Fraktion direkt. Der Euro muss stabil bleiben. Sonderausgabe. 15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise.

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1 September Sonderausgabe Fraktion direkt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Der Euro muss stabil bleiben 15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise In den vergangenen Monaten hat es Europa mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung geschafft, den Euro stabil zu halten. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben unsere Währung nicht in die Knie gezwungen. Das ist ein Erfolg. Die christlich-liberale Koalition hat bei der Ausgestaltung der Rettungsmaßnahmen im Interesse Deutschlands und Europas gehandelt. Die Anstrengungen müssen aber in ganz Europa fortgesetzt werden. Der nun beschlossene Rettungsschirm EFSF ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des Euro. In 15 Fragen und Antworten sollen in dieser Sonderausgabe von Fraktion direkt die wichtigsten Aspekte der Euro-Schuldenkrise erläutert werden. Jürgen Priewe - Fotolia.com ErickN - Fotolia.com Jürgen Priewe - Fotolia.com

2 Wir handeln für unsere Währung Warum wir den neuen Rettungsschirm brauchen Volker Kauder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Die Euro-Schuldenkrise zwingt uns zu weitreichenden Maßnahmen. An diesem Donnerstag haben wir im Bundestag nun grünes Licht für den erweiterten Rettungsschirm EFSF gegeben. Diese Entscheidung ist eine wichtige Zäsur in den Bemühungen zum Schutz unserer gemeinsamen Währung. Mit dem neuen Rettungsschirm haben wir nun neben der Möglichkeit zur Gewährung von Krediten und zur Übernahme von Garantien für notleidende Staaten auch weitere Instrumente in der Hand, um eine Ausweitung der Krise einzudämmen, falls dies notwendig werden sollte. Vor allem ist nun festgeschrieben, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat. Wir stecken in einer turbulenten Epoche, in der Deutschland und auch sein erfolgreiches Modell vor immer neue Herausforderungen gestellt wird. Es ist gerade drei Jahre her, dass die Welt von der größten Finanzkrise seit über 80 Jahren heimgesucht wurde. In der Folge brach die Weltkonjunktur ein. Auch Deutschland wurde von einer Rezession erschüttert. Die Wirtschaft schrumpfte um fünf Prozent. Deutschland hat diese Krise überwunden. Unser Land steht heute besser da, als wir 2008 und 2009 zu hoffen gewagt haben. Doch wir können noch nicht aufatmen. Als Folge der Finanzkrise, aber vor allem als Konsequenz einer fatalen Haushaltspolitik vieler Staaten Europas müssen wir uns heute um die Stabilität des Euro Sorgen machen. Euro-Rettung ist im deutschen Interesse Wie zuvor in der Finanzkrise mussten die Staaten deshalb in den zurückliegenden Monaten erneut gewaltige Rettungsschirme aufspannen. Nur so konnten sie einzelne Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Nur dank der Garantien war es diesen Ländern möglich, neue Anleihen an den Märkten aufzunehmen. Wir haben dies aus Solidarität getan, aber vor allem auch aus deutschem Interesse. Unsere Währung muss stabil bleiben. Das ist bis zum heutigen Tag gelungen. Die christlich-liberale Koalition hat in den vergangenen Monaten umsichtig gehandelt. Das können wir mit einigem Stolz auch durchaus einmal laut sagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür gesorgt, dass die Europäer die Mittel und vor allem die Expertise des Internationalen Währungsfonds nutzen. Der Währungsfonds hat in den zurückliegenden Jahren viel Erfahrung darin gesammelt, überschuldete Staaten zu sanieren. Ohne das Drängen der Kanzlerin wären vor allem Griechenland nicht so strikte Auflagen gemacht worden. Hilfe, das war für die christlich-liberale Koalition immer klar, gibt es nur bei eigenen Reformanstrengungen. Politik muss in die Zukunft schauen Viele Bürger fragen seit Monaten, ob es denn gerecht sei, Griechenland überhaupt zu helfen. Vielen fällt es verständlicherweise schwer, darüber hinwegzusehen, dass griechische Regierungen in der Vergangenheit ihre Partner in Europa getäuscht haben. Allerdings muss auch bedacht werden, dass die Bürger in Athen oder Saloniki nicht für das Handeln ihrer Regierungen verantwortlich gemacht werden können. Eine Rückschau löst auch keine Probleme. Politik muss immer in die Zukunft schauen. Wir müssen das Morgen gestalten. Die Krise um Griechenland dauert schon über ein Jahr. Allerdings haben wir in den vergangenen Monaten Zeit gewonnen. In Griechenland konnte die Regierung mit den Reformen zumindest beginnen auch wenn natürlich der bisherige Verlauf nicht jeden zufrieden stellen kann. Wie hat sich nun die Lage durch den neuen Rettungsschirm verändert, über den wir in den vergangenen vier Wochen diskutiert haben. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir Fraktion direkt September 2011 Seite 2

3 uns zunächst vor Augen führen, was auf dem Spiel steht: Sicher ist, dass ein Zahlungsausfall schon eines einzigen Euro-Landes gravierende Folgen für das Finanzsystem in Europa haben dürfte. Banken hätten wie während der Finanzkrise einen enormen Abschreibungsbedarf. Damals gerieten sie wegen der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers in Schieflage. Heute könnte Ähnliches drohen, weil die entsprechenden Anleihen, sprich die Kredite, von den Staaten nicht zurückgezahlt werden. Niemand weiß ähnlich wie 2008/2009, wie schwerwiegend die Banken betroffen wären. Folge könnte eine Kreditklemme sein, die die gesamte Wirtschaft lähmen könnte. Wenn auch nur ein Land zahlungsunfähig wäre, würden sich die Finanzmärkte zu weiteren Spekulationen gegen andere Staaten ermuntert fühlen. Sie würden sich doch fragen, warum nicht auch andere Länder zahlungsunfähig werden könnten, wenn wir zum Beispiel Griechenland fallen lassen würden. Ein Dominoeffekt könnte eintreten. Das alles wäre nur schwer zu beherrschen. Um es vorwegzunehmen: Ein Zahlungsausfall Griechenlands kann daher nach wie vor nicht unser Ziel sein. Es wäre für Deutschland besser, wenn die Regierung in Athen gemeinsam mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Währungsfonds eine tragfähige Perspektive für ihre Wirtschaft entwickelte und vor allem ihre Zusage für den Schuldenabbau einhielte. Die Troika aus den drei Institutionen ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung. Fraktionsvorstandsklausur, wo auch über die Beteiligung des Deutschen Bundetages an künftigen Rettungsmaßnahmen diskutiert wurde. Erst nach ihrem abschließenden Urteil werden wir wissen, wo wir stehen. Wir sollten diese Gespräche in Ruhe abwarten. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spekulationen. Mit dem Rettungsschirm können wir auf Zahlungsausfälle reagieren Mit dem Rettungsschirm haben wir neben der Hilfen für notleidende Staaten nun aber ein Instrument, mit dem wir überhaupt auf Zahlungsausfälle vernünftig reagieren können. Er gibt uns in der Euro-Schuldenkrise ein Stück mehr Sicherheit in unserer Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen. Wir haben nun die Chance, im Fall X die Kontrolle zu behalten. Wir haben mit dem Rettungsschirm vor allem ein Instrument, um das europäische Bankensystem zu stützen. Natürlich ist es primär Sache der Banken selbst, sich gegen Verluste zu schützen. Dann sind natürlich auch die Nationalstaaten in der Pflicht, ihre Banken zu stützen so wie wir das damals in der Finanzkrise getan haben. Aber die Folgen von Bankenturbulenzen das lehrt ein Blick zurück machen an den Staatsgrenzen nicht halt. Sie treffen auch immer die gesamte Wirtschaft. Nie bleiben die Arbeitnehmer verschont. Der neue Euro-Rettungsschirm wird aber auch wieder nur eine Zwischenlösung sein. Es ist ein wichtiger und bedeutender Schritt hin zu einem permanenten Rettungsmechanismus, den wir 2013 in Kraft setzen. Denn langfristig müssen wir unser Haus Europa auf festere Fundamente stellen. Wir brauchen daher auch eine Änderung der europäischen Verträge, nicht zuletzt um die Verpflichtung zu solider Haushaltspolitik im Zweifelsfall auch durchsetzen zu können. Impressum Herausgeber Peter Altmaier MdB Stefan Müller MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik Berlin V.i.S.d.P.: Ulrich Scharlack Redaktion: Claudia Kemmer (verantw.) Telefon (030) Telefax (030) pressestelle@cducsu.de Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Fraktion direkt September 2011 Seite 3

4 1. Warum ist der Euro so wichtig für uns? Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Seit fast einem Jahrzehnt können die Menschen in Berlin und Paris, in Rom und Lissabon mit der gemeinsamen Währung bezahlen mit vielen Vorteilen. Der Euro ist stabil: Seit seiner Einführung hat er gegenüber dem Dollar deutlich an Wert gewonnen. Die Inflationsrate ist geringer als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Weltweit ist der Euro neben dem Dollar zur zweiten Leitwährung geworden. Der Euro kurbelt das Wachstum an: Unsere Währung hat nach Untersuchungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Deutschland allein in den vergangenen beiden Jahren einen Wachstumsvorteil zwischen 50 und 60 Milliarden Euro gebracht. Der Euro ist gut für den Export: Die deutsche, stark auf das Auslandsgeschäft ausgerichtete Wirtschaft profitiert davon, dass der Außenwert des Euro günstiger ist, als es der einer fiktiven D-Mark wäre. Der Euro dämpft die Kosten: Das Zinsniveau ist niedriger, als wenn es die D-Mark noch geben würde. Beim grenzüberschreitenden Handel entfallen durch die gemeinsame Währung Wechselkursabsicherungs- und Umtauschkosten. Der Euro ist mehr als eine Währung: Er verbindet Europa. Die Geschichte sagt uns: Länder mit einer gemeinsamen Währung führen keinen Krieg gegeneinander. Ein Auseinanderbrechen des Euro würde Europa stark zurückwerfen. Auch Deutschland ist auf ein starkes Europa angewiesen. Es ist notwendig, um unsere Werte und unseren Wohlstand in einer globalisierten Welt mit sieben Milliarden Einwohnern zu sichern. Es ist an uns, die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und unseren Kindern und Enkeln ein intaktes Europa zu übergeben. Für 20 Mark erhielten Bürger ab dem 17. Dezember 2001 ein Starterkit mit Euro-Münzen Foto: Bundesregierung, Fassbender, Julia 2. Warum ist die Schuldenkrise eskaliert? Bei Einführung des Euro vor zehn Jahren haben wir eine stabile Währung versprochen. Das Versprechen wurde eingehalten. Nicht der Euro an sich ist das Problem, Grund des Übels sind übermäßige Staatsschulden, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten und nahezu unbegrenzte private Verschuldungsmöglichkeiten an den Finanzmärkten. Zu viele haben über ihre Verhältnisse gelebt. In Griechenland hat sich die Situation im Frühjahr 2010 zugespitzt. Das Vertrauen der Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit dieses Landes war eingebrochen. Die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen, die Spreads, wuchsen immer weiter. Es bestand die Gefahr, dass Griechenland seine eigenen Schulden nicht mehr bedienen können würde. Das Land stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Grund dafür sind auch die Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise. Geldgeber prüfen weitaus kritischer, ob ihre Schuldner in der Lage sind, die Kredite zu bedienen. Dafür spielt es vor allem eine Rolle, ob das Land zu Reformen in der Lage ist, die seine Wirtschaftskraft verbessern. Das Misstrauen gegenüber Griechenland drohte sich auf andere Länder auszubreiten. Es hat Mitgliedstaaten wie Irland, Portugal, Spanien und gerüchteweise selbst Italien und Frankreich erfasst. Dabei ist Überschuldung aber nicht allein ein Problem in unserem Währungsraum, sondern auch in den Vereinigten Staaten und Japan. Fraktion direkt September 2011 Seite 4

5 3. Worin liegt das Versagen von SPD und Grünen? Die hohe Verschuldung im Euro- Raum ist nicht kurzfristig entstanden, sondern das Ergebnis einer über Jahrzehnte falsch angelegten Politik. Fast überall in den westlichen Demokratien wurde mit einer Politik des leichten Geldes allzu gern die Notwendigkeit von Struktur- und Wirtschaftsreformen übertüncht. In Deutschland hat das Ende der 60er Jahre begonnen und wuchs in den 70er Jahren unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt stark an. Damals hieß es: Hauptsache Wachstum, egal was es kostet, im Zweifelsfall auch über Schulden. Was war das Ergebnis? Immer mehr Schulden und hohe Arbeitslosigkeit. Erst nach dem Regierungswechsel 1982 wurde die Kehrtwende hin zu Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin eingeleitet. Und um der Schuldenpolitik europaweit Einhalt zu gebieten, hat die christlich-liberale Koalition unter der Führung von Kanzler Helmut Kohl, Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Finanzminister Theo Waigel gegen viele Widerstände in Europa den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Stabilitätskriterien durchgesetzt. Rot-Grün hat das entscheidende Rückgrat des Euro geschwächt Kaum jedoch war Rot-Grün 1998 an der Regierung, wurde dieses entscheidende Rückgrat des Euro geschwächt. So blieb der Verstoß Deutschlands und Frankreichs gegen die Stabilitätskriterien ungesühnt, obwohl dies unverantwortbar war. Auch hat sich Rot-Grün wider besseres Wissen für die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum eingesetzt. Zudem hat die Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer das freie Spiel der Märkte durchaus gefördert. So wurden beispielsweise in Deutschland Hedgefonds unter Rot- Grün zugelassen. Das alles waren große Fehler. Einsicht ist bei SPD und Grünen aber bis heute nicht eingekehrt. Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen stellt ihre künftige Politik nun unter das Motto: erst Schulden machen, dann vielleicht sparen. 4. Welche Lehren hat die Koalition daraus gezogen? Die Regierungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel standen von Anfang an für solide Haushalts- und Finanzpolitik. Deutschland hätte ohne die Finanzmarkt- und Konjunkturkrise bereits seit zwei Jahren einen gesamtstaatlichen Haushalt ohne neue Schulden haben können. Mit unserer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik haben wir genau die richtige Rezeptur gegen die Krise gefunden: Seit 2010 haben wir Wachstumsraten in Deutschland, die in den Jahren zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind gestärkt aus der Krise gekommen und befinden uns auf bestem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz haben wir das Fundament für dauerhaft solide Staatsfinanzen gelegt. Künftig müssen Bund und Länder in ihren Haushalten grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen sind unter strengen Bedingungen nur in Rezessionszeiten oder bei Naturkatastrophen erlaubt. Die Schuldenbremse ist ein Fundament für solide Staatsfinanzen In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden. Mit der Schuldenbremse sind wir Vorbild in der Währungsunion. Mittlerweile haben sich bereits Spanien, Italien und Frankreich daran ein Beispiel genommen und gehen diesen Weg mit uns gemeinsam. Vorreiter sind wir auch mit unserer konsequenten Neuregulierung der Finanzmärkte. Wir haben bei Banken sowie weiteren Finanzprodukten gezielte Eingriffe vorgenommen und die Finanzaufsicht verbessert. Ungezügelte Schuldenmacherei muss auch im Privatsektor eingedämmt werden. Mit der Bankenabgabe haben wir die Kreditinstitute dazu verpflichtet, selbst noch stärker Vorsorge zu treffen. Geschäfte ohne ausreichende Kapitaldeckung müssen erschwert werden. Ungedeckte Leerverkäufe haben wir direkt verboten und damit europaweit verstandene Zeichen gesetzt. Mit den Reformen setzen Deutschland und Europa weltweit Impulse. Fraktion direkt September 2011 Seite 5

6 5. Was ist der Sinn der bisherigen Garantien durch den Rettungsschirm? Bankenrettungsschirm in Deutschland vor drei Jahren. Durch Garantien ist dem Bundeshaushalt bislang kein einziger Euro verloren gegangen, da es sich um Bürgschaften für Zahlungsausfälle handelt, die ja gerade mit den Hilfspaketen bekämpft werden. Durch Garantien ist dem Bundeshaushalt bislang kein Euro verloren gegangen Digipic - Fotolia.com Es ist richtig: Wenn es um die Griechenland-Hilfen und die Euro-Rettungsschirme geht, ist von sehr viel Geld die Rede. Der hohe Garantierahmen für den Rettungsschirm von mittlerweile insgesamt 750 Milliarden Euro ist aber nicht mit tatsächlichen Ausgaben gleichzusetzen. Es handelt sich eben um Garantien ähnlich wie bei dem erfolgreichen Die Philosophie hinter den Maßnahmen ist: Je höher die Brandmauer, umso sicherer kann man hinter ihr leben. Spekulanten erhalten das Signal, dass die Hilfsgemeinschaft willens und in der Lage ist, selbst Angriffe auf mehrere Staaten abzuwehren. Es ist ein politischer Erfolg. 6. Handelt Deutschland bei den Griechenlandhilfen auch im eigenen Interesse? Griechenland hat Statistiken gefälscht und über Jahre hinweg versäumt, Wirtschaftsreformen einzuleiten. Man könnte sagen: Soll doch das Land alleine klarkommen. Dagegen spricht: Wer, wie Deutschland unter Rot-Grün, die Augen vor den Risiken verschließt und Griechenland in die Euro-Zone aufnimmt, trägt heute auch eine gewisse Mitverantwortung. Vor allem ist aber zu bedenken: Die Hilfen dienen dem Euro, und damit auch den Euro-Staaten, wie auch Deutschland. Jeder Euro-Staat handelt damit im ureigensten Interesse. Solidarität ist keine Einbahnstraße, Griechenland muss die Hauptlast der Anpassung tragen Solidarität ist keine Einbahnstraße. Daher muss Griechenland eindeutig die Hauptlast der Anpassung tragen. Die Hilfskredite sollen Athen dabei eine Atempause bringen, um die notwendigen Reformen durchzuführen. Dies muss es aber auch tun, denn dauerhaft helfen Griechenland keine Kredite, sondern nur schnell wirkende und glaubwürdige Reformen. Wir konnten aber übrigens auch dafür sorgen, dass Banken freiwillig in die Hilfsmaßnahmen einbezogen werden sollen. Dies ist ein kleines Stück Gerechtigkeit. Fraktion direkt September 2011 Seite 6

7 7. Welche Risiken würden durch einen Zahlungsausfall Griechenlands entstehen? Die Hilfsmaßnahmen also in erster Linie die mit Garantien abgesicherten Kredite dienen dem Ziel, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu vermeiden. Sicher ist die Unterstützung für alle Euro-Staaten eine gewaltige Kraftanstrengung. Sie lassen sich aber damit rechtfertigen, dass ein unabgesicherter Zahlungsausfall größere Risiken heraufbeschwören würde, als die, die mit dem Hilfspaket verbunden wären. Zunächst würde vermutlich die Wirtschaft in Griechenland kollabieren: Alle Banken und private Anleger, die Griechenland-Anleihen halten, könnten diese mehr oder weniger abschreiben. Das betrifft zunächst natürlich die griechischen Banken, denen die Refinanzierung verloren gehen würde. Wahrscheinlich würde das Finanzsystem zusammenbrechen. Die Real-Wirtschaft könnte sich nicht mehr mit Krediten versorgen. Die wirtschaftliche Genesung Griechenlands, an der auch Deutschland ein großes Interesse hat, wäre akut gefährdet. Griechenland bliebe aber weiter in der Euro-Zone und der EU mit dem Anspruch auf weitere Solidarität und Hilfsgelder. Bankenkrise darf sich nicht wiederholen Das größte Risiko eines unabgesicherten Zahlungsausfalls ist aber, dass Europa von einem Finanz-Flächenbrand erfasst werden dürfte. Die Finanzkrise könnte sich wiederholen. Es ist zwar richtig, dass viele Banken sich von Griechenland-Anleihen vermutlich weitestgehend getrennt haben dürften. Es könnte aber reichen, wenn bei einigen noch größere Bestände vorhanden sind. Diese müssten die betreffenden Institute dann abschreiben. Diese Banken kämen in eine wirtschaftliche Schieflage. Das würde wiederum dazu führen, dass sich die Banken untereinander misstrauen. Es würden sicher weniger Kredite unter den Instituten vergeben werden und letztlich damit auch an Unternehmen. Die Wirtschaft könnte nicht mehr ausreichend investieren. Eine Rezession dürfte die Folge sein. Zudem ist wahrscheinlich, dass nach einem Zahlungsausfall oder auch einem Schuldenschnitt Griechenlands gegen weitere Länder spekuliert würde. Nach dem Motto: Was bei Griechenland geschehen ist, lässt sich bei anderen Staaten nicht ausschließen. Es besteht die Gefahr eines Dominoeffekts. Immer mehr Staaten müssten unter den Rettungsschirm und in der Folge vermutlich immer mehr Banken. Auf der anderen Seite kann man die Übernahme der Hilfen nur dann rechtfertigen, wenn Griechenland tatsächlich seinen Reform- und vor allem Sparkurs einhält. Das Land muss eine tragfähige Perspektive entwickeln. 8. Wie funktioniert der Euro-Rettungsschirm? Nach Griechenland gerieten im Frühjahr 2010 auch Irland und Portugal unter Druck. Die europäischen Staatsund Regierungschefs entschieden sich daher dafür, einen allgemeinen Rettungsschirm für notleidende Euro- Staaten zu schaffen: Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), wie der Euro-Rettungsschirm auch bezeichnet wird. Und so funktioniert der Schirm: Erhält ein Mitgliedstaat der Euro- Gruppe auf dem Kapitalmarkt keinen bezahlbaren Kredit mehr, kann er im Gegenzug zu Sanierungsmaßnahmen bei der EFSF Notkredite beantragen. Die nötigen Gelder bringt die EFSF, die vom deutschen Volkswirt Klaus Regling geleitet wird, durch eigene Anleihen auf. Zur Absicherung werden diese EFSF-Anleihen von den Euro-Mitgliedstaaten garantiert. Die EFSF kann Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben. Der deutsche Anteil am Garantierahmen beträgt rund 123 Milliarden Euro. Aufgrund der Staatsgarantien genießt die EFSF bei Investoren höchste Bonität, kann deshalb ihre Zinskosten niedrig halten und zügig selbst hohe Geldbeträge aufnehmen. Hilfesuchende Staaten müssen die Kredite der EFSF verzinst zurückzahlen. Die Staatsgarantien kämen einzig dann zum Zug, wenn ein hilfesuchender Staat zahlungsunfähig wird was die EFSF gerade verhindern soll. Und das Modell wirkt: An dem Hilfspaket für Irland von insgesamt 85 Milliarden Euro bis 2013 beteiligt sich die EFSF mit 17,7 Milliarden Euro. Ausgezahlt wurden bislang 22,4 Milliarden Euro. Am Portugal-Paket von insgesamt 78 Milliarden Euro beteiligt sich die EFSF mit 23 Milliarden Euro. Ausgezahlt wurden hier bislang 18,7 Milliarden Euro. Fraktion direkt September 2011 Seite 7

8 9. Warum gibt es ein neues Modell des Rettungsschirms? Der Rettungsschirm war im ersten Jahr seines Bestehens erfolgreich. Die praktischen Erfahrungen der Anfangszeit werden nun in ein nachgebessertes Modell einfließen, den der Bundestag nun beschlossen hat. Die Neuerungen: 1. Mit sogenannten vorsorglichen Kreditlinien wird in finanzielle Not geratenen Mitgliedstaaten eine Art Dispo-Kredit eingeräumt. Die Staaten erhalten damit ihre Bonität und sind bald wieder in der Lage, am freien Kapitalmarkt Kredite zu erträglichen Zinsen zu erhalten. 2. Um einer Zahlungsunfähigkeit von notleidenden Staaten vorzubeugen, kann der Rettungsschirm künftig auch Staatstitel auf dem Sekundärmarkt ankaufen. Das verschafft diesen Staaten ebenfalls etwas Luft. Nicht zuletzt entlastet dies auch die Europäische Zentralbank. Sie hat in jüngster Vergangenheit Staatstitel wiederholt angekauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden. Das kann und soll aber auf Dauer nicht ihre Aufgabe sein. 3. Der Rettungsschirm kann künftig auch Banken helfen. Denn gerät eine Bank durch Zahlungsausfälle ins Trudeln, besteht die Gefahr, dass auch andere Banken in Mitleidenschaft geraten. Das soll verhindert werden. Diese neue Aufgabe ist wichtig, falls es doch zum Schuldenschnitt eines Staates kommt. Mit dem Rettungsschirm könnten wir gemeinsam die Folgen abmildern. Die EFSF legt Wert auf eine Spitzenbonität, ein sogenanntes Triple-A- Rating. Denn ein solches Triple-A bezeugt die Verlässlichkeit und Solidität der Währungsunion. Anleihen, die der Rettungsschirm am Markt aufnimmt, um das Geld dann an die notleidenden Staaten weiterzureichen, werden dadurch günstiger. Um die Spitzenbonität auch bei vollständiger Ausschöpfung der Darlehenskapazität zu erhalten, ist eine Übersicherung durch Erhöhung des Garantierahmens von 440 auf 780 Milliarden Euro erforderlich. Der deutsche Anteil steigt dadurch von 123 auf 211 Milliarden Euro. 10. Warum sind Euro-Bonds gefährlich? M&S Fotodesign - Fotolia.com Völlig zu Recht wird auch beim neuen Rettungsschirm nicht an dem Prinzip gerüttelt, dass jeder Helferstaat nur bis zu einer klar vorgegebenen Grenze haftet. Diese Grenze bilden die von ihm gegebenen Garantien. Die Einführung von Euro-Bonds würde aber genau das Gegenteil bedeuten: die Vergemeinschaftung der Schulden. Euro-Bonds sind Gemeinschaftsanleihen alle haften für alle, und niemand weiß genau, was er am Ende zu zahlen hat. Was ebenfalls gegen Euro-Bonds spricht: Sie setzen fort, was Ursprung der Krise war, nämlich gemeinsame währungspolitische Maßnahmen ohne eine entsprechende koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Euro-Bonds würden einen Anreiz zum Schuldenmachen geben. Der einheitliche Zinssatz nimmt jeden Anreiz, sich durch solide Haushaltspolitik günstigere Zinskosten zu erarbeiten. Dadurch würden Unterschiede bei Kreditwürdigkeit und Wirtschaftskraft verschleiert. Dennoch sehen SPD und Grüne in Euro-Bonds ein Wundermittel zur Lösung der Schulden-Krise der Euro-Zone. Dies wäre ein Irrweg. Die gemeinsamen Anleihen würden dem nationalen Gesetzgeber auch die Kontrolle über den eigenen Haushalt entreißen. Die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages auszuhebeln, wäre aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Ratingagentur Standard & Poor s würde Euro-Bonds übrigens mit dem Rating des schlechtesten Verbund-Schuldners bewerten. Das hätte zur Folge: Alle anderen Teilnehmer müssten letztlich ungerechtfertigt höhere Zinskosten tragen. Fraktion direkt September 2011 Seite 8

9 11. Was ist der Vorteil des geplanten permanenten Rettungsschirms des ESM? Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird den bisherigen Rettungsschirm EFSF weiterentwickeln. Die wichtigsten Neuerungen des ESM gegenüber der EFSF sind die systematische Risikobeteiligung des Privatsektors und die dauerhafte Verankerung als internationale Organisation. Der ESM soll quasi in die Fußstapfen der EFSF treten und dabei ihre Instrumente weitgehend übernehmen. Da die Umsetzung des ESM-Vertrags in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Vorbereitung der neuen Anleihebedingungen eine gewisse Zeit brauchen werden, ist der neue Rettungsschirm erst zum 1. Juli 2013 arbeitsfähig. Mit Inkrafttreten des ESM in knapp zwei Jahren werden alle neuen Schuldtitel des Euro-Gebietes mit standardisierten Umschuldungsklauseln (collective action clauses CAC) versehen. Wird ein Land zahlungsunfähig, müssen sich die privaten Gläubiger an den Kosten des Kreditausfalls beteiligen. Mit anderen Worten: Jeder Geldgeber weiß, was im Schadensfall auf ihn zukommt. Damit wird verstetigt, was die Bundesregierung mit der freiwilligen privaten Gläubigerbeteiligung bei den Griechenland-Hilfen bereits durchgesetzt hatte. Der ESM enthält also Regelungen, die als erster Schritt zu einer Insolvenzordnung für Staaten gesehen werden können. Beitrag zu mehr Gerechtigkeit Das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit: Gläubiger, die in guten Zeiten von sicheren Anleihen profitieren, müssen in schlechten Zeiten auch das Risiko mittragen, dass ihre Schuldner zahlungsunfähig werden. So entsteht von Anfang an der nötige Druck zu einer verantwortungsvollen Kreditvergabe. Die ESM-Ausleihkapazität von rund 500 Milliarden Euro wird von allen Euro-Staaten sowohl mit Bürgschaften als auch mit Bareinlagen von insgesamt 80 Milliarden Euro abgesichert. Durch die Bareinlagen kann die für das Spitzenrating erforderliche Übersicherung kleiner ausfallen als bei der EFSF. Der deutsche Baranteil von 22 Milliarden Euro wird in fünf jährlichen Raten von 2013 bis 2017 gezahlt. 12. Hat der Bundestag das letzte Wort? Markus Hammes Natürlich. Das Budgetrecht des Parlaments ist strikt zu beachten. Im konkreten Fall des reformierten Rettungsschirms muss der Bundestag jeder neuen Hilfszusage für notleidende Euro-Staaten gesondert zustimmen. Karlsruhe hat zudem festgehalten, dass unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen also Blankoschecks ebenso unzulässig wären wie die Übernahme von Haftung für Entscheidungen anderer Staaten. Das heißt: Jede einzelne solidarische Ausgabe größeren Umfangs muss vom Bundestag gebilligt werden. Das bindet auch die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Europa, da auf dieser Ebene alle wesentlichen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Damit wird der Bundestag quasi ein Vetorecht haben. Mit dem Gesetz zur Änderung der ESFS hat der Bundestag weitgehende Mitwirkungsrechte beschlossen. Das Bundestagsplenum ist danach für alle grundsätzlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm zuständig, der Haushaltsausschuss für die operativen Fragen. In eilbedürftigen Fällen entscheidet ein Gremium aus wenigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Diese werden vom Bundestag gewählt. Fraktion direkt September 2011 Seite 9

10 13. Wie ist die Politik der Europäische Zentralbank zu beurteilen? Die Autonomie der Europäischen Zentralbank (EZB) ist und bleibt europarechtlich garantiert. Zu ihrer Unabhängigkeit gehört auch, dass sie selbst entscheidet, ob sie Staatsanleihen aufkauft. Die christlich-liberale Koalition sieht die EZB-Aufkaufprogramme für Staatstitel auf dem Sekundärmarkt allerdings kritisch. Für uns ist klar: Würden diese Programme zur Regel, so würde der Politik des leichten Geldes der Weg geebnet. Dies könnte Inflationsgefahren heraufbeschwören. Die EZB mag sich zu Sekundärmarktkäufen veranlasst gesehen haben, weil sie Preisverzerrungen und Ansteckungsgefahren innerhalb der Währungsunion befürchtete. Außerdem hatte bisher keine andere Institution in der Euro-Zone Instrumente, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Dies ändert sich mit der ESFS. Kernaufgabe ist die Erhaltung der Geldwertstabilität Die Kernaufgabe der EZB wie auch der Bundesbank ist die Erhaltung der Geldwertstabilität und damit die Bekämpfung der Inflation. Die Pflege des Anleihekurses und die Marktbereinigung gehören aber nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben. Indem die EZB in die Finanzierung einzelner Staaten eingreift, wird sie zum Marktteilnehmer und könnte empfindliche Verluste erleiden. Das würde letztlich auch ihre Unabhängigkeit schwächen. Mit der Möglichkeit des Rettungsschirms zu Anleihekäufen am Sekundärmarkt wird die EZB entlastet. Das stärkt auch das gegenseitige Vertrauen der europäischen Institutionen. goodstock - Fotolia.com 14. Werden die Haushaltskontrollen in Europa ausgebaut? Ja! Mit den bisherigen Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hätte die Schuldenkrise vermieden werden können, wenn alle Beteiligten sie befolgt hätten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde aber 2004 auf Initiative der Regierungen Gerhard Schröder und Jacques Chirac aufgeweicht. Zudem wurde die im März 2000 von den damaligen Staats- und Regierungschefs beschlossene Lissabon-Strategie, mit der die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten gestärkt werden sollte, nur unzureichend umgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen. Die Regeln werden nun verbindlicher und ihre Einhaltung einfacher zu kontrollieren. Die in der Krise bewilligten Nothilfen gibt es nur unter strengen Reformauflagen. Gleichzeitig werden die Ursachen der Krise gezielt angegangen: Nach der geplanten Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss nun nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Gesamtverschuldung in festgelegten Schritten zurückgeführt werden. Und für den Club der Sünder wird es in Zukunft ungleich schwieriger, Sanktionen abzuwenden. Verstöße werden nun wesentlich eher geahndet werden können. Die Haushaltsdisziplin wird auch dadurch gestärkt, dass die nationalen Etats erst verabschiedet werden sollen, nachdem die EU-Kommission sie begutachtet hat. Dies bezeichnet man als Europäisches Semester. Zudem haben einige Staaten der Euro-Zone bereits damit begonnen, bis Mitte 2012 rechtsverbindliche, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Mehr Kontrolle ist auch bei der Umsetzung der unerlässlichen Wirtschaftsreformen erforderlich. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen systematisch gestärkt werden. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs nun jährlich über ihre nationalen Reformen Rechenschaft ablegen. So kann sich keiner mehr verstecken. Fraktion direkt September 2011 Seite 10

11 15. Was muss in Europa langfristig getan werden? Unsere Gründerväter mussten ein zerstörtes Deutschland aufbauen. Die europäische Einigung war dabei Garant und Schrittmacher für die Aussöhnung auf unserem Kontinent. Europa wurde zu einem Ort der Zuversicht. Auch heute verleiht die Einheit Europas allen Mitgliedstaaten Kraft, Sicherheit und Identität. Das müssen wir aufrechterhalten. Daher ist es unsere Aufgabe, Europa in die Stabilitätsunion zu überführen. Wir haben uns diese Aufgabe nicht ausgesucht, aber wir nehmen sie aus Überzeugung und mit Verantwortungsbewusstsein an. Nur ein stärker integriertes Europa wird das Auseinanderdriften der Wirtschaftsentwicklung in den Staaten der Europäischen Union stoppen können. Allerdings hilft eine rein theoretische Diskussion darüber, wie wir uns eine politische Union vorstellen, nicht weiter. Vielmehr müssen wir handeln. Es geht darum, in den angeschlagenen Volkswirtschaften für mehr Wachstum und Stabilität zu sorgen. Dazu brauchen wir eine rasche und pragmatische Umsetzung konkreter Reformen. Angesichts der fragilen Lage muss jeder Schritt kontrolliert werden. Wir brauchen in Europa Disziplin und Verantwortung Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir ein Europa der Disziplin und der Verantwortung. Jedes Euro-Land muss sich verpflichten, die Verabredungen einzuhalten. Gemeinsam müssen wir Schritte hin zu einer vertieften Integration gehen. Eine Reihe von Erfolgen haben wir schon vorzuweisen: der verstärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt, die intensivierte wirtschaftspolitische Koordinierung sowie die Einführung der Rettungsschirme und der nationalen Schuldenbremsen. Früher Undenkbares ist bereits möglich geworden. Mit einem verzagten Das geht nicht kann man keine neuen Wege beschreiten. Wer mutig vorangeht und dabei erfolgreich ist, findet Verbündete für die Gestaltung der Zukunft. Wie man am Ende des Prozesses das Entstandene einmal nennt darüber brauchen wir uns jetzt keine Gedanken machen. Entscheidend ist: Deutschland braucht Europa, und Europa braucht Deutschland. Markus Hammes Die CDU/CSU-Fraktion im Internet Der Blog der CDU/CSU-Fraktion blogfraktion.de Der Podcast von Volker Kauder ikauder.cducsu.de Fraktion direkt (Bitte auf den Pfeil klicken.) cducsubundestagsfraktion cducsu twitter.com/ cducsubt Fraktion direkt September 2011 Seite 11