Allgemeine Geschäftsbedingungen für Benutzer. 1 Anwendungsbereich. 4 Benutzerkonto. 2 Geltung. 3 Pflichten der Benutzer bei der Registrierung

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1 1 Anwendungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Benutzerinnen und Benutzern (nachfolgend Benutzer genannt) sowie der Atizo AG (nachfolgend Atizo genannt) für die Nutzung der Atizo-Plattform. Dabei kann Atizo für den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Atizo AG stehen. Diese AGB sind jederzeit unter dem von der Atizo-Website erreichbaren Link «AGB» erhältlich. 2 Geltung Die Benutzer müssen sich bei Atizo registrieren und die vorliegenden AGB akzeptieren, um auf der Atizo- Plattform an Innovationsprojekten teilnehmen zu können. Die AGB gelten für die Atizo-Plattform und umfassen die Produkte Atizo Public, Atizo Business und Atizo Starter, sofern keine anderen Vereinbarungen gelten. Diese AGB gelten als angenommen, wenn sich der Benutzer auf der Atizo-Plattform registriert. Das Vertragsverhältnis zwischen Atizo und dem Benutzer kommt mit der Eröffnung des Benutzerkontos durch Atizo zustande. 3 Pflichten der Benutzer bei der Registrierung Für die Registrierung auf der Atizo-Plattform gelten folgende Bestimmungen: Die Registrierung als Benutzer ist natürlichen Personen vorbehalten. Minderjährige sind von der Registrierung ausgeschlossen. Benutzer müssen sich mit ihrem Geburtsnamen registrieren. Das Verwenden von Pseudonymen und Künstlernamen ist ausdrücklich verboten. Benutzer, die ein Foto hochladen, sind verpflichtet ein Foto zu wählen, dass vor nicht mehr als 5 Jahren gemacht wurde und auf welchem sie klar und deutlich zu erkennen sind. Die Fotos dürfen keine Diskriminierungen oder Urheberrechtsverletzungen jeglicher Art enthalten. 4 Benutzerkonto Betreffend die Nutzung des Benutzerkontos sind folgende Regelungen einzuhalten: Benutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Benutzer sind verpflichtet, Atizo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird. Atizo gibt das Passwort eines Benutzers nicht an Dritte weiter und fragt nie per oder Telefon einen Benutzer nach seinem Passwort. Benutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Benutzer den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt, so haftet der Benutzer nicht. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Atizo behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Benutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Atizo-Plattform sowie anderer Leistungen von Atizo die geltenden Gesetze zu befolgen. Die Benutzer haben sicherzustellen, dass ihre Angebote/Inhalte nicht widerrechtlich sind, nicht gegen die guten Sitten verstossen oder Rechte Dritter verletzten. 1

2 5 Nutzung der Atizo-Plattform Atizo bietet den Benutzern drei unterschiedliche Nutzungsvarianten an: ein unentgeltliches Benutzerkonto, das eine von Atizo zu bestimmende Anzahl Grundfunktionen umfasst, ein entgeltliches Benutzerkonto, das eine von Atizo zu bestimmende Anzahl Zusatzfunktionen umfasst («Premium-Account»). ein unentgeltliches Ideenprojekt «Atizo Starter» Einzelheiten zu den Nutzungsvarianten sind auf den Atizo-Websites geregelt. 6 Verfügbarkeit der Atizo-Plattform Der Benutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Atizo-Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Atizo bemüht sich jedoch, die Atizo- Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Atizo liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Strom ausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen von Atizo führen. Benutzer anerkennen, dass sie selbst für die Archivierung der auf der Atizo-Plattform gespeicherten Inhalte verantwortlich sind und Inhalte auf der Atizo-Plattform durch Atizo gelöscht werden können. 7 Systemintegrität und Störung der Atizo-Plattform Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass für alle Benutzer der Atizo-Plattform folgende Regeln gelten: Benutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Atizo-Plattform verwenden, die das Funktionieren der Atizo-Webseite stören können. Benutzer dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Atizo-Infrastruktur zur Folge haben können. Benutzer dürfen keine von Atizo generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Atizo- Plattform eingreifen. Benutzer dürfen nicht an Atizo Business oder Atizo Starter Projekten teilnehmen, zu denen sie nicht ausdrücklich eingeladen werden. Benutzer dürfen keine Inhalte auf Atizo publizieren, mit denen sie die Rechte von Dritten verletzen. 8 Kosten der Atizo-Plattform Die Teilnahme für die Benutzer mit einem unentgeltlichen Benutzerkonto und das Durchführen von Ideenprojekten «Atizo Starter» sind kostenlos. Jedoch ist die Teilnahme mit einem Premium-Account kostenpflichtig. Die Entgelte für den Premium-Account sind für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Benutzer kann die Rechnung mittels der auf Atizo angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Benutzer alle daraus entstehenden Kosten, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 9 Prämien für die Benutzer auf der Atizo-Plattform 9.1 Anrecht auf eine Prämie oder Entschädigung Die Teilnahme auf der Atizo-Plattform erfolgt für jeden Benutzer auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Für den durch die Benutzer geleisteten Aufwand, einen erfüllten Auftrag oder ein erstelltes Werk besteht weder gegenüber Atizo noch gegenüber einem Kunden von Atizo (projektausschreibendes Unternehmen) oder einem anderen Benutzer der Atizo-Plattform ein Anspruch auf eine Prämie oder Entschädigung. 2

3 9.2 Prämien bei Atizo Public Prämie bei der Ideengenerierung Unternehmen legen eine Prämie fest, die bei Projektende durch Atizo ausbezahlt wird, sofern mindestens eine Idee eingereicht wurde. Projektausschreibende Unternehmen verteilen die Prämie nach bestem Wissen und Gewissen auf die eingereichten Ideen. Es besteht in keinem Fall ein Anrecht auf eine Prämie. Unabhängig davon, ob andere Benutzer ähnliche oder gleiche Ideen wie jene des Benutzers zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht haben Prämie bei der Ideenbewertung Auftraggeber legen eine Prämie fest, die jedem Benutzer, der an der Bewertungsphase teilnimmt, ausbezahlt wird. Lediglich ausgewählte Benutzer können aufgrund ihrer Eignung durch Wissen und Erfahrungen an der Bewertungsphase teilnehmen. Die Auswahl der Benutzer obliegt dem Auftraggeber und ist von den Benutzern zu akzeptieren. Erst nach Abschluss des Projekts entsteht das Anrecht auf die Auszahlung der Prämie. Jede natürliche Person hat nur Anrecht auf eine Prämie. Mehrmaliges mitmachen unter verschiedenen Accounts kann zur Verwarnung und damit zum Ausschluss auf der Plattform führen Prämie bei der Konzeptentwicklung Unternehmen legen eine Prämie pro Zielsetzung (Milestone) fest. Bei Erreichen jeder Zielsetzung entscheidet das Unternehmen, ob die jeweilige Prämie zugeteilt wird. Zeichnet sich ab, dass eine Prämie nicht zugeteilt wird, ist dies dem Benutzer bzw. dem Benutzer-Team durch das Unternehmen frühzeitig anzuzeigen. Können sich Unternehmen und Benutzer über die Zuteilung von Prämien nicht einigen, entscheidet die Atizo AG abschliessend. Bei Projektende verteilen die Benutzer die gesprochenen Prämien frei in ihrem Team. 9.3 Prämien bei Atizo Business und Atizo Starter Es besteht kein Anrecht auf eine Prämie sofern keine andere Regelung besteht. 9.4 Ausschüttung von Prämien Bezüglich Ausschüttung von Prämien ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund der Teilnahme auf der Atizo-Plattform können keine Rechte abgeleitet werden, unabhängig davon, ob die Prämien zugeteilt wurden oder nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ist der Benutzer mehrwertsteuerpflichtig, muss er sich vor der Prämienausschüttung bei Atizo unter der Adresse melden. Die Prämie wird ihm dann jeweils mit der zusätzlichen Mehrwertsteuer ausgeschüttet. Er ist verpflichtet die Mehrwertsteuer gesetzeskonform abzurechnen. Für sämtliche öffentliche Abgaben, die aus dem Gewinn einer Prämie entstehen können, ist der Benutzer selbst verantwortlich. Übersteigt die Prämie, die ein Benutzer mit Wohnsitz in der Schweiz von einem Unternehmen erhält, den Betrag von CHF pro Kalenderjahr (Stand 2009), so ist der Benutzer verpflichtet, sich als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb bei seiner Ausgleichskasse anzumelden. Dieses Einkommen muss dann in der Steuererklärung als selbstständiges Einkommen deklariert werden. 10 Sanktionen und Sperren 10.1 Sanktionen Atizo kann folgende Massnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Atizo-AGB oder die Atizo-Grundsätze verletzt, oder wenn Atizo sonstwie ein berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Benutzer und der Atizo-Community vor betrügerischen Aktivitäten: Löschen von Einträgen oder sonstigen Inhalten Verwarnung von Benutzern Be-/Einschränkung der Nutzung der Atizo-Plattform Vorläufige Sperrung Endgültige Sperrung 3

4 Bei der Wahl einer Massnahme berücksichtigt Atizo die berechtigten Interessen des betroffenen Benutzers und der Atizo-Community. Der Rechtsweg gegen eine Massnahme ist ausgeschlossen Ausschluss von der Nutzung Atizo kann einen Benutzer endgültig von der Nutzung der Atizo-Plattform ausschliessen (endgültige Sperre), wenn er: Gedankengut eines Dritten als sein eigenes ausgibt. Falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige -Adresse. Sein Mitgliedskonto überträgt. Andere Atizo-Mitglieder oder Atizo selbst schädigt, insbesondere Leistungen von Atizo missbraucht. Wiederholt die Regelungen von Atizo missachtet. Ein anderer wichtiger Grund vorliegt Wiederherstellung Nachdem ein Benutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos oder auf Rückerstattung der erbrachten Beiträge. Sobald ein Benutzer gesperrt wurde, darf dieser die Atizo-Plattform auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen oder sich erneut anmelden. 11 Geistiges Eigentum 11.1 Vorbestehende Rechte an Geistigem Eigentum Soweit vorbestehende Rechte an Geistigem Eigentum (Urheber- und Designrechte, Marken- und Patentrechte, etc.) den Benutzern oder nach deren Kenntnis Dritten zustehen, ist jeder Benutzer verpflichtet, den Kunden sofort darüber zu informieren. Im wissentlichen Unterlassungsfall kann der Kunde den Benutzer haftbar machen und ist zur Annahme berechtigt, dass der Benutzer bezüglich des Projekts und allen Projektergebnissen keine gewerblichen Schutzrechte und daraus resultierende Ansprüche geltend machen will. Die Benutzer tragen die volle und alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller bestehenden Rechtsverbindungen mit Dritten (wie beispielsweise Arbeitsverträge) Geistiges Eigentum bei der Ideengenierung von Atizo Public und Atizo Starter Grundsätzlich besteht an Ideen allein kein geistiges Eigentum. Sollten ausnahmsweise Rechte bestehen, so gehören allfällige Rechte bezüglich des auf der Atizo-Plattform veröffentlichten Gedankengutes den teilnehmenden Kunden und den Benutzern je einzeln (public domain), d.h. jeder kann nach dieser Phase solche Rechte unabhängig von den anderen für sich nutzen. Dies gilt auch für Ideen, die gelöscht wurden. Werden nach dieser Phase Rechte unter Zuhilfenahme solcher Ideen begründet, so stehen diese Rechte demjenigen zu, der diese begründet hat. Die Benutzer verpflichten sich allerdings, ohne Zustimmung der Kunden keine Begriffe als Marken oder Firmen eintragen oder als Domain Names selbst oder durch Dritte registrieren zu lassen, die gleich sind mit den generierten Ideen. Sollte dies trotzdem geschehen, sind die vom Benutzer oder dem Dritten eingetragenen Marken/Firmen/Domain Names ohne Entschädigung auf erstes Verlangen auf den Kunden zu übertragen Geistiges Eigentum bei der Ideenbewertung und Konzeptentwicklung und bei Atizo Business Alle neu entstehenden Rechte an Geistigem Eigentum gehören dem Auftraggeber/Unternehmen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Unternehmen ist insbesondere berechtigt, die entsprechenden Marken-, Design- und Patentrechte anzumelden Urheberpersönlichkeitsrechte Im übrigen verzichtet der Urheber ausdrücklich auf die Ausübung allfälliger Urheberpersönlichkeitsrechte. 4

5 12 Geheimhaltung Alle am Projekt beteiligten Parteien verpflichten sich, ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werdenden und als vertraulich erkennbaren Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiter zu verwenden. Dies gilt besonders für vereinbarte Preise. Im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter gilt die Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber jedem Beteiligten und kann von jedem beteiligten Verletzten selbstständig gegen den Verletzer als vertraglichen Anspruch mit Schadenersatzfolge geltend gemacht werden. 13 Datenschutz Benutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und -Adressen, die sie durch die Nutzung der Atizo-Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke als der auf der Plattform vorgesehenen verwenden. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für Werbezwecke zu nutzen. Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten unter Beachtung der Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Fernmeldegesetzes und des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu verarbeiten und das Datengeheimnis jederzeit zu wahren. Im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter gilt die Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber jedem Beteiligten und kann von jedem beteiligten Verletzten selbständig gegen den Verletzer als vertraglichen Anspruch mit Schadenersatzfolge geltend gemacht werden. 14 Nicht-Veröffentlichung oder Löschung von Daten Atizo behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Daten zu verzögern oder auf Wunsch des Kunden diese zu löschen. Benutzer können ihre eigenen Daten auch selbst löschen. Sind mit den Daten aber Daten von anderen Benutzern verknüpft, muss die Löschung bei Atizo beantragt werden. Atizo behält sich das Recht vor Daten nicht zu löschen. 15 Haftung Soweit gesetzlich zulässig wird jegliche Haftung von Atizo für direkten oder indirekten Schaden ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Atizo bei Nicht-Verfügbarkeit oder Störung des Systems bzw. einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten sowie für die tatsächliche Identität eines Benutzers keine Haftung und lehnt jegliche Schadensersatzforderungen ab. Eine allfällige Haftung von Atizo ist in jedem Fall betragsmässig auf höchstens CHF beschränkt. 16 Kündigung des Vertrags Benutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung an den Atizo-Support unter: Atizo kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Eine Rückzahlung der Entgelte für einen Premium- Account ist ausgeschlossen, ausser der Benutzer kündigt aus wichtigen Gründen, die durch die Verletzung von aus dem Verantwortungsbereich von Atizo stammenden Pflichten verursacht wurden. 5

6 17 Schlussbestimmungen Atizo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Benutzer werden von Atizo über die geänderten Bedingungen benachrichtigt und erhalten so die Gelegenheit zur Stellungnahme. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im Übrigen ist auf das Vertragsverhältnis schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist am Sitz von Atizo. Atizo AG, August

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