Sitzungsprotokoll der Sitzung am. 24.Juni 2014

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1 Sitzungsprotokoll der Sitzung am 24.Juni Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Die Sitzung des Fachschaftsrates Rechtswissenschaft wurde am 24. Juni 2014 um 16:00 im Fachschaftscafé, RuW 1.127, von Flavia Schadt eröffnet. Anwesend und stimmberechtigt waren: AkJ : Kathrin Mittel (Protokollantin) Giraffen : Nils Zimmermann Marvin Fechner Rafail Varvounis Lisa Wohlert Jusos : Yannick Reuter Matteo Minden RCDS : Flavia Schadt Gäste: Sascha Bauer, Maurice Skowronek (Wiss.Mit. von Prof. Wallrabenstein), Alex Schickedanz (Fiat Mottcourts), Jenno Krishnan 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Wurde ordnungsgemäß festgestellt. 3. Beschlussfassung über die Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. 4. Genehmigung des Protokolls Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit 8 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen angenommen. 5. Festlegung des Protokollanten Für die Sitzung vom 24. Juni 2014 soll Kathrin Mittel (AkJ) protokollieren. 6. Mitteilungen der Fachschaftssprecher Es ist davon auszugehen, dass die Fachschaft mittlerweile konstituiert ist.

2 Marvin Fechner berichtet von der Tagesordnung der Sitzung des Fachbereichsrates am an der er teilnehmen wird. Es wird auf selbige verwiesen. 7. Protokolle für die mündliche Prüfung Maurice Skowronek, der Wiss.Mit von Prof. Wallrabenstein, berichtet von der Problematik der kommerziellen Anbieter (v.a. jurkompass ) von Examensprotokollen und bringt den Lösungsvorschlag eines alternativen, kostenlosen Bestandes an Protokollen ein. Bisher vermietet jurkompass Examensprotokolle für 175 incl. 70 Pfand gegen neue Protokolle der Examenskandidaten mit Verträgen, die die Studierenden mithilfe von unverhältnismäßigen, strengen Vertragsbedingungen, wie etwa Vertragsstrafen in Höhe von in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen. Etwa dürfen sie die erhaltenen Protokolle nicht weitergeben und verlieren weiterhin das geistige Eigentum an den von ihnen erstellten Bestellerprotokollen. Weitere Vertragsinhalte sind dem entsprechenden Dokument zu entnehmen. Als Alternative zu diesem Geschäft mit den Ängsten und dem Druck auf Examenskandidaten, wird vorgeschlagen mit Hilfe der Fachschaft, Hochschulgruppen, Professoren und des Uni- Repetitoriums (Verantwortliche: Prof. Sacksofsky, Prof. Wallrabenstein, Prof. Prittwitz) einen eigenen Bestand an Protokollen aufzubauen. Problematisch könnte die Unterstützung durch die Universität, sowie die Mitarbeit der Prüflinge sein. Dem könnte dahingegend Abhilfe geschaffen werden, dass Zuhörer Protokolle anfertigen oder ebenfalls ein Pfandsystem einzuführen. Als angemessene Vorlaufzeit werden 1,5 Jahre angenommen. Marvin Fechner schlägt vor bei den nächsten mündlichen Prüfungen im Oktober 2014 in 10 Zweier-Teams einen Testlauf an Zuhörer-Gedächtnisprotokollen zu starten und so einen Erstbestand aufzubauen. Danach könne man ein weiteres Vorgehen planen. Der Vorschlag wird mit 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen. Maurice Skowronek wird bei Prof. Wallrabenstein unverbindlich anfragen, inwiefern eine Unterstützung seitens des Uni-Repetitoriums realistisch ist. 8. Einrichtung Projektgruppe In-House Moots im SPB-Studium/ Prof. Gal Sascha Bauer schlägt vor Mootcourts (Nachstellung von Schiedsgerichten mit einer Jury aus Praktikern) beziehungsweise Mock Trials (Nachstellung von gerichtlichen Verfahren) im Rahmen von universitären Schwerpunkt-Seminaren einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Prof. Gal wird im WS 14/15 ein ähnliches Programm anbieten. Alex Schickedanz berichtet als Teilnehmer des vergangenen Fiat Mootcourts zu Investitionsschutzrecht, der durch Prof. Hofman unterstützt wurde, von seinen Erfahrungen und gibt eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit und den Möglichkeiten der Betreuung von inhouse Mootcourts/ Mocktrials. Seines Wissens nach gibt es aktuell 3 Mootcourts, die am Fachbereich bearbeitet werden, laut der Website von Prof Kadelbach sind es 6.

3 In einem größer angelegten Mootcourt ist die Unterstützung durch einen vollzeitig beschäftigten Wissenschaftlichen Mitarbeiter notwendig. Problematisch könnte auch die Ausarbeitung eines geeigneten Sachverhaltes durch eine kompetente Person sein. Es wird deshalb vorgeschlagen universitär besser mit weniger umfangreichen Mock Trials zu arbeiten. Deren Umsetzung wird als durchaus durchführbar erachtet. Die neugewonnenen Informationen wird Sascha Bauer bis zur nächsten Sitzung verarbeiten und Rückmeldung geben. Bei der nächsten Sitzung soll das weitere Vorgehen beschlossen werden. 9. Probleme mit Tutorien Yannick Reuter berichtet von der aktuellen Situation in den Tutorien. Leute, die nicht angemeldet waren, wurden durch Mitarbeiter des Dekanats gebeten, die entsprechenden Tutorien zu verlassen. Kathrin Mittel und Nils Zimmermann berichten von der Tutiumskrisensitzung des Dekanats, in dem die Tutor_innen aufgefordert wurden, die Anmeldelisten durchzusetzen und versucht wurde eine Lösung für überfüllte Tutorien zu finden. Marvin Fechner berichtet von der Sitzung des Fachbereichsrates, in der die Hintergründe der Regelungen, die sich scheinbar auf Beschwerden von Studierenden zurückführen lassen, erläutert wurden. Laut ihm ist das Protokoll der vergangenen Sitzung dahingehend unrichtig, als das nicht die Anmeldelisten überprüft werden sollen, sondern lediglich die Teilnehmeranzahl. Sollten sich mehr als 30 Studierende in einem Tutorium befinden, soll die Liste durchgesetzt werden. Weiterhin wird es zum nächsten Semester ein neues Anmeldeverfahren mit gestaffelten Zeiten geben. Es folgt eine längere Diskussion über den Sinn und Unsinn der Anmeldebedingungen und Bevormundung durch das Dekanat und die damit einhergehende schwindende Autonomie von Tutor_innen und Studierdenden. Es wird entschieden, die Ergebnisse der nächsten Fachbereichsrats-Sitzung am abzuwarten und dann erneut über eine eventuelle Stellungnahme zu diskutieren. Kathrin Mittel wird den -Verlauf der bisherigen Informationen an Tutor_innen weiterleiten. 10. Kostenlose Bibliothekstüten Yannik Reuter verschiebt den von ihm eingebrachten Punkt, bis die Hochschulgruppe der Giraffen ihre eigenen Bibliothekstüten verteilt hat. 11. Unterstützung des Debattierclub Goethe Universität Frankfurt e.v.) Marvin Fechner beantragt eine Unterstützung des DCGF durch den Fachschaftsrat in Höhe von zur Finanzierung dessen Fahrt zu einem Wettkampf in Kuala Lumpur im Dezember Die Gesamtkosten dieser Fahrt werden sich auf ca pro Person belaufen. Bisher hat der Asta seine Unterstützung verweigert. Flavia Schadt unterstützt diesen Vorschlag und belegt, dass der DCGF insofern in den Aufgabenbereich des Fachschaftsrates fällt, als das eine Förderung der Gesprächskultur an der Universität sich auch positiv auf das Fach Rechtswissenschaften auswirkt. Dem schließt sich

4 Nils Zimmermann an, der heraushebt, dass auch die Förderung interdisziplinärer Gruppierungen wichtig ist. Matteo Minden weist jedoch darauf hin, dass man mit den Fachschaftsgeldern sorgsam umgehen sollte, insbesondere da noch eine Party geplant ist. Yannick Reuter schließt sich an und legt dar, dass nicht jede Gruppe, die einen Antrag stellt, gefördert werden muss. Yannick Reuter und Kathrin Mittel schlagen vor, den DCGF zur nächsten Sitzung persönlich einzuladen und aufgrund deren Argumentation zu entscheiden. Der Antrag wird mit 5 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen angenommen. 12. Homepageänderung Bisher hat Sascha Bauer ein Angebot, von den drei benötigten eingebracht. Yannic Schmitt, der weitere vorschlagen wollte, ist nicht anwesend. Flavia Schadt erklärt sich bereit bis zur nächsten Sitzung die benötigten Angebote einzubringen. 13. Verschiedenes Ergebnisse MyJobFair Sascha Bauer berichtet, dass er Ende der Woche eine Rückmeldung bzgl. der Finanzen bekommen wird Brief an Verlage bzgl. Probeexemplaren, die Fachschaft bewerben kann Marvin Fechner schlägt vor, dass er eine Anfrage an Verlage juristischer Lektüre stellt um Probeexemplare für den Aufbau eines Präsenzbestandes der Fachschaft zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es soll daraufhin eine Lektüreberatung für insbesondere Studierende der unteren Semester angeboten werden. Der Vorschlag findet einstimmig Zustimmung Tag der Rechtspolitik und Brief an hessische Justizministerin Marvin Fechner berichtet vom Tag der Rechtspolitik und insbesondere den Ungereimtheiten in den Aussagen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zu Nachfragen bzgl. der juristischen Ausbildung im House of Finance. Um die Diskussion zur Autonomie von Wissenschaft und Lehre im Fach Jura voranzutreiben, möchte er Frau Kühne- Hörmann zu einer erneuten Stellungnahme zu ihrer Einschätzung der Auswirkungen des House of Finance auffordern. Er verfasst einen entsprechenden Brief und bittet um Änderungsvorschläge bis zum Der Vorschlag wird angenommen Regelmäßige Sitzungen Sascha Bauer schlägt vor, Sitzungen in einem einwöchigen Rhythmus durchzuführen. Momentan treffen wir uns in einem zweiwöchigen Rhythmus. Dem Vorschlag wird in Form einer Testphase bis Ende des Semesters zugestimmt. Die Vorsitzenden werden wöchentlich Einladungen incl. Tagesordnungen verschicken. Kathrin Mittel bringt weiterhin den Vorschlag von wenigen aber effektiven ganztägigen Treffen zwischen den Semestern ein.

5 13.5. Matteo Minden ist durch das Engagement von Yannick Reuter nun auch endlich Mitglied der Facebook-Gruppe Whiteboard Marvin Fechner gibt die Rückmeldung, dass wir in den nächsten Wochen kostenlos ein Whiteboard aus dem Uni-Bestand bekommen Sommerfest der Universität Der Stand der Fachschaft am Sommerfest wird in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Matteo Minden, Yannick Reuter, Sascha Bauer, Flavia Schadt und Kathrin Mittel organisiert Spam Aufgrund gehäufter Spam-Mails an den Fachschafts-Verteiler, wird die Angabe der Adresse auf unserer Homepage geändert werden Gespräch mit dem Prüfungsamt bzgl. Hilfsmittel Yannick Reuter, Sascha Bauer und Kathrin Mittel werden sich mit dem Prüfungsamt auseinandersetzen, um einer Änderung der erlaubten Hilfsmittel in Klausuren zu bewirken Umgang mit der Facebook-Gruppe Es wird entschieden, dass auch Nicht-Mitglieder zu der internen Fachschafts-Gruppe auf facebook zugelassen werden, um das Engagement auch von nicht-stimmberechtigten zu fördern Präsidentschaftswahl Jenno Krishnan berichtet von Gerüchten bzgl. der Uni-Präsidentschaftskandidaten Robert Nitsch, der in seiner Zeit am Charité in Berlin aufgrund von unethischem Umgang mit menschlichen Föten in Konflikt mit der Ethik-Kommission geraten sein soll. Jenno Krishnan wird diese Aussagen weiter recherchieren und uns Auskunft geben. Flavia Schadt beendet die Sitzung um 18: 15 Uhr.