Dr. Natalya Hohaus LL.M. Der Rechtsrahmen für die Gaswirtschaft in der Russischen Föderation

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1 Der Rechtsrahmen für die Gaswirtschaft in der Russischen Föderation Berlin 8. Juli

2 I. Die rechtliche Struktur der staatlichen Regulierung des Gasmarkts II. Die staatliche Regulierung der Gaspreise III. Die Transpor?arife für unabhängige Unternehmen IV. Die Regulierung der Einzelhandelspreise für Gas V. Zusammenfassung 2

3 I. Die rechtliche Struktur der staatlichen Regulierung des Gasmarkts 1. Das Föderale Gesetz über natürliche Monopole vom FZ (letzte Fassung vom ) 2. Das Föderale Gesetz über die Gasversorgung in der Russischen FöderaNon vom (letzte Fassung vom ) 3. Verordnung der Föderalen Regierung vom 29. Dezember «Über Genehmigung der Grundlage für die Bildung und staatliche Regulierung der Gaspreise und Gastranspor?arife innerhalb der Russischen FöderaNon» 4. Anordnungen der Föderalen Tari\ehörde 3

4 Наталья Хохаус, к.ю.н., LL.M. II.3. Regulierte Großhandelspreise für Gas Der staatlichen Regulierung unterliegen: - Großhandelspreise für Gas; - Tarife für Gastransportdienstleistungen durch Gasfernleistungen für unabhängige Unternehmen; - Tarife für Gastransportdienstleistungen durch Gasleitungen, die unabhängigen Gastransportunternehmen gehören; - Tarife für Gastransportdienstleistungen durch Gasverteilernetze; - Entgelte für Versorgungs- und Vertriebsdienstleistungen, die an Letztverbraucher durch Gaslieferanten erbracht werden; - Einzelhandelsgaspreise für Kunden privater Haushalte. 4

5 Dr. Natalja Karpova II.3. Regulierte Großhandelspreise für Gas Die neuen Preisbildungsregeln gelten für folgende Verbrauchergruppen: 1. neue Verbraucher, die Gaslieferverträge mit der OAO Gazprom bzw. ihren Tochtergesellschawen erstmalig nach dem 1. Juli 2007 abgeschlossen haben; 2. Verbraucher, die höhere Gasmengen beziehen als in den Gaslieferverträgen für das Jahr 2007 festgelegt wurde; 3. Verbraucher, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Einheitlichen Gasversorgungssystems mit Gas beliefert werden. 5

6 Dr. Natalja Karpova II.4. Maßstäbe für die Festsetzung der regulierten Gasgroßhandelspreise und Gastranspor?arife für unabhängige Unternehmen Bei der Festsetzung der regulierten Gashandelspreise und der Gaspreisgrenzen durch die Föderale Tari\ehörde sind u.a. folgende Kriterien zu beachten: - Deckung der tatsächlichen Kosten für Förderung, Transport, Verarbeitung, Speicherung, Verteilung und Lieferung des Gases bzw. des Gastransports und der Gasverteilung durch Unternehmen, die im regulierten Bereich arbeiten; - Festsetzung einer sachlich gerechzerngten Renditenrate für das in den regulierten TäNgkeitsbereichen genutzte Kapital für Unternehmen, die in diesen Bereichen täng sind; 6

7 II. Die staatliche Regulierung der Gaspreise Künstlich niedrige Gaspreise in Russland fördern nicht: - die Energieeffizienz; - die Verwendung von Erdgas liegt mehr als 50 % über den Verwendung andere Brennstoffarten; - die Förderung und Verwendung von anderen Brennstoffarten entwickelt sich langsam 7

8 Die Gaspreisformel lautet: in der Gaspreisformel bedeutet: Ц рд - durchschnittlicher Gaspreis in der EGS, der die gleiche Rentabilität der Gaslieferungen auf dem Binnenmarkt und dem Export sichert, im rub./m3, К пониж - sinkender Koeffizient, der die Angemessenheit der Gaspreisänderung mit der durchschnittlichen jährlichen Angabe der Gaspreise für Grosshandelskunden gewährleistet. Die durchschnittlichen Angaben der Gaspreise für Grosshandelskunden setzt jährlich die Regierung der Russische Föderation fest;к К i - differenzierender Koeffizient, der die Abweichung der Gaspreise für die jeweilige Preiszone ausweist im Gegensatz zum durchschnittlichen Gaspreis in der EGS. 8

9 Dinamik der Gaspreise, die nach der Formel berechnet sind Цена по формуле с дисконтом Цена с учетом коридора руб./1000 м год Сценарный уровень оптовой цены на 1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв. 1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв. 1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв. 9

10 Prinzipien der Gaspreisregulierung - Ab dem Jahr 2011 berechnen sich die Gaspreise entsprechend Gaspreisformel - Die Gaspreisformel wird bei der Festlegung der Gaspreise für Haushaltkunden nicht angewendet - Die Gaspreisformel wird nur auf die natürliche Monopole angewendet - Die Föderale Tari\ehörde berechnet den Gaspreis gemäß Gaspreisformel einmal im Quartal - Die nach der Gaspreisformel berechneten Gaspreise sind an den Ölpreis gebunden 10

11 III. Die Transpor?arife für unabhängige Unternehmen Der Zweisatztarif setzt aus folgenden Sätzen zusammen: aus dem Satz für die Beförderung von m 3 Gas und aus dem Satz für die Nutzung der Gasfernleitungen 11

12 IV. Die Regulierung der Einzelhandelspreise für Gas Die Gaspreise für Kunden privater Haushalte setzen die Behörden der FöderaNonsmitglieder fest Die Einzelhandelspreise werden nach eine Preisformel festgesetzt Die Einzelhandelspreise für Gas werden bis auf das Niveau der Großhandelspreise erhöht 12

13 Dr. Natalya Hohaus LL.M. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 13