Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Es gilt das gesprochene Wort!

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1 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 14. Februar 2013, 09:30 Uhr Rede des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil anlässlich des Stadtwerketag Bayern 2013 "Der bayerische Weg in die Energiewende" am 14. Februar 2013 in München Hauptgebäude Pressestelle: Prinzregentenstr. 28, München Bettina Bäumlisberger Telefon Internet Abteilung Landesentwicklung (089) , -2291, Bayer. Energieagentur Energie Innovativ Telefax mobiles Internet Prinzregentenstr. 24, München (0 89)

2 - Anreden - BY kommt bestens voran Als lokale und regionale Energieversorger wissen Sie genau so gut wie ich: Bayern ist auf dem Weg zu einer Energieversorgung ohne Kernkraft sehr gut vorangekommen. Würdigung Energieversorger Daran haben Sie und Ihre Unternehmen einen großen Anteil. Herzlichen Dank dafür! Sie kämpfen beim Umbau der Energieversorgung an vorderster Front: Sie sind mit Investitionen und Innovationen die wahren Gestalter der Energiewende. Sie sind das Bindeglied zu den Stromkunden. Und Sie wissen auch besser als jeder andere, bei welchen Aspekten das Megaprojekt Energiewende noch nicht auf Kurs ist - Stichworte Strompreis und Versorgungssicherheit. Aber bevor ich auf diese bundespolitischen Baustellen zu sprechen komme, lassen Sie mich zunächst den bayerischen Weg in der Energiepolitik skizzieren.

3 - 2 - Unser Anspruch lautet: Bayern soll ein Schrittmacher der Energiewende sein. BY kommt bestens voran Dabei stehen wir vor wesentlich größeren Herausforderungen als andere Bundesländer. Denn wir haben bisher mehr als 50 Prozent unseres Stroms aus der Kernenergie bezogen. Wir müssen also unsere Energieversorgung grundlegend umbauen. Für einen starken Industriestandort wie Bayern ist das quasi eine Operation am offenen Herzen. Denn eine wettbewerbsfähige Industrie braucht auch eine konkurrenzfähige Stromversorgung. Hinzu kommt, dass wir nicht in dem Maße auf schnell zubaubaren Windstrom zurückgreifen können wie beispielsweise Schleswig-Holstein. Ausbau Erneuerbarer Energien Trotzdem können wir im Freistaat mittlerweile ein Drittel unseres Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken. Gestartet sind wir bei einem knappen Viertel. Für diese großartige Leistung hat Bayern die bundesweit anerkannte Auszeichnung Leitstern 2012 erhalten. Darauf sind wir stolz. Bis 2021 soll der An-

4 - 3 - teil der Erneuerbaren an unserer Stromversorgung sogar auf mindestens 50 Prozent steigen. Für die Landesebene halte ich fest: Nicht nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch alle anderen wesentlichen Weichenstellungen sind im Rekordtempo erfolgt. Die Entscheidungs- und Förderstrukturen im Freistaat stehen. Energie-Agentur EI Bei unserer eigens für die Energiewende gegründeten Energieagentur ENERGIE INNOVATIV laufen alle Fäden für den Umbau zusammen. Sie ist die zentrale Koordinierungsstelle und Informationsdrehscheibe. Die Energieagentur managt die Energie-Systemanalyse genauso wie die bayerische Verteilnetzstudie oder die Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus. Vor Weihnachten haben wir unseren ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht. Er belegt: Bayern ist Schrittmacher der Energiewende!

5 - 4 - Innovationsorientierte Energiepolitik Wesentlichen Anteil daran hat unsere innovationsorientierte Energiepolitik. Das ist der bayerische Weg in der Energiepolitik. Denn wir wissen: Der Umbau der Energieversorgung wird nur mit Innovationen gelingen. Die fallen zwar weder vom Himmel noch vom Schreibtisch eines Wirtschaftsministers. Aber die Politik kann die richtigen Weichen stellen und für ein innovationsfreundliches Umfeld sorgen. Deshalb nehmen wir in Bayern eine Menge Geld für Energieforschung und Energieeffizienz in die Hand. Solider Haushalt Das können wir uns leisten, weil wir im Freistaat solide Haushaltspolitik zu unserem Markenzeichen gemacht haben. Der bayerische Weg in der Energiewende basiert auf dem bayerischen Weg in der Haushaltspolitik! Wir setzen auf das Erfolgsrezept aus Sparen, Tilgen und Investieren. Jahr für Jahr stellen wir einen ausgeglichenen Haushalt auf. Und wir zahlen sogar 2 Milliarden Euro an Schulden zurück.

6 - 5 - Zukunftsinvestitionen Mit dieser Politik schaffen wir Spielräume für Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Digitale Wirtschaft und eben in Innovationen zum Umbau unserer Energieversorgung! Für die Energiewende und für Klimaschutz haben wir allein im Wirtschaftsetat 2013/2014 rund 190 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt fließt von 2012 bis 2016 eine Milliarde Euro in neue Energien und neue Technologien. Diese Summe ist einzigartig! Das leistet kein anderes Land! Damit bereiten wir Innovationen den Weg. Beispiele Forschungsprojekte Bei zentralen Themen der Energiewende haben wir Forschungs- und Modellprojekte angeschoben. Ich nenne nur beispielhaft den Energiecampus in Nürnberg, das Projekt Smart Grid Solar in Hof und Arzberg, die Green Factory in Augsburg, die Kooperation von TU München und Varta zur Entwicklung dezentraler stationärer Speicher für Erneuerbare Energien

7 - 6 - oder das ZAE, das Bayerische Zentrum für angewandte Energieforschung mit Standorten in Garching, Würzburg und Erlangen. Als bayerischer Energieminister sage ich aber ganz deutlich: Innovationsorientierte Energiepolitik darf sich nicht damit begnügen, Spitzenforschung zu fördern. Innovationsorientierte Energiepolitik heißt, die Entwicklung von Innovationen zu befördern und sie dann den Gestaltern der Energiewende zugänglich zu machen. Dazu gehört neben den großen Unternehmen der Energiewirtschaft und unserem produzierenden Gewerbe - Stichworte Energieeinsparung und Eigenversorgung der Industrie vor allem die kommunale Ebene! Energieeinsparung Ein Beispiel unter vielen für die praktische Umsetzung innovationsorientierter Energiepolitik ist unser Förderprogramm BayINVENT. Damit unterstützen wir die Investitionen gerade

8 - 7 - mittelständischer Betriebe im Bereich Energie. Das Programm findet begeisterte Resonanz. So bringen wir Innovationen und Anwender zusammen! BayINVENT kommunal Bayern bereitet einer Energiewende durch Innovationen den Weg! Mit BayINVENT greifen wir auch den Kommunen unter die Arme. Beispielsweise haben wir die Fördersätze für kommunale Energienutzungspläne deutlich erhöht. Kommunale Förderprogramme Dazu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen. Unser Angebot reicht vom CO 2 -Minderungsprogramm für kommunale Liegenschaften, über die Gründung von Energieagenturen auf kommunaler Ebene, dem LfA-Infrakredit für kommunale Energieprojekte, bis zur Finanzierung von Energiecoaches. Wir lassen die Kommunen beim Umbau der Energieversorgung nicht allein!

9 - 8 - Dialog mit kommunaler Ebene Mir ist dabei wichtig: Wir haben uns diese Angebote nicht im Elfenbeinturm eines Ministeriums ausgedacht. Wir besprechen uns mit den Know-How-Trägern vor Ort in den Kommunen. Schließlich kennt die spezifischen Voraussetzungen und Möglichkeiten in einer Region niemand besser als Sie in den Kommunen. Deswegen suche ich immer wieder das Gespräch mit der kommunalen Ebene: im Lenkungsausschuss der bayerischen Energieagentur genauso wie bei den Regionalkonferenzen Energie Innovativ der Regierungen, mit dem Verband kommunaler Unternehmen als ständigem Gast im Beirat der Energieagentur oder wie heute beim Stadtwerketag Bayern Und nicht zuletzt dank dieser guten Zusammenarbeit mit den Kommunen ist Bayern Vorreiter beim Umbau unserer Energieversorgung.

10 - 9 - Bundesebene mit Problemen Aber wir können die Energiewende nicht im Alleingang zum Erfolg machen. Schließlich liegt die Energiepolitik zu 80 Prozent in der Zuständigkeit des Bundes. Und der Bund muss die gewaltigen Probleme bei der Energiewende in den Griff bekommen: Die Explosion der Strompreise, die Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit und die daraus folgenden Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Energiekonzept vs. Masterplan Immer wieder hört man deshalb Stimmen, die einen Masterplan für die Energiewende fordern [z. B. Hubertus Heil im Handelsblatt]. Aber eine zentrale staatliche Planungsbehörde, die bis ins Detail festlegt, wer wann und wie Strom produziert und wer wann wieviel Strom verbrauchen darf, und wer wann wo und wie viel investiert - die kann niemand von uns wollen! Dazu will ich Folgendes klarstellen: Schon der Begriff Masterplan suggeriert eine Tiefe und

11 Dichte der Festlegungen, die angesichts der Komplexität und Dimension der Aufgabe kein Staat leisten kann. Dazu fehlen dem Staat die nötigen Kenntnisse. Dazu fehlen ihm auch die Befugnisse. In einer Marktwirtschaft werden die erforderlichen Investitionen von der Wirtschaft vorgenommen. Und die ist in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung nicht den Weisungen des Staats unterworfen. Die Unternehmen wissen am besten, wie man effizient Strom produziert. Aufgabe Gesetzgeber In unserer Sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Ziele zu definieren in Bayern hatten wir dazu innerhalb kürzester Zeit nach Fukushima unser Energiekonzept vorgelegt, Rahmenbedingungen und Anreize für die Markteinführung innovativer Technologien zu setzen und Verfahren festzulegen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. griffen, Vorschriften und Regulierungen ent- Energiepolitische Praxis In der energiepolitischen Praxis ist aber ein immer engeres Geflecht von staatlichen Ein-

12 standen. Wir sind im Laufschritt unterwegs in die Sackgasse Planwirtschaft. Immer öfter wird dabei Markt durch Plan ersetzt. Wir sind bald soweit, dass die Hälfte des Energiemarktes von staatlichen Planzahlen gelenkt wird. Das erstickt Initiative und Wettbewerb. Beispiel Erneuerbare Energien Nehmen Sie das Beispiel der Erneuerbaren Energien: Mit einem Anteil am Energiemix von deutschlandweit mittlerweile 25 % in Bayern sind es wie gesagt noch mehr sind auch die erneuerbaren Energien längst den Kinderschuhen und dem besonderen Förderbedarf zur Markteinführung entwachsen. Trotzdem gilt das EEG unverändert weiter. Als Konsequenz produzieren die Stromerzeuger am Bedarf vorbei, wenn sie sich auf Abnahme und Preisgarantien verlassen können. Und was ist die Folge? Immer häufiger müssen wir dafür bezahlen, dass andere Länder unseren überschüssigen Strom abnehmen. Strom, den wir zuvor mit hohen Subventionen produziert haben! Und im Bedarfsfall kaufen wir Strom aus dem

13 Ausland wieder teuer zurück. Das ist doch absurd! Solange wir staatlichen Festlegungen den Vorzug geben vor Preisfindung am Markt, brauchen wir uns nicht wundern, dass wir die Dynamik steigender Energiepreise nicht in den Griff bekommen. Wettbewerbsfähigkeit und Strompreise Das EEG wird für Wirtschaft und Verbraucher immer mehr zum Problem. Unsere Unternehmen sind im internationalen Wettbewerb auf bezahlbaren Strom angewiesen. Aber bereits jetzt zahlen industrielle Großverbraucher in anderen Ländern deutlich weniger für Strom: zwischen 16 und 21 Prozent in Großbritannien, 30 Prozent in Frankreich und 40 Prozent weniger in den USA. Wenn in manchen Betrieben der deutschen Industrie die Energiekosten so hoch sind wie die Personalkosten, ist das ein sehr gewichtiges Argument.

14 Und welches Unternehmen kann diesen Umstand bei Standort- und Investitionsentscheidungen ignorieren? Manche energieintensive Unternehmen überlegen bereits jetzt laut, neue Geschäftsbereiche in den USA aufzubauen. Und dort ist bereits von einer Re- Industrialisierung dank günstiger Energiepreise die Rede. Hier geht die Reise in die völlig falsche Richtung! Dagegen wehre ich mich. Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Ich will die gesamte industrielle Wertschöpfungskette in Bayern halten. Das wird aber nur gelingen, wenn Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen erhältlich ist. Ausnahmeregelungen Aber wir lösen die Probleme nicht durch Umverteilung. Wer die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe abschaffen will, verkennt, dass sie gerade geschaffen wurden, um diese Betriebe vor den rasant steigenden und politisch verursachten Belastungen zu schützen. Sie sind absolut notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten.

15 Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft wäre die EEG-Umlage ohne diese Ausnahmen pro Kilowattstunde nur einen Cent niedriger! Und was hätten wir gewonnen, wenn wir dafür gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie aufs Spiel setzen? Grundsätzliche Reform Vielmehr müssen wir den Strompreisanstieg an der Wurzel packen: für unsere Wirtschaft, für unsere Bürger, für die dauerhafte Akzeptanz des Projekts Energiewende. Gesellschaftliche Akzeptanz Energiewende Sie, meine Damen und Herren, wissen am Besten, wie die Bürger auf die steigenden Strompreise reagieren: ständig wachsender Unmut, Ärger gegenüber dem Versorger und verstärkte Wechselbereitschaft. Schon jetzt macht die EEG-Umlage knapp 20 Prozent des Strompreises aus. Wenn Sie die Kosten auf Einwohner umrechnen, zahlt jeder von uns, vom Säugling bis zum Greis, mehr als 240 Euro pro Kopf für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

16 Und damit nicht genug: Dazu kommen noch die steigenden Entgelte für den Netzausbau, die Kosten für die abschaltbaren Lasten und nun wird sogar eine Off-Shore-Umlage diskutiert. Das alles soll ebenfalls auf die Stromkunden umgelegt werden. Hier müssen wir auf die Bremse treten! Ich fordere deshalb, kurzfristig die Stromsteuer flexibel zu senken. Diese Strompreisbremse lässt sich schnell umsetzen und bringt eine spürbare Entlastung - für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für alle Unternehmen. Damit gewinnen wir Zeit. Reform EEG Mittelfristig brauchen wir einen Befreiungsschlag in Form einer grundlegenden Reform des EEG. Strompreisbremse Altmaier- Vorschläge Die jüngsten Vorschläge des Bundesumweltministers zur Änderung des EEG zeigen, dass der Bund jetzt endlich bereit ist, sich des Themas anzunehmen. Kurzfristige und spürbare Eingriffe sind unumgänglich, um auch nur die

17 Umlage stabil zu halten. Der Vorstoß geht in die richtige Richtung. Er ist aber natürlich nur ein erster Schritt auf dem Weg zur großen EEG-Reform. Wir müssen weg von der staatlichen Preissteuerung und hin zur innovationsfreundlichen Mengensteuerung. Das heißt konkret: Die Energieversorger werden verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken. Aus welchen Quellen sie das tun, bleibt ihnen freigestellt. Dann müssen sich auch die erneuerbaren Energien im Wettbewerb untereinander behaupten. So können wir unsere Ausbauziele erreichen und die Strompreise bezahlbar halten. Das ist zukunftsfähige Energiepolitik auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft. Nächster Schritt: Mengensteuerung Versorgungssicherheit Zukunftsfähige Energiepolitik heißt auch, dass wir jetzt den richtigen Weg einschlagen müssen hin zu dauerhafter Versorgungssicherheit.

18 Angespannte Situation Denn bei der Versorgungssicherheit sind brenzlige Situationen mittlerweile nicht mehr der Ausnahmefall, sondern Alltag. Sie selbst erleben das mittlerweile nahezu täglich, meine Damen und Herren! Risiken Blackout Ein nur einstündiger deutschlandweiter Stromausfall an einem Werktag kostet uns ungefähr eine Milliarde Euro. Und schon kleine Schwankungen im Stromnetz können bei sensiblen Herstellungsverfahren erhebliche Schäden verursachen. Da braucht es gar keinen Blackout. Wir sind dabei, den einzigartigen Standortvorteil einer sicheren Stromversorgung zu verspielen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und 2017 gehen mit Grafenrheinfeld und Gundremmingen Block B zwei weitere bayerische Reaktoren vom Netz. Spätestens dann stehen wir vor einem ernsthaften Engpass. Aber ohne Versorgungssicherheit steht Bayerns Zukunft auf dem Spiel. Wir brauchen für den wirtschaftlich starken Süden Deutschlands rasch

19 Stromnetze, die zur neuen Erzeugerstruktur passen, neue Speicherkapazitäten und Ersatzkapazitäten bei der Stromerzeugung. Neue Gaskraftwerke Kostengünstige und umweltfreundliche Versorgungssicherheit bekommen wir nur über neue Gaskraftwerke. Es reicht nicht, nur den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Wir brauchen daneben flexibel einsetzbare Kapazitäten für Nacht und Windstille. Aber die rechnen sich derzeit immer weniger. Die Folge ist: Investoren zögern, in notwendige Kapazitäten zu investieren. Bestehende Kraftwerke drohen unrentabel zu werden. Wir brauchen die gesicherte Leistung aber zwingend. Deshalb muss sich ihre Bereitstellung lohnen. Und wir müssen wirtschaftlich getriebene Stilllegungen vermeiden. Netzreserve Deshalb begrüße ich den Aufbau einer Netzreserve als Versicherung gegen weitere Kraftwerksstilllegungen.

20 Besonders wichtig ist, dass auf unser Drängen hin der Zubau von Kapazitäten für diese Netzreserve ermöglicht werden soll. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Abschaltung von Grafenrheinfeld ist das für uns von elementarer Bedeutung. Risiken hin. Bayern macht ganz konkrete Lö- Kapazitätsmechanismus Die Netzreserve kann jedoch keine Dauerlösung sein. Sie ist nur ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Reform der Energiemärkte und hin zu einem echten Kapazitätsmarkt. Denn flexible Gaskraftwerke und erneuerbare Energien werden dauerhaft zwei Seiten einer Medaille sein. Ein wettbewerblich organisierter Mechanismus muss diese zwei Seiten ausbalancieren. Angesichts des langen Vorlaufs für neue Kraftwerke ist es höchste Zeit, hier Klarheit für Investoren zu schaffen. Es ist deshalb ein wichtiger Erfolg meiner Politik, dass der Bund jetzt bis zum Sommer eine Grundsatzentscheidung darüber treffen will. Eckpunkte für den Bund Wir weisen aber nicht nur auf die Probleme und

21 sungsvorschläge in Brüssel genauso wie in Berlin. Auch insofern ist Bayern ein Schrittmacher der Energiewende. Deswegen habe ich dem Bundeswirtschaftsminister Eckpunkte für eine Ausgestaltung des Kapazitätsmechanismus übermittelt. Dazu gehört: Wir brauchen eine regionale Komponente, damit die Kraftwerke im Süden entstehen. Der Neubau muss möglich werden, ohne zugleich die Stilllegung von Bestandskraftwerken zu provozieren. Und: Ich will ein Wettbewerbsverfahren mit Anreizen aus dem Markt heraus. Oberste Priorität hat aber die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Netzausbau Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss der Bund auch den Netzausbau entschlossener vorantreiben. Es reicht nicht, die Erneuerbaren Energien auszubauen.

22 Wir brauchen auch die entsprechenden Netze, die dieser Einspeisung standhalten und Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird. Deswegen müssen wir in die großen Stromautobahnen genauso investieren, wie in die lokalen Netze vor Ort. Sie wissen, wovon ich spreche. Es ist doch eine der großen Herausforderungen für die Stadtwerke die lokalen Netze bedarfsgerecht auszubauen. Schluss Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen. Bayern ist beim Umbau der Energieversorgung auf einem guten Weg. Mit Innovationen werden wir die Energiewende zur Erfolgsgeschichte machen. In der Energiepolitik kann es Bayern aber nicht alleine richten. Meine drei zentralen Forderungen an den Bund lauten deshalb: Kurzfristige Strompreisbremse und grundlegende marktwirtschaftliche Reform des EEG, Marktdesign für Gaskraftwerke, beschleunigter Netzausbau. Hier werde ich nicht locker lassen.

23 Denn nur wenn die Energiewende ein Erfolg wird, hat Bayern und Deutschland insgesamt eine Zukunft als Wirtschaftsstandort. Und darauf kommt es an. Jetzt freue ich mich auf das Gespräch mit Ihnen!