Neue Verbraucherrechte - Auch Sie sind betroffen!

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1 Neue Verbraucherrechte - Auch Sie sind betroffen! Mag. Birgit Tockner Wirtschaftskammer Steiermark Rechtsservice Hinweis: Im Rahmen dieses Vortrags kann nur ein kleiner Einblick in die neue Gesetzeslage ohne Anspruch auf Vollständigkeit - gegeben werden!

2 Das Verbraucherrechte-Richtlinie- Umsetzungsgesetz 2014 ( VRUG ) dient der innerstaatlichen Umsetzung der RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher bringt wesentliche Änderungen für Unternehmer mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl I 33/2014) am 26. Mai 2014 Inkrafttreten mit 13. Juni

3 Das Verbraucherrechte-Richtlinie- Umsetzungsgesetz 2014 ( VRUG ) dreiteilige Umsetzung Änderung des Konsumentenschutzgesetzes ( KSchG ) Änderung des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuches ( ABGB ) Neuschaffung eines Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes ( FAGG ) 3

4 Änderungen im Konsumentenschutzgesetz ( KSchG ) Alle KSchG- Änderungen betreffen die typischen Ladengeschäfte!! 6b KSchG: Kosten telefonischer Kontaktnahme nach Vertragsabschluss Service-Telefon oder Kundenhotline ( Bestellhotline) es dürfen keine Mehrwertnummern ( 09.. ) verwendet werden erlaubt sind Rufnummern, die mit 05.. beginnen 6c KSchG: Verbot der Voreinstellung bei Internetgeschäften z.b: Reiseversicherung bei Flugbuchung zusätzlichen Leistungen muss der Verbraucher aktiv zustimmen durch Setzen eines Häkchens 4

5 Änderungen im Konsumentenschutzgesetz ( KSchG ) 5a KSchG: allgemeine Informationspflichten für alle B2C- Verträge unabhängig von der Vertriebsform ausgenommen Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden Warenkauf: Lebensmittel, Modeartikel, Sanitärartikel, Schreibwaren, Dienstleistungsverträge: Friseurleistungen, Autoreinigung, Konzerte, 5

6 Änderungen im Konsumentenschutzgesetz ( KSchG ) 7a KSchG: Leistungsfrist bei Verträgen über Waren grundsätzlich ist unverzüglich zu leisten, jedoch spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss einzelvertraglich (nicht bloß in AGBs!!) kann längere Frist vereinbart werden 7b KSchG: Gefahrenübergang beim Versendungskauf mit der Ablieferung an den Verbraucher: Übergang der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung Transportrisiko trägt der Unternehmer Eigentumsübergang an der Ware (dispositiv!) Alle KSchG- Änderungen betreffen die typischen Ladengeschäfte!! 6

7 Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ( ABGB ) Gefahrenübergang beim Versendungskauf 429 ABGB 905 (3) ABGB 1420 ABGB korrespondierende Regelungen zu dem neuen 7b KSchG mit Ablieferung an den Käufer: Übergang der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware Transportrisiko trägt auch bei B2B-Geschäften der Unternehmer (dispositives Recht!) Eigentumsübergang (dispositives Recht!) 7

8 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ( FAGG ) Bestimmungen für Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge wurden in dieses Gesetz ausgegliedert waren ursprünglich in 5a 5i KSchG geregelt Gliederung in 5 Abschnitte: 1. Allgemeines 2. Informationspflichten 3. Rücktrittsrechte 4. Strafbestimmungen 5. Schlussbestimmungen 8

9 Fernabsatzvertrag ( FAV ) Definition gemäß 3 Z 2 FAGG: FAV wie bisher: jeder Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher, der ohne ihre gleichzeitige körperliche Anwesenheit im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel geschlossen wird Bestellungen via Internet, Telefon, Fax, Brief, Bestellkarte, 9

10 Fernabsatzvertrag ( FAV ) kein FAV Terminvereinbarung über Internet Website mit Zurverfügungstellung von Kontaktdaten Vertrag wurde weitgehend im Geschäft des Unternehmers ausverhandelt bloß gelegentliche Bestellungen via Telefon, , (kein organisiertes Vertriebssystem!) 10

11 Fernabsatzvertrag ( FAV ) Tipps für die Gestaltung eines Onlineshops isd FAGG - Informationspflichten im Impressum Identität, Geschäftsanschrift und Telefonnummer des Unternehmers bei Verwendung kostenpflichtiger Telefon-Hotline Hinweis auf Kostenpflicht unmittelbar bei der Telefonnummer, sofern nicht bloß der Grundtarif berechnet wird vor dem Bestellvorgang bei der Produktbeschreibung: wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung Gesamtpreis inklusive Steuern, Abgaben und Versandkosten wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung evtl Link auf Versandkostentabelle Liefer- & Leistungsbedingungen bzw. Liefertermin (Lieferzeitraum) Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts bzw. freiwilliger Garantien 11

12 Fernabsatzvertrag ( FAV ) Tipps für die Gestaltung eines Onlineshops isd FAGG Informationspflichten bei Beginn des Bestellvorgangs im Warenkorb: Hinweis auf Lieferbeschränkungen akzeptierte Zahlungsmittel Checkbox mit Link zu AGBs inkl. Downloadmöglichkeit! Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular 12

13 Fernabsatzvertrag ( FAV ) Tipps für die Gestaltung eines Onlineshops isd FAGG - Informationspflichten unmittelbar vor Abgabe der Bestellung Übersichtsseite Wiederholen der wesentlichen Informationen wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung inkl. Steuern, Abgaben, Lieferkosten, Versandkosten (sofern dies noch nicht abschätzbar ist: Art der Preisberechnung) gegebenenfalls Laufzeit des Vertrags oder Kündigungsbedingungen Bestellbutton Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher eingeht unverzüglich nach Abgabe der Bestellung Zugangs- und Vertragsbestätigung (inkl aller Informationspflichten) per Mail inkl. Zusendung des Widerrufsformulars bzw. der Widerrufsbelehrung 13

14 Fernabsatzvertrag ( FAV ) Tipps für die Gestaltung eines Onlineshops isd FAGG - Informationspflichten in den AGBs alle Informationen, die soeben genannt wurden (sofern nicht produktspezifische Informationen) Hinweis, ob Rücktrittsrecht besteht / nicht besteht Hinweis, dass Verbraucher im Rücktrittsfall die Rücksendekosten zu tragen hat Verhaltenskodizes, denen sich Unternehmer unterwirft (wenn er dies tut) Hinweis auf Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts bzw. freiwilliger Garantien Hinweis auf allfälligen Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren gegebenenfalls Laufzeit des Vertrags bzw. Kündigungsbedingungen Hinweis: Es wurden nur die Bestimmungen des FAGG besprochen, darüber hinaus können Sie noch weitere Pflichten treffen (GewO, ECG, UGB )! 14

15 Außergeschäftsraumvertrag ( AGV ) & Definition gemäß 3 Z 2 FAGG: Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wird Verbraucher gibt bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers sein Vertragsangebot ab, Unternehmer nimmt es später an Unternehmer spricht Verbraucher persönlich und individuell außerhalb seines Geschäftsraumes an. Vertragsabschluss erfolgt unmittelbar danach im Geschäft, per /Telefon Vertragsabschluss auf Werbefahrt ( Kaffeefahrt ) AGV liegt auch dann vor, wenn der Verbraucher den Vertrag angebahnt hat 15

16 Außergeschäftsraumvertrag ( AGV ) & Beispiele für AGV: Eine Kundin möchte ihren Garten neu gestalten und lässt daher ihren Gärtner zu sich kommen. Vor Ort wird die Neugestaltung und Kosteneinschätzung besprochen. Die Kundin erteilt den Auftrag sofort. Der Abfluss der Badewanne ist verstopft. Der Kunde ruft den Installateur, welcher sofort in die Wohnung kommt. Weil eine Kundin gerne eine neue Frisur hätte, bittet sie eine Friseurin in ihre Wohnung zu kommen. Der Mitarbeiter eines Direktvertriebunternehmens sucht einen Kunden zu Hause auf und präsentiert ihm einen Staubsauger, welchen der Kunde sofort bestellt. 16

17 Außergeschäftsraumvertrag ( AGV ) & kein AGV: umfassender Ausnahmekatalog in 1 Abs 2 FAGG z.b.: das zu zahlende Entgelt überschreitet den Betrag von 50,-- nicht Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen Verträge über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Erläuterungsgrund 26 VR-RL: Maßnahmen, die dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar sind (zb Baumaßnahmen, bei denen nur die Fassade eines alten Gebäudes erhalten bleibt) Verträge über soziale Dienstleistungen, Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, Beförderung von Personen, 17

18 Außergeschäftsraumvertrag ( AGV ) & Beispiel: Weil eine Kundin gerne einen maßangefertigten Holzschrank hätte, bittet sie einen Tischler in ihre Wohnung. Er nimmt Maß und die beiden besprechen sowohl die Ausgestaltung als auch die Kosteneinschätzung. 1. Danach macht er sofort ein Pauschalangebot, welches die Kundin sogleich annimmt. ist AGV (sofern Entgelt > 50) Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist 18

19 Außergeschäftsraumvertrag ( AGV ) & Beispiel: Weil eine Kundin gerne einen maßangefertigten Holzschrank hätte, bittet sie einen Tischler in ihre Wohnung. Er nimmt Maß und die beiden besprechen sowohl die Ausgestaltung als auch die Kosteneinschätzung. 2. Da sich die Kundin bezüglich des Holzes nicht entscheiden kann, will sie am nächsten Tag in das Geschäft des Tischlers kommen und das Holz ansehen. Direkt danach wird der Vertrag abgeschlossen. kein AGV (auch dann nicht, wenn Entgelt > 50) typisches Ladengeschäft Vertrag kommt erst in den Geschäftsräumen des Unternehmers zustande die (neuen) KSchG-Regelungen sind zu beachten Folien

20 Außergeschäftsraumvertrag ( AGV ) & Beispiel: Weil eine Kundin gerne einen maßangefertigten Holzschrank hätte, bittet sie einen Tischler in ihre Wohnung. Er nimmt Maß und die beiden besprechen sowohl die Ausgestaltung als auch die Kosteneinschätzung. 3. Der Tischler fährt in sein Geschäft, um das entsprechende Angebot zu verfassen. Danach schickt er der Kundin das Angebot per , sie erteilt telefonisch den Auftrag. kein AGV Vertragsabschluss erfolgte nicht bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers kein FAV es wurden nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet Vertragsdetails wurden persönlich besprochen kein organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem die (neuen) KSchG-Regelungen sind zu beachten Folien

21 Außergeschäftsraumvertrag ( AGV ) & Neue vorvertragliche Informationspflichten z.b.: wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung Name bzw. Firma und Geschäftsanschrift des Unternehmers Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung (inkl. Steuern und Abgaben) Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Leistungsfrist (Nicht-) Bestehen, Bedingungen, Fristen, Verfahren, des Rücktrittsrechts Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars anteilige Kostentragungspflicht bei vorzeitiger Ausführung im Rücktrittsfall Hinweis auf Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts bzw. freiwilliger Garantien grundsätzlich auf Papier bereit zu stellen, bevor Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt entweder Formular mit Durchschriftsblatt verwenden oder Muster zweifach ausfüllen 21

22 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Frist: 14 Kalendertage (früher: 7 Werktage) Beginn der Frist: Dienstleistungsvertrag: mit dem Tag des Vertragsabschlusses Kaufvertrag: mit dem Tag, an dem Verbraucher in physischen Besitz der Ware gelangt gemischter Vertrag: für Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge z.b.: Kauf eines Autoradios, welches zugleich eingebaut werden soll wie Kaufvertrag: mit dem Tag, an dem Verbraucher in physischen Besitz der Ware gelangt 22

23 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Unternehmer muss über das Bestehen/Bedingungen/Fristen/Geltendmachung des Widerrufsrechts informieren das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen Sanktion bei mangelhafter Information Verlängerung der Rücktrittsfrist auf insgesamt 12 Monate & 14 Tage wird Belehrung vorerst vergessen, dann aber nachgeholt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Erhalt der Belehrung keine Zahlungspflicht des Verbrauchers für Dienstleistungen, die während der Rücktrittsfrist erbracht wurden (= Gratisleistung ) keine Haftung des Verbrauchers für Wertverlust bei Waren im Rücktrittsfall 23

24 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Form des Widerrufs Verbraucher kann das vom Unternehmer bereitgestellte Musterwiderrufsformular verwenden (muss er aber nicht) Widerruf kann mündlich oder schriftlich erklärt werden nicht erlaubt ist das bloße Rücksenden ohne weitere Erklärung keine Angabe von Gründen notwendig bei FAV: Unternehmer kann die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular direkt auf der Homepage auszufüllen im Rücktrittsfall ist Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger (am einfachsten: ) zu übermitteln 24

25 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Auszug WKO-Musterwiderrufsbelehrung WKO-Musterwiderrufsformular 25

26 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall Rücktrittserklärung ist innerhalb der Widerrufsfrist abzusenden Rücksendung der Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung Kosten der Rücksendung trägt Verbraucher, sofern er über diese Pflicht (z.b: in AGBs) informiert wurde bei AGV: Abholung nur dann auf Kosten des Unternehmers, wenn Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde und nicht per Post zurückgeschickt werden kann 26

27 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Timeline max. 14 Tage max. 14 Tage Verkauf der Ware Verbraucher sendet Rücktrittserklärung ab Rücksendung der Ware 27

28 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall Kaufpreiserstattung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Widerrufserklärung inkl. Kosten für Standardversand (Mehrkosten für Expresslieferung trägt Verbraucher) bei Kaufverträgen: Zurückbehaltungsrecht, bis er die Ware erhalten bzw. der Verbraucher Rücksendenachweis erbracht hat Verwendung des Zahlungsmittels, mit dem Verbraucher bezahlt hat dh Gutschein ist nur dann erlaubt, wenn Verbraucher mit Gutschein bezahlt hat 28

29 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Nutzung vor der Rückgabe nur insoweit erlaubt, als diese Nutzung in einem Geschäft auch möglich wäre zb Kleidung anprobieren bloßes Öffnen der Verpackung und Prüfen der Funktionsfähigkeit darüber hinausgehende Nutzung: Entschädigungspflicht des Verbrauchers für Minderung des Verkehrswerts, wenn Wertverlust auf einen zur Prüfung der Ware nicht notwendigen Umgang mit der selben zurückzuführen ist UND Verbraucher korrekt über Rücktrittsrecht informiert wurde 29

30 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Ausnahmen vom Rücktrittsrecht z.b: Ware, die schnell verderblich ist individuell angefertigt wurde (Details dazu auf Folie 31f) entsiegelt wurde (zb versiegelte Computersoftware) untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (zb eingepumptes Heizöl) dringende Reparatur-/Instandhaltungsmaßnahmen Details dazu auf Folie 33ff vorzeitig erbrachte Dienstleistungen Details dazu auf Folie 36ff!! Informationspflichten sind aber einzuhalten!! 30

31 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Individuell hergestellte Waren (Kundenspezifikation) Herstellen eines Grabsteines mit Beschriftung Anfertigung eines Geländers, welches eine bestimmte Länge aufweisen muss Errichtung und Montage einer Solaranlage für ein Ein-Familienhaus Maßanfertigungen (z.b. Einbauküche aus Marmor, Holzschrank) Ausnahme vom Widerrufsrecht!! Informationspflichten sind trotzdem einzuhalten!! 31

32 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Auszug aus dem einschlägigen WKO Muster 32

33 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Beispiel: Eine Kundin ruft einen Heizungstechniker an, weil die Gastherme defekt ist. ist ein AGV (sofern Entgelt > 50) Rücktrittsrecht besteht nicht, weil dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeit, bei der der Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert wurde Ausnahme vom Widerrufsrecht!! Informationspflichten sind aber trotzdem einzuhalten!! 33

34 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Weitere Beispiele für dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten: Austausch einer defekten Wärmepumpe defekter Sicherungen Behebung eines Einbruchschadens an der Eingangstür Motorschadens Glasbruchschadens Instandsetzung eines Schiebegartentors Reparatur eines Elektroherdes Leckortung und Leckabdichtung im Schwimmteich Pannen- und Starthilfe Ausnahme vom Widerrufsrecht Informationspflichten sind trotzdem einzuhalten! 34

35 Das neue Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht) Auszug aus dem einschlägigen WKO Muster 35

36 vorzeitig erbrachte Dienstleistung Beispiel: Eine Kundin ruft einen Maler an, weil die Wohnzimmerwände ausgemalt werden sollen. Die Kundin will, dass der Maler mit seiner Arbeit sofort beginnt. ist AGV (sofern Entgelt > 50) Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, welcher kein Geschäftsraum des Unternehmers ist ist Dienstleistung, mit der innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist vorzeitig begonnen wird 36

37 vorzeitig erbrachte Dienstleistung weitere Beispiele für idr vorzeitig erbrachte Dienstleistungen: Austausch von Dachziegeln gesprungenen Keramikfliesen Verlegung eines Parkettbodens Reparatur eines Hagelschadens Montage einer Deckenbeleuchtung Ausbesserung eines Holzbodenbelags Haare waschen, färben, schneiden und föhnen Kosmetikbehandlungen Ausnahme vom Widerrufsrecht 37

38 vorzeitig erbrachte Dienstleistung Dienstleistung, mit der innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist vorzeitig begonnen wird den Verbraucher unbedingt (Achtung: ansonsten sogar Verwaltungsstrafe möglich) 1. auffordern, ein ausdrückliches Verlangen auf vorzeitige Erbringung zu erklären (auf dauerhaftem Datenträger idr Papier!) 2. über Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktritts informieren und ihm das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen 3. über die Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für erbrachte Leistungen im Fall eines Rücktritts informieren Rücktrittsrecht besteht weiter; tritt Verbraucher aber vom Vertrag zurück, so muss er für die bereits erbrachten Leistungen bezahlen Informationspflichten für AGV (zb Name/Firma, Gesamtpreis, ) beachten Bestätigung über den geschlossenen Vertrag aushändigen 38

39 vorzeitig erbrachte & vollendete Dienstleistung Fortsetzung Beispiel Folie 36: Da es sich um nur ein sehr kleines Wohnzimmer handelt, werden für das Ausmalen nur 2 Tage benötigt. ist Dienstleistung, die darüber hinaus auch vor Ablauf der Rücktrittsfrist beendet wird Schritte 1-3 UND 4. Holen Sie vor Ausführungsbeginn eine Bestätigung ein, dass der Verbraucher über den Entfall des Rücktrittsrechts im Zeitpunkt der vollständigen Vertragserfüllung informiert wurde Halten Sie sich an alle Vorgaben 1-4, so kommt es mit der Fertigstellung Ihres Auftrags zu einem Entfall des Rücktrittsrechts (sofern darüber informiert wurde)! 39

40 vorzeitig erbrachte & vollendete Dienstleistung Auszug aus dem einschlägigen WKO Muster Ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers Belehrung über Rücktrittsrecht 40

41 Tipps zu den wichtigsten Regelungen bei AGV Werden bisher Verträge typischerweise außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen? Lassen sich AGV vermeiden? Kann Vertrag in den Geschäftsräumen geschlossen werden? Kann das Angebot später auch per Mail/Post übermittelt und vom Kunden angenommen werden? Lassen sich AGV nicht vermeiden Muster verwenden!! Standardinformationen bereits jetzt soweit wie möglich ausfüllen Name, Adresse, streichen Sie bereits jetzt Punkte, die auf Sie gar nicht zutreffen Checkbox nicht vorher ankreuzen! Bei Missachten der Regelungen sind sogar Verwaltungsstrafen möglich!! 41

42 Muster & Merkblätter - AGV, KSchG-Bestimmungen Service Wirtschaftsrecht und Gewerberecht allgemeines Zivilrecht AGV KSchG- Bestimmungen Vertragsrecht allgemein - MUSTER FÜR VERTRÄGE ZWISCHEN UNTERNEHMERN UND VERBRAUCHERN AUßERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN - zahlreiche branchenspezifische Muster - VERBRAUCHERRECHTE NEU: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHERGESCHÄFTE IM ÜBERBLICK - VERBRAUCHERRECHTE NEU: ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHTEN BEI VERBRAUCHERGESCHÄFTEN IM DETAIL - Checkliste/Muster für allgemeine vorvertragliche Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern 42

43 branchenspezifische Muster & Merkblätter Meine Branche Steiermark Sparte Gewerbe und Handwerk z.b.: Gärtner und Floristen, Landesinnung Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz 43

44 Tipps zu den wichtigsten Regelungen bei FAV Homepage überprüfen und gegebenenfalls neue Informationen (zb gesetzliche Gewährleistung) aufnehmen Bestätigung des Vertrags (inkl. aller Informationspflichten) einführen Bestellbutton zahlungspflichtig bestellen Checkbox installieren (nicht angekreuzt) für AGB Widerrufsbelehrung und Widerrufmuster Downloads o o ausdrückliche Zustimmung zum Beginn des Downloads Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts inkl Link mit Downloadmöglichkeit Bei Missachten der Regelungen sind sogar Verwaltungsstrafen möglich!! 44

45 Muster & Merkblätter - FAV Service Wirtschaftsrecht und Gewerberecht E-Commerce und Internetrecht zb Vertragsrecht im Internet - Die wesentlichen Bestimmungen der Verbraucherrechte-Richtlinie - Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C im Detail - Der Bestellbutton im Webshop - Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet B2C im Detail - Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen im Internet B2C im Detail - Rücktrittsrecht bei Downloads im Internet B2C - Lieferung Digitaler Inhalte: In 5 Klicks zum Download - Webshops: Rücktrittsrecht für digitale Inhalte (Downloads) - Webshop: In 7 Schritten zur Bestellung - Muster-Widerrufsbelehrungen Kaufvertrag 45

46 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 46