ARBEITSPAKET FÜR REGIONALE GLIEDERUNGEN

Transkript

1 DIE LINKE. Parteivorstand Klaus Ernst, Michael Schlecht ARBEITSPAKET FÜR REGIONALE GLIEDERUNGEN Nummer 1 Thema: Altersarmut 1

2 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkampagne der LINKEN nimmt Fahrt auf. Schon ist allen klar, dass die Rente auf jeden Fall zum Wahlkampfthema der nächsten Jahre werden wird. Schon debattiert die politische Öffentlichkeit intensiv über die in den nächsten Jahrzehnten drohende massenhafte Altersarmut. Schon gehen unsere gesellschaftlichen Bündnispartner in den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen mit denselben rentenpolitischen Forderungen wie wir in die Offensive. DIE LINKE wirkt. Auch in der Rente. Aber noch nicht genug. Deshalb müssen wir die Rentenkampagne in jeden Ort der Republik tragen. Die neue LINKE ist eine Mitgliederpartei. Die Rentenkampagne ist eine Mitgliederkampagne. Sie lebt davon, dass die Genossinnen und Genossen an der Basis aktiv werden für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten. Wir stellen euch deshalb in unregelmäßigen Abständen zu einzelnen Themen der Kampagne Arbeitspakete zur Verfügung. Sie sollen Euch im Wesentlichen dabei helfen, der Rentenkampagne ein lokales Gesicht zu geben. Denn die Rente wird konkret, wenn die Geschichten dazu konkret sind. Das gilt ganz besonders für die Altersarmut, die nicht umsonst Thema unseres ersten Arbeitspaketes ist. Wir hoffen, dass Euch dieses Paket bei der Gestaltung der Kampagne hilft und freuen uns auf eure konstruktive Kritik. Mit solidarischen Grüßen Klaus Ernst Michael Schlecht 2

3 Materialen zum Thema Altersarmut Checkliste für Kreisverbände Beispielhafte Interviewfragen, die nach Bedarf variiert werden können und für Zeitungsartikel, für die Homepage oder für Flyer verwendet werden können. Argumentationshilfe: Gründe für Altersarmut, Fakten, aktuelle Studienlage (falls vorhanden) sowie die Positionierung und Forderungen der LINKEN hierzu. Schaubilder zur Entwicklung der Altersarmut in den nächsten Jahren für Artikel, zur Argumentation, für die Homepage und für Flyer. Vorlage für eine Presseerklärung, die nach Bedarf variiert werden kann sowie durch Zahlen, die die Länder betreffen ergänzt werden kann. Die aktuellen Zahlen zu den jeweiligen Ländern können auf der Homepage der statistischen Landesämter eingesehen werden. Übersicht über die Informationen, die in den Ländern / Kommunen zusammengetragen werden können. Vorlage für eine Anfrage an die Kommune, die den formalen Standards für Anfragen angepasst werden kann und gekürzt bzw. ergänzt werden kann. 3

4 Interviewvorschlag zum Thema Altersarmut Muster für Parteizeitung, Zeitungsartikel, Flyer, Homepage Beispiel in Ausschnitten aus der Sächsischen Zeitung vom Umfrage: Haben Sie Angst vor Armut im Alter oder können Sie ausreichend vorsorgen? Ja, sicher habe ich Angst. Ich bin HARTZ-IV- Empfängerin, da bleibt nichts übrig, was ich sparen kann. Und bei der Riester-Rente ist auch ungewiss, ob davon im Alter etwas bleibt oder alles auf die Grundsicherung angerechnet wird. Foto Karin Wendt (46) aus Großenhain Ich bin selbständig und muss privat vorsorgen. Das ist verdammt teuer und der Finanzmarkt ist unsicher. Ich fände es besser, wenn alle Erwerbstätigen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen würden. Foto Sandro Unger (42) aus Riesa Natürlich habe ich auch Angst oder besser gesagt Bedenken, dass meine Rente später nicht zum leben reicht und von der Inflation aufgefressen wird. Denn ich verdiene nicht viel. Ich habe auch einen Riestervertrag, aber das sind doch nur geringe Beträge. Foto Marion Wünsch (52) Verkäuferin aus Krauschütz Weitere Fragen: Was heißt für sie Solidarität zwischen den Generationen? Wie muss ein gerechtes Rentensystem ihrer Meinung nach aussehen? Was muss es leisten? 4

5 Argumentationshilfe zur Debatte um die Altersarmut Ursachen, Fakten, Folgen, Forderungen Die Gründe für Altersarmut sind von vielfältiger Natur. Auch hier liegt der Teufel wieder einmal im Detail. Um Euch eine kleine Argumentationshilfe an die Hand zu geben, hier knapp die Ursachen, Fakten und Folgen. Weitergehende Informationen zu diesem Thema sind in der Broschüre der Bundestagfraktion zu Hintergründen und Positionen zur Rentenpolitik sowie im 10 Punkte-Programm für eine solidarische und sichere Rente der LINKEN zu finden. Altersarmut war lange Zeit in Deutschland weitgehend zurück gedrängt. Durch Massenarbeitsloskeit, die Ausbreitung schlechter Arbeit und eine systematische Zersetzung der Sozialversicherungssysteme wird sie in Zukunft aber wieder zum Problem Vieler werden, wenn nicht politisch gegen gesteuert wird. Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente in den kommenden Jahren drastisch sinken wird. Die große Koalition hat z. B. durch die Akzeptanz von Niedriglöhnen und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wohl wissend einen Anstieg der Altersarmut in Kauf genommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte vor kurzem erschreckende Zahlen: Lag die Quote derjenigen, die Grundsicherung im Alter beziehen 2006 noch bei 2,5 Prozent wird diese, sollte der Reformkurs der Bundesregierung unverändert weitergehen, im Jahre 2025 auf das vierfache angestiegen sein und bei ca. 10 Prozent liegen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, denn eine private Altersvorsorge um dies aufzufangen, können sich eben gerade die in Zukunft Betroffenen nicht leisten. Nach der in der EU gängigen und wissenschaftlichen anerkannten Definition von Einkommensarmut, gilt als arm bzw. armutsgefährdet, wer monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren nach Haushaltsmitgliedern gewichteten Einkommens zur Verfügung hat. Je nach Datenbasis variiert diese so genannte Armutsrisikogrenze. Laut Zweitem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lag sie 2003 für eine alleinstehende Person bei 938 Euro. Nach den nicht mit diesen vergleichbaren Zahlen des neuen Dritten Armuts- und Reichtumsberichts liegt sie bei 781 Euro. 5

6 Die Altersarmut liegt in Deutschland derzeit bei ca. 13 Prozent und damit etwa auf dem allgemeinen Niveau. 2,5 Prozent der alten Menschen beziehen Grundsicherung im Alter. Diese Zahlen ziehen die anderen Parteien und die Bundesregierung gerne heran, um zu behaupten, Altersarmut sei kein Problem. Die Probleme, die vor allem zu Altersarmut führen sinkendes Rentenniveau, Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit werden sich aber erst in Zukunft in den Rentenbiografien bemerkbar machen. Insbesondere im Osten Deutschlands werden dann viele Menschen von Altersarmut betroffen sein. 1. Einige Gründe für Altersarmut Einer der Hauptgründe für die Alterarmut ist bei den Niedriglöhnen zu finden. Denn wer während seines langen Arbeitslebens wenig verdient, kann wenig in die Rentenkasse einzahlen und auch nicht privat vorsorgen. Hier sind Frauen besonders betroffen. Deshalb die klare Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn denn nur, wer Gute Arbeit zu vernünftigen Löhnen hat, wird auch in Zukunft eine Gute Rente haben. Ein weiterer Grund: Das sinkende Rentenniveau und die Rente ab 67. Durch die von Rot-Grün und Schwarz-Rot beschlossenen Rentenreformen wird das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente in den nächsten Jahren drastisch sinken. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre ist eine weitere Leistungskürzung, durch eine kürzere Rentenbezugszeit oder höhere Abschläge. Denn die Lage am Arbeitsmarkt ist für Ältere nach wie vor schlecht, so dass viele Probleme haben werden, bis zum erhöhten Rentenalter in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu bleiben. Ihnen drohen Arbeitslosigkeit, hohe Abschläge und damit Altersarmut. Ein dritter Grund für Altersarmut sind Lücken in der Erwerbsbiografie. Denn unser Rentensystem basiert darauf, dass man einzahlt. Wer dazu wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung über einen längeren Zeitraum keine Möglichkeit hat, steht schlecht da. Die Chancen als Langzeiterwerbsloser eine Rente, die über der Grundsicherung liegt, zu erhalten, gehen praktisch gegen Null. Denn die Rentenbeiträge bei Hartz IV sind ein schlechter Witz. Armut, keine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und ein menschenunwürdiges Leben sind vorprogrammiert. 6

7 Auch Frauen, die Kinder erziehen, haben häufig ein Problem, weil sie wegen der mangelnden Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht oder nicht voll erwerbstätig sein können und daher keine oder eine zu geringe eigenständige Alterssicherung aufbauen können. 2. Folgen der Altersarmut Keine ausreichende Rente zu haben, bedeutet auf Grundsicherung im Alter verwiesen zu sein. Dies liegt auf dem Armutsniveau von Hartz IV und ermöglicht keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der alltägliche Überlebenskampf, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen und die die Angst überflüssig oder eine Last zu sein, bedeutet eine massive psychische Belastung. Vereinsamung und Kontaktschwierigkeiten treten bei 43 Prozent der armen Alten auf. Scham und Depressionen werden zum ständigen Begleiter. Hinzu kommen körperliche Belastungen durch eine Mangel- und Fehlernährung, denn gesunde und ausgewogene Lebensmittel sind teuer. Krankheiten werden aus Angst, die Zuzahlungen nicht aufbringen zu können, verschleppt. Ein weiteres, großes Problem ist die versteckte Armut, denn gerade in der Generation der aktuell Betroffenen ist die Schamgrenze, Almosen vom Staat in Anspruch zu nehmen, hoch. So wird über Jahre versucht, der Schein eines normalen Lebens ohne Not aufrecht zu erhalten. Die guten alten Sonntagskleider werden nur außerhalb der Wohnung getragen, denn wer kann sich schon von einer kleinen Rente bei den hohen Lebenshaltungskosten so einen Luxus wie neue Kleidung leisten? Jeder Cent wird benötigt, um das Allernotwendigste zu besorgen. Kaffeekränzchen und Konzertbesuche, also eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, müssen auf bessere Zeiten verschoben werden. 3. Forderungen der Partei DIE LINKE. Altersarmut muss verhindert werden und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werden. DIE LINKE. fordert eine Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente. Jemand der lange Jahre einzahlt muss eine Rente bekommen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. Dazu müssen die Dämpfungsfaktoren abgeschafft werden und ein Sicherungsziel von 70 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten gesetzlich fest geschrieben werden. 7

8 Die Ursachen für einen Anstieg der Altersarmut - Massenerwerbslosigkeit, stagnierende Löhne, die Senkung des Rentenniveaus und die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen bekämpft werden. DIE LINKE. stellt sich gegen diesen zynischen, auf bedenkenlosen Abbau der sozialen Sicherung zielenden Reformeifer. Sie sieht entgegen der Bundesregierung in der Gesetzlichen Rentenversicherung ein bewährtes, zukunfts- und leistungsfähiges System, sofern die Lebensstandardsicherung wieder zum zentralen Ziel der Rentenpolitik erhoben wird. Als weitere Maßnahme schlägt DIE LINKE. vor, den Versichertenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen auszuweiten. Damit soll den Sicherungsbedürfnissen der zunehmend unterbrochenen und wechselhaften Erwerbsbiographien Rechnung getragen werden. Außerdem wird durch die Einbeziehung aller Berufsgruppen und die Anhebung bzw. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung hoher Rentenansprüche Umverteilungspotenzial zugunsten von Geringverdienenden geschaffen. Schließlich muss der Solidarausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von Geringverdienenden und Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien gestärkt werden. Wir fordern die Rente nach Mindesteinkommen, eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für ALG II-Beziehende, die bessere Berücksichtigung Zeiten der Kindererziehung und Pflege sowie von Ausbildungszeiten, und eine Erwerbsminderungsrente mit erleichtertem Zugang und ohne Abschläge. Weitere Informationen: Schaubild Armutsrisikoquoten ausgewählter Bevölkerungsgruppen unter: Artikel Armut als Bedrohung. Der soziale Zusammenhalt zerbricht im Sozialistischen Forum Rheinland: Informationen der Arbeitnehmerkammer: Sozialpolitik aktuell: Portal mit Daten, Grafiken, Dokumenten zur Sozialpolitik, speziell zu Alterssicherung: 8

9 Materialien zur regionalen Thematisierung der Altersarmut Schaubilder 9

10 Nc Materialien zur regionalen Thematisierung der Altersarmut Noch zu ändern: Umstellen/erst kleine Anfrage ins Material: Musterpressemeldung nachlaufende Skandalisierung Achtung: Die Meldung muss vor Veröffentlichung je nach Zeitpunkt auf Aktualität überprüft werden. Wachsende Altersarmut auch in A. Hier muss jetzt endlich gehandelt werden. DIE LINKE. fordert von Xer Landrat/Landrätin/Bürgermeister/in A regionale Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut ein. Der/die Vorsitzende der Linken in X/im Rat der Stadt xx/kreistag, Z, kritisiert die Ergebnisse einer Anfrage an die örtliche Verwaltung zum Ausmaß und den Folgen der Altersarmut im Landkreis/in der Stadt. Optionale Formulierung/Keine Angaben: Die Verwaltung hat keinen Überblick darüber, welche Auswirkungen die Reformpolitik der letzen Jahre in X hat. Schon jetzt haben Y Prozent der älteren Menschen in X Probleme ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist eine sozialund kommunalpolitische Hypothek für die Zukunft Wir werden den Landkreis/ die Stadt mit einem Antrag zur Positionierung und zur Ausarbeitung von Gegen- und Hilfsmaßnahmen zwingen. Auch muss eine breite öffentliche Aufmerksamkeit für die Sorgen und Nöte der älteren in der Gesellschaft geschaffen werden. Wir als LINKE setzen und für ein starkes und gerechtes Rentensystem ein, damit in Zukunft jede/r von seiner Rente in Würde leben kann. Optionale Formulierung: DIE LINKE. wirkt, auch in X. Die Stadt/Der Landkreis ist offenbar gewillt, sich des Problems der auch bei uns wachsenden Altersarmut anzunehmen. Aber das jetzt Beschlossene reicht nicht aus. Wir werden den Landkreis/die Stadt mit einem Antrag dazu auffordern, weitergehende Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene zu ergreifen. Es ist beschämend, dass Deutschland auf Platz 7 der reichsten Länder der Welt rangiert, jedoch kein Interesse daran zeigt, die Situation einzelner, benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Die Stadt/Der Landkreis muss jetzt dafür sorgen, dass Auf Bundesebene kämpft DIE LINKE. u. a. für eine Anhebung des Rentenniveaus sowie der Grundsicherung im Alter, eine solidarische Erwerbstätigenversicherung und die Rücknahme der Rente ab 67 ein. Optionale Formulierung / Bundesebene: Das Thema Altersarmut wird die Bundesregierung noch länger in Atem halten. Nach den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes werden im Jahr 2025 voraussichtlich 10 Prozent der über 65jährigen Grundsicherung im Alter beziehen. Aktuell liegt die Quote bei 2,5 Prozent. 10

11 Die Linksfraktion prangert immer wieder den Reformkurs an, der durch Rot-Grün seinen Höhepunkt erreichte und durch die große Koalition fortgesetzt wird. Fakt ist, dass durch die Akzeptanz von Niedriglöhnen, immer weitere Rentenkürzungen, durch Dämpfungs- und Nachhaltigkeitsfaktor, Langzeitarbeitslosigkeit usw. die besten Voraussetzungen für Altersarmut geschaffen wurden und werden. Diesbezüglich fordert DIE LINKE., eine Anhebung des Rentenniveaus sowie der Grundsicherung im Alter, eine solidarische Erwerbstätigenversicherung und die Rücknahme der Rente ab

12 Vorschläge zu Informationen, die die Kreisverbände vor Ort sammeln können Bündnispartner vor Ort z. B. für Veranstaltungen und Kooperationen Welche Einrichtungen (z. B. Suppenküchen, Netzwerke usw.) gibt es bereits vor Ort? Werden diese (zunehmend) auch von Rentner/innen besucht? Wer ist der Träger? Gibt es Unterstützung seitens der öffentlichen Hand? Wie viele Betroffene gibt es in der Region (Zahl derer, die Grundsicherung im Alter beziehen)? Wie ist die Situation derjenigen? Gibt es bereits Erkenntnisse über das Ausmaß zukünftiger Altersarmut? Wie ist allgemein die Altersverteilung (regionale Zahlen können bei den Statistischen Landesämtern auf der Homepage eingesehen werden / erfragt werden)? Wie ist die Situation in den Alten- und Pflegeheimen? Wie thematisiert die regionale Presse (drohende) Altersarmut? Besteht eine öffentliche Sensibilität für das Thema Altersarmut (z. B. durch Zeitungsartikel, Hetzkampagnen nach dem Motto Die Alten beuten die Jungen aus! Bild-Zeitung oder durch empathische Fallgeschichten)? Wenn nein: Wie kann eine Sensibilität für (drohende) Altersarmut hergestellt werden? Können im Rahmen der Rentenkampagne Aktionen zum Thema Altersarmut vor Ort initiiert werden? Beispiele für Hingucker am Infostand: Korb voll Lebensmittel, die man sich pro Tag noch leisten kann, wenn man Grundsicherung im Alter bezieht und der provokanten Frage: Werden SIE davon satt? Glücksrad, an dem die Passanten ihre Situation im Alter erdrehen können, wenn man zu den Reichen gehört, bekommt man z. B. ein Tütchen Gummibärchen, die Armen bekommen einen Zettel ähnlich der Niete mit dem Rentenslogan. Flugblatt zum Thema Armut unter: 12

13 Vorlage für eine Anfrage bei den Kommunalparlamenten Achtung: Die Anfrage muss vor dem Einreichen an die Situation vor Ort und an die Formalia der jeweiligen Parlamente angepasst werden. Nach aktuellen Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird erwartet, dass bundesweit im Jahr Prozent der über 65jährigen Grundsicherung im Alter beziehen müssen, weil ihre Rente das Existenzminimum nicht deckt. Dies veranlasst uns, schon jetzt einen Überblick über die Situation im Land / in der Kommune zu fordern um geeignete Gegenmaßnahmen vor Ort ergreifen zu können. I. Begriff der Altersarmut, Situation in der Kommune - Welchen Armutsbegriff in Bezug auf das Alter legt die Kommune zu Grunde? - Welche Bemessungskriterien wendet die Kommune bei der Beschreibung von Altersarmut an? Welche Positionen vertritt die Kommune in Bezug auf Altersarmut? Welchen Stellenwert hat die Versorgung der Betroffenen innerhalb der Kommune? - Welche Kenntnisse hat die Kommune über die künftige Entwicklung von Altersarmut? Kann sie Prognosen darüber abgeben, wie viele Menschen in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden und welche Gruppen besonders betroffen sind? - Welche Mehrkosten fallen im kommunalen Haushalt nach derzeitigen Schätzungen in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren für die zunehmende Gewährung von Grundsicherung im Alter an? - Welchen Kenntnisstand hat die Kommune bzgl. der Situation armer Personen in Einrichtungen wie z. B. Alten- und Pflegeheimen? Wie wird die Lage der Personen dort eingeschätzt? Werden hier Initiativen unternommen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern? - Wie schätzt die Kommune die Lage der von Altersarmut Betroffenen ein? II. Gründe für Altersarmut und Abhilfe - Was sind, aus Sicht der Kommune, die größten Risikofaktoren und die Gründe für Altersarmut? - Wo sieht die Kommune politischen Handlungsbedarf, um Altersarmut zu verhindern? 13

14 - Welche Konzepte existieren in der Kommune zur Abmilderung drohender Altersarmut in Kommune X und damit einhergehender Haushaltsrisiken? III. Folgen der Altersarmut - Wie viele BürgerInnen der Kommune erhalten Grundsicherung im Alter? - Wie sieht die Landesregierung die durch Altersarmut entstehende fehlende Teilhabe an der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben? Sieht sie Handlungsbedarf bei der Erhöhung der Grundsicherung im Alter? - Wie hoch schätzt die Kommune den Anteil der Personen, die z. B. Suppenküchen o. ä. Hilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen? - Welche Daten liegen der Kommune vor (Vergleich zwischen von Altersarmut betroffenen und nicht betroffenen RentnerInnen) bzgl. emotionaler Probleme / Depressivität physischen Beeinträchtigungen der Lebenserwartung - Wie hoch ist der Anteil der von Altersarmut Betroffenen, die schwere gesundheitliche Probleme aufweisen? Wie hoch schätzt die Kommune das durch Armut verursachte erhöhte Gesundheitsrisiko bei älteren Menschen ein? Gibt es nach Ansicht des Kommunalparlaments einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Problemen und Altersarmut? - Wie sollen aus Sicht der Kommune von Altersarmut Betroffene Zuzahlungen im Gesundheitssystemaufbringen? Besteht aus Sicht der Kommune hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Bundesebene? - IV. Maßnahmen zur Prävention der Altersarmut bzw. zur Verbesserung der Situation der bereits betroffenen - Welche Maßnahmen plant die Kommune zur Prävention der Altersarmut / Verbesserung der Lage sowie zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Betroffenen zu ergreifen? Welche Maßnahmen wurden im Laufe der Regierungsperiode bereits ergriffen (z. B. die Einführung von Sozialtickets)? Wie wird die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bewertet? - Wird finanzielle Unterstützung an Initiativen (Suppenküche, Netzwerke, Vereine etc.) geleistet? Wenn ja: in welcher Höhe? 14

15 - Gibt es innerhalb der Kommune private Initiativen, Netzwerke und dergleichen, die finanziell und ideell (z. B. durch Schirmherrschaften) Unterstützung erfahren? Wenn ja: welche? - Werden Beratungsstellen für Betroffene und deren Angehörige eingerichtet und von der Kommune unterhalten? - Wie beurteilt die Kommune die Auswirkungen von (Gesetzen, die eine Mehrbelastung / verminderte Teilhabe usw. älterer Menschen betreffen)? Was unternimmt die Kommune zu Verbesserung der Lage der Betroffenen? - Auf welche Konzepte zur Armutsprävention im Alter hat sich die Kommune bereits verständigt und wie wird deren Wirksamkeit bewertet? Wie wird deren Wirksamkeit bewertet? - Welche Schlussfolgerungen hat die Kommune aus den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung (ggf. aus Sozialberichten der Länder und Kommunen) gezogen? - Welche Stellen sind innerhalb der Stadtregierung / Gemeinde etc. und in den jeweiligen Verwaltungen für den Bereich Altersarmut, deren Prävention und Bekämpfung, zuständig? 15