NUTZUNGSVERTRAG zur pauschalen Nutzung der ABDA Datenbanken

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Fritzi Maus
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1 NUTZUNGSVERTRAG zur pauschalen Nutzung der ABDA Datenbanken zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, dieses vertreten durch den Direktor des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information - im folgenden genannt - und Herrn /Frau: (Vor- und Zuname) Firma: (Ausgeschriebener Name) Rechtsform Registernummer beim Handelsregister: Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: Steuernummer: Gesetzlicher Vertreter: (lesbar ausgeschriebener Vor- und Zuname) Straße und Haus-Nr.: (kein Postfach) PLZ / Ort: Land: -Adresse: Telefon-Nr.: Telefax-Nr.: Rechnungsadresse falls abweichend Herrn /Frau /Firma: Verantwortliche(r) Mitarbeiter(in): Interne Verrechnungs-Nr.: Straße und Haus-Nr: PLZ / Ort: Land: -Adresse: Telefon-Nr.: Telefax-Nr.: im Folgenden als Nutzer bezeichnet Seite 1 von 5 Version Januar 2016

Handelsregister: Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: Steuernummer: Gesetzlicher Vertreter: (lesbar ausgeschriebener Vor- und Zuname) Straße und Haus-Nr.

2 1. Leistungen des 1.1 Das stellt dem Nutzer den Online-Zugriff auf die nachfolgend genannte(n) beim implementierte(n) Datenbank(en) zu den in diesem Vertrag genannten Bedingungen zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um die ABDA-Datenbanken o ABDA - Fertigarzneimittel o ABDA Aktuelle Info o ABDA Arzneistoffe o ABDA Hersteller/Vertreiber o ABDA Interaktionen o ABDA Wirkstoffdossiers Dem Nutzer ist bekannt, dass sich ohne Einfluss auf den Vertrag der Inhalt und/oder der Umfang des ihm zur Verfügung gestellten Datenbankangebotes durch Aktualisierungen u. ä. nach Abschluss dieses Nutzervertrages ändern können. 1.2 Benutzerdokumentationen werden dem Nutzer in stets aktueller Form im Internet zur Verfügung gestellt. 1.3 Für den Zugang zu den Datenbanken stellt das eine Übergangsseite zur Verfügung. Beim Aufruf der Seite erfolgt eine Überprüfung der zugriffsberechtigten IP- Adressen anhand der vom Nutzer vorgelegten Liste. 2. Online-Anschluss 2.1 Nähere Informationen über den Zugang zum stehen unter TUwww.dimdi.de zur Verfügung. 2.2 Der Nutzer beschafft und unterhält die von ihm benötigten Datenendgeräte und Anschlüsse an die öffentlichen Telekommunikationsnetze. Er trägt die anfallenden Telekommunikationskosten seines Telekommunikationsanbieters. 3. Rechte und Pflichten des Nutzers 3.1 Der Nutzer hat das Recht, in den Nr. 1.1 genannten öffentlich zugänglichen Datenbanken des zu recherchieren und die in diesem Rahmen angebotenen Dienstleistungen des in Anspruch zu nehmen. 3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechercheergebnisse nur für den eigenen Gebrauch bei Informationsvermittlern für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers zu verwenden. 3.3 Der Nutzer hat nicht das Recht, Unterverträge mit Dritten unter Zugrundelegung der Bestimmungen dieses Vertrages abzuschließen. Hierfür ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem nötig. Der Nutzer haftet allein für alle im Rahmen dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen. Seite 2 von 5 Version Januar 2016

Nutzer ist bekannt, dass sich ohne Einfluss auf den Vertrag der Inhalt und/oder der Umfang des ihm zur Verfügung gestellten Datenbankangebotes durch Aktualisierungen u. ä.

3 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Für die Nutzung der Datenbanken wird ein Pauschalentgelt von 700,00 / Jahr zzgl. MwSt. vereinbart. Dieser Betrag wird nach dem ersten Quartal der Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge, insbesondere porto- und spesenfrei, bis spätestens 4 (vier) Wochen nach Rechnungsdatum fällig. Informationen zur Zahlung sind der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. 4.3 Bei Zahlungsverzug ist das berechtigt, nach vorheriger Abmahnung diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Außerdem erhebt das Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, der von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Die Kosten je Mahnung betragen 2, Gewährleistung und Haftung 5.1 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Retrievalergebnisse, für deren Brauchbarkeit, insbesondere zu einem bestimmten Zweck des Nutzers übernimmt das keine Gewähr. Das Gleiche gilt für online bestellte Dienstleistungen Dritter. 5.2 Für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebsunterbrechungen und -einschränkungen veranlasst sind, wird nicht gehaftet. Für Schäden, die durch die fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen verursacht werden und für alle weiteren Schäden ist das nur insoweit haftbar, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet das lediglich bei einer Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen darf ( wesentliche Vertragspflichten ), jedoch begrenzt auf den beim Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. 5.3 Der Nutzer stellt das frei von allen Ansprüchen und Kosten, die dadurch entstehen, dass er Rechte Dritter (z.b. Urheberrechte, Patente) bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen des verletzt. 6. Urheberrecht 6.1 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. 6.2 Ergänzend gelten für die einzelnen Datenbanken die beim zusammengefassten, im Internet abrufbaren Regelungen der jeweiligen Datenbankhersteller, selbst wenn diese Texte in der Sprache des Datenbankherstellers abgefasst sind. 6.3 Die Verpflichtung zur Wahrung des Urheberrechtes besteht über den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzervertrages hinaus. Seite 3 von 5 Version Januar 2016

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge, insbesondere porto- und spesenfrei, bis spätestens 4 (vier) Wochen nach Rechnungsdatum fällig. Informationen zur Zahlung sind der jeweiligen Rechnung zu entnehmen.

4 7. Datenschutz und Vertraulichkeit 7.1 Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag erklären sich der Nutzer und seine Beauftragten damit einverstanden, dass das personenbezogene Bestandsund Nutzungsdaten des Nutzers und seiner Beauftragten in elektronischer Form erhebt, diese für die Abrechnungsinformationen in elektronischer Form speichert und nutzt und für die Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, entsprechend weiter verarbeitet. Diese Daten können im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Pflichten an Dritte (z.b. Datenbankhersteller, Bibliotheken) weitergegeben werden. 7.2 Zugangsberechtigungen, Fragestellungen und Suchprofile des Nutzers werden vom vertraulich behandelt. Ihre Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Nutzers. 7.3 Das Datenbankangebot des ist durch Sicherungsmaßnahmen geschützt. Das übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die ungeschützte Übermittlung von Daten an den Nutzer. 7.4 Die Erklärung über den Datenschutz erstreckt sich nicht auf andere Datenbankanbieter, zu denen die Nutzer aus dem Angebot des deutlich erkennbar gelangen können. 8. Geltungsdauer und Kündigung 8.1 Dieser Vertrag gilt für ein Jahr beginnend vom.. (Beginn am Quartalsanfang). 8.2 Wesentliche Vertragsverletzungen berechtigen das, den Zugang zu sperren und den Vertrag ggf. aus einem wichtigen Grunde fristlos zu kündigen. 9. Änderungen 9.1 Dieser Vertrag einschließlich der Anlage stellt die einzige vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem über den Online-Zugang zu den öffentlich zugänglichen Datenbanken und die angebotenen Dienstleistungen des dar und setzt sämtliche frühere ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarungen außer Kraft. 9.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. 9.3 Keine Vertragspartei darf ihre aus diesem Vertrag resultierenden Rechte ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei an Dritte übertragen. 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsgrundlage 10.1 Erfüllungsort ist der Dienstsitz des 10.2 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Gerichtsstand Köln. Das ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. Seite 4 von 5 Version Januar 2016

Beauftragten in elektronischer Form erhebt, diese für die Abrechnungsinformationen in elektronischer Form speichert und nutzt und für die Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, entsprechend

5 10.3 Dieser Vertrag unterliegt dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Deutschen Internationalen Privatrechts und Ausschluss des UNCITRAL Internationalen Kaufrechts. Die verbindliche Vertragssprache ist deutsch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, die von den in diesem Text nieder gelegten Bedingungen abweichen, gelten nicht. 11. Salvatorische Klausel Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die Unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. 12. Hiermit wird bestätigt, dass die Nutzung nur durch Personen aus dem Nutzerkreis der Apotheker/Fachkreise erfolgt: öffentliche Einrichtungen, Krankenhausapotheken etc. schulische und universitäre Einrichtungen zur Ausbildung von pharmazeutischem Personal Fachpresse Privatnutzung von (nichtärztlichen) Fachkreisen (gem. 2 HWG) Für den Nutzer Ort: U Datum: Vor- und Zuname/n in Druckbuchstaben Für das Köln den Im Auftrag und Rechtsverbindliche Unterschrift/en sowie Firmenstempel Für das Seite 5 von 5 Version Januar 2016

Salvatorische Klausel Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den 305 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder

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