Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der mytranslate AG

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1 mytranslate AG Weissbadstrasse Appenzell Switzerland mytranslate AG Weissbadstrasse Appenzell Switzerland Tel. +41 (0) Fax +41 (0) UST-Ident-Nr.: CHE Handelsregister: CH Gerichtstand: Appz. AI Verw.-R.: Benno Mock Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der mytranslate AG Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mytranslate AG (im Folgenden: mytranslate). Stand: März Geltung der AGB 1. mytranslate betreibt einen direkten Fachübersetzungsservice (human translations), der über das Internet zur Verfügung steht. Die Übersetzungen werden nicht nur von mytranslate selbst vorgenommen, sondern auch von ihren beauftragten unabhängigen geprüften Fachübersetzern. In allen Fällen bestehen aber Vertragsbeziehungen ausschliesslich zu mytranslate und nicht zum jeweiligen Übersetzer direkt. 2. mytranslate erbringt ihre Dienstleistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB; die AGB gelten mit jeglicher Auftragserteilung an mytranslate als akzeptiert. Abweichenden Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich wegbedungen. 3. mytranslate ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. 4. Abweichungen von diesen AGB in Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2 2 Zustandekommen des Vertrags 1. mytranslate generiert ein Angebot auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und stellt dieses dem Kunden im PDF- Format zur Verfügung. 2. Die Erfassung des Umfanges eines zu übersetzenden Dokuments und damit die Preisberechnung erfolgt elektronisch. mytranslate ist ausdrücklich berechtigt, auch nach Vertragsschluss den Preis der Übersetzung dem tatsächlichen Umfang des Dokuments anzupassen (gemäss den aktuellen Preisen der mytranslate), wenn die automatische Erfassung des zu übersetzenden Textumfangs aufgrund technischer Gründe nicht ausreichend genau erfolgen kann (da bspw. der zu übersetzende Text Textfelder enthält, die von der Erfassungssoftware nicht als zu übersetzender Text anerkannt werden oder ein Format verwendet wird, dass online nicht in allen Fällen genau richtig ausgezählt werden kann, wie zum Beispiel das.pdf- oder.xls-format). 3. Die Auftragserteilung erfolgt ausschliesslich über die Homepage von mytranslate über das entsprechende Benutzerkonto. Ein Auftrag wird erteilt, indem der Kunde die Schaltfläche Auftrag erteilen drückt. mytranslate bestätigt die Auftragserteilung anschliessend per . Der Kunde haftet für sämtliche Bestellungen, die über sein Benutzerkonto getätigt werden. 4. Übersteigt das Auftragsvolumen den Betrag von Euro , ist zur Auftragserteilung eine Bestätigung per Fax erforderlich. mytranslate ist berechtigt, auch in anderen Fällen eine Faxbestätigung zu verlangen, insbesondere bei Erstbestellungen. Macht mytranslate von diesem Recht Gebrauch, teilt sie dies dem Kunden umgehend mit. Soweit eine Faxbestätigung erforderlich ist, kommt der Vertrag mit Eingang des rechtsgültig unterzeichneten Faxes bei mytranslate zustande. 5. Bei Express-Aufträgen kommt der Vertrag in jedem Fall bereits mit Drücken der Schaltfläche Auftrag erteilen zustande, sofern mytranslate nicht umgehend eine Fax- Bestätigung des Auftrags verlangt. 6. mytranslate behält sich vor, Aufträge zurückzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Entschädigungsanspruch. Zurückgewiesen werden können namentlich Texte mit strafbarem oder sittenwidrigem Inhalt. Eine Zurückweisung kann ausserdem erfolgen, wenn die Bearbeitung des Textes unzumutbar ist. 3 Auftragsabwicklung/Lieferfrist 1. mytranslate beginnt grundsätzlich nach der Auftragsbestätigung mit der Bearbeitung des Auftrags, sofern der Auftrag während der Bürozeiten erteilt wird. Bei Aufträgen, die ausserhalb der Bürozeiten (Montag bis Freitag, 8:00 bis 19:00 Uhr) aufgegeben werden, ist mytranslate berechtigt, die Lieferzeit entsprechend zu verlängern. 2. Die vertraglichen Lieferzeiten beziehen sich auf 200 Zeilen pro Arbeitstag. Aufträge, die 200 Zeilen pro Arbeitstag überschreiten, werden automatisch als Expressaufträge behandelt. 3. Übersetzt werden ausschliesslich Texte. Enthält der zu übersetzende Text Bilder, so werden diese nicht übersetzt. mytranslate behält sich das Recht vor, Aufträge, die Bilder enthalten, zurückzuweisen. 4. Nach erfolgter Übersetzung wird der übersetzte Text dem Kunden direkt per zugestellt. Zusätzlich wird das Dokument während mindestens sieben Tagen im Benutzerkonto des Kunden zum Download zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird dafür sorgen, dass der Download sofort nach Bekanntgabe der Fertigstellung erfolgt. Anderweitige Versandformen, z.b. per Post oder Telefax erfolgen nur aufgrund gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung, beispielsweise bei beglaubigten Dokumenten.

3 5. mytranslate trägt die Gefahr des Datenverlustes bis zur Abholung der Übersetzung per Download auf die Festplatte/Cache-Speicher des Kunden. Der Kunde ist für den Übertragungsvorgang per Download auf die eigene Festplatte/Cache-Speicher selbst verantwortlich und stellt mytranslate insofern von jeder Haftung frei. Soweit andere Versandformen (Post, , Telefax) ausdrücklich vereinbart worden sind, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Übersetzung an den Beförderer bzw. mit Eingang der entsprechenden im Empfängerbriefkasten oder mit Ausdruck des entsprechenden Telefaxes beim Empfänger an den Kunden über. 4 Leistungsumfang und Nutzungsrechte 1. mytranslate verpflichtet sich, einen vom Kunden vorgegebenen Text sach- und fachgerecht in der gewünschten Sprache wiederzugeben und dafür zu sorgen, dass die Übersetzung ohne Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen vorgenommen wird. Übersetzungen werden dabei je nach Bedeutung des Originaltextes wörtlich bzw. sinngemäss und mentalitätstreu nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmassstäben der Übersetzungsbranche des jeweiligen Sprachraumes vorgenommen. 2. Die Berücksichtigung einer beim Kunden eingeführten individuellen Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende und vollständige Unterlagen, z.b. Vorübersetzungen oder Wortlisten bei der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden. Fachausdrücke werden ansonsten nach den Qualitätsmassstäben gemäss Ziffer 4.1 vorstehend wie allgemein üblich übersetzt. 3. Für den Fall, dass eine Übersetzung durch das Übersetzen beim jeweiligen Übersetzer urheberrechtlichen Schutz erlangt, steht mytranslate dafür ein, dass der Kunde im Rahmen des gesetzlich zulässigen die räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte erhält. Eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte.

4 5 Mängelrüge und Nachbesserung 1. Der Kunde hat die Übersetzung unverzüglich nach Erhalt auf allfällige Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel in der Übersetzung sind unverzüglich nach dem Download bzw. nach Eingang in den Empfangsbereich des Kunden (bei anderen Versendungsformen), versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter Angabe der Mängel zu rügen. Erfolgt nicht spätestens innerhalb von 5 Tagen eine schriftliche Rüge, gilt die Übersetzung als vertragsgemäss erbracht. 2. Soweit die Übersetzung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweicht, hat der Kunde mytranslate eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Kunden selbst verursacht worden sind, z.b. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte. 3. Erst wenn der Mangel innerhalb der angemessenen Nachbesserungsfrist nicht behoben werden kann, stehen dem Kunden die Rechtsbehelfe des schweizerischen Obligationenrechts zu. 4. Sämtliche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit der Übersetzung nur unerheblich mindert. 6 Zahlungsbedingungen 1. mytranslate stellt dem Kunden die Leistungen zum vereinbarten Preis bzw. zu den vereinbarten Mindest-Auftragsgebühren und Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur in Schweizer Franken oder Euro im Rahmen der von mytranslate zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren Zahlung leisten. 2. mytranslate versendet Rechnungen in der Regel ausschliesslich im.pdf-format per E- Mail. 3. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist mytranslate berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu verlangen. Falls mytranslate in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. 7 Haftung der mytranslate 1. mytranslate leistet keine Gewähr dafür, dass die jeweilige Übersetzung für den Verwendungszweck des Kunden zulässig und geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Übersetzung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Das rechtliche Risiko der Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung trägt insofern allein der Kunde. 2. Schadenersatzansprüche aus Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo), positiver Vertragsverletzung sowie Verzug gegenüber mytranslate sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Haftung für Hilfspersonen ist in jedem Fall ausgeschlossen. 3. mytranslate haftet nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen infolge höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender von ihr nicht zu

5 vertretender Leistungshindernisse, insbesondere Streik und Aussperrung sowie Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. 4. Die Haftung für Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der mytranslate, durch die fehlerhafte Speicherung oder Übermittlung von Daten durch mytranslate oder durch von mytranslate verschuldeten Untergang von Texten und Unterlagen entstanden sind, ist der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung auf CHF pro Seite beschränkt und kann den vorhersehbaren Betrag von maximal CHF 15'000.- nicht übersteigen. 8 Beendigung des Auftrags 1. Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der Übersetzung den Auftrag jederzeit kündigen. 2. Wird ein erteilter Auftrag vom Kunden gekündigt, müssen die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteilig erstattet werden. Der Kostenerstattungsanspruch von mytranslate beträgt in jedem Fall aber mindestens 50% des Auftragswertes. 3. Unterlagen, die vom Kunden für die Übersetzung zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Fertigstellung oder Kündigung unverzüglich unaufgefordert zurückgegeben. Die im Rahmen des Auftrags vom Kunden erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Übersetzung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei mytranslate. Die Löschung dieser Daten erfolgt nur aufgrund ausdrücklichen schriftlichen Wunsches des Kunden. 9 Geheimhaltung/Viren/Datenschutz 1. mytranslate ist bemüht, die Vertraulichkeit der übermittelten Texte nach dem neuesten Stand der Technik zu wahren. mytranslate kann allerdings aufgrund der elektronischen Datenkommunikation keine 100%-ige Vertraulichkeit gewährleisten. 2. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Texte keine Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes enthalten oder er zu deren Weitergabe an mytranslate berechtigt ist. Er hält mytranslate in diesem Zusammenhang gegen allfällige Ansprüche Dritter vollständig schadlos. 3. mytranslate ist bemüht, die elektronische Datenkommunikation nach dem jeweils neuesten Stand der Technik auf etwaige Viren oder Sabotageprogramme hin zu untersuchen. Ein 100%- iger Schutz vor Viren oder Sabotageakten kann allerdings auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht gewährleistet werden. Der Kunde wird auf ein verbleibendes Restrisiko ausdrücklich hingewiesen. 4. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass mytranslate personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. 5. Soweit sich mytranslate Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist mytranslate berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes offen zu legen. Dazu ist sie im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung, Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen der Firma mytranslate sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen. 6. mytranslate erklärt, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu strenger Geheimhaltung und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet worden sind und

6 mytranslate alle erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu gewährleisten. 7. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Die Vertragssprache ist Deutsch. 10Abwerbeverbot Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine bei der mytranslate tätigen eigenen oder im Subauftrag beschäftigten Übersetzer/Dienstleister abzuwerben oder ohne Zustimmung von mytranslate anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Konventionalstrafe von CHF 20'000.- zu bezahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

7 11 Verrechnung/ Zurückbehaltungsrecht/ Abtretungsverbot 1. Der Kunde kann eigene Ansprüche nur dann mit den Ansprüchen von mytranslate verrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird. 2. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist ohne Zustimmung von mytranslate unzulässig. 12 Schlussbestimmungen 1. Dienstleistungen ausserhalb des Leistungsumfangs der Übersetzungsdienstleistung gemäss dieser AGB, insbesondere Zusatzleistungen wie DTP, Druck, HTML-Dateien etc. unterliegen nicht diesen AGB und werden gesondert vereinbart. 2. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der mytranslate in Appenzell, Schweiz. 3. Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch und Telefax erfüllt. 4. Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht. 5. Appenzell (Schweiz), der Sitz von mytranslate, gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung. 6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. nichtig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. nichtige Bestimmung ist durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am besten entspricht.. Gleiches gilt entsprechend für eine Regelungslücke.