Aktuelle Entwicklungen des Bankrechts

Transkript

1 VORLESUNG ZUR SCHWERPUNKTAUSBILUNG AN DER JURISTISCHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT AUGSBURG Aktuelle Entwicklungen des Bankrechts SS 2013 Chefsyndikus Dr. Andreas Früh (Lehrbeauftragter)

2 Einleitung Konzept/Didaktik/Vorlesungsunterlagen: In der Vorlesung, die auf der Veranstaltung des vergangenen Wintersemesters mit dem Titel "Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht" aufbaut, werden wir das Thema privates Bankrecht anhand aktueller Themen gemeinsam weiter vertiefen; die dafür verwendeten Slides werde ich nach der jeweiligen Veranstaltung ins Netz stellen. Diese Unterlagen sollen neben den jeweiligen eigenen Aufzeichnungen aus der Vorlesung - als Arbeitshilfe zur Nachbereitung der Veranstaltung und zur Vorbereitung auf die abschließende Prüfung dienen. Als Gliederung werden die AGB-Banken herangezogen, da diese besonders praxisrelevante und aktuelle Themen regeln sowie alle typischen Geschäftsarten des sog. Commercial Banking, z.b. Kontoführung, Inkassogeschäft, Diskontgeschäft, Zahlungsverkehr [SEPA, Lastschrift, Karten], Anlageschäft Kredit abdecken. Dasselbe gilt für die "klassischen" Themen in einer Bankgeschäftsverbindung, z.b. Vertragsschluss/AGB, Bankgeheimnis/Bankauskunft, Haftung der Bank [Aufklärungspflichten], Mitwirkungspflichten des Kunden [PIN], Entgelte [Kontrollfähigkeit, Wirksamkeit], 2

3 Sicherheiten [Bestellung, Verstärkung, Deckungsgrenze, Freigabe], Kündigung [Ordentliche, außerordentliche, Bank, Kunde]. Sie bieten außerdem Gelegenheit, die Themen Einlagensicherung und Ombudsmannverfahren zu erörtern. Die Themen werden insbesondere auch anhand von aktuellen Gerichtsurteilen dargestellt bzw. vertieft. Auch diese werde ich in der Vorlesung zur Verfügung stellen. Neben der reinen Stoffvermittlung werden wir in der Vorlesung auch Fallstudien zu den einzelnen Kapiteln besprechen. Die ausführlichen Falllösungen nach der Gutachtentechnik werde ich nach der jeweiligen Veranstaltung ebenfalls zur Verfügung stellen. Sofern in der Veranstaltung jeweils noch etwas Zeit bleibt, können noch aktuelle rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen im Bankrecht aufgegriffen werden. Vorlesungszeit (Teil 1): Freitag, : Ab 14:15 Uhr (4 Einheiten à 45 Minuten): Ende gegen 17:30 Uhr Samstag, : Ab 09:15 Uhr (4 Einheiten à 45 Minuten): Ende gegen 12:30 Uhr Freitag, : Ab 14:15 Uhr (4 Einheiten à 45 Minuten): Ende gegen 17:30 Uhr Samstag, : Ab 09:15 Uhr (4 Einheiten à 45 Minuten): Ende gegen 12:30 Uhr Prüfung: 2 stündige Klausur voraussichtlich am Mittwoch, den nach vorbereitendem Examinatorium (gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Dr. Röver, LL.M.). 3

4 Spezielle Gesetzessammlungen Beck-Texte im dtv, Bankrecht, 39. Auflage 2011 Consbruch/Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, 2 Bände, Loseblatt Hinweis: KWG (Kreditwesengesetz)-Text z.b. unter: (Der Erwerb von speziellen Gesetzessammlungen ist nicht notwendig. Auf den Gesetzestext des KWG werden wir in der Vorlesung immer wieder kommen; im Übrigen besprechen wir Gesetze, die überwiegend z.b. in der Gesetzessammlung Schönfelder enthalten sind.) Literaturverzeichnis Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts, 2. Auflage 2010 Baumbach/Hopt, HGB (mit Nebengesetzen), VII. Bankgeschäfte, 35. Auflage 2012 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 6. Auflage 2013 Canaris, Bankvertragsrecht, in: Staub (Hrsg.), Großkommentar HGB, 1. Teil, 4. Auflage 1988; im Übrigen 3. Auflage 1981 Claussen, Bank- und Börsenrecht, 4. Auflage 2008 Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Auflage 2009 Diem, Akquisitionsfinanzierungen, Kredite für Unternehmenskäufe, 3. Auflage

5 Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Auflage 2010 Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, Praxiskommentar zum Zivil- und Aufsichtsrecht des Zahlungsverkehrs, 2010 Ferguson, Der Aufstieg des Geldes, 2010 Fahrholz, Neue Formen der Unternehmensfinanzierung: Unternehmensübernahmen, Big ticket Leasing, Asset-Backed- und Projektfinanzierungen, 1998 Fischer/Klanten, Bankrecht, Grundlagen der Rechtspraxis, 4. Auflage 2010 Grunewald/Schmitt, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2. Auflage 2009 Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Loseblattsammlung in 6 Ordnern Krepold/Fischbeck, Bankrecht, 2009 Krüger, Kreditsicherungsrecht, 2011 Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage 2011 Siebel/Röver/Knütel, Rechtshandbuch Projektfinanzierung und PPP, 2. Auflage 2008, S Schwintowski, Bankrecht, 3. Auflage 2011 Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts Handbuch, 4. Auflage

6 Fachzeitschriften: Wertpapier-Mitteilungen - Zeitschrift für Wirtschaft- und Bankrecht (WM) Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) Fallsammlung Spindler, Bank- und Kapitalmarktrecht case by case, 2005 Schwintowski, Prüfe dein Wissen: Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, 2007 Methodik Früh, Die Anspruchsprüfung im Zivilrecht, JuS 1991, 656 ff, 742 ff., und Früh, Bürgerliches Recht, 1997, S Haft, Einführung in das juristische Lernen. Unternehmen Jurastudium, 6. Auflage, 1997 Möllers, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten: Klausur, Hausarbeit, Seminararbeit, Staatsexamen, Dissertation, 6. Auflage,

7 Rückblick: Im Wintersemester wurden folgende Themen behandelt: A. Einführung in das Rechtsgebiet und Überblick I. Allgemeines II. Quellen des Bankrechts III. Öffentliches und privates Bankrecht IV. Insb. Einordnung ins Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht B. Überblick über den Aufbau des Bankwesens I. Historische Entwicklung II. Heutiger Aufbau (Zentral- und Geschäftsbanken, 3 Sektoren) C. Tätigkeitsbereiche einer Bank I. Commercial Banking (Einlagengeschäft, Zahlungsverkehr, Kreditgeschäft) II. Investment Banking (Corporate Finance, Kapitalmarktgeschäft) D. Aufsichtsrecht I. Aufbau der Finanzaufsicht in Deutschland (2-Säulen-Modell) II. Maßnahmen in Deutschland nach der Finanzkrise (insb. Finanzmarktstabilisierungsgesetz) III. Aufbau der Finanzaufsicht in Europa (neue Organisation) IV. Weitere Einzelheiten zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Deutschland (insb. Überblick über Regelungen des KWG) V. Harmonisierung des Aufsichtsrechts in der EU (Europäischer Pass, Richtlinien) E. Einzelne Vertragsverhältnisse mit der Bank I. Idee vom Allgemeinen Bankvertrag II. Verträge über Sicht-, Termin-, Spareinlagen (Einordnung, Sparbuch) III. (Giro-)Kontovertrag (Konto, Buchführung, Kontokorrent, Girovertrag, Kontoverfügungen) IV. Zahlungsdiensterahmenvertrag (Begriffe, Rechtsbeziehungen) V. Einzelzahlungsvertrag/Zahlungsverkehr 7

8 Sommersemester: Überblick über AGB-Banken Gliederung der Vorlesung: A.: Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank Nr. 1: Geltungsbereich (AGB und Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen, 305 III BGB) und Änderungen (Zustimmungsfiktion, vgl. 308 Nr. 5 BGB) Nr. 2: Bankgeheimnis und Bankauskunft (beides nicht gesetzlich geregelt, Differenzierung zwischen Kaufleuten und Privatpersonen in Bezug auf letzteres) Nr. 3: Haftung ( 276, 278 BGB, vgl. 309 Nrn. 5, 7, 8 BGB, Spezialregelung für Zahlungsdienstleistungen in 675z 3 BGB; Aufklärungspflichten) Nr. 4: Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis des Kunden (Abweichung von 387 BGB, vgl. 309 Nr. 3 BGB) Nr. 5: Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden (Erbschein) Nr. 6: Anwendbares Recht und Gerichtsstand B: Kontoführung: Nr. 7: Rechnungsabschluss bei Kontokorrentkonten (Saldoanerkenntnis, vgl. 308 Nr. 5 BGB; SEPA; Zahlungsdienste-Lastschriften) Nr. 8: Storno- und Berichtigungsbuchungen (Umkehr der Beweislast nach Rechnungsabschluss) Nr. 9: Einzugsaufträge (Inkassogeschäft bei Schecks und Wechseln Gutschrift E.v. = Eingang vorbehalten) Nr. 10: Fremdwährungsgeschäfte C - Nr. 11: Mitwirkungspflichten des Kunden (insb. Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank, also etwa Kontoauszügen; Kartengeschäft; PIN) 8

9 D Nr. 12: Kosten der Bankdienstleistungen Zinsen, Entgelte und Auslagen (Kontrollfähigkeit, Wirksamkeit, einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, Änderungen von Zinsen und Entgelten, vgl. 309 Nr. 1 BGB) E: Sicherheiten Nr. 13: Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten (Anspruch, ggfs. außerordentliches Kündigungsrecht) Nr. 14: AGB-Pfandrecht (erfasste Vermögenswerte, Sicherungszweck) Nr. 15: Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln Nr. 16: Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung (Deckungsgrenze) Nr. 17: Verwertung von Sicherheiten (Wahlrecht) F: Kündigungsrecht (vgl. 308 Nr. 3 BGB) Nr. 18: Kunde (Grundsätzlich ordentlich und jederzeit; ausnahmsweise außerordentlich, insb. bei vereinbarter Laufzeit; Sonderregelung für Zahlungsdienstleistungen in 675h I BGB) Nr. 19: Bank (grundsätzlich ordentlich, aber mit angemessener Kündigungsfrist (vgl. für Zahlungsdienstleistungen 675h II BGB); unbefristete Kredite jederzeit auch ohne Kündigungsfrist [Sonderregelung für Verbraucherkredite]; ausnahmsweise außerordentliche Kündigung, insb. bei vereinbarter Laufzeit) G: Schutz der Einlagen H: Ombudsmannverfahren 9