Verabschiedung Strassenverzeichnis öffentliche Auflageverfahren

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1 Verabschiedung Strassenverzeichnis öffentliche Auflageverfahren Der Gemeinderat verabschiedet das Strassenverzeichnis, welches vom 13. Februar 2015 bis 16. März 2015 bei der öffentlich aufliegt. Das kantonale Strassengesetz verlangt, dass die Gemeinden ein Strassenreglement und ein neues Strassenverzeichnis zu erlassen haben. Das Strassenreglement der Gemeinde Gais wurde an der Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014 vom Volk genehmigt. Dieses regelt ergänzend zur kantonalen Strassengesetzgebung die Einteilung und Widmung, die Übernahme und Abtretung von Strassen, die Strassenbenützung, den Strassenbau und --unterhalt, die technischen Anforderungen sowie die Kostentragung. Das Strassenverzeichnis ist nun die Umsetzung der Strassenklassierungen nach dem neuen Strassenreglement. Die Bedeutungen der Strassenklassierungen sind im Strassenreglement definiert. Grundgehalt des neuen Strassenreglements Grundgehalt des neuen Strassenreglements ist, welche Strassen öffentlich oder privat sind. Für die Unterscheidung massgebend ist die Widmung für den Gemeingebrauch, welche durch Eigentum der Gemeinde oder einer Flurgenossenschaft gebildet wird. Ebenso ist der Gemeingebrauch in den Statuten sowie durch die Einräumung eines öffentlichen Fahrwegrechts bzw. bei Wegen eines öffentlichen Fusswegrechts vorzusehen. Klassierung entscheidet über Beiträge für Private und Gemeinde Die im Verzeichnis aufgeführten Strassen werden funktionell in Sammelstrassen, Erschliessungsstrassen, land- und forstwirtschaftliche Güterstrassen, Wege und Plätze sowie Parkplätze unterteilt. Die Einteilung der Strassen dient vor allem der Bestimmung der Höhe von Gemeindebeiträgen an Unterhalt und Erneuerung von öffentlichen Strassen und Wegen im privaten Eigentum. Ebenso steht die Klassierung in einem direkten Zusammenhang mit den Bestimmungen der Kantonsbeiträge an die Gemeinde aus den Erträgen der Strassenverkehrssteuer und der LSVA. Die Höhe des Gemeindebeitrages richtet sich nach der Bedeutung der Strasse, der Anzahl und des Umfangs der erschlossenen Liegenschaften und der Ausgestaltung der Strasse. Entsprechend leisten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für den Neu- und Ausbau von gemeindeeigenen Strassen und --wegen nach der Massgabe der ihnen erwachsenen wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge. Das vorliegende Strassenverzeichnis kann im Planauflageverfahren jederzeit ergänzt und abgeändert werden. Öffentliche Auflage Vom 13. Februar 2015 bis 16. März 2015 liegen das Strassenverzeichnis und der Strassenplan öffentlich auf. Das Auflagedossier kann im Gemeindehaus eingesehen werden. Ebenso sind sämtliche Unterlagen auf der Gemeindehomepage ( ) zum Download bereit.

2 AAR Assekuranz Feuerwehrkonzept 2015 Der Verwaltungsrat der Assekuranz hat im Jahre 2013 die Schweizerische Konzeption "Feuerwehr 2015" der Feuerwehrkoordination Schweiz beraten. Diesbezüglich sind die zehn Grundsätze in unserem Kanton grossmehrheitlich umgesetzt, resp. die entsprechenden Prozesse laufen. Handlungsbedarf wurde jedoch in der Attraktivität des Feuerwehrdienstes festgestellt. Das Milizsystem soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Analyse des Feuerwehrdienstes im Umfeld von Familie, Beruf und Feuerwehr sowie die Prüfung eines Erwerbsersatzes für den Feuerwehrdienst, wurde ausgearbeitet. Den Bericht des Projektteams "Feuerwehr AR/Al" nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Grundsätzlich befürwortet der Gemeinderat die Einführung einer Erwerbsersatzabgabe. Das Wesentliche dieser Vernehmlassung ist, dass die Arbeitgeber vermehrt zu entschädigen sind und der Arbeitnehmer für die Kurstage künftig eine Entschädigung (analog EO-Entschädigung) erhalten wird, damit die Feuerwehrleute nicht Ferientage für die Weiterbildung beziehen müssen. Die Kursteilnehmern aus Appenzell Ausserrhoden erhalten -- entgegen den umliegenden Kantonen - für die Kurstage keine Entschädigung. Dies möchte man nun ändern. Baukostenabrechnungen a. INV00011 Erneuerung Hydrantenleitung Rhänstrasse Kredit Gemeinderat vom 11. Juli 2012 Fr. 195' Nettokosten zu Lasten Wasserversorgung Fr. 160' Minderkosten (17.9 %) Fr. 34' Die Minderkosten sind damit zu begründen, dass im Zuge der gemeinsamen Werkleitungserneuerung der Gasversorgung Synergien genutzt werden konnte. b. INV00014 Erneuerung Hydrantenleitung Rotenwies Kredit Gemeinderat vom 03. April 2012 Fr. 160' Nettokosten zu Lasten Wasserversorgung Fr. 166' Mehrkosten (3.9 %) Fr. 6' c. INV00004 Sanierung/Ausbau Grundwasserpumpwerk Gaiserau Kredit Gemeinderat vom 02. Dezember 2013 Fr. 640' Nettokosten zu Lasten Wasserversorgung Fr. 498' Minderkosten (22.2 %) Fr. 141' Die Minderkosten sind damit zu begründen, dass keine unvorhergesehenen Massnahmen zu treffen waren.

3 d. INV00031 Erneuerung Hydrantenleitung Gaiseraustrasse, Grüt-Forren Kredit Gemeinderat vom 03. April 2012 Fr. 180' Nettokosten zu Lasten Wasserversorgung Fr. 168' Minderkosten (6.1 %) Fr. 11' Die Totalkosten bei der Gaiseraustrasse, Grüt-Forren (Strassenbau und Wasserversorgung) betragen Fr. 760' Daraus ergeben sich Minderkosten von Fr. 199' (20.8 %). e. INV00003 Erneuerung Hydrantenleitung Gaiserau, Friedhof-Rose Kredit Gemeinderat vom 27. Februar 2013 Fr. 200' Nettokosten zu Lasten Wasserversorgung Fr. 237' Mehrkosten (18.7 %) Fr. 37' Die Mehrkosten sind damit zu begründen, dass im Zuge der gemeinsamen Strassen- und Werkleitungserneuerung auch noch die Pumpleitung zum Filterbrunnen 3 erneuert wurde. Die Totalkosten bei der Gaiseraustrasse, Friedhof-Rose (Strassenbau und Wasserversorgung) betragen Fr. 928' Daraus ergeben sich Minderkosten von Fr. 71' (7.1 %). f. INV00022 Sanierung Gaiseraustrasse, Grüt-Forren Kredit Gemeinderat vom 03. April 2012 Fr. 780' Nettokosten Fr. 591' Minderkosten (24.2 %) Fr. 188' g. INV00001 Sanierung Gaiseraustrasse, Friedhof-Rose Kredit Gemeinderat vom 27. Februar 2013 Fr. 800' Nettokosten Fr. 691' Minderkosten (13.5 %) Fr. 108' Der Gemeinderat ist erfreut über diese guten Ergebnisse und genehmigt die vorliegenden Baukostenabrechnungen. Umbau Garderoben, WC-Anlagen und Lagerraum Haus Hohl Kredit Nachdem im Haus Hohl ein grosser Umbau für eine Bibliothek ansteht, mache es nach Meinung des Gemeinderates Sinn, während den umfangreichen Bauarbeiten für die BiblioGais auch die Nebenräume der Gemeinde, wie Garderoben, WC- Anlagen und Schlittschuhausgabestelle zu erneuern. Die WC-Anlagen können nebst den Sportplatzbesuchern auch von vielen Kindern, die sich auf dem Spielplatz vergnügen, benutzt werden.

4 Der Gemeinderat gewährt für diese gebundenen Umbaukosten einen Nachtragskredit von Fr zu Lasten der Erfolgsrechnung 2014 und einen für die Erfolgsrechnung 2015 von Fr Mit der Erneuerung der Bodenplatte im ganzen Stallteil des Hauses Hohl (inkl. Bodenheizung) werden die Instandstellungsarbeiten für die Nebenräume merklich höher, als ursprünglich angenommen. Gutachten für die Einführung von Tempo 30-Zonen Der Gemeinderat genehmigt und verabschiedet das Gutachten zur Einführung von Tempo 30-Zonen. Das Gutachten zur Einführung von Tempo 30-Zonen wird nun zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung dem kantonalen Departement für Justiz und Polizei unterbreitet. Nach Vorliegen der Genehmigung wird umgehend die Neusignalisation der Tempo 30-Zonen öffentlich aufgelegt (Publikation im Anzeigeblatt und im Amtsblatt). Gegen den Erlass dieser Verkehrsbeschränkung kann gemäss Art. 107 Signalisationsverordnung (SSV) innert der gesetzlich vorgeschriebenen Beschwerdefrist von 20 Tagen ab der Veröffentlichung beim Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, Kantonskanzlei, 9102 Herisau, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Das Gutachten und der Situationsplan werden im Büro Nr. 5, 1. Stock, zur Einsicht aufgelegt. Ebenso wird das Gutachten auf der Homepage veröffentlicht. Geschäftsübergabe Bestattungsdienst Simon Aeschbacher, Appenzell Seit 1996 ist Hansruedi Aeschbacher als Bestattungsunternehmer tätig. Per 1. Februar 2015 übergibt er den Bestattungsdienst seinem Sohn Simon Aeschbacher, der im Besitze der erforderlichen eidgenössischen Fachausweise ist. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis und beauftragt Simon Aeschbacher, diese wichtige Aufgabe auszuführen. Hansruedi Aeschbacher wird für seine langjährige und zuverlässige Tätigkeit den Dank ausgesprochen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass Simon Aeschbacher den bisherigen Auftrag gut weiterführen wird. Tätigkeitsbericht und Betriebsrechnung 2014 Regionale Feuerschau Der Gemeinderat nimmt vom Tätigkeitsbericht und der Betriebskostenrechnung der regionalen Feuerschau Kenntnis. Seit Juli 2008 wird die Feuerschau im gesamten Kanton durch vier regionale Feuerschauer und der kantonalen Stelle bei der Assekuranz AR geführt. In den Gemeinden sind die kommunalen Brandschutzfachmänner VKF für die Bearbeitung des baulichen und technischen Brandschutzes zuständig. Der Betriebskostenanteil für das Kalenderjahr 2014 beträgt für die Gemeinde Gais Fr (Voranschlag Fr ). Dem Brandschutzexperten Marcel Tanner wird für die geleistete und pflichtbewusste Arbeit den besten Dank ausgesprochen.

5 Rechenschaftsbericht 2014 Betreibungsamt Appenzeller Mittelland Der Gemeinderat nimmt vom Rechenschaftsbericht 2014 mit Jahresstatistik, Jahresrechnung 2014 und Voranschlag 2015 des Betreibungsamtes Appenzell Mittelland Kenntnis. Wie die statistischen Unterlagen aufzeigen, hat sich die Gesamtzahl der einzelnen Begehren (Betreibungs-, Fortsetzungs- und Verwertungsbegehren) gering um 0.4% (Vorjahr -1%) von auf erhöht. Dabei hat sich die Anzahl der Zahlungsbefehle um 2,2% erhöht. Die Pfändungsbegehren haben sich um 2,4%, die vollzogenen Pfändungen um 9,3% und die Konkursandrohungen um 4,9% reduziert. Bei den Verwertungsbegehren ist eine Erhöhung um 75% und bei der Anzahl der Verlustscheine um 16,9% festzustellen. Im vergangenen Jahr (2014) wurden unter anderem folgende Verfahren abgewickelt: Zahlungsbefehle (Vorjahr 2 511) Gais 448 ( Vorjahr 450) Pfändungsbegehren (Vorjahr 1 682) Gais 305 (Vorjahr 305) Pfändungen 950 (Vorjahr 1 047) Gais 181 ( Vorjahr 213) Verwertungen 739 (Vorjahr 862) Gais 133 ( Vorjahr 185) Verlustscheine 707 (Vorjahr 605) Gais 146 ( Vorjahr 123) Die Zahl der durchgeführten Konkursverfahren verringerte sich von 21 im Vorjahr auf 17 im Jahr Die Jahresrechnung 2014 schliesst um Fr besser ab als voranschlagt. Die höheren Gebührenerträge von Fr wirkten sich positiv auf die Jahresrechnung aus. Im Weiteren gab es Minderkosten infolge Personalvakanzen von Fr Bevölkerungsstatistik per Einwohner Männlich Weiblich Evang.Ref. Röm.Kath. Andere Bestand Zuwachs/Abgang Bestand Herkunft der Einwohner Gais Schweizer Ausl. Staatsangeh. Bestand Zuwachs/Abgang Bestand Anteil an ausländischen Staatsangehörigen 13,46%