System Sozialer Sicherung

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1 Termine 6.4. Beginn 13.4.; 20.4.; 27.4.; 4.5.; 11.5.;18.5.; 25.5; 1.6.; 8.6.; Zusätzlicher Termin???

2 Gliederung Einführung: Sozialpolitik, Eingriffsformen, Historische und vergleichende Aspekte Grundlagen, Strukturen, Finanzierung und Finanzierungskrisen Einkommensverteilung, Einkommensrisiken und Soziale Absicherung Arbeit, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit Gesundheit und Gesundheitssystem Familie, Familienpolitik und Kinder Altwerden und Altsein Soziale Dienste und Ökonomisierung; Reformperspektiven des Sozialen

3 Literaturempfehlungen Bäcker. G/ Naegele, G./Bispinck,R./Hofmann, K./ Neubauer, J. (Hrsg.): Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Wiesbaden 2008 Stephan Lessenich: Die Neuerfindung des Sozialen. Der Sozialstaat im flexiblen Kapitalismus, Bielefeld 2008 Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 2005 Frank Pilz: der Sozialstaat, Ausbau Kontroversen Umbau; Bonn 2004

4 Warnung vorab! - Im System Sozialer Sicherung gibt es keine Logik - Ergebnis vieler Einzelgesetze und politischer Wandlungen - Sozialpolitik hat sich nicht planmäßig entwickelt Resultat einer langen Kette sozialer Auseinandersetzungen und Konflikte Auflistung Sozialer Wohltaten der Parteien

5 Sozialstaat - Begriff Sozialstaat: in BRD verfestigt - International: welfare state - Begriff Wohlfahrtsstaat ist breiter angelegt, verweist stärker auf die gesellschaftliche Bedeutung - Ausdruck für die aktive und gestaltende Rolle des demokratischen Staates - Institutioneller Ausdruck der Übernahme von Verantwortung einer Gesellschaft für das Wohlergehen ihrer Mitglieder (Sozialpolitik) - Produkt der Moderne

6 Gesellschaftliche Dimensionen der Sozialstaatlichkeit - Ergebnis des Modernisierungsprozesses - Normalisierung von Lebensverhältnissen - Umverteilung von reich zu arm, Angleichung - Sicherung von Risiken - Integration und Teilhabe der Gesamtbevölkerung

7 Sozialstaatsklausel Sozialstaatsklausel im GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (GG Art. 20 [1]) "Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen." (GG Art. 28 [1]).

8 Sozialstaatsprinzip Sozialstaatlichkeit: Strukturprinzip des modernen Staates Unter Vorbehalt der Finanzierung: für sozial gerechte und abgesicherte Lebensverhältnisse sorgen. Einzelne (Subjekte) haben Anspruch auf die Gewährleistung eines Existenzminimums (Individualisierung sozialer Absicherung). Weitere Aufgaben: Daseinsvorsorge (Wasser, Strom etc.) und erforderliche Infrastrukturausstattungen (Straßen, Schienen, Sozial- und Bildungseinrichtungen)

9 Sozialpolitik, Allgemein Sozialpolitik reagiert auf soziale und ökonomische Probleme und Risiken, schafft Ordnung Tritt an die Stelle gesellschaftlicher Selbstorganisation des Lebens und des Lebensunterhaltes Damit: Reaktion auf fundamentale Verunsicherung menschlicher Existenz im modernen Industriezeitalter Probleme und Risiken betreffen im Verlauf des Lebens jeden Menschen Je nach Art, Schwere, Dringlichkeit und Dauer sind Maßnahmen der Sozialpolitik erforderlich.

10 Sozialpolitik, Sozialphilosophie Sozialphilosophischen Grundlage des modernen Staates Jeder kann sein Leben gestalten, diese Kraft haben Alle! Kraft: keine erworbene Tüchtigkeit sondern eine generelle Gabe, kann nicht abgestuft gesehen werden. Aspekt der Gerechtigkeit und der Gleichheit Aller. Gegen Ausgrenzung und die damit verbundenen Risiken und Vorurteile

11 Perspektiven der Sozialen Arbeit Sozialpolitik, Sozialphilosophie These: ALLE Menschen haben trotz prekärer Lagen, die Kraft ihr Leben zu ändern bzw. zu gestalten um die eigene Situation zu verbessern Selbstsorge und Selbstverantwortung sind prinzipiell Allen möglich! Der Stolz und die Würde, die Menschen immer haben, ist die Grundlage dafür (Kant: Würde ist dem Menschen immanent) Kraft ist mitunter erschöpft! Hervor gerufen durch Soziale Lagen wie Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung

12 Perspektiven der Sozialen Arbeit Sozialpolitik, Sozialphilosophie Viele Menschen benötigen Unterstützung um diese Kraft neu zu erwerben und um Teilhabemöglichkeiten zu realisieren Das bedeutet: Entfaltung von Sicherheit, Schutz und Teilhabe als Aufgabe des Staates Staat schafft Sockel, von dem niemand noch tiefer herunter fallen kann Existenzminimum Staat schafft die Gleichheit des Zugangs zu Chancen Von hier lässt sich auch das Mandat der Soziale Arbeit ableiten

13 Sozialpolitik, Funktionen - Schutzfunktion (schützt Arbeitskraft) - Beschäftigungsfunktion (verbessert Leistungsfähigkeit) - Produktivitätsfunktion (erhöht Arbeitsproduktivität) - Innovationsfunktion (federt Strukturwandel ab) - Legitimationsfunktion ( Sozialer Friede )

14 Sozialpolitik, Akteur im gesellschaftlichen Kontext - Greift in Wirtschaft und Gesellschaft ein - Bewirkt politisch-staatliche Korrekturen - Überformt Marktprozesse

15 Sozialpolitik, Politikformen Regulative Politik, Gesetze Distributive Politik, Sozialtransfers Infrastruktur- und Dienstleistungspolitik, Institutionen

16 Sozialpolitik, Ambivalent in ihren Funktionen Ermöglicht und Begrenzt Befähigt und Bevormundet Sorgt und Vernachlässigt Eröffnet Freiheiten und schränkt Optionen ein Schafft Gleichheit und Ungleichheiten Produziert Sicherheit und Unsicherheit Verwandelt Gefährdungen in kalkulierbare Risiken Instrument sozialer Steuerung, Kontrolle und Disziplinierung

17 Sozialpolitik, Reaktion auf Risiken Bandbreite sozialer Risiken Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Suchtmittelabhängigkeit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Einkommensverluste, Soziale Ausgrenzung und Armut, Erziehungsschwierigkeiten,

18 Sozialpolitik, Reaktion auf Risiken Probleme resultieren aus der (kapitalistischen) Marktökonomie q Soziale Marktwirtschaft oder Raubtierkapitalismus) Markt kann die Probleme nicht lösen, er schafft sie: q q q q Standardrisiken: Arbeitnehmerrisiken (Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Invalidität, Alter) Allgemeine Lebensrisiken: (Krankheit, Behinderung) Soziale Ungleichheiten

19 Ziel: Sozialpolitik will Individuen im Alltag und in ihren Lebenslagen unterstützen - Versorgungs- und Einkommensspielraum: Möglichkeiten der Versorgung mit Gütern und Diensten; - Kontakt und Kooperationsspielraum: Möglichkeiten zur Kommunikation und Interaktion; - Lern- und Erfahrungsspielraum: Möglichkeiten zur Entfaltung und Realisierung von Interessen, die durch Sozialisation, Schule, Bildung, Arbeit und Mobilität bestimmt werden; - Muße- und Regenerationsspielraum: Möglichkeiten des Ausgleichs psycho-physischer Belastungen; - Dispositions- und Partizipationsspielraum: Möglichkeiten von Mitbestimmung und Mitentscheidung.

20 Sozialpolitik: Eine Definition Maßnahmenpakete, die darauf zielen - In Zeiten der Individualisierung und Modernisierung staatliche Verantwortung für die Menschen zu übernehmen - einen Ausgleich der Lebensverhältnisse herzustellen - dem Entstehen sozialer Risiken und Probleme vorzubeugen - Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen befähigt werden soziale Probleme zu bewältigen - Wirkungen sozialer Probleme auszugleichen - Lebenslagen und Wohlfahrt zu sichern und zu verbessern - Soziale Rechte zu garantieren - Gesellschaftliche Verhältnisse zu stabilisieren und Integration zu sichern

21 Die Sozialpolitik und Den Sozialstaat gibt es nicht - Eine Konstruktion!! - Akteure der Konstruktion : Arbeitgeber, Gewerkschaften, Politische Parteien, Kirchen, Verbände und Organisationen - Traditionen als Inhalte: Demokratie, Zivilgesellschaft, eher konservativ / eher liberal - Struktur der Staatlichkeit: Zentralstaat, föderaler Staat, Autonomiegrad der Kommunen - Verhältnis Kirche und Staat (Subsidiarität) - Rolle der Wohlfahrtsverbände - Eigeninteressen des Verwaltungsapparates (System, Bürokratie): Akteur und Gestalter der Sozialpolitik

22 Typen des Sozialstaates liberal: z.b. USA; wenig Gewicht auf staatliche Unterstützung, mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung; hoher Anteil privater Sozialausgaben; wenig Schutz gegen Marktkräfte und Einkommensausfälle; geringer Umverteilungsaspekt und hohe soziale Ungleichheit; Streitfall Krankenversicherung sozialdemokratisch: z.b. Schweden; starker Schutz gegen Einkommensausfälle; Betonung sozialer Rechte; niedriger Anteil der privaten Sozialausgaben, hoher Umverteilungsaspekt; eigenständige Absicherung von Frauen; starke Finanzierung aus Steuermitteln Kontinentaleuropäisch / konservativ: z.b. Bundesrepublik Deutschland; starker Einfluss der Kirchen; starke Betonung der Sozialrechte; mittelstarker Schutz gegen Marktkräfte und Einkommensausfälle (ALG II); mittlerer Anteil privater Sozialausgaben; mittlerer Umverteilungsaspekt, Ehefrauen werden großteils über Ehemann abgesichert (Familienzentrierung); Subsidiarität

23 Typen des Sozialstaates Nachholende Wohlfahrtsstaaten: z.b Spanien oder Griechenland; hohe Bedeutung traditioneller Sozialstrukturen und Sicherungsinstitutionen wie Familie Neoliberales und Angebotsorientiertes Sozialstaatskonzept: Sozialstaat zu teuer und ineffizient - Ziele: Rückführung von Leistungen; Förderung von Eigenverantwortung; Entlastung der Unternehmen; Privatisierung staatlicher Leistungen (Gesundheit und Bildung); Ökonomisierung sozialer Dienste (Vergabeverfahren, Leistungscontrolling); Abbau von überzogener (bürokratischer) Regulierung; Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

24 Basis: Soziale Gerechtigkeit Sozialstaat will Gerechtigkeit herstellen! Was ist aber ein Problem und was ein Risiko? Und wie reagiert man, um gerecht zu sein? q Immer politisch und normativ (z.b.: Arbeitslosigkeit, Kindesmisshandlung, Integration) Soziale Gerechtigkeit als Generalziel: nicht aus allgemein gültigen und anerkannten Konzepten ableitbar q keine Theorie der Sozialen Gerechtigkeit (obwohl: John Rawls )

25 Basis: Soziale Gerechtigkeit Inhalte unterliegen historischem Wandel: Soziale Gerechtigkeit wird gesellschaftlich definiert, immer geht es um normative Grundentscheidungen über Umfang und Zielrichtung Philosophie der Aufklärung Autonomie des Subjekts Freiheit und Eigenverantwortung, Sicherheit, Gleichheit Das Gute Leben These der Rechtfertigung

26 Basis: Soziale Gerechtigkeit? Gibt es absolute Gerechtigkeit? Leistungsgerechtigkeit: Ungleichheit ist gerecht, wenn sie das Ergebnis von Unterschieden in der Leistung ist. Allerdings: Was ist Leistung? Bedarfsgerechtigkeit: Ungleiche Verteilung dann gerechtfertigt, wenn der Bedarf aller nach Gütern und Dienstleistungen abgedeckt ist Verteilungsgerechtigkeit: Idee einer sozial gerechten Verteilung der Produktionsergebnisse Startchancengerechtigkeit: Gleiche Zugänge zu Bedingungen und Ressourcen (Bildung); Idee der Teilhabe

27 Basis: Soziale Gerechtigkeit These: Bürger können ihre Freiheitsrechte erst dann realisieren, wenn sie sorgenfrei sind Wie viel Unfreiheit können wir ertragen? Was sind Bedürfnisse?

28 Historische Entwicklung Ursprüngliche Elemente : Almosen, Familiäre Unterstützung, kommunale Armenpflege, ständische Sicherungseinrichtungen der Zünfte und Gilden, kirchliche, betriebliche und genossenschaftliche Fürsorgeträger

29 Historische Entwicklung - Beginn staatlicher Sozialpolitik: Mitte 19. Jhd. - Soziale Frage: Massenarmut und hohe Risiken der Arbeiter - Ursache Strukturwandel des Übergangs von landwirtschaftlichen und handwerklichen Strukturen zu industriegesellschaftlichen - Lorenz von Stein, Erfinder des Begriffes Sozialstaat: Staat muss bei der Bewältigung sozialer Probleme eingreifen, sonst droht eine explosive Lage

30 Historische Entwicklung 1881: Kaiserliche Botschaft von Wilhelm I als Gründung des Sozialstaates Ziel: Anspruch der Bevölkerung auf materielle Absicherung durch staatliche Maßnahmen Aufspaltung Arbeiterpolitik und Armenfürsorge Umsetzung durch Otto von Bismarck; Zweige der Sozialversicherung 1883 Krankenversicherung 1884 Unfallversicherung 1889 Alters- und Invalidenversicherung

31 Historische Entwicklung Ursprüngliche Elemente der Sozialversicherungen: Arbeitnehmerversicherung Beitragsfinanzierung (Arbeitgeber und nehmer) Selbstverwaltung Pflichtversicherung

32 Historische Entwicklung Weimarer Republik: Verankerung der Sozialpolitik in Artikel 161 der Weimarer Reichsverfassung Zwei Phasen der Politik: 1919 bis 1927 Auf- und Ausbau; 1927 bis 1933 rigoroser Abbau Neuentwicklungen: Kriegsopferfürsorge, Betriebsrätegesetz, Tarifvertragsgesetz, Ausweitung des Versichertenkreises und des Volumens der Sozialleistungen Armenfürsorge wird zu einem sozialstaatlichen Recht Stärkung des Vorsorgeprinzips in der Unfall- und Krankenversicherung 1927 Einführung der Arbeitslosenversicherung (ein halbes Jahr Unterstützung, danach Wohlfahrtshilfe)

33 Historische Entwicklung Nationalsozialismus Doppelcharakter: Volksgenossen erhielten höhere Sozialleistungen; Juden, Sozialdemokraten oder Kommunisten hingegen verminderte oder wurden ausgeschlossen Leitbild der rassenideologischen Sozialpolitik: Verbesserung völkischer Lebensbedingungen, Ausgrenzung jener, die nicht zur Volksgemeinschaft gehörten NSDAP übernahm sozialpolitische Aufgaben: NS-Volkswohlfahrt, Winterhilfswerk, Kraft durch Freude (KdF) 1939: Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, fortan Fürsorgeprinzip, abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitseinsatzunfähigkeit

34 Historische Entwicklung BRD: Fünf Phasen 1949 bis 1966 Sozialer Kapitalismus unter CDU/CSU 1966 bis 1969 Sanierung und Neuordnung unter einer Großen Koalition 1969 bis 1982 Expansion und Rezession unter einer sozialliberalen Regierung 1982 bis 1989 Umbau und Konsolidierung unter CDU/CSU/FDP Seit 1990 Wiedervereinigung und weiterer Umbau (Agenda 2010; 2005: Hartz IV) Frage: Beginn einer Phase 6 ab 2009 (nach der Krise)?

35 Historische Entwicklung BRD: Wesentliche Reformen der Nachkriegzeit 1950: Heimkehrergesetz 1952: Lastenausgleichsgesetz zur Integration der Flüchtlinge 1953: Schwerbehindertengesetz BRD alt: Wirtschaftswunderland ; Rückgang der Arbeitslosigkeit in den 60er auf historischen Tiefststand (0,7%) Soziale Marktwirtschaft als Ziel

36 Historische Entwicklung BRD: Weitere Sozialpolitische Reformen - Rentenreform BSHG Arbeitsförderungsgesetz KJHG Rentenreform Pflegeversicherung ALG II und ALG III (2005)

37 Historische Entwicklung BRD: Allmähliche Verstärkung der Sozialversicherung und Einführung einer (de facto) Grundsicherung: Sozialhilfe BSHG: Rechtsanspruch, Verabschiedung der Fürsorge, Sozialhilfe als unterste Basis, zugleich eine Art unterster Lohngrenze

38 Historische Entwicklung DDR, Aspekte der Sozialpolitik: - Einheitsversicherung für Arbeiter und Angestellte unter zentraler Verwaltung FDGB - Existentielle Grundabsicherung: Mindestsicherung, Arbeitsplatzgarantie, Förderung von Frauen und Familien - Staatliche Wohnungsvergabe, Abschaffung Beamtentum - Sonderversorgungsbereiche bei der Alterssicherung für politisch privilegierte Gruppen wie besonders qualifizierte Personen aus Politik, Wissenschaft, Technik, Medizin, Sport oder Kunst sowie Mitarbeiter des Amtes für Staatssicherheit

39 DDR; Sozialpolitische Angleichung nach Übertragung des westdeutschen Systems - Sozialpolitischer Mitteleinsatz federt Umbruchsituation ab - Angleichung Alterssicherung durch Aufstockung privilegierte ostdeutsche Rentner - Umfangreiche Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung Massenarbeitslosigkeit - Aber auch 1993: Erstes Gesundheitsstrukturgesetz und weitere Anpassungen; Problem: Anstieg der Kosten bei nicht genug Geld im System - Problem: Demografischer Wandel

40 Sozialpolitische Innovation Pflegeversicherung : Stufenweise Einführung Pflegeversicherung als gesetzliche Pflichtversicherung und als Sektor der gesetzlichen Krankenversicherung - Je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlende Beiträge (je 0,85%, Anhebung zum um 0,25 %, Zukunft?...) Die gesetzliche Pflegeversicherung verzeichnet seit 1999 zunehmend Defizite, die Entwicklung der Bevölkerung nimmt sie von zwei Seiten her in die Zange: Auf der Einnahmeseite schrumpft die Anzahl der Beitragszahler, auf der Ausgabenseite steigt die Zahl der Leistungsbezieher.

41 Wesentliche Politikfelder der deutschen Sozialpolitik - Sozialversicherung - Grundsicherung - Steuerfinanzierte Transfers - Berufsständische Sicherungssysteme (BKK, Innungskassen, Seemannskassen, Landwirte ) - Gesundheitswesen - Sozialwesen - Familienpolitik - Arbeitsschutz und Arbeitsmarktpolitik

42 Grundlegende Strukturen der deutschen Systeme Sozialer Sicherung Beitragsfinanzierte Sozialversicherung Lohnarbeitszentrierung Verbindung von Versicherungsprinzip und Solidarprinzip Ehezentrierung Selbstverwaltung der Versicherungen, korporatistischer Charakter Sicherungsziel: Lebensstandardabsicherung Subsidiarität