Hanjo Schild. Europa ist weit - Jugendpolitik in der Europäischen Union. 1. Vorbemerkung

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1 Hanjo Schild Europa ist weit - Jugendpolitik in der Europäischen Union 1. Vorbemerkung Am Schluß besteht ja immer die Gefahr, dass schon alles gesagt wurde; nicht umsonst heisst es: den Letzten beissen die Hunde. Ich glaube zu den einzelnen Themenkomplexen ist bisher im Verlaufe der Tagung weitreichend referiert und diskutiert worden, so dass ich mich zum Schluss fast nur wiederholen kann. Ich möchte dennoch versuchen, neben bekannten auch ein paar neue Aspekte in die Diskussion einzubringen. Zu was will und soll ich heute also ein Statement abgeben? Ich will weniger etwas zu den (einzelnen) Jugendpolitiken der Mitgliedsstaaten der EU oder gar zu den Jugendhilfestrukturen (in) der EU sagen, die ja auch während der vergangenen zwei Tage nur am Rande Thema waren. Vielmehr will ich zum Einen zum Abschlußreferat von Prof. Bauer, zum Thema Europäische Jugendpolitik im Kontext europäischer Sozialpolitik etwas sagen und zum Anderen will ich versuchen, etwas zu der Jugendpolitik der EU und den Folgen für Deutschland sagen. Mein Vortrag gliedert sich in fünf Punkte: 1. die obligatorischen Vorbemerkungen 2. Jugendhilfe und Jugendpolitik in Deutschland 3. Europäische Jugendpolitik 4. Strukturwandel im sozialen Sektor und die Folgen, insbesondere für die Jugendhilfe 5. Konsequenzen. Da ich ja hier nicht als Privatperson stehe, sondern als Mitarbeiter von BBJ, vermute ich, haben mich die Veranstalter eingeladen, dass ich insbesondere etwas zum Thema Jugendhilfe/ Jugendpolitik und zunehmender Wettbewerb in der Europäischen Union sage; also einen Teilbereich anspreche, den auch Prof. Bauer schon umrissen hat. Insofern spreche ich vielleicht am Ende ein wenig für die Seite der Modernisierer, die er eben kritisch erwähnt hat. Denn BBJ steht ja ein bisschen dafür, das Thema Europa und wachsender Wettbewerb, Strukturwandel und Ende des Korporatismus seit geraumer

2 Zeit auf Tagungen und in Publikationen zu thematisieren. Wir haben uns damit nicht nur Freunde gemacht. Ich will dabei gleich voraus schicken: wir sind nicht diejenigen, die das Ende der freigemeinnützigen Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege herbeisehnen - im Gegenteil, wir sind ja Teil davon; da wir aber seit Jahren die Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union beobachten, sehen wir Tendenzen und benennen sie auch, die einen tiefgreifenden Strukturwandel im sozialen Sektor mit sich bringen (werden). Wir sind der Meinung, dass die Träger der Jugendhilfe - seien es nun die öffentlichen oder die freien Träger - sich auf diese Entwicklungen vorbereiten müssen, wenn sie in dem aufkommenden Wettbewerb nicht untergehen wollen. Bevor ich aber zu dem Themenkomplex Jugendhilfe und Strukturwandel komme, möchte ich noch ein paar Worte zu dem Tagungsthema im Allgemeinen sagen. Das Bild, das der Titel Europa ist weit vermittelt, gefällt und regt zum Philosophieren an: es hat eine räumlich-geographische Dimension, eine zeitliche und eine inhaltliche. Bei der Anreise nach Saarbrücken habe ich bei der Zeitungslektüre zwei Hinweise auf Europa gefunden: In einer Anzeige von Kiepert hieß es: - Europa fand schon immer statt Die europäische Einigung ist keine Erfindung der Gegenwart! Ein deutlicher Hinweis wenn auch anders gemeint - auf unsere Diskussion von gestern über die historische Perspektive und das langsame Zusammenwachsen, von der Atomgemeinschaft über Kohle und Stahl zur Wirtschaftund Währungsunion, zum Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, jüngst der gemeinsamen Beschäftigungspolitik, morgen vielleicht einer gemeinsamen Jugendund/oder Bildungspolitik. - Ein weiterer Beitrag beschäftigte sich mit dem Thema In der Kultur hat die Einheit Grenzen Warum die schönen Künste im vereinten Europa eine andere Rolle spielen als Wirtschaft und Politik. Ich habe mich gefragt, ob man abgewandelt sagen könnte: Beim Sozialen hat die Einheit Grenzen Warum die Jugend im vereinten Europa eine andere Rolle spielt als Wirtschaft und Politik. Meine Antwort war nein. Das Soziale und als Teil davon die Jugendpolitik haben mittlerweile einen höheren Stellenwert, gerade wegen des erklärten Ziels der Herstellung des sozialen Zusammenhalts; allerdings liegt diese Bedeutung teilweise im Verborgenen.

3 Daher meine Ausgangsthese: Europa ist ganz nah wir müssen es nur be- und ergreifen. Ich will mich Europa oder besser der Europäischen Union nun zunächst von Deutschland aus nähern. 2. Jugendhilfe- und Jugendpolitik in Deutschland Auch wenn ich Sie langweile, denn hier sitzt ja die versammelte Fachkompetenz in Sachen Jugendhilfe: Wenn wir in Deutschland über Jugendhilfe reden, meinen wir die allgemeinen Förderbereiche der Jugendarbeit, die außerhalb der Familie, der Schule und des Berufs stehen (analog den 11/12 KJHG), die Jugendsozialarbeit ( 13), den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, die Förderung der Erziehung in der Familie und in Tageseinrichtungen und in Tagespflege; wir meinen auch die Hilfen zur Erziehung usw.. Es ist unbestritten, das grundsätzlich das örtliche Jugendamt zuständig ist für die Gewährung von Leistungen und für die sonstigen Aufgaben der Jugendhilfe. Jugendhilfe wird aber zum überwiegenden Teil von gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden geleistet, von den Selbsthilfegruppen über die Vereine, die Kirchen und Jugend- und Wohlfahrtsverbände Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland (incl. der Jugendbehörden) mit weit über Beschäftigten und geschätzten Ehrenamtlichen (8. Jugendbericht). In der jüngeren Vergangenheit ein enormer Wachstumsmarkt und dies wird sich auch in der nahen Zukunft nicht ändern im Gegenteil. Wenn wir über Jugendpolitik reden, über den institutionellen Kern von Kinder- und Jugendpolitik meinen wir die Jugendhilfe, die Jugendförderung und den Jugendschutz. Münchmeyer definiert im Wörterbuch Soziale Arbeit von Kreft/Mielenz diese Bereiche sinngemäß als "personenbezogene Dienstleistungen zur Sicherung von Sozialisationsbedingungen, zur Gewährleistung sozialer Qualität der Lebensverhältnisse und zum Ausgleich von Strukturdefiziten, die subsidiär zum Elternrecht angeboten bzw. gewährt werden". Operative Verfahren der Jugendpolitik sind die (Jugendhilfe-)Planung und die Gesetzgebung, unter Berücksichtigung der Subsidiarität und Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern und einer korporativen Struktur im Hinblick auf die Beteiligung der Verbände!

4 Das möchte ich zunächst so stehen lassen, allerdings darauf hinweisen, daß wir mit dieser Systematik trotz mancher Widersprüche, die sich insbesondere auf der Definitionsebene ergeben, ganz nah an der EU dran sind: Subsidiarität, Partnerschaft, Jugendhilfeplanung, resp. mehrjährige Programmplanung, Effizienz und Qualitätssicherung sind Begriffe der EU und der (deutschen) Jugendhilfe und ihrer Politik- und Förderlogiken. Ich denke, es wird Zeit, die Gemeinsamkeiten und Überlappungen herauszuarbeiten und strategisch zu nutzen. 3. Europäische Jugendpolitik Ich möchte jetzt auf Europa zu sprechen kommen und zunächst etwas Öl ins Feuer giessen. Wie Dr. Schmidt in seinem gestrigen Beitrag bereits ausgeführt hat, ist das Thema Jugend innerhalb der EU und ihrer Institutionen grundsätzlich positiv besetzt. Allerdings korreliert das nicht unbedingt mit dem "Instrumentenkasten", der der EU bei der Umsetzung einer europäischen Jugendpolitik zur Verfügung steht. Die EU wird im Grunde ja nur in bestimmten Bereichen jugendpolitisch aktiv: - in der Gesellschaftspolitik, wie es heute Herr Bauer dargestellt hat bzw. nach Herrn Schmidt in der allgemeinen Sozialpolitik, hier vor allem im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und im Rahmen des Diskriminierungsverbots, - im Beschäftigungs- und (Berufs-)Bildungsbereich und - in bestimmten Bereichen der Jugendarbeit, insbesondere eben im Rahmen des bereits mehrfach erwähnten Aktionsprogramms JUGEND. Diese Aktivität macht sich dann zum Teil auch nur sehr eingeschränkt bemerkbar, indem sie nationale bzw. regionale Politiken unterstützt oder im Rahmen der Programme koordinierend wirkt oder Transparenz herstellt. Dies liegt allerdings ganz klar im Interesse der Mitgliedsstaaten und der europäischen Regionen, die bestimmte Politikbereiche und dazu gehört etwa die Jugendpolitik - stets im Rahmen der Subsidiarität als ihr ureigenes Politikfeld betrachten. Instrumente der eben genannten Aktivitäten sind vor allem die bekannten Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds, die dazu gehörenden Gemeinschaftsinitiativen und die Aktionsprogramme. Der Schwerpunkt der Förderung durch die EU liegt vergleicht man sie mit den Schwerpunkten der Förderung im Rahmen des KJHG (vgl. vorhergehenden Punkt 2) demnach ganz klar auf der Jugendarbeit nach 11/12 und der Jugendsozialarbeit nach 13 KJHG.

5 Geht man nun auf die Suche nach jugendrelevanten Artikeln in dem grundlegenden EG- Vertrag wird man unter dem Stichwort Jugend zwar fündig. Der EG-Vertrag in der Fassung des Vertrages von Amsterdam enthält im Dritten Teil unter der Überschrift "Die Politiken der Gemeinschaft" den Titel XI "Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend" und hier das Kapitel 3 "Allgemeine und Berufliche Bildung und Jugend". In den betreffenden Artikeln 149 und 150 sind jedoch lediglich Maßnahmen angelegt, die Bildung, Ausbildung und Jugendaustausch betreffen und über diesen Weg einen Ausgleich der ungleichen Verteilung sozialer Chancen zum Beispiel durch Jugendarbeitslosigkeit und/oder die Bildungssysteme ermöglichen sollen. Ansonsten bleiben aber jugendrelevante Regelungen weitgehend ausgespart. Weitere "jugendverwandte" Titel findet man natürlich in Titel VIII "Beschäftigung" mit seinen Artikeln , nach denen Jugendliche als eine wesentliche Zielgruppe der Beschäftigungstrategie besonders zu berücksichtigen sind und Titel XIII "Gesundheit", in dessen Rahmen z.b. Programme zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickelt werden. Auf die ausdrückliche Entwicklung hin zu einer europäischen Jugendpolitik wird aber bislang verzichtet. Zwar ist es erklärtes Ziel der Europäischen Kommission, die Wirkung europäischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendhilfe zu erhöhen und die Handlungsbedingungen der Jugendpolitik bzw. Jugendhilfe zu verbessern. Indiz hierfür ist u.a. das bereits mehrfach erwähnte geplante "Weißbuch: Jugendpolitik in der EU", in dem politische Orientierungen und Ziele einer europäischen Jugendpolitik für die nächsten 5-6 Jahre formuliert werden sollen. Aber es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ich meine, es ist an der Zeit, die jugendpolitischen Belange in dem EG-Vertrag unter einem Dach, d.h. einem einzigen Artikel zu bündeln. Ich hoffe nicht, dass es symptomatisch ist, daß die ehemalige GD XXII Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend nun den Titel Erziehung, Bildung, Kultur trägt, das Wort Jugend also gar nicht mehr auftaucht. In einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom November 99 zur Frage "Schutz von Kindern und Jugendlichen" moniert dieser ebenfalls das Fehlen einer eindeutigen Rechtsgrundlage, was z. B. dazu führe, das die aktuellen Bemühungen um Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Verwahrlosung unter

6 Artikel 129 ("Gesundheitswesen") subsumiert werden (und nicht etwa unter der Rubrik "Jugend"). Zwar gebe es das allgemeine Diskriminierungsverbot "aus Gründen des Alters" nach Artikel 13 EGV, doch sei der rechtliche Status der immerhin 120 Millionen Kinder und Jugendlichen nach wie vor uneindeutig. "Bis vor kurzem blieben die Kinder und Jugendlichen Europas in den europäischen Verträgen unerwähnt und von den europäischen Institutionen ungehört. 120 Mio. Kinder und Jugendliche wurden behandelt, als wären sie unsichtbar und unbekannt...es besteht zwar allgemeiner Konsens darüber, dass der Vertrag über die Europäische Union sich auch auf Kinder und Jugendliche erstreckt, doch ist ihr rechtlicher Status alles andere als eindeutig." Um das Feuer wieder zu löschen, muss - wie Herr Schmidt gestern auch ausführte - Jugendpolitik als Teil des europäischen Sozialmodells begriffen werden, das eine gerechte Lastenverteilung, solidarische Risikovorsorge, Teilhabe, kurz gesagt: Solidarität will und soziale Kohäsion fördert. Das drückt sich u.a. aus in den jüngst veröffentlichten Mitteilungen der Kommission, hier vor allem "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht". Es soll der Kampf gegen soziale Ausgrenzung in Ergänzung zu den nationalen Programmen und zu den bereits existierenden europäischen Anstrengungen geführt werden. Hier sind insbesondere zu nennen: die europäische Beschäftigungsstrategie, die Strukturfonds incl. der Gemeinschaftsinitiativen, die Modernisierung des Sozialschutzes, die Entwicklung zu einer Gesellschaft des Wissens und die sonstigen Aktionsprogramme wie z.b. Jugend. Was die EU also tun kann, ist bzw. sollte verstärkt sein: unter Wahrung der nationalen, regionalen und lokalen Zuständigkeiten einen europaweiten rechtlichen Rahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickeln und Empfehlungen und Standards erarbeiten. Hierzu gehören auch die wirksame Koordination und Kommunikation zwischen den Gebietskörperschaften, eine best-practice-forschung und ein Austausch hierüber, die Sammlung von Daten und Fakten, die Schulung der verantwortlichen Personen und die Initiierung von lokalen Maßnahmen, Programmen und Kampagnen. Die Umsetzung einer effektiven Jugendhilfe bzw. Jugendpolitik muss dann - dem Subsidiaritätsprinzip folgend - vor Ort, im lokalen und regionalen Rahmen geschehen, in Abstimmung zwischen freien und öffentlichen und ggf. auch gewerblichen Trägern und unter Berücksichtigung einer breiten Palette von Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche. Dies entspricht im übrigen der zunehmenden Tendenz der Europäisierung

7 unserer Lebensverhältnisse auf der einen Seite und der Kommunalisierung/Regionalisierung auf der anderen Seite. Allerdings müssen dann auf nationaler und regionaler Ebene die Rahmenbedingungen auch geschaffen sein, die einen effektiven Einsatz der europäischen Förderpolitiken und -Strategien ermöglichen. Denn viele unserer vermeintlich europäisch verursachten Probleme sind eher hausgemachter Natur. Ich möchte ein Beispiel nennen, dass viele unserer Rahmenbedingungen trotz der Nähe Europas eher national verursacht sind: natürlich ist positiv hervorzuheben, wie es Rene Weingärtner gestern tat, dass es ein Erfolg ist, das Programm JUGEND nun mit 520 Mio. Euro auszustatten; davon erhält Deutschland wohl ca. 18 %, also 93 Mio. in 7 Jahren, 13 Mio. DM pro Jahr. Zugleich aber in Abrede zu stellen, dass - den Ausführungen Schmidt s entgegnend die Strukturfonds natürlich die weit höhere Bedeutung im Vergleich zu den Aktionsprogrammen haben, ist falsch. Wenn man die gestrige Diskussion um die Bedeutung des ESF im Verhältnis zu den Aktionsprogrammen mit bekommen hat, muss die Frage erlaubt sein, wieso es dem BMFSFJ immer noch nicht gelungen ist, die ESF-förderfähigen Haushaltsteile des Kinder- und Jugendplans des Bundes aus dem ESF kozufinanzieren. Das wären nach unseren Berechnungen ca. 70 Mio. DM im Jahr zusätzliches Geld. Bei vergleichsweise so bescheidenen Töpfen wie der des Programms Jugend und Arbeit mit 10 Mio. DM oder dem Bereich der Jugendsozialarbeit mit 17 Mio. DM per anno eine enorme Summe, auch im Vergleich zu den 13 Mio. DM, die zukünftig aus dem Programm Jugend nach Deutschland fliessen. Eine Kofinanzierung von förderfähigen Haushaltstiteln des BMFSFJ wird aber von der zuständigen Fondsverwaltung, dem Bundesministerium für Arbeit geblockt. Das es auch anders geht, beweist das Sofortprogramm der Bundesregierung JumP, das ja in 99 mit 600 Mio. DM und in 2000 mit 400 Mio. DM aus dem ESF kofinanziert worden ist, bei einem jährlichen Gesamtvolumen von je 2 Mrd.DM. Nur hiermit hat das BMFSFJ nichts und die Jugendhilfe nur bedingt zu tun, da die Verantwortung und Federführung beim BMA und BMBF liegt. Insofern kann als Zwischenfazit gesagt werden: Europa ist weit und nah zugleich. 4. Strukturwandel im sozialen Sektor und die Folgen für die Jugendhilfe Kommen wir auf das zu sprechen, was ich eingangs erwähnt habe und wahrscheinlich den Hintergrund meines Hierseins bildet.

8 Der Strukturwandel, der den gesamten sozialen Sektor erfasst hat und als Teilbereich davon auch die Kinder- und Jugendhilfe, wird kaum noch bestritten. Strittig ist zwar, welchen Anteil daran der Europäische Einigungsprozeß hat, was also ohne Europa ohnehin auf nationaler Seite geschehen wäre und würde und durch Europa dann noch - wie es Johannes Münder ausdrückt - beschleunigt wird. Diese Frage will ich hier aber nicht aufwerfen. Ich will lediglich ein paar Fakten und Probleme benennen, die augenfällig sind und uns bei der weiteren Vorbereitung auf den sozialen (Dienstleistungs- ) Markt Europa und bei der Gestaltung desselben helfen sollen. Denn eines ist klar: die Entwicklungen der letzten Jahre lassen sich nicht zurück drehen, wir können sie aber beeinflussen. 1. Die ökonomische und beschäftigungspolitische Bedeutung sozialer Dienstleistungen wächst kontinuierlich; ca. 1,4 Mio. Beschäftigte (davon im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) und ihre Kunden oder Klienten sorgen für ein Umsatzvolumen von ca. 135 Mrd. DM. Der Bereich wird so auch für andere (gewerbliche) Anbieter als die angestammten Wohlfahrtsverbände bzw. die anderen freigemeinnützigen Träger interessant und attraktiv. Die Neufassungen der sozialgesetzlichen Regelungen der letzten Jahre (BSHG, KJHG, SGB III etc.) haben diesem Umstand bereits Rechnung getragen und lassen privat-gewerbliche Anbieter ausdrücklich zu. 2. Die Monopolkommission, die sich mit der Frage wettbewerbsverzerrender Strukturen in der freien Wohlfahrtspflege im Bereich sozialer Dienstleistungen beschäftigt hat und diese in ihrem Bericht primär als ökonomische Güter einstuft, fordert einen freien Wettbewerb verschiedenartiger Anbieter, freigemeinnütziger und privatgewerblicher und prangert die derzeit existierenden korporatistischen Strukturen zwischen Staat und Wohlfahrt an. In ihrer Antwort hat die Bundesregierung zwar eindeutig die konstitutionelle Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege für die soziale Daseinsvorsorge betont, zugleich aber eingeräumt, dass in einer pluralen Gesellschaft sowohl das privatgewerbliche als auch das gemeinnützige System ihren Platz haben. Jetzt könnte ja gesagt werden, es herrscht de facto auf dem Markt sozialer Dienstleistungen bereits Konkurrenz und Wettbewerb und zwar einerseits zwischen den freigemeinnützigen Trägern selbst und in bestimmten Bereichen zwischen diesen und mit gewerblichen.

9 Im Ergebnis führt das aber dazu, dass die bislang vorherrschende Zuwendungs- oder Pflegesatzfinanzierung konsequenter als bisher durch Leistungsvereinbarungen zu ersetzen ist. Das führt im weiteren dazu, dass die Aufträge per Ausschreibung und Wettbewerb zu vergeben sind und nicht mehr per Zuwendung und freier Vergabe. Münder bezeichnet das als Entöffentlichung, als Privatisierung. Neben Kostengesichtspunkten müssen dabei natürlich dann auch Qualitätsstandards berücksichtigt werden. Ich möchte hervorheben, dass die Träger der Wohlfahrtspflege und hier auch der Jugendhilfe in den letzten Jahren bereits erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf Qualitätssicherung und -management unternommen haben und sich mit den erbrachten Leistungen nicht zu verstecken brauchen, auch und gerade nicht vor gewerblichen Anbietern. 3. Hinzu kommt nun aber eine eindeutig europäische Dimension. Die jetzigen Modernisierungsprozesse finden im Kontext des Vertrags von Amsterdam und damit der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Der Vertrag bildet das in allen Mitgliedsstaaten geltende Regelwerk, das über nationalem Recht steht. Damit gelten die so genannten vier Freiheiten des Binnenmarktes unmittelbar: freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Für die Europäische Kommission hat es oberste Priorität, die Binnenmarktvorschriften durchzusetzen, in deren Bereich auch die Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe, die Sicherung eines freien Wettbewerbs und das Verbot staatlicher Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen, fallen. Hierunter fallen auch die Artikel 49/50 EGV, die Beschränkungen im Dienstleistungsverkehr verbieten. Inwieweit für den Wohlfahrtssektor, der Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit erbringt, indessen besondere Regeln gelten, darüber wird gestritten. Nach bisheriger Auffassung der Kommission sind Dienstleistungen zur sozialen Sicherheit als eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. (Lt. Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" 1996). Allerdings sorgen die EU-Regeln in der Praxis dafür, dass auch für die Erbringung sozialer Dienstleistungen in Deutschland zunehmend europäische Maßstäbe angelegt werden. Davor muss man wie gesagt - keine Angst haben, aber man muss darauf vorbereitet sein und in der Lage, sich Wettbewerbspositionen zu sichern. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, welchen Problemen wir begegnen:

10 - das Problem staatlicher Beihilfen, die nach EU-Recht in der Regel verboten sind. Sie beissen sich insbesondere mit dem Zuwendungsrecht, hier insbes. der institutionellen Förderung wegen der drohenden Wettbewerbsverzerrung. - Das Problem freie Vergabe bzw. im Rahmen des korporatistischen Systems ausgehandelte Beauftragung der z.t. privilegierten Wohlfahrtsträger beisst sich mit einem freien Wettbewerb, der transparente Ausschreibungen nach präzisen Vorgaben vorsieht. Dabei sind durchaus Spielräume vorhanden, da die Haushaltsordnung und das Wettbewerbsrecht offene, beschränkte und freie Vergabe zulassen, solange es hierfür jeweils gute Gründe gibt. - Schließlich ist das steuerliche Problem zu nennen, das ich hier aber nur am Rande erwähnen will (auch weil ich kein Fachmann auf dem Gebiet bin): mit der Zunahme von Ausschreibungen, die eindeutig als Dienstleistungen für einen Auftraggeber erbracht werden sollen, fallen immer mehr Tätigkeiten freigemeinnütziger Träger unter die Rubrik "wirtschaftliche Tätigkeit", bei denen eine (Umsatz-) Steuerbefreiung nicht mehr oder nur mehr bedingt zugestanden werden kann. Die Steuerprivilegierung der Träger durch das Gemeinnützigkeitsrecht belohnt die uneigennützige Tätigkeit, nicht aber den Leistungsaustausch. In der jetzigen Situation herrscht gesetzlicher Regelungsbedarf. Denn wann der steuerschädliche Leistungsaustausch beginnt und wo er endet, ist nicht generell geklärt, sondern wird bislang anhand von Einzelfällen entschieden. Insofern sollten zukünftig nicht die Träger an sich steuerbegünstigt sein, sondern definierte Aufgaben und Tätigkeiten. Das gilt dann für alle Anbieter. 5. Konsequenzen für den sozialen Sektor. Was ist das Fazit, das aus dem Gesagten zu ziehen ist? Ich will versuchen, dies in fünf Punkten zusammen zu fassen: 1. Nicht den Kopf in den Sand stecken und die böse Globalisierung und ihre Folgen oder gar Europa und den Europäischen Einigungsprozeß anprangern, sondern den Prozeß gestalten und aktiv begleiten. Dabei sowohl vor Ort als auch in Brüssel die Belange der Jugendpolitik vertreten, und - wie Herr Bauer es abgeleitet hat - Gesellschaftspolitik betreiben und vor allem auch die Hausaufgaben zuhause machen.

11 2. Sich auf den Wettbewerb einstellen und weiter die eigene Arbeit professionalisieren; dabei durchaus auch neue und zusätzliche Aufgaben übernehmen, insbesondere von der öffentlichen Hand (Kindergärten, Jugendzentren) und im internationalen Bereich, aber auch im Auftrag nicht-staatlicher Auftraggeber (betriebl. Sozialarbeit, Quartiersmanagement...). Ein Aspekt, dem sich deutsche Träger und Wohlfahrtsorganisationen in meinen Augen viel zu wenig stellen: welche Chancen und Möglichkeiten liegen für uns im internationalen Markt? Nicht vorrangig unter dem Aspekt des Geldverdienens und Profitemachens; wenn stimmt, das soziale Dienstleistungen z.b. im Jugendhilfesektor mehr ist als reine Dienstleistung, dass also die Orientierung am Menschen und an bestimmten Idealen einer solidarischen Welt und Demokratie zu unserem Grundverständnis gehört, darf die Leistungserbringung nicht an den Grenzen Deutschlands, im Zweifel auch nicht denen der Europäischen Union Halt machen. 3. Die öffentlichen Träger vom Markt nehmen und eine strikte Trennung von Vergabe und Trägerschaft einführen; die Rolle des Staates, der (bisherigen) öffentlichen Träger liegt zukünftig darin, Dienstleistungen zu beauftragen, die Leistung zu kontrollieren und die Kunden/ die Klienten zu beraten. 4. Nochmal Johannes Münder: Die Privatisierung sozialer Dienstleistungen darf nicht im Sumpf privaten Gewinnstrebens untergehen" (Grundsatzreferat auf der Tagung Strukturwandel im sozialen Sektor am 3./ in Brüssel). Die Erfahrungen, die zum Teil nicht nur in der EU gemacht werden, sollten eine Lehre sein. Die öffentlichen und freien Träger haben die Pflicht, hier einen Riegel vorzuschieben und den Prozess zu begleiten und kontrollieren. 5. Die Jugendlichen nicht vergessen und sie beteiligen in allen Fragen und in allen Phasen. Ein Punkt, der zu beweisen scheint, dass Europa schon ganz nah ist und damit will ich zum Abschluß quasi einen positiven Ausblick wagen. In einer Erhebung zur Einstellung deutscher Jugendlicher zur Europäischen Union der Forschungsgruppe Jugend und Europa beim Centrum für angewandte Politikforschung in München wird festgestellt:

12 " Die Erhebungen zeigen auch, dass ein Teil der jungen Generation in Deutschland den europäischen Integrationsgedanken optimistischer gegenüber steht und das Projekt stärker als ihre Elterngeneration unterstützt. Sie sind bereits offen und reagieren angstfrei auf die Begegnung mit anderen Kulturen. Zugleich haben sie sehr konkrete Erwartungen an ein vereintes Europa, das Chancengleichheit für die Menschen herstellt und sozial und ökologisch verantwortungsvoll handelt, und dies weltweit. Sie können sich vorstellen, eine Zeit lang im Ausland zu leben und sie erfahren die Begegnung mit anderen Kulturen und Menschen als persönliche Bereicherung" Mein Fazit hieraus: Europa ist nah. P.S.: Gerade drei Tage nach der Tagung und bei Überarbeitung des Redemanuskripts wurde durch die Veröffentlichung eines Teils der aktuellen Shell- Studie Jugend 2000 zu Einstellungen von Jugendlichen in Deutschland der optimistische Ausblick zunächst konterkariert: 27 % der jungen Menschen in Deutschland sollen laut SPIEGEL als hoch ausländerfeindlich eingestuft werden können, mehr als 60 % fänden, der Ausländeranteil in Deutschland sei zu hoch. Glücklicherweise war diese Meldung eine typische Zeitungsente. Mein Fazit daraus: Europa ist nah und weit zugleich - und fand schon immer statt.

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