Studium in Taiwan zu ermöglichen. Während eines Festessens, das Präsident Compaoré zu Ehren Präsident Mas gab, versprach Ma, die Republik China werde seinen afrikanischen Verbündeten weiterhin bei Aufbau und Entwicklung konstruktiv unterstützen. Nach vier Tagen in Burkina Faso reiste Präsident Ma weiter nach Gambia, der zweiten Etappe seiner Afrika-Reise, wo am er 11. April eintraf. Nach der Begrüßung durch Staatspräsident Yahya A.J.J. Jammeh am Flughafen in der Hauptstadt Banjul mit militärischer Ehrengarde und einer Vorführung traditioneller Tänze und Gesänge wurde Ma von Tausenden von Schaulustigen empfangen, die die Straßen säumten und ihm auf seinem Transfer zum Hotel zujubelten. Bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren erklärte Präsident Ma später, der herzliche Empfang habe ihn tief berührt: Die Herzlichkeit dieser Begrüßung zeigt mir, wie freundschaftlich und vertrauensvoll die Beziehung zwischen unseren Ländern geworden ist. Die enge Verbundenheit zwischen Gambia und Taiwan beruhe auf dem regen menschlichen und fachlichen Austausch bei der Realisierung von Kooperationsprojekten sowie nicht zuletzt auch einem Dialog und Begegnung fördernden Stipendienprogramm, das über 200 jungen Menschen ein Studium in

3 3 Taiwan ermögliche. Präsident Ma fand lobende Worte für die Politik Präsident Jammehs, mit der dieser die Entwicklung und Mehrung des nationalen Wohlstands und die Bestrebungen zur Sicherung des Friedens in der Region vorantreibe. Ma versprach, die Republik China werde Gambia auch weiterhin in seinem Konsolidierungskurs unterstützen. Im Rahmen eines Frühstücks mit ihn begleitenden Journalisten aus Taiwan erläuterte Ma die Entwicklungshilfepolitik seiner Regierung: Seit ich im Mai 2008 ins Amt gekommen bin, habe ich eine Politik der praxisorientierten Diplomatie verfolgt. Dies bedeutet, dass unsere Auslandshilfe stets gerecht, legal und effektiv sein muss, führte der Präsident aus. Er verwies dabei auf die Zahlen der Regierung sowie die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die belegen, dass Taiwan im Jahr 2010 US$ 390 Millionen an internationaler Hilfe zur Verfügung gestellt hat, was 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Es gebe bezüglich dieser Summe noch immer Verbesserungspotenzial, sagte Ma und fügte hinzu. Als Land, das früher selbst einmal Entwicklungshilfe aus dem Ausland erhalten hat, sollte die Republik China nun der internationalen Gemeinschaft etwas zurück geben. Dies wird das internationale Profil unseres Landes stärken und unseren auswärtigen Beziehungen dienen. Später am Tag besuchte Ma eine Farm, die mit Unterstützung einer Expertengruppe für Landwirtschaft aus Taiwan bewirtschaftet wird, und nahm dann an einem Seminar über Nahrungsmittel und Ernährung teil, das vom Fonds für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Taiwans organisiert worden war. Doch auch Sport und Spaß kamen in Gambia nicht zu kurz. Nach einem Liegestützwettbewerb am 11. April konnte der Präsident zwei Tage später bei einem Fußball-Elfmeter-Schießen in einer Mittelschule in jeder Runde je ein Tor erzielen. Mit dieser trefflichen Leistung legte er die Basis für den letztlich errungenen Sieg seines Teams von 4:3 gegenüber seinem Gastgeber. Auf die Frage, wie er sich als Sieger jetzt fühle, erklärte der Präsident: Das wichtigste ist doch die Freundschaft. Wer gewinnt, und wer verliert ist zweitrangig. Vor seiner Abreise am Samstag, den 14. April, zu seinem letzten Ziel, dem Königreich Swasiland, unterzeichneten die Präsidenten Ma und Jammeh noch ein gemeinsames Kommuniqué, das fordert, alle Nationen weltweit sollten Meinungsverschiedenheiten mittels Dialog und friedlicher Mittel lösen. Außerdem wurde die enge Zusammenarbeit beider Länder zur Förderung des globalen Friedens und des Fortschritts festgeschrieben. Zu Redaktionsschluss befand sich Präsident Ma noch in Swasiland. Bericht folgt. (totai/cp/tt) Wirtschaft Aufgrund der umfangreichen Berichterstattung über Präsident Mas Afrika-Reise verzichtet die Redaktion von Taiwan-Aktuell in dieser Ausgabe auf einen Artikel in der Sparte Wirtschaft.

4 4 Gesellschaft Klage für Rechte Homosexueller Die besten Wünsche ihrer Mütter gelten zwei homosexuellen Männern aus Taipeh für ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt, um eine Heiratserlaubnis durchzusetzen. Ihr Wunsch, künftig in einer offiziell anerkannten Zivilehe zusammen zu leben, wird jedoch wenig Chancen auf Verwirklichung haben, denn eine gleichgeschlechtliche Ehe sehen die Gesetze Taiwans nicht vor. Das Argument des schwulen Paares: Im Gesetz stehe nicht ausdrücklich, dass die Ehe verschiedengeschlechtlichen Menschen vorbehalten sei. Nelson Chen und Gao Jhih-wei hoffen nun über den Grundsatz der Gleichbehandlung zum Erfolg zu kommen. Sie haben vor dem Verwaltungsgerichtshof in Taipeh eine Beschwerde eingereicht, um für die Gleichbehandlung bei Eheschließungen zu klagen, nachdem alle ihre Bemühungen, zivilrechtlich zu heiraten, von den entsprechenden Verwaltungseinheiten abgelehnt worden waren. Das Paar hatte bereits vor mehreren Jahren ein öffentliches Hochzeitsbankett veranstaltet, um seine Vermählung in einer symbolischen Zeremonie vor Familienmitgliedern und Freunden zu feiern. Die Ehe der beiden Männer wurde auch in den in Taiwan üblichen und für Familien sehr wichtigen Familienstammbaum eingetragen. Der Antrag auf eine Registrierung als Mann und Frau bei dem zuständigen Bezirksamt für Haushaltserfassung wurde von der Behörde jedoch zurückgewiesen. Daraufhin hatte sich das Paar an die Stadtregierung von Taipeh gewandt, die den Einspruch Ende letzten Jahres ebenfalls abwies. Dieser Entscheid veranlasste nun die Männer, eine Klage bei Gericht einzureichen. Chens Mutter erzählt, sie kämpfe seit 10 Jahren für die Rechte Homosexueller, nachdem sie erfahren habe, dass ihr Sohn schwul sei. Es war am Anfang herzzerreißend und sehr schmerzhaft, aber nun habe ich diese Gefühle überwunden und ich bin glücklich, eine Schwiegertochter oder einen neuen Sohn zu haben. Gaos Mutter stimmt dem bei, auch sie habe sich entschlossen, den homosexuellen Menschen beizustehen, damit sie das Recht erhalten zu heiraten. Schlussendlich will ich doch nur, dass mein Junge glücklich ist, sagt sie. Der Sitzungssaal im Taipeher Verwaltungsgericht war am Verhandlungstag, Dienstag, den 11. April 2012, bis auf den letzten Platz besetzt. Polizisten hatten noch zusätzliche Stühle hereingetragen, damit niemand stehen musste. Die Eltern der Männer, Verwandte, Freunde und Vertreter verschiedener Bürgerrechtsgruppen waren gekommen, um dem Paar beizustehen. Die zwei Anwälte, die sie vor Gericht vertreten, hatten die beiden über Facebook gefunden. Wir wollen nicht aufgeben, dafür haben wir schon zu viel durchgemacht, wir werden auch das noch durchstehen, erklärte Chen. Sicher sei es für seine Eltern am Anfang schwer gewesen, seine Homosexualität zu akzeptieren, so der 40-Jährige. Nach seinem Coming-out habe ihn sein Vater verprügelt, doch heute stehe er voll hinter ihnen und unterstütze auch die Klage gegen die Stadt Taipeh.

5 5 Die Anwälte argumentierten in der Anhörung, dass in Taiwans Zivilrecht hinsichtlich Eheschließungen nur die Rede von zwei Parteien sei, aber die Bezeichnung Mann und Frau dabei nicht vorkomme. Außerdem sei es nicht verfassungskonform, dass das Zivilrecht nur die Ehe zwischen Heterosexuellen schütze, jedoch die zwischen Homosexuellen einfach ignoriere. Nach der Anhörung bedankte sich Chen bei seinen Anwälten, seiner Mutter und seiner Schwiegermutter. Die Richter hatten darauf verwiesen, dass sie sich nur auf die Gesetzeslage stützen könnten, gaben jedoch sozusagen ihren inoffiziellen Segen, als sie den beiden Glück für ihre Beziehung wünschten. Der nächste Anhörungstermin ist am 15. Mai Bis dahin hat die Stadtverwaltung Zeit, sich mit den Argumenten der Kläger auseinander zu setzen. Die Anwälte gaben sich optimistisch, denn das Gericht hätte die Klage auch einfach abweisen können. Bis zu einem ersten Urteil werde es jedoch noch einige Monate dauern. (cna) Kurzmeldungen Neuwagenkäufe sind Anfang April zum Vergleichszeitraum des Vormonats stark zurückgegangen. Nach Expertenmeinung sind vor allem weiter steigende Benzinpreise dafür verantwortlich Anfang April waren die Benzinpreise um 10 Prozent gestiegen. Gemäß den offiziellen Statistiken wurden in der Zeit vom 01. bis zum 10. April Neuwagen angemeldet, ein Rückgang um 31,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Von 01. Januar 2012 bis zum 10. April wurden ungefähr neue Autos gekauft, 7,8 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Hontai, Vertriebshändler von Toyota, verzeichnete einen Rückgang der Verkäufe um 23 Prozent im Monatsvergleich, China Motor (Mitsubishi) meldete einen Rückgang um 48,9 Prozent und Yulon-Nissan einen Rückgang um 45,1 Prozent. Auch die Aktien der drei Unternehmen verloren an Wert: die Hontaiaktie verlor 0,25 Prozent, die Aktie von China Motor 0,37 Prozent und die von Yulon-Nissan 0,99 Prozent. Die schwarzgesichtigen Löffler haben Taiwan einen Monat später als gewöhnlich in Richtung Nordostasien verlassen. Die im Bestand gefährdeten großen Zugvögel haben den Winter in den Feuchtgebieten im Landkreis Tainan verbracht. Wissenschaftler vermuten, dass die verspätete Vogelwanderung mit dem Klimawandel zusammenhängt. Beobachtungen haben auch gezeigt, dass die Anzahl der Tiere, die aus Nordkorea nach Taiwan kamen, ihren Höhepunkt nicht wie gewöhnlich Ende November, Anfang Dezember sondern im Januar erreicht hatte. Außerdem haben die Vögel später als sonst ihr neues Brutgefieder entwickelt. Die weltweite Population des Wattvogels umfasst ca Tiere, die hauptsächlich in Taiwan, Hongkong und Vietnam überwintern. Veranstaltungshinweise Demokratische Revolution und Republik in China Ideen und Führung Sun Yat-sens Eine historische Fotoausstellung

6 6 Montag Freitag 8:00 Uhr 22:00 Uhr Eintritt frei Thomas-Mann-Halle im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München Geschwister-Scholl-Platz 1, München Weitere Informationen: Ausstellungsgestaltung: Prof. Dr. Dr. h.c. Gottfried-Karl Kindermann Ludwig-Maximilians-Universität München Die Ausstellung zeigt historische Fotos aus der Sammlung von Prof. Dr. Dr. h.c. Gottfried-Karl Kindermann (LMU München) zur demokratischen Revolution und Republik in China und der Idee und Führung Sun Yatsens aus der Zeit von Anlass der Ausstellung ist der hundertste Jahrestag der Revolution von 1911, die der Jahrtausende alten despotischen Kaiserherrschaft in China ein Ende setzte. Winners & Masters Konzert Ching-Yun Hu Klavier Samstag, 21. April 2012, 20:00 Uhr Kleiner Konzertsaal. Gasteig Rosenheimer Straße 5, München Unter der Schirmherrschaft des Generaldirektors der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Büro München Die in Taiwans Hauptstadt Taipeh geborene Pianistin hat u.a. folgende erste Preise gewonnen: Rubinstein, Tel Aviv 2008; World Piano Competition, Cincinatti, 2007; Artists International Comp. New York 2007 Weitere Informationen: Veranstalter: Kulturkreis Gasteig e.v. Eintritt: 15 im Abo; 25 im Einzelverkauf; Schüler und Studenten 10 Kartenverkauf: an allen Vorverkaufsstellen von MünchenTicket Abkürzungen: (cp) = China Post (cna) = Central News Agency (tn) = Taiwan News (tt) = Taipei Times (ten) = Taiwan Economic News (taito) = Taiwan Today (rti) = Radio Taiwan International (eb) = eigener Bericht