Modern geht auch sozial! Für ein solidarisches NRW! Beschlussbuch 7. ordentliche Landeskonferenz des Juso-Landesverbandes NRW

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1 Modern geht auch Für ein sozial! solidarisches NRW! Beschlussbuch 7. ordentliche Landeskonferenz des Juso-Landesverbandes NRW Bonn bis

2 Beschlüsse FINANZEN/ ARBEIT / WIRTSCHAFT / SOZIALES 1 Finanzmärkte regulieren! 2 Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren - Öffentliche Beschäftigung ausbauen 4 Wahrnehmung der Ausbildungsverantwortung durch Land und Kommunen 5 Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes in NRW! 6 Mitbestimmungsgesetze auch auf Auslandsgesellschaften erstrecken! 7 Die NRW Jusos sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in NRW und bundesweit aus 8 Lernen aus dem Steuerskandal 9 Leiharbeit eindämmen! 11 Gehälter von Topmanagern 12 Freistellung der staatlich geförderten Altersvorsorge Produkte der ersten und zweiten Schicht bei der Ermittlung des Anspruchs auf soziale Grundsicherung 13 Wiedereinführung der alten Ladenschluss-Regelungen 14 Gleiche Fahrt für alle! Für eine landesweite Einführung von Sozialtickets 16 Hartz4-Regelsätze den Realitäten anpassen 17 Steuerliche Gleichstellung für Homosexuelle vollenden

3 Beschluss F1 Finanzmärkte regulieren! Nachhaltiges Wachstum fördern, Kurzfristorientierung verhindern! 1. Einleitung Seit Januar 2008 erleben wir eine der heftigsten Finanzkrisen in der neueren Geschichte. Kommentatoren wie der ehemalige Präsident der Federal Reserve Bank, Alan Greenspan, sprechen von der schwersten Finanzkrise seit Ausgelöst durch eine Immobilienkrise in den USA infiziert sie Banken und Börsen rund um den Globus. Die Konsequenz: Derzeit müssen die Steuerzahler und Zentralbanken mehrere Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch bewahren. Im Frühjahr 2008 stufen Wirtschaftsforschungsinstitute, die Deutsche Bundesbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission die positiven Wachstumsprognosen von ursprünglich mehr als 2 % auf ca. 1,5% zurück. Die globale Finanzmarktkrise hat die deutsche Realwirtschaft erreicht. Weitere schwere Konsequenzen sind absehbar. In dieser Situation werden zwei Kernelemente des finanzgetriebenen Kapitalismus deutlich, wie er in den westlichen Industriestaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten durchgesetzt wurde: grenzenlose Kapitalströme, die häufig selbst die wenigen verbliebenen Regeln missachten, und die Krisenanfälligkeit dieser Form des Kapitalismus. Die NRW Jusos wollen die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die Entwicklungen zu analysieren und den Handlungsbedarf sozialdemokratischer Politik aufzuzeigen. Dabei geht es uns nicht um einen moralischen Fingerzeig, wie ihn Franz Müntefering einst in seiner Heuschreckendebatte bedeutete. Nötig ist eine nüchterne Analyse. Politische Weichenstellungen haben die Ursachen dieser Krise ermöglicht. Nun brauchen wir politische Antworten. 2. Spekulation statt Investition die fehlgeleitete Dynamik des finanzgetriebenen Kapitalismus Die jüngere Wirtschaftsgeschichte ist geprägt von wechselnden Phasen der Deregulierung und Reregulierung des Finanzsystems. Die letzte große Phase der Deregulierung ist Anfang der 1930er Jahre mit der Großen Depression bzw. dem Untergang der Demokratie in vielen Ländern beendet worden. Heute weisen bedeutende Politiker und Wirtschaftswissenschaftler, insbesondere in den USA, auf die besorgniserregenden Parallelen zwischen den 1920er Jahren und der aktuellen Entwicklung hin. Hieraus lassen sich wichtige Lehren ziehen, wobei die theoretisch-wissenschaftliche Dimension von der politökonomischen unterschieden werden muss. Die fragwürdige theoretische Begründung der Finanzmarktderegulierung Auf theoretischer Ebene entspringt die Forderung nach Deregulierung der neoklassischen Annahme, freie Finanzmärkte neigten aus sich heraus zu Effizienz, d.h. zu einer richtigen Bewertung von Finanztiteln. Diese Annahme galt bis zur Keynesianischen Revolution Mitte der 1930er Jahre als gesicherte Erkenntnis. Danach wurde sie für mehrere Jahrzehnte allgemein als widerlegt betrachtet. Erst die monetaristische Gegenrevolution der 1970er Jahre hat der neoklassischen Effizienzmarkthypothese wieder Auftrieb verliehen. Sie lässt sich sowohl auf den Unternehmenssektor wie auf den privaten Haushaltssektor anwenden, d.h. nach dieser Sichtweise werden sowohl unternehmerische Produktions- und Investitionsentscheidungen als auch private Konsum- und Sparentscheidungen durch deregulierte Finanzmärkte am besten befördert. Unternehmen erzeugen nach dieser Sichtweise genau dann den größten gesamtgesellschaftlichen Nutzen, wenn sie sich möglichst stark am Shareholder Value orientieren. Aktienkurse spiegeln demnach die Gewinnerwartungen von Unternehmen realistisch wieder. Gutes Management wird durch hohe Aktienkurse belohnt, schlechtes durch niedrige bestraft. Nur freie Aktienmärkte, in denen es keine re gulatorischen Hürden für feindliche Übernahmen und kurzfristige Aktienumsätze gibt, werden das Management zu einer möglichst effizienten Mittelverwendung mit entsprechend positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekten disziplinieren. Weitere Anreize erhalten Manager durch die Koppelung ihrer Vergütung an Aktienkurse (z.b. durch Aktienoptionen). Hohe Aktienkurse werden Investitionen stimulieren, niedrige Aktienkurse weisen darauf hin, dass zu viele (ineffiziente)

4 Investitionen vorgenommen werden. Abweichung der Aktienkurse von den Fundamentalwerten ist auf Dauer nicht möglich, da die Marktteilnehmer effizient mit den vorhandenen Informationen umgehen. Ähnliches gilt für die Kreditvergabe (Konsumentenkredite, Hypothekenkredite) an die privaten Haushalte. In effizienten Kreditmärkten werden Individuen nur dann Kredit erhalten, wenn die Kreditgeber ihre Fähigkeit zu künftigem Schuldendienst für ausreichend halten. Auf freien Märkten wird es längerfristig nicht zu einer unangemessenen Kreditexpansion bzw. zu einer allgemeinen Kreditklemme kommen können. Vielmehr bedeutet etwa ein Rückgang der Sparquote in Verbindung mit einer verstärkten Verschuldung der privaten Haushalte, dass von den rationalen Marktteilnehmern eine positive künftige Produktivitäts- und Einkommensentwicklung erwartet wird, die die Bedienung der aufgenommenen Schulden ermöglichen wird. Diese Hypothesen sind theoretisch umstritten und empirisch kaum belegt. Insbesondere weisen mittlerweile selbst prominente frühe Vertreter des Shareholder Value-Konzepts darauf hin, dass die Fixierung auf kurzfristige Finanzmarktkennzahlen (Aktienkurs, Gewinn pro Aktie) zu einer obsessiven Kurzfristorientierung des Managements führt. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Manager in großem Umfang langfristig rentable Investitionen zu Gunsten kurzfristiger Finanzmarktergebnisse unterlassen. Außerdem führt die mit der Finanzmarktorientierung verbundene zunehmende Ausschüttung von Gewinnen (Dividenden, Aktienrückkäufe) dazu, dass den Unternehmen liquide Mittel zur Investitionsfinanzierung fehlen. Auch im Bereich der Kreditvergabe an private Haushalte kann eine exzessive Kurzfristorientierung zu negativen gesamtwirtschaftlichen Effekten führen. Wenn Banker einen gewichtigen Teil ihrer Vergütung über leistungsbezogene Bonuszahlungen beziehen, können sie einen Anreiz haben, sehr riskante Kreditvergaben zu veranlassen. Dieses Problem wird durch die im Zuge der Deregulierung zunehmende Unübersichtlichkeit im Bereich innovativer Finanzprodukte verstärkt. Außerdem können viele Banken davon ausgehen, im Ernstfall von der Zentralbank oder der Regierung im Interesse der Finanzsystemstabilität gerettet zu werden. Die erwartete Vergesellschaftung von Verlusten verführt aber dazu, im Kampf um private Gewinne übertriebene Risiken einzugehen. Diese im Kern keynesianischen Ergebnisse sind mittlerweile wieder selbstverständlicher Teil eines neuen wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams. Da jedoch die Finanzmarktderegulierung bis jüngst fortschreitet weitgehend unabhängig von parteipolitischen Konstellationen, scheint es notwendig, auch außerwissenschaftliche Erklärungen im politischen Prozess selbst zu suchen. Finanzmarktderegulierung als Ergebnis von Lobbyismus? Auf politischer Ebene ist Finanzmarktderegulierung in der Geschichte typischerweise mit einer wachsenden Einflussnahme entsprechender Lobbygruppen einhergegangen. In den USA waren die zuständigen Regierungsvertreter sowohl in den 1920er Jahren als auch in der jüngeren Vergangenheit eng mit dem Bankenwesen verbunden. Beispielsweise war der wirtschaftspolitische Berater und Finanzminister unter Bill Clinton, Robert Rubin, vor seiner Tätigkeit in der Regierung stellvertretender Vorstandsvorsitzender der großen Investmentbank Goldman Sachs. Später wurde er Vorsitzender der Bankengruppe Citigroup. Deren Gründung war erst möglich geworden, nachdem 1999 eine der wichtigsten Regulierungsmaßnahmen aus Roosevelts New Deal, der Glass-Steagall Act von 1933, abgeschafft worden war. Dieses Gesetz hatte verhindert, dass Banken sich am Investmentgeschäft beteiligen. Die Deregulierung in diesem Bereich hat maßgeblich zur Kreditexpansion im Zuge des Booms minderwertiger Hypothekenkredite in den letzten Jahren beigetragen. Auch der aktuelle US-Finanzminister, Henry Paulson, war früher Investmentbanker und Vorstandsvorsitzender bei Goldman Sachs. Auch in Deutschland ist der Einfluss der Finanzbranche auf die Politik unübersehbar. Ehemalige Minister und Kanzler, gerade auch der rot-grünen Bundesregierung, stehen heute auf den Gehaltslisten großer Finanzdienstleister wie Hedge Fonds oder Versicherungen. Zu diesen Prozessen gab es in der Geschichte und gibt es auch heute Gegenbewegungen. Franklin D. Roosevelt richtete sich mit seinem New Deal ausdrücklich gegen die Lobbyinteressen der Finanzbranche. Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf in den USA dreht sich ansatzweise um ähnliche Themen. In Deutschland ist die Gegenbewegung bislang noch schwach. Die jüngste Welle der Finanzmarktderegulierung in Deutschland In Deutschland waren die Maßnahmen der jüngsten Deregulierungsphase im Finanzsystem besonders weitgehend. Hierzu gehören im weiteren Sinne u.a.:

5 1991: Abschaffung der Börsenumsatzsteuer 1997: Abschaffung der Vermögensteuer 1998: Legalisierung von Aktienrückkäufen, Managementvergütung über Aktienoptionen 2000 und 2008: Senkung der Körperschaftsteuer (von 40 % auf 25 % und dann 15 %) und der Kapitaleinkommensteuern 2001: Subventionierung privater Finanzdienstleister im Zuge der Riester-Rente 2002: Senkung der Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen (von 40 % bzw. auf 0 % bei Kapitalgesellschaften, durch Halbeinkünfteverfahren bei Privatpersonen) 2004: Legalisierung von Hedge Fonds, Aufweichung der Grenzen zwischen Investmentfonds und Hedge Fonds 2007: Zulassung und steuerliche Förderung von REITs (börsennotierte Immobilienfonds) 2008: steuerliche Förderung von Private Equity Fonds Es kann keine Rede davon sein, dass Deutschland durch die Globalisierung zu diesen Deregulierungsbzw. Subventionsmaßnahmen gleichsam gezwungen worden wäre. Im Gegenteil: Maßnahmen wie die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer oder der Steuer auf Veräußerungsgewinne sind im internationalen Vergleich eher ungewöhnlich. Auch die Steuerleichterungen für Kapitalgesellschaften und Private Equity Fonds erscheinen im internationalen Vergleich als unnötig und teilweise extrem. Die Gefahren der Finanzmarktderegulierung und die Notwendigkeit der Reregulierung Generell zeigt die Geschichte, dass die Finanzmarktderegulierung ihren Anspruch der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsförderung nicht zu erfüllen im Stande ist. In den USA hat Finanzmarktderegulierung sowohl in den 1920er Jahren als auch in der jüngeren Vergangenheit zu einer nicht nachhaltigen kreditfinanzierten Finanzspekulation sowie zu einer starken Zunahme des kreditfinanzierten privaten Konsums geführt. Unternehmen neigen dazu, ihr Interesse von der realen Investitionstätigkeit auf Finanzinvestitionen (feindliche Übernahmen, Aktien(rück)käufe, Konsumentenkredite, etc.) zu verlagern. Typisch für Phasen der Finanzmarktorientierung sind auch die Deregulierung der Arbeitsmärkte und eine schwache Einkommensentwicklung bei der großen Masse der Bevölkerung. Allerdings können die privaten Haushalte die Deregulierung des Kreditvergabegeschäfts sowie den tendenziellen Anstieg von Finanz- und Immobilienvermögen dazu nutzen, ihren Konsum verstärkt über Kredit zu finanzieren. Allein dies erklärt, warum in den USA sowohl in den 1920er Jahren als auch in der jüngeren Vergangenheit der private Konsum zur beherrschenden Stütze der wirtschaftlichen Dynamik werden konnte, obwohl die realen Einkommen der breiten Masse der Bevölkerung jeweils stagnierten. Nach der offiziellen Statistik ist die private Sparquote in den USA seit einigen Jahren sogar negativ. Eine solche Abhängigkeit der gesamtwirtschaftlichen Dynamik von kreditfinanziertem Konsum ist aber nicht nachhaltig und beschwört Finanzkrisen herauf. In den 1930er Jahren folgte somit auf die Große Depression die Einsicht, dass die Masseneinkommen (Reallöhne) stärker steigen müssen, damit die Güternachfrage den Angebotskapazitäten folgen kann, ohne dass sich die privaten Haushalte übermäßig verschulden müssen. In Deutschland ist es im Bereich der Finanz- und Arbeitsmärkte in der jüngeren Vergangenheit zu einer weitgehenden Annäherung an das finanzmarktdominierte US-amerikanische System gekommen. Unternehmen müssen sich immer stärker am Shareholder Value-Konzept orientieren und führen verstärkt Finanzinvestitionen durch, während die reale Investitionstätigkeit schwach ist. Insbesondere durch die radikale Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften ist die Gefahr feindlicher Übernahmen besonders groß geworden. Die Unternehmen nutzen zunehmend die neuen gesetzlichen Möglichkeiten wie Aktienrückkäufe oder Managementvergütung über Aktienoptionen. Durch die gezielte gesetzgeberische Förderung von Hedge Fonds und Private Equity Fonds werden auch nicht börsennotierte Unternehmen auf eine permanente Fixierung auf die kurzfristige Rentabilität festgelegt, da sonst Unternehmensübernahmen drohen. Anders als in den USA gleichen die privaten Haushalte in Deutschland ihre stagnierenden bzw. rückläufigen Realeinkommen aber nicht durch eine verstärkte Kreditfinanzierung des Konsums aus. Im Ergebnis ist die private Binnennachfrage insgesamt (Investitionen und Konsum) seit Jahren überaus schwach. Zugleich ist das deutsche Finanzsystem Krisen im Ausland in besonderem Maße ausgesetzt: Da inländischer Privatsektor und Staat kaum Finanzierungsmittel nachfragen, sind deutsche Banken sehr stark im Ausland engagiert und waren somit beispielsweise durch die jüngste Hypothekenkrise in den USA in besonderer Weise betroffen.

6 Der 2005 nach langer Stagnationsphase einsetzende Aufschwung ist nun durch die Finanzmarktkrise bedroht. Die Exportdynamik scheint nicht nachhaltig den privaten Konsum anzuregen. Die Reallöhne sind sogar während des Aufschwungs weiter gesunken ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit längerfristig die binnenwirtschaftlichen Nachfragekomponenten (v.a. private Investitionen und Konsum) wieder einen regelmäßigen und kräftigen Wachstumsbeitrag leisten können, sind sowohl eine Reregulierung des Finanzsystems als auch eine kräftigere Entwicklung der Masseneinkommen sowie eine stärker wachstumsorientierte makroökonomische Politik notwendig. 3. Finanzmärkte politisch regulieren in Deutschland, Europa und global Vor der eigenen Haustür beginnen: Das deutsche Finanzsystem ist faktisch unterreguliert! Die Regulierung des deutschen Finanzmarktes ist im letzten Jahrzehnt von zwei Entwicklungen getrieben worden. Erstens wurde es den Banken durch die Liberalisierung auf europäischer und internationaler Ebene ermöglicht, nationale Regulierungen zu umgehen. Dies wurde von der deutschen Regierung massiv mit voran getrieben. Zweitens ist der nationale Regulierungsrahmen hauptsächlich auf Basis von Selbstverpflichtungen, Best Practices oder den allseits beliebten (weil wirkungslosen) Codes of Conduct entwickelt worden. Wir brauchen auf nationaler Ebene eine klare und durchsetzungsfähige Regulierung. Diese muss die Umgehung von nationalen Regelungen verhindern und gleichzeitig auf europäischer und internationaler Ebene eine Reregulierung vorantreiben. Ziel muss es sein, dass das Banken- und Finanzwesen wieder der realen Wirtschaft und der Vermögensmehrung der Normalverdiener dient. Spekulation begrenzen, eine Börsenumsatzsteuer wieder einführen. Hierdurch würden kurzfristige Vermögensverschiebungen relativ zu langfristigen Anlagen teurer werden. Dies könnte zur Verringerung spekulativer Kursmanipulation durch Großanleger beitragen. Bis 1991 gab es in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer von 1-2,5 Promille des Kurswertes je nach Wertpapierart. Zwar würde durch die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer allein das Problem der übermäßigen Spekulation längst nicht vollständig beseitigt. Jedoch würde eine solche Umsatzsteuer gewährleisten, dass Finanzmarktakteure stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt würden. Bei einer Wiedereinführung mit einem Satz von 0,5 Prozent wie in Großbritannien würden zusätzlich bis zu 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen generiert werden. Langfristorientierung fördern, Aktienstimmrecht ändern. Das Aktienstimmrecht sollte in Abhängigkeit von der Haltedauer ausgeübt werden müssen. Investoren sollten Anreize haben, langfristig in Aktien zu investieren und im Sinne einer langfristigen Strategie in das Unternehmen zu wirken. Entsprechend setzen wir uns für ein zeitlich gestaffeltes Aktienstimmrecht gemäß der Haltedauer der Aktien ein. Dies würde die kurzfristige Einflussnahme erschweren und es somit Aufsichtsräten und Vorständen ermöglichen, in längeren Zeithorizonten zu handeln. Öffentlichen Bankensektor stärken. Durch seine regionale Verankerung sollte es die vorrangige Aufgabe des öffentlichen Bankensektors sein, für Kredite und Finanzdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie ArbeitnehmerInnen zu sorgen. Der öffentliche Bankensektor ist im vergangenen Jahrzehnt unter erheblichen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck geraten mit dem Ziel, die Sparkassen als dritte Säule des deutschen Bankensystems zu schwächen. Dieser Trend ist umzukehren. Öffentliche Banken haben in spekulativen internationalen Finanzgeschäften nichts zu suchen. Wir brauchen öffentliche Banken, die einen noch stärkeren Fokus auf lokale und regionale Investitionsfinanzierung legen, anstatt in hoch riskanten internationalen Spekulationsgeschäften aktiv zu sein. Gerade in Zeiten von Finanzmarktturbulenzen und drohender Kreditklemme durch die Privatbanken muss der öffentliche Bankensektor die Funktion eines Puffers erfüllen und dazu beitragen, den Kreditfluss an gesunde Unternehmen zu verstetigen. Transparenz steigern. Banken können zurzeit über die Konstruktion von Zweckgesellschaften, teilweise in Steueroasen wie Luxemburg oder Liechtenstein, riskante Kreditgeschäfte außerhalb der Bilanzen vollziehen. Die Einrichtung und das Risiko aus solchen Zweckgesellschaften müssen in den Bilanzen klar ersichtlich sein. Banken mit öffentlichem Anteil sollten diese verboten werden. Veräußerungsgewinne besteuern. Die selbst für die Finanzmarktlobby überraschende Aufhebung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen durch Rot-Grün ist rückgängig zu machen. Gerade für institutionelle Anleger kommt es bei Unternehmenskäufen und -veräußerungen nicht auf das langfristige Engagement im Zielunternehmen an, sondern der kurzfristige Umschlag von Eigentumstiteln und die damit verbundenen Konsequenzen für die Unternehmen (s.o.) gehören schlicht zu ihrer Geschäftsstrategie. Und die Gewinne daraus sind, ebenso wie bei anderen Unternehmen, zu besteuern. Aktienrück-

7 käufe und kreditfinanzierte Sonderdividenden beschränken. Unternehmen finanzieren einen Großteil ihrer Investitionen über interne Finanzierungsmittel. Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen kommen kurzfristig den Aktionären (und ggf. Managern über an Finanzmarktkennzahlen ausgerichteten Bonuszahlungen) zugute, aber sie verschlechtern die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen. Private Equity Fonds streben in einigen Fällen eine höhere Rendite durch kreditfinanzierte Sonderdividenden an. Diese Praktiken müssen stärker begrenzt oder verboten werden. Keine steuerliche Förderung von Hedge Fonds und Private Equity Fonds. Die Aktivitäten dieser Finanzinvestoren sollten vielmehr stärker kontrolliert und beschränkt werden. Indiskutabel ist es, wenn das Geschäftsmodell dieser Fonds auf staatlicher Förderung durch Steuererleichterungen basiert. Die Überschuldung von Zielunternehmen muss verhindert werden, z.b. durch eine effektive Zinsschranke. Mindestreserven auf alle Finanz- und Sachaktiva. Hierbei müssten Banken abgestuft nach jeweiliger Wert- und Risikoentwicklung Mindestreserven bei der zuständigen Zentralbank hinterlegen. Die Zentralbanken könnten bei einer Zuspitzung der Marktlage diese Reserveanforderungen antizyklisch variieren und so Anreize zu Spekulation bzw. Panikreaktionen dämpfen. Europäische Regeln für einen integrierten Finanzplatz Europa schaffen! In Europa besteht seit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 ein Markt ohne Binnengrenzen, der u.a. die Kapitalverkehrsfreiheit umfasst. Mit zahlreichen Initiativen hat die EU- Kommission die Durchsetzung dieser Kapitalverkehrsfreiheit durch einheitliche Marktbedingungen vorangetrieben, seit 1995 insbesondere durch den Financial Services and Action Plan. Mit der Einführung des EURO 2001 und der Umsetzung der Finanzdienstleistungsrichtlinie (MifID) 2004 ist ein stark integrierter europäischer Kapitalmarkt entstanden. Diesem weitgehend liberalisierten Markt steht jedoch eine undurchsichtige Vielfalt von nationalen Aufsichtsbehörden und Befugnissen gegenüber. Diese Aufsichtsbehörden werden in einem aufwendigen Ausschusssystem koordiniert. Ihre unterschiedliche Funktionswiese wird jedoch auch angesichts der aktuellen Krise deutlich: Während in Spanien die zuständige Zentralbank den Handel mit verbrieften Immobilienkrediten einschränkte, verzocken sich vor allem deutsche und britische Bankhäuser auf dem amerikanischen Markt ohne Einspruch der jeweiligen Aufsichtsbehörden. Hier ist eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht gefordert. Sie muss anhand einheitlicher Regeln (z.b. über Transparenz- und Eigenkapitalvorschriften) Akteure wie Ratingagenturen sowie in Europa angebotene Finanzprodukte genehmigen und kontrollieren. Neben der institutionellen Schwäche einer zersplitterten Finanzmarktaufsicht bei immer enger europäisch agierenden Banken und Anlegern sind auch regulative Maßnahmen zur Begrenzung der Exzesse auf den Kapitalmärkten nötig. Die Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit dem europäischen Binnenmarkt sowie die Rückwirkungen des Finanzsektors auf die Realwirtschaft auf eben diesen sind die wichtigsten Gründe für eine stärkere Regulierung auf europäischer Ebene. So wäre ein System von Mindestreserven, die Finanzinstitute bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen müssen, wenn sie bestimmte Finanzgeschäfte tätigen, ein wirksames und variables Instrument, um deren Spekulationssucht zu bremsen. Auch eine Einschränkung des Weiterverkaufs von Kreditrisiken ist möglich, wenn etwa durch europäische Bilanzierungsvorschriften mindestens 20% des weiterveräußerten Forderungsvolumens im emittierenden Institut noch bilanzwirksam (und damit haftungsrelevant) erfasst werden müssen. Globale Kooperation beginnen! Globalisierte Finanzmärkte brauchen gerechte und globale Regeln. Die Zeiten von freiwilligen Selbstverpflichtungen und internationalem Regulierungsvakuum müssen vorbei sein. Die internationalen Finanzmärkte müssen wieder dem Menschen und seinem Wirtschaften dienen und nicht der kurzfristigen milliardenfachen Profitmaximierung einiger weniger. Das was die Steuerzahler zurzeit in die Stabilisierung der Finanzmärkte geben müssen, ist vorher von den Bankern in die eigene Tasche gewirtschaftet worden. Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet. Steueroasen aktiv bekämpfen. Die zahlreichen Offshore-Finanzzentren geben Finanzmarktinvestoren die Möglichkeit, jedwede Regulierung und Transparenz zu unterlaufen. So werden Risiken versteckt, Steuern hinterzogen und kriminelle Gelder gewaschen. Der Postkasten hierfür steht zwar juristisch auf irgendeiner Karibikinsel, in Monaco oder Liechtenstein, Investmentbanken und Anwaltskanzleien steuern diese Geschäfte jedoch von Frankfurt oder London. Diese Doppelbödigkeit muss beendet, die direkte oder indirekte Beteiligung an solchen Geschäften international verboten werden. Steueroasen müssen diplomatisch wie wirtschaftlich sanktioniert werden. Staaten mit eigenen Off-Shore-Zentren auf dem Territorium, wie Großbritannien, die USA oder Frankreich, müssen diese abschaffen. Wir brauchen eine Staatengruppe, die sich klar von solchen Praktiken distanziert und Kapitalverkehrskontrollen

8 für Staaten einführt, die keine anspruchsvolle Regulierung und Offenlegung vorweisen können oder die solche Offshore-Zentren weiterhin unterstützen. Unternehmen und Finanzdienstleister, die weiterhin mit solchen Finanzzentren handeln wollen, müssten höheres Eigenkapital hinterlegen bzw. Sonderabgaben leisten. Die zunehmend multipolare Weltordnung mit den aufstrebenden Schwellenländern China, Indien und Brasilien macht eine neue internationale Koordination der Geldpolitiken notwendig. Die einseitig manipulierten Wechselkurse zur Förderung nationaler Exportstrategien, wie etwa durch China, führen zu gefährlichen Verzerrungen im internationalen Handelssystem. Im Krisenfall sind einzelne Zentralbanken zudem überfordert. In der aktuellen Krise hat die Koordination der Zentralbanken zwischen Europa und den USA gezeigt, dass gemeinsames Vorgehen zumindest kurzfristig Stabilisierungserfolge bringt. Ein international ausgewogenes Währungssystem sollte über den IWF vereinbarte Wechselkurskorridore und Regeln zur koordinierten Intervention auf den Geldmärkten beinhalten. So können nationale Alleingänge, die in einer globalisierten Wirtschaft oft negative Folgen haben, vermieden werden. 4. Neuorientierung der makroökonomischen Politik Die Reregulierung des Finanzsystems muss mit einer angemessenen Makropolitik flankiert werden. Deutschland bzw. die Europäische Währungsunion liegen hier im wirtschaftswissenschaftlichen wie politischen Bereich weit hinter den internationalen Standards zurück. In so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Schweden gilt es als Selbstverständlichkeit, dass die Geld- und Fiskalpolitik einen wichtigen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung und damit letztlich zum langfristigen Wachstum leisten müssen. In Europa setzt das Maastricht-Regime der staatlichen Fiskalpolitik enge Grenzen. Deutschland bleibt zudem bei den öffentlichen Investitionen systematisch hinter dem Durchschnitt der entwickelten Industrieländer zurück. Die Europäische Zentralbank verfolgt eine einseitige Inflationsbekämpfungspolitik, während andere Zentralbanken ausdrücklich auch Wachstumsziele verfolgen. Verfehlt ist der Vorwurf, eine expansive Geldpolitik wie in den letzten Jahren in den USA sei verantwortlich für die Entwicklung von Finanzkrisen. In der Vergangenheit war eine expansive Geldpolitik problemlos mit Finanzsystemstabilität vereinbar, da entsprechende Regulierungsvorkehrungen verhinderten, dass niedrige Zinsen zur Ausweitung der Spekulation auf Grundlage hoher Schuldenhebel führten. Erst die Deregulierung des Finanzsystems hat dazu geführt, dass die Zinspolitik nicht mehr zielgenau auf den realwirtschaftlichen Prozess durchgreifen kann, sondern perverse Nebeneffekte im Finanzsystem entwickelt (etwa Liquiditäts- und Solvabilitätskrisen bei privaten Haushalten und Banken im Zuge der Kreditverbriefung). Eine Reregulierung des Finanzsystems schafft zwar die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen ihren Fokus wieder stärker auf die realwirtschaftliche Investitionstätigkeit richten und eine Überschuldung der privaten Haushalte vermieden wird. Letztlich wird die Investitions- und Kreditnachfrage der Unternehmen sich jedoch nur dann angemessen entwickeln können, wenn die Unternehmen eine entsprechende Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und insbesondere der inländischen Konsumnachfrage erwarten. Daher gilt es, neben einer pragmatischen Geld- und Fiskalpolitik auch wieder zu einer stabilitätsorientierten Lohnpolitik zu kommen, d.h. der Verteilungsspielraum aus längerfristigem Produktivitätsfortschritt und Inflation sollte jeweils ausgeschöpft werden, damit die realen Masseneinkommen im Einklang mit den volkswirtschaftlichen Angebotskapazitäten wachsen. Deutschland nimmt mit der drastischen Lohnzurückhaltung der letzten Jahre eine internationale Außenseiterposition ein. Dies erklärt die seit langem stagnierende Konsumnachfrage. Wachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist es ein Mittel, um gesellschaftliche Verteilungskonflikte zu entschärfen. Auch würde ein kräftigeres Wachstum über einige Jahre dazu führen, dass sich das politische Klima in Deutschland normalisiert. Viele renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger aus dem Ausland sind erschrocken darüber, wie sehr die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte in Deutschland auf Strukturreformen und Kürzungen von sozialen Leistungen fixiert ist. 5. Herausforderungen für uns Jusos: einseitige Wirtschafts- und Finanzpolitik aufbrechen In der aktuellen Finanzmarktkrise möchten wir Jusos aufzeigen, wie ungerecht und wenig nachhaltig der finanzmarktgetriebe Kapitalismus ist. Längst rufen auch diejenigen nach staatlichen Eingriffen, die sonst politisches Handeln zur Gestaltung von Wirtschaftsprozessen ideologisch ablehnen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben Stellenstreichungen trotz Rekordgewinnen. Die Mittelschicht

9 erodiert, immer mehr Menschen sind trotz wachsenden gesamtwirtschaftlichen Reichtums vom Abstieg bedroht. Die Einseitigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Die Deregulierung des Finanzsystems spielt hierbei eine herausragende Rolle. Die Beeinflussung der Regierungsarbeit durch den Lobbyismus der Finanzbranche ist makroökonomisch schädlich und belastet die Demokratie. Hier gilt es, in den kommenden Wahlauseinandersetzungen 2009 und 2010 eine gründliche Analyse und Alternativen aufzuzeigen, die deutlich über eine moralische Geißelung einzelner Akteure hinausgehen. Mit dieser Positionsbestimmung wollen wir NRW Jusos hierzu einen Beitrag leisten und die Diskussion innerhalb der SPD vorantreiben. Für uns ist klar: Die Ungerechtigkeit und die Instabilität sind nicht dem Fehlverhalten einzelner Anleger oder Banken geschuldet, sondern gehören zwingend notwendig in die Logik des aktuellen Kapitalismusmodells. Daher bedarf es politischer Regulation, um ungerechte und ineffiziente Auswüchse zu überwinden und Entwicklungen hin zu einem sozial gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten. Die Richtung der SPD in den vergangenen Jahren ist hier dem Diktat der Kapitalmarktlobby und des neoliberalen Mainstreams gefolgt. Dieser Kurs ist zu korrigieren! Wir brauchen eine funktionale und linke Antwort auf die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus! Dabei ist uns bewusst, dass dies nur mit gesellschaftlichen Mehrheiten gelingen kann. Mit einfachen Parolen und blinder Umverteilung ohne Rücksichtnahme auf die komplexen wirtschaftlichen Implikationen auf den Finanzmärkten lassen sich weder Mehrheiten noch funktionale Lösungen für eine solche Politik finden. Diese differenzierte Haltung müssen wir in der Auseinandersetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie z.b. aus der globalisierungskritischen Bewegung, oder anderen linken Parteien konstruktiv in die Debatte einbringen. Nicht zuletzt ist für uns Jusos wichtig, dass die Diskussion sachlogisch auch europäisch und international in der sozialistischen Bewegung geführt werden muss. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der SPE, auf europäischer Ebene eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen. Auch wollen wir als NRW Jusos innerhalb von ECOSY die Diskussion im Sinne unserer oben beschriebenen Positionen vorantreiben.