8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Transkript

1 8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus Herunterladen Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten. Der Zweite Weltkrieg war damit in Europa beendet. Bereits zum zweiten Mal nach 1918 war der deutsche Imperialismus geschlagen. Diesmal endgültig, wie es schien. Nicht nur die deutschen Kommunisten hofften darauf, dass dem Sozialismus in Deutschland die Zukunft gehören würde. Heute wissen wir es besser. Nach 40 Jahren Sozialismus hat die Konterrevolution 1989 die DDR beseitigt. Der deutsche Imperialismus hat erneut eine führende Rolle in Europa eingenommen. Geschichtsfälschende Positionen wie die des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland, der den Faschismus unlängst als Fliegenschiss in der Geschichte bezeichnete und im Hinblick auf den 8. Mai 1945 argumentierte, dass dieser ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit sei, machen deutlich, dass um die Geschichte gerungen werden muss. Doch werfen wir zunächst einen Blick in die Geschichte. Wie konnte es nur 21 Jahre nach dem 1. Weltkrieg überhaupt wieder zu einem neuen großen Krieg kommen? Die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg Das Kriegsende 1918 hatte weitreichende Folgen politisch wie ökonomisch. In Russland hatte sich mit der Oktoberrevolution die Sowjetunion (SU) als erster sozialistischer Staat gegründet und trotz aller Versuche der imperialistischen Länder die SU zu vernichten, hatte sich der Sozialismus dort konsolidiert. Das Vorbild des russischen Proletariats, das sich des Zarismus entledigt hatte und nun den eigenen Staat aufbaute, strahlte in die Welt hinaus. In zahlreichen Ländern organisierten sich die Arbeiter in (neu gegründeten) kommunistischen Parteien. International schufen sie sich mit der Kommunistischen Internationalen eine Struktur, um den Klassenkampf zu organisieren.

2 Auch in Deutschland hatte sich mit der KPD eine kommunistische Partei gegründet. Trotz der gescheiterten Novemberrevolution konnte sie ihren Einfluss in der Arbeiterklasse schnell ausbauen. Denn sie benannte klar die Widersprüche des kapitalistischen Systems, die in den 1920er und 1930er Jahren offen zutage traten. Das deutsche Kapital hingegen war nach dem Frieden von Versailles in seiner Handlungsfähigkeit zunächst eingeschränkt. Der neu gegründeten Weimarer Republik wurden strenge wirtschaftliche Beschränkungen auferlegt und auch politisch war ihr Handlungsrahmen eng. Revanchistische Kräfte nutzten diese Situation für sich, um beispielsweise mit der Dolchstoßlegende nach der die revolutionären Matrosen, Soldaten und Arbeiter Schuld an der Niederlage des deutschen Reiches im 1. Weltkrieg hätten Oberwasser zu gewinnen. Spätestens seit dem Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 tat sich auch Adolf Hitler mit seiner faschistischen Partei, der NSDAP, hervor. Aber auch international spitzten sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die Neuaufteilung der Welt war in vollem Gange. Die USA waren durch den 1. Weltkrieg zu einer Weltmacht aufgestiegen, auch wenn sie keine Kolonialmacht darstellten. Deutschland hingegen hatte seine Kolonien weitestgehend verloren und auch Japan und Italien sahen sich durch die Nachkriegsordnung benachteiligt. Alle imperialistischen Staaten verfolgten außerdem das Ziel, die Sowjetunion als sozialistischen Staat zu beseitigen. Ökonomisch zeichnete sich in den 1920er Jahren bereits die kommende Krise des kapitalistischen Systems ab. Am 25. Oktober 1929 war es schließlich so weit: der sogenannte Schwarze Freitag, ein Börsencrash an der Wallstreet in New York, löste die bis dato schwerste Krise aus. Die Folgen dieser Wirtschaftskrise sind uns bis heute im Gedächtnis geblieben und erscheinen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise erschreckend vertraut: weite Teile der Arbeiterklasse weltweit verelendeten, überall in Europa und den USA erlebten faschistische und reaktionäre Kräfte einen Aufschwung. In Deutschland wurde den Faschisten 1933 die Macht übertragen. Aber auch schon vor 1933 zeichnete sich ab, dass die NSDAP die Partei des Kapitals ist. Die anhaltende Krisensituation und eine starke Arbeiterbewegung hatten zur Folge, dass das Kapital mit dem Faschismus auf eine anderen Form bürgerlicher Herrschaft zugriff. Unterstützt wurde die NSDAP vor allem von verschiedenen Großindustriellen spätestens nach der Machtübergabe 1933 dann auch ganz offen.

3 Unmittelbar nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Faschisten die Arbeiterbewegung und begannen mit der Aufrüstung für den Krieg. Denn letztlich stellte der Zweite Weltkrieg den einzigen Ausweg aus der Krise für die Herrschenden dar. Er markiert für die Menschheit das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte, für die Kapitalisten war er jedoch der Heilsbringer, der Anschub, der die kapitalistische Maschinerie auf Kosten von Millionen Opfern wieder zum Laufen brachte. Zum Kriegsverlauf Das faschistische Deutschland begann den Krieg am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen. Frankreich und England erklärten dem deutschen Reich daraufhin den Krieg, blieben jedoch passiv. Nach dem für das deutsche Reich positiven Kriegsverlauf 1940 an der Westfront und der Besetzung Frankreichs, überfielen die faschistischen Truppen schließlich am 22. Juni 1941 die Sowjetunion. Der Krieg gegen die Sowjetunion hatte von Anfang an einen anderen Charakter als der Krieg im Westen. Hier trat der Konflikt zwischen Sozialismus und Imperialismus offen zu Tage. Deshalb gingen die Faschisten mit brutaler Härte auch gegen die Zivilbevölkerung vor erklärtes Ziel des Vernichtungskrieges im Osten war die Auslöschung des Sowjetvolkes und die Schaffung von Lebensraum im Osten. So verloren letztlich mehr als 25 Millionen Sowjetbürger ihr Leben im Großen Vaterländischen Krieg, wie der 2. Weltkrieg bis heute in Russland genannt wird. Tatsächlich konnten die Faschisten zunächst auch die Rote Armee bis vor die Tore Moskaus zurückzudrängen. Einen Wendepunkt im Krieg stellte die Schlacht um Stalingrad zur Jahreswende 1942/1943 dar, denn auch wenn die Sowjetunion einen schrecklichen Blutzoll für die Verteidigung Stalingrads zahlen musste mehr als eine Millionen Soldaten und Zivilisten fanden den Tod gelang es, die faschistische 6. Armee und damit auch den Mythos der Unbesiegbarkeit der Faschisten zu zerschlagen. Der Krieg war nach der Schlacht um Stalingrad und dem Kriegseintritt der USA für das deutsche Reich im Grunde verloren. Die Hauptlast des Krieges hatte auch in seinem weiteren Verlauf die Sowjetunion zu tragen, auch weil die Westalliierten sich zunächst lange verweigerten, die Zweite Front im Westen zu eröffnen. Als auch die Faschisten erkannten, dass der Krieg verloren war, begannen sie Verhandlungen mit den Westalliierten über einen Separatfrieden, um den Krieg gegen die Sowjetunion und den Sozialismus gemeinsam fortzuführen.

4 So dauerte es noch mehr als zwei Jahre bis die Rote Armee Berlin erreichte und die Rote Fahne über dem Reichstag gehisst werden konnte. Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb Folgen des 8. Mai 1945 Unmittelbar nach dem militärischen Sieg über den deutschen Faschismus zerbrach das Bündnis der Anti- Hitler-Koalition. Der Systemkonflikt zwischen den kapitalistischen Siegermächten Großbritannien, Frankreich, USA und der sozialistischen Sowjetunion trat bereits auf der Potsdamer Konferenz offen zutage. So wurde Deutschland in vier Besatzungszonen unter den Siegermächten aufgeteilt. Und auch wenn man sich hier mit den 4 D s (Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung, Dezentralisierung) auf ein gemeinsames Vorgehen im Bezug auf das zerstörte und besiegte Deutschland einigte, wurde dieser Beschluss lediglich in der sowjetischen Besatzungszone umgesetzt. Hier wurden allein bis 1948 insgesamt Ex-NSDAP-Mitglieder aus ihren Positionen entfernt und so Justiz, Verwaltung und Betriebe von Faschisten gesäubert. Die Bodenreformen und Enteignungen nahmen den Kapitalisten außerdem auch ihre ökonomische Macht. In den westlichen Zonen hingegen kamen die Faschisten und alte Eliten schnell wieder in Amt und Würden und auch in der Industrie hatten schnell wieder die alten Kapitalisten das Sagen. Die Folge war, dass zahlreiche Kommunisten und Antifaschisten nur kurz nach Ende des Faschismus erneut inhaftiert wurden. Schließlich war von Anfang an klar, dass die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten nun wieder der Hauptfeind waren. Während die Sowjetunion trotz dieser Situation mehrere Versuche unternahm, sich für ein vereintes freies und demokratisches Deutschland einzusetzen, verweigerten die Imperialisten dies. Adenauer brachte die Haltung der kapitalistischen Staaten 1952 als Antwort auf die sogenannte Stalin-Note, ein weiteres Angebot zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, mit dem Ausspruch Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb auf den Punkt kam es also zunächst zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf dem Gebiet der westlichen Zonen und kurz darauf auch zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in der sowjetischen Zone. Berlin wurde geteilt und somit zur Frontstadt im Systemkonflikt. Über 40 Jahre hinweg stand das geteilte Deutschland für den Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Auch international hatte das Ende des Zweiten Weltkrieges gewaltige Folgen. Der militärische Sieg über den Faschismus nicht nur in Deutschland, war die Grundlage für den Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht. In zahlreichen Ländern gelang es den kommunistischen und Arbeiterparteien mit Unterstützung der Sowjetunion, den Aufbau des Sozialismus oder zumindest die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien erhielten enormen

5 Auftrieb und konnten sich der Solidarität der sozialistischen Staaten gewiss sein. Der Sozialismus befand sich auf dem Vormarsch und es sah aus, als ob es den Imperialisten nicht gelingen würde, die Befreiung der Menschheit aufzuhalten. Der Imperialismus reagierte auf diese neue Situation in verschiedenen historischen Phasen unterschiedlich. Einerseits wurden, vor allem natürlich durch die USA, zahlreiche (Stellvertreter-)Kriege geführt, wie beispielsweise in Korea oder in Vietnam, um den Sozialismus zurückzudrängen. Andererseits gab es teilweise eine Politik der Entspannung, die ebenfalls das Ziel verfolgte, den Sozialismus zu beseitigen. Der Sozialismus geriet so natürlich unter Druck von außen. Auf der anderen Seite müssen wir konstatieren, dass sich im Laufe der Zeit revisionistische Vorstellungen und Positionen in der internationalen kommunistischen Bewegung durchsetzen konnten. Dies zeigte sich inhaltlich beispielsweise in verschiedenen Vorstellungen eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus, aber auch organisatorisch bereits sehr früh, beispielsweise in der Auflösung der kommunistischen Internationale und der Überbetonung der Idee der nationalen Besonderheiten im Kampf um den Sozialismus. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Sowjetunion und die DDR bis 1989 sozialistische Staaten waren und ihre Entwicklung Teil unserer Geschichte sind, die wir aufarbeiten werden. Der 8. Mai 2020 Erinnern heißt Kämpfen Die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion bedeutete das vorläufige Ende des Sozialismus in Deutschland und Europa. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus macht aber deutlich, dass die Zeit für einen neuen Anlauf zum Sozialismus mehr als reif ist. Die kommende Krise wird die Arbeiterklasse hart treffen. Längst ziehen auch bürgerliche Ökonomen Vergleiche zur Weltwirtschaftskrise von Tatsächlich wurde bereits (Stand heute) für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit beantragt, das sind deutlich mehr als in der Krise von Auch die Arbeitslosenzahlen steigen bereits und das trotz der Milliardenhilfen für das Kapital durch die Regierung. Bezieht man die Situation in anderen Ländern wie den USA mit ein, so ist klar, dass die Arbeiterklasse sich auf schwere Angriffe durch das Kapital vorbereiten muss. Hinzu kommt der katastrophale Umgang der Regierungen mit der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind mangelhaft und alle Maßnahmen sind möglichst den Bedürfnissen der Industrie angepasst. Das Beispiel Kubas führt uns hier gerade deutlich vor Augen, was es in einer Pandemie bedeutet, wenn ein System für die Menschen da ist und nicht für das Kapital. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage, Probleme wie eine Viruspandemie planvoll, auf wissenschaftlicher Basis und mit dem Fokus auf die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen zu lösen. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage uns von Krise, Krieg und Ausbeutung zu befreien.

6 Aber auch im Hinblick auf die steigende Kriegsgefahr durch die sich zuspitzenden innerimperialistischen Widersprüche und die Verschiebungen auf dem Weltmarkt wird der Kampf um den Sozialismus immer dringlicher. Bereits vor der aktuellen Krise war offensichtlich, dass die Spannungen zunehmen. So hat beispielsweise der Handelskrieg zwischen China und den USA offen gelegt, dass die USA um ihre Rolle als führendes imperialistisches Land bangen müssen. Aber auch das gegen Russland gerichtete geplante NATO-Manöver Defender 2020 oder die Diskussion um die Erhöhung des Militäretats auf 2% des BIP zeigen deutlich, dass die Herrschenden sich bereits auf den nächsten Krieg vorbereiten. Auch die momentan in Deutschland geführte Diskussion um die Anschaffung neuer Kampfjets, die auch Atom-Sprengköpfe tragen können, weist in diese Richtung. Unsere Aufgabe ist es, ihnen das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass sie die Arbeiterklasse weltweit erneut in einen Krieg stürzen. Für einen neuen Anlauf zur Revolution und zum Sozialismus ist es notwendig, dass wir uns organisieren und den Aufbau einer schlagkräftigen kommunistischen Partei und einer kommunistischen Internationale vorantreiben. Von grundlegender Bedeutung für dieses Ziel ist der Klärungsprozess. Denn nur die Klarheit in den inhaltlichen Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung, aufbauend auf einer selbstkritischen Auswertung unserer Erfahrungen, schafft die Grundlage für diesen Aufbauprozess (siehe unser BolscheWiki). Die Rote Armee hat die Grundlage dafür geschaffen, dass über 40 Jahre der Sozialismus in Deutschland geherrscht hat. Durch den Einsatz und den Kampfeswillen des sowjetischen Proletariats wurde der Sozialismus in die Welt getragen und mehr als 1/3 der Welt den Klauen des Imperialismus entrissen. Seine Bereitschaft für den Sozialismus zu kämpfen, war der Arbeiterklasse in den Ländern der Welt ein Vorbild. Sein Andenken ehren wir am besten, indem wir dafür kämpfen, dass die rote Fahne erneut über dem Reichstag weht und wir in einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft leben. Gesundheit im Sozialismus Die aktuelle Pandemie wirft große Fragen danach auf, wie wir unsere Gesellschaft organisieren wollen.massive Einschränkungen wirken sich auf das Leben jedes Einzelnen aus und es wird deutlich, wie relevant die politischen und ökonomischen Fragen sind. Es wird die Frage gestellt: Was ist eigentlich wichtig? Welche Berufe und Wirtschaftsbereiche sind für das Funktionieren einer Gesellschaft wichtig? Ganz besonders gerät dabei das Gesundheitswesen in den Blick. Wie können alle Teile der Wissenschaft, Produktion und der Gesundheitsversorgung zusammenwirken? Welche Rolle kann und sollte die Wirtschaft gegenüber der Gesundheit spielen? All das stellt die Grundfragen unserer Gesellschaft, die

7 Art wie wir produzieren, wer in unserer Gesellschaft worüber Entscheidungen treffen kann. Wir wollen deshalb einen Blick auf den Sozialismus richten und zeigen, dass eine Gesellschaft mit anderen Produktionsverhältnissen, ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, in der Lage ist, völlig andere Prioritäten zu setzen und tatsächlich die Gesundheit und die Bedürfnisse der Menschen überhaupt zum Zweck ihres Handelns zu machen. Gesundheit in der DDR Da sich das Gesundheitssystem der DDR in Volkseigentum befand, war es vom kapitalistischen Profitzwang befreit. Fallpauschalen, Wettbewerb und Insolvenz gab es nicht Gesundheit war keine Ware mehr, und der Patient kein Klient. Diese grundsätzlich anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen ermöglichten es der DDR ein Gesundheitssystem aufzubauen, das sich erstmals ausschließlich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientierte. Trotz 30 Jahren massiver Anti-DDR-Propaganda und realen Problemen des DDR-Gesundheitssystems, wie der Abwanderung von Ärzten oder Engpässen bei modernen Importgeräten, bleibt es deshalb bei den ehemaligen DDR-Bürgern hoch angerechnet. 84 % davon halten die Krankenhäuser und Kliniken der DDR für eine Errungenschaft, die hätte bewahrt werden sollen, so das Ergebnis einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Zum einen zeichnete das Gesundheitssystem der staatliche Charakter und die damit zusammenhängende Einheitlichkeit der Leitung und Planmäßigkeit der Arbeit aus. Gesundheit wurde als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und gestaltet. Das Ministerium für Gesundheitswesen besaß die Gesamtverantwortung und arbeitete dabei eng mit lokalen staatlichen Institutionen zusammen, die um die jeweiligen territorialen Besonderheiten wussten. Da alles zentral gesellschaftlich geplant und organisiert wurde, gab es keine entgegengesetzten Interessen mehr wie solche zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern oder generell zwischen Profit und Gesundheit. Die Monopole waren enteignet. Damit war die Gesellschaft nicht mehr dem Profitstreben einzelner untergeordnet, sondern konnte planmäßig an die Erfüllung der gesellschaftlichen Bedürfnisse herangehen. Dadurch konnte auch eine Einheit von Wissenschaft und Praxis realisiert werden. Die Bedürfnisse aus dem

8 Gesundheitssystem, wie z.b. nach neuen Medikamenten, wurden unmittelbar in den Wissenschaftsapparat getragen. An dem was benötigt wurde, wurde geforscht, nicht an dem was Geld brachte. Andersherum konnten neue wissenschaftliche Entdeckungen, neue Medikamente, usw. ungehindert in der Praxis angewandt werden. Die Frage der Rentabilität, die heute der Forschung und Anwendung immer wieder im Weg steht (wenn z.b. wegen geringer Profitaussicht kaum an HIV-Medikamenten geforscht wird) spielte keine entscheidende Rolle mehr. Ein weiteres wichtiges Merkmal des DDR-Gesundheitssystems war die Kostenfreiheit und allgemeine Zugänglichkeit. Jegliche ärztlichen Beratungen, Medikamente, Hilfsmittel wie etwa Prothesen, Behandlungen, aufwendige Operationen, Zusatzuntersuchungen und Kuraufenthalte (auch prophylaktische Kuraufenthalte) waren in der DDR vollkommen kostenfrei. Alles wurde durch die Sozialversicherung übernommen, in die alle einzahlten. Somit hatte jeder DDR-Bürger auch gleichermaßen das Recht auf die kompliziertesten und modernsten Behandlungsverfahren die Zwei-Klassen-Medizin war abgeschafft. Mit einem umfassenden Netz von Landambulatorien, Gemeindeschwesternstationen und Röntgenfahrzeugen für die Prophylaxe auf dem Land, wurde in der DDR ein lückenloses Netz ärztlicher Betreuungseinrichtungen geschaffen. Die Regel war außerdem, dass die Betriebe eigene Ärzte oder sogar Polikliniken hatten, in denen sich umfassend medizinisch um die Arbeiter gekümmert wurde. Die maximale Entfernung zur nächsten Betreuungseinrichtung betrug in der DDR lediglich 20 Kilometer. Kostenfreiheit, Zugänglichkeit und die prophylaktische Orientierung im DDR-Gesundheitswesen wirkten sich auch darauf aus, wie oft die DDR-Bürger zu Ärzten gegangen sind. Im Jahr 1980 ist der DDR-Bürger durchschnittlich neun Mal im Jahr zum Arzt gegangen das ist etwa doppelt so oft wie in der BRD zur gleichen Zeit. Die Polikliniken waren dabei sozusagen das Herzstück des DDR-Gesundheitssystems. Ihr Prinzip war die Einheit vorbeugender, kurativer, rehabilitativer und sozialer Maßnahmen. Mit ihnen wurde eine starke Bündelung der ärztlichen Versorgung realisiert, die für die Ärzte eine engere Zusammenarbeit, Koordination und Effizienz bedeuteten. Die Patienten hatten damit die komfortable Situation, dass i.d.r. alle notwendigen Fachbereiche für eine umfassende Untersuchung unter einem Dach vereint waren und nicht mit jeweils monatelanger Wartezeit unterschiedliche Praxen aufgesucht werden mussten. Die Kooperation der medizinischen Fachbereiche konnte sowohl einen prophylaktischen Ansatz, als auch aufsuchende Arbeit deutlich besser realisieren, den sozialen Belangen der Patienten besser nachgehen und kommunale Funktionen zu Gesundheitsfragen in ihrer Stadt erfüllen. und auf einmal kam der Profit

9 Nach der Konterrevolution von 1989/1990 und dem Ende der DDR veränderte sich das Gesundheitssystem natürlich massiv. 218 Polikliniken, 1032 Ambulatorien und 1625 staatliche Arztpraxen wurden abgewickelt, womit die Ärzte gezwungen waren sich privat niederzulassen Mediziner haben eine freie Praxis gegründet, davon alleine in der profitablen Zahnmedizin (Wolfgang Hoffmann: Schlechter und teurer, in: Zeit, ). Mit der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung wurde wieder eine Zwei-Klassen-Medizin eingeführt und eine Vielzahl von Behandlungen kostet nun wieder Geld, das nicht jeder hat. Die Zugänglichkeit wurde immer weiter eingeschränkt Landambulatorien, Dorfschwestern usw. haben sich nicht mehr rentiert und wurden abgeschafft. Die Einheitlichkeit der Leitung und Planmäßigkeit der Arbeit wurde mit der Einführung des Kapitalismus durch die Selbstständigkeit der Gesundheitseinrichtungen ersetzt. Auch wenn eine Notaufnahme in einem Krankenhaus lebensrettend wäre, können sich jetzt z.b. private Krankenhäuser dazu entscheiden, keine Notaufnahme aufzumachen, da dort weniger Geld gemacht werden kann. Pflegemangel wurde zum Normalzustand, da pflegeintensive Stationen nach dem Prinzip der Fallpauschalen Gewinn machen müssen, dies aber oft aufgrund der hohen Kosten für Personal und der geringen Krankenkassenzahlungen nur realisieren können, indem sie zu wenig Personal einstellen. Patienten werden dazu gedrängt, möglichst bald nach ihren Operationen die Station zu verlassen, egal ob sie nun schon voll genesen sind oder nicht. Medizinbereiche wie die Bestrahlungstherapie, die viel Geld einbringen, werden auf Kosten der Pflege und der anderen Stationen ausgebaut, obwohl in den anderen Stationen das Geld oft besser verwendet werden könnte. Vorsorgeuntersuchungen werden aufgrund des Profitinteresses nur sehr selten übernommen. Es werden profitable Operationen durchgeführt, die die Patienten gar nicht brauchen. Mit Sterbenden werden noch schnell einige unnötige Untersuchungen durchgeführt, mit denen aber Geld gemacht werden kann. Kinder bekommen immer öfter keine lebensrettende Organtransplantation mehr, da sich die Organspende für die Krankenhäuser nicht mehr rechnet. Schwerverletzte sterben, weil für sie in der unrentablen Notaufnahme kein Platz mehr ist. Die Liste an Beispielen kapitalistischer Widerwärtigkeiten im Gesundheitssystem der BRD ließe sich endlos weiterführen. Einige dieser Verwerfungen werden bspw. im Film Der marktgerechte Patient (2018) anschaulich dargestellt. Der Profit steht seit 1990 wieder über dem Interesse nach Gesundheit. Niemanden wundert es mehr, dass Menschen wie Jens Spahn, ein Bankkaufmann und ex- Pharmalobbyist, in diesem System Gesundheitsminister werden. Corona Warum das Gesellschaftssystem für den Gesundheitsschutz entscheidend ist Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit die Unfähigkeit des Kapitalismus auf, den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung nachzukommen. Einerseits steht das privatisierte Gesundheitssystem einem planvollen Umgang mit der Krankheit diametral entgegen. Denn privat bedeutet ja gerade: eigenständig, also auch eigenständig gegenüber politischen Vorhaben. Über Gesetze, finanzielle Anreize oder, wie z.b. in Spanien, über Verstaatlichungen, wird deshalb versucht sich vorübergehend der (gerade weggeworfenen) Einheitlichkeit und Planmäßigkeit im Gesundheitssystem ein Stück weit anzunähern da sie zum effektiven Schutz der Bevölkerung nun mal notwendig sind.

10 Verstaatlichungen sind besonders in der Daseinsvorsorge wichtig, nicht nur um besser zu koordinieren und zu versorgen. Es bleibt zwar der kapitalistische Staat, der zum Eigentümer wird. In einer profitorientierten Wirtschaft werden auch nach einer Verstaatlichung weiterhin sich gegenüberstehende wirtschaftliche Interessen existieren. Die Arbeiterklasse kann dann jedoch besser politische Kämpfe für mehr Kontrolle, eine andere Verwendung der Gewinne usw. aufnehmen. Sie muss es, denn sonst wird das Gesundheitssystem desolat und unterfinanziert bleiben, da der Klassenstaat ohne gesellschaftlichen Druck seine Mittel hauptsächlich den Wirtschaftsmonopolen in die Tasche steckt. Wenn die Arbeitskräfte, die ja eigentlich weiterhin den Mehrwert für die Unternehmen generieren sollen, Gefahr laufen wegzufallen, sind also auch kapitalistische Staaten dazu gezwungen, die Marktlogik im Gesundheitssektor zugunsten der allgemeinen Wirtschaftsinteressen zumindest einzudämmen. Die Unfähigkeit eines privatisierten, in sich konkurrierenden und profitgetriebenen Gesundheitssystems, die Gesundheit der breiten Bevölkerung zu schützen, ist in diesen Zeiten besonders offensichtlich. Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie wäre jedoch, die Produktion nicht lebensnotwendiger Güter auf unbestimmte Zeit einzustellen. Denn die Eindämmungsversuche durch social distancing Verzicht der Bevölkerung auf Kultur und Zusammenleben reichen nicht aus, wenn gleichzeitig Millionen Menschen morgens in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren, wo sie dann mit unzureichendem Gesundheitsschutz in der Fabrikhalle zusammen acht Stunden arbeiten (oder bald sogar 12?). Inzwischen wurden zwar viele Betriebe vorerst geschlossen, doch auch das wird nicht von ausreichender Dauer sein. Die Stimmen des Kapitals, die nach einer Wiederkehr zum Normalbetrieb schreien, werden lauter. Das ist auch kein Wunder, denn der Stillstand bedeutet für kapitalistische Unternehmen riesige Gewinneinbußen und auf kurz oder lang wird er zum wirtschaftlichen Kollaps führen. Somit steht der Klassenstaat vor einem Dilemma. Als ideeller Gesamtkapitalist muss er absichern, dass das ansässige Kapital möglichst gute Akkumulationsbedingungen hat. Wenn zu viele Menschen gleichzeitig krank werden oder sterben (und dann nicht mehr ausgebeutet werden können), aber auch wenn sich Aufstände wegen einer vollkommenen Vernachlässigung der Gesundheit der Bevölkerung entwickeln, ist es ein Problem für das Kapital. Andersherum bringt genau die Verhütung dieses Problems, also die weitestgehende Stilllegung der Wirtschaft, das Kapital vor das gleiche Problem. Der Klassenstaat wird immer in diesem Widerspruch verharren müssen er wird nie dazu in der Lage sein, das Interesse der Bevölkerung an Gesundheit wirklich zu vertreten. Für ihn sind die werktätigen Menschen nicht mehr als eine Variable in einer komplexen ökonomischen Kalkulation. Der Sozialismus wäre hingegen dazu in der Lage in dieser Situation bedingungslos die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Allgemein gesagt, hätten die Werktätigen, die im Sozialismus die Macht haben, natürlich kein Interesse daran krank zu werden und zu sterben. Da es im Sozialismus keinen Profitzwang mehr gibt, könnte diesem Interesse aber auch die ungeteilte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Wirtschaft wäre zentral nach den Interessen der Werktätigen organisiert und könnte sofort in den Dienst der Gesundheit gestellt werden. Das Gesundheitssystem wäre nicht kaputtgespart und hätte ausreichend

11 Kapazitäten um erhöhte Krankheitsfälle zu behandeln. Fehlende Schutzmittel wie Desinfektionsmittel oder Masken würden sofort planmäßig in umfunktionierten Betrieben hergestellt werden. Auch die Verteilung würde sich schnell und planmäßig auf die neue Situation umstellen. An allen öffentlichen Orten würden unentgeltlich Masken und Desinfektionsmittel ausgegeben werden um die Bevölkerung flächendeckend mit Schutzmitteln zu versorgen. Medizinische Dienstleistungen würden nicht mehr nur in den Gesundheitseinrichtungen, sondern auch in den Wohnvierteln und Betrieben bereitgestellt werden. All das wäre unter anderem möglich, weil das Gesundheitssystem im Sozialismus eine deutlich bessere Vorfinanzierung genießen würde. Im Kapitalismus wird so wenig wie möglich für Gesundheit ausgegeben bezeichnend ist hierfür das Rettungspaket mit 600 Milliarden für die großen Konzerne und lediglich 10 Milliarden (eigentlich sollten es nur 3 sein) für das Gesundheitssystem (siehe Stellungnahme). Ein sozialistischer Staat hätte kein Interesse, das 60-fache (bzw. das 200-fache!) der Gesundheitsausgaben an Wirtschaftsmonopole zu verteilen. Trotz der deutlich besseren Voraussetzungen wären aber auch im Sozialismus einschneidende Maßnahmen geboten, wie etwa eine flächendeckende Isolation von Verdachtsfällen. Eine besondere Rolle für die Katastrophenbekämpfung könnte dabei auch die Initiative der Arbeiterklasse, z.b. durch die Mobilisierung von Freiwilligen, einnehmen. Der Sozialismus baut im Vergleich zum Kapitalismus auf einer organisierten Arbeiterklasse auf. Diese könnte viel intensiver und systematischer z.b. in Krankenhäusern helfen und Aufklärung betreiben. Insgesamt könnte die gegenseitige Hilfe effektiver und zentral koordiniert werden. Statt einen kompensierenden Charakter gegenüber dem kapitalistischen Staat, der sich für Fragen der gegenseitigen Hilfe nicht verantwortlich fühlt, hätte diese Initiative einen ergänzenden Charakter zu den staatlichen Aktivitäten, die sich ohnehin schon an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Die Wirtschaft könnte, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, in weiten Teilen langfristig auf Eis gelegt werden, ohne dass damit existentielle Probleme einhergehen würden. Natürlich entfallen im Sozialismus nicht alle ökonomischen Notwendigkeiten. Es braucht weiterhin Nahrungsmittel, Energie, frisches Wasser, einen funktionierenden Gesundheitssektor, usw., damit eine Gesellschaft überhaupt leben kann. In den lebensnotwendigen Wirtschaftsbereichen müsste also auch im Sozialismus weiter gearbeitet werden. Der absolute Großteil an Arbeiten könnte hingegen für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Das Einfrieren des wirtschaftlichen Betriebes würde im Vergleich zum Kapitalismus nicht zu existentiellen Nöten und herben Gewinneinbußen führen. Die notwendigen Güter würden planmäßig an die Bevölkerung verteilt, die vorübergehende Arbeitslosigkeit brächte den Menschen keine Nachteile mehr. Die Versorgung der Alten und Kranken würde von der Gesellschaft organisiert werden. Da die Betriebe in gesellschaftlichem Eigentum wären, könnten sie durch Stilllegung gar nicht Bankrott gehen. Es müsste zwar auf viele Güter verzichtet werden der Lebensstandard würde natürlich sinken doch die Stilllegung breiter Teile der Wirtschaft wäre ohne die konstanten Konkurrenzzwänge des Kapitalismus umsetzbar. Sie wird umso problemloser umsetzbar, je mehr der Kapitalismus von der Weltkarte gefegt wird. Wenn der Großteil des Auslandes noch kapitalistisch ist und der Sozialismus dazu gezwungen ist, mit Teilen des kapitalistischen Weltmarktes zu wirtschaften, würde er insofern noch in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Denn es wird natürlich schwieriger Produkte auf dem Weltmarkt loszuwerden, um zum Beispiel Rohstoffe zu denen man sonst keinen Zugang hat zu erwerben, wenn über einen längeren Zeitraum nicht exportiert oder innovativ geforscht wird. Dennoch ist das zwar ein Nachteil, aber nicht mehr unbedingt ein existenzieller Zwang. Je

12 weiter der Kapitalismus international überwunden wird, desto freier kann auch die Ökonomie des Sozialismus nach den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet werden. Auch die soziale Lage wäre im Sozialismus eine vollkommen andere. Denn das Leben der Menschen wäre nicht mehr von Konkurrenz, sondern von Kooperation und gegenseitiger Hilfe geprägt. Auch und gerade! in solchen Krisenzeiten würde niemand alleine gelassen werden mit seinen Problemen. Wärme, Solidarität und Menschlichkeit würden auch unangenehme Maßnahmen für alle Menschen aushaltbar machen. Viva Cuba Socialista! Der Umgang Kubas mit dem Corona-Virus zeigt uns ganz praktisch auf, wie im Sozialismus die Gesundheit ungeteilt im Vordergrund steht. Schon vor den ersten bestätigten Fällen wurden an sämtlichen Flughäfen Wärmebildkameras aufgestellt und Fieberuntersuchungen durchgeführt. Nach Bekanntwerden der ersten Infektion wurde begonnen an etlichen Orten planmäßig Desinfektionsmittel auszugeben inzwischen sind es 440 Ausgabestellen. Kurz darauf wurde die regelmäßige Verwendung von Desinfektionsmittel an öffentlichen Orten verpflichtend (und möglich, da der Staat hierfür die Voraussetzungen geschafft hat!). In der Öffentlichkeit müssen zudem Masken getragen werden 151 Fabriken wurden kurzfristig zur Herstellung von Atemschutzmasken umfunktioniert. Neben Kinos, Theatern, Schulen und Unis wurden auch die großen Fabriken, in denen nicht lebenswichtige Güter hergestellt wurden, zügig geschlossen. Die stillgelegten staatlichen Betriebe sind nicht in Gefahr insolvent zu gehen, da sie sich in Volkseigentum befinden, die (ehemaligen) Arbeiter bekommen weiterhin genug Geld um zu leben und können nach der Krise sofort wieder arbeiten. Der Betrieb von Fernbussen und überregionalen Zügen wurde zügig eingestellt, inzwischen wurde sogar der gesamte ÖPNV stillgelegt. Derweil sind Familienärzte, Medizinstudenten und Vertreter von Massenorganisationen dazu angehalten, von Tür zu Tür zu gehen, die Menschen aufzuklären und Verdachtsfälle sofort zu isolieren. Besonders betroffene Gebiete wurden unter strikte Quarantäne gestellt die Bewohner müssen ständig in ihren Wohnungen bleiben und werden über staatliche Massenorganisationen mit Lebensmitteln versorgt. Auch medial wird versucht, die Bevölkerung optimal aufzuklären. Da im kubanischen Fernsehen keine Werbung läuft, wird die Zeit zwischen den Sendungen gerne dazu benutzt der Bevölkerung hilfreiche Informationen beizubringen, wie etwa Wie verhalte ich mich bei einem Hurricane? oder in diesem Fall Worauf muss ich während der Corona-Pandemie achten?. Der staatliche Mobilfunkanbieter Etecsa nimmt seine Aufgabe zur umfassenden Information der Bevölkerung ebenfalls wahr und sendet regelmäßig SMS mit Informationen und Hinweisen. Zudem wurden drei weitere Apps entwickelt, die dauerhaft über Corona informieren. Unqualifizierte Klatsch-Presse-Informationen oder Verschwörungstheorien wie sie zurzeit in Deutschland grassieren, können auf Kuba keinen Einfluss auf die Gesellschaft entwickeln.

13 Mit einem stabilen, erfahrenen und sehr breit ausgebauten Gesundheitssystem steht Kuba außerdem nicht vor dem Problem, dass das Virus jeden Moment das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringen könnte. Ganz im Gegenteil: Kuba schickt sogar Ärzte in stark betroffene Länder um dort zu helfen. Kuba zeigt uns, wie ein Land die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft in den Dienst der Gesundheit stellen kann, wenn es das möchte. Wir sollten den kubanischen Umgang mit Covid-19 bekannt machen und herausstellen, warum es gerade die sozialistischen Eigentumsverhältnisse sind, die so ein Vorgehen ermöglichen. Hinweise zum Weiterlesen: Kleine Enzyklopädie Gesundheit, VEB Bibliographisches Institut Leipzig (DDR), (Ausschnitt unter Polikeit, Georg (1966): Das Sozial- und Gesundheitswesen, in: ders., Georg Polikeit (1966): Die sogenannte DDR. Zahlen, Daten, Realitäten. Eine Landeskunde über den anderen Teil Deutschlands, Dortmund: Weltkreis, S berichteaushavanna.de cubaheute.de Audiomitschnitt Podium über 30 Jahre

14 Konterrevolution Die Podiumsdiskussion fand unter dem Motto 30 Jahre Konterrevolution Bilanz und Ausblick im Rahmen des Liebknecht-Luxemburg-Lenin Wochenendes 2020 in Berlin statt. Link zur ursprünglichenveranstaltung: Im Folgenden der Audiomitschnitt der Veranstaltung. Der sogenannte Sturm auf die MfS-Zentrale am 15. Januar 1990 ein Interview mit Wolfgang Schmidt Der Text als pdf Heute vor genau 30 Jahren, am 15. Januar 1990, wurde in Berlin die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gestürmt. Eines der wichtigsten Sicherheitsorgane der DDR war damit endgültig zerschlagen. Dieses Ereignis wird häufig als Symbol der friedlichen Revolution deklariert, bei dem die ostdeutsche Bevölkerung endlich ihren Unterdrückern den Garaus gemacht habe. Es zu verstehen und daraus zu lernen ist für uns eine wichtige Aufgabe, um den Prozess der Konterrevolution in der DDR insgesamt besser verstehen zu können. Zu diesem Anlass haben wir mit Wolfgang Schmidt gesprochen, um mehr über das Ereignis und vor allem dessen Hintergründe zu erfahren. Wolfgang Schmidt ist ehemaliger Leiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Hauptabteilung XX des MfS und war während des Sturmes selbst vor Ort. -

15 Du hast den sogenannten Sturm auf die MfS-Zentrale selber miterlebt. Dieser Sturm wird heute oft als ein Symbol der friedlichen Revolution deklariert. Was ist da genau passiert, was sind deine Erinnerungen an den Tag? Ich war tatsächlich in diesem Gebäudekomplex Normannen-/ Ruschestraße anwesend, während dieser so genannte Sturm stattgefunden hat. Es hat sich eigentlich so ergeben, dass ich normalerweise wie die meisten Mitarbeiter des MfS nachmittags nach Hause gehen sollte, aber mir waren zwei Lageroffiziere unterstellt, die dort mit bleiben mussten und aus Solidarität mit ihnen habe ich von mir aus entschieden dort anwesend zu bleiben und habe also praktisch im Ministerium diesen Sturm erlebt. Dieser Sturm war ja angekündigt worden. Es gab ein Flugblatt wo aufgefordert worden war Steine mitzubringen und die Eingänge vom MfS zuzumauern. Das war für den Nachmittag des 15. Januar angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt waren auch die MfS-Wachen bereits abgezogen. Es waren nur noch einige Volkspolizisten da und dazu Bürgerrechtler die schon seit langem die Eingänge vom Ministerium kontrolliert haben. Dieser Sturm selbst begann damit, dass tatsächlich versucht wurde irgendetwas aufzumauern, aber es hat nicht lange gedauert da wurden die Eingänge von innen geöffnet und eine Masse die sich vor dem Eingang des Ministeriums versammelt hatte, strömte hinein und hat dann nichts anderes zu tun gehabt als den Versorgungstrakt des MfS in dem sich Speisesäle, eine Buchhandlung, ein Reisebüro, ein Konferenzsaal und so weiter befanden, zu stürmen und auch in gewisser Weise zu demolieren. In der HO-Verkaufsstelle (Handelsorganisation, Anm. der Redaktion) wurden dann die Getränke geplündert, die alkoholischen vor allen Dingen, und es wurde auch Verwüstung hinterlassen die später auch im Fernsehen anzusehen war. Die vielleicht gefährlichste Situation ergab sich daraus, dass mit den stürmenden Personen auch Geheimdienstmitarbeiter in das MfS gekommen sind, die dann ganz gezielt Diensträume unserer Spionageabwehr und Panzerschränke geöffnet haben. Der Ausgangspunkt war der Verrat eines Mitarbeiters dieser Hauptabteilung. Sie haben also gezielt nach Dokumenten gesucht und auch welche entwendet. Ich selbst war mit zwei meiner Mitarbeiter und noch zwei weiteren Genossen als einziger meiner Hauptabteilung in meinem Dienstgebäude. Wir hatten den Eingang verschlossen, die Verdunklungsvorhänge vorgezogen und haben dann gewartet was passiert. Es ist aber nichts weiter passiert, es ist also in unser Dienstgebäude niemand eingedrungen. Das Ganze ging dann, bis es sich beruhigt hatte, bis 23 Uhr und ich habe dann mit meinen weiteren Genossen das MfS verlassen, nachdem wie gesagt Ruhe eingetreten war. Ich hatte mich vorher noch bei unserem zentralen Operativstab, der noch intakt funktionierte, abgemeldet und die Auflassung bekommen, ich solle nochmal ringsherum eine Bestandsaufnahme machen was alles an Schmierereien und Demolierungen passiert ist. Das habe ich auch dann von mir aus gemacht, den Bericht erstattet und dann das MfS verlassen. Nachts um 2 oder 3 wurden dann auch die letzten Genossen von meiner Hauptabteilung aus dem Ministerium verwiesen. Damit war das Ministerium für uns gesperrt. Ja, so ist dieser Sturm abgelaufen. Er wird ja wie der Auftakt der französischen Revolution heute gehandelt. Also ganz so war es dann wohl nicht. Interessant ist dazu übrigens, dass wir einen Tag bevor dieser Aufruf kam: bringt Steine mit usw., unsere Waffen abgegeben und die Waffenkammer leergeräumt hatten. Also, ich meine man muss da nicht besonders viel Phantasie haben um zu erkennen, dass da vielleicht auch ein Zusammenhang bestand. Ist denn die Bezeichnung des Stürmens überhaupt richtig für dieses Ereignis?

16 Naja, so ein richtiger Sturm war das nicht, weil es eine völlig ziellose Aktion war, die geprägt war von geschürten Emotionen aber auch von völligem Unwissen über das Gebäude des MfS und die Arbeit des MfS. Ganze Dienstbereiche sind ja für Besetzungen überhaupt nicht in Betracht gezogen worden. Du hast eben erwähnt, dass einen Tag vorher im MfS die Waffen abgegeben wurden und da mit Sicherheit auch ein Zusammenhang besteht. Ist das der ausschlaggebende Grund warum es keine Gegenwehr gab an dem Tag und im Gegensatz dazu sogar von innen die Türen geöffnet wurden oder hatte das noch andere Gründe? Es gab noch viele andere Gründe. Es war ja so, dass bei dem Zeitpunkt dieses Sturmes auf die Zentrale ja schon mehr als die Hälfte der Bezirksverwaltung des MfS, beginnend Anfang Dezember, besetzt worden waren auch ohne Gegenwehr. Diese fehlende Gegenwehr ergab sich eben auch daraus, dass das MfS keinerlei Unterstützung mehr von der Partei- und Staatsführung hatte. Es war also fallen gelassen worden, zum Abschuss frei gegeben worden als Sündenbock und wir waren uns alle darüber im Klaren, dass wir unsere Waffen auch nicht eingesetzt hätten, auch wenn wir sie noch gehabt hätten. Das hätte die Situation nicht verbessert, sondern eher noch dramatisiert. Du hattest eben auch kurz davon berichtet, dass eine Gruppe von Menschen zügig und zielgerichtet Unterlagen zur Spionageabwehr entwendet hat. Der Verdacht liegt dadurch nah, dass westliche Geheimdienste zumindest ihre Finger mit im Spiel hatten. Wie schätzt du den Einfluss von westlichen Geheimdiensten auf dieses Ereignis ein? Also es ist in diesem Fall von US-amerikanischen Geheimdiensten ausgenutzt worden, jedoch nur punktuell, eine Diensteinheit betreffend. Ich glaube nicht, dass der Sturm an sich eine von westlichen Geheimdiensten organisierte Aktion war. Er reihte sich ein in diese ganzen aufgeputschten demonstrativen Handlungen gegen das MfS. In Leipzig, in Erfurt, überall sind ja Dienststellen besetzt worden und es waren hauptsächlich Kräfte aus der Bürgerbewegung, die sich hier einen Namen machen wollten und das in die Hand genommen haben. Was ist zu der Zeit in der DDR ansonsten passiert? Also in welchem Kontext muss dieser Sturm auf die MfS-Zentrale verstanden werden? Es ist in dem Kontext zu sehen, dass die politische Macht auf der Straße lag, schon seit Oktober, seit diesen ganzen Demonstrationen. Dass diese Demonstrationen, diese öffentliche Ablehnung der SED- Führung, getragen war von einer großen Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung und dass

17 Veränderungen in der Politik nachdrücklich gefordert wurden. Man muss aber dazu sagen, dass noch im Dezember 1989 die Forderung nach der Einheit, nach der Beseitigung des Sozialismus, nicht auf der Tagesordnung stand. Es gibt einen unverdächtigen Zeugen für diese Einschätzung: der bekannte Dr. Hubertus Knabe hat im Dezember 89 noch ein Buch herausgebracht in dem er Gespräche und Interviews mit unterschiedlichsten Personen aus allen möglichen Bevölkerungsschichten der DDR zusammengefasst hat. Und auch in seinem Buch wird noch davon geschrieben, dass die DDR-Bevölkerung in ihrer Mehrheit keine kapitalistischen Verhältnisse wollte. Sie wollte den Erhalt des Sozialismus, allerdings einen reformierten Sozialismus. Das war sicherlich auch beeinflusst von Gorbatschow mit Glasnost und so weiter, aber es wurde noch nicht die Forderung nach dem Untergang der DDR gestellt. Das kam dann erst im Februar des Jahres 1990 auf, und zwar beflügelt durch die Versprechungen von Helmut Kohl möglichst schnell die D-Mark einzuführen und da waren dann viele nicht mehr zu halten. Also rechtzeitig vor den Volkskammerwahlen wurden da bereits die Weichen gestellt. Die politische Führung hat oft dem MfS die Schuld für die desolaten Zustände in der DDR geben im Feuer der Opposition stand es sowieso. Was würdest du sagen, welche Rolle hat das MfS für die Krisenjahre und in den Krisenjahren gespielt? Wenn man einen Sündenbock sucht, dann ist der auch dafür schuldig. Es gab eine Beratung am 3. Dezember an der meines Wissens nach Hans Modrow, Berghofer, der Stellvertreter von Gysi, Gysi selbst und Markus Wolf teilgenommen haben sollen. Das wird von Hans Modrow immer wieder dementiert, Berghofer und Wolf haben aber berichtet, dass das stattgefunden hat. Dort wurde beschlossen, dass man, um die SED zu retten, einen Schuldigen präsentieren müsse und das war das MfS. Ob es nun diese Beratung gegeben hat oder nicht da will ich jetzt gar nicht drum kämpfen aber alles was danach gekommen ist, hat der Linie dieser Beratung entsprochen bis heute eigentlich was die Haltung der PDS, jetzt Linkspartei zur Haltung zum MfS betrifft. Wobei die Probleme, die ihren Ausbruch gefunden haben in der Unzufriedenheit der Bevölkerung und diesen öffentlichen Demonstrationen, ja nicht MfS-gemacht waren. Sie waren praktisch Ausdruck wirtschaftlicher Probleme der DDR von Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen in der DDR und das konnte das MfS nicht korrigieren, das war auch nicht seine Aufgabe gewesen. Und das nun auf die Schiene zu schieben, das MfS hätte das alles verursacht, ist völlig idiotisch, weil das MfS eigentlich sehr viel dazu getan hat, um wirtschaftliche Probleme in der DDR zu lösen, Mängel und Missstände aufzudecken. Für die Dinge, die eigentlich Auslöser der Unzufriedenheit waren, war das MfS auf keinen Fall verantwortlich. Es sind natürlich dann Dinge hochgepuscht worden, emotionalisiert worden, wie die angebliche Aktenvernichtung die im MfS stattfände, die zu verhindern wäre, das war immer der Grund für die Stürme auf die Dienststellen des MfS. Das sind aber vorgeschobene Sachen gewesen, die nicht an das eigentliche Wesen dieser Spannungen und Konflikte in der DDR ran gehen. Soweit zur Rolle des MfS für die Krisenjahre. In den Krisenjahren war das MfS ausmanövriert, es hat praktisch seit Oktober keine aktive Abwehrarbeit des MfS gegeben. Es hat zwar noch Informationen gegeben, aber dem MfS waren die Hände gebunden. Es wurde schon begonnen die inoffiziellen Mitarbeiter zu verabschieden und die Mitarbeiter bereiteten sich in großen Gruppen schon auf ihre Entlassung vor. Der Runde Tisch hatte ja am 15. Dezember schon

18 beschlossen die Nachfolgeeinrichtung des MfS, das Amt für nationale Sicherheit, aufzulösen. Es sollte dann ein Verfassungsschutz und ein Auslandsnachrichtendienst gebildet werden, dazu ist es aber nicht mehr gekommen. Es war auch innerhalb des MfS ein desolater Zustand vorhanden, eine Situation in der es unklar war, welche Rolle das MfS weiter spielen wird und soll. Das MfS war durch diese ganzen Geschichten an einer aktiven Gegenwehr gehindert, es ist also keine aktive Gegenwehr erfolgt. Wenn man sich mal überlegt, dass da widerstandslos Dienststellen besetzt wurden das ist ja eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, dass das überhaupt passieren konnte. Welchen Stellenwert hatte denn dann konkret der Sturm auf die MfS Zentrale und die anschließende Berichterstattung darüber zu nennen wären hier Schlagworte wie 8000 Mark Gehalt und Kaviar steht auf dem Speiseplan die danach kursierten für die Konterrevolution in der DDR? Es war insofern eine Zäsur, als dass damit eines der wichtigsten Sicherheitsorgane in der DDR endgültig lahmgelegt wurde, was aber auch vorher schon im Gange war. Und auch jede Gründung einer Nachfolgeorganisation? Die Gründung einer Nachfolgeorganisation, das war auch zu diesem Zeitpunkt schon entschieden, dass die nicht stattfindet, also es gab dann praktisch ein Land was auf einen Geheimdienst verzichtet hat, solange bis dann die westlichen Geheimdienste das übernommen haben. Und die Berichterstattung das ist die übliche Feindpropaganda, die in diesem Zusammenhang gemacht wird. Später sind ja dann die Gehaltslisten des MfS veröffentlicht worden. Da konnte man dann nachlesen, dass noch nicht einmal der Minister für Staatssicherheit der DDR 8000 Mark verdient hat. Also das war natürlich massiv übertrieben. Oder das mit dem Kaviar: es gab in dem Versorgungstrakt einen kleinen exklusiven Speisesaal für die Bewirtung ausländischer Gäste. Dort gab es dann auch mal ein erlesenes Essen. Aber das war ja nicht die normale Verpflegung eines Mitarbeiters des MfS. Dann wurde natürlich so eine Speisekarte in die Kameras gehalten und es war klar: Die haben von früh bis abends Kaviar gefuttert und wir haben praktisch nicht mal Salami gehabt! Das ist die übliche Art wie Propaganda gemacht wird, wie Emotionen geschürt werden. Heute reden wir von Fakenews die gab es damals wie heute natürlich jede Menge, auch über die Arbeit des MfS, über die Vernichtung der Akten und so weiter. Wurden also keine Akten vernichtet?

19 Es wurden Akten vernichtet. Aber weder systematisch, noch um irgendwelche Verbrechen zu verschleiern. Der beste Gegenbeweis ist, dass sogar ein Geheimarchiv des MfS erhalten geblieben ist, das als Geheimarchiv natürlich als erstes hätte vernichtet werden müssen. Wir mussten uns natürlich darauf vorbereiten, dass wir mit einer deutlich kleineren Mitarbeiterzahl auskommen und uns von vielem Papier trennen müssen, was ja auch sowieso überflüssig geworden war das wurde dann natürlich vernichtet. Ich habe zum Beispiel auch säckeweise Fachschulungsmaterial vernichtet, weil das nicht mehr den neuen Bedingungen entsprochen hat. In diesen Papiersäcken zum Beispiel, die immer wieder präsentiert werden, darin sind Bögen von Essensmarken für die Mitarbeiter und so weiter. Und das wird alles präsentiert als Opferakten, als Dokumente für schändliche Verfolgung von Menschen oder was weiß ich also es entspricht nicht den Tatsachen. Natürlich ist aber versucht worden Akten von inoffiziellen Mitarbeitern zu vernichten, aus Verantwortung für diese inoffiziellen Mitarbeiter. Das ist auch zum Teil gelungen und es gibt auch inoffizielle Mitarbeiter wo eben keine Akte mehr vorhanden ist. Die Verteidigung des Sozialismus ist natürlich notwendig, dazu gehören auch Geheimdienste wie das MfS. Wie wir rückblickend sehen können wurde es jedoch nicht geschafft den Sozialismus zu verteidigen was ist da schief gelaufen? Im Jahr 2007 gab es eine Konferenz zur Hauptverwaltung Aufklärung des MfS. Dort hat der Chefhistoriker der CIA ausgeführt, dass das MfS den Krieg der Geheimdienste gewonnen, aber den Kalten Krieg verloren hat. Das trifft es eigentlich am besten. Es gibt Dinge, die mit Mitteln der Geheimdienste nicht zu lösen sind. Die Probleme, an denen die DDR gescheitert ist, waren keine Probleme die Fragen der Sicherheit mit militärischen, mit polizeilichen, mit geheimdienstlichen Mitteln betreffen, sondern es waren Fragen der inneren Sicherheit, die sich darauf gründen muss, dass das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die Partei- und Staatsführung existiert, dass also die Partei- und Staatsführung sich auf die Zustimmung breiter Kreise in der Bevölkerung stützen kann. Diese Zustimmung, dieses Vertrauen war verloren gegangen vor allem aufgrund wirtschaftlicher Probleme. Es ist auch so gewesen, dass zum Beispiel Helmut Kohl nicht die geheimdienstliche Karte gegen die DDR gezogen hat. Wir hatten zugelassen, dass Rainer Eppelmann eine Reise in dringenden Familienangelegenheit in die Bundesrepublik durchführt und der hat dort auch erwartungsgemäß Helmut Kohl aufgesucht. Wir hatten schon gewusst was da besprochen wurde. Er hat ihn nicht zurückgeschickt als Anführer der Konterrevolution, er hat darauf gebaut, dass diese wirtschaftliche Strahlkraft, diese wirtschaftliche Anziehungskraft der Bundesrepublik von allein wirkt. Und wenn du jetzt überlegst, es sind 1987/88 ungefähr eine Millionen DDR-Bürger in dringenden Familienangelegenheiten in die Bundesrepublik gefahren eine Millionen jedes Jahr und die kamen zurück mit leuchtenden Augen. Die haben die vollen Schaufenster gesehen, das Überangebot für den Konsum, die schicken Autos kamen zurück und haben auf die Anmeldung ihres Trabant gesehen und wussten, dass sie noch 15 Jahre zu warten haben. Und das hat die DDR kaputt gemacht vereinfacht gesagt. Es ging dabei nicht so sehr darum, dass wir im Rückstand zur Bundesrepublik waren wir haben ja zu einem viel schlechteren Ausgangspunkt diesen Aufholprozess begonnen. Aber dieser Aufholprozess ist praktisch in den letzten fünf Jahren der DDR wieder rückläufig gewesen. Die Schere im Lebensstandard des Normalbürgers zur Bundesrepublik hat sich nicht weiter geschlossen, sie ist auseinandergegangen. Die Erwartung, dass es jetzt besser wird ist dadurch natürlich zurück gegangen. Wir sind immer gemessen worden an der Bundesrepublik und nicht an Somalia oder Bulgarien oder sonstigen Ländern, zumal die BRD für das kapitalistische System ein Schaufenster dargestellt hat. Und in diesem Vergleich haben wir

20 letztlich aufgrund bestimmter wirtschaftlicher Probleme nicht bestehen können. Das ist eine wichtige Einsicht für mich. Wobei natürlich auch vieles andere dazu kam, die Parteiführung selbst hatte jeden Bezug zur Realität verloren. Es haben im November/Dezember selbst Mitglieder der SED gegen die eigene Führung demonstriert. Das es so weit kommen musste, dass sie sich teilweise so weit von ihren eigenen Mitgliedern entfernt hatten, das war schon auch schlimm. Und ein System was aufhört sich infrage zu stellen, immer wieder nach neuen Wegen, besseren Lösungen sucht, das ist zum Untergang verurteilt. Und diese Erstarrung des Systems war meiner Meinung nach in der Sowjetunion mit Leonid Breschnew schon eingetreten und bei uns mit der Ablösung Walter Ulbrichts durch Erich Honecker. In diesem Moment ist aufgegeben worden immer wieder nach neuen Lösungen zu suchen. Viele Dinge sind verschlafen worden die wissenschaftlich-technische Revolution zum Beispiel. Das sind die eigentlichen Ursachen und kein Geheimdienst der Welt kann das kompensieren. Also war die Auseinandersetzung so zu sagen schon verloren und es lag nicht mehr in der Macht des MfS etwas an den Entwicklungen in den Krisenjahren zu ändern? Hätte man nicht zum Beispiel mit Teilen der Opposition konfrontativer und repressiver umgehen können und müssen um zu verhindern, dass sie das Land weiter destabilisieren? Die Opposition, die sich mit der so genannten unabhängigen Friedenbewegung entwickelt hat, war ja praktisch ein Versuch mit legalen Mitteln eine legale, außerhalb der gesellschaftlichen Struktur angesiedelte Gegenkraft zu formieren. Und solange legale Mittel im Spiel sind, gab es auch keine Möglichkeit mit repressiven Mitteln dagegen zu wirken. Das was das Instrumentarium der Geheimdienste oder insgesamt der Sicherheitsorgane war, ist in diesem Fall nicht schlagkräftig. Man konnte ja diese Gruppen nicht in den Kirchen, in denen sie sich versammelt hatten, einfach festnehmen und einsperren warum denn auch? Auf welcher Basis denn? Insofern war von vorneherein klar, dass diese Opposition wie sie sich entwickelt hat hauptsächlich mit politischen Mitteln zu bekämpfen ist. Und die SED-Führung war eben nicht bereit diese politischen Mittel überhaupt zu erwägen oder einzusetzen oder auch ihre Politik insgesamt zu überdenken, um den so genannten Oppositionellen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir haben als MfS zum Beispiel mehrfach vorgeschlagen, 87 schon, dass man einen Dialog führen müsste mit den Vertretern dieser so genannten unabhängigen Friedensbewegung, aber ein Dialog auf Augenhöhe, nicht wie am Runden Tisch wo dann die Doppelherrschaft schon da war und alles nur noch in etappenweisem Zurückweichen stattgefunden hat. Das ist abgelehnt worden. Die SED-Führung hat das auf die Staatssicherheit ab delegiert. Aber viel gefährlicher als diese Opposition, die noch Mitte des Jahres 89 nur etwa 2500 Leute umfasst hat, nicht mehr, war die Problematik der Ausreiseantragssteller. Auch hier hat die Parteiführung das Problem an die Sicherheitsorgane ab delegiert. Aber das ging nicht, das waren im Kern Wirtschaftsflüchtlinge und die wollten einfach ein besseres Leben in der Bundesrepublik haben. Diese wirtschaftlichen Probleme konnte die Staatssicherheit nicht lösen. Wir haben alles Mögliche versucht, zum Beispiel gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, die mit diesen Antragsstellern dann sprechen, mit dem Ziel sie zurück zu gewinnen. Auch hier war wieder keine geheimdienstliche, sondern nur eine politische Aktion möglich. Diese Aufwendungen waren natürlich zum größten Teil für die Katz: etwa 3% haben sich umstimmen lassen und sind dann hiergeblieben und der Rest hat hartnäckig seinen Antrag weiter verfolgt bis dahin, dass sie zu jeder Provokation bereit waren, auch um den Preis über den Knast dann frei gekauft zu werden durch den Westen. Es war keine Abschreckung mehr, wenn sie aufgrund unerträglich gewordener Provokationen eingesperrt worden sind, denn dann sind sie von dort in die

21 Bundesrepublik gekommen. Das hat sich natürlich rumgesprochen. Diese repressive Seite war im Grunde auch da wirkungslos. Das waren Probleme die eben nicht von der Staatssicherheit gelöst werden konnten und die eigentlich auch nicht in das Ressort der Staatssicherheit gehört hätten. Leider ist es vergeigt worden, aber es ist keine Sache die dem MfS anzulasten ist. Wir stellen immer wieder fest, dass die herrschende Geschichtsschreibung über die DDR sehr einseitig und verfälschend ist, besonders wenn es um das MfS geht. Wenn wir wirklich verstehen wollen wie die DDR funktioniert hat und woran sie zugrunde gegangen ist, müssen wir uns deshalb eigenständig mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. Es ist ein langfristig organisierter und systematischer Klärungsprozess notwendig, um die komplexen Zusammenhänge zwischen der politischen Krise, den wirtschaftlichen Problemen, dem Revisionismus und der Aggression aus dem imperialistischen Ausland verstehen zu können. Mit dem BolscheWiki haben wir eine Plattform geschaffen, um kollektiv Schritte in Richtung einer Niederlagenanalyse zu erarbeiten. Mit der von uns mitherausgegebenen Neuauflage des Sammelbands Unter Feuer. Die Konterrevolution in der DDR, dem Protokollband der Konferenz vom 5. und 6. Oktober 2019 in Berlin der KPD oder unserem Hintergrundartikel 30 Jahre Konterrevolution. Die Sieger schreiben die Geschichte sind erste wichtige Auseinandersetzungen mit der DDR-Geschichte festgehalten worden. Für den Klärungsprozess wird schließlich jede helfende Hand gebraucht. Besonders die Erfahrungen ehemaliger DDR-Bürger müssen darin einfließen. Melde dich bei der AG Sozialismus und hilf mit die Niederlage des Sozialismus zu verstehen, aus ihr zu lernen und dadurch den Weg für einen erneuten Anlauf zum Sozialismus in Deutschland zu ebnen! Hintergrund Unterdrückung, Mangel, Graus. Den meisten jungen Menschen in der Bundesrepublik kommt ein düsteres Bild in den Kopf, wenn sie den Namen DDR hören. Doch auch ältere Westdeutsche sind davon oft nicht

22 ausgenommen. Kein Wunder. Über die DDR wird massenhaft berichtet. Kinofilme, Nachrichtensendungen, Zeitungsartikel, Schulbücher und vieles Weitere mehr soll uns einen Eindruck vom Leben im ersten sozialistischen Staat in Deutschland vermitteln. Und dabei wird eines sehr schnell klar: Über die Deutsche Demokratische Republik wird nichts Gutes erzählt. Woran liegt das?

23

24 In der DDR wurde eine andere Gesellschaft aufgebaut. Nicht der Profit privater Unternehmen, sondern die Interessen der werktätigen Menschen haben die Entwicklung der Gesellschaft bestimmt. Den Reichen und Mächtigen in der Bundesrepublik war und ist dies ein Dorn im Auge. Sie wollen den Kapitalismus, mit seiner Herrschaft der Wenigen über die Vielen, als alternativlos darstellen. Seit der Gründung der DDR 1949 bemühen sie sich deshalb darum, ein falsches und verzerrtes Bild zu vermitteln. Es ist die Geschichtsschreibung der BRD, die 40 Jahre lang Feind und Konkurrent der DDR war. Es ist die Geschichte des Siegers, die uns tagtäglich eingetrichtert wird. Die meisten ehemaligen Bürger der DDR können davon jedoch nicht getäuscht werden. Etwa zwei Drittel der ostdeutschen Bevölkerung sagen, dass die positiven Seiten der DDR mindestens überwogen, nur etwa 10% finden beispielsweise das heutige Bildungssystem besser als das der DDR. Denn das wovon nicht berichtet wird, ist gewichtig: Es sind die großen Errungenschaften wie das Recht auf Arbeit, die günstigen Mieten, das kostenlose Gesundheits- und Bildungssystem, die flächendeckende Kinderbetreuung oder die Demokratie im Staat und den Betrieben. Auch unter Gegnern des Kapitalismus in Deutschland spielt die DDR heute selten eine Vorbildrolle. Als Kasernenhofsozialismus wird sie bezeichnet, undemokratisch und bürokratisch sei sie gewesen. Die reichen Erfahrungen im 40-jährigen Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft werden nicht aufgegriffen. Die Probleme und Widersprüche, die es in der DDR gab, nicht konstruktiv untersucht. Zu viele lassen sich so bewusst oder unbewusst vor den Karren der BRD-Geschichtsschreibung spannen. Aus diesem Anlass haben wir einen Episodenfilm aufgenommen, in dem der Versuch unternommen wird, einen ehrlichen und kritischen Blick auf die Errungenschaften und Probleme der DDR zu werfen. Die Erzählungen und Perspektiven unserer Gesprächspartner sollen dazu einladen, tiefer in die Geschichte einzusteigen. Denn eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erfahrungen im Aufbau des Sozialismus der DDR ist notwendig, um auch heute den Weg zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und zum Sozialismus zu ebnen. 30 Jahre Konterrevolution Die Sieger schreiben die Geschichte Der Text als pdf Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten; Dem Erschlagenen entstellt der Sieger die Züge, aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge.

25 Berthold Brecht In Das Verhör des Lukullus Einleitung Vor 30 Jahren, am 9. November 1989, wurde die Grenze geöffnet, die zuvor die sozialistische DDR von der imperialistischen BRD trennte und ihr Schutz vor wirtschaftlicher Sabotage, Spionage und sonstigen Aggressionen des imperialistischen Westens bot. Mehr noch: es fiel eine internationale Trennungslinie der Systeme, die zuvor die Welt in das imperialistische Lager, repräsentiert durch die NATO, und das sozialistische Lager, repräsentiert durch den Warschauer Vertrag, aufteilte. Mit ihr fiel die DDR. Auch 30 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall, 29 Jahre nach der offiziellen Angliederung der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik, ist das Thema DDR längst nicht vergessen. Einerseits in der ostdeutschen Bevölkerung, die die Zeit vor 1990 bewusst miterlebte und -gestaltete. Hier haben viele Menschen häufig noch positive Erinnerungen an die DDR. Andererseits ruft gerade diese Stimmung andere auf den Plan: Schulbücher, bürgerliche Medien, Politiker und Thinktanks überschlagen sich geradezu wieder in ihrer Verunglimpfung jenes deutschen Staates. Jedes noch so irrelevante, an den Haaren herbeigezogene Detail wird instrumentalisiert nicht selten kommt es auch zu Lügen oder starken Verzerrungen, um die DDR und ihr Wirken negativ darzustellen. Der deutsche Imperialismus walzt die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik geradezu aus, um sich selbst zu legitimieren. Es gibt keinen Zweifel, die 40 Jahre, die der Sozialismus auf deutschem Boden existierte, dürfen in keiner positiven Erinnerung verbleiben. Antikommunismus gehört nach wie vor zum Standardrepertoire der Geschichtsschreibung und Politik des deutschen Imperialismus. Zufrieden sollen wir sein und glücklich über die Freiheit und Demokratie, die das Ende der DDR für uns offenbarte. Niemals soll es wieder soweit kommen, dass die Werktätigen dieses Landes ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.

26 Doch so recht ist die DDR nicht tot zu kriegen. Die Tatsache, dass die meisten ehemalige DDR-Bürger nach wie vor positiv über die DDR denken, ihre verheerenden Erfahrungen mit der Deindustrialisierung in den 90er Jahren gemacht haben und der auch damit verbundene, offensichtliche Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsteile gegenüber den etablierten Parteien, führt zu einem scheinbaren Entgegenkommen in der DDR-Berichterstattung. So verbindet sich das oberflächliche Ernstnehmen der individuellen Lebensgeschichten der Menschen mit der Erzählung der SED-Diktatur. Das Mantra der 1990er Jahre vom Ende der Geschichte ist dem Paradigma der Alternativlosigkeit des marktwirtschaftlichen Systems gewichen. Zwar seien einige Episoden der Abwicklung der DDR ungünstig verlaufen, aber letztlich wogen die bürgerlichen Freiheitsrechte mehr. Und wie Wolfgang Thierse (ehemaliger DDR-Oppositioneller und Mitglied der SPD) erst kürzlich sagte: Man muss daran erinnern, dass Helmut Kohl 1990 viel versprochen hat, und dass die Wunder halt länger dauern (SWR 2019). Für diese Art der Geschichtsschreibung ist das Gerede der zwei deutschen Diktaturen wesentlich. Mit der unwissenschaftlichen Totalitarismus-Theorie wird dabei eine völlig inhaltsleere Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus betrieben, um so die bürgerliche Ordnung der Bundesrepublik als einzige wahrhaftig demokratische Alternative erscheinen zu lassen. Neben der Verunglimpfung des Sozialismus wird so gleichzeitig auch die Bedeutung faschistischer Eliten aus Militär, Wirtschaft und Politik für den Aufbau der BRD und der Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus grundsätzlich abgewiegelt. Während nach der Befreiung im Mai 1945 in den Besatzungszonen der West-Alliierten angeblich schnell ein demokratisches System etabliert worden wäre, wäre in der sowjetischen Besatzungszone gleich die nächste Schreckensherrschaft gefolgt: die SED-Diktatur. Bürgerliche Geschichtsschreibung, Presse und Politiker jedweder parteipolitischen Couleur erzählen uns seit nunmehr 30 Jahren fast immer das Gleiche über die sogenannte Wende. Die Grenzöffnung wird zu einer friedlichen Revolution umgedichtet: Im Herbst 1989 zwang schließlich ein ganzes Volk seine Unterdrücker erfolgreich in die Knie und bahnte sich den lang ersehnten Weg in ein Leben in Freiheit und Demokratie. 40 Jahre führten 16 Millionen Deutsche ein durch Unterdrückung und Überwachung, Mangel und Entsagung geprägtes

27 Leben. Erst in den späten 1980er Jahren fanden sie zu der Stärke, das allgemeine Menschheitsinteresse zu erkämpfen: die bürgerliche Freiheit. Allerdings stießen sie um, was sowieso gefallen wäre. Der Untergang des Sozialismus in der DDR sei ohnehin notwendig gewesen, denn die Planwirtschaft als solche sei nicht funktions- und überlebensfähig. Geringe Produktivität der sozialistischen Planwirtschaft, die sich im allgegenwärtigen Mangel und der Unterversorgung der Bevölkerung ausdrückte, aber auch die überalterten Produktionsanlagen der DDR-Industrie, die enorme Auslandsverschuldung der DDR und ihre fehlende Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt hätten das Schicksal des Sozialismus auch ohne sein aufbegehrendes Volk bald besiegelt. Das Ende der Unterdrückung der Menschheit war also unvermeidlich und 1989 war die Zeit des Totalitarismus endlich überstanden. So oder so ähnlich schallt es aus allen Kanälen. Doch warum darf es keine davon abweichende Auseinandersetzung mit der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik geben? Warum muss in der etablierten Geschichtsschreibung das Bild dieses Staates offenbar unbedingt ein negatives sein? Und welches Bild der DDR müssen wir der herrschenden Propaganda entgegenstellen? In diesem Artikel wollen wir erklären, welche Rolle die Grenzöffnung, als Sinnbild für die vollzogene Konterrevolution in der DDR, für den BRD-Imperialismus, die (ost-)deutsche Arbeiterklasse und die Völker der Welt spielte. Unserer Ansicht nach ist der 9. November 89 kein Tag der Freude, sondern ein Tag der Niederlage der Arbeiterklasse. Wir wollen jedoch auch unsere Schlussfolgerungen aus der Geschichte ziehen. Die Niederlage des Sozialismus ist schließlich vor allem auf Fehlentwicklungen im sozialistischen Lager selbst zurückzuführen, die es für uns zu analysieren gilt. An den Errungenschaften anknüpfend, aus den Fehlern lernend ist dabei die Losung, mit der wir eine wissenschaftliche, klassenbewusste und in die Zukunft gerichtete Auseinandersetzung mit der Geschichte des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden etablieren wollen. Ein abschließender Teil dieses Artikels wird sich also auch der Frage widmen, wie es zur Konterrevolution in der DDR kommen konnte. Es soll an dieser Stelle vorgemerkt werden, dass wir als Kommunistische Organisation noch nicht über eine ausgearbeitete Niederlagenanalyse verfügen und deshalb nur grobe Problemkomplexe nennen können, von denen wir bis dato der Meinung sind, dass sie entscheidend sind, um

28 die Konterrevolution zu erklären. Für die notwendige umfassende Klärung der Geschichte der DDR ist der von uns angestoßene Klärungsprozess vorgesehen. Hingewiesen sei an dieser Stelle nochmal auf den kürzlich von uns, in Zusammenarbeit mit offen-siv und KPD, neu aufgelegten Sammelband Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR, der neben weiteren Veröffentlichungen bereits wichtige erste Ansätze zur Diskussion liefert. Teil I Die BRD und die DDR Deutschland greift zur Weltmacht ein Blick in die Geschichte Um die BRD-Propaganda bezüglich der DDR zu verstehen, ist es wichtig nachzuvollziehen, welche Rolle die DDR für den deutschen Imperialismus gespielt hat und immer noch spielt. Hierfür müssen wir vorerst einen Blick in die Geschichte des deutschen Imperialismus werfen. Vergleichsweise spät setzte sich in Deutschland der Kapitalismus und damit die Bourgeoisie als herrschende Klasse durch. Mit der zunehmenden Konzentration und Zentralisation von Kapital bildete sich im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert der Imperialismus (siehe BolscheWiki) als letztes Stadium des Kapitalismus heraus. Innen- aber vor allem auch außenpolitisch wollte das entstandene deutsche Monopolkapital nun seinem Interesse nach Extraprofiten durch die Kontrolle von Rohstoffen und Absatzmärkten Geltung verleihen. Doch zu dieser Zeit war die Welt bereits aufgeteilt: die anderen imperialistischen Länder wie Großbritannien oder Frankreich hatten sich überall in der Welt ihre Pfründe gesichert. Der deutsche Imperialismus kam zu spät, um ohne Konflikte mit diesen Ländern zu riskieren ebenfalls an Kolonien, Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflusssphären im großen Stil zu kommen. Die rasche Entwicklung des deutschen Imperialismus, die enorme Monopolisierung der Wirtschaft und das Weltmachtstreben auf der einen, doch die bei der Aufteilung der Welt unterrepräsentierten deutschen Kapitalinteressen auf der anderen Seite, waren der Nährboden für einen besonders aggressiven Militarismus. Dieser endete im großen imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung, die niemand so herbeigesehnt hatte wie die deutschen Monopole: im Ersten Weltkrieg. Dieser erste Versuch des deutschen Imperialismus, sich zur Weltmacht zu erheben, scheiterte nach vier Jahren kläglich. Stattdessen hatte der Krieg die siegreiche sozialistische Oktoberrevolution 1917 in Russland und die Novemberrevolution 1918 in Deutschland zur Folge. Letztere rang der Bourgeoisie Zugeständnisse im

29 Sinne des Proletariats ab, wie zum Beispiel den Achtstundentag (Vgl. Gossweiler 2013, 93). Aber trotz der damaligen Schwäche des deutschen Imperialismus konnte ihn die Novemberrevolution nicht zu Boden ringen. Politisch gespalten, desorientiert und letztlich bekämpft durch den großen Einfluss der SPD und ihres Opportunismus war die deutsche Arbeiterbewegung 1918 bis 1923 nicht in der Lage, die Staatsmacht und damit die Oberhand im Klassenkampf zu gewinnen; ihr Kampf wurde in Bahnen gelenkt, die für den Kapitalismus ungefährlich waren. Die erst im Laufe der Revolution gegründete Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war noch zu schwach, zu wenig kampferprobt und selbst ohne ausreichende Klarheit, um den revolutionären Erhebungen des Proletariats eine Orientierung zu verleihen und sie von eben jenem integrierenden Einfluss der SPD abhalten zu können. Vom Ausgang des Krieges geschwächt und in seiner Entwicklung zurückgeworfen, trachtete der deutsche Imperialismus nach einer Revanche, die seine wirtschaftlichen und politischen Verluste, die ihm der Versailler Vertrag beschert hatte, rückgängig machen sollte. Doch der wachsende Einfluss, den die KPD auf die deutsche Arbeiterklasse hatte, war dabei hinderlich. Als dann Ende der 1920er Jahre auch noch die große Weltwirtschaftskrise dem deutschen Kapital einen schweren Schlag versetzte, war es soweit: Nach 14 Jahren der demokratischen und scheinbar friedfertigen Weimarer Republik, die trotz allem nie einem anderen Zweck diente als der Vorbereitung eines neuen Anlaufs zur Weltmacht, wurde vom deutschen Monopolkapital offen die Karte des Faschismus ausgespielt. Es folgte die massive Kriegsvorbereitung zum erneuten Griff nach der Weltmacht. Die KPD als konsequenteste Kraft gegen den imperialistischen Krieg musste vernichtet werden. Der gesamten deutschen und internationalen Arbeiterbewegung wurde der Kampf angesagt. Der deutsche Imperialismus beherrschte zeitweise halb Europa und führte einen Vernichtungsfeldzug gegen die junge Sowjetunion, die als damals einziger sozialistischer Staat eine Bastion für die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung in der Arena der imperialistischen Mächte bedeutete. Nach sechs Jahren des Krieges schließlich zog die Rote Armee in Berlin ein, dem Hitlerfaschismus blieb nur die bedingungslose Kapitulation. Der deutsche Imperialismus hatte maßgeblich durch den Kampf der Völker der Sowjetunion die schwerste Niederlage seiner Geschichte einstecken müssen. Seine Herrschaft über weite Teile des Kontinents war zerschlagen. Die mit der Ausbeutung ganzer Völker, ihrer Arbeitskraft, Rohstoffe und Industrien stetig wachsenden Profite nahmen ein jähes Ende. Damit nicht genug, gab es ein Ereignis der Nachkriegszeit, das die deutsche Bourgeoisie nachhaltig und bis ins Mark erschüttern sollte: die Gründung der Deutschen

30 Demokratischen Republik. Bedeutung der DDR für den deutschen Imperialismus Die DDR nahm vom gesamten Territorium des heutigen Deutschlands fast ein Drittel ein. Das bedeutete: ein Drittel ehemaliges Hoheitsgebiet des deutschen Imperialismus, ein Drittel seines Herzstückes war verloren. Es war die einmalige historische Situation, die das ermöglichte. Nur im Angesicht seiner massiven Schwächung durch den Ausgang des Krieges und mit der Unterstützung sowie vor allem dem Schutz durch die Sowjetunion konnten in einem Teil Deutschlands die Monopolbourgeoisie und die Großgrundbesitzer enteignet und eine neue sozialistische Ordnung aufgebaut werden. Die deutsche Bourgeoisie, die Bankherren und Industriellen, die Großgrundbesitzer, die Faschisten und Kriegstreiber konnten nach dem Krieg ihre Macht also lediglich im Westen wieder etablieren. Nur dort konnten sie ihren Privatbesitz an Produktionsmitteln und Boden unter dem Schutz der Westalliierten vor Enteignungen bewahren. Die Gründung der BRD war keineswegs ein Neuanfang, sondern die Fortsetzung der Macht des deutschen Imperialismus, was allein die erschreckenden Erkenntnisse darüber zeigen, wie viele wirtschaftliche, politische, militärische und juristische Größen aus der Zeit des Faschismus ihre Karriere nach 1949 unbeirrt fortsetzen konnten (Vgl. Schumann 2014, 129ff). Der Antrieb für die deutsche Spaltung kam von den alten Eliten im Westen, ganz nach dem Motto: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb! (Buchholz et. al. 2019, 32). In der DDR hingegen nahmen nun jene ihr Schicksal in die Hand, die bis dato allein für die Profite der Kapitalisten gearbeitet hatten und nicht minder für sie in die imperialistischen Kriege gezogen waren: die Arbeiter in den Fabriken, die Bauern auf den Feldern, sie alle zusammen im neuen, ihrem eigenen Staat. Sie konnten das, weil sie in diesem Teil Deutschlands die zentralen Produktionsmittel, die große Industrie vom einstigen Besitz der deutschen Monopolbourgeoisie unter ihre

31 eigene Kontrolle nahmen. Gleiches galt für Grund und Boden. Dem Kapital war die Machtgrundlage, die Verfügung über die gesellschaftliche Produktion genommen worden. Industrien, in denen die Arbeiter zuvor für den Profit ihrer Privatbesitzer produzierten, wurden volkseigen. Mit der Bodenreform wurden die Großbauern enteignet und das Land u. a. an Landarbeiter gegeben. Bauern, die sich lange Zeit auf dem kleinen Acker unter ihren Füßen und dem Druck der Großgrundbesitzer auf ihren Schultern abarbeiteten, bildeten nun Kollektive, die sogenannten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (kurz: LPG), in denen sie einzig für sich und die Gesellschaft tätig waren. Kurz: nichts und niemand auf dem Gebiet der DDR tanzte mehr nach der Pfeife der deutschen Imperialisten. Doch nicht nur der verlorene Einfluss war ein Problem für das deutsche Kapital, sondern auch die Ausstrahlung der DDR selbst. Um zu verhindern, dass es zu größeren Abwanderungen westdeutscher Arbeiter in den Osten kommt, musste sich der BRD-Imperialismus positiv präsentieren. Das machte Zugeständnisse an die Arbeiter in Form von sozialen Reformen notwendig, die in der DDR grundlegend aufgrund ihrer sozialistischen Gesellschaftsordnung und der zentralen Planwirtschaft, wodurch die Bedürfnisse des werktätigen Volkes stets im Mittelpunkt standen gegeben waren: soziale Absicherung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, flächendeckende Kinderbetreuung und kostenlose Bildungseinrichtungen, Sicherheit am Arbeitsplatz, niedrige Preise für Grundnahrungsmittel und so weiter. Für ihre eigene Ordnung, aber auch für den gesamten Block imperialistischer Staaten hatte die BRD eine Art Schaufenster-Funktion gegenüber den sozialistischen Ländern und der internationalen Arbeiterklasse zu erfüllen. Sie musste dem kapitalistischen System ein menschliches, ein soziales und hoffnungsvolles Antlitz verleihen. Die Existenz der DDR ist unzweifelhaft einer der Gründe für weitgehende sozialstaatliche Maßnahmen und den vergleichsweise hohen Lebensstandard, auch unter den westdeutschen Volksmassen gewesen.

32 Auf Tarifauseinandersetzungen, gewerkschaftliche Kämpfe erzeugte die DDR durch ihr bloßes Bestehen stets einen Effekt, der seitens der Kapitalistenverbände Zugeständnisse an die Arbeiter im Betrieb sei es z. B. bei Lohnforderungen oder Arbeitszeitverkürzungen notwendig machte. Der Ausdruck die DDR als dritter Verhandlungspartner beschreibt das Phänomen treffend, das im Rückblick auch damit bewiesen wird, wie offensiv die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats und der Volksmassen seit dem Ende der DDR geführt werden. Umfassende Privatisierungen, breiter Ausbau des Niedriglohnsektors, Leiharbeit, Hartz IV, Kürzungen im Gesundheitswesen und so weiter wären bei gleichzeitiger Existenz eines sozialistischen Staates auf der anderen Seite der Elbe wohl kaum denkbar gewesen. Gleichzeitig hatte das Kapital keinen Zugriff mehr auf das Gebiet der DDR. Hiermit ist gemeint, dass die BRD-Imperialisten und die Imperialisten allgemein keinen Zugriff mehr auf die Rohstoffe und Arbeitskräfte hatten, dort nicht mehr produzieren konnten und keinen Profit mehr aus dem Gebiet schlagen konnten. Diese Problemlage für das Kapital beschränkte sich dabei natürlich nicht nur auf das Gebiet der DDR. Es war schließlich vom riesigen Absatzmarkt des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) insgesamt weitestgehend ausgeschlossen. Deutschland war also zum Terrain des internationalen Klassenkampfes geworden, wo sich internationale Bourgeoisie und Weltproletariat mit aller Schärfe gegenübertraten, wo sich ihr unauflöslicher Widerspruch zuspitzte. Die historische Entwicklung zeigt, dass der deutsche Imperialismus auf Grund seiner Lage und Widersprüche zu besonderer Aggressivität und damit auch zu Instabilität getrieben war. Er wurde zum Knotenpunkt der gesellschaftlichen Widersprüche. Kein anderer imperialistischer Staat war in der Zwischenkriegszeit mit so einer starken Arbeiterbewegung konfrontiert und 1945 sogar mit der Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht auf dem eigenen Territorium.

33 Die DDR musste vernichtet werden Die Wirkungen, die die DDR auf die BRD, also den deutschen Imperialismus hatte, waren zweifellos negativ für die Profite der Bourgeoisie. Mehr als das die DDR war das Haupthindernis für das Großmachtstreben, das natürlich auch nach der schweren Niederlage 1945 ungebrochen blieb. Außerdem schlug sich hier, wie eben erwähnt, die internationale Klassenauseinandersetzung nieder, bei der es keinen Kompromiss und keine Existenz in Einklang geben konnte. Das konnte nur eins bedeuten: die DDR musste weg! In den über 40 Jahren ihres Bestehens, von der ersten Minute nach ihrer Gründung bis zum Ende 1990, war die Vernichtung der DDR das Ziel des deutschen Imperialismus. Darauf waren letztendlich alle Maßnahmen ausgerichtet, der Kampf fand auf allen Ebenen und mit aller Schärfe statt. Dennoch musste vonseiten des Imperialismus zunächst ein Weg eine erfolgreiche Strategie gefunden werden, mit der die DDR in die Knie gezwungen werden konnte. Die Tatsache, dass die BRD die Einheit Deutschlands 1949 nicht wollte und zum anderen die DDR von Beginn an loswerden wollte, steht dabei keinesfalls in einem Widerspruch. Die BRD musste politisch unbedingt in die NATO integriert werden, um den Kampf gegen das sozialistische Lager offensiv führen zu können. In diesem Sinne sind auch die oben zitierten Worte Adenauers zu verstehen: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb. Ein einheitlich blockfreies wenn auch marktwirtschaftlich orientiertes Deutschland, wie es in den Stalin-Noten vorgeschlagen wurde, hätte den antikommunistischen Strategien des Kapitals widersprochen. Zwei Strategien Wer sich ein bisschen mit der Geschichte der Beziehungen zwischen den zwei deutschen Staaten ab 1949 beschäftigt, den überkommen vielleicht Zweifel bei der Aussage, dass der deutsche Imperialismus über die gesamten 40 Jahre hinweg die DDR vernichten wollte. Tatsächlich sah es auf den ersten

34 Blick nicht immer so aus, aber dazu später mehr. Widmen wir uns zunächst der Zeit kurz nach der Gründung der BRD und der DDR. Die BRD hatte starken Rückhalt bei den Westalliierten und bekam unter anderem mit dem Marshallplan eine massive wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nicht ohne Grund: für die imperialistischen Länder das strebte besonders der US-Imperialismus an sollte die BRD ein Bollwerk gegen den Sozialismus in Ost- und Mitteleuropa sein. Das 1949 frisch geschmiedete Kriegsbündnis der NATO war ein Meilenstein in der imperialistischen Aggression und diente der gemeinsamen Aufrüstung gegen den Sozialismus und der militärischen Entwicklung der BRD. Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein paar Jahre später, beides Vorläufer der Europäischen Union, erfolgte auch die Vernetzung der europäischen imperialistischen Staaten gegen den gemeinsamen Feind im Osten (aber auch gegen die dominante Führungsrolle der USA). Zusammen mit Frankreich war die BRD bei diesen Entwicklungen federführend. Es war die Zeit des Containment und Rollback, also der Eindämmung und Zurückdrängung. Der Sozialismus, der sich nach dem Ende des 2. Weltkrieges in einem beachtlichen Teil Europas entwickelte, sollte auf jeden Fall aufgehalten und langfristig zurückgeworfen werden. Dafür waren alle Mittel recht. Es kam zur Aufrüstung im NATO-Block und Drohgebärden bis hin zur Provokation atomarer Auseinandersetzungen. Detaillierte Pläne für den nuklearen Erstschlag existierten in der Hinterhand des Imperialismus, DROPSHOT war zum Beispiel einer der Kriegspläne der NATO, der die Zerstörung ganzer sowjetischer Städte mittels Atombomben vorsah (Vgl. Buchholz et. al. 2019, 124). Auch das Provozieren von Unruhen und Aufständen in den jungen sozialistischen Ländern war wichtiger Bestandteil der Rollback -Strategie. Innenpolitische Krisen sollten erzeugt, geschürt und ausgenutzt werden, um die

35 sozialistische Ordnung ins Wanken zu bringen. Der 17. Juni 1953 steht exemplarisch für diese Politik. Als es darum ging, den planmäßigen Aufbau des Sozialismus voranzubringen, wollte man Maßnahmen umsetzen, die jedoch auf Unmut in der werktätigen Bevölkerung stießen, da sie zur Wirtschaftsentwicklung eine Erhöhung der Normen vorsahen (ebd., 153). Das nahm die BRD-Führung mit Unterstützung der NATO zum willkommenen Anlass, ihre lange vorher und detailliert ausgearbeiteten Pläne zum Putsch in der DDR umzusetzen. Sie nutzte den bestehenden Unmut und half dabei, ihn durch in mehreren Städten eingeschleusten Unruhestiftern, aus Geheimdienstmitarbeitern und faschistischen Terrorbanden zum Protest zu entwickeln. Angeheizt wurde das Ganze noch durch die westliche Berichterstattung, so spielte etwa der aus Westberlin sendende Rundfunk RIAS mit seiner Hetze und Falschinformation eine zentrale Rolle. Doch in diesen Tagen hatte der deutsche Imperialismus keinen Erfolg. Der Aufruhr beruhigte sich wieder, die übergroße Mehrheit der DDR-Bevölkerung lehnte ihn ab (ebd., 154). Die Unruhen konnten letztendlich durch den Beistand sowjetischer Streitkräfte in Schach gehalten werden. Doch für eine kurze Zeit stand das Überleben des jungen Sozialismus und des ebenso jungen Friedens in Europa auf dem Spiel, für kurze Zeit schien der deutsche Imperialismus seinem Ziel, die DDR zu liquidieren, sehr nah zu sein. Dass die BRD in dieser Zeit keinen Hehl aus ihrer feindseligen Haltung gegenüber der DDR machte, zeigt auch ihre strikte Nicht-Anerkennung dieses Staates. Mehr noch, mit der Hallstein-Doktrin von 1955 (der CDUler Walter Hallstein war damals Staatssekretär im Auswärtigen Amt), wurde auch Druck auf alle anderen Staaten ausgeübt, die diplomatische Beziehungen zur DDR anstrebten (Schumann 2014, 151). Dies wurde von den bundesdeutschen Behörden als unfreundlicher Akt angesehen und konnte Sanktionen bis hin zum Abbruch jeglicher Beziehungen zu den betreffenden Staaten nach sich ziehen. Insgesamt stehen die Maßnahmen der BRD jener Zeit im Einklang mit der Politik der USA und der sogenannten Truman-Doktrin (Harry Truman war ab 1947 US-Präsident): die Systemauseinandersetzung mit aller Härte führen und keine Möglichkeit des Angriffes gegen den Sozialismus aus lassen von plumper antikommunistischer Propaganda bis hin zur Sabotage.

36 Doch im Laufe der Jahre drohte die BRD sich damit zunehmend selbst zu isolieren. Dies und besonders auch der gescheiterte Putschversuch 1953 führte immer mehr vor Augen, dass die offene Aggression und Null-Toleranz gegenüber der DDR nicht zum gewünschten Erfolg führte. Im Gegenteil trug sie teilweise sogar dazu bei, dass die ostdeutschen Werktätigen umso stärker die Politik der BRD ablehnten und sich mit der DDR identifizierten, je mehr die Imperialisten die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften im Osten angriffen. Direkte Beeinflussung und Unterwanderung seitens der westlichen Geheimdienste wurde ab dem 13. August 1961 auch zunehmend durch die Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und Westberlin erschwert. Dabei ging es nicht nur darum, die offen feindliche Praxis des Westens, Sabotageaktionen, Unterwanderungsaktivitäten, das gezielte Abwerben von Fachkräften und das langsame Ausbluten der Wirtschaft der DDR zu verhindern, sondern auch Maßnahmen gegen drohende Kriegshandlungen zu unterbinden, für die längst Pläne bereit lagen. Hierzu schreiben Heinz Keßler und Fritz Streletz ausführlich in Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Die BRD-Strategen erkannten, was von einigen ihrer US-amerikanischen Kollegen schon seit Längerem formuliert wurde (Vgl. Buchholz et. al. 2019, 155f): die Rollback-Strategie war gescheitert. Gleichzeitig wurden auch Stimmen aus der deutschen Wirtschaft lauter, die die blockierende Haltung der BRD bei Beziehungen zur DDR kritisierten und die dementsprechend eine neue Ostpolitik forderten. Der Stahlindustrie wurden zum Beispiel Geschäfte mit Pipelinelieferungen an die Sowjetunion durch das bestehende Embargo verwehrt, wodurch auch der erhoffte Transport von sowjetischem Erdgas ausblieb (Vgl. ebd., 157). Es galt also, neue Mittel und Wege zum Sturz des Sozialismus zu finden. Man fand sie in der sog. Neuen Ostpolitik, die insbesondere der SPD-FDP-Regierung unter Willy Brandt Anfang der 1970er Jahren zugeordnet wird, jedoch bereits Anfang der 60er entwickelt wurde. Wandel durch Annäherung ist die Bezeichnung für die Strategie, die Dialogbereitschaft sowie Entspannung suggerierte, aber in Wahrheit den Sozialismus mittels langfristiger Beeinflussung zu Fall bringen sollte. Der Unterschied zum Rollback- und Containment-Konzept bestand darin, dass nicht mehr die offene Feindseligkeit gegenüber der DDR im Vordergrund stand, sondern das Bekenntnis zu Annäherung als Türöffner, die sozialistische Wirtschaft in den Weltmarkt zu integrieren und somit

37 abhängig zu machen. Das Ziel auch wenn die Größen der BRD damals und heute etwas anderes behaupten und ihren guten Willen bekunden war also nach wie vor das gleiche: der Sieg der Konterrevolution in Ostdeutschland, die Vernichtung der DDR. Auf der wirtschaftlichen Ebene sollte die DDR durch Handel mit dem Westen und der Aufnahme von Krediten bei westdeutschen Banken zunehmend in die Abhängigkeit getrieben werden. Der gemeinsame Handel bot die Möglichkeit, die sozialistische Planwirtschaft zu untergraben und Einfluss zu gewinnen. Ein bekannter Fall ist die Milliarden-Kreditvergabe an die DDR auf Initiative des CSU-Ministerpräsidenten Franz-Joseph Strauß 1983, die ein weiteres Druckmittel gegen die DDR bedeuteten. Im Gegensatz zur einstigen Politik von Isolierung und Embargos waren hier wirtschaftliche Beziehungen nach Ostdeutschland also durchaus nützlich. Auch auf der politischen und ideologischen Ebene kam es zur sogenannten Annäherung der beiden deutschen Staaten. Konkret bedeutete es auch hier für die BRD-Imperialisten, Einfluss zu gewinnen sowie die DDR abhängig und mürbe zu machen, indem man ihr Zugeständnisse abringt. In dieses Handlungsfeld fällt die KSZE ( Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) in Helsinki. In ihrer Schlussakte ist erkennbar, wie die BRD aus dieser Zusammenkunft als Sieger hervorging: um den Preis einer allgemein gehaltenen Anerkennung der Souveränität, konnte man in innere Angelegenheiten eingreifen (Vgl. Schumann 2014, 170), ganz unter der Flagge der Menschenrechte, die es doch auch in der DDR und an ihrer Staatsgrenze zu schützen galt. Wenn es um die Diffamierung des Sozialismus ging, lagen dem deutschen Imperialismus auf einmal Freiheit und Menschenrechte sehr am Herzen zumindest nach seinen Behauptungen. Das 1987 veröffentlichte SPD/SED-Papier, das von Egon Bahr (SPD, führende Figur des Wandels durch Annäherung ) initiierte Dokument zum Streit der Ideologien (ebd., 176), schlägt ebenfalls in diese Kerbe politische Einmischung und ideologische Aufweichung, ohne selbst

38 ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Die dortigen Formulierungen rückten klar von marxistisch-leninistischen Erkenntnissen ab, so wird zum Beispiel vom Ziel einer dauerhaften parallelen sowie friedlichen Existenz sowohl der kapitalistischen, als auch der sozialistischen Gesellschaftsordnung geschrieben, ja sogar von einer doch anzustrebenden gemeinsamen Sicherheitspolitik (Neubert 1994, 11). Beide Ereignisse KSZE und das SPD/SED-Papier stellen Höhepunkte in der friedlichen Einmischung des deutschen Imperialismus in die Entwicklung der DDR dar. Exemplarisch stehen sie für eine Politik, die gerade durch ihre Offenheit und scheinbar friedvolle Intention das sozialistische System im Osten langsam, aber sicher zermürbt und die Konterrevolution vorbereitet. Teil II Die Konterrevolution konkret Protest der Bevölkerung Und so kam es schließlich auch. Erinnern wir uns zurück an den 17. Juni Schon damals versuchten die Herrschenden der BRD die junge DDR zu liquidieren. Ausgangspunkt war die, an anderer Stelle beschriebene, innenpolitische Krise des sozialistischen Staates. Aufkommende Unzufriedenheit bei der werktätigen Bevölkerung gegenüber der politischen Führung war in diesem Moment die Schwäche der DDR, die der deutsche Imperialismus ausnutzen wollte. An diesem Datum hat er es letztendlich nicht geschafft. Um die bedrohliche Wirkung, die innenpolitische Beeinflussung bis zum Putschversuch entfalten kann, wusste man aber nun in der BRD. Nach dem gescheiterten Putschversuch 1953 bekam der BRD-Imperialismus eine zweite Chance. Diesmal waren die Voraussetzungen zur Annexion der DDR besser eine gemeinsame Sicherheitspolitik der sozialistischen Staaten war abgeschafft und in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben sich Problemherde entwickelt, die nun die DDR entscheidend destabilisierten.

39 Seit Beginn der 80er Jahre formierten sich in der DDR unabhängige Friedens- und Umweltgruppen, meist unter dem Dach der Kirchen, die unter anderem mit Abrüstungsforderungen ( Schwerter zu Pflugscharen ) in der Bevölkerung Widerhall finden konnten. Vor allem aber blieben sie Sammelstellen für eine politische Opposition. Im Spätsommer 1989 formierten sich in Leipzig die ersten größeren Proteste von unzufriedenen und oppositionellen DDR-Bürgern die so genannten Montagsdemonstrationen. Diese breiteten sich schnell auch in andere Städte aus. Mit Parolen wie Wir sind das Volk skandierten die Demonstrierenden ihre Unzufriedenheit mit der SED-Politik. Die politische Krise und der Protest der Bevölkerung waren Ausdruck unterschiedlicher Problemlagen. Die Ausreiseantragssteller bildeten dabei einen Hauptkern der Proteste. Ihre Unzufriedenheit mit den Reisebeschränkungen für die BRD und das westliche Ausland verbanden sich unter anderem mit Protesten gegen eine zu enge Kulturpolitik. Wahlen, Pressepolitik, Meinungsfreiheit und Repression waren weitere Themen, die von den Demonstranten aufgenommen wurden. Außerdem begleitete der Wunsch nach höheren Lebensstandard, der dem Westen glich, die Proteste. Die offensichtliche und illegale Wahlfälschung im Frühjahr 89 von eigentlich ansehnlichen 90 Prozent auf 99 Prozent gab dieser Entwicklung zusätzlich Feuer. Der Unzufriedenheit lagen reale Probleme der Ökonomie und der politischen Entwicklung vor allem der SED zugrunde, auf die vor allem im nächsten Teil ausführlicher eingegangen werden soll. Die Ökonomie schaffte es nicht wie erwartet, die BRD zu überholen ohne einzuholen, dies wurde den DDR-Bürgern spätestens mit dem starken Schwinden der Akkumulationsdynamik in den 80er Jahren bewusst. Eine sich ausbreitende Lethargie der Partei, gepaart mit einer unzureichenden, sich stark verschlechternden Kommunikations- und Diskussionskultur schädigte indes die Vertrauensbasis zwischen der SED und der Bevölkerung. Im Allgemeinen gehen wir jedoch davon aus, dass die Probleme entweder grundsätzlich im Sozialismus lösbar gewesen wären oder eine bessere Vermittlung der Probleme hätte stattfinden können, um der DDR-Bevölkerung transparent ein differenziertes Bewusstsein

40 über die Problemlagen zu vermitteln. Die Proteste und die ungelösten Probleme in der DDR bildeten schließlich eine Grundlage für die konterrevolutionäre Entwicklung. Treibende Kräfte der Konterrevolution waren objektiv die Montagsdemonstrationen jedoch muss zu dieser Aussage ergänzt werden, dass die Konterrevolution nicht die subjektive Intention der meisten Demonstranten war. Diese gingen keineswegs für das Ende des Sozialismus auf die Straße. Ihre Forderungen richteten sich nicht gegen das Volkseigentum an Produktionsmitteln, gegen das verbriefte Recht auf Arbeit, Erholung und Bildungsgleichheit, gegen die garantierte unentgeltliche Gesundheitsversorgung und all die anderen Errungenschaften, die sie durch ihrer Hände Arbeit kollektiv haben verwirklichen können. Der Ruf der demonstrierenden Massen nach Freiheit war keineswegs ein Ruf nach der Freiheit des Kapitals, nach Ausverkauf des Volkseigentums und Deindustrialisierung. Die Unzufriedenheit von Teilen der DDR-Bevölkerung war zwar real, doch sie richtete sich nicht explizit gegen den Sozialismus, sondern an seine Weiterentwicklung und Reform. So lässt sich etwa einige Tage nach der Grenzöffnung in einem Flugblatt des Neuen Forums, das in der DDR-Oppositionsbewegung den größten Einfluss hatte, lesen: Lasst Euch nicht von den Forderungen nach einem politischen Neuaufbau der Gesellschaft ablenken! Ihr wurdet weder zum Bau der Mauer noch zu ihrer Öffnung befragt, lasst Euch jetzt kein Sanierungskonzept aufdrängen, das uns zum Hinterhof und zur Billiglohnquelle des Westens macht! [ ] Wir werden für längere Zeit arm bleiben, aber wir wollen keine Gesellschaft haben, in der Schieber und Ellenbogentypen den Rahm abschöpfen (NZZ 2019). Über alles, was die DDR-Bürger nicht bereit waren aufzugeben, wird heute geschwiegen. Während der Großteil der protestierenden Massen hinters Licht geführt und als Träger der Konterrevolution instrumentalisiert wurde, wussten jedoch führende Köpfe der Protestbewegung wie Rainer Eppelmann sehr wohl was sie da taten sie schafften es lediglich ihre konterrevolutionären Ziele geschickt zu verpacken. Auch Gregor Gysi und andere aus der SED propagierten zwar den demokratischen Sozialismus, hatten jedoch die Abschaffung des Sozialismus als Ziel. Nichtsdestotrotz sehen wir

41 es als unsere Aufgabe, den Charakter der Oppositionsbewegungen und ihrer Forderungen weiter zu untersuchen und zu verstehen. Letzten Endes muss auch gesagt sein, dass, während kaum jemand tatsächlich gegen die DDR oder den Sozialismus auf die Straße ging, insgesamt nur etwa 3-4% der DDR-Bürger überhaupt protestierten. Die Propaganda-Lüge, dass sich das Volk gegen den Sozialismus erhoben hätte, ist deshalb mehr als absurd. Wir gehen also davon aus, dass diese Unzufriedenheit der Bevölkerung an sich kein ausschlaggebender Grund für die Konterrevolution war, da sich die Unzufriedenheit nur in seltenen Fällen gegen den Sozialismus, sondern viel mehr gegen politische Entscheidungen der SED gerichtet hat. Viel eher war es der Zustand der SED, in dem sie es nicht geschafft hat, adäquat auf die Unzufriedenheit einzugehen, und schließlich keine Lösungen mehr innerhalb des Sozialismus, sondern dessen Abschaffung ermöglicht hat. Der BRD-Imperialismus hat seine Chance schließlich gewittert und die DDR annektiert also die Konterrevolution praktisch vollzogen. Für uns ergeben sich hieraus einige Fragen, die es zu klären gilt. Warum wurden von unzufriedenen DDR-Bürgern kaum die verfassungsmäßig vorgesehenen demokratischen Mittel genutzt, um ihren Unmut kundzutun etwa die Ablehnung der Einheitsliste? Warum konnten die Unzufriedenen ihre Vorschläge für eine Reformierung der DDR nicht über die Massenorganisationen in die Volkskammer einbringen und somit eine gemeinsame Diskussion über existierende Probleme forcieren wie es das demokratische Modell der DDR vorgesehen hätte? Welche Rolle hat die denunziatorische Berichterstattung aus dem Westen bei der Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung gegen die SED gespielt? Wie hätte die politische Führung schließlich 89 mit den Protesten innerhalb des Sozialismus umgehen können? Die BRD greift ein und vollzieht die Konterrevolution Am 3. Oktober 1990 war es schließlich so weit die Deutsche Demokratische Republik trat dem

42 Gebiet der BRD bei. Damit war ihr Ende besiegelt, so weit, so schlecht. Aber was ist damals eigentlich genau passiert? Wie kam es dazu, dass die DDR dem Imperialismus der BRD, nachdem sie seinen Angriffen über 40 Jahre lang trotzte, auf einmal doch unterlag und nahezu widerstandslos einverleibt werden konnte? Die Strategie des Wandels durch Annäherung, die subtile Einmischung des Westens in die wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten war nicht spurlos an den sozialistischen Ländern vorübergegangen. In der DDR wurden zunehmend offen revisionistische, den Marxismus-Leninismus über Bord werfende Positionen offiziell. Auch unter dem Einfluss der Politik von Gorbatschow in der Sowjetunion war die Führung zunehmend gelähmt. Die innenpolitische Krise bahnte sich an außerhalb der SED und der staatlichen Strukturen der DDR bekamen oppositionelle Kräfte wie Kirchenkreise Oberwasser und Zulauf. Sie sprachen sich vermehrt offen gegen die SED-Führung aus und suchten den Kontakt mit Journalisten sowie diplomatischen Vertretungen aus den westlichen imperialistischen Ländern. Solch eine Gelegenheit hat man sich dort natürlich nicht entgehen lassen: besonders der US-amerikanische Geheimdienst CIA schaltete sich ein und bot den Oppositionellen die erhoffte Unterstützung (Vgl. Eichner/Dobbert 1997, 138f). Ab Oktober 1989 wurden die Proteste und objektiv (also nicht unbedingt der Intention nach) konterrevolutionäre Forderungen auf den Straßen der DDR lauter. Ob von allen Protestierenden gewollt oder nicht, sie unterlagen zu diesem Zeitpunkt schon dem massiven Einfluss des Westens. Schon im Januar 1989 deklarierte Helmut Kohl auf einem CDU-Kongress: Wenn wir das 40jährige Bestehen unserer freiheitlichen Demokratie feiern, dann vergessen wir darüber niemals, dass die Bundesrepublik nicht unser ganzes Vaterland ist: Auch die DDR wird in diesem Jahr vierzig Jahre alt. Um so mehr bekräftigen wir ( ) unsere Verbundenheit mit all jenen Deutschen, denen ein Leben in Freiheit bislang versagt blieb. ( ) In dieser europäischen Perspektive liegt Deutschlands Zukunft und wenn ich Deutschland sage, meine ich nicht nur die Bundesrepublik allein (helmut-kohl.de 2019).

43 Erfolgreich erhielt diese Forderung nicht selten mit nationalistischem Einschlag Einzug in die Oppositionsbewegung in der DDR: aus der ursprünglichen Parole Wir sind das Volk, die gegenüber der Staatsführung wohl eine Forderung nach mehr Mitbestimmung und -einbeziehung ausdrückte, wurde beispielsweise Wir sind ein Volk ein klares Statement für den Zusammenschluss mit der BRD, also das Ende der souveränen Deutschen Demokratischen Republik. Innerhalb der Oppositionsbewegung gab es jedoch große Uneinigkeit darüber, ob ein Zusammenschluss mit der BRD das richtige Ziel ist. Schließlich zeigte diese Beeinflussung erste Erfolge: am 9. November 1989 kam es zur Öffnung der Staatsgrenze. Dieser Akt war bereits Ausdruck der politischen Führungslosigkeit der SED die Apathie und Orientierungslosigkeit des ZK der SED wurde offensichtlich. Für den deutschen Imperialismus war jetzt klar, dass seine Stunde gekommen war: bereits am 28. November 1989 veröffentlichte Bundeskanzler Helmut Kohl einen Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung (natürlich in dem Sinne, dass der Sozialismus in der DDR beendet wird und Ostdeutschland wieder unter das Diktat des deutschen Imperialismus fällt) (Vgl. Schumann 2014, 178). Im März 1990 standen die letzten Wahlen zur Volkskammer, dem Parlament der DDR, an. Es waren die ersten Wahlen nach dem Vorbild des bürgerlichen Parlamentarismus die bürgerlichen Medien sprechen noch heute von den ersten freien Wahlen in der DDR. So kam es, dass neben der PDS, in die sich die SED ein paar Monate vorher umgewandelt hatte, vor allem Ableger der etablierten bürgerlichen Parteien aus dem Westen antraten. CDU und SPD, aber auch der CSU-Ableger DSU und der an der Seite der FDP verortete Bund freier Demokraten standen als eigenständige Parteien auf dem Wahlzettel. Sie alle wurden im Wahlkampf massiv von ihrem jeweiligen Pendant aus dem Westen unterstützt finanziell, organisatorisch, personell. Besonders die CDU setzte hier, mit Kohl als Galionsfigur der Wiedervereinigung, ihre riesige Wahlkampfmaschinerie in Gang. Unter dem Eindruck großer Versprechungen nach blühenden Landschaften, den Konsumgütern des Westens und nicht zuletzt der D-Mark für Ostdeutschland, bildete

44 von da an eine Koalition der etablierten bürgerlichen Parteien beziehungsweise ihrer Ableger die Regierung in der DDR. Diese neue Staatsspitze arbeitete offen für den Beitritt der DDR zum Hoheitsgebiet der BRD. Wie schon im Wahlkampf vor allem von der CDU propagiert, strebte sie die Wiedervereinigung nach Artikel 23 des Grundgesetzes an, obwohl dafür eigentlich das Verfahren aus Artikel 146 vorgesehen war. Das hätte aber für den deutschen Imperialismus die möglicherweise unangenehme Folge einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung gehabt. Dies hätte die Gefahr beinhaltet, dass die BRD Inhalte aus der DDR-Verfassung hätte übernehmen müssen. Insofern war das Vorgehen nach Artikel 23, der lediglich den Beitritt zum Geltungsbereich des bestehenden Grundgesetzes vorsah, das bevorzugte. (Vgl. Schumann 2014, 182ff). Mit großen Schritten ging es für den deutschen Imperialismus weiter: im Juli 1990 wurde auf dem Gebiet der DDR die D-Mark eingeführt, das Umtauschverhältnis von 2:1 war ein gezielter Schlag gegen die ostdeutsche Wirtschaft und die Ersparnisse der Bevölkerung. Ebenfalls im Juli reiste Kohl in die UdSSR. Ohne dass auch nur ein einziger Vertreter der DDR anwesend war, handelte er dort Bedingungen für den Beitritt Ostdeutschlands mit Gorbatschow aus und dieser ließ die DDR fallen (ebd., 184f). Die Bedingungen schlugen sich auch im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag nieder, der zwischen der DDR, der BRD und den vier Alliierten Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion zum kommenden Ende der deutschen Teilung geschlossen wurde. Sie waren äußerst günstig für den erneut aufstrebenden deutschen Imperialismus. Um einen offiziellen Friedensvertrag mit den Alliierten kam er, wie schon die 45 Jahre zuvor, herum. Dies war zweifellos sein Hauptanliegen, denn ein Friedensvertrag hätte die Anerkennung der Nachkriegsordnung bedeutet, sprich die Anerkennung der nach dem Krieg entstandenen Grenzen (insbesondere der Oder-Neiße-Grenze zu Polen), die Anerkennung des Verlustes der Ostgebiete und vielleicht sogar mögliche Reparationszahlungen. Doch nichts dergleichen hat sich im Vertrag niedergeschlagen, im Gegenteil hat er eine Verzichtserklärung der Alliierten auf ihre bisherigen Sonderrecht bezüglich Deutschland dargestellt (ebd., 179). Ein durchaus erfolgreicher Vertragsschluss also, für den deutschen Imperialismus jedenfalls. Am 23. August 1990 stimmte die neue Volkskammer für den Beitritt der DDR zum Gebiet der BRD am 3. Oktober des selben Jahres war es schließlich so weit. Die

45 Deutsche Demokratische Republik war damit Geschichte. Was die Konterrevolution den Menschen gebracht hat Im Rückblick müssen wir feststellen, dass die zweite Strategie des deutschen Imperialismus, der Wandel durch Annäherung, letztendlich die für die DDR tödliche war. Die ökonomische Schwächung des sozialistischen Lagers, die Nachfrage nach hochentwickelten Konsumgütern aus dem Westen, die Verteuerung des Öls und anderes mehr, aber auch die abnehmende Erkennung vom Gefahrenpotential des Imperialismus für die DDR (im Sinne der Neuauslegung der Theorie der friedlichen Koexistenz) ermöglichten es dieser Strategie zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten. Mit einer politisch klaren und offensiv klassenkämpferischen DDR und einem starken, prinzipienfesten sozialistischen Lager insgesamt, wäre die Strategie womöglich nicht erfolgreich gewesen. Am 3. Oktober 1990 war das Ende ihrer Existenz besiegelt. Der Moment, den die deutsche Bourgeoisie über 40 Jahre lang ungeduldig herbeigesehnt hatte, trat nun ein. Das Gebiet der DDR wurde einverleibt, dem BRD-Imperialismus wirtschaftlich und politisch angegliedert. Das hatte natürlich Folgen: Einerseits traf es Ostdeutschland selbst. Der Ausverkauf der DDR und mit ihr ein sozialer Kahlschlag der seinesgleichen sucht die Treuhand war die unmittelbare Folge der Wende. Die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums, so der offizielle Name, wurde am durch einen Ministerratsbeschluss gegründet. Die im November 1989 letzte nach DDR-Recht von der Volkskammer gewählte Regierung um Hans Modrow erhoffte sich eine längere Übergangsphase von etwa 10 Jahren bzw. eine relative Selbständigkeit des Wirtschaftsraumes der DDR trotz der politischen Niederlage. Diese Illusion fußte nicht gerade auf einer realistischen Analyse der Klasseninteressen der BRD und wurde spätestens am mit dem sogenannten Einigungsvertrag ad absurdum geführt, in dem die DDR auch juristisch der BRD einverleibt wurde.

46 Die Treuhand wurde dem Bundesfinanzministerium (und nicht etwa dem Wirtschaftsministerium) als Anstalt öffentlichen Rechts unterstellt. In deren Führungsspitze und Verwaltungsrat saßen nun BRD-Monopolisten wie Detlev Karsten Rohwedder (Hoesch), Jens Odenwald (Tschibo, Kaufhof), Manfred Lennings (Krupp), Hans-Olaf Henkel (BDI, IBM, Bayer, Daimler etc.) sowie allerlei CDU- und FDP-Politiker (vgl. deutsche-einheit-1990.de o.d.). Der ursprüngliche, nach außen vorgegebene Plan, das öffentliche Eigentum der volkseigenen Betriebe und 465 volkseigenen Güter zu wahren, wurde damit ins Gegenteil verkehrt. Bis Ende 1994 wurden die in Häppchen aufgeteilten Betriebe veräußert, 90 % davon in den ersten 19 Monaten. Mehr als die Hälfte davon wurden dabei direkt privatisiert und fanden den überwiegenden Teil ihrer Käufer in Westdeutschland; 30 % wurden abgewickelt und zerschlagen; 13 % ihren vormaligen Eigentümern im Deutschen Reich übergeben und 2,5 % unter kommunale Verwaltung gestellt (Katapult 2019). In einem einzigen Jahr wurden von den verwalteten 4,1 Millionen Arbeitsplätzen 70 % abgebaut das macht 2,86 Mio. vernichtete Berufsexistenzen (Kühl 1992). Arbeitslosigkeit, die vorher in der DDR gar nicht existent war, wurde nun zum Massenphänomen. Dabei handelte es sich um die größte Zerstörung von Produktionskapazitäten außerhalb von Kriegszeiten. Quelle: Brenke (2009)

47 Für diesen beispiellosen Ausverkauf musste aus marktwirtschaftlicher Sicht der Tauschwert des Volkseigentums geschätzt werden, was der planwirtschaftlichen Konzeption der Betriebe und Güter zuwider lief, da größere Kombinate als Träger von Kultur- und Sportstätten, Kindergrippen- und -gärten eng mit der öffentlichen Daseinsvorsorge verknüpft waren. Wurde der Marktwert unter Modrow 1990 auf 950 Mrd. DM und unter Rohwedder 1991 noch auf 600 Mrd. DM geschätzt, schloss dessen Nachfolgerin, die vormalige niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel, Ende 1994 mit einem Defizit von 270 Mrd. DM ab. Anschließend wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt, wobei ein Großteil ihres Portfolios unter diverse AGs, GmbHs und andere Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wurde (Bundesfinanzministerium o.d.). Was die wirtschaftliche Bilanz angeht, wurde also binnen weniger Jahre ein sozialistisches, planwirtschaftlich funktionierendes Land, welches 1988 auf der Welt den 15. Platz und im gesamteuropäischen Vergleich (je nach Rechnungsweise) den 8. oder 9. Platz in Sachen Industrieproduktion einnahm, vom deutschen Kapital beinahe völlig deindustrialisiert (vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik, 360). Die ostdeutsche Bevölkerung wurde in dieser Zeit mit Statistiken und Meldungen über angebliche Überbeschäftigung und marode Betriebe derart überhäuft, dass sie die scheinbare Alternativlosigkeit des Geschehens weitestgehend passiv ertrug. Welchen kulturellen Verfall das Schließen von Kindertagesstätten, Klubhäusern, Bibliotheken, der Abriss des öffentlichen Personennahverkehrs und des Bahnnetzes auf dem Land, ein klassenselektives Schmalspur-Bildungssystem sowie Arbeitslosigkeit in Generationen nach sich zog, sehen wir heute. Der in der DDR verfassungsmäßig verankerte Rechtsanspruch auf Arbeit wich dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt. Die Ostlöhne liegen nach 30 Jahren im Kapitalismus 18 % unter dem Westdurchschnitt, Frauen verdienen weniger als Männer in den gleichen Berufen knapp 78 % des Gehaltes der männlichen Kollegen und eine Berufstätigkeit der Frauen mit Vollzeitstelle ist nicht mehr die Regel, sobald Kinder oder ältere pflegebedürftige Angehörige ins Spiel kommen. Durch die Zerschlagung der Großindustrie besteht eine geringere Bezahlung nach Flächentarifen. In einer regelrechten Landflucht ist die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland seitdem um 15 % gesunken, der Umzug vom Land in die Städte hält an, eine flächendeckende und erst recht kostenlose medizinische Versorgung ist nicht mehr gewährleistet, die Kriminalitätsrate hat sich durchschnittlich verzehnfacht (und damit Westniveau erreicht) und das alles ohne Bürgerkrieg (Blessing/ Kuhn 2014; Wenzel 2007; Buchholz 2008). Viele Städte Ostdeutschlands verloren sogar mehr als ein Drittel ihrer Einwohner und fielen zum Teil auf den Stand von vor 200 Jahren zurück. Diese massive Zerstörung hat viele Menschen in Verzweiflung und Not gestürzt. Sie hatten ihre Gesellschaft, für die sie viel geleistet haben und in der sie

48 mitbestimmten konnten, verloren und eine neue aufgezwungen bekommen, in der sie gedemütigt, degradiert und entmündigt wurden. Doch welche treibende Kraft steht hinter dieser Misere? Die herrschende Klasse der BRD konnte durch die politisch mit allen Mitteln forcierte Annexion der DDR ihre ab Mitte der 80er drohende Rezession bis 2008 verschleppen, produktive Konkurrenz zerschlagen, lukrative Wirtschaftsbereiche einverleiben und sich einen neuen Absatzmark erschließen. Die Konterrevolution musste letztlich zur Verwüstung führen, weil das Kapital mit den ganzen Produktionskapazitäten und Arbeitskräften aufgrund der Überproduktion in der BRD nichts anfangen konnte. Sie waren also aus Sicht des Kapitals überflüssig und nicht profitabel auszubeuten. Der Zugriff auf ein Millionenheer an hervorragend ausgebildeten Arbeitskräften im Osten, welcher dem Kapital für die 40 Jahre der Existenz der DDR versagt blieb, wurde schließlich als Hebel gegen die Arbeiterklasse der BRD eingesetzt und letztlich mit der Agenda 2010 zementiert. Die Wende ein erfolgreiches Werkzeug des Klassenkampfs von oben. Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde zur Goldgrube für die Kapitalisten. Für die ostdeutsche Arbeiterklasse wurde es zur perspektivlosen Einöde, die es in vielen Teilen bis heute geblieben ist. Das alles ist kein Zufall: es ist die Konsequenz, mit der der deutsche Imperialismus sein Ziel umsetzte, die DDR ohne Gnade auszurotten. Das verlorene Territorium musste zurückerobert werden, das heißt, der BRD-Staat musste seine Macht durchsetzen, ohne Kompromisse zu schließen und alle Überreste der DDR ob politisch, ökonomisch, militärisch, juristisch, ideologisch, auszuradieren. Für die ostdeutschen Arbeiter bedeutete dies (neben dem Verlust ihrer ökonomischen und sozialen Errungenschaften) Unterordnung, Demütigung, Anerkennung der neuen (alten) Herren und sonst bitteschön die Klappe halten! Zum Zweiten traf es die gesamte deutsche Arbeiterklasse. Weiter oben haben wir schon erläutert, wie die DDR als dritter Verhandlungspartner

49 zeitlebens Druck auf den westdeutschen Staat ausübte, sodass er gewisse Sozialstandards über die 40 Jahre hinweg garantieren musste. Dieser Druck war nun entwichen. Es gab kein sozialistisches Deutschland mehr, das den Werktätigen beweisen konnte, was in ihrem Interesse alles möglich war. Und so konnte der deutsche Imperialismus seine Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen (von Neuem) beginnen. Oben wurden diese Angriffe schon angerissen: Hartz-IV-Schikane für die Arbeitslosen, Niedriglöhne und Minijobs für die Arbeitenden, Armutsrente für die Alten und Selektion nach Herkunft für die Jugend. Zum Dritten traf es Europa und die Welt es wird sie weiter treffen. Territorial, wirtschaftlich und politisch ging der deutsche Imperialismus gestärkt aus der Einverleibung der DDR hervor. Noch dazu konnte er sein Großmachtstreben ohne Fesseln jetzt, wo das größte Hindernis, der sozialistische Staat auf deutschem Boden beseitigt war erneut auf die Tagesordnung setzen. Einer der fundamental unterscheidbaren Züge der DDR war ihr Internationalismus. Ihre Armee war eine Armee des Friedens, sie zog nie in einen Angriffskrieg, sie unterstützte Befreiungsbewegungen, sie strebte nach der Solidarität der Völker, anstatt nach Bomben und Tod. In der DDR waren Solidarität und Frieden auch im internationalen Maßstab nicht nur leere Worte, sondern gelebte Praxis. Das Ende der DDR lag noch keine neun Jahre zurück, als das erste Mal nach 1945 wieder deutsches Militär in einen Kriegseinsatz geschickt wurde mit der perfiden Propagandalüge, ein zweites Auschwitz zu verhindern, die vom grünen Kriegsminister Fischer verbreitet wurde. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien, der die Region schwächen und so den Zugriff des deutschen Kapitals auf die Region erleichtern sollte, war ein Startschuss. Seitdem werden deutsche Soldaten wieder weltweit eingesetzt, die militärische Sicherung deutsch-imperialistischer Interessen und Einflüsse ist wieder möglich. Sie wird es mittels Aufrüstung und ideologischer Mobilmachung zunehmend sein. Die EU und NATO-Osterweiterung wurde indes nun auch möglich und knüpfte an die Strategie des deutschen Imperialismus seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an. Sie fand einen weiteren Höhepunkt in der Destabilisierung und politischen Intervention in der Ukraine 2014 mit Unterstützung faschistischer Kräfte.

50 Teil III Beginn einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der DDR Skizze einiger Ursachen der Konterrevolution Die Kommunisten müssen der bürgerlichen Geschichtsschreibung wieder etwas entgegensetzen können. Gerade weil die DDR die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung ist, muss es gelingen, an den Errungenschaften des Sozialismus anzuknüpfen und eine fundierte Klärung der Probleme zu erreichen die Ursachen ihrer Niederlage zu erforschen und zu erkennen. Es ist unsere Niederlage und die Arbeiterklasse in Deutschland muss die Gründe dafür kennen, um die richtigen Lehren für ihren Kampf zu ziehen. Bisher gibt es in der kommunistischen Bewegung, wie auch in der kommunistischen Organisation selbst, noch keine vollständige Analyse der Entwicklung und Niederlage der DDR, die unseren Ansprüchen genügen würde. Einige Arbeiten der Zeitschrift offen-siv und der KPD, die am intensivsten und am weitgehendsten dazu geforscht haben, stellen für uns jedoch bereits eine wichtige Orientierung dar, weshalb wir auch weiter mit ihnen gemeinsam an einer Klärung arbeiten wollen. Beispielhaft seien hier die Sammelbände Niederlagenanalyse und Unter Feuer. Die Konterrevolution in der DDR genannt. Wenn wir nun auch noch keine vollständige Analyse der Ursachen der Konterrevolution bieten können, wollen wir trotzdem bereits einige Problemstränge skizzieren, die unserer bisherigen Auffassung nach zu den Ursachen der Konterrevolution gehören. In welchem Verhältnis diese Problemstränge zueinander stehen, können wir noch nicht abschließend beantworten. In der kommunistischen Bewegung befinden sich zuweilen auch sehr unterschiedliche Einschätzungen zu dieser

51 Frage. Manche meinen, es sei vorrangig ein Demokratiedefizit gewesen, andere meinen zuallererst die Ökonomie als Kern der Konterrevolution zu erkennen. Entscheidend ist es unserer Ansicht nach vorerst, die verschiedenen problematischen Entwicklungen, sowohl innerhalb der SED, den politischen Beziehungen zum Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW), der Ökonomie der DDR etc. im Zusammenhang zu sehen. So haben wir auch in unseren Programmatischen Thesen festgehalten, dass z. B. die Entwicklung revisionistischer Auffassungen in einem Zusammenhang mit anderen Faktoren verstanden werden muss: Die kommunistischen Parteien verteidigten den Sozialismus nicht mehr, sondern schufen die Voraussetzungen seiner Zerstörung. Als Materialisten gehen wir jedoch davon aus, dass falsche Bewusstseinsinhalte nicht von selbst entstehen, sondern materielle Ursachen haben. Programmatische Thesen der KO Im Kern handelte es sich bei der Konterrevolution in der DDR um eine politische Krise, die hervorgerufen wurde durch ökonomische Fehlentwicklungen, falsche politische Entscheidungen, einem Aufweichen marxistischer Weltanschauung in vielen Bereichen der gesellschaftlichen Organe und vor allem auch der SED selbst, die schließlich vom BRD-Imperialismus zur Zerschlagung des Sozialismus genutzt wurde. Auf den folgenden Seiten werden nun also einige Faktoren dargestellt, die die politische Krise hervorgerufen haben. Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung Um die Entwicklung und den Sieg der Konterrevolution in der DDR verstehen zu können, müssen auch die internationalen Entwicklungen und insbesondere die Entwicklungen im sozialistischen Lager, also dem Warschauer Vertrag und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe berücksichtigt

52 werden. Auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 wurde unter der Führung Nikita Chruschtschows eine neue strategische Orientierung beschlossen, wonach ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA angestrebt wurde und man sich in die inneren Angelegenheiten der kapitalistischen Länder nicht einmischen wolle (Khrushchov 1956). Die marxistische Analyse, wonach der Imperialismus unvermeidlich zum Krieg führe, wurde implizit für überholt erklärt, da nun aufgrund der Existenz der Sowjetunion und starker Friedenskräfte die Situation eine andere sei. Schließlich wurde auch die Möglichkeit eines friedlichen und parlamentarischen Übergangs zum Sozialismus formuliert. Diese Positionen stellten eine Wende der Parteilinie hin zum rechten Opportunismus dar. In den meisten kommunistischen Parteien wurde diese Wendung mitvollzogen und dementsprechend auch oft die Parteiführung ausgetauscht. In der DDR war dies zunächst nicht der Fall Walter Ulbricht blieb bis 1971 an der Spitze der SED. Der XX. Parteitag spielte eine entscheidende und negative Rolle. Aber er reicht längst nicht als alleinige Erklärung für die Konterrevolution. Weder hat mit ihm der Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR aufgehört zu existieren, noch hat sich damit in den kommunistischen Parteien der Revisionismus vollständig durchgesetzt. Der XX. Parteitag der KPdSU leitete auch auf ökonomischem Gebiet eine Wende ein. In der Sowjetunion wurden zuerst nur beschränkte Wirtschaftsreformen, dann 1965 die umfassendere Kossygin-Reform beschlossen. Bei der Reform von 1965 wurden die Ideen des sowjetischen Ökonomen Jewsej Liberman umgesetzt: Danach bekamen die Betriebe wesentlich weniger Planziele verbindlich vorgeschrieben. Die Betriebe mussten ihre Planung nun darauf orientieren, einen betrieblichen Gewinn zu erzielen und die Finanzmittel für Investitionen selbst zu erwirtschaften (vgl. Spanidis 2018). Neben den Reformen des Planungssystems wurden auch die Prioritäten der Planung verändert, sodass nun die Produktion von Produktionsmitteln zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr den Vorrang gegenüber der Produktion von Konsumtionsmitteln hatte. Diese Reformen verblieben zwar im Rahmen der Planwirtschaft und wurden zudem nur unvollständig

53 umgesetzt und teilweise auch wieder rückgängig gemacht. Sie schwächten trotzdem den sozialistischen Charakter der Produktionsverhältnisse, trugen zu einer Verringerung des Wirtschaftswachstums ab Mitte der 1970er Jahre bei und verschafften längerfristig den Kräften Aufwind, die den Sozialismus als solchen beseitigen wollten. Auch in den anderen sozialistischen Ländern wurden entsprechende Reformen zur Stärkung von Marktmechanismen durchgesetzt, wobei z. B. Ungarn besonders weit dabei ging, die zentrale Planwirtschaft aufzuweichen. In den Jahren 1982/83 bestand in der Sowjetunion unter Andropow die Möglichkeit eines Kurswechsels. Andropow hat an vielen Stellen den Revisionismus in der KPdSU, besonders in der Ökonomie, richtig erkannt und erarbeitete Konzepte zur erneuten Vertiefung der sozialistischen Verhältnisse (Keeran/ Kenny 2015, 58ff). Nach etwa einem Jahr starb Andropow jedoch krankheitsbedingt seine Reformvorhaben wurden nach seinem Tod nicht weiter umgesetzt. Nachdem in der Sowjetunion 1985 Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde, wurde die Planwirtschaft innerhalb weniger Jahre zerstört und aufgelöst. Wesentliche Schritte waren dabei die Aufhebung der staatlich festgelegten Preise sowie die Legalisierung der Lohnarbeit und privater Unternehmen. Auf internationaler Ebene wirkten sich die Beschlüsse des XX. Parteitag insofern aus, dass die Orientierung auf die sozialistische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für vermeidbar gehalten wurde. Die Frontstellung des Sozialismus gegen den Imperialismus wurde damit auf ideologischer Ebene relativiert. Auf ökonomischer Ebene wurde das Ziel der Eigenständigkeit niedriger priorisiert und eine Reihe sozialistischer Länder begab sich in die Abhängigkeit von Krediten und Warenimporten aus dem kapitalistischen Westen. Zunächst führte all das aber noch nicht dazu, dass die Grundsätze des proletarischen Internationalismus aufgegeben worden wären: Die Sowjetunion und anderen Länder des Warschauer Verteidigungsbündnisses agierten weiterhin als Stütze kommunistischer und antiimperialistischer Befreiungsbewegungen und Regierungen auf der ganzen Welt. Solange sie sozialistisch blieben, bildeten sie auch ein Gegengewicht gegen den Imperialismus und die

54 Reaktion. Auch das änderte sich dann jedoch mit der Machtübernahme der offenen Konterrevolution ab Mitte der 1980er. War zuvor die sogenannte Breschnew-Doktrin handlungsleitend gewesen, wurden schließlich die gemeinsamen Sicherheitsabkommen über Bord geworfen. Die Breschnew-Doktrin besagte richtigerweise, dass die Eigenständigkeit der einzelnen sozialistischen Länder nicht in dem Sinne missbraucht werden dürfe, dass es der Konterrevolution gestattet wäre, in einem Land den Sozialismus zu zerschlagen und dieses Land gegen die Interessen der sozialistischen Staatengemeinschaft zu kehren. Mit Berufung auf dieses Prinzip war 1968 noch durch eine militärische Intervention der Warschauer Vertrags- Staaten in der Tschechoslowakei ein Sieg der dortigen konterrevolutionären Kräfte abgewendet worden (siehe unseren Hintergrund dazu). Gorbatschow machte nun deutlich, dass nach der neuen Linie der sowjetischen Außenpolitik jede kommunistische Partei für ihre eigene Politik zuständig sei und gegebenenfalls die Konsequenzen auch alleine zu tragen habe. Die Solidarität, gegenseitige Garantie und Unterstützung der sozialistischen Staaten wurden damit aufgekündigt. Nachdem schon in den vorherigen Jahrzehnten einzelne Länder wie Albanien, Jugoslawien, die Volksrepublik China und in manchen Fragen auch Rumänien die gemeinsame Front der sozialistischen Staaten verlassen hatten, zerfiel das sozialistische Lager nun mit rasanter Geschwindigkeit. Kurz darauf, nachdem die konterrevolutionären Kräfte dem Sozialismus in der Sowjetunion den Todesstoß versetzt hatten, zerbrach auch sie in ihre Teilrepubliken. Wirtschaftliche Probleme Der Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung hatte natürlich seine Auswirkungen auf die DDR. Vor allem auf ökonomischem Gebiet lassen sich starke Parallelen zu der Entwicklung in der UdSSR und anderen RGW-Ländern erkennen. Sowohl in der DDR, als auch in der UdSSR verliefen die Entwicklungen dabei keineswegs gradlinig oder gar synchron, im Trend der Jahrzehnte betrachtet wird jedoch eine grundsätzlich einheitliche Entwicklungsrichtung sichtbar. Inwiefern diese Ausdruck des sowjetischen Einflusses auf die DDR ist, muss an anderer Stelle genauer untersucht werden. In der ökonomischen Entwicklung der DDR lassen sich einige Ursachen für die

55 Konterrevolution erkennen. Innerhalb der kommunistischen Bewegung herrscht jedoch keine Klarheit darüber, in welchem Verhältnis die ökonomischen Probleme tatsächlich zur Konterrevolution stehen. Während z. B. einige die Hauptursache der Konterrevolution in der Ökonomie sehen, meinen andere, die Konterrevolution resultiere vorrangig aus einem Demokratiedefizit, ökonomische Probleme hätten den Prozess nur befeuert. Ebenfalls herrscht Unklarheit darüber, welche ökonomischen Entscheidungen problematisch und welche zielführend waren. Wie in anderen Bereichen dieses Hintergrundartikels können wir noch keine umfassende und abschließende Analyse der ökonomischen Entwicklung der DDR nachzeichnen und treffsicher politisch bewerten. Hierfür ist der Klärungsprozess, in dem wir bereits konkret zur ökonomischen Entwicklung der DDR und UdSSR forschen, eine notwendige Voraussetzung. Nichtsdestotrotz wollen wir an dieser Stelle einige Entwicklungen beleuchten, die wir momentan als problematisch einschätzen und weiterführend analysieren wollen. Während die DDR noch bis in die 70er Jahre einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufbau vollzogen hatte, in vielen wirtschaftlichen Bereichen international Stand halten konnte und in einigen Bereichen sogar Vorreiter war, begann in den folgenden Jahren ein wirtschaftlicher Abschwung. Ab Mitte der 70er Jahre machten sich ökonomische Fehlentscheidungen langsam bemerkbar und das Wachstum der DDR-Ökonomie ging Stück für Stück zurück. Die Produkte der DDR konnten sich immer weniger auf dem internationalen kapitalistischen Weltmarkt behaupten, die DDR verschuldete sich im Westen, hatte Liquiditätskrisen zu erleiden. Wenn auch die Wachstumsraten des BIP durchschnittlich höher waren als in der BRD (Heske 2009, S. 52), schaffte die DDR es nicht, den Konsumstandard der BRD zu erreichen. Das Ziel, die BRD zu Überholen ohne Einzuholen, war für die meisten DDR-Bürger nicht mehr greifbar. Je Einwohner lag das BIP der DDR 1989 um 44 Prozent unter dem der BRD. Um den Rückstand aus den Jahren 1949/50 auszugleichen (z. B. durch die einseitig geleisteten Reparationszahlungen der DDR auf der einen Seite und den Marshallplan für die BRD auf der anderen), hätte die DDR je Erwerbstätigem im Schnitt jährlich um 6,2 Prozent

56 wachsen müssen, statt um real 3,9 Prozent. (ebd., S. 70). Was waren also die Problemkomplexe die den wirtschaftlichen Abschwung der DDR und die Unterminierung des Sozialismus beförderten? Marktelemente und Wertgesetz In unseren Programmatischen Thesen haben wir Folgendes zur Frage von Wertgesetz und Markt festgehalten: Theorien, die von einer dauerhaft bleibenden Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus oder der sozialistischen Warenproduktion ausgehen, haben sich als falsch und schädlich erwiesen. Wo die Praxis in den sozialistischen Ländern sich nach solchen Vorstellungen richtete, untergrub sie den Sozialismus Und: Maßgebliche Ursache der Konterrevolution war die Verbreitung und schließlich Vorherrschaft revisionistischer Auffassungen und marktsozialistischer Tendenzen Beide: Programmatische Thesen der KO Und wie hat es sich nun mit dem Wert in der DDR verhalten? Mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung (NÖSPL) ab 1963 und später dem Ökonomischen System des Sozialismus (ÖSS) ab 1967 wurden Marktelemente in der DDR zunehmend etabliert. Die politische Führung erhoffte sich damit vor allem die materielle Interessiertheit und damit die Produktivität der Betriebe zu steigern. Bestandteile dieser Reformen waren die

57 Stärkung der Rentabilität und Unabhängigkeit/Eigenständigkeit individueller Betriebe, die Stärkung des Gewinns als Produktionsregulator, Preisreformen, nach denen die Preise in erhöhtem Maße die Werte (Produktionspreise) widerspiegeln sollten, und die verstärkte Betonung materieller Anreize. Ab 1971 wurden die Reformen unter Honnecker wieder weitestgehend zurück genommen. Hierzu sind zahlreiche Debatten entstanden, die bis heute noch intensiv geführt werden. Auf der einen Seite sehen Theoretiker wie Jörg Rösler und Ekkehard Lieberam in dem NÖSPL einen wichtigen Schritt zur Produktivitätssteigerung in der DDR. Auf der anderen Seite betonen Theoretiker wie Gerfried Tschinkel, Hermann Jacobs oder die KKE, dass Marktelemente und Wert im Sozialismus unbedingt zurückgedrängt anstatt gefördert werden müssen, da sie in Widerspruch zur sozialistischen Ökonomie stünden und diese zersetzen würden. Grundsätzlich halten auch wir die Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus für ein Problem. Markt und Plan stehen schließlich in einem prinzipiellen Widerspruch zueinander. So weit dem Markt Freiheit zur Entfaltung gegeben wird, so weit wird der Plan als Grundlage der sozialistischen Gesellschaft außer Kraft gesetzt. So weit dem Plan Platz gegeben wird für eine allseitige Koordinierung der Ökonomie, so wenig kann sich der Markt überhaupt mit seiner Funktionsweise herausbilden. Entsprechende Marktreformen hemmen also die Planungsfähigkeit in der Ökonomie, die eine entscheidende Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist. Gleichzeitig läuft eine zunehmende Einführung von Marktelementen der Entwicklung des Sozialismus hin zum Kommunismus zuwider. In unseren Programmatischen Thesen haben wir deshalb geschrieben, dass die Planwirtschaft in ihrer Entwicklung den sozialistischen Charakter der Produktion vertiefen muss. Doch es ist nicht hinreichend nur theoretisch zu sagen, dass wir die Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus für falsch halten. Das Verhältnis von Plan und Wertgesetz, wie es unter den Bedingungen des NÖSPL

58 entstand, muss noch genauer durchdrungen werden. Um uns diesem Fragenkomplex zu nähern, müssen wir die Ökonomie der DDR und die sie umgebenden Umstände konkret und allseitig in ihrer Entwicklung untersuchen. Hier stellen sich für uns einige Fragen: Waren die zunehmenden ökonomischen Disproportionalitäten, der Geldmengenüberhang, der Mangel an Gütern bei gleichzeitiger Vergeudung von Produktivkräften und schließlich das Nachlassen der Akkumulationsdynamik in der DDR Folgen der NÖSPL (wie es z.b. Tschinkel behauptet)? Wieso wurde die Zentralplanung nicht ausgeweitet? Worin bestanden die Schwierigkeiten einer vertieften Zentralisierung? Welche Mechanismen hätte es gebraucht, um sowohl eine Zentralplanung als auch flexible wirtschaftliche Mechanismen zusammenzubringen? Im Klärungsprozess wollen wir uns weitergehend damit befassen, was genau die ökonomischen und politischen Bedingungen waren, unter denen sich die SED für das NÖSPL und ÖSS entschieden hat, welche Diskussionen dazu in der SED stattgefunden haben und welchen Einfluss die Sowjetunion bei diesen Entscheidungen gespielt hat, inwieweit sich die Rolle des Wertgesetzes ab der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ab 71 wieder veränderte und anderes mehr. Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik Ein zweiter Problemkomplex leitet sich aus der ökonomischen Leitlinie ab 1971 ab, der so genannten Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese stellte insofern eine Zäsur in der ökonomischen Entwicklung der DDR dar, als dass ab diesem Zeitpunkt die Konsumtionsmittelproduktion (sog. Abteilung II ) vor die Produktionsmittelproduktion (sog. Abteilung I ) gestellt wurde. Der Grund hierfür war vor allem der politische Druck zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern. Teile der politischen Führung hatten sich erhofft, dass der schneller anwachsende Lebensstandard der Menschen dazu führen würde, dass diese auch effektiver arbeiten würden, und sich somit die Sozialinvestitionen ausgleichen ließen. Hieraus resultieren für

59 uns erneut Fragen: Ist diese Entwicklung auch Ausdruck einer mangelnden Verbindung der SED mit den Werktätigen der DDR? Hätte es nicht einer politischen Arbeit für die zwar entbehrungsreichere, aber dafür solidere Orientierung des Wirtschaftsaufbaus bedurft? Mit überproportionalen Ausgaben für Sozialprogramme, allen voran dem Wohnungsbauprogramm, fehlte schnell das notwendige Investitionsvolumen, um mit der Entwicklung internationaler Standards in der Produktion mithalten zu können. Die Hoffnung, durch höhere Konsumausgaben die Arbeitseffektivität zu steigern, erfüllte sich nicht. Dies verschlechterte die Akkumulationsdynamik der DDR allgemein und damit die Stellung der DDR in der Weltwirtschaft: Der Anteil der Nettoinvestitionen in diesem Bereich [produzierender Bereich, Anm. KO] am im Inland verwendeten Nationaleinkommen war in den 70er Jahren und in der ersten Hälfte der 80er Jahre erheblich reduziert worden. Dieser Anteil sank von 16,1 Prozent im Jahre 1970 auf 8,1 Prozent im Jahre 1985 (ND 1990). Während die DDR in den 60ern und frühen 70er Jahren z. B. noch ausgezeichnete Maschinenbauerzeugnisse herstellte und gegen Devisen in den Westen verkaufte, kam es ab Mitte der 70er zu einem starken Einbruch in diesem für den DDR-Export sehr wichtigen Zweig. Der Grund dafür war unter anderem, dass sie die Mikroelektronisierung und damit die Einführung der CNC-Steuerung verpassten, da dies einer der Zweige war, der unter der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik von Honecker zu leiden hatte. Die hohen Ausgaben für den Konsumtionsbereich verunmöglichten schließlich die notwendigen Investitionen in Bereiche wie die Mikroelektronisierung, die Ulbricht noch forciert hatte. Da die DDR die CNC-Steuerungen zu Beginn noch nicht selbst produzieren konnte und auch später viele Jahre Rückstand hatte, war sie i. d. R. darauf angewiesen, diese aus dem Ausland zu kaufen und in die eigenen Produkte einzubauen. Dies führte dazu, dass der Netto-Devisenerlös aus den Maschinenbauerzeugnissen Prozent unter den erzielten Gewinnen vom Anfang der 70er Jahre lag (Roesler, 2003, 30f). Die Auswirkungen des neuen ökonomischen Paradigmas unter Honecker erstreckten sich natürlich auf mehr Bereiche als nur auf den der Maschinenbauerzeugnisse. Aus Platzgründen soll die beispielhafte Darstellung dieses Bereiches jedoch genügen. Durch die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der DDR in der internationalen Wirtschaft entwickelten sich Probleme dabei, Güter im Nichtsozialistischen

60 Wirtschaftsgebiet (NSW) gegen Devisen abzusetzen. Auf der anderen Seite erodierte der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), also das sozialistische Wirtschaftsbündnis. Die DDR konnte auf den Handel mit dem NSW nicht verzichten, sondern intensivierte ihn sogar über die letzten Jahrzehnte. Da sich die Deviseneinnahmen durch den Export infolge des zunehmenden Investitionsrückstandes systematisch reduzierten, gleichzeitig jedoch Importe aus dem NSW zum Aufrechterhalten der eigenen Export-Wirtschaft an Bedeutung gewannen, folgte ein massiver Anstieg der Westverschuldung. Die 80er Jahre waren schließlich gekennzeichnet von einer Politik des Exports um jeden Preis in der die DDR einige Produkte sogar unter dem Produktionspreis verkaufte, um Devisen zu erlangen und mittelfristig die Handelsbilanz wieder auszugleichen (Roesler 2003, 34ff). Dass in diesem Sinne der Vorzug der Konsumtionsmittelproduktion vor die Produktionsmittelproduktion gravierende negative Auswirkungen auf die DDR-Wirtschaft hatte, ist unzweifelhaft. Ob die DDR jedoch ohne gemeinsamer Forschungsprogramme im RGW überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte, in der Entwicklung der Mikroelektronisierung international Schritt halten zu können? Wir wollen noch weiter zu dieser Frage arbeiten. Der Zerfall des RGW Während sich in den Fünfjahrplänen der DDR (siehe z.b. SED: Dokumente des VIII. Parteitages der SED, S. 55) immer wieder das Bestreben widerspiegelt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im RGW zu intensivieren, sank der Anteil des Außenhandels mit dem RGW jedoch faktisch seit Anfang der 60er Jahre zugunsten der westlichen Industrieländer Die DDR vernetzte sich also immer mehr mit dem NSW, was natürlich eine gewisse ökonomische Abhängigkeit zur Folge hatte, die im Kontext der Systemkonfrontation von der BRD politisch genutzt wurde. Weiterhin lässt sich ein steigendes Unvermögen des RGW erkennen, gemeinsam innovativ zu forschen und somit technologisch mit dem Westen Schritt halten zu können, bzw. diesen zu überflügeln. Das Versagen bei der Entwicklung der Mikroelektronisierung im gesamten RGW ist dafür nur ein Beispiel. Außerdem nahm die Praxis der gegenseitigen Hilfe seit den 70er Jahren immer mehr ab. Infolge der Ölkrise erhöhte die Sowjetunion beispielsweise in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre die Ölpreise für die DDR, 1982 drosselte sie die Öllieferungen, beides im Wissen darum, dass das sowjetische Erdöl existenzieller Bestandteil der DDR-Ökonomie war.

61 DDR Außenhandel nach Ländergruppen (Quelle: Förster o.d.) Wie genau und warum sich der RGW so problematisch entwickelt hat, muss weiter untersucht werden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die riesigen Potenziale, die in einer internationalen Wirtschaftskooperation wie dem RGW stecken, ausreichend entfaltet wurden. Auch hier ergeben sich für uns wieder viele Fragen, die es zu klären gilt: Warum wurde die wirtschaftliche Kooperation im RGW nicht intensiviert? In welchem Zusammenhang steht die abnehmende Arbeitsteilung im RGW mit der geringeren Rolle der Zentralplanung in den einzelnen Ökonomien? Ist die Abkehr einer gemeinsamen sozialistischen Arbeitsteilung selbst Ausdruck der Implementierung von Marktelementen in die sozialistische Wirtschaft? Inwiefern steht die Entwicklung im Zusammenhang mit politischen Differenzen der sozialistischen Länder? Wie hätte eine gemeinsame Arbeitsteilung aussehen müssen, die sowohl die nationalen Wirtschaften entwickelt, als auch die gemeinsame Arbeitsteilung in den Blick nimmt? Der Zerfall des RGW und damit die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen der DDR mit dem NSW hatte schließlich auch zur Folge, dass die DDR immer krisenanfälliger wurde. Während die sozialistische Produktionsweise in sich grundsätzlich nicht den zyklischen Krisen des Kapitalismus unterliegt, bedeutet eine Verflechtung mit dem NSW natürlich, dass deren Krisen auch auf die sozialistischen Länder wirken. Die DDR hatte ihre Ökonomie in den 80er Jahren auf ein sehr riskantes Unternehmen fokussiert den Export von Erdölderivaten. Die Gewinne beruhten hierbei im Wesentlichen auf der Differenz der niedrigen sowjetischen Erdölpreise und den verhältnismäßig hohen Weltmarktpreisen. Während die Erdölpreise auf dem Weltmarkt die 12 vorangegangen Jahre relativ gleichmäßig und stark überhöht waren, fielen die Preise Ende des Jahres 1985 binnen Kürze auf die Hälfte. Die in diesem Zweig erwirtschafteten Deviseneinnahmen fielen dementsprechend auch um ca. die Hälfte (vgl. Rösler 2003, 38).

62 Derlei Rückschläge der DDR-Ökonomie haben ihre Ursachen in der starken Integration in den kapitalistischen Weltmarkt und sind daher nicht von der Frage der Entwicklung des RGW zu trennen. Der Aufbau des Sozialismus in direkter Nachbarschaft und Konkurrenz zum Imperialismus ist dabei natürlich eine grundsätzliche Schwierigkeit. Auf allen Gebieten, auch der politischen Auseinandersetzung, wurde hier jedoch zunehmend nicht die selbständige Entwicklung gefördert, sondern die militärische, politische und ökonomische Annäherung zum Imperialismus. Ist die DDR an ihrer Ökonomie zugrunde gegangen? Viele Fehlentscheidungen und unvorteilhafte Entwicklungen haben der DDR-Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Doch sie war keineswegs am Ende. Zwar kam es 1982 zu einer Liquiditätskrise, die jedoch bis 1985 wieder neutralisiert werden konnte. Auch wenn die Westverschuldung bis 1989 anschließend wieder zunahm, war die DDR nicht zahlungsunfähig (Roesler 2003, 38 / Steiner 2004, 225). Die Aussage, die DDR sei pleite gewesen, ist ebenso falsch. Die Schulden der DDR im Verhältnis zum BIP betrugen 89 tatsächlich nur etwa 3/5 von denen der BRD (Bundesbank, Monatsberichtsbericht März 1997, S. 18). Die DDR hatte wirtschaftliche Probleme, diese waren jedoch an sich nicht existenzgefährdend. Politische Lethargie Die entscheidende Ursache für die Konterrevolution lässt sich letztlich im politische Gebiet verorten. Dadurch also, dass die Kommunisten und die Massen den Sozialismus nicht mehr mit aller Kraft verteidigten und weiterentwickelten. Die vielfältigen Mechanismen der sozialistischen Demokratie, die die DDR geschaffen hatte, waren in den 80er Jahren nicht mehr in der Lage, die sich stellenden Probleme zu lösen. Das betrifft die unterschiedlichen Bereiche der Arbeiter- und Bauernmacht, allen voran die SED. Die führende Rolle, die sich die

63 SED jahrelang erkämpft hatte und die in der Verfassung von 1968 fest verankert und breit anerkannt war, konnte sie zuletzt nicht mehr spielen. Innerhalb der SED wurden grundlegende Erfahrungen der Arbeiterbewegung aufgegeben. Die Entwicklung der SED hatte dabei unterschiedlichste Phasen. Ihr Zustand in den 80er Jahren ist nicht derselbe wie zu ihrer Gründung oder auch in den 60er Jahren. Die Situation der SED zum Ende der DDR lässt sich dabei nicht ohne den Zusammenhang der Entwicklung der kommunistischen Bewegung weltweit erklären. Im Abschnitt zum Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung wurde dazu bereits auf einige schädliche Entwicklungen eingegangen, die sich insbesondere seit dem XX. Parteitag der KPdSU international verbreiteten. Die SED unter Walter Ulbricht unterstützte diese Position zwar nicht offensiv, bekämpfte sie allerdings auch nicht. Diese unklare Haltung legte jedoch bereits die Grundlage dafür, dass die offene und scharfe politische Diskussion um die richtige Linie und die ständige Überprüfung der Theorie mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen innerhalb der SED geschmälert wurden (Buchholz et al. 2019, 87ff.) Letztlich konnte sich so auch eine besonders zerrüttende Auslegung der friedlichen Koexistenz zwischen Sozialismus und Imperialismus nach dem XX. Parteitag der KPdSU durchsetzen, die der Politik des Wandels durch Annäherung schließlich Tür und Tor öffnete (hierzu: Münder 2007). Die im ersten Teil erwähnte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von in Helsinki und später das gemeinsame SED/SPD-Papier von 1987 sind schlagende Belege dafür, dass der Imperialismus falsch eingeschätzt wurde. Dem Imperialismus wurde auf einmal eine Friedensfähigkeit bescheinigt, es wurde der kooperative Wettbewerb der Systeme proklamiert und das gemeinsame Ziel der allgemeinen Menschenrechte erklärt (SPD/SED-Papier: Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, 1987). Die Haltung der

64 Unumkehrbarkeit der sozialistischen Entwicklung eine voluntaristische Auslegung der Gesetzmäßigkeit der Geschichte, der Einfluss des Eurokommunismus mit seiner Parole vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz so wie die Aufgabe einer einheitlichen und gemeinsamen Entwicklung des Sozialismus zugunsten einer Orientierung auf nationale Eigenständigkeit und Nichteinmischung der sozialistischen Staaten untereinander, taten ihr Übriges, um sich den imperialistischen Staaten politisch anzunähern. Hinzu kommen Entwicklungen in der Organisationspolitik der SED ab den 70er Jahren, die einen gelebten demokratischen Zentralismus, entgegen den eigenen Vorgaben des Statuts, untergruben und letztlich zu einem massiven Vertrauensverlust sowohl gegenüber den Massen als auch den eigenen Mitgliedern beitrugen. Hier soll sich dafür vornehmlich auf die Sammlung von Itzerott und Gossweiler in Unter Feuer die Konterrevolution in der DDR bezogen werden, die sich auch in den vielen Erfahrungen ehemaliger DDR-Bürger widerspiegeln. Probleme wurden nicht länger klar und offen angesprochen und angegangen, Informationen und Wissen konzentrierte sie auf einen begrenzten Kreis von leitenden Mitgliedern. Die Bildungs- und Ideologiearbeit verlor zunehmend die Verbindung sowohl zu den Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus als auch ihr schöpferisches Verhältnis zu den gesellschaftlichen Entwicklungen und bekam eher die Rolle der Begründung der Beschlüsse der Partei. Die erlebte widerspruchsvolle Wirklichkeit stand den verbreiteten positiven Positionen häufig entgegen und der tatsächliche Bewusstseinsstand der Klassen und Schichten der DDR wurde allzu oft überschätzt. Die leninistische Orientierung auf eine kommunistische Kaderpartei, die auch die SED seit ihrem Statut von 1950 verfolgte, wich zunehmend einer faktischen Orientierung auf eine Massenpartei, Mechanismen wie die Kandidatenzeit bekamen zunehmen formale Züge. All dies beförderte

65 zudem den Eintritt und Einfluss von Karrieristen innerhalb der SED. Aus heutiger Perspektive ist offensichtlich, dass nicht 2,3 Millionen ehrliche Kommunisten auf dem Gebiet der DDR existierten, die den Anspruch eines Mitglieds einer kommunistischen Kaderpartei erfüllten. Vielmehr lässt sich z. B. an den Abwanderungen von der SED zur CDU nach der Konterrevolution erkennen, dass die Mitglieder der SED in vielen Fällen alles andere als eine Vorhut der Arbeiterklasse waren. Mitgliederentwicklung der SED: ,2 Mio ,6 Mio ,9 Mio ,3 Mio spitzte sich die negative Entwicklung der SED noch weiter zu. Die SED war nicht mehr Herr der Lage. Statt die Verbindung zu den Massen wieder mühsam herzustellen, wurde das Ministerium für Staatssicherheit politisch verantwortlich erklärt. Anstatt sich die Führungsrolle, durch das Annehmen von ökonomischen und politischen Problemen zu erarbeiten, wurde der Führungsanspruch der SED gänzlich negiert. Der Einfluss der Politik Gorbatschows erreichte und spaltete die Parteiführung. Während Honecker die verheerenden Folgen von Perestroika und Glasnost erkannte, sprangen andere wie Hans Modrow auf den Zug mit auf und übernahmen letztlich die Parteiführung. Die SED war schließlich so stark von Revisionismus zersetzt, dass sie sich selber abschaffte. Im Februar 1990 legte die neu gebildete Regierung von Hans Modrow ein Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR vor, nach dem die Planwirtschaft zugunsten einer kapitalistischen Marktwirtschaft abgeschafft werden sollte. Auf ihrem Sonderparteitag am 8./9. Dezember beschloss die SED (bald PDS) ebenfalls das Ende der führenden Rolle der SED als Partei der Arbeiterklasse. Die Entwicklungen innerhalb der SED hatten ihre Auswirkungen auf weitere Bereiche der sozialistischen Demokratie, auf die Presse, die Massenorganisationen

66 und auch die Kulturproduktion. Nicht allein die Ausbürgerung von Wolf Biermann im Jahr 1976, der heute noch keine Gelegenheit auslässt, in den Chor der Anti-DDR Hetze einzustimmen, sondern vielmehr eine Kulturpolitik, die die mangelnde politische Diskussionsfähigkeit und Klarheit der SED abbildet, führten letztlich zur Frustration und Aufwiegelung einiger Kulturschaffender gegen die SED. Hiermit ist nicht gemeint, dass etwa die Ausbürgerung Biermanns grundsätzlich falsch war oder dass die DDR-Kulturproduktion nicht auch erstaunliches geleistet hat. Die Entwicklung der Kulturpolitik und das Verhältnis der Kulturschaffenden zur SED und DDR muss noch weiter untersucht werden. Welche Rolle haben Kulturvereinigungen wie der Schriftstellerverband gespielt; inwiefern blieb Potenzial der Kulturschaffenden ungenutzt; was waren die konkreten Umstände der Auseinandersetzung mit den Kulturschaffenden in den 80er Jahren, was waren hier die Möglichkeiten der SED; inwiefern konnte die Jugend für die Kulturlandschaft gewonnen werden und vieles weitere mehr. Auch die zentralen Presseorgane bildeten zuletzt die Diskussionsmüdigkeit und die Abkehr von den gesellschaftlichen Problemen, die in der SED sichtbar wurden, ab und konnten so die Verbindung der Massen mit der Partei nicht mehr befördern. Die SED war nicht länger Vorbild für die sozialistische Macht und konnte der weiteren Entwicklung der DDR auch nicht länger die Zukunft weisen, die Führungsrolle der SED war untergraben. Uns muss es allerdings darum gehen zu verstehen, wie es dazu kommen konnte. Dafür ist eine genaue Betrachtung der hochkomplizierten politischen Situationen, innerhalb derer die SED handelte und sich entwickelte, genau zu untersuchen. Die äußeren Einflüsse dürfen dabei nicht unterschätzt werden.

67 Die Bedingung als Frontstaat der sozialistischen Länder mit direkter Grenze zum wichtigsten Frontstaat der imperialistischen Welt; die Voraussetzung der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kulturtradition, die die Bevölkerung der DDR mit der der BRD verbanden, wogen schwer. Die Systemauseinandersetzung wurde auf allen Ebenen, ökonomisch, militärisch, ideologisch usw. geführt und erschwerte eine selbstbewusste Entwicklung der DDR. Die DDR ließ sich auf eine Konkurrenz mit der BRD ein, ohne dabei der eigenen Bevölkerung die Voraussetzungen des höheren Konsumstandards in der BRD hinreichend vermittelt zu haben wenn auch hierfür viele Versuche unternommen wurden. Der Einfluss der BRD auf die Politische LethargieDDR-Bevölkerung war nicht gering. Inwieweit schaffte es die DDR jedoch eine hinreichend selbstbewusste sozialistische Antwort auf den Einfluss der BRD herzustellen, die die Unterschiedlichkeit der Systeme erfolgreich vermittelte? und wo haben sich dabei eventuell Probleme aufgemacht? Der Einfluss der internationalen kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Staatengemeinschaft, der oben bereits ausführlich besprochen wurde, hat andererseits entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen der politischen Entwicklung der SED gespielt. Die Abweichung von Erkenntnissen und Erfahrungen des wissenschaftlichen Sozialismus in der SED ist ohne die Einbeziehung der unterschiedlichen Einflüsse nicht zu erklären, dennoch müssen wir noch genauer untersuchen, welche Rolle auch einzelne führende Mitglieder der SED auf die Abweichung vom wissenschaftlichen Sozialismus gespielt haben, wie es sein konnte, dass revisionistische und letztlich offen antisozialistische Positionen auch innerhalb der SED Widerhall fanden. Dabei ist die historische Entstehung der proletarischen Macht der DDR, die Gründung der SED und auch der Massenorganisationen und des Demokratischen Blocks ein wichtiger Untersuchungsgegenstand. Die Orientierung auf eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung war eine zentrale Schlussfolgerung aus dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale von Die Volksfrontorientierung konnte in der

68 spezifischen historischen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, unter der Bedingung der gebrochenen Macht des deutschen Imperialismus, den leidvollen Kriegserfahrungen der deutschen Bevölkerung und dem militärischen Schutz der Sowjetunion erfolgreich sein. Für die Orientierung der Ausrottung der Grundlagen des Faschismus konnte die KPD zunächst die Massenbasis der SPD und Teile ihrer Führung im Osten und dann breite Teile der Bevölkerung gewinnen und erarbeitete sich die Zustimmung für die großen Enteignungsaktionen der Nazi- und Kriegsverbrecher. Auch die Entwicklung von der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus und die Entwicklung der SED zu einer marxistisch-leninistischen Partei ab 1950 waren erfolgreiche Schritte im Aufbau der DDR. Inwiefern aber entsprach die Bolschewisierung der SED der tatsächlichen Situation der Partei die gerade aus der KPD und SPD hervorgegangen war? Wie ist die Vereinigung von KPD und SED insgesamt zu bewerten? Wie ist die ideologische Arbeit und Mitgliederpolitik der SED zu dieser Zeit und in ihrer Folge zu bewerten? Welchen Einfluss hatten die weiteren Strukturen, die aus der antifaschistisch-demokratischen Ordnung hervorgegangen sind und ihre historisch positive Rolle gespielt hatten, auf den weiteren sozialistischen Aufbau und die Entwicklung der SED? Vor allem muss hier die jeweilige Rolle der unterschiedlichen Parteien der Nationalen Front (CDU, LDPD, DBD, NDPD) näher untersucht werden. Aber auch die Entwicklung der Massenorganisationen muss analysiert werden. Welchen Einfluss hatte beispielsweise die Wandlung der FDJ von einer antifaschistischen Jugendorganisation zur Parteireserve der SED auf ihre Anerkennung und Wirksamkeit unter der Jugend? Außerdem bleibt zu klären, weshalb es keine konstruktive und transparente Diskussionsund Kommunikationskultur mehr zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung gab. Hat dies strukturelle Gründe wie den faktischen Massenpartei-Charakter der SED, welcher zunehmend Karrierismus und Opportunismus beförderte? Auch stellt sich die Frage, wie eine sozialistische Kultur-, Presse und Sicherheitspolitik aussehen müsste und ob und wenn ja, inwiefern die DDR dort Fehler

69 gemacht hat, die vermeidbar gewesen wären. Ausblick und Schluss Mit der Konterrevolution 1989/90 ist die Arbeiterbewegung und die kommunistische Bewegung weltweit in ihre tiefste Krise geraten. Ihre Desorganisation und Orientierungslosigkeit führten dazu, dass den massiven Angriffen des Kapitals und den erneuten kriegerischen Raubzügen der imperialistischen Länder, die der Annexion der DDR folgten, nichts ernsthaft entgegengesetzt werden konnte. Die Fratze kapitalistischer Ausbeutung erscheint durch die nahezu vollständige Aufhebung der Systemkonkurrenz umso deutlicher, die Klassengrenzen treten wieder schärfer hervor, und somit kann auch die kommunistische Bewegung und mit ihr die Arbeiterbewegung wieder an Klarheit und Orientierung gewinnen. Die Arbeiterklasse hat auch noch 30 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall kein Interesse am Kapitalismus. Die ostdeutsche Arbeiterklasse im Speziellen fühlt sich mit ihren Erfahrungen im Sozialismus allein gelassen. Etliche Millionen DDR-Bürger haben positive Erfahrungen in der DDR gesammelt, trauern um die verloren gegangenen Errungenschaften. Noch heute nach 30 Jahren konterrevolutionärer Propaganda sagen etwa 2/3 der ehemaligen DDR-Bürger, dass in der DDR die positiven Seiten mindestens überwogen (Statista 2019). Gleichzeitig revidieren viele ehemalige DDR-Bürger ihre Einstellung zur DDR, da ihre Erfahrungen durch das Totschweigen verblassen und sich in vielen Köpfen schließlich 1000 Lügen der BRD-Propaganda zu einer Wahrheit formieren. So kommt es z. B., dass auch Leute, die, genau wie ihre Familien und Freunde, nie in (negativen) Kontakt mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gekommen sind, heute davon ausgehen, dass die Stasi eine allgegenwärtige Unterdrückung gegen das gesamte Volk durchsetzte. Wir können dem BRD-Imperialismus nicht vorwerfen, dass er alles dafür tut, die DDR in ein schlechtes Licht zu rücken er tut das, um seine eigene

70 Existenz zu legitimieren und abzusichern. Schließlich kann es nur der Sozialismus sein, der die Arbeiter von ihrer Ausbeutung und Unterdrückung befreit. So weit wie der Sozialismus als gesellschaftliche Alternative aus den Köpfen der Arbeiter verschwindet, so stabil ist die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Was dagegen unsere Aufgabe sein muss, ist der BRD-Propaganda Paroli zu bieten. Alle Analysen oder Positionen von Organisationen, die das Problem einfach beim XX. Parteitag oder bei Honecker verorten, sind dabei nicht nur verkürzt, sondern liegen grundsätzlich falsch. Die DDR und die Sowjetunion waren bis zu ihrer Auflösung sozialistisch. Die Produktionsmittel waren nicht privat, es gab keine Ausbeutung, die Planwirtschaft war der ökonomisch dominierende Mechanismus, die Arbeiterklasse herrschte. Der Prozess, der zum Erfolg der Konterrevolution führte, ist ein längerer komplexer Prozess, den wir verstehen müssen. Die DDR und die SU aber als staatskapitalistisch oder gar sozialimperialistisch zu diffamieren, entspricht nicht den Tatsachen und hilft letzten Endes dem Klassengegner. Es lenkt davon ab, dass es die Arbeiterklasse war, die diese große Leistung vollbracht hatte. Es war die Macht der Arbeiterklasse, die mit Problemen konfrontiert war und diese lösen musste. Diese Schwierigkeiten zu verstehen, ist im Interesse der Arbeiterklasse. Es muss deshalb Aufgabe der Kommunisten in Deutschland sein, wieder eine wissenschaftliche und konstruktive Auseinandersetzung mit der DDR zu etablieren, an der sich die Arbeiter orientieren können. Dies kann nur funktionieren, indem breitestmöglich die Erfahrungen der ehemaligen DDR-Bürger gesammelt werden und ein langfristiger Klärungsprozess die Fehler und Errungenschaften der DDR herausarbeitet und analysiert. Wir müssen schließlich klar benennen können, welche Errungenschaften uns als Richtschnur dienen und warum welche Fehler passiert sind, bzw. wie wir diesen bei einem erneuten Anlauf zum Sozialismus aus dem Weg gehen können. Die Frage der Haltung zur DDR ist die Frage der Haltung zum Sozialismus. Werden wir nicht die Hoheit (und Klarheit!) über die Geschichte unseres ersten Arbeiter-Staates auf deutschem Boden erkämpfen, werden wir die deutsche Arbeiterklasse kein zweites Mal zum Sozialismus heranführen können. Deshalb beteiligt euch am Klärungsprozess (siehe BolscheWiki), damit wir die Hoheit über unsere eigene Geschichte wiedererlangen und schließlich den Arbeitern wieder eine Perspektive ohne Ausbeutung, Armut, Krieg und Verrohung bieten können.

71 Literaturverzeichnis Blätter für deutsche und internationale Politik 3/96 Blessing, Klaus/Kuhn, Wolfgang (2014): Die zementierte Spaltung Der Osten bleibt abgehängt. Fakten, Zahlen, Statistiken. Brenke, Karl (2009) : Die Jahre 1989 und 1990: das wirtschaftliche Desaster der DDR: schleichender Niedergang und Schocktherapie. Buchholz, Erich (2008): Kriminalität Und kein Ende. Buchholz, Erich et. al. (2019): Unter Feuer. Die Konterrevolution in der DDR. Eichner/Dobbert (1997): Headquarters Germany. Die USA-Geheimdienste in Deutschland. Förster, Horst (o.d.): Die DDR im Weltwirtschaftssystem ( Gossweiler, Kurt (2013): Großbanken, Industriemonopole, Staat: Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland

72 Heske, Gerhard (2009). Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung DDR : Daten, Methoden, Vergleiche. Keeran, Roger/ Kenny, Thomas (2015): Socialismo Traicionado. Tras el colapso de la Unión Soviética La Habana: Editorial de Ciencias Sociales. Keßler, Heinz/Streletz, Fritz (o.d.): Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Khrushchov, Nikita (1956): Report of the Central Committee of the Communist Party of the Soviet Union to the 20th Party Congress. Kühl, Jürgen et al. (1992): Beschäftigungsperspektiven von Treuhandunternehmen und Ex-Treuhandfirmen im April ( Münder, Renate (2007): Was ist Revisionismus? In: Theorie & Praxis. ( Neubert, Harald (1994): Zum gemeinsamen Ideologie-Papier von SED und SPD aus dem Jahr 1987.

73 Neues Deutschland (1990): Zur Lage der Volkswirtschaft der DDR ( Offen-siv (2007): Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa. RLS (o.d.): Schicksal Treuhand Treuhand-Schicksale. ( Roesler, Jörg (2003): Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch Schumann (2014): Heute Europa, morgen die Welt. Deutsche Großmachtpolitik in fünf Etappen. Spanidis (2018): War die Sowjetunion staatskapitalistisch und sozialimperialistisch? Steiner, André (2004): Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR von André Steiner. Tschinkel, Gerfried (2017): Die Warenproduktion und ihr Ende. Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft.

74 Wenzel, Siegfried (2007): Von wegen Beitritt! Offene Worte zur Deutschen Einheit. Internetquellen Bundesfinanzministerium (o.d.): Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt, in: rungs_und_beteiligungspolitik/privatisierungspolitik/treuhandanstalt-nachfolgeorganisationen.html deutsche-einheit-1990.de (o.d.): Treuhandgesetz und Treuhandanstalt, in: alt/ Helmut-kohl.de (2019): Zitate, in Katapult Magazin (2019): Krieg der Zahlen, in: NZZ (2019): DDR-Bürgerrechtler: Der Glaube an die Reformierbarkeit des Systems war intakt, in: kt-ld ?mktcid=smsh&mktcval=facebook Statista (2019): Wie beurteilen Sie rückblickend das Leben in der DDR?, in:

75 SWR (2019): Thierse: Kohl hat 1990 viel versprochen, aber Wunder brauchen länger, in: wischen-ost-und-west,30jahremauerfall-102.html Die DDR Land der Arbeiter und des Friedens Der Text als pdf Am 7. Oktober jährt sich der 70. Geburtstag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Entgegen der aktuellen öffentlichen Meinung und der bürgerlichen Geschichtsschreibung, die die DDR als einen Unrechtsstaat definieren und jede Gelegenheit nutzen, um den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu delegitimieren, verbindet uns, die Kommunistische Organisation, mit der gesellschaftlichen Ordnung sowie den Errungenschaften und Erfahrungen der DDR eine tiefe Solidarität. Bereits in den Gründerjahren der DDR wurden die elementaren Ausgangsbedingungen für den Aufbau einer fortschrittlichen Gesellschaft erkämpft. Die KO wird in den nächsten Jahren in breit angelegten Arbeitsgruppen unter anderem die vielfältigen und schichtigen Erfahrungen der DDR in Ökonomie, Politik und Kultur im Aufbau des Sozialismus auswerten. Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz Auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945, wenige Monate nach der militärischen Vernichtung des deutschen Faschismus, berieten Stalin (UdSSR), Churchill (Großbritannien) und Truman (USA) über die Zukunft Deutschlands. In dem Abschlussdokument einigten sich die Siegermächte auf die sog. 4 D :

76 Denazifizierung (d.h. Entnazifizierung) Dezentralisierung (u.a. Zerschlagung von Großunternehmen, Monopolen, Syndikaten, etc.) Demokratisierung Demilitarisierung (vollständiger Abbau der Armee + Rüstungsindustrie) Diese Festlegungen wurden ausschließlich in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der späteren DDR, durch etliche zehntausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter sowie mit der Unterstützung der sozialistischen Sowjetunion ernsthaft umgesetzt. Die Einheit dieser Kräfte unter Führung der Kommunisten bildete den Kern der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR. In der SBZ wurde die Denazifizierung schnell und konsequent durchgeführt. Ehemalige Funktionsträger der NSDAP und ihrer Organisationen wurden von Mitgliedern der sog. Antifa-Ausschüsse und Antifa-Komitees identifiziert, aus ihren Ämtern entfernt und in der Folgezeit dem sich entwickelnden Justizwesen in der DDR zugeführt. Unterstützung erhielten die Antifa-Kräfte von den Behörden der Sowjetunion. Die Grundlagen für einen neuen Faschismus wurden im Osten Deutschlands zerschlagen und die Antifaschisten der ersten Stunde bildeten die politische Führung der späteren DDR. Rasch erkannten NSDAP-Funktionäre, dass sie in westlichen Besatzungszonen wenig zu befürchten hatten bzw. rehabilitiert wurden und flüchteten vor einer Bestrafung in den Westen. Das Braunbuch von 1968 listet u.a. den damaligen Bundespräsidenten Heuß, 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre, Hunderte höhere Offiziere der Wehrmacht + SS, über 1000 Justizbeamte auf, die zwischen 1933 und 1945 zu den Stützen des deutschen Faschismus zählten und in Kontinuität ihrer Tätigkeit nun Westdeutschland in Militär, Politik, Justiz und Wirtschaft aufbauten. Junkerland in Bauernhand Im Sinne der Dezentralisierung wurden bis 1948/49 umfangreiche durch Volksentscheide demokratisch legitimierte Enteignungen realisiert.

77 Unter der Losung Junkerland in Bauernhand enteigneten die Verwaltungsbehörden in der SBZ alle Großgrundbesitzer mit einem Besitz von mehr als 100 ha Nutzfläche. Mehr als Landwirte, Landarbeiter und Umsiedlerfamilien profitierten von der Verstaatlichung der Ländereien durch die Zuteilung von über 2.1 Mio ha landwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Mit dem primären Ziel, so schnell wie möglich die landwirtschaftliche Produktion zur Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen, bildeten sie den Kern der im weiteren Verlauf der Entwicklung aufgebauten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Unmittelbar nach der Bodenreform enteigneten die Behörden im Rahmen der Industriereform entschädigungslos 7000 kapitalistische Betriebe der Leicht- und der Schwerindustrie (überwiegend von Naziverbrechern und deren Handlagern) und überführten sie in Volkseigentum. Die bürgerlichen Eliten in der Ökonomie, Politik und Verwaltung, die dem Faschismus zur Macht verhalfen, ihn stützen und von dem Krieg profitierten verloren ihre ökonomische Basis und ihre politische Macht. Die Boden- und Industriereform bildeten in der SBZ 1948/1949 die notwendigen Rahmenbedingungen für eine völlig neue Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung. Die Entmachtung der Großgrundbesitzer und Industriellen, die Verstaatlichung der landwirtschaftlichen, gewerblichen und industriellen Betriebe, d.h. der Übergang der Kontrolle über die Produktionsanlagen auf den sich aufbauenden Arbeiter- und Bauernstaat, bildeten die Bedingungen für einen extremen Wandel in der Organisation der Ökonomie. Diese Bedingungen führten unweigerlich zu sozialistischen Entwicklungen. Erstmalig auf deutschem Boden diente die Produktion von Gütern nicht mehr der Profitmaximierung, sondern der Befriedigung der Bedürfnisse. Nicht mehr der Kapitalist entschied über die Produktion und über die Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt wird, sondern die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft. Im Westen nichts Neues Die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens setzten die Politik und die Besatzungsmächte in den westlichen Besatzungszonen anfänglich und

78 auch nur im Rahmen der Bodenreform um. Die beschlossene Industriereform realisierte Westdeutschland kaum. Im Gegensatz zu der sowjetisch besetzten Zone blieben die alten, bürgerlichen Machtstrukturen in den westlichen Zonen erhalten. Die Repräsentanten, die Industriebarone, die Mächtigen in den Vorstandsetagen des Finanzkapitals, die höchsten Verwaltungsbeamten und Militärs, die den Faschismus zur Macht verholfen haben, ihn zwölf Jahre politisch und ökonomisch gestützt haben sowie von dem Krieg und der Ausbeutung von KZ-Insassen und Kriegsgefangenen profitierten, verblieben überwiegend in den Machtstrukturen der Westzonen. Zwar wurde die offene faschistische Diktatur beseitigt, ihre ökonomische Grundlage jedoch nicht angetastet. Die Produktionsanlagen und deren Kontrolle blieben in der Hand einiger Weniger konzentriert. Eine bereits im Juni 1948 verwirklichte Währungsreform in den westlichen Zonen bewirkte faktisch eine staatsrechtlich festgeschriebene Spaltung Deutschlands. Im weiteren Verlauf der innerdeutschen Entwicklung konstituierte sich am 7. September 1949 der Bundestag und gründete mit der Verabschiedung des Grundgesetzes die BRD. Nun war die Spaltung, entgegen den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens, welches ein einheitliches Deutschland vorsah, in vollem Umfang vollzogen. Die Teilung des Landes war von den westdeutschen Politikern, Kapitalisten und Verwaltungsbeamten sowie ihren West-Alliierten von langer Hand vorbereitet. Die ostdeutsche Bevölkerung war nun ihrerseits gezwungen, auf die aggressive Innenpolitik des Westens zu reagieren und ihren eigenen Staat zu gründen. In dem östlichen Teil Deutschlands lag am 30. Mai 1949 der Bevölkerung ein Verfassungsentwurf vor, der in tausenden von Veranstaltungen in Stadt und Land sowie in den Betrieben lebhaft diskutiert wurde. Mehr als 500 von der Bevölkerung erarbeitete Änderungsvorschläge dienten als Grundlage zur Änderung von 52 Artikeln. Eine demokratischere Methode für die Niederschrift einer Verfassung ist kaum vorstellbar. Die einberufene Volkskammer setzte den demokratisch zustande gekommenen Verfassungsentwurf als Verfassung der DDR am 7. Oktober in Kraft. Für die Beendigung der Spaltungspolitik und den Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung wirkte die DDR und die, mit ihr verbundene Sowjetunion in den 50er und 60er Jahren im Rahmen ihrer Außenpolitik kontinuierlich hin. Die Gründung der BRD und der DDR steht unmittelbar in einem kausalen

79 Zusammenhang mit der in Deutschland aufeinanderprallenden Systemkonkurrenz zwischen dem kapitalistischen Westen und der sozialistischen Sowjetunion. Abgesehen von den gegensätzlichen Ökonomien standen sich an der deutsch-deutschen Grenze durch die Mitgliedschaft beider Staaten in militärischen Allianzen die größten verfeindeten Armeen gegenüber. Auch in diesem Zusammenhang gab der kapitalistische Westen den aggressiven Ton an: Die BRD trat am 6. Mai 1955 der NATO bei während die DDR 8 Tage später, am 14. Mai, Mitglied des Warschauer Paktes wurde. Die vorstellbare Konstellation eines blockfreien Deutschlands war nur von theoretischer Natur, wurde sie doch durch die konfrontative Haltung der NATO und der antisozialistischen Politik Adenauers, des ersten BRD-Bundeskanzlers, verhindert. Für Adenauers Haltung zu einem vereinten Deutschland ist seine Erklärung Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb bezeichnend. Staat der Arbeiter und Bauern Aus den qualitativen Veränderungen in der ab 1952 verkündeten sozialistischen DDR erwuchsen zahlreiche politische Massenorganisationen, die an die Traditionen der Arbeiterbewegung anknüpften und in denen sich die Bevölkerung organisierte. Zu nennen sei z.b. die Freie Deutsche Jugend (FDJ), in der über zwei Millionen Jugendliche ihren Beitrag zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft beitrugen. Zu nennen sei weiterhin die Deutsche Gesellschaft für Sport und Technik (DGST), die der Erziehung und der sportlichen Ertüchtigung der Jugend in der DDR diente. Und als weiteres Beispiel sei der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) genannt, der die Frauen in der DDR vereinte und in den Traditionen der Frauenbewegung stand. Die Verbindung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche, der Bildung, der Produktion, der Kultur und Freizeit ermöglichte, dass gemeinsam die Entwicklung der Gesellschaft und die Verbesserung des Lebens des werktätigen Volkes verfolgt werden konnte. Der Widerspruch der Interessen zwischen Kapital und Arbeit war abgelöst. Die Macht der Arbeiter und Bauern konnte gemeinschaftlich die Gesellschaft nach ihren Interessen entwickeln. Frieden, Bildung und Gesundheit

80 Die DDR rückte ihr oberstes Gebot Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen in das Zentrum ihres politischen Handels und beteiligte sich niemals an einem Krieg. Sie war ein Staat des Friedens und des Antifaschismus. Neben der Kriegsvermeidung stand die immer umfassendere Befriedigung der existenziellen individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund der ökonomischen Planungen. Mit der Planwirtschaft, in der die Menschen den Mittelpunkt ihres eigenen Schaffens repräsentieren, entwickelte sich die DDR-Ökonomie zu einer der weltweit stärksten. Die DDR war ein Staat der Arbeiter und der Bauern und nicht der Kapitalisten, an dessen Spitze die SED und an ihrer Seite die sozialistischen Bruderländer, allen voran die Sowjetunion standen. Folgende Punkte geben einen Eindruck von dem fortschrittlichen Charakter der gesellschaftlichen Ordnung in der DDR: In der DDR wurde ein einheitliches Bildungswesen als fundamentaler Eckpfeiler des gesellschaftlichen Fortschritts betrachtet. Dementsprechend sicherte die Bildung die Verbindung von produktiver Arbeit mit dem theoretischen Unterricht und der Erziehung der Jugend. Das Bildungswesen führte seine Elemente inhaltlich und strukturell so zusammen, dass sich ein geschlossenes, in sich abgestimmtes System ergab. Das Bildungsmonopol der Bourgeoisie wurde überwunden und die Arbeiter und Bauern strömten an die Hochschulen. Die Bildung war kostenfrei und nach dem Schulabschluss hatte jeder Abgänger ein Recht auf einen Ausbildungsplatz und Weiterbildung bzw. konnte beim Vorliegen der Voraussetzungen ein Studium begonnen werden. Auf Grundlage des in der Verfassung festgeschriebenen Rechts auf Gesundheit war die gesundheitliche Versorgung kostenfrei organisiert. Polikliniken mit verschiedenen medizinischen Fachbereichen in der Stadt, Ambulatorien mit Ärzten und Schwestern auf dem Land, einem engen Netz von Gemeindeschwestern sowie die für den Gesundheitsschutz zuständigen Gesundheitsämter sorgten für eine rasche und sehr umfängliche Versorgung der Erkrankten. Lange Wartezeiten für einen Arzttermin oder die privilegierte Behandlung von Privatpatienten gab es in der DDR nicht. Die

81 materielle und politische Unterstützung von Bewegungen, die sich vom Joch der imperialistischen Länder überall auf der Welt befreien wollten, drückte die internationale Solidarität der DDR aus. Sei es in Südafrika der ANC und seinem militärischen Arm MK oder die Unterstützung des Befreiungskampfes des algerischen Volkes gegen die koloniale Unterdrückung Frankreichs beide sind nur stellvertretend für die umfängliche internationale Solidaritätsarbeit genannt. Zehntausende verfolgte und unterdrückte Menschen aus Afrika, Südamerika und Asien wurden in der DDR freundschaftlich aufgenommen, erhielten politisches Asyl und eine neue Existenzgrundlage. Antikommunismus: Staatsdoktrin der BRD Den Errungenschaften der DDR sind die heutige bürgerliche Geschichtsschreibung und die Berichterstattung in den Mainstream-Medien vollständig entgegengesetzt. Die allgegenwärtigen Angriffe gegen die DDR begannen schon während des Aufbaus der antifaschistischen-demokratischen Ordnung und halten bis zum heutigen Tage an. Die fortdauernde Delegitimierung der DDR ist Zeugnis eines seit den Bismarck`schen Sozialistengesetzen andauernden kapitalistisch-staatlich verordneten Antikommunismus, in dem es um die Manipulation der Erinnerungen und des Bewusstseins der Menschheit geht. Sie ist Teil des aktuell ideologisch geführten Klassenkampfes von jenem Staat, welcher ökonomisch und politisch direkt in Kontinuität mit dem Hitler-Faschismus steht. Die DDR hatte insbesondere in den letzten Jahren ihrer Existenz viele ökonomische und politische Probleme. Die Schwierigkeiten und Komplikationen resultieren im Allgemeinen aus den gesellschaftlichen Widersprüchen im sozialistischen Aufbau der DDR und im Speziellen aus der direkten Nachbarschaft mit dem Klassenfeind im kapitalistischen Westen. Die Erforschung der Ursachen der Konterrevolution in der Sowjetunion und der DDR ist unzweifelhaft eine wichtige Aufgabe der heutigen Arbeiterbewegung. Doch nicht dahinter zurück steht die Aneignung und Verbreitung der beachtlichen Erfolge des sozialistischen Aufbaus in der DDR. Knüpfen wir in unserem Kampf um eine sozialistische menschliche Zukunft an die

82 Erfahrungen in der DDR an und lernen wir aus ihren Fehlern! Unzweifelhaft steht für uns fest: Die DDR ist die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Wer schreibt die Geschichte? Zum Tag der Opfer des Faschismus Der Text als pdf 1945 unmittelbar nach dem Ende des II. Weltkriegs gründeten Gegner und Verfolgte des NS-Regimes sogenannte Ausschüsse für die Opfer des Faschismus (OdF), welche sowohl bei der unmittelbaren materiellen Versorgung der ehemals Verfolgten unterstützten, als auch ein politisches Vertretungsorgan jener darstellten. Vor allem politische Häftlinge und solche, die bereits in den illegalen Lagerkomitees politisch organisiert waren, wurden in die Arbeit der Ausschüsse einbezogen. Der im Juni 1945 in Berlin gegründete Hauptausschuss Opfer des Faschismus spiegelte durch die politische Vielfalt seiner Gründungsmitglieder seine Überparteilichkeit und Überkonfessionalität wieder. Am 09. September 1945 wurde der erste Tag der Opfer des Faschismus begangen, an dem in zahlreichen Städten, Schulen, Betrieben und Kirchen Tausende zusammen kamen, um die Opfer des Faschismus zu ehren. 30 Demonstrationszüge zogen an diesem Tag in Berlin in Richtung des Stadions in Neukölln, welches nach dem ermordeten Arbeitersportler und KPD-Mitglied Werner Seelenbinder benannt war Menschen versammelten sich dort am neu errichteteten Ehrenmal mit der Inschrift Die Toten mahnen die Lebenden. Erinnerung und Totenehrung sollten mit der eindringlichen Mahnung verbunden werden, dass es nie wieder zu Krieg und Faschismus kommen dürfe. Mit dieser Entwicklung einhergehend hatte sich 1947 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegründet. Ihre Länderkonferenz beschloss im selben Jahr, den Gedenktag immer am zweiten Sonntag im September zu begehen.

83 Volkstrauertag statt OdF Während von der Sowjetunion die Perspektive aufgezeigt wurde, ein geeintes antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen, rüstete sich der deutsche Imperialismus im Westen erneut unter Führung der alten Nazielite. Damit einhergehend sollte jede Erinnerungskultur an eine widerständige Arbeiterbewegung und kommunistischen Widerstand während des Faschismus unmittelbar ausradiert werden. Die SPD verabschiedete bereits 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der besagte, dass Parteimitglieder nicht gleichzeitig Teil der VVN sein durften. Ab 1948 beteiligte sich der Berliner Magistrat nicht mehr an der Kundgebung zum Tag der Opfer des Faschismus im Lustgarten und richtete stattdessen eine eigene Gedenkfeier in Plötzensee aus, wobei die VVN weiterhin zur Großkundgebung im Lustgarten aufrief kam es außerdem zur Gründung des Bundes der Verfolgten des Naziregimes, einer explizit antikommunistischen Abspaltung der VVN. Auf Veranstaltungen des BVN wurde den Opfern des Faschismus gleichermaßen gedacht wie den Opfern des Bolschewismus. Der Tag der Opfer des Faschismus wurde 1952 in der BRD durch den Volkstrauertag ersetzt und es fand eine zunehmende Verwässerung der antifaschistischen Inhalte statt. Fortan war das offizielle Gedenken wieder vollständig in die Ideologie der Herrschenden integriert. Die Errungenschaften der Geschichte der Arbeiterklasse wurden wieder umgeschrieben, ins Gegenteil verkehrt und in verzerrter Gestalt als Waffe gegen sie gewendet. Antikommunistische Repressionen Der Kampf zwischen den zwei Systemen, der Gewaltherrschaft des Kapitals auf der einen Seite und der Aufbau eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden auf der anderen, spitzte sich zu. Somit auch der antikommunistische Repressionsdruck in der BRD. Gedenkveranstaltungen

84 für die Opfer des Faschismus wurden in verschiedenen Städten verboten, Menschen daran gehindert, an ihnen teilzunehmen oder Kränze niederzulegen. In Frankfurt wurden 1951 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung mit Wasserwerfern von der Polizei vertrieben. Im Rahmen der staatlichen Repressionen gegen kommunistische Organisationen, kam es 1959 ebenso zu einem Verbotsgesuch gegen die überparteiliche VVN. Dass die Bourgeoisie kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Faschismus hatte und nur eine oberflächliche Erinnerungskultur zulassen konnte, zeigte u.a. die personelle Besetzung leitender Posten in der BRD. Der vorsitzende Richter im Verbotsverfahren gegen die VVN, Fritz Werner, war bereits vor 1933 Mitglied der NSDAP sowie der SA beigetreten und wurde dort zu einer führenden Position berufen. Auch der zuständige Anwalt der Bundesregierung, Hermann Reuß, arbeitete bereits im Faschismus als Richter. Gedenken in der DDR Die Gründung der DDR diente dem Ziel, ein antifaschistisches-demokratisches Deutschland aufzubauen, von dessen Boden aus nie wieder Krieg ausgehen sollte. Dementsprechend war der Antifaschismus einer der Grundpfeiler des Arbeiter- und Bauernstaates. Nach dem Ausruf des Aufbaus des Sozialismus in der DDR 1952 wurde die VVN 1953 im Osten aufgelöst, da das Gedenken an die Opfer des Faschismus und die unzähligen Widerstandskämpfer ein zentraler Bestandteil des sich im Aufbau befindenden sozialistischen Staates darstellte. Nach der Auflösung der VVN führte somit das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer gemeinsam mit der Nationalen Front und der SED jährlich den Internationalen Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg durch, an dem sich regelmäßig vor allem in Berlin Menschen beteiligten. Antifaschismus heißt

85 Heute liegt die Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland am Boden. Es werden ganz im Sinne der Herrschenden hier und da kleine Tafeln in Erinnerung an verschiedene Opfergruppen errichtet, über den mutigen Widerstand der Arbeiter und Kommunisten wird jedoch geschwiegen. Vermeintlicher Antifaschismus gibt sich heutzutage bunt, laut, individuell und geschieht Seite an Seite tanzend mit den Parteien der Bourgeoisie. Genau diese Parteien sind es jedoch, die Kriege im Interesse des Kapitals führen und führen werden. Die Krisen immer auf dem Rücken der Arbeiterklasse austragen werden. Nur ein Antifaschismus, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Faschismus bekämpft, kann mehr als nur Symptombekämpfung betreiben. Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus. Erobern wir uns unsere Geschichte einer mutigen, widerständigen Arbeiterbewegung zurück und tragen sie wieder auf die Straße! Erinnern wir den Opfern des Faschismus und den kommunistischen Widerstandskämpfern, die trotz grausamster Folter, Inhaftierung und Ermordung bis zum Ende voller Zuversicht für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg gekämpft haben! In dem Gedicht Heimkehr von Karl Schnog, welches am 09. September 1945 auf der ersten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus verlesen wurde, heißt es: Ich bin nicht eher froh und frei und habe keine guten Stunden, bis daß ein End der Tyrannei für jeden Schaffenden gefunden. Drum halte nicht den Kopf gesenkt,

86 sag nicht, dass ich nicht an dich denke. Die Freiheit ist mir erst geschenkt, wenn ich der Welt die Freiheit schenke. Karl Schnog, Heimkehr Neuauflage: Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Zeitschrift offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden das lange vergriffene Buch Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR neu herausgeben. Das Buch entstand vor 10 Jahren als Zuarbeit für die Forschung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Thema der Entwicklung und der konterrevolutionären Zerstörung der DDR. Die in diesem Werk vereinten Beiträge haben auch ein Jahrzehnt später nicht an Aktualität verloren. Sie sind für uns und unseren Klärungsprozess auch heute noch wichtige wissenschaftliche Arbeiten. 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind sie die vielleicht wichtigsten Beiträge zur Frage: Wie kam es zur Konterrevolution? Allen Interessierten, die einen wissenschaftlichen Blick auf die DDR und ihre Errungenschaften werfen wollen, empfehlen wir dieses Buch. Ihr bekommt die gedruckte Version bei eurer Lokalen Gruppe der Kommunistischen Organisation oder über die Homepage der Zeitschrift offen-siv.

87