Entgeltgenehmigungsverfahren ZISP-Entgelte

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1 Die aktuelle Entgeltgenehmigung für das breitbandige DTAG-Vorleistungsprodukt ZISP läuft am aus. Europäische Vergleichsmarktzahlen erfordern eine deutliche Reduzierung der bisherigen Entgelte um 20% - 30%. In Ermangelung der dringend anzuordnenden Bitstream-Access-Produkte ist ZISP in Kombination sowohl mit T-DSL- als auch mit Resale-DSL-Anschlüssen das entscheidende und einzige verfügbare Zuführungsprodukt im bundesweiten DSL-Wettbewerb. Nicht ausreichend abgesenkte Entgelte für ZISP werden das Breitbandwachstum in Deutschland nachhaltig abschwächen. 1. Hintergrund: Was ist ZISP und welche Bedeutung hat ZISP für den Markt? ZISP ist heute das entscheidende DTAG-Vorleistungsprodukt im DSL-Wettbewerb für alle Privatkunden-Anbieter, deren Angebote auf DSL-Produkten der DTAG (= Deutsche Telekom AG) aufsetzen. Ca. 90 % der heutigen DSL-Kunden in Deutschland nutzen heute einen DSL- Anschluss der DTAG (T-DSL). Wie sich Abb.1 entnehmen lässt, umfasst der T-DSL- Anschluss vom Endkunden aus betrachtet die letzte Meile und die sogenannten DSLAMs, die in insgesamt ca Hauptverteilern der DTAG installiert werden können. Den DSL- Anschluss kauft der Endkunde heute überwiegend bei der DTAG als T-DSL. Alternativ können Endkunden seit kurzem den DSL-Anschluss in technisch identischer Form bei sogenannten Resellern einkaufen, die lediglich das T-DSL-Produkt weiterverkaufen (bisher z.b. Arcor, 1&1, QSC etc.). Um den T-DSL-Anschluss tatsächlich nutzen zu können, muss der Endkunde zusätzlich einen breitbandigen Internetzugang nutzen. Dieser wird von Internetservice-providern wie AOL, T-Online, 1&1 oder Freenet angeboten. Diese breitbandigen Internet-zugänge umfassen den Transport des DSL-Verkehres vom DSLAM bis zur eigenen Infrastruktur des ISPs sowie die Verbindung zum Internet. Um den Endkunden diese Leistungen anbieten zu können, benötigen die ISPs zwingend eine Zuführungsleistung der DTAG. Die entsprechende Zuführungsleistung im ATM- Konzentratornetz ist das Produkt ZISP ( = Zuführung zum ISP ). ZISP konzentriert wie aus Abb. 1 ersichtlich den DSL-Verkehr von den 7900 möglichen Hauptverteilern auf 74 Punkte in Deutschland. Ab diesen 74 Standorten können alternative Anbieter wie Telefónica Deutschland den Verkehr übernehmen und über ihr eigenes Netz weiterführen. Alternativ führt DTAG den Verkehr in ihrem eigenen IP-Netz weiter und verkauft die Gesamtleistung an ISPs (Produkt Gate ). In beiden Fällen ist das Produkt ZISP notwendiger Bestandteil der Transportleistung und ein wesentlicher Kostenfaktor, der in den Endkundenpreisen abgebildet werden muss.

2 Abb.1: Überblick ZISP-Vorleistungsprodukt 2. Wettbewerbssituation im DSL-Bereich Bei DSL-Anschlüssen besteht in Deutschland eine signifikant marktbeherrschende Stellung der DTAG von ca. 90 %. Auch die steigenden DSL-Kundenzahlen nur lokal tätiger alternativer Netzbetreiber wie HanseNet konnten die dominante Position der DTAG nicht ansatzweise abbauen. Auf dieser dominanten Position aufbauend, ist es zudem T-Online gelungen, eine dominante Position im Bereich breitbandiger Internetzugänge zu festigen. Um im DSL-Bereich erfolgreich zu sein, müssen ISPs wie AOL, Freenet und 1&1 daher gegen die dominante Kombination DTAG/T-Online konkurrieren. Zwar kam es in jüngster Zeit zu Marktanteilsverschiebungen zwischen T-Online und den Wettbewerbern im Bereich breitbandiger Internetzugänge. Aufgrund der starken Ausgangsposition von T-Online konnte dies jedoch nur mittels aggressiver Preisstrategien gelingen. Dieser Preiskampf hat für den Standort Deutschland zu einer DSL-Penetration geführt, die ohne den Druck seitens der Wettbewerber noch deutlich geringer wäre. Eine Senkung der ZISP -Entgelte würde eine weitere Belebung bewirken. Eine Erhöhung der ZISP -Entgelte würde dagegen die weitere Entwicklung der Breitbandpenetration im internationalen Vergleich deutlich behindern. Besonders hervorzuheben ist, dass sowohl über T-DSL als auch über Resale-DSL die Nutzung von ZISP zwingend notwendig ist. Damit kommt ZISP eine Bottleneck-Funktion zu. Diese wird noch verstärkt angesichts der Äußerungen der DTAG, freiwillig keine Bitstream-Angebote, sondern nur die Kombination Resale-DSL + ZISP anbieten zu wollen. Bis mittels zeitintensiver Regulierungs- und Gerichtsverfahren Bitstream-Angebote durchgesetzt sind, wird ZISP daher eine weichenstellende Funktion für das

3 Breitbandwachstum einnehmen. Nachdem die DTAG ein wirtschaftlich sehr unattraktives Resale-Angebot in den Markt gebracht hat, versucht sie im laufenden ZISP -Verfahren nunmehr zusätzlich, die Transportentgelte ebenfalls zu erhöhen. Parallel zu der konsequenten Regulierung der ZISP -Entgelte muss daher unverzüglich mit der Durchsetzung eines kostenorientierten Bitstream-Access-Produktes begonnen werden. 3. Bisherige Behandlung der ZISP -Entgelte ZISP besteht aus mehreren Entgeltkomponenten. Es sind feste monatliche Entgelte für die Bereitstellung der Zusammenschaltung an den Übergabepunkten zu zahlen. Zusätzlich fallen nutzungsabhängige Entgelte an, die sich am Verkehrsaufkommen der Endkunden eines ISPs orientieren. Das nutzungsabhängige Entgelt wird nicht wie im Schmalband minutenabhängig tarifiert, sondern in der Einheit pro 10Kbit/s. Erstmalig wurden diese nutzungsabhängigen Entgelte im Sept festgelegt (der heute noch geltende Preis von 0,6325 pro 10kbit/s). Die Genehmigung dieses nutzungsabhängigen Preises läuft am ab. DTAG hat einen Antrag auf Genehmigung neuer Entgelte für den Zeitraum ab dem gestellt und beantragt einen Preis von 1,55 pro 10kbit/s. 4. Nutzungsabhängige ZISP -Entgelte: Senkung um 20-30% erforderlich Die nutzungsabhängigen Entgelte für ZISP müssen um 20-30% gesenkt werden. Für ZISP -Entgelte gilt der gesetzliche Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung. Europäische Vergleichspreise belegen das zu hohe Preisniveau in Deutschland. a) Möglichkeiten der Preisermittlung Das TKG bietet der Regulierungsbehörde drei Methoden der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung: die Prüfung von Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens (wobei behauptete Kosten um Effizienzerwägungen zu kürzen sind), Vergleichsmarktbetrachtungen und hypothetische Kostenmodelle. Aufgrund umfangreicher Schwärzungen haben Wettbewerber faktisch keine Möglichkeit, detailliert zu Kostenunterlagen der DTAG Stellung nehmen zu können. Kostenmodelle wurden aufgrund einer einschränkenden Rechtsprechung zum alten TKG bisher in der Praxis kaum genutzt, sollten aber in der Zukunft verstärkt genutzt werden. Sollten Wettbewerber oder die Regulierungsbehörde bereits eigene Kostenmodelle entwickelt haben, sind deren Ergebnisse bereits in der Entgeltfestlegung zu berücksichtigen. Vergleichsmarktbetrachtungen können sowohl ergänzend als auch ausschließlich zur Ermittlung effizienter Kosten herangezogen werden. Gerade im Bereich schmalbandiger Zusammenschaltungsentgelte basieren alle Entgeltgenehmigungen bisher auf Basis europäischer Vergleichspreise. b) Europäische Vergleichsmarktbetrachtung Angesichts der im europäischen Vergleich niedrigen Breitbandpenetration in Deutschland ist ein europäischer Vergleich der ZISP -Entgelte notwendig, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Ein Vergleich von ZISP mit Belgien, Frankreich, Italien,

4 Niederlande, Spanien und Großbritannien führt zu dem Ergebnis, dass die ZISP -Entgelte deutlich zu hoch sind und um mind % zu senken sind, um im europäischen Umfeld wettbewerbsfähig zu sein. Die konkreten Ergebnisse werden in Abb.2 zusammenfassend dargestellt. Das nominale Peakload-Entgelt in Höhe von 0,6325 pro 10 kbit/s ist der bis Ende September 2004 genehmigte ZISP -Preis (mit Peakload wird die Abrechnung von Netzkapazitäten bezeichnet, wie der ZISP -Preis in pro 10 kbit/s). Abb.2: Europäische Soll-Referenzpreise im Vergleich zum heutigen ZISP -Entgelt 5. Position der DTAG DTAG hat einen Preis von 1,55 pro 10 kbit/s beantragt. Damit beantragt DTAG eine Preiserhöhung um mehr als 130 % und sogar noch einen höheren Preis als vor einem Jahr ( 1,4 pro 10kbit/s). Inwieweit die Beantragung eines derart hohen Preises lediglich eine Wahrung ihrer Rechtsposition für spätere Gerichtsverfahren darstellt, kann dahingestellt bleiben. Inhaltlich wird DTAG die Effizienzkürzungen angreifen, die die Regulierungsbehörde in der letzten Entscheidung vorgenommen hat. Die Regulierungsbehörde hatte im letzten Verfahren die Kostenunterlagen der DTAG überprüft und bestimmte behauptete Kosten reduziert, da diese nicht den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entsprachen. Nach unserer Auffassung müssen die vorgenommenen Effizienzkürzungen weiterhin Bestand haben. Es sind keine Veränderungen ersichtlich, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen. Vielmehr bestätigen die Vergleichsmarktpreise das Erfordernis zusätzlicher Preissenkungen. 6. Zusammenfassung Die Ende September 2004 neu zu genehmigenden Entgelte für das Produkt ZISP haben einen wegweisenden Charakter für die weitere Entwicklung von Breitband- Produkten in Deutschland. Das Endkundeninteresse auf günstige DSL-Preise, der Bottleneck-Charakter von ZISP, das erstrebte Wachstum auf einem der raren

5 Wachstumsmärkte und die Notwendigkeit, im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu werden, erfordern die deutliche Absenkung der Entgelte für ZISP. Europäische Vergleichsmarktanalysen ergeben, dass eine 20-30%ige Absenkung der heutigen nutzungsabhängigen ZISP -Entgelte eine durchaus konservative Forderung und damit mindestens geboten ist. Dem konservativen Charakter dieser Forderung sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass bereits im laufenden Verfahren eine weitere Senkung ab Oktober 2005 festgelegt wird.

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