Antragsheft Nr. 2. Landesparteitag am 20./21. November A: Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm (Kapitel 1-3)

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1 Landesparteitag am 20./21. November 2010 Antragsheft Nr. 2 A: Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm (Kapitel 1-3) A 1 Komplette Streichung Antragsteller/in: KV Ravensburg Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand Verantwortlich: Herbert Kleiner Zeile: Alles Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären alle anderen Änderungsanträge automatisch abgelehnt. Der gesamte Entwurf des Landtagswahlprogramms ist komplett zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: Angesichts der weltweiten Zusammenhänge und Abhängigkeiten vor allem des Finanz- und Warenverkehrs sehen Die Linken vor allem eine Krise heraufziehen in Form von Verteilungskämpfen und ökologischen Katastrophen. Weiterhin sind viele Fragen der Produktion, der Gesunderhaltung der Menschen wie die Beseitigung der Überflusshinterlassenschaften ungeklärt. Vor allem die Endlagerung von Atommüll sowie die Beseitigung von für die Menschheit giftigen Stoffen bei ständiger Überproduktion bedarf einer schnellen Beendigung dieser Wirtschaftsweise, die auf ständiges Wachstum und Gewinnstreben ausgerichtet ist. Deshalb sind die Bereiche abzuklären, die den einzelnen Menschen wie die gesamte Menschheit in einen Prozess der Zerstörung treiben. Wir sind der Ansicht, dass ein ständiges Wirtschaftswachstum in welchem Land auch immer, zu einem ruinösen Wettbewerb und zur Verschleuderung von Ressourcen führt. Dem kann nur begegnet werden durch Planwirtschaft und Reduzierung auf das Notwendige, um langfristiges Überleben zu sichern und den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft zu forcieren, die Wiederverwertung zu erhalten und auszubauen und den Gang weg einer Wegwerfgesellschaft zu verlassen. Aufgrund der marxistischen Analyse unserer deutschen Gesellschaft sind ethische Werte verpflichtend für alle zu entwickeln, die sich nicht allein auf materialistische Überzeugungen stützen kann, denn angesichts der weltweiten Verantwortung und der Verantwortung gegenüber allen Arbeitnehmern und deren Familien braucht es einen Konsens von Wertbegriffen und Inhalten, der über Baden-Württemberg und die Nation hinausgeht. Der Materialismus ist mit ethischen Werten zu verbinden, denn nur sie besitzen Vision und Zukunft. Der Darwinismus kann nur mit der Begriff Solidarität gezügelt werden. Der Akkumulation des Kapitals kann nur mit der Verteilung von Oben nach Unten begegnet werden. Da der Wirtschaftskreislauf nur unter Einbeziehung der Konsumenten funktioniert, kommt im Wesentlichen darauf an, welche geistige Bewusstseinshaltung unser Bürger besitzen. Solange der Konsum und das Habenwollen im Vordergrund der durch die Werbung gezüchteten Missstimmung und Unzufriedenheit steht und es nicht gelingt, das Anspruchsdenken zu kanalisieren, wird das Elend uns umso schneller erreichen. Darum ist es von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitnehmer in die Produktion und die Führung von Unternehmen durch Mitbestimmung eingebunden sind, wobei die Zielrichtung die ressourcenschonende und an der Gesundheit der Konsumenten ausgerichtete Erzeugung von Gütern sein muss. Wir verwenden den Begriff der Solidargemeinschaft. Es geht um die Verknüpfung von politischer, sozialer und ökologischer Ebene. Die ausschweifenden Phantasien unbegrenzten Wohllebens, die sich bisher mit dem Begriff des Kommunismus verbanden, werden wir fallenlassen müssen (Harich). Weiterhin wird es aber um die Verteilungsgerechtigkeit gehen müssen. Die Solidargemeinschaft grenzt sich ab von ruinösem Wettbewerb und faschistischen Strukturen und Gesellschaftsformen. Der Neoliberalismus mit seinem darwinistischen Wettbewerb macht auch jeden Unternehmer und jede Unternehmensformation zu Getriebenen. Deshalb beschleunigen sich die Prozesse immer mehr und erdrücken die abhängigen Arbeitnehmer, machen sie und ihre Familien krank. Die Kosten des Gesundheitssystems sind deshalb auch nicht begrenzbar. Das betriebswirtschaftliche Denken des Neoliberalismus richtet sich gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft, gegen Kranke und Alte, gegen Kinder. Diese Denkweise führt zum Faschismus. Sie zerstört auch die materiellen Grundlagen, ist allgemein zerstörend und schafft destruktive Strukturen. Europäische Politik muss in der Lage sein, die kulturellen Errungenschaften zu bewahren und sie zum Maßstab für archaische Gesellschaften zu machen, nicht zuletzt auf Grund von schmerzlichen Erfahrungen, Kriegen und Vernichtung über tausende Jahre hinweg. Die Zeit der neuen Aufklärung ist gekommen, durch Einsicht und Bewusstsein Abstand zu nehmen von faschistoiden Entwicklungen. Die Interessen, Sachzwänge und Kalküle der ökonomischen Rationalität dürfen die grundlegenden Forderungen der ethischen Vernunft und der großen religiösen Traditionen keinesfalls überrollen (Küng). Um einer zunehmenden Ökonomisierung der Lebenswelt eine Kraft entgegen zu stellen, ist eine kritische Grundlagenreflexion von größter Bedeutung, die zunächst die normativen Prämissen der ökonomischen Position hinterfrägt (Küng). Wirtschaft und Staat existieren um der Menschen willen, so dass staatliche wie wirtschaftliche Institutionen nicht von der Macht geprägt sein dürfen, sondern immer der Würde des Menschen gerecht sein müssen (vgl. Küng). Die Würde des Menschen, seine Grundrechte wie Grundpflichten, wie auch das Recht und die Pflicht auf Widerstand, ist unantastbar. Das Grundgesetz ist Maßstab für die Wirtschaft wie für die Bürger. Ökonomie und Politik haben diese Prinzipien anzuerkennen und nicht zu verwässern. Die Wirtschaftsgesellschaft Die Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat zu Fehlentwicklungen geführt. Die Tendenzen der angestrebten Europa- Verfassung und des Lissabon-Vertrages führen weg vom Grundgesetz und seinen ethischen Grundlagen. Die soziale Marktwirtschaft herzustellen, ist für uns eine bindende Aufgabe. Die Beteiligungsformen in der sozialen Marktwirtschaft und die soziale Umverteilung von Oben nach Unten sind kraftvoll zu nutzen. Die Mitbestimmung in allen möglichen Formen ist massiv zu fordern angesichts des nötigen ökologischen Umbaus von Betrieben und Unternehmen, der Innovation und Zukunftsfähigkeit derselben, und nicht zuletzt zur Absicherung der Arbeitsplätze. Die Steuerpolitik gegenüber den Unternehmensformen und die Lohnpolitik sind aufeinander abzustimmen. Es kann nicht sein, dass die Vorteile zu Gunsten des einen gehen, die Lasten zu Gunsten des anderen. Die Entkoppelung der Lasten muss in die Solidargemeinschaft zurückgeführt werden. Der Binnenmarkt wird immer noch vernachlässigt durch eine restriktive Lohnpolitik zu Gunsten der Unternehmerseite. Die Exportabhängigkeit der Wirtschaft stellt ein Gefahrenpotential dar. Das Bankenwesen ist in die Genossenschaftsform überzuleiten. Das Staatseigentum ist zu sichern, privatisierte Formen sind in staatliche Unternehmen zurückzuführen, wobei die volkswirtschaftliche Betriebsform gewählt wird. Die weitere Privatisierung von Verwaltungen, Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben usw. ist zu stoppen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Privatisierung führt nur zu gesellschaftlich höheren Kosten und fördert die Arbeitslosigkeit. Die kommunalen Arbeitgeber sind besser in der Lage, Arbeitslose einzugliedern. Das erfordert das Gebot der Gerechtigkeit. Die Zeitarbeitsfirmen sind aufzulösen. Die Kommunen sind für Integrationsmaßnahmen zuständig. Die Zeitarbeitsfirmen finanzieren sich aus

2 den Löhnen wie andere Arbeitgeber auch. Da gleichzeitig die Löhne gesenkt werden, tragen die Zeitarbeitsfirmen zum Verarmungsprozess der Arbeitnehmer wesentlich bei. Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist aufzugeben. Sie trägt wesentlich dazu bei, Arbeitnehmer gesellschaftlich auszugliedern und in den Ruin zu führen. Bei Auflösung der Zeitarbeitsfirmen und der Zuständigkeit für Integrationsmaßnahmen durch Kommunen ist schnellstens eine neue Gesetzgebung zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als Versorger von Kindern sichert. Die Kinderarmut hat viel zu tun mit der Politik, die seit der rot-grünen Koalition eingerissen ist. Die Rente mit 67 wird als Sparprogramm der Regierung entlarvt. Es geht darum, die Ansprüche der Rentner zu reduzieren, also faktisch die Renten zu kürzen. Wir verlangen die Rentenleistung aufgrund der einbezahlten Beiträge und stellen es den Arbeitsnehmern frei, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, wann sie es wollen. Das Risiko tragen sie selbst, bis zu einer Grundsicherung, die durch die Solidargemeinschaft aufgebracht wird. Die Grundsicherung wird finanziert durch solidarische Sozialfonds, in die prozentual des Einkommens einbezahlt wird. Die Solidarisierung wird erreicht durch starke Gewerkschaften und durch verbindlichen Ethos, der sich aus dem Grundgesetz ergibt. Die Liberalisierungstendenzen unserer Gesellschaft halten wir für ruinös. Die Landespolitik konzentriert sich gemäß der Verteilung in Baden- Württemberg auf: Die Wirtschaftsgesellschaft im Land Baden-Württemberg Die Finanzgesellschaft im Land Baden-Württemberg Die Bereiche Sozialordnung, Familie und Senioren Die Bereiche Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Die Bereiche Umwelt, Natur und Verkehr Die Bereiche Kultus, Jugend und Sport Die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Bereiche Datenschutz und Justiz Die Bereiche Tourismus und Freizeitgestaltung Die Wirtschaftsgesellschaft in Baden-Württemberg Baden-Württemberg ist einseitig auf Automobilindustrie und Maschinenbau ausgerichtet und deshalb besonders vom Export abhängig. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist notwendig. Dabei sind ökologische und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Finanzierung der erneuerbaren Energie auf Kosten des Steuerzahlers und damit der Allgemeinheit darf nicht zum finanziellen Vorteil von Betreibern führen. Die Erneuerbaren Energieunternehmern sind genossenschaftlich zu führen, wenn sie von der Allgemeinheit finanziert werden. Der Dienstleistungssektor ist zu fördern. Ein gesetzlicher Mindestlohn von derzeit (2010) 10 Euro ist einzuführen. Die 1-Euro-Jobs sind als ein Beschäftigungs- und Integrationsprogramm anzusehen und sollten durch reguläre Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere im kommunalen Bereich, ersetzt werden. Die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft ist Ziel der Linken. Die natürliche Grenze des Wirtschaftens auf Kosten anderer und der Ressourcen ist in den Vordergrund der Wirtschaftsentwicklung im Lande zu rücken. Der Landverbrauch für gewerbliche Entwicklungen ist zu kanalisieren. Die Industrie beseitigt ihre Hinterlassenschaften auf eigene Kosten, nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Die Produktion und der Handel sind in Baden-Württemberg sozialverträglich, umweltfreundlich und gerecht abzuwickeln. Die Gewerbesteuer wird ersetzt durch eine andere Steuerart. Es ist auch denkbar, die Gewerbesteuer direkt an den Bund abzuführen, der die Gewerbesteuer dann gemäß der Einwohnerzahl verteilt. Dadurch kommt Verteilungsgerechtigkeit zustande sowie eine Verlangsamung des Wettbewerbs der Kommunen und des Landverbrauchs. Das alles setzt Planung und Steuerung voraus. Der Landesentwicklungsplan legt die Strukturen fest, innerhalb derer gewirtschaftet wird. Das Ende des Wachstums ist zu planen. Die Finanzgesellschaft in Baden-Württemberg Die staatlichen Leistungen an Kommunen, Betriebe und Bürger werden von der Finanz verwaltung gesteuert, die die eingenommen Steuern und Einkünfte verteilt. Die Gewerbesteuer zeigt einen ständig steigenden Anteil auf. Die personelle Ausstattung der Finanzbehörden und die Steuermoral müssen verstärkt Diese sollte entweder ersetzt werden durch eine Gemeinwohlsteuer oder die Gewerbesteuer sollte zentral an den Bund geleistet werden, der sie dann aufgrund des Einwohnerschlüssels an die Kommunen verteilt. Damit entsteht Gerechtigkeit. Die staatlichen Förderbanken und Genossenschaftsbanken sollen von der Bankenabgabe befreit werden. Eine Mitfinanzierung der Bankenabgabe über den Steuerzahler darf nicht erfolgen. Die Banken sind alle 2 in Genossenschaftsbanken umformiert werden. Der Immobilienbesitz des Landes in Höhe von rd. 20 Milliarden ist Gemeineigentum und ist im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen. Eine weitere Privatisierung ist zu verhindern. Die Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen und privatrechtlichen Organisationen sind auszudehnen im Sinne der Sicherung der sozialen Strukturen des Landes Baden-Württemberg. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern, wobei der ständige Landverbrauch durch Innen verdichtung und Sanierungsmaßnahmen aufgefangen werden soll. Arbeit, Sozialordnung, Familie, Senioren Die ungerechte und einseitige Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung ist zu Lasten der Arbeitnehmer aufzukündigen. Die gerechte Verteilung innerhalb des Arbeitsmarktes ist durch eine neue Gesetzesgrundlage herzustellen. Menschen in den Ruin zu treiben und sie mit Tafelläden und in Suppenküchen abzuspeisen ist grundgesetzfern und führt zu Stigmatisierungsprozessen frühkapitalistischen Ausmaßes. Die Arbeitsverwaltung ist in die Länderverwaltungen überzuführen. Diese delegieren ihre Dienstleistung an die Kommunen, die für die Eingliederung der Arbeitslosen und die Unterstützungsleistungen wieder zuständig und verantwortlich werden. Durch die direkte Mittelzuweisung seitens des Bundes sind die gesetzlichen Grundlagen und deren Finanzierung zu sichern. Durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die das Inland und das Ausland betreffen, soll die Absicherung der inländischen Arbeitsplätze erfolgen. Die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund ist vor allem im Hinblick auf den Fachkräftemangel zu verstärken. Dazu sind gezieltere Maßnahmen bzgl. der Ausbildung, der Begleitung in die berufliche Förderung hin zu vollwertigen Arbeitsplätzen erforderlich. Die Einbrüche, die durch den demografischen Wandel entstehen, sind durch Abschöpfung von Unternehmensgewinnen und Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu finanzieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Verpflichtung der Konzerne anzusprechen, die von ihnen leichter zu schultern ist als durch Kleinbetriebe. Die flexiblen Übergänge in die Rente bzw. den Ruhestand sind durch den Einsatz in Ausbildungsbereichen zu überbrücken, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Sprachförderung eingliederungswilliger Migranten und anderen Ausländergruppen ist auszubauen. Berufsorientierte und weitere soziale Maßnahmen, die durch andere gesetzliche Regelungen als durch die bestehenden Arbeitsgesetze abgedeckt werden, sind gezielt anzustreben. Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer und deren Familien sind wieder einzurichten, da der Integrationsprozess nicht in der erhofften Art und Weise stattgefunden hat. Die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Arbeitsförderungsgesetze ist zu installieren. Dadurch können frühzeitig Korrekturen erfolgen und die beteiligten Organisationen können auf den gewollten Wandel der Arbeitswelt reagieren. Die Familienpolitik muss die Armut von Kindern verhindern. Dazu gehört auch die steuerliche Entlastung der Hauptverdiener der Familien, die ohnehin durch die Mehrwertsteuer den größten Anteil der Umsatzsteuer mit finanzieren und kaum Rücklagen bilden können, die wiederum für die Altersicherung dringend notwendig wären. Bei einer Verlagerung der Arbeits- und Sozialverwaltung auf die Länderzuständigkeit könnte auch hier gezielter und bedarfsgerechter operiert werden. Die Förderprogramme für Familien sind auszuweiten und bedarfsgerechter zu gestalten. Die Behörden werden verpflichtet, dafür offensiv zu werben. Die Förderprogramme und die Begleiteinrichtungen für Alleinerziehende sind erneut einzurichten. Besonders die niedrigeren Frauenlöhne sind in diesem Zusammenhang und mit dem Lohnabstandsgebot aufzugreifen. Kindertagesstätten sind dort zu schaffen, wo sich der Bedarf abzeichnet. Altersarmut darf nicht die Ursache in niedrigen Löhnen oder Arbeitslosigkeit haben. Die nachfolgenden Generationen brauchen selbst Zukunftssicherung und den Erfolg ihres Arbeitswillens. Deshalb ist die Höhe der Renten bzw. Pensionen als Motivation der für die Gesamtgesellschaft zu erbringenden Lebensleistungen in den Mittelpunkt der Solidargemeinschaft zu stellen. Die Generationenfolge darf nicht durch Verteilungskämpfe zu einem Gegeneinander von Jung und Alt führen. Wenn die Arbeits- und Sozialverwaltung auf die Kommunen delegiert wird, kommt es zu einer gegenseitigen Verantwortungsbereitschaft der Generationen, die auf Landes- und Kommunalebene auf das Zusammenleben hinarbeiten sollen durch vorhandene und noch zu entwickelnde Maßnahmen. Die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten obliegt den Landesbehörden. Diese müssen Polizeirecht anwenden dürfen. Die Gewährung von Pflegegeld muss die qualifizierte Hilfe der Angehörigen zur

3 Voraussetzung haben. Sie sind ent sprechend zu schulen und auch zu entlasten. Auf altersgemäße Ernährung ist zu achten. Die Senioren dürfen nicht weiterhin Ablagerstätten der Chemieindustrie werden. Ländlicher Raum, Ernährung, Verbraucherschutz Der ländliche Raum ist zunächst als Freiraum gem. des Landesentwicklungsplanes zu erklären. Er steht flächenmäßig nicht grenzenlos zur Verfügung. Er dient in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion, wobei auf gen-technikfreie und herbizidfreie landwirtschaftliche Erzeugung gedrängt und dem biologische-dynamischen Anbau der Vorzug im Sinne der gesunden und natürlichen Ernährung der Bevölkerung gegeben werden muss. Der gesundheitlich bedenklichen Entwicklung der Massenproduktion sowie der der Lebensmittelproduktion ist Einhalt zu bieten. Die Kosten des Gesundheitswesens sind letztlich auf ungesunde Ernährung und Lebensweisen zurückzuführen. Die Gewinne der Lebensmittelhersteller dürfen nicht zu gesundheitlichen Lasten der Verbraucher führen. Die vorhandenen Einrichtungen des Landes zur gesunden Ernährung, Zubereitung der Nahrung, Aufklärung über gesundheitliche Schäden, Zusammensetzung von Lebensmitteln usw. sind auszubauen und zur Gesundheitsvorsorge einzusetzen. Die Kontrollen der staatlichen Landesbehörden in der Lebensmittelproduktion sind zu verstärken. Umwelt, Natur, Verkehr Die Natur als Grundlage allen menschlichen Daseins ist zu schützen. Die Artenvielfalt und die Biodiversität sowie die Bedingungen in der Natur als erstem Klimafaktor sind im Sinne eines ökologischen Gesamtzusammenhangs darzustellen und gem. der bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zu erhalten und zu entwickeln. Die Richtlinien der EU sind konsequent umzusetzen. Die FFH- Managementpläne müssen schnellstens erstellt werden, um künftigen, negativen Entwicklungen des Landverbrauchs und der Naturzerstörung vorzubeugen. Die Fachbereiche Natur- und Umwelt sind durch Personal zu verstärken und ihnen ist Geltung in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Es geht um den Erhalt der Lebensgrundlage der Menschheit. Ebenso wie dem ländlichen Raum sind den naturschutzfachlich wertvollen Gebieten der Schutzstatus zu verleihen. Diese Räume sollen unantastbar bleiben. Der Grundwasserschutz ist durch eine veränderte landwirtschaftliche Produktion herzuführen. Die Verunreinigung von Grundwasser ist hart zu bestrafen. Die Wasserrahmenrichtlinien EU sind zügig umzusetzen. Personal und Mittel hierfür sind bereitzustellen. Der öffentliche Nahverkehr muss gefördert werden. Dabei ist auch auf Schienennetze umzustellen. Die Belastung durch Abgase und Feinstäube muss zurückgedrängt werden. Der Ausbau des Schienenverkehrs hat Vorrang vor dem Individualverkehr. Das Bus- Schienen-Verkehrsnetz ist optimierbar. Die Kommunen sind hierfür mit gesetzlicher Kompetenz auszustatten. Der Automobilverkehr sowie der Schwerlastverkehr sind weiterhin technisch zu verbessern, wobei Landesprogramme die Umstellung hin zu umweltfreundlicher und nachhaltiger Technik erleichtern sollen. Auch diese dienen der Gesundheitsförderung der Bevölkerung Baden-Württembergs. Im Sinne der Entschleunigung und der Behebung von Verkehrsverdichtung auf Autobahnen ist endlich ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, nicht zuletzt auch wegen der Vermeidung der zunehmenden Verlärmung von Natur und Umwelt. Nicht mehr Autobahnen sind erforderlich, sondern die Verkehrslenkung. Kultus, Jugend, Sport Die Diskussion um die Dreigliedrigkeit des Schulsystems und damit die Undurchlässigkeit und Zementierung der sozialen Klassenzugehörigkeit kann nicht von der Hand gewiesen werden. Es wird darauf ankommen, die Durchlässigkeit der Schulsysteme auszubauen, was die Linke hiermit fordert. Das längere gemeinsame Lernen wird unterstützt. In allen Schulsystemen soll die Schüler/Lehrer-Relation verringert werden. Die sog. Klassenteiler sind zu korrigieren. Kultur zeichnet sich nicht nur durch Wissen aus, sondern durch die Definition, was Kultur von Zivilisation unterscheidet sowie durch die praktische Anwendung von Wissen und Erkenntnis. Marxistische Analyse erfordert die Umsetzung in die Tat. Die Erkenntnisse der Systemgebundenheit und Erkenntnisse der Wissenschaft sind den den Generationen zugänglich zu machen und zu vermitteln. Es stellt sich die Frage, welches Medium geeignet ist, objektive Erkenntnisse regelmäßig und authentisch zu vermitteln. Die Lehrerfortbildung ist ein 3 Instrument, die laufend neuen Erkenntnisse zu vermitteln. Sie ist als Pflichtaufgabe zu installieren. Die Förderung der Jugendpolitik und der internationale Austausch ist zu verstärken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist Thema der kommunalen Anbindung und Verantwortung. Die Eingliederung vor allem in gesellschaftlich links stehende Unternehmen und in die Öffentlichen Träger ist Aufgabe der Linken. Die Jugendhäuser, die die emanzipatorische Entwicklung Jugendlicher sehen, sind zu stärken und zu fördern. Selbstverantwortung entsteht auch durch Wissen, Erkenntnis, praktische Erfahrung und Handlung. Außerdem stärken sie die Solidarität. Sportliche Aktivitäten fördern die Gesundheit und die Gemeinschaft. Allerdings gründen sie oft auf Wettbewerb, Konkurrenz- und Vorteilsdenken. Sport kann gesundheitsschädlich, der Natur und Umwelt gegenüber abträglich und Ursache für die Entstehung nationalistischen Gedankenguts sein. Die Verständigung der Nationen im gemeinsamen Erlebnis sollte im Vordergrund stehen. Dieser gemeinsamen Grundlage dient auch die Musik. Entscheidend ist, das Konkurrenzdenken und den Wettbewerb aus dem Kulturbereich herauszuhalten. Die Linke des Land Baden-Württemberg sieht es als ihre Aufgabe an, den Verständigungsprozess zwischen den Nationen und Kulturen zu entwickeln. Innenpolitik und Datenschutz Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird dadurch geschürt, indem Angst gesät wird. Die gesetzlichen Entwicklungen führen immer weiter in die Knechtschaft der Bevölkerung. Das Wirtschaftssystem des Neoliberalismus muss sich zwangsläufig hin zu faschistischen Strukturen entwickeln. Doch auch die Diktatur des Proletariats ist nicht frei von diesen Tendenzen. Das parlamentarische System lässt Spielraum für demokratische Entwicklungen, ist andererseits schwerfällig und zeitintensiv und oft nicht mehr zeitnah. Maßgebend ist die Ausübung der demokratischen Kontrolle, die sehr oft versagt. Die ständige Schulung der linken Politiker in demokratischer Kontrolle kann vorübergehend Fehlentwicklungen bremsen, öffentlich machen, verändern. Die Datenerfassung von Bürgern ist als Kontrollsystem deutlich zu machen und die Gefahren sind offen zu legen. Die Tendenz zur Entwicklung eines faschistischen Systems ist zu markieren. Aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen läuft das gegenwärtig praktizierte System auf Früherfassung von abweichendem Verhalten hinaus. Der Neoliberalismus beinhaltet die Unterscheidung in rentabel und unrentabel. Insbesondere der Schutz von Minderheiten und Behinderten ist aufgrund der Erfahrungen während des 3. Reiches vorrangig, wenn es um die Bewertung der kulturellen Einstufung eines Landes geht. Gängelung und Überwachung der Bürger sind kein Ausdruck von Freiheitsund Grundrechten. Die Entwicklung innerhalb der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die Datensammlung hierzu haben faschistischen Hintergrund. Dem ist auf Landesebene zu begegnen. Dieses gilt vor allem für das Erziehungs- und Gesundheitswesen. Justiz Die öffentliche Sicherheit steht im Vordergrund der politischen Diskussion. Der Neoliberalismus versucht, die Rolle der Polizei auf Überwachungsmaßnahmen zu reduzieren. Die Rolle Dein Freund und Helfer wird zu Lasten der Durchsetzung von Herrschaftsbeschlüssen missbraucht. Die Rolle des parlamentarischen Systems und die Zeitferne von Beschlüssen zeigt sich deutlich bei Stuttgart 21. Änderungen der menschlichen Bewusstseinsentwicklungen können durch das parlamentarische System nicht gerecht abgehandelt werden. Deshalb ist eine Anpassung von Beschlüssen an die Aktualität unter Wahrung der objektiven Fakten für möglich und offen zu halten. Die Versammlungsfreiheit ist ohne Bedingungen zu gewährleisten. Die Linke wehrt sich gegen einen Überwachungsstaat aufgrund der Erfahrungen des 3. Reiches. Das Grundgesetz ist für uns maßgebend. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist einzuhalten. Verfassungswidrige Beschlüsse der regierenden Parteien zeigen die Erosion der grundgesetzlich zugesicherten Rechte auf. Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die entstandene Irritation ist dadurch zu beheben, indem das Grundgesetz als einmalige Leistung nach den Erfahrungen des 3. Reiches in den Vordergrund juristischer Überlegungen zu stellen ist. Das Grundgesetz muss ständig im Sinne von mehr Emanzipation und Rechten für den Bürger entwickelt werden. Der Strafvollzug hat sich am Grundgesetz auszurichten. Die Unmenschlichkeit des 3. Reiches soll ewige Mahnung der Menschheitsgeschichte sein. Tourismus

4 Der Tourismus hat sich zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Die Förderung des Tourismus auch auf EU-Ebene ist zurückzufahren. Der Selbstregulation des Wirtschaftszweiges ist der Vorzug zu geben, insbesondere deshalb, weil bestimmte Regionen übernutzt werden. Die erheblichen Mittel hierfür sind für soziale und jugendpolitische Aufgaben des Landes Baden-Württemberg zu verwenden. Die Fehlentwicklungen zu Lasten von Natur und Landschaft sind einzustellen. mündlich A 2 Zweite Stelle Antragsteller/in: Linksjugend solid Baden-Württemberg Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat Verantwortlich: Sandra Vincelj Zeile: Alles Im gesamten Wahlprogramm sollte Bildung als Forderung immer an zweiter Stelle stehen. Da Bildung den zweiten Block im Wahlprogramm bildet, sollte in jeder Forderung, egal welchen Themas, Bildung auch an zweiter Stelle stehen. Sieht strukturierter aus. A 3 Präambel ersetzen Antragsteller/in: Ursel Beck Beschlossen durch Gremium: ---- Verantwortlich: Ursel Beck Zeile: 1 bis 152 Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären die Anträge A5 bis A29 automatisch abgelehnt. Die Einleitung Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit ist nötig... wird ersetzt durch folgenden Text: Stuttgart 21- Symbol für Filz und ermutigendes Beispiel für Widerstand Nicht die Politik, das Kapital regiert das Land (Oskar Lafontaine) Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie Wirtschaftsbosse und korrupte Politiker ihre Profit- und Machtinteressen durchsetzen wollen. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, dies widerstandslos hinzunehmen. Stuttgart gilt inzwischen als Hauptstadt des Widerstands. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 hat inzwischen das ganze Land erreicht. Immer mehr Menschen aus allen Städten und Landkreisen beteiligen sich an den Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Stuttgart 21 bedient Profitinteressen Stuttgart 21 ist kein Verkehrsprojekt. Es ist ein Projekt für Immobilienspekulanten mit 100 ha freiwerdender Gleisflächen. Es ist ein Projekt zur Bedienung der Profitinteressen von Banken, Baukonzernen, 4 Tunnelbohrmaschinenherstellern und vieler anderer Unternehmer. Es geht um Aufträge im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro oder wie der bekannte Krimi-Autor und S-21- Gegner, Wolfgang Schorlau es ausdrückt: S 21 ist der Transfer von zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in private Kassen. Und dieser Transfer ist mit einer unglaublichen Zerstörung verbunden. Der denkmalgeschützte Bahnhof und viele weitere denkmalgeschützte Bauten und Denkmäler, werden ganz oder teilweise abgerissen. Im Mittleren Schlossgarten sollen 282 bis zu 200 Jahre alte und ökologisch nicht zu ersetzende Bäume abgeholzt werden. Stuttgart ist bereits jetzt die europäische Hauptstadt beim Feinstaub. Mit Stuttgart 21 hätten wir zehn bis 15 Jahre ein Großbaustelle mit enormen Lärm- und Staubbelastungen. Hinzu kommt die Gefährdung der Mineralquellen. Am Ende hätten wir mit dem S21-Durchgangsbahnhof ein Nadelöhr und vorprogrammiertes Chaos im Zugverkehr. Der Regionalverkehr bleibt auf der Strecke Hinter Stuttgart 21 stehen auch die Profitinteressen von Daimler, Porsche, Bosch und den anderen Autokonzernen. Durch die Reduzierung des Bahnverkehrs auf Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den Metropolen und Flughäfen, soll der Schienennahverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene reduziert werden und noch mehr Verkehr auf die Straße verlagert werden. Es ist kein Zufall, dass drei der vier letzten Bahnchefs (Dürr, Mehrdorn, Grube) aus der Daimler-Chefetage kommen. Bereits für den Bau von Stuttgart 21 werden durch Bahn und Land Bundesmittel für den Nahverkehr zweckentfremdet. Im ländlichen Raum verlottern und verwaisen die Bahnhöfe. Viele Strecke müssten elektrifiziert werden und/oder zweigleisig ausgebaut werden. Dazu gehört z.b. der Hohenloher Raum und dazu gehört die Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen, die Strecke entlang des Bodensees oder die Gäubahn Stuttgart Zürich. Auch in die Rheintalstrecke müsste für Lärmschutz und andere von der Bevölkerung geforderte Maßnahmen mehr Geld investiert werden. Wenn Milliarden in Stuttgart sinnlos vergraben werden, fehlt es dort, wo es dringend gebraucht wird. Dieser Kannibalismuseffekt von Stuttgart 21 kann angesichts von weiteren Kostensteigerungen dieses Wahnsinnsprojekt dramatische Ausmaße annehmen. Stuttgart 21 vernichtet Arbeitsplätze Stuttgart 21 ist kein Job-Motor. Im Gegenteil. Die Bauarbeiter auf der Großbaustelle werden über Subunternehmen aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen arbeiten. Durch die geplanten Gewerbeflächen auf den bisherigen Gleisflächen entstehen nicht tausende von Arbeitspätzen, wie die S-21-Befürwortere behaupten. Arbeitsplätze werden allenfalls dorthin verlagert. Bereits jetzt stehen überall in der Stadt Büros und Geschäftsräume leer. Durch Arbeitsplatzvernichtung wird das Industriegebiet in Feuerbach zur industriellen Wüste. Mit den Milliarden, die sinnlos in Stuttgart und beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke verbuddelt werden, könnten sinnvolle Arbeitsplätze finanziert werden in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Sanierung von Schulen, Bau von bezahlbaren Wohnungen, mehr Personal in den Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen. Da Stuttgart 21 hautsächlich durch Steuern finanziert wird, werden diese

5 Kosten durch Kürzungen im öffentlichen Dienst und durch Personalabbau hereingeholt. Hinter Stuttgart 21 steckt eine Mafia Die Profiteure von Stuttgart 21 und ihre gekauften Politiker der S21-Parteien CDU/FDP/FREIE/SPD bilden eine regelrechte Mafia, die ihre ganze Macht einsetzt, um das Milliardengrab Stuttgart 21 durchzusetzen. Sie denken, ihnen gehöre Stuttgart. Sie belügen und betrügen die Wähler. Sie missachten den Mehrheitswillen der Bevölkerung in Stuttgart und landesweit und veruntreuen Milliarden Steuergelder. Sie haben die Südwestdeutsche Medien Holding, zu der die Süddeutsche, die Stuttgarter Lokal und andere Zeitungen im Land gehören, auf ihrer Seite. Die brachiale Polizeigewalt am , der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas gegen friedlich demonstrierende und blockierende SchülerInnen zeigt, dass diese Mafia vor nichts zurückschreckt, um ihre Profit- und Machtinteressen durchzusetzen. Hinter Stuttgart 21 steckt System Das Projekt Stuttgart 21 ist kein Ausrutscher des Kapitalismus und dieser bürgerlichen Demokratie. Stuttgart 21 ist ein Beispiel wie Kapitalismus funktioniert und wie die Demokratie im Interesse einer kleinen Minderheit ausgehebelt wird. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden die Profitinteressen der Energiekonzerne bedient. Mit der Gesundheitsreform die Profitinteressen der Pharmakonzerne und des gesamten industriell-medizinischen Komplexes bis hin zu den Privatversicherungen und privaten Krankenhauskonzernen. Aus Sicht der Herrschenden ist der Staats Staat dazu da diese Profitinteressen durchzusetzen, wenn es sein muss, mit Lügen, Betrug und brutaler Polizeigewalt. dass Wirtschaftsbosse die Politik bestimmen und wir in einer parlamentarischen Diktatur bzw. Scheindemokratie leben. Es ist diese Einmischung, die den Herrschenden Angst und Schrecken einjagt. Wir teilen die Verachtung des kapitalistischen Systems, die sich in der Bewegung gegen Stuttgart 21 breitmacht. Wir sind nicht Teil dieses Systems und seiner parlamentarischen Politik. Eine Koalition oder Tolerierung mit bzw. von S-21-Parteien kommt für uns nicht in Frage. Wir sind aktiver Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21 und aller anderen außerparlamentarischen Proteste und Bewegungen gegen ähnliche Projekt und gegen die kapitalistische Politik insgesamt. Im Landtag vertreten wir diese Bewegungen als lautstarkes Sprachrohr in der Opposition. Ihr krieg uns nicht los, wir Euch schon diesen Plakatspruch gegen die S-21-Mafia ist Leitspruch unseres Handeln außerhalb und innerhalb des Landtags. mündlich A 4 Titelergänzung Antragsteller/in: KV Tübingen Verantwortlich: Stephan Lorent Zeile: 1 Der Titel des Wahlprogramms wird wie folgt ergänzt: Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie ist nötig und möglich mündlich Widerstand vereint In Stuttgart wird das widerstandslose Durchregierung von Wirtschaftsbossen und korrupten Politikern gestoppt. Das ist gut so. Der Widerstand in Stuttgart spaltet nicht, sondern vereint Berufstätige, RentnerInnen, Erwerbslose, Hausfrauen, SchülerInnen, Studierende, Migranten und Deutsche in einer großartigen Bewegung. Der Versuch, die Bewegung durch Gewaltprovokationen am zu kriminalisieren ist fehlgeschlagen. Die Entschlossenheit und Ausdauer der S-21- Gegner, die hohe Bereitschaft sich an Aktionen des Zivilen Ungehorsams (Blockaden, Besetzungen), die Lügenpack und Mappus-Weg -Rufe bei Demonstrationen zeigen eine tiefgehende Entfremdung von diesem kapitalistischen System und des politischen Establishments. Mehr noch: der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist Ventil für den in den letzten Jahren aufgestauten Unmut gegen die sozialen und politischen Zustände, gegen die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben. Er ist insofern auch Ersatz für den von den Gewerkschaften nicht organisierten Widerstand. Widerstand gegen S 21 verlangt Verallgemeinerung und Nachahmung Die große Entschlossenheit, Ausdauer und Selbstaktivität der Stuttgart-21-Gegner ist ein ungeheuerer Forschritt in der politischen Entwicklung. Immer mehr Menschen erkennen, 5 A 5 Einleitung Antragsteller/in: KV Tübingen Verantwortlich: Stephan Lorent Zeile: 6 bis 24 Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären die Anträge A4 und A5 automatisch abgelehnt. Die Einleitung des Wahlprogramms wird ersetzt durch folgenden Text: Die CDU-FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg hat die Agenda-Politik von Schröder/ Fischer mit ihren Hartz- Gesetzen immer noch überbieten wollen: Verarmung und soziale Spaltung durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors mit ihrer modernen Form von Sklavenhaltung (Zeitarbeit), Arm-trotz-Arbeit für immer größere Teile der Beschäftigten, Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes und aller Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930 das zeigt die rigorose Ausrichtung der Landespolitik auf Interessen von Banken und großen Konzernen mit ihrer aggressiven Exportstrategie. Ob bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, bei den Hartz-Gesetzen und

6 der Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Bezieher, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Hoteliers und reiche Erben oder bei der Abwälzung der Krisenlasten auf die Städte und Gemeinden im Land CDU und FDP spielen im Bund eine unselige Vorreiterrolle zugunsten profitabler Wirtschaftsinteressen. Deshalb halten sie an dem mehrgliedrigen Bildungssystem mit seiner scharfen sozialen Auslese fest, deshalb leben im Kinderland 10 Prozent alleinerziehende Mütter mit Kindern mehr in Armut als im Bundesdurchschnitt, deshalb ist das Musterländle ein Lohndumping-Land, in dem die Lohnsumme der Beschäftigten massiv unter den Bundesdurchschnitt gedrückt wurde, während die Reichen ihren Wohlstand in den vergangenen zehn Jahren verdoppeln konnten. Statt jetzt die Binnenkonjunktur durch Investitionen in die verrottete Infrastruktur von Schulen, Sportstätten, öffentlichen Verkehr, Hochwasserschutz und durch mehr Personal in Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime endlich anzukurbeln, wird der aktuelle Wirtschaftsaufschwung durch eine massive Ausweitung von entrechteter Leiharbeit und der Abwälzung der Krisenkosten auf die verschuldeten Kommunen erkauft. Der Wirtschaftsaufschwung hat weder die Reallöhne der Beschäftigten erhöht noch zur Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung geführt. Im Gegenteil: Die Landesregierung versucht wieder einmal, die Beschäftigten um den Erfolg ihrer Leistungen und Anstrengungen zu bringen. Doch der anhaltende, phantasievolle und breite Massenprotest gegen das Spekulationsobjekt Stuttgart 21 zeigt, dass die Basta-Politik von CDU und FDP der Vergangenheit angehört und die arbeitende Bevölkerung dabei ist, sich die Politik für ihre sozialen, demokratischen und Umweltinteressen zurückzuerobern. Ein Politikwechsel zugunsten der Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist so greifbar wie seit vielen Jahrzehnten nicht! 1. Der Leitantrag muss gerade im Einleitungsteil die besondere Rolle Baden-Württembergs und ihrer Landesregierung für die Bundespolitik herausarbeiten. 2. Der ursprüngliche Text enthält zahlreiche unklare und vage Formulierungen wie z.b. die Entwicklungen der Medienindustrie wurden verschlafen (21 f.). 3. Außerdem enthalten die Eingangspassagen Behauptungen, die nichts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun haben, uns lächerlich machen und eine falsche Politik begünstigen. So wird z.b. behauptet, der Dienstleistungssektor sei unterentwickelt (21). Das neueste Monatsheft des Statistischen Landesamts stellt fest: Die in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs erbrachte Bruttowertschöpfung erreichte im Jahr 2008 insgesamt knapp 328 Mrd. Euro. Im Durchschnitt entfielen dabei gut 60% der gesamtwirtschaftlichen Leistung auf den Dienstleistungssektor (!) und knapp 40% auf das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei. Die Industriequote, das heißt der Wertschöpfungsanteil des Verarbeitenden Gewerbes, betrug landesweit knapp 32%. (Art. Wirtschaftsleistung und Wirtschaftsstruktur Baden-Württembergs 2008, in: Statist. Monatsheft Baden-Württemberg, 10/2010) A 6 Zeitarbeit 6 Zeile: 13 Die Wörter moderne Form der Sklavenhaltung, die sich Zeitarbeit nennt, sollen ersetzt werden durch die Wörter Deregulierung der Zeitarbeit durch die frühere rot-grüne Regierung. Plakative Formulierung im Analyseteil des Vorworts nicht passend. A 7 Grüne Zeile: 25 Die Stelle Die lange Zeit von der SPD mitgetragene Politik... soll ersetzt werden durch: Die von der SPD und den Grünen lange Zeit mitgetragene Politik... Die Grünen waren an der Politik der Privatisierung mit verantwortlich, werden aber meist vergessen und bleiben so von der Enttäuschung der Menschen unberührt. A 8 Kontrolle Zeile: Der Satz In der Finanzverwaltung wurde Baden- Württemberg geradezu zu einem Paradies für Steuerhinterzieher soll mit folgendem Anhang ergänzt werden:, hervorgerufen durch mangelnde Kontrolle. Es erschließt sich nicht automatisch, warum BaWü ein Paradies für Steuerhinterzieher sein soll, daher die kurze Begründung dazu. A 9 Steuer-CD Zeile: 36 Danach soll folgender Satz eingefügt werden: Die schwarz-gelbe Koalition wollte den Steuerbetrug auch noch dulden, indem sie sich weigerte die CD mit den Steuerbetrügern zu kaufen.

7 Die Verweigerung des Ankaufs der Steuersünder-CD durch Mappus und seine Landesregierung ist ein erhellender Fall, der die Aussage über das Steuersünderparadies BaWü bekräftigt. A 10 Wortwechsel Zeile: 46 Das Wort vertritt soll durch betreibt ersetzt werden. Es kann sein, dass die Landesregierung eine angemessene Integrationspolitik nach außen vertritt, allerdings betreibt sie keine. Verantwortlich: Stephan Lorent Zeile: 73 Der Satz Die LINKE steht für Alternativen für eine bessere Zukunft, für soziale, demokratische und solidarische wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse im Land ist wie folgt zu ändern: Die LINKE steht für Alternativen für eine bessere Zukunft, für demokratische, solidarische und vor allem soziale wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse im Land. Sollte geändert werden, da bei schnellem lesen der Eindruck entsteht, die Linke steht für sozialdemokratische Verhältnisse im Land. A 11 Basta-Politik Zeile: 52 Am Ende von Zeile 52 ist der Satz zu ergänzen: Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat dies drastisch deutlich gemacht (Geißler: Es muss Schluss sein mit der Basta-Politik ). Stuttgart 21 stellt auch die Demokratiefrage und ist absolut aktuell. A 12 Energie Zeile: Den Satzteil die Entwicklung der Solarindustrie liegt im Ländervergleich weit zurück streichen und ersetzen durch:, deshalb ist Baden-Württemberg bundesweit mit nur 1% Strom aus Windenergie Schlusslicht. In drei Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Mecklenburg- Vorpommern) beträgt der Stromanteil aus Windenergie schon über 35 %. Die Aussage über Photovoltaik stimmt nicht, bei der Anwendung ist BaWü an 1.Stelle, es gibt auch viele Produzenten wie Würth und Entwickler wie Bosch. Die Vergleichszahlen bei Windenergie machen erst deutlich wie rückständig BaWü ist. A 13 Zukunft Antragsteller/in: KV Tübingen 7 A 14 Bedarfsgemeinschaften Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg, OV Tuttlingen Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand Verantwortlich: Folker Schmidt Zeile: 78 Am Ende der Zeile soll ergänzt werden: und die Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften nehmen den Menschen ihre individuellen Gestaltungsmöglichkeiten. Das Zusammenleben von Menschen in Wohngemeinschaften bedeutet nicht, dass einer für den anderen eintritt bzw. eintreten muss. Gleiches gilt, wenn Eltern es ihren bedürftigen (arbeitslos o. ä.) Kindern gestatten, in der elterlichen Wohnung ihr Kinderzimmer weiter kostenfrei zu nutzen. A 15 Geschlechtergerechtigkeit 1 Antragsteller/in: LAG Frauen Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung Verantwortlich: Silvia Ofori Zeile: 79 Nach Zeile 79 ist als dritter Spiegelstrich neu einzufügen: Für Geschlechtergerechtigkeit mündlich A 16 Sozialversicherungen Antragsteller/in: KV Freiburg Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand Kontaktperson: Dirk Spöri Zeile: 83 Am Ende von Zeile 83 ist zu ergänzen: - 100% der Bevölkerung in die Sozialversicherungen

8 mündlich A 17 Wirtschaftsordnung 1 Antragsteller/in: KV Tübingen Verantwortlich: Stephan Lorent Zeile: 88 Hinweis: Unmittelbar konkurrierend ist Antrag A18. Der Punkt Für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung ist zu ersetzen durch: Für eine demokratische und soziale Wirtschaftsordnung mündlich A 18 Wirtschaftsordnung 2 Antragsteller/in: Ursel Beck Beschlossen durch Gremium: ---- Verantwortlich: Ursel Beck Zeile: 88 Der Punkt wird ersetzt durch: Für eine andere, sozialistisch demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mündlich A 19 Kultur 1 Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau Verantwortlich: Tanja Eble Zeile: 89 Als neuen Punkt einfügen: Für eine Teilhabe aller BürgerInnen am kulturellen Leben. Kultur betrifft alle Bereiche unseres täglichen Zusammenlebens, sie ist Instrument der Meinungsbildung, der Vermittlung von Werten und trägt nicht unwesentlich zum geistigen und emotionalen Wohlbefinden bei. Sie hat die Aufgabe Visionen zu entwickeln, auf Missstände hinzuweisen und Möglichkeiten aufzuzeigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Durch sie lernen wir uns und andere Völker besser kennen und verstehen. Gerade wir als Linke haben auf diesem Gebiet eine lange Tradition und herausragende Geschichte. Auf diese Traditionen sollten wir uns besinnen und der Kultur deshalb auch in unserem Programm einen besonderen Platz einräumen. Hat nicht auch gerade die Auseinandersetzung zu Stuttgart 21 gezeigt über welch eine verbindende Kraft Kunst und Kultur verfügt? A 20 Geschlechtergerechtigkeit 2 Antragsteller/in: LAG Frauen Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung Verantwortlich: Silvia Ofori Zeile: 106 Nach Zeile 106 ist neu einzufügen: Geschlechtergerechtigkeit mündlich A 21 Auch Antragsteller/in: KV Stuttgart Verantwortlich: Dagmar Uhlig Zeile: 90 Das Wort auch am Ende der Zeile ist zu streichen. Nicht nötig! A 22 Kultur 2 Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau Verantwortlich: Tanja Eble Zeile: 110 Nach dem Wort Infrastruktur soll das Wort Kultur eingefügt werden. Siehe Antrag Kultur 1. A 23 Vergabepraxis Antragsteller/in: KV Freiburg Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand Verantwortlich: Dirk Spöri Zeile: 119 Nach Zeile 119 einfügen eines weiteren Punktes: Für gute Arbeit: bei öffentlichen Aufträgen orts- und branchenübliche Tariflöhne für alle; keine Aufträge an Firmen, die sich nicht an diese Auflagen halten. Für die Beschäftigten: feste Arbeitsverträge nach maximal dreimonatiger Probezeit. mündlich A 24 Kultur 3 Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau Verantwortlich: Tanja Eble Zeile: 120 8

9 Nach dem Wort Bildung einfügen:, Kultur und Siehe Antrag Kultur 1. A 25 Kostenlose Kita Antragsteller/in: Linksjugend solid Baden-Württemberg Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat Verantwortlich: Sandra Vincelj Zeile: 121 Der Satz wird wie folgt ergänzt: Bekämpfung der Kinderarmut und Durchsetzung flächendeckender Versorgung mit kostenfreien Kitaplätzen im Land. mündlich Religionen ein. 3. DIE LINKE verurteilt jegliche Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden, etc. 4. DIE LINKE tritt gegen die Stilisierung des Feindbildes 'Islam' ein und verteidigt das Recht auf freie Religionsausübung von Muslimen. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eigene Gebetshäuser, ob Synagogen, Moscheen oder Kirchen. 5. Wir stellen Muslime und ihre Gemeinden nicht unter Generalverdacht. Wir arbeiten mit ihnen wie mit allen Bündnispartnern bei politischen Kampagnen zusammen, bei denen wir übereinstimmen. In Bündnissen geben wir die Eigenständigkeit als Partei DIE LINKE nicht auf. 6. Die Partei DIE LINKE ist eine Partei, in der alle Menschen Platz haben, die die Programmatik teilen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. In der LINKEN organisieren sich Atheistinnen und Atheisten und Anhängerinnen und Anhänger unterschiedlicher Religionen gemeinsam. 7. Der Parteitag fordert den Parteivorstand und die Gliederungen der Partei auf, sich mit antimuslimischem Rassismus und seiner Funktion auseinanderzusetzen." A 26 Islamophobie 1 Antragsteller/in: KV Freiburg Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand Verantwortlich: Dirk Spöri Zeile: 131 Ändern von Keine Chance für Rassismus und Neofaschismus in: Kein Boden für Rassismus, Islamophobie und Neofaschismus Angestoßen von Sarrazin wird in der sogenannten Integrationsdebatte über deutsche Leitkultur und die angeblich mangelnde Integrationsfähigkeit von Einwanderern, insbesondere mit türkischem oder muslimischem Hintergrund, gesprochen. Während in den 60er Jahren Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen noch gebraucht wurden, sollen sie nun zu Sündenböcken gemacht werden. Merkel, Seehofer, Sarazzin und Co. schüren Rassismus und bereiten damit den Boden für Rechtsextreme, die schon seit Jahren die Ausweisung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger fordern. In Baden-Württemberg forderte Hauk, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, im Zuge dieser Debatte härtere Bandagen gegenüber Einwanderern. DIE LINKE Baden-Württemberg spricht sich deshalb explizit gegen antimuslimischen Rassismus aus und drückt ihre Haltung gegenüber dieser aktuellen Form des Rassismus auch in ihrem Wahlprogramm aus. Insbesondere wird ein Kopftuchverbot abgelehnt, denn damit wird die Ungleichbehandlung - christliche Leitkultur und christlicher Schulunterricht in Baden-Württemberg auf der einen Seite Ausgrenzung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der anderen Seite verstärkt. Dieser Antrag bezieht sich auch auf den hier dokumentierten Beschluss des Bundesparteitages in Rostock vom 15. und 16. Mai 2010: "Für Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. 2. Die LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle 9 A 27 Hochgeschwindigkeitsstrecke Antragsteller/in: Ursel Beck Beschlossen durch Gremium: ---- Verantwortlich: Ursel Beck Zeile: 137 In Zeile 137 wird das Semikolon gestrichen und dann ergänzt: sowie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm; mündlich A 28 Politikwechsel 1 Zeile: Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags ist Antrag A29 automatisch abgelehnt. Die Neufassung des Abschnitts soll lauten: CDU und FDP haben abgewirtschaftet - im Land wie im Bund. Ob es zu einem wirklichen Politikwechsel kommt, entscheidet sich mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag. Alle Beispiele der zurückliegenden Jahre zeigen, dass SPD und Grüne nur unter dem Druck der LINKEN beginnen, ihre verfehlte Politik der Vergangenheit zu korrigieren. Nur der Einzug der LINKEN in den Landtag wird sie vor die Frage stellen, ob sie wirklich eine Politikwende, gegebenenfalls mit Unterstützung oder Duldung durch DIE LINKE einleiten wollen. Wenn dies nicht erfolgt, wird es im Landtag wenigstens nach langen Jahren wieder eine wirkliche Opposition geben, im anderen Fall eröffnet sich die Chance einer gerechteren Zukunft auch in Baden Württemberg. Original sozial vor und nach der Wahl.

10 Der Schlussabsatz des Vorworts muss kurz und knackig sein. Unserer Meinung nach ist diese Version die deutlichere. Ihre jetzige Stellung am Ende des Programms (Zeile ) ist zu versteckt. Der Satz: Nur der Einzug der LINKEN in den Landtag wird sie vor die Frage stellen, ob sie als unterwürfige Koalitionspartner der CDU existieren oder wirklich eine Politikwende einleiten wollen musste umformulieren werden, da er nicht mehr aktuell ist. Die wahrscheinlichen Koalitionsmöglichkeiten sind vielfältiger geworden. A 29 Politikwechsel 2 Antragsteller/in: Ursel Beck Beschlossen durch Gremium: ---- Verantwortlich: Ursel Beck Zeile: Die Neufassung des Abschnitts soll lauten: Ob es zu einem wirklichen Politikwechsel kommt, hängt von der Stärke außerparlamentarischer Bewegungen ab. Eine Fraktion der LINKEN im Landtag wäre aber ein wichtiges Sprachrohr einer solchen Bewegung. Das setzt voraus, dass die Linke keine Mitverantwortung für die Politik von prokapitalistischen Parteien übernimmt. Auch SPD und Grüne betreiben nach wie vor Umverteilungspolitik zu gunsten der Reichen bzw. kapitalistisches Krisenmanagement. Der Abwahl von Ministerpräsident Mappus wird die Linke im Landtag nicht im Wege stehen. Ebenso wird die Linke im Parlament jeder Reform und Verbesserung (Ausstieg aus S 21, Abschaffung von Studiengebühren...) zustimmen, falls entsprechende Gesetze von einer möglichen rot-grünen Landesregierung überhaupt eingebracht werden. Eine Koalitionsregierung oder ein Tolerierungsabkommen mit den im Landtag vertretenen Parteien wird es mit der Linken aber nicht geben. Wir werden durch konsequente Opposition und durch aktive Unterstützung und eigene Initiativen für außerparlamentarischen Bewegung die Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen stoppen und durch Selbstaktivität der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend die Machtverhältnisse verändern. mündlich A 30 Stuttgart 21 Antragsteller/in: KV Stuttgart Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand Verantwortlich:??? Zeile: 153 In Zeile 153 soll neu eingefügt werden: Stuttgart 21 bedient Profitinteressen Stuttgart 21 ist nicht wirklich ein Verkehrsprojekt. Es ist mit seinen 100 ha frei werdender Gleisflächen ein Projekt für Immobilienspekulanten. Es ist ein Projekt zur Bedienung der Profitinteressen v. a. von Banken, Börsenbahn und Baukonzernen. Es geht um Aufträge im Umfang von 10 bis Milliarden Euro oder wie der bekannte Krimi-Autor und S-21- Gegner Wolfgang Schorlau es ausdrückt: S 21 ist der Transfer von zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in private Kassen. Und dieser Transfer ist mit einer unglaublichen Zerstörung verbunden. Der denkmalgeschützte Bahnhof wird teilweise abgerissen. Im Mittleren Schlossgarten sollen 282 bis zu 200 Jahre alte und ökologisch nicht zu ersetzende Bäume abgeholzt werden. Stuttgart ist bereits jetzt die deutsche Hauptstadt bei der Feinstaubbelastung. Mit Stuttgart 21 hätten wir 10 bis 15 Jahre eine Großbaustelle mit enormen Lärm- und Staubbelastungen. Hinzu kommen die Gefährdung der Mineralquellen und die geologischen Risiken des Untergrunds. Am Ende hätten wir mit dem S21- Durchgangsbahnhof und seinen Tunneln ein Nadelöhr und damit ein vorprogrammiertes Chaos im Zug- und S- Bahnverkehr. - Stuttgart 21 fördert nicht den Schienenverkehr, sondern beschränkt diesen dauerhaft. Wir kritisieren den stetigen Abbau von Schienenkapazitäten durch die Deutsche Bahn AG und die Orientierung auf den Börsengang. - Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm bringen unbedeutende Zeitgewinne. Vor allem stehen sie im Widerspruch zum Ziel eines Integralen Taktfahrplans. - Stuttgart 21 folgt einem Wachstums-Fetischismus und zielt auf eine bedenkliche Stadtverdichtung mit mehr Auto- und Flugverkehr und einer Verschlechterung des Stadtklimas. Geologische Risiken werden ausgeblendet und der Schutz von Natur und Mineralquellen nicht ausreichend beachtet. - Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind mit kaum kontrollierbaren Milliardenkosten verbunden. Die Ausgabefreudigkeit von Bund und Land steht dabei in scharfem Kontrast zur Sparwütigkeit im sozialen Bereich. Diese Milliarden aus dem Landeshaushalt fehlen bei sozialen Aufgaben, in der Bildung und beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in der Fläche. - Bei Stuttgart 21 handelt es sich vor allem um eine Macht- und Gewaltdemonstration und um einen verheerenden Umgang mit Tradition, Denkmalpflege und Stadtkultur. Die brutale Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas zur illegalen Baumfällung muss politische Konsequenzen haben. - Stuttgart 21 wurde nicht demokratisch beschlossen. Vielmehr wurden Verträge wider Treu und Glauben unterzeichnet. Die Verhinderung eines Bürgerentscheids mit fragwürdigen juristischen Winkelzügen hat der demokratischen Kultur schweren Schaden zugefügt. Nicht die Politik, das Kapital regiert das Land (Oskar Lafontaine) Mehr als alle anderen Themen dominiert Stuttgart 21 die Diskussionen im Land. Alle unsere Ziele für die Landespolitik stehen in engerem oder weiterem Zusammenhang mit Stuttgart 21. Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie Wirtschaft und Politik ihre Profit- und Machtinteressen durchsetzen wollen. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 zeigt, dass Menschen nicht länger bereit sind, dies hinzunehmen. Immer mehr Menschen aus allen Städten und Landkreisen beteiligen sich beim Widerstand. Deshalb haben wir diese Thematik an den Anfang dieses Programms gestellt.

11 A 31 Komplettersatz Kapitel 1-4 Antragsteller/in: KV Göppingen Verantwortlich: Thomas Edtmaier, Christian Stähle, Reinhard Basler Zeile: Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären sämtliche Anträge von A 31 bis zum Ende von Kapitel 4 automatisch abgelehnt. Die Kapitel 1. Beschäftigung sichern, soziale Spaltung überwinden, Kommunen stärken, 2. Gute Bildung für alle, 3. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und 4. Gesundheit ist keine Ware sollen komplett aus dem Wahlprogramm gestrichen und ersetzt werden durch: 1. Beschäftigung sichern, soziale Spaltung überwinden, Kommunen stärken Deutschland definiert sich im Grundgesetz als demokratischer und sozialer Bundesstaat. In den vergangenen Jahren stand die Politik der Bundes- und der Landesregierung jedoch in krassem Widerspruch zum Sozialstaatsgebot der Verfassung. Der fortgesetzte Sozialabbau hat das Sozialstaatsprinzip ausgehöhlt. Soziale Gegensätze wurden nicht ausgeglichen, sondern verschärft. Die Einkommen und Vermögen drifteten auseinander wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde breiter und tiefer. Rund drei Millionen Menschen erlebten den sozialen Abstieg aus der Mittelschicht. Die Landesregierung steht für eine rückwärtsgewandte Politik und nicht für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. DIE LINKE. fordert: eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf Steigerung der Exporte setzt, die Reallöhne müssen endlich wieder steigen, um die Binnennachfrage zu stärken. Deshalb setzt sich DIE LINKE. für eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. 10 ein, ebenso für ein Verbot von 1 - Jobs und Beschränkung von Leiharbeit auf ein Mindestmaß sowie einen fairen finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Hierzu gehört auch generelle Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf Ausnahmen zu beschränken. Gescheitert ist eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich die Steigerung der Exporte gefördert, auf der anderenseite mit der jahrelangen Senkung der Reallöhne die Binnennachfrage grob vernachlässigt hat. DIE LINKE. setzt auf einen notwendigen sozialen Umbau. Steigende Produktivität muss zur Arbeitszeitverkürzung genutzt werden, Gewinne müssen umverteilt werden. Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter abgebaut werden. Die Kommunen müssendeshalb bei ständig steigenden Aufgaben mit notwendigen finanziellen Ausgleichszahlungen handlungsfähig bleiben. Das Konnexitätsprinzip trifft nicht mehr zu. Das hat zur Folge, dass den Kommunen ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden. Nach dem Konnexitätsprinzip müssten sie mindestens mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um nicht weiter in finanzielle Not zu geraten. Soziale Gerechtigkeit: Armut bekämpfen DIE LINKE. steht für eine solidarische Gesellschaft. Armut darf es in einem reichen Land nicht geben. DIE LINKE. setzt sich für die Erneuerung und Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ein. Hierzu gehört unter anderem eine Unterstützung von Gewerkschaften. Wir fordern einen jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht. Wir wollen Armut und die zunehmende Kinderarmut bekämpfen. Deshalb fordern wir, dass sich Baden-Württemberg für eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung einsetzt, da Hartz-IV weder das Existenzminimum für Erwachsene noch für Kinder sichert. Landespolitisch wollen wir den sofortigen Stopp von Zwangsumzügen durch Orientierung der Mietpreise von Hartz-IV-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten. 11 DIE LINKE. fordert: -einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Vereinen für Kinder aus Hartz-IVHaushalten, -für Baden-Württemberg einen öffentlich geförderten Sektor in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales, -die Einführung eines Sozialpasses mit Sozialticket, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, -die Förderung und den Ausbau von Erwerbslosenzentren und Erwerbslosenberatung, -die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und die Herstellung einer guten Sozialinfrastruktur. Wir unterstützen die Forderung des Mieterschutzbundes Baden-Württemberg nach einem Wohnraumförderprogramm von 100 Millionen Euro, weil eine Ursache von Armut das Fehlen bezahlbarer Wohnung für einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern ist. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes überlassen werden. Darum fordern wir bezahlbaren Wohnraum vorrangig für einkommensschwache Menschen, Familien mit Kindern und Bedürftige. Altersgerechtes Wohnen darf kein Privileg für einkommensstarke Schichten bleiben. Wir lehnen die Privatisierung von Wohnungen in öffentlichem Eigentum ab. DIE LINKE. will die Zahl der Wohnungen in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum deutlich erhöhen. Das Leben in Mehrgenerationenhäusern und im Betreuten Wohnen muss durch den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen finanzierbar sein. Öffentliche Daseinsvorsorge und Finanzkraft der Kommunen stärken Baden-Württemberg braucht ein Entsendegesetz. Unternehmen, die Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten, müssen Tariflöhne zahlen und dürfen sich der Verpflichtung, fünf Prozent Schwerbehinderte zu beschäftigen, nicht entziehen. Wir streben kurzfristig eine Bundesratsinitiative an, um die katastrophale Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen Die baden-württembergische Automobilindustrie und die Energiewirtschaft müssen sozial-ökologisch umgebaut werden. Arbeitsplätze und Lebensqualität lassen sich nur sichern, wenn jetzt Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung gestellt werden und zugleich dafür gesorgt wird, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben und ausgebaut werden. DIE LINKE. fordert: -für die Sozial- und Wirtschaftspolitik ein Zukunfts-Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro für eine bessere Zukunft! -die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierter Bereiche rekommunalisieren, den öffentlichen Personen-Nahverkehr ausbauen, die Gesundheitsversorgung verbessern, in Bildung und Soziales investieren; -den ökologischen Umbau voranbringen: Regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausbauen, neue Technologien erforschen. Die Neuausrichtung der Automobilindustrie oder zumindest erheblicher Teile -kurzfristig eine Bundesratsinitiative, um die katastrophale Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen Die baden-württembergische Automobilindustrie und die Energiewirtschaft müssen sozial-ökologisch umgebaut werden. Arbeitsplätze und Lebensqualität lassen sich nur sichern, wenn jetzt Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung gestellt werden und zugleich dafür gesorgt wird, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben und ausgebaut werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken: Kindertagesstätten und Horte ausbauen und die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Aktive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Erwerbslosen Jugendlichen allen voran Förder- und Hauptschülerinnen und schülern, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz bekommen soll vom Land eine Ausbildungsplatz-Garantie gegeben und ihnen so eine Erstqualifikation ermöglicht werden. Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor muss erhöht werden. DIE LINKE fordert unverändert eine Ausbildungsumlage zur Finanzierung neuer Ausbildungsplätze. Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Die LINKE Baden-Württemberg wendet sich grundsätzlich gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexport und wird deshalb nach Wegen suchen, die Rüstungsproduktion im Land in zivile Produktion umzuwandeln.

12 Überteuerte Kredite und Bürgschaften dürfen Arbeitsplätze nicht gefährden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gerade in Baden-Württemberg vielen Betrieben große Finanzierungsprobleme gebracht. Klein- und mittelständische Betriebe, die dringend auf bezahlbare Kredite angewiesen sind, um zu investieren oder eine drohende Insolvenz abzuwenden, werden von den Banken abgewiesen oder müssen überhöhte Zinsen zahlen. Der Skandal ist: Die Banken leihen sich bei der EZB billiges Geld und vergeben es als weit überteuerte Kredite an Betriebe. Baden-Württembergs Wirtschaftsstruktur ist nicht nur von der Automobilindustrie, sondern wesentlich von Klein- und mittelständischen Betrieben geprägt. Hier steckt innovatives und kreatives Potential. Hier wird die Mehrzahl unserer Jugendlichen ausgebildet. Zukunftsfonds zum Schutz von Arbeitsplätzen und Betrieben einrichten! Zusätzlich zu ihrem Zukunfts-Investitionsprogramm will DIE LINKE einen ebenfalls mit 5 Milliarden Euro ausgestatteten Zukunftsfonds einrichten. Er soll Betrieben einerseits Bürgschaften und günstige Kredite gewähren, um Arbeitsplätze zu sichern, und andererseits den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Das Geld soll in einen Landesfonds eingestellt werden. Dieser Fonds soll dazu beitragen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und damit gleichzeitig die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die Wirtschaft ist für die Menschen da mehr Demokratie durch Mitbestimmung! Die an kurzfristigen Gewinnen und hohen Profitraten ausgerichtete Logik des Finanzkapitalismus ist äußerst krisenanfällig. Eine andere, an den Interessen der Beschäftigten und der Konsumenten ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist nötig. DIE LINKE steht für die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. DIE LINKE schlägt vor, Teile der Mittel aus dem Zukunftsfonds in Regionalfonds zu investieren. Das soll Unternehmen helfen, über finanzielle Durststrecken hinwegzukommen oder längerfristige, zukunftsweisende Entwicklungen einzuleiten. Die Allgemeinheit, die dieses Geld aufbringt, ist entsprechend an den Unternehmen zu beteiligen. So können sich die Regionalfonds langfristig refinanzieren und wachsen. Die Regionalfonds betreiben eine der Beschäftigung und einer sozialökologischen Orientierung verpflichteten Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik der derzeitigen Landesregierung ist weder geeignet, langfristig Arbeitsplätze zu sichern, noch den erforderlichen sozialökologischen Umbau auf den Weg zu bringen. Sie ist letztlich strukturkonservativ. DIE LINKE will, dass die Fonds von landesweiten beziehungsweise von jeweils regional zu gründenden Wirtschafts- und Sozialräten verwaltet werden. Sie sollen drittelparitätisch und fachkompetent aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Öffentlichen Hand und der Arbeitgeber besetzt sein. Sie sind verpflichtet, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Ihre Entscheidungen müssen sich an der sozialökologischen Zukunftsfähigkeit vorhandener oder zu schaffender Wertschöpfungsketten orientieren. Ressourcen schonen ökologisch wirtschaften! Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der Umbau der Wirtschaft zu einer ressourcensparenden und ökologisch verträglichen Produktionsweise. Die heutige Wirtschaftspolitik beschränkt sich ausschließlich auf die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Frage der Zukunftsfähigkeit außen vor. Ressourcenverbrauch wird als Kostenfaktor gesehen, aber nicht wirklich als künftige Bedrohung wahrgenommen. Der Aufbau einer Industrie für regenerative Energien, wie es von den Grünen gefordert wird, reicht nicht aus, um unsere Industrie vollständig für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Die sonstigen Vorschläge der Parteien in Baden-Württemberg betreffen den sparsameren Umgang mit Ressourcen. Dies ist eindeutig zu wenig. Den Focus auf die Energieversorgung zu legen, täuscht darüber hinweg, dass mit dem Ende der fossilen Energie auch das Ende der Bodenschätze auf uns zukommt. Bereits heute nimmt der Kampf um Bodenschätze zu, bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Deshalb ist Konversion der Industrie auch Friedenspolitik. DIE LINKE. fordert eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik: Sie muss zügig den Prozess des sozial-ökologischen Umbaus einleiten. Die Entwicklung neuer Energie- und fossile Rohstoffe ersetzender Technologien muss staatlich gefördert werden. Sie muss die Kommunen in die Lage versetzen, Einkommen und Arbeitsplätze zu generieren. Sie muss sozial verträglich gestaltet werden, darf also keine höheren Energie- und Produktpreise für Kleinabnehmer und Kleinabnehmerinnen verursachen. 12 Es muss bei allen Produkten und Dienstleistungen die volle Transparenz über die verbrauchte Menge an Energie und nicht nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Auf Landesebene erreichen wir dies durch Förderung deklarierter Produkte und Dienstleistungen. Das Null-Energiehaus im privaten wie im gewerblichen Gebäudebau muss Normalität werden. Dies muss auch erreicht werden über die Novellierung der Bauvorschriften und durch Landesförderprogramme. Ausbau eines steuerfinanzierten und kostengünstigen OPNV Der Verkehr der Zukunft verlangt intelligente und integrierte Verkehrskonzepte, die Antriebstechnik wird elektrisch sein. Solche Konzepte und Techniken sind mit Priorität zu fördern. Banken im Visier gesellschaftliche Interessen vor Bankenprofit! Der Schutzschirm für die Banken, die uns die Finanzkrise eingebrockt haben, war schnell aufgespannt und selbstverständlich. Über Nacht wurden 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unverständlich ist, dass bis heute keinerlei gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Bankenmacht und das Finanzgebaren zu kontrollieren. Am Ende, wenn s schief geht, wird alles zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Die LBBW, die größte deutsche Landesbank, ist Teil des Spiels. Sie musste mit fünf Milliarden Euro vom Land, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart gestützt werden, um zu überleben. Infolge der hohen Verluste müssen nun 2500 Beschäftigte, knapp 20 Prozent der Gesamtbelegschaft, bis zum Jahr 2013 aus der LBBW ausscheiden. Die Parlaments-Parteien CDU, FDP und SPD forderten die Ursachenklärung und Verantwortung für die Milliardenverluste der LBBW im Landtag nicht ein, DIE LINKE. wird sie verlangen! DIE LINKE im Land fordert: Die LBBW bleibt ein öffentlich-rechtliches Institut. Sie gehört wie die Sparkassen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Forderung der EU-Kommission, die Bank in eine AG umzuwandeln, wird zurückgewiesen. Alle Wertpapier- und Kreditgeschäfte inklusive der dazu gehörenden Restlaufzeiten, Risiken und realistischen Bewertungsansätze müssen transparent und detailliert offen gelegt werden. Alle Baden-Württemberger sollten erfahren dürfen, wie ihre eigene Bank mit Geldern umgeht. Der Rechnungshof übt als oberste Landesbehörde die so genannte Finanzkontrolle für das gesamte Land aus und wäre daher geeignet, die Kontrollfunktion zu übernehmen. Alternativ oder auch ergänzend dazu könnte ein neu zu schaffender Wirtschafts- und Sozialrat im Land die Steuerungs- und Kontrollfunktion übernehmen. Die LBBW wie auch die Sparkassen agieren im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages. Spekulationsgeschäfte gehören definitiv nicht dazu. Die im Landtag beschlossenen Gehälter für Vorstände müssen eingehalten werden. Die Beschäftigten haben die Misere bei der LBBW nicht verursacht. Sie müssen deshalb vor Entlassungen geschützt werden. Die Ausbildungsquote darf nicht gesenkt und die Übernahme nach der Ausbildung muss sichergestellt werden. Die öffentlichen Banken müssen sicherstellen, dass Erwerbslose, Hartz-IV- Bezieher und Bezieherinnen ein kostenloses Konto einrichten können. Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsfonds Das Zukunftsprogramm und der Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau kosten jeweils fünf Milliarden Euro, wobei die 5 Milliarden Euro für den Zukunftsfonds für Bürgschaften und Kredite zum Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden, also zurückzuzahlen sind. Seit 2008 gibt es im Grundgesetz die sogenannte Schuldenbremse. Sie schreibt den Ländern vor, dass bis zum Jahr 2019 die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren wird. DIE LINKE. hat diese Regelung immer kritisiert und tritt dafür ein, sie wieder aus dem Grundgesetz herauszunehmen. Staatliche Mehrinvestitionen erfordern staatliche Mehreinnahmen. Die sind möglich durch: Die Millionärsteuer: DIE LINKE. fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Ab der zweiten Vermögensmillion (Privatvermögen) soll dies mit fünf Prozent besteuert werden. Alleine mit dieser Millionärsteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögensteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg würden sich zusätzliche Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro ergeben. Eine Gemeindewirtschaftsteuer: DIE LINKE. will die Gewerbesteuer erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige, zum Beispiel Notare und Architekten sollen in Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Bundesweit sind Mehreinnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro möglich.

13 Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg sind mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen möglich. Die Erbschaftsteuer: Rund 200 Milliarden Euro werden zurzeit jährlich in Deutschland vererbt, Tendenz steigend. In Anbetracht der neuen Regelung zur Erbschaftssteuer sind nur noch Steuereinnahmen von ein bis zwei Milliarden zu erwarten. DIE LINKE. will mit der Erbschaftsteuer zusätzliche Mehreinnahmen erzielen. Unsere Zielmarke liegt bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von acht Milliarden Euro. Da die Erbschaftsteuer auch eine originäre Ländersteuer ist, würde dies für Baden-Württemberg zu Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro führen.rg Antragheft 1 zum Parteitag: Entwurf Alleine mit diesen drei Steuererhöhungen könnten dem Land Baden- Württemberg zusätzliche Mehreinnahmen von 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Kommen weitere steuerpolitische Reformen im Rahmen des steuerpolitischen Gesamtpaketes der LINKEN hinzu, so würde das für Baden-Württemberg bis zu 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten. Hierzu gehören auch Mittel aus der Auflösung der Landesstiftung sowie Mehreinnahmen aus dem Einsatz von 500 zusätzlichen Steuerbeamtinnen und -beamten. Die durch diese zu erzielenden Steuermehreinnahmen sind mindestens dreimal so hoch wie die Kosten für das zusätzliche Personal. Das Problem: Die Länder sind bezüglich der Steuereinnahmen komplett von der Bundesgesetzgebung abhängig. Sie haben keine eigene Steuerhoheit. Die Länder können bezüglich ihrer steuerpolitischen Interessen nur über den Bundesrat mitwirken. DIE LINKE. wird darauf hinwirken, dass die nächste Landesregierung über den Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab der zweiten Million Privatvermögen startet. Ebenso sind Initiativen zur Gemeindewirtschaftsteuer und zur Erbschaftsteuer notwendig. Generell geht es aber darum, für einen Politikwechsel im Land und im Bund einzutreten. Wenn in Baden-Württemberg Schwarz/Gelb abtritt, wird dies erhebliche Auswirkungen auch auf die Regierung im Bund haben.selbst wenn ein Regierungsverlust für Schwarz/Gelb in Baden-Württemberg nicht zu einem hinreichendem Politikwechsel führt, so wäre damit doch ein wichtiger Schritt getan, um auch im Bund die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Damit wäre perspektivisch auch die Chance gegeben für eine andere Finanzpolitik, die auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg im Interesse der Menschen deutlich verbessert. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich die Finanzierungsbedingungen für Baden- Württemberg durch Bundesgesetze verbessern, müssen die notwendigen Reformen, insbesondere das Zukunftsprogramm und der Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau durch Kreditaufnahme finanziert werden. Baden-Württemberg ist in der positiven Situation, dass es selbst mit einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro nicht einmal der Schuldenstand des Durchschnitts aller Bundesländer erreichen würde. DIE LINKE. würde eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche und Vermögende vorziehen. Aber bevor nichts unternommen wird, halten wir den Weg einer vorübergehenden Ausweitung der Neuverschuldung für unumgänglich, wenn damit nachhaltige und notwendige Maßnahmen der Zukunftsentwicklung finanziert werden. 2. Gute Bildung für alle Fördern statt Ausgrenzen Die Fehlgesteuerte Bildungspolitik der Landespolitik: erhöhter Zeit- und Leistungsdruck für Schüler, Eltern und Lehrer Schulschließungen soziale Auslese im Kindergartenalter Abschaffung der Chancengleichheit staatliche Schulen zugunsten von Eliteschule ausbluten DIE LINKE tritt für eine radikale Umkehr in der Bildungspolitik ein. DIE LINKE steht für ein Bildungssystem, das alle Kinder unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Religionszugehörigkeit oder körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit einbezieht, und das jedes Kind individuell und frei von Konkurrenz- und Leistungsdruck fördert. Baden-Württemberg braucht gute Kitas. Die Landesregierung praktiziert alles andere als eine mustergültige Kinderpolitik. Linke Politik bedeutet, dass ein Kinderwunsch nicht zu erhöhtem Armutsrisiko führt. Die dramatische Lage der alleinerziehenden Mütter muss verbessert werden. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert: Ein Kinderwunsch darf nicht zu erhöhtem Armutsrisiko führen. Die Kleinkindbetreuung muss entsprechend des Bundes- Kinderförderungsgesetz vom April 2008 bis zum Jahr 2013 planmäßig und ohne Abstriche ausgebaut werden. 13 Der Besuch des Kindergartens muss gebührenfrei sein. Wir streben an, dass Bund, Land und Kommunen die Kosten zu je einem Drittel tragen. Bis zur Umsetzung einer Gebührenfreiheit lehnen wir jede Gebührenerhöhung ab. Die Öffnungszeiten der Kitas müssen sich nach dem Bedarf der Eltern richten. Das darf nicht auf Kosten von Kindergartenplätzen gehen. Die Kita-Gruppen müssen verkleinert werden, um eine wirklich kindgerechte Betreuung zu gewährleisten und Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Ziel ist ein Betreuungsschlüssel von mindestens eins zu zehn für Drei bis Sechsjährige. Eine ausreichende Vorbereitungszeit ist einzuplanen. Erzieherinnen und Erzieher müssen durch Studium und Weiterbildung umfassender aus- und fortgebildet werden. Für Migrantenkinder muss es bei Bedarf Sprachförderangebote geben. Die Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund ist eine Chance und muss gefördert werden. Wir brauchen eine interkulturelle Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher und eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern. Dies fördert Migrantenkinder und fördert ihre Entwicklungsmöglichkeiten von Anfang an. Kinder mit und ohne Behinderungen sollen dort, wo es möglich ist, gemeinsam betreut und gefördert werden. Bildung ist keine Ware Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben es versäumt, in der Bildungspolitik soziale und demokratische Maßstäbe zu setzen. Es wurde versäumt, Gesamtschulen zumindest als weitere Schulform neben dem mehrgliedrigen Schulsystem zu etablieren. Individuelle Förderung in einer gemeinsamen Schule ist kein revolutionäres Ziel, sondern Wirklichkeit in nahezu allen europäischen Ländern. In Baden-Württemberg werden Kinder frühzeitig ihrer Lebenschancen durch den fehlenden Bildungszugang beraubt. Dies führte zu einem praktischen Klassenkampf in der Bildung von oben nach unten: Studiengebühren und weitere Verschärfung der Selektion im Schulsystem, Verkürzung der Schulzeit (G 8) etc. sind das Ergebnis dieser Politik. Die systematische Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, Migrantinnen und Migranten, von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem ist in Deutschland so extrem wie in keinem anderen europäischen Land. Die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher ist extrem hoch. Wer die Schule nicht erfolgreich absolviert, hat kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und gute Zukunftsperspektiven. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert: Einführung der Gesamtschule in Baden Württemberg. Da die Gesamtschule Neugier und Motivation weckt und erhält, Kinder und Jugendliche zu Kritikfähigkeit und starken Persönlichkeiten erzieht, indem sie individuelle Förderung und Wertschätzung erhalten. In einer Ganztagesschule haben individuelle Förderung, Arbeit an Projekten und kulturelle und sportliche Angebote einen zusätzlichen Raum. Zu Ganztagesschulen gehört das gemeinsame Mittagessen. Niemand darf ausgeschlossen werden. Das Mittagessen in Ganztagesschulen muss genauso gebührenfrei sein wie erforderliche Betreuungsangebote vor und nach dem Unterricht. Eine Ausstattung der Berufsschulen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt hält. Den Rechtsanspruch auf einen Platz an einem wohnortnahen beruflichen Gymnasium. Zum verfassungsmäßigen Recht auf gebührenfreien Unterricht gehört die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch Schulträger und Land. An Schulen entstehende Kosten dürfen nicht zur weiteren Verarmung beitragen. Unterricht, Lernmittel und die Ganztagsschule müssen unentgeltlich sein. Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben von 4,5 auf mindestens 7 % des Bruttoinlandprodukts. Damit würde das Ausgabenniveau der Bildungsausgaben von Schweden erreicht. Ein nationaler Bildungspakt, der sicherstellt, dass durch eine Umverteilung der Steuereinnahmen den Ländern und Kommunen mehr Geld für Bildung zur Verfügung steht. Ausreichende Finanzmittel für die Kommunen, damit diese ihren schul- und bildungspolitischen Aufgaben in vollem Umfang und den Anforderungen entsprechend gerecht werden können. Mehr kommunale Möglichkeiten, bei der Mittel- und Stellenvergabe nach den Bedürfnissen der Stadtbezirke und der dort ansässigen Schulen zu agieren, um durch unterschiedliche Mittel- und Stellenzuweisungen soziale und familiäre Ungleichheiten in den Bildungschancen der kommenden Generationen auszugleichen. Keine Förderung der privaten Ersatzschulen durch Landesmittel; Alternative pädagogische Konzepte sollen erhalten bleiben und in Eine Schule für Alle integriert und ausgebaut werden. Die Privatisierung von Bildung lehnen wir ab. Schulmodelle in genossenschaftlicher Trägerschaft können

14 als öffentliche Schulen anerkannt und wie sie finanziell unterstützt werden. Der Schulinvestitionsstau muss endlich behoben und durch die Einstellung neuer Lehrkräfte die maximale Klassenstärke auf 15 Schüler und Schülerinnen begrenzt werden. Ersetzung des Notensystems als Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel durch eine regelmäßige schriftliche, für die Schülerin und den Schüler verständliche Rückmeldung über die Lernfortschritte, die die Schülerinnen und Schüler stärkt und motiviert. Die Abschaffung von Konkurrenz und Druck, einhergehend mit einer umfassenden Demokratisierung, denn nur so können ein solidarisches Miteinander und selbstbestimmtes Lernen ermöglicht werden. Gelebte Demokratie in der Schule, das bedeutet die Einführung und Stärkung von Klassenräten und Schulversammlungen, auf Landesebene die Gründung eines Landesschulrates, der aus gewählten Vertretern der Betroffenen besteht und im Rahmen der Verfassung und der Gesetze weitgehende Selbstverwaltung des Schulwesens ausübt. Die Ausbildung der Lehrkräfte muss gleichwertig sein. Lehrkräfte mit Migrationshintergrund müssen als Brückenbauer der Integration wirken, daher setzen wir uns ein für eine besondere Förderung solcher Lehramtsstudenten und studentinnen. Wir fordern zudem eine Verstetigung der Lehrereinstellung, um der Überalterung der Lehrkräfte entgegenzuwirken. Pädagogische Arbeit an allen Schulen muß durch Sozialarbeiter und Psychologen ergänzt wird, um im Team den zunehmenden sozialen Problemen wie Gewalt, Mobbing, Verweigerung sinnvoll entgegenwirken zu können. Wir wollen den Kooperationsvertrag zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr kündigen, da die Landesverfassung unmissverständlich sagt: Die Jugend ist zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe zu erziehen. Die Beeinflussung von Schulklassen für Kriegseinsätze ist verfassungswidrig, eine Anwerbung von Schülern verstößt gegen die UN- Kinderrechtskonvention. Sie untersagt, Jugendliche zu rekrutieren. um Parteitag: Entwurf Landtagswahlprogramm 2011 Seite 13 Berufliche Bildung verbessern Weiterbildung fördern DIE LINKE steht für ein Recht auf Ausbildung. Sie bekennt sich ausdrücklich zur dualen Ausbildung mit einer Regeldauer von drei bis vier Jahren. Ziel der Ausbildung ist es, mit den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten fachspezifisch, aber betriebsunabhängig einen qualifizierten Beruf ausüben und sich bis hin zu einem Studium weiterbilden zu können. DIE LINKE lehnt eine Modularausbildung, wie sie ein Teil der Unternehmen in Baden-Württemberg anstrebt, ab. Viele Auszubildende werden als billige Arbeitskräfte benutzt. In zahlreichen Betrieben werden ehemalige Auszubildende nicht übernommen und somit Arbeitsplatzabbau betrieben. Es ist ungerecht, dass Ältere länger arbeiten müssen, während junge Menschen keine Stelle bekommen. Unter den Jährigen ist die Erwerbslosenquote doppelt so hoch als in der Gesamtbevölkerung. Viele ausgelernte Fachkräfte werden von der Agentur für Arbeit in prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. Die jungen Beschäftigten sind wiederum die Ersten, die gehen müssen, wenn die Auftragslage nachlässt. Junge Menschen arbeiten besonders oft unter schlechten Arbeitsbedingungen in Form von Leiharbeit, Praktika, Minijobs und Befristung. Jugendlichen aus Migrantenfamilien ohne Ausbildung finden nur schwer Arbeit. Doch gerade sie bilden ein beträchtliches und wichtiges Potenzial für die Gesellschaft von Morgen. Deshalb sollen sie besonders gefördert, begleitet und beraten werden, um einen beruflichen Bildungsabschluss erlangen zu können. Es gibt einen beunruhigenden Qualitätsverlust bei der dualen Ausbildung. Vor allem in den Dienstleistungsberufen ist zu beobachten, dass Jugendliche und junge Erwachsene als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Ausbildungspläne werden oft nicht eingehalten. DIE LINKE wird im Landtag einen Entwurf für ein Landes-Ausbildungsplatzumlagegesetz einbringen, wie es sich bereits in der Krankenpflegeausbildung in Baden-Württemberg bewährt hat. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert: Eine festgelegte Quotierung zwischen Auszubildenden und Ausbilderinnen oder Ausbildern. Die Quoten sollen für die einzelnen Branchen von Gewerkschaften und Unternehmen festgelegt werden. Die Verpflichtung eines jeden Ausbildungsbetriebs, das Ausbildungspersonal regelmäßig berufsfachlich und pädagogisch zu schulen. Die Umsetzung des Grundsatzes, dass für 100 angehende Auszubildende mindestens 120 Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen müssen. Produktions- und Dienstleistungsunternehmen aller Art, die keine oder zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, müssen eine Abgabe entrichten. Die fachspezifische Zugangsberechtigung zum Studium bei entsprechender Berufsqualifikation; Die Förderung lebenslangen Lernens durch Einführung großzügiger Regelungen für Bildungs- und Qualifizierungsurlaub. Dazu gehört ebenso das Bereitstellen von Landesmitteln, um die berufliche Weiterbildung weit stärker als bisher zu unterstützen. Bezahlten Bildungsurlaub zur beruflichen und politischen Bildung für alle arbeitenden Menschen durch ein Landesbildungsurlaubsgesetz wie es in vielen anderen Bundesländern seit langem gängig ist. Bildungsgebühren in der Erwachsenenweiterbildung müssen genauso wie Studiengebühren entfallen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Weiterbildung neben Kitas, Schule, berufl icher Bildung und Hochschule als fünfte Säule des Bildungswesens und als öffentliche Aufgabe anerkannt wird. Außerdem sollen für die in der Weiterbildung beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer dieselben sozialen Standards gelten wie für andere. Keine Anreize für Ausbeutung, sondern einen Schutzschirm für junge Beschäftigte: gesetzlicher Mindestlohn, bessere Rechte für Beschäftigte, Ausbildungsvergütungen oberhalb des Existenzminimus, Stärkung der Rechte der Ausbildungsvertretungen in Betrieben und Verwaltungen, verbindliche Regelungen zur Übernahme Für eine kritische Hochschule: selbstständig denken, fragen lernen -unabhängig von sozialer Herkunft Mit der flächendeckenden Umstellung auf das Bachelor/Master-Systems im Zuge des Bologna-Prozesses sollen Studierende schneller in den Arbeitsmarkt gedrängt werden. Das Konkurrenzdenken unter den Studierenden nimmt in diesem System extrem zu.itag: Entwurf Landtagswahlprogramm Mit der Einsetzung sogenannter Hochschulräte setzt die Landesregierung auf die schleichende Privatisierung der Hochschulen. Die öffentlichen Gremien der Hochschulen werden entmündigt. Stattdessen prägen zunehmend Profitinteressen die Ausrichtung der einzelnen Institute. Studiengebühren setzen die soziale Selektion fort, die schon im Kindergarten begonnen hat. Die Ökonomisierung der Bildung verwandelt ein Menschenrecht in eine Ware. Unter dem Stichwort der Elitenförderung wird der Hochschulzugang verengt. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert: Garantierte Lehr- und Lernmittelfreiheit Rückzahlung von Studienbeiträgen Ein gebührenfreies Studium sofortige Abschaffung aller Studien- und Verwaltungsgebühren. Durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Lehr- und Lernmittelfreiheit; Den Ausbau des BAföG: bedarfsdeckend, elternunabhängig, rückzahlungsund repressionsfrei. Die Höchstdauer der Zahlung ist an die durchschnittliche Studienzeit anzupassen. Die Demokratisierung der Hochschulen, die paritätische Mitbestimmung von Studierenden in allen Gremien sowie die Abschaffung der Hochschulräte; Die Schaffung der studentischen Selbstverwaltung und Einführung der Viertelparität in den Senaten. Das heißt, sie bestehen aus einem Viertel Studierenden, einem Viertel Professorinnen und Professoren, einem Viertel wissenschaftlichen und einem Viertel nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die gesetzliche Verankerung des allgemeinpolitischen Mandats für die demokratisch gewählten und dadurch legitimierten Studierendenvertretungen; Den Erhalt der Fächervielfalt an den Hochschulen und kleinerer Studiengänge; Ein Ende der Rüstungs- und industriegeführten Forschung aus öffentlichen Mitteln. Die Einführungrechtlich verbindlicher Zivil- beziehungsweise Friedensklauseln in den Grundordnungen der Hochschulen. Die Verankerung des offenen Studienzugangs im Landeshochschulgesetz: Individuelle Auswahlverfahren sollen abgeschafft, die lernfeindlichen Restriktionen des Bachelor/Master-Systems überwunden werden. Als ersten Schritt dorthin sind Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master auszuschließen. Sowohl der Numerus Clausus als auch die Regelstudienzeit müssen abgeschafft werden. Eine Finanzierungsoffensive für den Schul- und Hochschulausbau; Die Neubesetzung von Professuren in erster Linie mit Frauen, so dass auf Landesebene mindestens die Hälfte der Stellen mit Professorinnen besetzt ist; Den barrierefreien Zugang zu allen Hochschulen und Prüfungsbedingungen; Sie sollen sich an den Bedürfnissen von Studierenden mit Behinderungen orientieren. Die Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertzuschätzen; Das bedeutet, dass die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufabschlüsse, Qualifikationen und berufl ichen Erfahrungen anzuerkennen sind. 14

15 Einen Tarifvertrag für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den Hochschulen, einschließlich der studentischen Kräfte und Lehrbeauftragten der Wegfall des Numerus Clausus Öffentliche Bildung für alle unabhängig von Religion und Weltanschauung DIE LINKE in Baden-Württemberg ist für Trennung von Kirche und Staat. Für uns ist Religion eine Privatangelegenheit. Wir sind der Auffassung, dass niemand wegen seiner religiösen Orientierung oder auf Grund dessen, dass sie oder er keiner Religion angehört, diskriminiert werden darf. Ein großer Teil von Ersatzschulen, auch Kindertageseinrichtungen, sind in der Hand kirchlicher Träger. Diese werden durch einen großen Anteil staatlicher Mittel mitfinanziert. Die Folge ist, dass viele Kinder nicht die Möglichkeit haben, wohnortnah in nichtkonfessionelle Tagesstätten und Schulen zu gehen. Das Land garantiert den Kirchen einen hohen Einfluss auf Bildung und Erziehung, auch in den staatlichen Regelschulen. Der Religionsunterricht ist festgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert: weltanschaulich neutrale Fächer, wie Ethik, Philosophie neben dem Religionsunterricht zu etablieren. Hierbei ist den Bedürfnissen ethnischer Minderheiten Rechnung zu tragen. Diese Form der Ethik- und Religionskunde setzt auf den Dialog der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft und Überzeugung. Den Heranwachsenden wird deutlich gemacht, dass Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichberechtigung von Mann und Frau freie Entfaltung der Persönlichkeit wichtig für alle nachwachsenden Generationen sind. 3.Ohne Frauen ist kein Staat zu machen Patriarchalische Herrschaftsstrukturen sind in unserer Gesellschaft keineswegs beseitigt. Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir nach wie vor weit entfernt. Die wesentlichen Forderungen von Frauen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine eigenständige Existenzsicherung, die Teilnahme an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ein Leben in Sicherheit ohne Gewalt, sowie das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen, sind noch immer nicht erfüllt. DIE LINKE in Baden- Württemberg steht für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und die konsequente Umsetzung feministischer Ansprüche. Ziel feministischer Politik der LINKEN ist, ein anderes Verständnis für alle gesellschaftlich wichtigen Aufgaben, Arbeiten und Bereiche zu entwickeln und damit einem veränderten, partnerschaftlichen Verhältnis der Geschlechter näher zu kommen. Auch in Baden-Württemberg setzen wir neue Maßstäbe in der Politik, indem wir uns nicht an frauenfeindlichen Familienmodellen orientieren, sondern verschiedene Lebensformen von Generationen, Wahlverwandtschaften oder Einzelnen mit oder ohne Kinder fördern und absichern. DIE LINKE fordert: Alleinerziehende haben Anspruch auf ein sicheres Einkommen und eine planbare Zukunft für sich und ihre Kinder; Alterssichere Rente für alle Frauen; Frauen brauchen sichere und existenzsichernde Arbeitsplätze das gilt für die Hartz-IVEmpfängerin ebenso wie für Frauen mit Migrationshintergund, für Frauen in der Erziehung, im Einzelhandel, in der Pflege, in der Gastronomie und in Putzdiensten; Recht auf eine freie Wahl der Berufsausbildung unabhängig von Herkunft und Religion. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und gut bezahlte Beschäftigung für alle und Abschaffung von Lohndiskriminierung; Die Einrichtung von Gleichstellungs- und Beratungsstellen zur Berufswahlorientierung von Mädchen und Jungen, Existenzförderung von Frauen und Lebensgestaltung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie Förderung von Projekten für eine Veränderung des geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens von Frauen und Männern sowie zur Motivation für die Partnerschaftliche Übernahme von Verantwortung in Beruf und Familie; Verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung von Gleichstellungsprogrammen; Die Förderung und Absicherung von bestehenden und neuen feministischen Projekten von der Mädchen-Webseite über Genderforschung bis zur Seniorinnen-WG Einrichtung von Landesprogrammen zur berufl ichen Förderung speziell von Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt Nachteile erfahren, zum Beispiel Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen nach der Familienphase oder Frauen mit Behinderungen. Frauen müssen in allen Entscheidungsgremien von Politik, Wirtschaft und Verwaltung gleichberechtigt und kompetent vertreten sein, um mehr demokratische Willensbildung und Demokratie zu garantieren 15 Bei allen frauenpolitischen Forderungen ist die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen einzubeziehen. Den Erhalt und Ausbau von Frauenbeauftragten in Kommunen und Erweiterung ihrer Kompetenzen Die Einführungen von konkreten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Kreisen und Kommunen Die Besetzung aller Positionen im Zuständigkeitsbereich des Landes mit einer Quote von 50% Frauen auf allen Ebenen Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie des Vergabegesetzes zur Absicherung der Frauenförderung; Mehr Geld für autonome Frauen- und Lesbenprojekte; Bei allen frauenpolitischen Forderungen ist die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen einzubeziehen. Die volle Inklusion von Mädchen und Frauen mit Behinderungen in alle Daseinsbereiche ist ein zentrales Anliegen der Partei DIE LINKE. Wir setzen uns für eine umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein. Gewalt gegen Frauen ein soziales Netz für Frauen schaffen In den patriarchal geprägten Ländern der Welt wird die körperliche und seeliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen quer über alle sozialen Klassen sowie kulturellen und religiösen Grenzen hinweg verletzt. Frauen sind im öffentlichen und privaten Raum vielfältigen Formen von physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Das reicht von Vergewaltigungen über Zwangsehen und Misshandlungen im sozialen Nahraum bis hin zu Belästigungen am Arbeitsplatz oder zu sexuellen Übergriffen in Einrichtungen wie Heimen oder Krankenhäusern Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine Privatsache. Sexuelle Gewalt ist patriarchale Gewalt. Um Mädchen, Jungen und Erwachsene dagegen zu schützen, hilft keine Sicherheitsverwahrung für die Täter, sondern nur eine ernsthafte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Gewalt, mit männlicher Gewaltbereitschaft als Teil des traditionellen Rollenverständnisses und mit sexualisierter Gewalt als Form der Machtausübung. DIE LINKE in Baden-Württemberg steht für eine Politik, die Gewalt gegen Frauen bekämpft und die Unterstützung der Betroffenen garantiert. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert: die Absicherung und Förderung von feministischen Gruppen und Projekten als unverzichtbarem Teil der Menschenrechts- und Sozialpolitik; Gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern sowie die unbürokratische, ortsungebundene und zuzahlungsfreie Aufnahme von Frauen und Kindern in Not; Aufstockung der Mittel für Einrichtungen gegen Gewalt an Frauen bessere Hilfen und Bleiberecht für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die Gewalt erfahren haben Stärkung der Opferrechte (zum Beispiel durch die Absicherung der ausländer- und sozialrechtlichen Stellung der Betroffenen) sowie die Gewährleistung von Opferschutz; Mehr Schutz für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, und konsequente Strafverfolgung von Menschenhand und Zwangsprostitution 1it Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und Frauen in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen; Umfassendes Konzept zur Gewaltprävention durch Information, Aufklärung und Forschung auf allen Ebenen. Förderung von feministischen Gruppen und Projekten als unverzichtbarem Teil der Menschenrechts- und Sozialpolitik: 4. Gesundheit ist keine Ware und für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben im Alter und im Pflegefall Für ein solidarisches Sozialversicherungssystem Armut und g s Jeder Mensch muss Zugang zu einer qualitativ qualitativ hochwertigen, auf dem neuesten Stand der medizinischen Kenntnisse beruhenden und zudem bezahlbaren Gesundheitsversorgung haben. DIE LINKE fordert deshalb eine Bürgerversicherung in der alle nach ihrem Einkommen einzahlen. Beschäftigte und Arbeitgeber bezahlen die Beiträge je zur Hälfte (paritätisch). Familienangehörige bleiben weiterhin beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Rentenversicherung müssen wegfallen. Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung muss wegfallen, d. h. alle Arbeitnehmer werden in der Bürgerversicherung pflichtversichert. Für eine bessere Teilhabe der älteren Generation und eine zukunftsfeste Rente Die Gruppe der älteren, mehr oder weniger pflegebedürftigen Menschen wird mit höherer Lebenserwartung und medizinischem Fortschritt beständig

16 größer. Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rücken. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob arm oder reich, sind in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. DIE LINKE fordert das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre herab zu senken. Es muss eine Mindestrente in Höhe von mindestens der Pfändungsfreigrenze (2010: 989,99 Euro) eingeführt werden, damit die Altersarmut nicht über Hand nimmt. Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen auf Wunsch in ihrem gewohnten Zuhause bleiben können. Das Leben in Mehr-Generationen-Häusern und im betreuten Wohnen muss durch den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen finanzierbar sein. DIE LINKE in Baden-Württemberg befürwortet Wohnalternativen wie Mehr-Generationen- Häuser in kommunaler Verantwortung, in denen Jung und Alt unter einem Dach wohnen und die soziale Teilhabe der Älteren und Pflegebedürftigen gewährleistet ist. Das System der Pflegestufen ist durch ein ganzheitliches Pflegekonzept zu ersetzen. Bis zur Umsetzung müssen die Pflegestufen zumindest erweitert werden. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Erhöhung der Zuschüsse für den Bau und Umbau von Mehr-Generationen-Häuser. Menschen in Pflegeheimen müssen auch dort ihre Freiheiten behalten und über ihre Interessen mitbestimmen können. Der Grundsatz in der Pflege von Menschen muss lauten: MENSCH GEHT VOR GEWINN. DIE LINKE in Baden-Württemberg will mehr Personal in den Pflegeheimen für eine bessere, menschenfreundlicheren Pflege. Weiter fordert DIE LINKE, das gefährliche bzw. fahrlässige Pflege strafrechtlich Verfolgt wird, egal ob die Gesundheit der betroffenen Menschen Schaden genommen hat. Für eine gute medizinische Versorgung Die ambulante Gesundheitsvorsorge ist auszubauen, z. B durch die Verbesserung der Vergütungssysteme der Allgemein- und Fachärzte der ländlichen Regionen im Vergleich zu denen der Städte. Krankenhäuser ist die ambulante Versorgung zu ermöglichen. Es sind poliklinische Strukturen zu fördern, zum Beispiel in Form von medizinischen Versorgungszentren mit freiberuflichen und angestellten Ärzten. DIE LINKE fordert, die Praxisgebühren und Zuzahlungen wieder abzuschaffen. Um eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, ist die duale Finanzierung, also die Bezahlung der laufenden Kosten eines Krankenhauses durch die Krankenkassen und die Bereitstellung der Investitionskosten durch das Land Baden-Württemberg unverzichtbar. DIE LINKE lehnt eine Finanzierung unseres Gesundheitssystems allein durch die Krankenkassen ab. Durch die Hygienebedingungen in unseren Krankenhäusern kommt es jährlich zu einer Infektion von ca Patienten mit Antibiotika-resistenten Keimen (multi-resistenter Staphylococcus aureus). Der Krankheitsverlauf und eine eventuelle Heilung verläuft teilweise über Jahre. Hieran starben in Deutschland im Jahr 2009 nach einer Studie ca Patienten. In manchen Kliniken beruhen bis zu 30 % aller erworbenen Infektionen auf diese Keime. Die Zunahme der Erkrankungen ist von 2006 bis 2009 teilweise auf über 200 % angestiegen. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert deshalb, das jedes Krankenhaus einen Hygiene-Beauftragten haben muss. Weiter muss jährlich ein Bericht über die Hygiene-Zustände in den Krankenhäusern über die Landesregierung veröffentlicht werden. Auch in Alten- und Pflegeheimen soll dies eingeführt werden. Hiervon verspricht sich DIE LINKE, das der Anteil der resistenten Stämme in Baden-Württemberg wieder gesenkt werden kann. Deutschlandweit belaufen sich die Neuinfektionen auf zwischen 25 und 50 %. Am Beispiel der Niederlanden ist die Senkung bis auf ca. 3 % gelungen. Der Kreisverband Göppingen /Geislingen möchte mehr die Forderungen im Zentrum des Wahlprogrammes sehen als zu lange Ausführungen über den schlechten "Ist-Zustand". Auch haben wir einige Punkte bei den Forderungen ergänzt. A 32 Überschrift Finanzen Antragsteller/in: KV Rhein-Neckar Verantwortlich: Markus Jakovac Zeile: Die Überschrift soll ergänzt werden um: - Finanzspielräume ausbauen" Die Finanzierung unserer Vorhaben und die Haushaltspolitik gehören zu den wichtigsten Botschaften eines Wahlprogramms und sind mit der Glaubwürdigkeit unser politischen Forderungen eng verknüpft. Daher dürfen die Finanzen nicht nur einen kleinen Unterpunkt im Wirtschaftsteil spielen sondern müssen in der Überschrift und in der Gliederung gleich zu finden sein. A 33 Mittelschicht Zeile: Den Satz Rund drei Millionen Menschen erlebten den sozialen Abstieg aus der Mittelschicht ersetzen durch: Millionen Menschen erleben den sozialen Abstieg aus der Mittelschicht. Der Anteil der Armen, insbesondere der Kinder, nimmt selbst im reichen Baden-Württemberg erschreckend zu. Die Zahl drei Millionen verwirrt eher, gilt die Zahl für Bund oder Land? Die Mittelschicht leidet unter den Folgen der Krise und muss benannt werden. Aber stärker leiden die Menschen in Armut und sollten daher noch nach der Mittelschicht als entscheidendes Problem genannt werden. A 34 Reallöhne Zeile: 176 Ändern in:..auf der anderen Seite mit der jahrelangen bewussten Senkung der Reallöhne die Binnennachfrage geschwächt grob vernachlässigt hat Die Reallöhne wurden nicht vernachlässigt, sondern bewusst gesenkt, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. A 35 Umverteilung Zeile:

17 die Gewinne nicht umverteilte und es darüber hinaus versäumte, den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten ersetzen durch: die Gewinne weitestgehend bei den Reichen beließ. Darüber hinaus wird der notwendige sozial-ökologische Umbau von dieser Regierung nicht gewollt. Es gab und gibt eine Umverteilung, aber in die falsche Richtung, durchaus bewusst gesteuert. Den sozial-ökologischen Umbau hat die Regierung nicht versäumt, sondern sie will ihn nicht. A 36 Grüner Zweig Antragsteller/in: OV Konstanz Verantwortlich:??? Zeile: 203 Den Satz Viele Menschen kommen mit ihrer Arbeit auf keinen grünen Zweig streichen. Der Satz ist zu allgemein und banal. A Euro-Jobs Antragsteller/in: LAG Frauen Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung Verantwortlich: Sylvia Ofori Zeile: 204 Zwischen den Wörtern Teilzeitarbeit und Befristungen noch einfügen: 400-Euro-Jobs Bundesregierung lehnt dies ab und fördert somit faktisch das Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler. mündlich A 39 Sozialversicherungspflicht Antragsteller/in: LAG Frauen Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung Verantwortlich: Sylvia Ofori Zeile: 208 Nach Zeile 208 als neuen Punkt einfügen:: Sozialversicherungspflicht für jede Art der Erwerbsarbeit mündlich A 40 Leiharbeit 1 Antragsteller/in: KV Ludwigsburg Verantwortlich: Georg Rapp Zeile: 210 Hinweis: Bei Annahme sind A41 und A42 automatisch abgelehnt. Den Satz Leiharbeit auf ein Mindestmaß beschränken ersetzen durch: Strenge gesetzliche Reglementierung der Leiharbeit, um diese für Unternehmen teuer und uninteressant zu machen. Übernahmeverpflichtung des Entleihers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung. mündlich mündlich A 38 Vollzeit Antragsteller/in: OV Konstanz Verantwortlich:??? Zeile: 205 Am Ende der Zeile neu einfügen: Immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiten, verdienen so wenig, dass sie, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie finanzieren zu können, zusätzlich ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Zunehmend nutzen dies Arbeitgeber, vor allem im Dienstleistungsbereich, als Rechtfertigung dazu, die Löhne weiter abzusenken. Ermöglicht wurde dies durch die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung. In keinem anderen Land wuchs der Niedriglohnsektor seither schneller als in der Bundesrepublik. Diesem Lohndumping würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes entgegenwirken. Die schwarz-gelbe 17 A 41 Leiharbeit 2 Antragsteller/in: KV Ravensburg Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand Verantwortlich: Reinhard Gumz Zeile: 210 Hinweis: Bei Annahme müsste auch Zeile 211 geändert werden, deshalb empfiehlt es sich, zusammen mit A42 darüber abzustimmen. Den Satz Leiharbeit auf ein Mindestmaß beschränken ersetzen durch: Leiharbeit ist zu verbieten Wir verweisen auf den angenommenen Antrag des KV Ravensburg zum Verbot der Leiharbeit auf dem letzten Landesparteitags. A 42 Leiharbeit 3 Antragsteller/in: Linksjugend solid, KV Pforzheim Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat, Kreisvorstand Verantwortlich: Sandra Vincelj

18 Zeile: Hinweis: Bei Annahme wäre A43 automatisch abgelehnt. Die beiden Zeilen Leiharbeit auf ein Mindestmaß beschränken und Gleichstellung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit den im Betrieb Beschäftigten sollen ersetzt werden durch: Leiharbeit abschaffen Über Jahrzehnte haben die deutschen Gewerkschaften für die 35 Stundenwoche, mehr Urlaubstage, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen gekämpft. Doch in den letzten Jahren haben sie verpasst dem kapitalistischen Machttreiben der Industrie und Politik entgegenzuwirken. Es kann nicht angehen, dass ein(e) LeiharbeiterIn von 900 Euro leben und vom Staat noch bezuschusst werden muss. Das ist kein zumutbarer Zustand. Leiharbeit ist nicht nur prekär, sondern moderne Sklaverei! Die Linke muss sich davon distanzieren. Wir müssen uns klar vom Bürgerlichen und Rechten Spektrum Deutscher Politik abgrenzen, sonst haben wir im Landtag nichts verloren und arbeiten gegen und nicht FÜR unsere Wählerschaft. Auch wenn man Scheiße hübsch verpackt, bleibt es immer noch Scheiße!!! A 43 Arbeitnehmerüberlassung Zeile: 211 Zeile 211 ändern in den Satz: Arbeitnehmerüberlassung muss nach dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit geregelt sein. Der Satz ist zu schwammig und die Gewerkschaften haben diesbezüglich eine klare Forderung, eben Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. A 44 Kündigungsschutz Antragsteller/in: KV Ludwigsburg Verantwortlich: Georg Rapp Zeile: 212 Ändern in: Kündigungsschutz verbessern. Befristete Arbeitsverhältnisse nur in begründeten Fällen (z.b. Mutterschaftsvertretung); keine Befristungen ohne sachlichen Grund. mündlich Zeile: 213 Als neuen Punkt einfügen: Bekämpfung der Scheinselbständigkeit Mit dem Phänomen der Scheinselbständigkeit haben wir es seit Jahren in verschiedenen Branchen zu tun. Stellvertretend seinen hier genannt die Telekommunikationsbranche, dabei vor allem die Marktforschung, der Lehrbetrieb gerade an privaten Bildungseinrichtungen, der Kunst-und Kulturbereich, Kurierdienste, der Handwerksbereich und der Bereich Gebäudereinigung. Hier werden Menschen eingestellt, die vermeintlich selbständig sind, aber noch strengeren Regeln unterworfen sind als angestellte Arbeitnehmer, es ist die absolute Rechtlosigkeit und Unsicherheit. Diese Arbeitnehmer sind für alle gesetzlichen Abgaben selbst verantwortlich. Diese Arbeitsverhältnisse darf es nicht mehr geben und ihnen muss der entschiedenen Kampf angesagt werden. A 46 Armut Zeile: 215 Neu verfassen: In Mannheim ist jedes vierte Kind arm, in Pforzheim und Freiburg etwa jedes fünfte und selbst in der reichen Stadt Stuttgart jedes zehnte. Nur die Zahlen von Mannheim und Stuttgart lassen vermuten, dass Mannheim die absolute Ausnahme, Stuttgart aber der Normalfall ist. Dies wird durch die weiteren Beispiele und den Zusatz reichen zurechtgerückt. Zahlen zu Pforzheim und Freiburg aus einer Studie der Caritas. A 47 Steuern 1 Antragsteller/in: KV Tübingen Verantwortlich: Stephan Lorent Zeile: 218 Alle Steuern ausführen. Dies bezieht sich auf alle Teile in denen diese Steuern erwähnt werden. mündlich Hinweis der Antragskommission: Der Antrag ist in dieser Form in Bezug auf diese Textstelle zu unkonkret und kann so nicht sinnvoll beschlossen werden. A 45 Scheinselbständigkeit Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau Verantwortlich: Tanja Eble A 48 Alleinerziehende 18

19 Zeile: 226 Der Satz soll heißen: Alleinerziehende und ihre Kinder... Das Wort Frauen soll gestrichen werden. Es gibt auch alleinerziehende Männer, denen es schlecht geht. A 49 Mietpreise 1 Antragsteller/in: KV Breisgau-Hochschwarzwald Verantwortlich: Thomas Langner Zeile: Hinweis: Unmittelbar konkurrierend zu A 50. Der Satz Landespolitisch wollen wir den sofortigen Stopp von Zwangsumzügen durch Orientierung der Mietpreise von Hartz IV-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten soll ersetzt werden durch: "Landespolitisch wollen wir den sofortigen Stopp von Zwangsumzügen wegen angeblich zu hoher Mieten indem sich die für Hartz-IV-Betroffene geltenden Obergrenzen an den ortsüblichen Mieten der am Wohnungsmarkt verfügbaren Wohnungen orientieren." Ich bin Mitglied einer Hartz-IV-Initiative im Landkreise Breisgau- Hochschwarzwald, die gegen die willkürlich festgesetzten Mietobergrenzen der zuständigen ARGE kämpft. Obwohl selbst das Bundessozialgericht das einfordert, orientiert sich die ARGE nicht an den Preisen der verfügbaren Wohnungen, sondern an Wohnungen aus dem vermieteten Bestand, was zumindest in unserem Landkreis ein riesengroßer Unterschied zu Ungunsten der Betroffenen ist. Zudem werden Hartz-IV-Betroffene (noch?) nicht vermietet, was aber der Ausdruck "Mietpreise von Hartz-IV- Betroffenen" eigentlich behauptet. A 50 Mietpreise 2 Antragsteller/in: KV Heidelberg/Rhein-Neckar Verantwortlich: Markus Jakovac Zeile: Der Satz Landespolitisch wollen wir den sofortigen Stopp von Zwangsumzügen durch Orientierung der Mietpreise von Hartz IV-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten soll ersetzt werden durch: Wir lehnen Zwangsumzüge ab. Wir fordern, die als angemessen geltenden Mietpreise von SGB II-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten zu orientieren. DIE LINKE wird sich der von der Bundesregierung geplanten optionalen Pauschalisierung der Mietkosten entgegenstellen. von anderen Bedürftigen (wie z.b. Sozialhilfe-Empfänger) nach oben heben, daher ist die Rede von "SGB II-Bezieher". Zudem plant die Bundesregierung im Zuge ihrer Hartz4-Reform den Ländern optional zu erlauben, die Mieten generell zu pauschalisieren, was katastrophale Folgen für die Betroffenen hätte. A 51 Teilhabe von Kindern Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg, OV Tuttlingen Verantwortlich: Folker Schmidt Zeile: 247 Am Ende des Satzes soll ergänzt werden: und zumindest auch anderen gering Verdienenden. Alle Kinder sollen diese Möglichkeit haben möglichst unabhängig vom Familieneinkommen. A 52 Arbeitszeitverkürzung Antragsteller/in: Ursel Beck Beschlossen durch Gremium: ---- Verantwortlich: Ursel Beck Zeile: 248 Den Beginn des zweiten Satzes ändern in: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für uns... mündlich A Stunden-Woche Antragsteller/in: KV Freiburg Verantwortlich: Dirk Spöri Zeile: 249 Nach dem Satz Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist für uns das wichtigste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen soll ergänzt werden: In einem ersten Schritt fordern wir die Absenkung der Wochenarbeitszeit für die Landesbeschäftigten auf 35 Stunden in der kommenden Legislaturperiode. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung sollte konkretisiert werden und das Land Baden-Württemberg hier mit gutem Beispiel vorangehen. Die Forderung nach einer 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich findet sich auch im Bundestagswahlprogramm der LINKEN. Abgesehen vom grammatikalischen Fehler im Satz wollen wir die Mietobergrenzen nicht nur der Hartz-4-Empfänger, sondern auch 19

20 A 54 Menschenwürdige Arbeit Antragsteller/in: KV Tübingen Verantwortlich: Stephan Lorent Zeile: 249 Die Wörter gute Arbeit (mit Anführungszeichen) sollen durch die Wörter menschenwürdige Arbeit (ohne Anführungszeichen) ersetzt werden. In diesem Landtagswahlprogramm wird der Begriff "gute Arbeit" nicht erklärt. Auch ist im Gegenzug nicht geklärt, was "schlechte Arbeit" bedeuten könnte. Ist die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten "schlechte Arbeit"? Diese Menschen verdienen im Durchschnitt 159 im Monat. Außerdem sind wir darum bemüht, einen neuen Begriff von Arbeit zu definieren. Dabei kann es nicht um eine Unterscheidung von "guter" oder "schlechter" Arbeit gehen. Die Bezahlung von Arbeit muss immer nach Tarifverträgen oder mit einem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen. A 55 Erziehungsgeld Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg, OV Tuttlingen Verantwortlich: Folker Schmidt Zeile: 256 Zusätzliche Einfügung einer neuen ersten Zeile: - Erziehungsgeld auch für Hartz-IV-Bezieher Auch diese Menschen bekommen Nachwuchs, der dann entsprechenden Bedarf hat und gefördert werden möchte. A 56 Sozialabgaben Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg, OV Tuttlingen Verantwortlich: Folker Schmidt Zeile: 256 Weiterhin an dieser Stelle einfügen: - Sozialabgaben (RV-Beitrag) auch für Hartz-IV-Bezieher und sonstige Geringverdiener Durch den derzeit beschlossenen Wegfall der Zahlung wird die Altersarmut verstärkt gefördert. Geringverdiener (400 Jobber) erhalten bisher überhaupt keine Anrechnung, obwohl Beitrag abgeführt wird. A 57 Kostenmiete 1 Zeile: 264 Am Ende des Abschnitts ergänzen: Mit der Umstellung der bisherigen Kostenmiete bei Sozialwohnungen auf eine Vergleichsmiete wurde durch die Landesregierung eine Mieterhöhungsspirale ausgelöst, die sowohl die Mieter als auch die Kommunen trifft, da diese einen Teil der Mieterhöhungen über das Wohngeld ausgleichen müssen. Spezielles BaWü-Problem, da andere Bundesländer, z.b. NRW, auf diese drastische Umstellung auf Grund einer EU- Regelung verzichteten. Die Umstellung kostet die Kommunen und die Mieter unnötig Geld. A 58 Sozialer Wohnungsbau Antragsteller/in: KV Heidelberg/Rhein-Neckar Verantwortlich: Markus Jakovac Zeile: Der Satz soll geändert und ergänzt werden in: Der soziale Wohnungsbau muss dauerhaft wieder belebt werden. Wir unterstützen daher die Forderung des Mieterschutzbundes Baden-Württemberg nach einem sofortigen Wohnraumförderprogramm von 100 Millionen Euro." Es muss klar aus dem Programm heraus lesbar sein, dass wir uns mit der Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus nicht abfinden werden und die Forderung des Mieterbundes eher eine Minimalforderung darstellt. A 59 Kostenmiete 2 Zeile: 267 Als zusätzlichen Punkt einfügen: - Wiedereinführung der Kostenmiete bei Sozialwohnungen. Da die Umstellung kritisiert wird, muss auch eine Forderung zu ihrer Abschaffung dazu. A 60 Bezahlbarer Wohnraum Antragsteller/in: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat Verantwortlich: Stephan Lorent 20

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