Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China

Transkript

1 Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China Herausgeber: David Wei-Ta Chang, Redaktion: Helga Doppler & Dr. Svenja Weidinger Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Sonnenstraße 25, München, Tel: , Fax: helga.doppler@gmx.net, Internet: Rede zum Nationalfeiertag Handelsabkommen mit Europäischer Union angestrebt Sieben lange Wochenenden in 2016 Politik Rede zum Nationalfeiertag Präsident Ma Ying-jeou gelobte am Samstag, den 10. Oktober 2015, dem Nationalfeiertag der Republik China, seine Regierung habe sich verpflichtet, eine noch bessere Zukunft für Taiwan zu schaffen, und sie wolle sicher stellen, dass die Republik China weiterhin den Pfad des Friedens und des Wohlstands werde beschreiten können. Wir müssen die Bestrebungen zur Innovation der Unternehmen, zur Transformation der Wirtschaft und zur Verbesserung der Industrie vorantreiben und gleichzeitig den internationalen Aktionsraum Taiwans erweitern und die Stabilität an der Taiwan- Straße stärken, sagte Ma. Es obliegt unserer Verantwortung die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand, derer wir uns heute erfreuen, zu erhalten, denn um diese zu erlangen, haben die Vorväter der Republik China hart kämpfen müssen. Nr Jahrgang ISSN X Der Präsident gab diese Erklärungen im Rahmen der öffentlichen Feierlichkeiten zum Doppelzehnten vor dem Präsidentenbüro in Taipeh Stadt ab. Die

2 2 Veranstaltung, zu der Tausende Teilnehmer aus dem In- und Ausland gekommen waren, wurde im Fernsehen und im Internet live übertragen. Bei den Feierlichkeiten anwesend waren auch First Lady Chow Mei-ching, Vizepräsident Wu Den-yih, der Präsident des Legislativ-Yuans, des Parlaments der Republik China, Wang Jinpyng sowie mehrere Würdenträger der diplomatischen Verbündeten des Landes, darunter der Vize-Präsident von Honduras, Ricardo Antonio Álvarez Arias, der Vize-Präsident von Paraguay, Juan Eudes Afara Maciel, der stellvertretende Premierminister von St. Kitts and Nevis, Shawn Richards, der Generalgouverneur der Solomonen, Frank Kabui, und der stellvertretende Premierminister von Swaziland, Paul Dlamini. Präsident Ma betonte, der diesjährige Nationalfeiertag sei von besonderer Bedeutung, da er mit dem 70ten Jahrestag des Siegs der Republik China im Zweiten Sino-Japanischen zusammen falle. Unter der Führung der Regierung der Republik China hätten die militärischen Streitkräfte des Landes und die Zivilbevölkerung ihre Antrengungen vereint, um einen übermächtigen Feind zu besiegen und die territoriale Souveränität wieder herzustellen, während sie gleichzeitig eine bedeutenden Beitrag geleistet hätten zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, erläuterte Ma. Der Tag sei auch besonders insofern als alle sich alle Vorsitzenden der großen politischen Parteien Taiwans zu den Feierlichkeiten versammelt hätten, sagte der Präsident, und er fügte hinzu, Ich hoffe dies bedeutet, dass wir uns alle mit dem identifizieren wofür die Republik China steht und dies unterstützen, ungeachtet der politischen Zugehörigkeit. Seit er im Mai 2008 die Amtsgeschäfte übernommen habe, habe er unaufhaltsam daran gearbeitet, die Freiheit und die Demokratie der Nation zu verteidigen, sagte Ma und wies darauf hin, dass Taiwan mittlerweile zu den Ländern weltweit zähle mit dem höchsten Grad an bürgerlichen Freiheiten, politischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit. Während wir vom US-amerikanischen Freedom House [eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Washington, D.C., deren Ziel es ist, liberale Demokratien weltweit zu fördern, Anm. d. Red.] als freies Land eingestuft werden, konnten wir gleichzeitig beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Einkommensverteilung machen. Im Jahr 2001 war die Ungleichheit der Haushaltseinkommen mit 6,39 Punkten auf einem Rekordhoch. Im vergangenen Jahr war sie auf 6,05 Punkte gefallen. Die Ungleichheit bei den Privateinkommen ist auf einen Wert von 3,98 gefallen, dies ist der niedrigste Stand in 14 Jahren. Neben diesen Fortschritten sei in den letzten sieben Jahren ein Maßnahmenbündel an Sozialhilfe-Programmen implementiert worden, so der Präsident, der unter anderem die zweite Generation der Nationalen Krankenversicherung nannte, das Nationale Arbeitslosen- und Rentensystem sowie die Langzeit-Pflegedienste. Gleichzeitig habe seine Regierung bedeutende Fortschritte gemacht bei der Wiederbelebung der Wirtschaft Taiwans, so Ma. Taiwan habe in den letzten sieben Jahren im Bericht des World Competitiveness Yearbook [eine Rangliste der 60 wettbewerbsfähigsten Länder der Welt, Anm.

3 3 d. Red.] durchschnittlich auf Platz 11,5 gelegen. Dies sei das beste Abschneiden in den vergangenen zwei Jahrzehnten, sagte er. Daneben ist der Mindestlohn in Taiwan seit fünf Jahren in Folge angehoben worden und wurde damit in diesem Zeitraum um beinahe 16 Prozent erhöht. Vom US-amerikanischen Global Finance Magazine ist Taiwan auf den 17. Platz weltweit platziert worden was das Pro-Kopf- Einkommen betrifft, das anhand der Kaufkraft ermittelt wird. Damit liegen wir vor Frankreich, Deutschland, Japan, Südkorea und dem Vereinigten Königreich. Mit Blick auf die Beziehungen über die Taiwan-Straße erklärte der Präsident, die Politik seiner Regierung Festlandchina betreffend sei formuliert auf der Grundlage der Verfassung der Republik China und des Konsens von Wir werden in dieser Sache konsequent und unnachgiebig bleiben, und diese Haltung hat in allen Umfragen die mehrheitliche Unterstützung der Öffentlichkeit erfahren. In den letzten sieben Jahren seien über die Taiwan-Straße 23 Vereinbarungen unterzeichnet worden, sagte Ma. Diese hätten den wirtschaftlichen Austausch und den Austausch zwischen beiden Völkern verbessert, während gleichzeitig Handelsbarrieren abgebaut worden seien. Der gesunde Stand der Dinge habe die internationalen Beziehungen Taiwans weiter fördern können und den Ruf des Landes als Friedensstifter in der Region und Stifter von humanitärer Hilfe gefestigt, fügte der Präsident hinzu. Aufbauend auf den begeisterten Reaktionen der internationalen Gemeinschaft in Hinblick auf meine Friedensinitiativen zum Ostchinesischen und zum Südchinesischen Meer ist es uns gelungen, Vereinbarungen zu treffen zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und zur Zusammenarbeit mit Japan und den Philippinen ohne dabei in Fragen der Souveränität Zugeständnisse zu machen. Beim Blick nach vorne hoffen wir, dass die freundschaftlichen Partnerschaften, die sich über ein breites Spektrum von Bereichen erstrecken, darunter die weltweiten Initiativen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation sowie der Weltgesundheitsorganisation, ausgeweitet werden können, im gleichen Maß wie die regionalen Handelsabkommen, darunter die Regionale umfassende wirtschaftliche Partnerschaft (RCEP) sowie die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Der Präsident rief alle Schichten der Gesellschaft zur Zusammenarbeit auf, um dazu beizutragen, Taiwans hart erkämpfte Demokratie und seine wirtschaftlichen Errungenschaften auf alle Zeiten zu zementieren. Es hat sich ein breiter Konsens zur Beibehaltung des Status quo gebildet, der als die Grundlage angesehen wird, auf der sowohl die Beziehungen über die Taiwan-Straße als auch die internationalen Beziehungen sich zu einem positiven Zusammenspiel verbinden werden. Ich bin zuversichtlich, dass, solange sich Taiwan auf dem richtigen Weg befindet, uns der Frieden und der Wohlstand, die wir zur Zeit erleben, noch weit in die Zukunft hinein erhalten bleiben werden. (taito)

4 4 Wirtschaft Handelsabkommen mit Europäischer Union angestrebt Präsident Ma Ying-jeou hat am Dienstag, den 13. Oktober 2015, seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Europäische Union und Taiwan in Zukunft ein Wirtschaftsabkommen abschließen werden. Am Rande eines Treffens mit der Leiterin des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros, Madeleine Majorenko, äußerte sich der Präsident zu den konkreten Schritten, derer es zur Vorbereitung eines solchen Abkommens bedürfen werde. Taiwan und die Europäische Union sollten in Betracht ziehen, zunächst jeder für sich eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen davon wäre es denkbar, dann gemeinsam eine weitere Studie zu erstellen. Wenn diese Vorbereitungen erfolgreich abgeschlossen worden sind, können wir eine Entscheidung treffen und schnell in Verhandlungen miteinander treten. Ma zitierte außerdem eine Studie aus Dänemark, deren Ergebnisse nahelegen, dass das Handelsvolumen der Europäischen Union nach Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Taiwan um zehn Milliarden Euro wachsen werde. Dass entspräche rund 0,8 Prozent des Außenhandelvolumens der Europäischen Union im Jahr Der Präsident rief auch in Erinnerung, dass viele taiwanische Unternehmen aus den Bereichen Industrie und Tourismus in der Europäischen Union investiert hätten. Wenn die Politik nun dieser Entwicklung Rechnung tragen würde, werde das laut Ma auf den Handel beider Seiten positive Auswirkungen haben. Das Europäische Wirtschafts- und Handelsbüro in Taiwan ist Teil des seit Ende 2010 bestehenden Europäischen Auswärtigen Dienstes, einer Institution zur Unterstützung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Anm. d. Red.). (rti) Gesellschaft Sieben lange Wochenenden in 2016 Auf sieben lange Wochenenden können sich die Arbeitnehmer in Taiwan im kommenden Jahr freuen, darunter neun Tage am Stück anlässlich der Feierlichkeiten zum Chinesischen Neuen

5 5 Jahr, gab die Generaldirektion für Personalverwaltung des Exekutiv Yuans, der Regierung der Republik China, am Dienstag, den 13. Oktober 2015, bekannt. Das Kalenderjahr wird mit einem dreitägigen Wochenende am Freitag, den 01. Januar 2016, beginnen, der den Gründungstag der Republik China markiert. Die anderen langen Wochenenden in 2016 werden durch das Chinesische Neue Jahr am Montag, den 08. Februar, zustande kommen, durch den 228 Peace Memorial Day, also den Gedenktag zum 228- Zwischenfall, der zwar auf einen Sonntag fällt, deshalb aber als freier Tag am Montag, den 29. Februar, gewährt wird, durch den Tag der Kinder am Montag, den 04. April, dieser fällt mit dem Gräberfest am gleichen Tag zusammen, durch das Drachenbootfest am Donnerstag, den 09. Juni, durch das Mittherbstfest am Donnerstag, den 15. September, sowie durch den Nationalfeiertag, den Doppelzehnten, der im kommenden Jahr auf einen Montag fallen wird. Der Gründungstag der Republik China, der Gedenktag zum 228-Zwischenfall, der Nationalfeiertag und der Tag der Kinder zusammen mit dem Gräberfest bilden jeweils ein dreitägiges Wochenende, während das Drachenbootfest und das Mittherbstfest eine gute Gelegenheit bieten werden, gleich vier Tage am Stück frei zu nehmen. Einschließlich der regulären Wochenenden werden in Taiwan im Jahr 2016 damit 116 Tage arbeitsfrei sein, das ist einer mehr als im Jahr davor allerdings ist 2016 ein Schaltjahr und dadurch einen Tag länger. Laut Regierungskalender werden zum Chinesischen Neujahr drei freie Tage gewährt werden sowie einer für den Abend vor Neujahr, also für das chinesische Silvester. Nachdem die freien Tage zu Chinesisch Neujahr bereits zweimal anders angeordnet worden sind, können sich die Arbeitnehmer nun auf eine Spanne von neun freien Tagen am Stück freuen, vom Samstag, den 06., bis Sonntag, den 14. Februar Da das chinesische Silvester, der 07. Februar, kommendes Jahr auf einen Sonntag fallen wird, hat die Generaldirektion für Personalverwaltung den anhängenden freien Tag auf den darauf folgenden Donnerstag, den 11. Februar, verlegt. Daneben hat die Generaldirektion auch Freitag, den 12. Februar, als freien Tag bestimmt, damit mit dem darauf folgenden Wochenende eine durchgehende Spanne von neun freien Tagen zustande kommt. Die Arbeitnehmer werden den 12. Februar allerdings bereits am Samstag, den 30. Januar, vorarbeiten müssen. Die Anordnung der Feiertage für Angehörige der Streitkräfte unterliege allerdings dem Ermessen des Verteidigungsministeriums, räumte die Generaldirektion für Personalverwaltung ein. Im akademischen Sektor seien dafür die jeweils zuständigen Behörden die Entscheidungsträger. (cp)

6 6 Kalenderblatt David Wei-ta Chang Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Büro München bei seiner Rede zum Nationalfeiertag der Republik China, der sich dieses Jahr 104. Mal jährte. Mit an die dreihundert Gästen aus aus dem konsularischen Korps, Politik, Wirtschaft und Kunst und Kultur sowie hier lebenden Taiwanern und Studenten wurde in München mit einem Stehempfang gefeiert. Umrahmt wurden die Reden, Gastredner war dieses Jahr der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Reinhold Bocklet, von einem musikalischen Programm. Abkürzungen: (cp) China Post; (cna) Central News Agency; (cht) China Times (tn) Taiwan News; (tt) Taipei Times; (ten) Taiwan Economic News; (taito) Taiwan Today; (rti) Radio Taiwan International; (fotai) Focus Taiwan; (tnen) Taiwan New Economy Newsletter; (eb) eigener Bericht; (udn) United Daily News