12. Wahlperiode Kennzeichnung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "12. Wahlperiode 28. 08. 97. Kennzeichnung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / Wahlperiode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Kennzeichnung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten: I. Geltungsbereich der Novel-Food-Verordnung 1. Welche Anwendungsbereiche für das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen werden durch a) die Novel-Food-Verordnung (EG 258/97), b) die Freisetzungsrichtlinie (EG 90/220) und c) die Sortenrichtlinie bzw. daraus abgeleitete Vorschriften geregelt und was ist jeweils der zentrale Regelungsgehalt; und wie sind die Anwendungsbereiche sachlich und organisatorisch gegeneinander abgegrenzt? 2. Trifft es zu, daß im Falle einer Eintragung von gentechnisch veränderten Pflanzen in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsesaatgut, eine weitere Genehmigung dieser Pflanzen nach der Novel-Food-Verordnung nicht mehr erforderlich ist? Wenn ja, warum? 3. Bedürfen Verarbeitungsprodukte, die aus im Sortenkatalog eingetragenen transgenen Pflanzen hergestellt worden sind, einer Genehmigung oder Anmeldung nach der Novel-Food-Verordnung? Wenn nein, warum nicht? Eingegangen: / Ausgegeben:

2 II. Durchführung der Novel-Food-Verordnung 1. Welche konkreten Festlegungen haben der Ständige Lebensmittelausschuß der EU, das Bundesgesundheitsministerium und die Länderbehörden zur Umsetzung der Novel-Food-Verordnung bisher getroffen? Inwieweit sind diese der Öffentlichkeit zugänglich? 2. Welche Behörden sind zuständig und nach welchen Prüfkriterien wird entschieden, ob ein Antrag zur Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel eine Genehmigung erfordert oder ob eine einfache Anmeldung ausreicht? Wie sollen die Herstellerangaben überprüft werden? 3. Ist die Landesregierung bereit, sich für die Abschaffung der derzeit bestehenden Gesetzeslücke einzusetzen, die für die Zulassung von mittels gentechnisch veränderten Mikroorganismen produzierten Enzymen oder Zusatzstoffen besteht, da dies weder in der Novel-Food-Verordnung noch in der Zusatzstoffverordnung geregelt ist? 4. Wie soll die Kennzeichnung gentechnisch manipulierter Lebensmittel künftig erfolgen? Wird diese aus Gründen des Verbraucherschutzes einheitlich mit Text und/oder Logo erfolgen, oder reicht es, wenn der Hersteller den Zusatz nach neuartigen biotechnologischen Methoden hergestellt anfügt? 5. Wie ist die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln für die einzelnen Produktbereiche, Verarbeitungsstadien, Handels- und Darreichungsformen (zum Beispiel Wochenmärkte, Gastronomie) gesetzlich geregelt? Welche Regelungslücken sind nach Meinung der Landesregierung noch zu schließen, um eine umfassende Verbraucherinformation zu gewährleisten? 6. Welchen gesetzlichen Verpflichtungen sind Produzenten, Verarbeiter, Händler und Importeure von Nahrungsmitteln unterworfen, um die Identifikation bzw. Kennzeichnung von gentechnischen Veränderungen gegenüber Behörden und Öffentlichkeit zu ermöglichen? Sind die Kennzeichnungsregeln auch auf unbeabsichtigte Gentransfers anzuwenden? 7. Unterhalb welcher Analysewerte gelten Produkte als gentechnisch nicht relevant verändert? 8. Welche Nachweisverfahren sollen künftig angewendet werden? Geht es lediglich um den Nachweis des durch das neu eingeführte Gen gebildeten Proteins oder werden auch indirekte Nachweisverfahren (zum Beispiel verändertes Fettsäuremuster in Öl aus gentechnisch manipulierten Sojabohnen) anerkannt? 9. Welche personellen und technischen Kapazitäten will die Landesregierung für die Kontrolle von gentechnisch veränderten Lebensmitteln bereitstellen? Ist die CLUA Freiburg in der Lage, repräsentative Stichproben zu untersuchen, wenn in den nächsten Jahren vermehrt genmanipulierte Nahrungsmittel auf den Markt kommen? 10. Inwieweit ist vorgesehen, daß die Hersteller verpflichtet werden, Informationen, Nachweissysteme, Probenmaterial, zum Nachweis erforderliche Gensonden und Antikörper, usw. an die staatlichen Überwachungsbehörden weiterzugeben? Buchter, Kuhn und Fraktion 2

3 Begründung Trotz aller politischer Willensbekundungen in EU, Bund und Land gibt es derzeit keine praxisangewandte Regelung, die es den Verbrauchern ermöglicht, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu erkennen. Die Tatsache, daß die gesetzlichen Vorschriften über das Inverkehrbringen vor und nicht zeitgleich mit den Vorschriften zur Kontrolle und Deklaration verabschiedet wurden, verdeutlicht, daß die Interessen der Verbraucher bei der Gesetzgebung nachrangig behandelt wurden. Während die Produzenten und Händler von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln bereits einzelne Produkte Inverkehrbringen dürfen, hat der Verbraucher bisher keinerlei Recht, diese Produkte von seinem Tisch fernhalten zu können. Mit dieser Praxis wird Verbraucherschutz als Politikziel unglaubwürdig; sie nährt gleichzeitig Zweifel an der Bürgernähe der politischen Entscheidungsträger. Mit diesem Antrag soll ein umfassender Überblick über die gesetzlichen Regelungen erstellt werden, die künftig für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel gelten. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 Nr. Z(38) /156 F nimmt das Ministerium Ländlicher Raum im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu I. 1.: a) Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten unterwirft bestimmte Gruppen neuartiger Lebensmittel, insbesondere gentechnisch veränderte und Erzeugnisse daraus, dem Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt. Diese Lebensmittel dürfen erst nach Überprüfung und Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Bei bestimmten neuartigen Lebensmitteln genügt eine Anmeldung, wenn sie den herkömmlichen im wesentlichen gleichwertig sind. Darüber hinaus müssen alle der Verordnung unterliegenden Lebensmittel gekennzeichnet werden, sofern sie sich von herkömmlichen nachweisbar unterscheiden. Die Verordnung gilt nicht für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromen und Extraktionslösungsmittel. Sie ist außerdem nicht anwendbar auf die bereits rechtmäßig im Verkehr befindlichen Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Sojabohnen und Mais. b) In den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/220/EWG (sogenannte Freisetzungsrichtlinie) fällt die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen. Wesentlicher Regelungsinhalt ist auch hier ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Mitgliedstaaten haben im Genehmigungsverfahren sicherzustellen, daß alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, damit die Freisetzung oder das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge haben. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3

4 c) Die Saatgut- und Sortenrichtlinien der EU regeln die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Vermehrungsgut. Die Art der Züchtungsmethode wird hierbei nicht besonders berücksichtigt. Die Verordnung über neuartige Lebensmittel, die Freisetzungsrichtlinie und die Saatgut- bzw. Sortenrichtlinien sind grundsätzlich voneinander unabhängige Rechtsgebiete. Jedoch richtet sich die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel seit Inkrafttreten der Verordnung über neuartige Lebensmittel nach den Bestimmungen dieser Verordnung. Das Inverkehrbringen aller anderen gentechnisch veränderten Organismen verbleibt im Regelungsbereich der Freisetzungsrichtlinie; dies gilt auch für Futtermittel, für die die Landesregierung eine der Novel-Food-Verordnung entsprechende Regelung fordert. Sich hieraus ergebende Abgrenzungsfragen werden derzeit im Ständigen Lebensmittelausschuß der Europäischen Kommission erörtert. Hinsichtlich einer Verfahrensvariante bei der Genehmigung von Lebensmitteln aus Pflanzensorten, die der Sorten- und der Gemüsesaatgut-Richtlinie unterliegen, wird auf die Antwort zu Frage I 2. verwiesen, bezüglich organisatorischer Zuständigkeiten auf die Antwort zu Frage II 2. Zu I. 2.: Nein. Für das Inverkehrbringen als Lebensmittel ist eine Genehmigung nach der Verordnung über neuartige Lebensmittel erforderlich. Im Falle einer ergänzenden Prüfung nach Artikel 7 der Verordnung über neuartige Lebensmittel wird jedoch die Genehmigungsentscheidung für Lebensmittel aus Pflanzensorten, für die die Richtlinien 70/457/EWG (gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten) und 70/458/EWG (Verkehr mit Gemüsesaatgut) gelten, nach den Verfahren der genannten Richtlinien gefällt. Bestimmungen über die Kennzeichnung sind von dieser Verfahrensvariante ausgenommen. Zu I. 3.: Ja. Verarbeitungsprodukte bedürfen einer Genehmigung oder Anmeldung nach der Verordnung über neuartige Lebensmittel, wenn sie als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden sollen und der gentechnisch veränderte Organismus, aus dem sie hergestellt worden sind, keine Zulassung nach dieser Verordnung hat. Zu II. 1.: Nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses hat die Kommission auf der Grundlage von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF) am 29. Juli 1997 eine Empfehlung zu den wissenschaftlichen Aspekten der zur Antragstellung nach der Verordnung über neuartige Lebensmittel erforderlichen Informationen, deren Darbietung sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung abgegeben. Diese Empfehlung ist im Amtsblatt der EG vom 16. September 1997 (Nr. L 253, S. 1) veröffentlicht. Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vorgelegt. Darin werden die national zuständigen Behörden benannt, Verfahrensregelungen getroffen und die erforderlichen Verbote (einschließlich Straf- und Bußgeldvorschriften) normiert. Diese Verordnung soll schnellstmöglich erlassen werden. 4

5 Für die Übergangszeit wurde ein Verzeichnis der zuständigen nationalen Länderbehörden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Zu II. 2.: Der in der Antwort zu Frage II 1. genannte Entwurf einer nationalen Durchführungsverordnung sieht als Genehmigungsbehörde für gentechnisch veränderte Lebensmittel das Robert-Koch-Institut vor, für alle anderen neuartigen Lebensmittel das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. Nach Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung über neuartige Lebensmittel kommt bei bestimmten neuartigen Lebensmittel das Anmeldeverfahren dann zur Anwendung, wenn nach den verfügbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Befunden oder aufgrund einer Stellungnahme der nationalen Genehmigungsbehörde das betreffende neuartige Lebensmittel im wesentlichen gleichwertig ist mit einem herkömmlichen. Der Antragsteller hat hierzu zweckdienliche Unterlagen beizufügen. Die Prüfung der wesentlichen Gleichwertigkeit soll in Deutschland dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin übertragen werden. Gegebenenfalls kann auch im Ständigen Lebensmittelausschuß festgelegt werden, ob für ein neuartiges Lebensmittel das Anmeldeverfahren ausreicht. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung dieser Anmeldungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Hierdurch wird die Lebensmittelüberwachung in die Lage versetzt, die von dem Inverkehrbringer festgestellte wesentliche Gleichwertigkeit zu überprüfen. Durch die Veröffentlichung ist ferner sichergestellt, daß die Verbraucher über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel, die keiner ausdrücklichen Genehmigung bedürfen, informiert werden können. Zu II. 3.: Die Landesregierung hat sich bereits mehrfach, unter anderem durch zwei Schreiben an Bundesminister Seehofer, für eine Einbeziehung der Lebensmittelzusatzstoffe (einschließlich Enzyme), der Aromen und Extraktionslösungsmittel in den Regelungsbereich der Verordnung über neuartige Lebensmittel eingesetzt. Zu II. 4.: Nach der Verordnung über neuartige Lebensmittel sind in der Etikettierung kennzeichnungspflichtiger Erzeugnisse insbesondere die veränderten Merkmale oder Eigenschaften sowie das Verfahren, mit dem sie erzielt wurden, anzugeben. Die Europäische Kommission beabsichtigt, hierzu einheitliche Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Formulierungen wie hergestellt mit moderner Biotechnologie werden dabei sowohl vom Europäischen Parlament (vgl. dessen Entschließung vom 12. Juni 1997) als auch seitens des Bundes und der Länder abgelehnt. Zu II. 5.: Die Kennzeichnungsregelungen der Verordnung über neuartige Lebensmittel erfordern die Unterrichtung des Endverbrauchers in allen Vermarktungsbereichen (einschließlich Märkte, Gastronomie usw.). Nicht kennzeichnungspflichtig ist jedoch beispielsweise der Zwischenhandel. Die Landesregierung hat sich daher stets für eine durchgängige Kennzeichnung auf allen Handelsstufen eingesetzt. 5

6 Hinsichtlich der Ausnahme für Zusatzstoffe, Aromen und Extraktionslösungsmittel wird auf die Antwort zu Frage II 3. verwiesen. Die bisherige Kennzeichnungslücke für Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Sojabohnen und Mais wird durch die am 1. November 1997 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 1813/97 geschlossen. Zu II. 6.: Wie in der Antwort zu Frage II 5. ausgeführt, enthält die Verordnung über neuartige Lebensmittel eine Kennzeichnungsverpflichtung nur gegenüber dem Endverbraucher. Freisetzungsrichtlinie und nationales Gentechnikrecht verpflichten den Antragsteller bislang lediglich, mit dem Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einen Kennzeichnungsvorschlag einzureichen. Die gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den zuständigen Behörden ergeben sich insbesondere aus den allgemeinen Bestimmungen der 41 ff. Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz. Von Bedeutung sind hier, neben den Duldungsund Mitwirkungspflichten des Verantwortlichen, namentlich die Befugnis der mit der Überwachung beauftragten Personen zur Probenahme sowie das Einsichtsrecht in sämtliche Geschäftsunterlagen. Nach den Bestimmungen der Verordnung über neuartige Lebensmittel müssen Lebensmittel dann gekennzeichnet werden, wenn sie sich von herkömmlichen nachweisbar unterscheiden. Auf beabsichtigte oder unabsichtliche Unterschiede kommt es insoweit nicht an. Zu II. 7.: Nach der Verordnung über neuartige Lebensmittel wird durch eine wissenschaftliche Beurteilung auf der Basis einer angemessenen Analyse der vorhandenen Daten festgestellt, ob ein neuartiges Lebensmittel vorliegt. Die Beurteilung hat unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale zu erfolgen. Für die praktische Umsetzung dieses Rechtsrahmens besteht noch erheblicher Konkretisierungsbedarf. An der erforderlichen Standardisierung von Analysenverfahren wird zwar intensiv gearbeitet, doch sind verbindliche Festlegungen derzeit noch nicht möglich. Zu II. 8.: Als Nachweisverfahren kommen alle Analysenmethoden in Betracht, die im Sinne der in der Antwort zu Frage II 7. aufgeführten Kriterien Auskunft darüber geben können, ob ein neuartiges Lebensmittel vorliegt. Je nach Art der Veränderung können dies direkte oder indirekte Verfahren sein. In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997 hat das Europäische Parlament Nachweisverfahren auf genetischer Ebene ausdrücklich anerkannt. Zu II. 9.: Mit ihrer personellen und sächlichen Ausstattung sowie mit den dort zur Verfügung stehenden Analysenverfahren ist die Chemische Landesuntersuchungsanstalt Freiburg auf absehbare Zeit in der Lage, landesweit die Kontrolle gentechnisch veränderter Lebensmittel in angemessenem Umfang sicherzustellen. Falls sich mittel- oder langfristig der Kontrollbedarf erheblich erhöhen sollte, wird die Landesregierung die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen. 6

7 Zu II. 10.: Eine direkte Information der Überwachungsbehörden durch den Antragsteller ist nicht vorgesehen. Durch eine kürzlich erfolgte Änderung der Freisetzungsrichtlinie, die derzeit national in der Gentechnik-Verfahrensverordnung umgesetzt wird, wird der Antragsteller jedoch verpflichtet, der Genehmigungsbehörde zusätzliche Informationen zu geben, insbesondere über die Nukleotidsequenz. Aufgrund entsprechender Vereinbarungen ist zwischenzeitlich sichergestellt, daß alle für den Nachweis erforderlichen Informationen an die Länderbehörden weitergegeben werden. Ferner ist geplant, zumindest auf Bundesebene Daten- und Referenzprobenbanken einzurichten. In Vertretung Arnold Ministerialdirektor 7

Gentechnisch verändert?

Gentechnisch verändert? Gentechnisch verändert? So wird gekennzeichnet! VERBRAUCHERSCHUTZ ERNÄHRUNG LANDWIRTSCHAFT Gentechnik in Lebensmitteln gibt es das schon? In Europa und Deutschland wurden bislang kaum gentechnisch veränderte

Mehr

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Lebensmittelverordnung

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Lebensmittelverordnung Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Lebensmittelverordnung Murbacherstrasse 34 Postfach 205 4013 Basel Grundsätzliches Der Basler Appell gegen Gentechnologie setzt sich schon seit langem ein gegen die

Mehr

Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik*

Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik* Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik* 12. April 2005 Zulassungsverfahren Freisetzung/Inverkehrbringung von GVO Zulassung von GVO-Saatgut Zulassung von GVO-Lebens- und Futtermitteln Umgangsverfahren

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), L 268/24 VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2004 L 10/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2004 R KOMMISSION vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen DIE KOMMISSION

Mehr

S T E I E R M Ä R K I S C H E R XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2002 Einl.Zahl 140/3

S T E I E R M Ä R K I S C H E R XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2002 Einl.Zahl 140/3 S T E I E R M Ä R K I S C H E R L A N D T A G XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2002 Einl.Zahl 140/3 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Umweltschutz zum Antrag, Einl.Zahl 140/1, der

Mehr

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 18.10.2003 L 268/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

Mehr

4.3 Zusatzstoffe und Gentechnik

4.3 Zusatzstoffe und Gentechnik 4.3 Zusatzstoffe und Gentechnik 4.3.1 Einleitung In der Öffentlichkeit wird immer wieder behauptet, dass Gentechnik bei Zusatzstoffen eine Rolle spielt. Tatsächlich können verschiedene der in der EU und

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004.

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter

Mehr

Klarer Fall: Gäbe es bei uns schon gentechnisch verändertes Obst und Gemüse zu kaufen, dann müsste es gekennzeichnet werden - ohne wenn und aber.

Klarer Fall: Gäbe es bei uns schon gentechnisch verändertes Obst und Gemüse zu kaufen, dann müsste es gekennzeichnet werden - ohne wenn und aber. Kompakt 2 Gentechnisch veränderte Lebensmittel: Kennzeichnung Gentechnik, Landwirtschaft, Lebensmittel www.transgen.de Für alle, die Lebensmittel einkaufen, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit:

Mehr

Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung

Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung Europarechtliche Gestaltungsräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung

Mehr

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Futtermittelverordnung

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Futtermittelverordnung Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Futtermittelverordnung Murbacherstrasse 34 Postfach 205 4013 Basel Grundsätzliches Der Basler Appell gegen Gentechnologie setzt sich schon seit langem ein gegen die

Mehr

Nachweis gentechnisch veränderter Lebensmittel: Ohne Gentechnik oder: Wieviel Gentechnik ist da eigentlich drin? Dr. Lutz Grohmann

Nachweis gentechnisch veränderter Lebensmittel: Ohne Gentechnik oder: Wieviel Gentechnik ist da eigentlich drin? Dr. Lutz Grohmann Nachweis gentechnisch veränderter Lebensmittel: Ohne Gentechnik oder: Wieviel Gentechnik ist da eigentlich drin? Dr. Lutz Grohmann Gliederung 1. Gesetzlicher Rahmen 2. Erbsubstanz und Gentechnik 3. Anwendungen

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion

Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht Von Jan-Erik Burchardi Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Interpretation des Verbotes der Anwendung von Gentechnik in der Erzeugung und bei der Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln

Interpretation des Verbotes der Anwendung von Gentechnik in der Erzeugung und bei der Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln Interpretation des Verbotes der Anwendung von Gentechnik in der Erzeugung und bei der Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln 1. Hintergrund Die Anwendung der Gentechnik in Öko-Lebensmitteln ist gesetzlich

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/506 "Produktion und Kennzeichnung von Bio- Erzeugnissen" Brüssel, den 4. Mai 2011 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Ohne Gentechnik Siegel Verbrauchertäuschung oder mehr Wahlfreiheit?

Ohne Gentechnik Siegel Verbrauchertäuschung oder mehr Wahlfreiheit? Ohne Gentechnik Siegel Verbrauchertäuschung oder mehr Wahlfreiheit? Alexander Hissting Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.v. (VLOG) 9. Januar 2012 Fulda Inhalt Sinn der Ohne Gentechnik Kennzeichnung

Mehr

Gentechnikrechtliche Kennzeichnungsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union

Gentechnikrechtliche Kennzeichnungsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union Gentechnikrechtliche Kennzeichnungsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union Dr. Gisela Günter, Referat Neue Technologien, BMELV Veranstaltung des MULEWF Rheinland-Pfalz am 28.05.2014 in Mainz

Mehr

Die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien

Mehr

I. Naturwissenschaftliche Aspekte der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion... 13 Klaus-Dieter Jany

I. Naturwissenschaftliche Aspekte der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion... 13 Klaus-Dieter Jany Vorwort............................... 11 I. Naturwissenschaftliche Aspekte der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion............... 13 Klaus-Dieter Jany 1. Einleitung........................... 13

Mehr

2. Wie viele Umweltgesetze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind derzeitig für das produzierende Gewerbe zu berücksichtigen?

2. Wie viele Umweltgesetze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind derzeitig für das produzierende Gewerbe zu berücksichtigen? Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 1452 06. 05. 97 Kleine Anfrage der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Antwort dees Ministeriums für Umwelt und Verkehr Sicherheitsgesetze Kleine

Mehr

Kennzeichnung gentechnisch veränderter oder gentechnikfreier

Kennzeichnung gentechnisch veränderter oder gentechnikfreier Kennzeichnung gentechnisch veränderter oder gentechnikfreier Lebens- und Futtermittel GVO steht für gentechnisch-veränderte Organismen (oft auch bezeichnet als gentechnischmodifizierte Organismen, GMO).

Mehr

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Fragen und Antworten Seite 1 von 6 Das Eidgenössische Department des Innern

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

Dialego Market Research Online For Better Decisions

Dialego Market Research Online For Better Decisions Dialego Market Research Online For Better Decisions Genmanipulierte Nahrungsmittel Eine Befragung der Dialego AG März 2009 April 2004 Übergewicht 1 Bei Veröffentlichung durch Dritte Belegexemplar erbeten

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Merkblatt Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Was sind Lebensmittelbedarfsgegenstände? Lebensmittelbedarfsgegenstände

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert.

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert. Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz 1 Vorwort Die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche

Mehr

InVo. Information zu Verordnungen in der GKV. Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte Anzeigepflicht bei Bezirksregierungen. Stand: Februar 2010

InVo. Information zu Verordnungen in der GKV. Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte Anzeigepflicht bei Bezirksregierungen. Stand: Februar 2010 Nr. 1 2010 InVo Information zu Verordnungen in der GKV Stand: Februar 2010 Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte Anzeigepflicht bei Bezirksregierungen Bisher konnten Sie als Arzt Arzneimittel (z. B.

Mehr

zu Punkt... der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

zu Punkt... der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 Bundesrat Drucksache 22/1/09 23.02.09 Empfehlungen der Ausschüsse EU - G - Wi zu Punkt.. der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

Lebensmittel und Gentechnik

Lebensmittel und Gentechnik Lebensmittel und Gentechnik Die wichtigsten Fakten www.bmelv.de 1 Gentechnik in Lebensmitteln ist ein sensibles Thema. Nach einer Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft

Mehr

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Seite 1 von 5 Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Medizinprodukte können in der Regel nicht ohne klinische Daten und deren Bewertung auf den Markt gelangen. Zudem besteht für Medizinprodukte

Mehr

Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel

Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) 817.022.51 vom 23. November 2005 (Stand am 27. Dezember 2005) Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), gestützt auf die Artikel

Mehr

Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als.

Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als. Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als. gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 1 auf Basis der ETAG. 2 verwendet als Europäisches

Mehr

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Untersuchung und Erfassung lebensmittelbedingter Ausbrüche Informationsveranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung am 25. Januar

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME. des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. zu dem

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME. des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. zu dem Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/ 228 "Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln" Brüssel, den 31. März 2004 STELLUNGNAHME des Europäischen

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. 30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter

Mehr

Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51)

Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Verbraucherschutz Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR

Mehr

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Mehr

GVO-Kennzeichnung tierischer Lebensmittel: Transparenz oder Täuschung?

GVO-Kennzeichnung tierischer Lebensmittel: Transparenz oder Täuschung? GVO-Kennzeichnung tierischer Lebensmittel: Transparenz oder Täuschung? Parlamentarischer Abend des Grain Club am 13. November 2007 in Berlin Dr. Claudia Döring Deutscher Raiffeisenverband e. V., Berlin

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war;

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war; Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2882 22. 05. 98 Antrag der Abg. Gerhard Stratthaus u. a. CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Gesetzliche Grundlagen der Grünen Gentechnik

Gesetzliche Grundlagen der Grünen Gentechnik Gesetzliche Grundlagen der Grünen Gentechnik Die vorliegende Broschüre Gesetzliche Grundlagen der Grünen Gentechnik informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gentechnik in Deutschland und

Mehr

Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen

Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen Bl/ 2. Dezember 2014 Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen Grundsatz Die LMIV gilt ab dem 13. Dezember

Mehr

Fragen und Antworten GVO-Vorschriften in der Europäischen Union

Fragen und Antworten GVO-Vorschriften in der Europäischen Union 125-2005 22. März 2005 Fragen und Antworten GVO-Vorschriften in der Europäischen Union Was sind GVO? Genetische Veränderungen mit Hilfe der Gentechnik oder DNA-Rekombinationstechnik gibt es seit den 70er

Mehr

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 489/2012 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Artikels

Mehr

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1 2125 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung von staatlich geprüften Lebensmittelchemikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren Vom 7. Juli 2009 Auf Grund des a) 4 des Lebensmittelchemikergesetzes

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 29. Dezember 2000 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 29. Dezember 2000 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2000 Ausgegeben am 29. Dezember 2000 Teil II 416. Verordnung: Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische

Mehr

10. FEI-Kooperationsforum 2011

10. FEI-Kooperationsforum 2011 10. FEI-Kooperationsforum 2011 Functional Food 2.0: Neue Perspektiven für die Lebensmittelindustrie Functional Food: Der aktuelle Rechtsrahmen RA Peter Loosen, LL.M. Geschäftsführer/Leiter Büro Brüssel

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg 12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

24.09.2014. Auslobung Ohne Gentechnik Marktbedeutung und Mitwirkungsmöglichkeiten

24.09.2014. Auslobung Ohne Gentechnik Marktbedeutung und Mitwirkungsmöglichkeiten Auslobung Ohne Gentechnik Marktbedeutung und Mitwirkungsmöglichkeiten Was versteht man unter Ohne Gentechnik? Pflanzliches, Tierisches, Auslobung Christoph Zimmer Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.v.

Mehr

13. Wahlperiode 16. 04. 2003

13. Wahlperiode 16. 04. 2003 13. Wahlperiode 16. 04. 2003 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Stellungnahmen von Landesbehörden zu Schuldenbereinigungsplänen Kleine Anfrage Ich frage die

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

Österreichisches Lebensmittelbuch

Österreichisches Lebensmittelbuch Österreichisches Lebensmittelbuch IV. Auflage Richtlinie zur Definition der Gentechnikfreien Produktion von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung Veröffentlicht mit Geschäftszahl: BMGF-75210/0014-IV/B/7/2007

Mehr

Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht

Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht Orientierung oder Verwirrung? Im Spannfeld zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerberabmahnung Ihr Referent Jürgen Linhart Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.

Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02. Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547 L01 Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.2013 Verschiedenes Reisekostenerstattung für Klassenfahrten Problem

Mehr

Mit einem Vorwort von. Warum sie wirklich gesünder sind

Mit einem Vorwort von. Warum sie wirklich gesünder sind D R. A N D R E A F L E M M E R Mit einem Vorwort von Warum sie wirklich gesünder sind Gesetzliche Vorschriften 19 weit ein. 1999 kamen tierische Produkte hinzu. Damit gibt es für die Mitglieder der EU

Mehr

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland 13. Wahlperiode 20. 12. 2004 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Sozialministeriums Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland Kleine Anfrage

Mehr

SICHERE BESTIMMUNG VON GENTECHNISCH VERÄNDERTEN ORGANISMEN GENTECHNIK IN DER WARENKETTE

SICHERE BESTIMMUNG VON GENTECHNISCH VERÄNDERTEN ORGANISMEN GENTECHNIK IN DER WARENKETTE SICHERE BESTIMMUNG VON GENTECHNISCH VERÄNDERTEN ORGANISMEN GENTECHNIK IN DER WARENKETTE SICHERE BESTIMMUNG VON GENTECHNISCH VERÄNDERTEN ORGANISMEN GENTECHNIK IN DER WARENKETTE DIE GENTECHNIK Mittels Gentechnik

Mehr

13. Wahlperiode 19. 05. 2004

13. Wahlperiode 19. 05. 2004 13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 12110/04/DE WP 102 Muster-Checkliste Antrag auf Genehmigung verbindlicher Unternehmensregelungen angenommen am 25. November 2004 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29 der Richtlinie

Mehr

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) WRMG Ausfertigungsdatum: 29.04.2007 Vollzitat: "Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29.

Mehr

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO KH-Pfalz 50.02 Verordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (DSVO

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion)

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Mehr

6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen TK Lexikon Arbeitsrecht 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung HI2516431 (1) 1 Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH)

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO-KH 858-1 Archiv Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) vom 10. Oktober

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 14. März 2014 (OR. en) 2013/0367 (COD) PE-CONS 46/14 STATIS 28 AGRI 144 COC 568 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG

Mehr

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott 19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott Zur Rechtsauffassung die Entwicklung der Rahmenbedingungen Vortrag von Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst,

Mehr

Abkommen. zwischen. der Regierung der Republik Österreich. und. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. über

Abkommen. zwischen. der Regierung der Republik Österreich. und. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. über BGBl. III - Ausgegeben am 26. Juni 2009 - Nr. 72 1 von 13 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung

Mehr

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1423) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1423) (Nur der dänische Text ist verbindlich) 16.3.2016 L 70/27 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/376 R KOMMISSION vom 11. März 2016 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 2 -O-Fucosyllactose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung

Mehr

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können.

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wessen personenbezogene Daten müssen im Unternehmen geschützt werden? Alle Daten, die personenbezogen sind, fallen unter die Bestimmungen

Mehr

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012 Datenschutzrecht Grundlagen Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission 15. November 2012 Inhalt Grundlagen Datenschutzrecht Rollen und Pflichten Datenschutzrecht Betroffenenrechte Soziale Netzwerke

Mehr

Schriftlicher Bericht

Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Drucksache 2691 1 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verjährung von

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und beschlossen: Pet 3-17-10-21280-019933 Biotechnologie - Gentechnik Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und beschlossen: Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0074-I.A/2015 Zu GZ. BMF-090101/0001-III/5/2015 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/ Att.

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Aktuelles zur Verbraucherinformationsverordnung

Aktuelles zur Verbraucherinformationsverordnung Aktuelles zur Verbraucherinformationsverordnung Allergenkennzeichnung für unverpackte Lebensmittel Geltungsbeginn der LMIV EU-Verbraucherinformationsverordnung Nr. 1169/2011 ( LMIV ) Geltungsbeginn ab

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) 235.13 vom 28. September 2007 (Stand am 1. April 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

Mehr

Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

Elektrische Anlagen und Betriebsmittel Berufsgenossenschaftliche Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit DGUV Vorschrift (vorherige BGV A3) Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel vom 01. April 1979,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1.

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. Februar 1998) Vorbemerkung

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

der Landesregierung - Ministerfür Umwelt, Natur und Forsten -

der Landesregierung - Ministerfür Umwelt, Natur und Forsten - I SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 14. Wahlperiode Drucksache 14/1375 13.03.98 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Adelheid Winking-Nikolay (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerfür

Mehr

4. Innovationentagung Innovation - Pro&Contra!

4. Innovationentagung Innovation - Pro&Contra! 4. Innovationentagung Innovation - Pro&Contra! DI Klaus Riediger AGES- LSV Wien LMTZ- Francisco Josephinum, Schloss Weinzierl, Wieselburg, 23.04.2015 www.ages.at Österreichische Agentur für Gesundheit

Mehr