SchiedsamtsZeitung 75. Jahrgang 2004, Heft 09 Online-Archiv Seite Organ des BDS. Das Schiedsamt im Spiegel der Presse

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1 Das Schiedsamt im Spiegel der Presse verantwortlich Pressereferent Helmut Stutzmann (Tel. und Fax / ) Streitwert niedrig ist, aber die Emotionen hohe Wellen schlagen«, dann Unser Hauptgeschäftsführer Assessor G. Budich konnte dem Finanzmagazin seien das die typischen Fälle, bei denen eine Schlichtung angezeigt wäre. Allerdings sei ein Schlichtungsver- Vermögensberater such nicht bei jeder Auseinandersetzung sinnvoll, man solle sich stets bei einem Rechtsanwalt beraten lassen, ob irgendwelche Risiken (z.b. laufende Fristen) bestünden. ein ausführliches Interview geben, das unter der Überschrift»Schlichter statt Richter«die Leser dieser Zeitschrift gründlich über das Schiedsamt und seine Aufgaben unterrichtet. Ausgehend von einem typischen Streit unter Nachbarn heißt es dann, dass der Streit sehr schnell eskaliere, bis einer der Beteiligten den Klageweg beschreite.»aber das muss nicht sein, wenn beide Seiten zu einem Kompromiss bereit sind«heißt es weiter, und damit wird dann die Schiedsperson in den Bericht eingeführt. Die verfeindeten Parteien würden an einen Tisch geholt, gemeinsam würde nach einer Lösung des Problems gesucht, die»keinen zum Verlierer macht«, und das gelänge immerhin in jedem zweiten verhandelten Fall. So seien die Streitigkeiten»schon nach wenigen Wochen vom Tisch, schneller als bei einem Prozess.«An dieser Stelle wird dann sehr richtig auch noch auf die günstigen Kosten hingewiesen. Dann geht der Bericht sehr ausführlich auf die strafrechtlichen Streitfälle ein, bei denen ein Schlichtungsversuch obligatorisch ist und nennt auch die»15 a-länder«in denen bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen bis zu einem Streitwert von 750 (bzw. 600) der Gang zum»mediator«(anm.: Warum eigentlich nicht»schlichter«?) vor dem zum Gericht vorgeschrieben ist. Es folgt dann noch eine Beschreibung der Verfahrensregeln, wobei mir die Hinweise wichtig erscheinen, dass der Vergleich nach seiner Protokollierung einen für 30 Jahre gültigen Titel schafft und weiter:»und falls die Kontrahenten sich im Streit trennen? Dann steht ihnen immer noch der Weg zum Gericht frei.«als weiterer Interviewpartner wird Prof. Weiler zitiert, der meint:»wenn der Das Jubiläum von»bochums dienstältester Schiedsfrau«Anneliese Rampelmann nimmt die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/7

2 Westdeutsche Allgemeine Zeitung sowohl in ihrer Bochumer (»20 Jahre Geduld und Einfühlungsvermögen«) als auch in ihrer Wattenscheider Ausgabe (»Freudentränen werden auch schon mal vergossen«) zum Anlass für eine sehr ausführliche Beschreibung der Aufgaben und der Arbeit der Schiedspersonen, wobei natürlich die Aufzählung der straf- und der zivilrechtlichen Streitigkeiten, die vor dem Gang zum Gericht eines obligatorischen Schlichtungsversuchs bedürfen, nicht fehlen. Da werden die Antragstellung genannt, der Kostenvorschuss, die Ladung und die Erscheinenspflicht, schließlich der Verlauf der Verhandlung (Schwellenangst nehmen, beiden Parteien die Möglichkeit zum Dampf ablassen geben, das gemeinsame Bemühen um einen Vergleich), der 30 Jahre lang gültige Titel, schließlich auch noch die Kosten. Zur Auflockerung des Ganzen fehlt dann nicht ein eher skurriles Verfahren um die falsche Soße zu einer Curry-Wust, bevor die Kollegin etwas zu ihrer Motivation sagt, die sie ihr Ehrenamt nun schon 20 Jahre ausüben lässt:»ich habe mich damals für die Annahme dieses Amtes entschieden aus dem einfachen Grund, dass ich Menschen helfen möchte.«und das größte Kompliment ist,»wenn der Antragsgegner sich am Ende bedankt und sagt, dass ich es ihm leicht gemacht habe zuzustimmen.gäbe es sie nicht, müssten sie flugs erfunden werden«heißt es in einem mit»menschlich«überschriebenem Kommentar zu einem der beiden Artikel. Und weiter:»ohne die ehrenamtlich wirkenden Schiedsfrauen und -männer würden Deutschlands Gerichte unter der Aktenlast vor allem kleinlicher Nachbarschaftsfehden zusammenbrechen.«die Schlussfolgerung:»Richter und Staatsanwälte sollten wahrlich anderes zu tun haben, als über kleinliches Gezanke, über Beleidigungen oder eine kräftige Ohrfeige zu richten.«und eben darum sei es sehr gut, dass jemand da sei, der nicht»mit Paragrafen und juristischem Kenntnisreichtum, sondern mit Herz und gesundem Menschenverstand«daran gehe, diese Zankereien aus der Welt zu schaffen. Große Beachtung fand die LVertrVers. NRW in den Siegener Zeitungen, von denen die Siegener Zeitung auf die Ausführungen unseres Bds- Vors. eingehend titelte:»ein ganzes Amtsgericht gespart.«dass die Schiedspersonen»Kostengünstig und gut geschult«arbeiten, hebt die Westdeutsche Rundschau Siegener Rundschau hervor, und die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/7

3 Westfalenpost Zeitung für Siegen meint:»schlichten statt Richten dank Schiedspersonen.«In allen drei Berichten wird erwähnt, dass sich Justizminister Gerhards mehrfach bei den Schp. für ihre ehrenamtliche Arbeit und ihr Engagement zum Wohle der Mitbürger bedankt, aber auch festgestellt habe, dass diese Arbeit durch neu eingeführte Gesetze im Straf-recht behindert würde, was aber nun einmal nicht so schnell zu ändern sei. Besonderen Eindruck hinterließen die von unserem BdsVors. vorgetragenen Zahlen, nach denen die 1123 ehrenamtlichen Schlichter 5981 Verfahren außergerichtlich beigelegt hätten. Und damit seien 10,5 Richterstellen im Lande, das heiße, ein ganzes Amtsgericht eingespart worden, und wenn man bedenke, dass daran ja auch eine nicht geringe Anzahl von Justizbeamten und -angestellten sowie ein Gebäude und seine Unterhaltung hängen, so käme man leicht auf die Ersparnis von 1 Mill.. Erwähnung finden auch die Grußworte des Bürgermeisters, des stellv. Landrats und des PräsLG, welcher die Institution Schiedsamt»einen bedeutenden Pfeiler unserer Gesellschaft«nannte, die»im Unterschied zum Gerichtsverfahren keine Sieger und Besiegten hinterlasse.«(mehr über die LVertrVers. und die Reden des Ministers und des Bundesvorsitzenden finden Sie in der nächsten SchAZtg.) Wie immer, so finden sich auch unter den eingegangenen Zeitungsausschnitten dieses Monats einige, welche von der Einsetzung neuer Kolleginnen und Kollegen berichten und dabei auch einmal mehr, einmal weniger über die Aufgaben der Schiedspersonen berichten.»für Frieden am Gartenzaun«schreibt die Westdeutsche Zeitung, und die Rheinische Post titelt»schlichten statt Richten ist die Devise«. In beiden geht es um die Begrüßung von zwei neuen SchMStelly. durch den Bgmstr. der Stadt Haan, der dabei ausführte, dass»es sehr nützlich für die Gesellschaft sei, in den Schiedsleuten eine Instanz zu haben, die den Gerichten vorgeschaltet sei.«da Haan eine»gartenstadt«sei, nähmen im Frühjahr die Streitigkeiten unter Nachbarn»wegen irgendwelcher Pflanzen«zu, aber oft ginge es auch um Beleidigungen und Lärmbelästigungen, und all das lande, wenn es nicht die Möglichkeit der Vermittlung durch eine neutrale Person gäbe, schnell vor den Gerichten. Als sachliche Informationen fließen dann noch ein, dass bei Streitwerten unter 600 der Schlichtungsversuch obligatorisch Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/7

4 sei, und es wird auf die niedrigen Gebühren von 10 für das Verfahren bzw. 25 bei Abschluss eines Vergleichs hingewiesen.»spaß daran, Kompromisse zu finden«habe Gertrud Krug, die neue Schiedsfrau für Golzheim und Derendorf, schreibt die Rheinische Post und stellt in einem Porträt die Kollegin vor.»ärger mit dem Nachbarn, leichte Körperverletzung oder Beleidigung«, das wären die Streitpunkte, die»häufig von ehrenamtlichen Schiedspersonen«vermittelt würden.»für Bürger ist das billiger und geht schneller als eine gerichtliche Einigung«zitiert der Berichterstatter Gertrud Krug und auch, dass sie nach ihrer Vereidigung eine Schulung besucht habe und von ihrem Vorgänger eingearbeitet worden sei. Und auch in Kaiserswerth gibt es einen neuen Schiedsmann, wie der Lokal Kurier seinen Leserinnen und Lesern (mit Bild) mitteilt. In dem sehr ausführlichen und informativen Artikel wird zunächst festgestellt, dass viel Streit unter den Menschen dadurch entstehe, dass sie mehr übereinander als miteinander sprächen, und dann käme es eben zu Hausfriedensbruch,... (es folgt die Aufzählung der Privatklagedelikte). Eine Klage vor Gericht sei aber erst zulässig, wenn vorher ein Schlichtungsversuch stattgefunden hätte. Die Entlastung der Justiz sei zwar auch ein Ziel dieser Bestimmung, in erster Linie ginge es den Rechtspolitikern aber um eine neue Streitkultur. Es wird dann der neue Schiedsmann vorgestellt, bevor ausgeführt wird, dass er nach seinem Amtsantritt einen Einführungslehrgang besucht und dann auch schon die ersten Fälle bearbeitet hat. Zum Schluss wird noch der Gang des Verfahrens beschrieben, wobei den Lesern verdeutlicht wird, dass es beim Schiedsamt unbürokratisch, kostengünstig und ohne großen Zeitaufwand möglich ist, einen Streit beizulegen.»so haben die Gerichte wieder >Luft> für die wirklich bedeutsamen Fälle«schließt der Artikel. Unerfreuliches gibt es aus der Stadt Bochum zu berichten. Unter der Überschrift»Es gibt zu wenig Streit zu schlichten«schreiben die Ruhr Nachrichten, dass die Stadt die bisher 23 Schiedsamtsbezirke sukzessive beim Ausscheiden von Schiedspersonen auf 15 verringern will. Dadurch würde sich die Einwohnerquote je Schiedsamt von derzeit auf bis zu steigern, was bei den augenblicklichen Fallzahlen ein Mehr von einem Fall je Schiedsperson bedeuten würde. Das Amtsgericht als Fachaufsicht und die BzVgg Bochum im BDS hätten keine Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/7

5 Bedenken gegen die Pläne vorgebracht, allerdings habe man von Seiten des BDS darauf hingewiesen, dass wegen der obligatorischen Vorschaltung in Zivilstreitigkeiten doch mit steigenden Fallzahlen zu rechnen sei. Das sehr positive Bild eines Schiedsmanns und seiner Arbeit zeichnet der Vlothoer Anzeiger in einem Bericht, den er»ein Besuch bei Artur Linnenbröker spart oft bares Geld«überschreibt. Hundegebell, überhängende Aste und Lärm seien in Vlotho kein Grund sofort zum Gericht zu gehen, es gäbe ja den Schiedsmann. Artur Linnenbröker beschreibt dann den Verlauf der Schlichtung von der Antragstellung zum»gemeinsamen Gespräch«in privater Atmosphäre, und auf dieses»miteinandersprechen«kommt es ihm besonders an, denn dass die Menschen das verlernt haben, ist für ihn Ursache manchen Streits. Dass seine beiden von der Zeitung beschriebenen Grundsätze (»Erstens bin ich ein guter Zuhörer und zweitens nehme ich jeden ernst, der mit seinem Problem zu mir kommt«) zum Erfolg führen, zeigt seine Vergleichsquote von gut 60 %. Der Bericht schließt dann mit der Feststellung, dass der Schiedsmann ehrenamtlich arbeite und es für ihn der schönste Lohn sei, wenn sich die versöhnten Streithähne für seine Bemühungen bedanken.»ex-schüler trieb es in die Politik«schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung Ausgabe Herne und berichtet über den Besuch von Justizminister Gerhards und MdL Sichau an ihrer früheren Schule, dem Gymnasium in Eickel. Sie besuchten dort die Rechtskunde-AG und unterhielten sich mit Schülerinnen und Schülern über die behandelten Themen. Neben der Vermittlung des»basiswissens«, so erfuhren die beiden Gäste, sei auch ein Besuch des Schöffengerichtes in Bochum vorgesehen. Vom Minister kam dann die Anregung, man könne doch»auch ein Gefängnis besuchen oder Kontakt mit Schiedsleuten aufnehmen, um die AG plastischer zu gestalten.«(anm.: Dieser Vorschlag wurde am 09. Juni gemacht, am hatte der Minister seine von den Schiedspersonen sehr erfreut aufgenommene Ansprache vor der LVertrVers. NRW gehalten.) Über»Die Schiedsstelle in Glienicke«, die seit 2000 bestehe, berichtet der Wochenspiegel. Die Zuständigkeit der beiden Schiedspersonen Willi Rautenstrauch und Monika Dageforde ergebe sich aus dem Schiedsstellengesetz Brandenburgs. Danach würden so ge- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/7

6 nannte»schlichtungsverfahren«obligatorisch (d. h., dass die Schlichtung vor dem Gang zum Amtsgericht versucht werden müsse) durchgeführt in»vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 750 Gegenstandswert, Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre.«(Anm.: Die Privatklagesachen werden leider nicht genannt.) Diese Verfahren vor der Schiedsstelle seien»wesentlich zeit- und kostengünstiger«als ein Prozess. Am Schluss wird dann noch gesagt, wie die Schiedsstelle telefonisch zu erreichen ist. Über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an unseren Koll. Paul Wolfslau berichtet der Westfälische Anzeiger unter der Überschrift»Für Hamm sind Sie ein Glücksfall«. OB Hunsteger-Petermann habe ausgeführt, es gäbe eben doch noch einige Bürger, die sich für das Gemeinwohl einsetzen würden und das nicht»nur sporadisch, sondern über Jahrzehnte hinweg«. Koll. Wolfslau, so die Zeitung, sei seit 1973 Schiedsmann in Hamm, seit 1992 zusätzlich Obmann der Hammer Kollegenschaft. Außerdem sei er ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg gewesen. Er wirke im Pfarrgemeinderat seiner Kirchengemeinde mit und sei seit 1981 stellv. Diözesan-vorsitzender. Schon seit 1972 sei er Vors. der KAB seiner Gemeinde. (Die Red. der SchAZtg. gratuliert.)»der Job eines Schiedsmannes ist nicht einfach«meint die Rundschau Dortmund und beschreibt die Arbeit des Kollegen Bonde,»der zwischen unversöhnlichen Streithähnen vermittelt, die sich in straf- und zivilrechtlichen Fällen ins Gehege gekommen sind«. Die Aufgabe der Schp. sei es, die Gerichte zu entlasten, denn»viele Streitigkeiten können schon im Vorfeld ausgeräumt werden«. Und von denen zählt er dann auch einige auf, die mit einem Kompromiss beendet werden konnten. Dadurch wird das breite Spektrum deutlich, in dem die Schiedspersonen helfen können, zumal die Kosten niedrig sind, was auch noch erwähnt wird.»wenn zwei sich streiten... staunt manchmal selbst der Schiedsmann«schreibt die Westfälische Rundschau und zählt einen bunten Strauß von Möglichkeiten auf, welche die Menschen entzweien können. Man müsse damit nicht gleich vors Gericht ziehen, was man ja manchmal auch gar nicht wolle, besonders, wenn man diese Streitigkeiten mit den sonstigen Problemen des Lebens vergleiche. Und dafür stünden in Dortmund 48 Schiedsper- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/7

7 sonen bereit, die eine Vergleichsquote von 60 % aufweisen könnten. Nach 34 Jahren beendet unsere Kollegin Anne Schneider ihre Tätigkeit.»Als >Schiedsmann( hat die Schiedsfrau einst begonnen«schreibt dazu die Westdeutsche Allgemeine und»mit Menschenkenntnis und Taktgefühl«habe sie»streithähne wieder zur Vernunft gebracht«meint die überreicht und dabei ausgeführt, dass eine solch lange Amtszeit wohl einmalig sei. In den vergangenen 40 Jahren habe Karl Heinz Müller etwa 380 Fälle verhandelt, oft habe es sich dabei um Nachbarschaftsstreitigkeiten gehandelt. Und weil sein Gerechtigkeitssinn für ihn Motivation sei, habe er nun auch seine Amtszeit um weitere 5 Jahre verlängert. (Die Red. der SchAZtg. gratuliert!) Neue Rhein Zeitung. Und auch in diesen beiden Berichten stehen eine große Anzahl von Fällen im Mittelpunkt. Es wird weniger auf das Verfahren an sich eingegangen. Und doch: Auf diese anschauliche Weise erfahren die Leser, dass es zur Streitbeilegung nicht unbedingt des Gerichtes bedarf. Den Pressespiegel soll dann ein kurzer Ausschnitt aus den Mitteilungen aus der Verbandsgemeinde Kirchberg abschließen, in dem über die Ehrung des Kollegen Karl Heinz Müller für seine 40 Jahre währende Tätigkeit als Schiedsmann berichtet wird. DirAG Bender habe ihm ein Dank- und Anerkennungsschreiben des rheinlandpfälzischen Justizministers Mertin Nachdruck und Vervielfältigung Seite 7/7