Deutschland hat Zukunft Monitoring der Energiewende

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1 Deutschland hat Zukunft Monitoring der Energiewende Dienstag, um 10:00 Uhr Hotel Bayerischer Hof, Festsaal Promenadeplatz 2, München Notwendige Leitlinien für die Energie- und Klimapolitik Alfred Gaffal Präsident vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem Deutschland hat Zukunft -Kongress. Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist für unseren Industriestandort essenziell. Die vbw verfolgt und begleitet daher den Umbau der Energieversorgung in Deutschland und Bayern intensiv. Seit 2012 veröffentlichen wir jedes Jahr ein faktenbasiertes Monitoring. Erstellt wird die wissenschaftliche Untersuchung von der Prognos AG. Ich begrüße sehr herzlich Herrn Dr. Michael Schlesinger von der Prognos AG, der Ihnen später Details des 4. Energiewende-Monitorings erläutern wird. Das Monitoring zeigt, - wie die Energiewende vorankommt, - wo wir stehen und

3 2 - wo es Handlungsbedarf gibt. Im Fokus der Untersuchung stehen folgende vier Bereiche: - Versorgungssicherheit - Wirtschaftlichkeit - Erneuerbare Energie und Energieeffizienz - Umweltverträglichkeit Viertes vbw Energiewende-Monitoring: Die Ergebnisse des aktuellen 4. Monitorings lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Energiewende kommt im Bereich Versorgungssicherheit voran, bei Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit nur schleppend. Das große Problem bleibt aber die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die hohen und weiter steigenden Stromkosten. Sie belasten unseren Wirtschaftsstandort zunehmend.

4 3 1. Versorgungssicherheit Die Versorgungssicherheit in Deutschland und Bayern ist nach wie vor hoch. In den letzten Jahren gab es Sorge, ob die Thüringer Strombrücke rechtzeitig fertig wird, um nach Abschalten der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld im Jahr 2015 und Gundremmingen Block B im Jahr 2017 genügend Strom nach Bayern zu bringen. Erfreulich ist, dass der Ausbau seit unserem letzten Monitoring ein gutes Stück vorangekommen ist. Nach aktuellem Stand sind bisher 176 von 285 Kilometern realisiert wird die Thüringer Strombrücke fertig sein. Dann können Megawatt zusätzliche Leistung aus dem Norden Deutschlands nach Bayern transportiert werden. Nach Stilllegung der letzten bayerischen Kernkraftwerke Gundremmingen Block C und Isar

5 4 2 sind die Übertragungsnetze SuedLink und Süd-Ost-Passage für Bayern sehr wichtig. Sie sollen bis spätestens 2024 in Betrieb gehen. Um Engpässe während der Bauzeit zu verhindern, nimmt die Bundesnetzagentur im Rahmen der Reservekraftwerksverordnung einige Tausend Megawatt Leistung von stillgelegten oder für die Stilllegung vorgesehenen Kraftwerken in Bayern, Österreich und Oberitalien unter Vertrag. Mit der politisch vereinbarten Novelle der Reservekraftwerksverordnung wird dafür eine verlässliche Grundlage geschaffen. Damit und mit dem für Süddeutschland vorgesehenen Bau von bis zu Megawatt Leistung schnellstartender Gaskraftwerke lässt sich die bayerische Stromversorgung in den nächsten Jahren auch in Zeiten der Höchstlast sichern.

6 5 Die registrierten Stromausfälle, die länger als drei Minuten dauerten (sogenannter SAIDI-Wert), sind im letzten Jahr erneut zurückgegangen. Das ist positiv zu bewerten. Kritisch ist allerdings die nach wie vor hohe Zahl notwendiger Eingriffe der Netzbetreiber. Wegen der steigenden Erzeugung aus erneuerbaren Energien sind die Eingriffe zur Stabilisierung des Stromsystems 2014 weiter gestiegen und werden zu einem immer größeren Kostenfaktor. Voraussichtlich wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Es lässt sich feststellen: Die Politik hat wesentliche Eckpunkte für eine gesicherte Stromversorgung auch über 2022 hinaus gesetzt. Nun gilt es, den Rechtsrahmen zu gestalten. Dies macht die Bundesregierung derzeit zum Beispiel mit dem Strommarktdesign. Wir werden darauf achten, dass die für Bayern notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

7 6 2. Wirtschaftlichkeit / Strompreise Bei der Wirtschaftlichkeit können wir leider keine Verbesserung feststellen. Hier steht die Ampel auf dunkelrot. Das Monitoring zeigt, dass die deutschen Industriestrompreise eine zunehmend kritische Höhe erreicht haben. Sie liegen innerhalb der EU liegen laut Eurostat auf einem der vorderen Plätze. Von den wichtigsten Industrieländern haben nur Großbritannien und Italien höhere Preise. Im weltweiten Vergleich sehen unsere Stromkosten noch schlechter aus. Die Folge: Die Unternehmen investieren zunehmend im Ausland. Sie gehen an Standorte, an denen der Strom billiger ist.

8 7 Besonders unerfreulich ist, dass unser Strompreis ständig steigt, obwohl die Börsenpreise für Strom in Deutschland fallen: 2008 lagen sie noch bei 6,6 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell kostet der Strom nur noch 3,1 Cent pro Kilowattstunde. Was den Strompreis treibt, sind die staatlich veranlassten Kosten. Über die Hälfte des Strompreises setzt sich aus Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen. Größter Preistreiber ist die EEG-Umlage. Hier ist auch nach der Reform des EEG im letzten Jahr keine Trendwende erkennbar. Nach einem Rückgang um gerade mal ein Prozent in diesem Jahr steigt die EEG-Umlage 2016 erneut um knapp drei Prozent an. Nach Expertenberechnungen wird sie in den nächsten Jahren von heute 6,17 Cent auf rund acht Cent pro Kilowattstunde klettern. Die Fakten des Monitorings bestätigen die vbw in ihrer Forderung nach einer Strompreisbremse.

9 8 Die Bayerische Staatsregierung hat zugesagt, sich in Berlin für eine rasche Lösung einzusetzen und hat dies auch in ihrem neuen Energieprogramm betont. Ein Stopp des weiteren Anstiegs der Stromkosten lässt sich schnell erreichen: am einfachsten durch Absenken der Stromsteuer oder auch durch einen Streckungsfonds zur Deckelung der EEG- Umlage. Berlin muss jetzt handeln. Deutschland und Bayern mit ihren hohen Exportanteilen und stark internationalisierten Wertschöpfungsketten können sich weiter steigende Strompreise nicht leisten. 3. Energieeffizienz und erneuerbare Energien Der Stromverbrauch in Deutschland und Bayern ist seit dem letzten Monitoring leicht zurückgegangen.

10 9 Die von der Politik gesetzten Einsparziele wurden allerdings nicht erreicht, in Bayern noch weniger als im Bundesdurchschnitt. Der Grund dafür ist aber erfreulich: Es ist die hohe wirtschaftliche Dynamik im Freistaat. Tatsächlich sind die bayerischen Betriebe in den vergangenen Jahren immer energieeffizienter geworden. Auch seit dem letzten Monitoring konnten sie ihre Stromintensität weiter verbessern. Das zeigt: Unsere produzierenden Unternehmen haben in den letzten Jahren sehr erfolgreich viele Milliarden Euro in energieeffizientere Prozesse und Systeme investiert. Insgesamt ist so die Strommenge, die nötig ist, um eine Produktionseinheit zu erzeugen, im Freistaat von 2009 bis 2014 um 25 Prozent gesunken. In Deutschland ging die Stromintensität im gleichen Zeitraum um lediglich 15 Prozent zurück.

11 10 Gewaltiges ungenutztes Potenzial liegt aber noch in einem anderen Bereich: dem Gebäudesektor. Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung in ihrem Energieprogramm zusagt, sich erneut für die schnelle Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ohne Gegenfinanzierung einzusetzen. Dies entspricht der von der vbw seit Jahren erhobenen Forderung. Die steuerliche Förderung muss nun endlich kommen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt deutschlandweit derzeit über dem Zielpfad. Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren auf 35 Prozent am Bruttostromverbrauch erhöht werden. Heute sind bereits etwa 30 Prozent erreicht. Das ist nicht nur positiv: Diese Übererfüllung bei Photovoltaik und Windenergie ist dafür verantwortlich, dass vor allem Netz- und EEG- Kosten weiter gestiegen sind.

12 11 4. Umweltverträglichkeit Bei der Reduzierung der CO 2 -Emissionen hat sich deutschlandweit seit unserem letzten Monitoring zu wenig getan. Wir stellen fest, dass sich die CO 2 -Emissionen in Deutschland 2014 zwar verringert haben, aber im fünften Jahr hintereinander deutlich über dem politisch bestimmten Zielpfad lagen. Ob der Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 tatsächlich um 40 Prozent gemindert werden kann, ist nach wie vor fraglich. Die weitere Entwicklung bei der Umweltverträglichkeit unserer Stromversorgung hängt davon ab, wie der Ausbau unserer Energiesysteme und Netze vorankommt. Die Umwelt- und Klimaverträglichkeit war von Anfang an ein wichtiges Ziel der Energiewende.

13 12 Bis 2020 sollen 40 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. Dieses Ziel sollte nicht aufgegeben werden. Vorhandene Möglichkeiten müssen wir nutzen. Ich verweise hier noch einmal auf die energetische Gebäudesanierung. Deren Vorteile und Ziele im Rahmen der Energiewende sind unbestritten, aber für sanierungswillige Eigentümer gibt es nach wie vor keine Planungssicherheit. Sie schieben ihre Investitionen deshalb seit Jahren auf. Die jährliche Sanierungsquote liegt daher bei unter einem Prozent. Zum Nachteil der Umwelt. Notwendig wären dauerhaft über drei Prozent. Schlusswort Sehr geehrte Damen und Herren,

14 13 in Deutschland fehlt nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Umbau der Energieversorgung. Noch immer ist unklar, wie die Erzeugungsarten untereinander, aber auch Erzeugung, Verbrauch, Transport, Energieeffizienz und Speicher miteinander verknüpft werden sollen, um eine sichere und bezahlbare Versorgung auch nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu gewährleisten. Das 4. vbw Energiewende-Montoring zeigt: Nach dem sehr holprigen Start und Verzögerungen vieler Entscheidungen kommt die Energiewende nach wie vor nur teilweise voran. Die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland ist bislang nicht gefährdet. Allerdings ist wegen der Neuplanungen der Hochspannungs-Gleichstrom- Übertragungsleitungen eine Verzögerung beim Netzausbau zu erwarten. Diese gilt es zu überbrücken. Hier muss vorgesorgt werden.

15 14 Die Versorgungssicherheit in Bayern bleibt gewährleistet: - mit der Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke bereits im nächsten Jahr - über die Novelle der Reservekraftwerksverordnung und - durch neue Gaskraftwerke, die ab dem Winter 2021 zur Verfügung stehen könnten. Der Handlungsbedarf auf Bundesebene bleibt aber groß, vor allem in Hinblick auf die Bezahlbarkeit, Stichwort: Strompreisbremse. Auch der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetz wird die Energiewende eher behindern als befördern. Wenn Betreiber von neuen KWK-Anlagen künftig höhere Kosten für ihren selbst erzeugten Strom tragen müssen, werden Unternehmen nicht mehr bereit sein, in KWK-Anlagen zu investieren. Sie leisten derzeit aber mit ihren hocheffizienten, grundlastfähigen KWK-Anlagen einen wichtigen

16 15 Beitrag zu Energieeffizienz, CO 2 -Minderung und Versorgungssicherheit. Aktuell deckt die deutsche Industrie rund zehn Prozent ihres Strombedarfs selbst. Die seit Inkrafttreten der jüngsten EEG-Novelle gültige Belastung für neue KWK-Anlagen muss auf 15 Prozent begrenzt werden. Das hat die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt. Diese Zusage fordern wir ein. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist und bleibt eine große Herausforderung. Sie ist ein sehr komplexes Infrastrukturprojekt mit vielen Akteuren sowie großem Planungs- und Abstimmungsaufwand. So sehr uns derzeit die Flüchtlingswelle in Deutschland und Bayern auch fordert, die Politik darf dennoch nicht vergessen, den Umbau unserer Energiesysteme mit großer Entschlossenheit weiter voranzutreiben.

17 16 Die notwendigen Entscheidungen müssen jetzt rasch getroffen werden, um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Es geht um nicht weniger als die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Zukunft unseres Industriestandorts. Ich bitte jetzt Herrn Dr. Schlesinger, uns die Ergebnisse des 4. vbw Energiewende- Monitorings im Detail vozustellen. Herr Dr. Schlesinger, Sie haben das Wort.

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