RVG Gebührenrechner 2.3 Handbuch

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1 RVG Gebührenrechner 2.3 Handbuch C.H. BECK SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 2010

2 ISBN C.H. Beck sche Verlagsbuchhandlung München 2010 Stand: Juli 2010 Umschlagsgestaltung: Agentur 42 Projektleitung: Patrick Romer Programmentwicklung: Christian Dams C.H. Beck sche Verlagsbuchhandlung Lektorat für elektronisches Publizieren Wilhelmstr. 9, München

3 Aktivierung der Software Inhaltsverzeichnis Übersicht über die Leistungen des RVG Gebührenrechners Systemvoraussetzung... 4 Autorun... 4 Setup.exe... 4 RVG Gebührenrechner aufrufen... 4 Schritt für Schritt - Arbeiten mit dem RVG Gebührenrechner... 5 Aktivierung der Software... 5 Aufbau des Programms... 5 Kostenberechnung nach RVG... 5 Der Kostenberechnungsassistent für die außergerichtliche Vertretung... 6 Der Kostenberechnungsassistent für die gerichtliche Vertretung... 6 Der Expertenmodus... 6 Das Gebührenauswahlfenster... 7 Gebührenarten... 7 Gebührenauswahl... 8 Weitere Berechnungsmöglichkeiten... 9 Prozessrisikoberechnung... 9 Weitere Programmfunktionen... 9 Vergütungsvereinbarung... 9 Vergütungsverzeichnis (VV) Gebührentabellen Taschenrechner Funktionsaufrufe Neue Berechnung Berechnung öffnen Einstellungen Assistent zur Stundensatzberechnung Hilfe Aktivierung Beispielsfall Lösung mit den Assistenten für gerichtliche Standardfälle Allgemeine Nutzungsbedingungen Support Kostenlose Hotline Stichwortverzeichnis

4 Übersicht über die Leistungen des RVG Gebührenrechners 2.3 Übersicht über die Leistungen des RVG Gebührenrechners 2.3 Der RVG Gebührenrechner bietet die Möglichkeit komfortabel und einfach in der Bedienung anwaltliche Honorarabrechnungen zu erstellen und diese zum Ausdruck in Microsoft Word zu übernehmen. Mit dem RVG Gebührenrechner lassen sich Berechnungen nach dem am in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) durchführen Das Programm erfasst dabei alle Fallgestaltungen der anwaltlichen Mandatspraxis. So lassen sich Gebühren für Beratung, Auskunft und Gutachten ebenso berechnen, wie die außergerichtliche Vertretung und das gerichtliche Verfahren in allen Gerichtszweigen. Der innovative Programmteil Honorarvereinbarungen bietet Tools zur Überprüfung und zur Kalkulation eigener Beratungsleistungen. Eine weitere Funktion des Programms besteht in der Prozessrisikoanalyse für zivilrechtliche Streitigkeiten. Abgerundet wird das Programm durch den amtlichen Text des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG, Gebührentabellen nach RVG, BRAGO und GKG, Vorlagen für Vergütungsvereinbarungen, einem Assistenten zur Stundensatzberechnung sowie einer Kurzkommentierung der einzelnen Gebührentatbestände von Rechtsanwalt Nikolaus Lutje. Kunden von beck-online können Ihr Zugangspasswort in der Software hinterlegen und per Mausklick zur Kommentierung des RVG im beck'schen Onlinekommentar wechseln. Systemvoraussetzung PC, 50 MB freier Speicherplatz auf der Festplatte, Windows XP/Vista oder Windows 7, Bildschirmauflösung mindestens 1024 x 768, CD-ROM Laufwerk. Microsoft Office Version 2003 oder höher. Autorun Die CD-ROM ist mit einer Autorun-Funktion ausgestattet. Nach Einlegen der CD-ROM in das Laufwerk startet eine. Demoshield-Anwendung, die Ihnen alle wichtigen Informationen zum Programm und auch die Möglichkeit zur Installation der Software liefert. Klicken Sie in der Demoshield-Anwenung auf den Menüpunkt Installation, können Sie von dort aus das Setup aufrufen. Folgen Sie dann den Anweisungen des Setups am Bildschirm. Setup.exe Falls die Autorun-Funktion bei Ihrem Betriebssystem ausgeschaltet ist, können Sie den RVG Gebührenrechner auch über die Datei RVG Setup.msi, welche sich im Ordner Install auf der CD-ROM befindet, durch Doppelklick starten. Folgen Sie nun den Anweisungen des Setups am Bildschirm. RVG Gebührenrechner aufrufen Nach der Installation finden Sie unter Start/Programme/Kanzlei Plus das Icon des RVG Gebührenrechners. Zusätzlich wird auch ein Icon auf dem Desktop angelegt über welches Sie das Programm aufrufen können. 4

5 Aktivierung der Software Schritt für Schritt - Arbeiten mit dem RVG Gebührenrechner Aktivierung der Software Der RVG Gebührenrechner ist ohne Aktivierung 4 Wochen lauffähig. Mit der vorliegenden CD-ROM haben Sie ein persönliche Registriernummer erhalten, die Sie dazu berechtigt, eine Kostenlose Aktivierungsnummer für die Einzelplatzinstallation der Software über den Verlag C.H. Beck zu beziehen. Die Registriernummer finden Sie auf der Rückseite der CD-Hülle. Eine ausführliche Anleitung zur Aktivierung des Programms finden Sie in diesem Handbuch auf Seite 16. Aufbau des Programms Das Programmfenster des RVG Gebührenrechners ist in drei Spalten aufgebaut. In der linken Spalte wählen Sie die Grundfunktionen des Programms aus, die mittlere Spalte dient der Auswahl der Berechnungsart und der einzelnen Gebührentatbestände, die rechte Spalte beinhaltet Erläuterungen und verschiedene Eingabemöglichkeiten. Möchten Sie die Breite der Spalten zugunsten der einen oder anderen ändern, so klicken Sie mit der Maus auf den Zwischenraum zwischen den Spalten und ziehen diese nach rechts oder links. Nach dem Start des RVG Gebührenrechners wählen Sie in der mittleren Spalte des Programmfensters die gewünschte Berechnung (RVG, Prozesskostenrisiko) aus. In der rechten Spalte erhalten Sie weitere Informationen zum Auswahlmenü. Kostenberechnung nach RVG Sie können zwischen zwei unterschiedlichen Berechnungsmodi wählen. Dem assistentengestützten Berechnungsmodus und dem Expertenmodus. Über die Assistenten sind Sie in der Lage, die meisten außergerichtlichen und gerichtlichen Standardfälle mit wenigen Mausklicks abzurechnen. Dabei werden Angaben zum konkreten Fall abgefragt und für die Berechnung verwendet. Nach Abschluss eines Assistenten gelangen Sie zu einer vom Programm zusammengestellten Berechnungsübersicht. In dieser Übersicht können Sie auch noch nachträglich Gebührentatbestände hinzufügen oder entfernen. Entspricht der Fall Ihren Vorstellungen, kann er von hier aus gespeichert oder an Word oder Excel übergeben werden. Im Expertenmodus werden ebenfalls Angaben zum Berechnungsfall abgefragt. Hier handelt es sich aber lediglich um ein paar wenige Grundangaben. Sind diese gemacht, wechselt das Programm ebenfalls zur Berechnungsübersicht. Hier können Sie nun die zu Ihrem Fall passenden Gebührentatbestände per Mausklick zu einer Liste zusammenstellen. Auch hier kann die fertige Gebührenzusammenstellung gespeichert, bzw. an Word oder Excel übergeben werden. 5

6 Schritt für Schritt - Arbeiten mit dem RVG Gebührenrechner Der Kostenberechnungsassistent für die außergerichtliche Vertretung Der Assistent für die Außergerichtliche Vertretung ist in mehrere Reiter unterteilt. Zwischen den einzelnen Eingabefeldern können Sie mit der <Tab>-Taste vor und mit <Umschalt>+<Tab> zurückspringen. Mit der <Enter>-Taste gelangen Sie zum nächsten Reiter. Haben Sie alle für den Fall benötigten Angaben gemacht, gelangen Sie über den Schalter Weiter, zur vom Assistenten automatisch zusammengestellten Gebührenübersicht. Der Kostenberechnungsassistent für die gerichtliche Vertretung Auch beim Assistenten für die gerichtliche Vertretung werden Sie nach den für den Fall benötigten Angaben gefragt. Die Navigation funktioniert gleich wie beim Assistenten für die außergerichtliche Vertretung. Zwischen den einzelnen Eingabefeldern können Sie mit der <Tab>-Taste vor und mit <Umschalt>+<Tab> zurückspringen. Mit der <Enter>-Taste gelangen Sie zum nächsten Reiter. Haben Sie alle für den Fall benötigten Angaben gemacht, gelangen Sie über den Schalter Weiter, zur vom Assistenten automatisch zusammengestellten Gebührenübersicht. Der Expertenmodus Im Expertenmodus geben Sie zunächst ebenfalls über die Eingabemaske Rubrum, Streitwert, Anzahl der Auftraggeber und (optional) weitere Hinweise zur Berechnung ein. Nach Wahl des Schalters Berechnungsfall anlegen wechselt das Programm zum Gebührenauswahlfenster. Hier können Sie nun selbst die angefallenen Gebührentatbestände zusammenstellen. 6

7 Kostenberechnung nach RVG Das Gebührenauswahlfenster Das Gebührenauswahlfenster zeigt Ihnen in der mittleren Spalte das Vergütungsverzeichnis (VV) in einer Baumstruktur. Der Verzeichnisbaum entspricht der Gliederung der VV. Zusätzlich finden Sie einen achten und neunten Gliederungspunkt, die zur Berücksichtigung von Erstberatung, Gutachten, etc. und Gebühren außerhalb der VV. Das Verhalten dieses Baumes entspricht dem des Windows Explorers. Das heißt, die einzelnen Zweige des Baums können auf oder zu geklappt werden. Zweige die aufgeklappt werden können sind mit einem + -Symbol versehen, Zweige zum einklappen, mit einem - - Symbol. Klappen Sie die einzelnen Zweige und Unterzweige soweit auf, bis Sie auf die Ebene mit den Gebührentatbeständen gelangen. Wählen Sie nun einen Gebührentatbestand durch Mausklick aus, sehen Sie in der rechten Spalte einerseits den amtlichen Text der VV als auch Details zu der ausgewählten Gebühr mit Bezug auf die im ersten Schritt von Ihnen schon gemachten Angaben. Wünschen Sie anstatt der amtlichen Texte der VV, nähere Erläuterungen zu dem jeweiligen Gebührentatbestand, klicken Sie auf das VV-Symbol in der Kopfzeile des Erklärungsfensters links neben der Gebührenbezeichnung. Im selben Fenster erscheint nun eine Kurzkommentierung des Gebührentatbestandes von Rechtsanwalt Nikolaus Lutje (nicht für alle Gebührentatbestände vorhanden). Durch Klicken auf das an Stelle des VV-Symbols erschienen Buch- Symbols kehren Sie wieder zum VV-Text zurück. Besitzen Sie einen beck-online Zugang und haben Sie die Zugangsdaten im Programm hinterlegt, können Sie per Klick auf das beck-online-logo in der rechten oberen Ecke die Kommentierung zur aktuellen VV-Nummer anzeigen lassen. Gebührenarten Wertgebühr: Hier wird der Betrag anhand des eingangs gewählten Streitwertes automatisch berechnet (z.b. Einigungsgebühr, VV 1000). Rahmengebühr: Bei der Rahmengebühr wird in der Regel ebenfalls der Mittelwert vorgeschlagen, welchen Sie innerhalb des Gebührenrahmens ändern können (z.b. Grundgebühr in Strafsachen, VV 4100). Für bestellte und beigeordnete Verteidiger gibt es in Straf- und Bußgeldsachen jeweils Fixgebühren. Sind Sie entsprechend tätig geworden, wählen Sie in der Gebührenzeile als bestellter oder beigeordneter Anwalt. Es erscheint dann die hierfür vorgesehene Fixgebühr. Rahmenwertgebühr: Hier wird der Gebührenmittelwert bzw. der Regelwert vorgeschlagen, welchen Sie bei Bedarf ändern können. Der Gebührenrahmen wird im Feld links oben angegeben. Zugleich ist die Eingabemöglichkeit auf den zulässigen Gebührenrahmen begrenzt (z.b. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, VV 2200). Fixgebühr: Hier fallen keine weiteren Angaben an (z.b. Beratungshilfegebühr, VV 2600). Freie Gebühr: Freie Gebühren sind solche, die nach den tatsächlich angefallenen Kosten bestimmt werden. Hier geben Sie diese angefallenen Kosten ein (z.b. Fahrtkosten, VV 7003). Umsatzsteuer: Wählen Sie den Gebührentatbestand VV 7008 so wird automatisch die Umsatzsteuer i.h.v. 16 % auf die bislang ausgewählten Gebühren vorgeschlagen. 7

8 Schritt für Schritt - Arbeiten mit dem RVG Gebührenrechner Weitere Abrechnungspositionen außerhalb der VV: Als achten Gliederungspunkt finden Sie im Gebührenauswahlfenster Weitere Abrechnungspositionen außerhalb der VV. Hier können Sie z.b. einen Vorschuss, Gerichtskosten, Auslagen für Zeugen sowie die Kappung nach RVG 15 Abs. 3 RVG oder auch Anrechnungen auf bereits abgerechnete Gebühren berücksichtigen. Möchten Sie in Ihrer Abrechnung eine Erstberatungsgebühr berücksichtigen, beachten Sie bitte, dass diese nur ausgewählt werden kann, wenn die reguläre Beratungsgebühr den Betrag von 190,00 übersteigt. Gebührenauswahl Für die Übernahme eines Gebührentatbestands in das Kostenblatt, wählen Sie die entsprechende Gebühr mit der Maus aus. Bei Rahmengebühren sowie bei Rahmenwertgebühren ändern Sie ggf. die vom Programm vorgeschlagenen Werte ab. Ein Klick auf den Schalter fügt die Gebühr in das Kostenblatt ein. Möchten Sie eine Gebühr vom Kostenblatt entfernen, so markieren Sie diese durch Mausklick der gewünschten Gebühr auf dem Kostenblatt. Nun können Sie durch Wahl des Schalters ßend können Sie mit der Auswahl weiterer Gebühren fortfahren. die markierte Position löschen. Anschlie- Klicken Sie eine Gebühr im Kostenblatt mit der linken Maustaste an, ändert sich das Gebühr hinzufügen-symbol in das Symbol für die Aktualisierung einer Gebühr. Erscheint dieses Symbol, können Sie die schon im Kostenblatt eingetragene Gebühr durch eine neue ersetzen. Dazu tragen Sie den neuen Wert in das entsprechende Feld ein und klicken auf das Gebühr aktualisieren Symbol. Dabei werden alle Werte im Kostenblatt automatisch aktualisiert. Haben Sie eine Gebühr bereits ausgewählt, sind aber mit der Position der Gebühr im Kostenblatt nicht zufrieden, können Sie die Position des Gebührentatbestands mit den beiden Schaltern und rauf bzw. runter schieben. Die Positionsnummern werden dabei automatisch angepasst. Positionen wie Zwischensummen, USt., oder Endsumme können nicht verschoben werden. Sind Sie mit der Auswahl der Gebührentatbestände fertig, können Sie das Kostenblatt durch Klick des Schalters an Word übergeben. Dabei wird eine vorher von Ihnen festgelegte Formatvorlage aufgerufen, in welche die fertige Berechnung automatisch eingefügt wird. Ein Klick auf den Schalter öffnet ein Dialogfeld, in dem Sie den Namen und den Ort zur Speicherung der Excel-Abrechnungsdatei eingeben können. Einen Klick auf den Schalter "OK" öffnet die soeben erstellte Berechnung in Excel. Wie Sie eine Dokumentvorlage für die Übergabe an Word festlegen, finden Sie im Kapitel Optionen auf Seite 13. Möchten Sie eine begonnene oder bereits abgeschlossene Berechnung speichern klicken den Schalter an oder klicken auf der Ribbonleiste auf den Eintrag Speichern. Soll ein bereits gespeicherter Fall unter einem anderen 8

9 Weitere Berechnungsmöglichkeiten Namen abgespeichert werden, klicken Sie auf den Sachalter Ribbonleiste. oder wählen den Eintrag Speichern unter auf der Weitere Berechnungsmöglichkeiten Prozessrisikoberechnung Ebenfalls über einen Assistenten lässt sich im Programm eine Prozessrisikoberechnung durchführen. In der mittleren Spalte finden Sie das Symbol Weitere Programmfunktionen Vergütungsvereinbarung, über welches Sie den Aufruf der Prozessrisikoberechnung starten können Wenn Sie den Eintrag Vergütungsvereinbarung über das Symbol angeklickt haben, erscheint ein Assistent, über den geprüft werden kann, ob der mit Hilfe des Programms ermittelte Stundensatz für eine bestimmte Gebührenberechnung kostendeckend ist. Eine ausführliche Anleitung zum Assistent für die Ermittlung Ihres persönlichen Stundensatzes finden Sie auf S. 14 dieses Handbuchs Die empfohlene Vorgehensweise ist dabei die, eine Berechnung über den Assistenten oder über den Expertenmodus anzulegen und danach den Eintrag Vergütungsvereinbarung aufzurufen. Dabei wird die in der Berechnung ermittelte Gebührensumme in den Assistenten übernommen. Der Assistent benötigt nun noch den von Ihnen geschätzten Zeitaufwand für die Erledigung der Falles. Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben erhalten Sie vom Assistenten eine Aussage über die Kostendeckung in diesem konkreten Fall. Haben Sie keine Berechnung angelegt die dem Assistenten eine Gesamtsumme liefert, können Sie alternativ eine Gesamtsumme eingeben, die der Assistent dann für die Aussage zur Kostendeckung mit Ihrem Stundensatzes heranzieht. 9

10 Schritt für Schritt - Arbeiten mit dem RVG Gebührenrechner Das Programm stellt Ihnen nun mehrere Vergütungsvereinbarungen als Word-Dokumentvorlagen zur Verfügung. Außerdem finden Sie ein Musteranschreiben an den Mandanten, dem Sie eine Vergütungsvereinbarung anbieten. Folgende Vergütungsvereinbarungen stehen Ihnen zur Verfügung: - Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis - Vergütungsvereinbarung als Zusatzvergütung zu den gesetzlichen Gebühren - Vergütungsvereinbarung mit Festlegung eines alternativen Gegenstandswerts - Vergütungsvereinbarung mit Festlegung einer erhöhten Geschäftsgebühr - Vergütungsvereinbarung mit Pauschalvergütung Ein Klick auf die entsprechende Vorlage öffnet diese in Word. Setzen Sie den vom Programm errechneten Stundensatz an der entsprechenden Stelle ein und füllen Sie auch die restlichen variablen Felder aus. Die Dokumentvorlagen können von Ihnen selber abgeändert werden. Nehmen Sie Änderungen an einer Vorlage vor, speichern Sie die Dokumentvorlage unter dem selben Namen wieder ab damit das Programm Ihnen diese beim nächsten Aufruf wieder zur Verfügung stellen kann. Haben Sie die eine Dokumentvorlage abgeändert, möchten aber später wieder auf die vom Programm zur Verfügung gestellte Original-Vergütungsvereinbarungsvorlagen zugreifen, finden Sie diese im Installationsverzeichnis des RVG Gebührenrechners im Ordner Vorlagen. Vergütungsverzeichnis (VV) Hier finden Sie den amtlichen Text des Vergütungsverzeichnisses unabhängig von einer Gebührenberechnung. Der Verzeichnisbaum entspricht der Gliederung der VV. Zusätzlich finden Sie einen achten Gliederungspunkt, der Gebühren außerhalb der VV wie Vorschuss, Gerichtskosten, etc, berücksichtigt. Das Verhalten dieses Baumes entspricht dem des Windows Explorers. Das heißt, die einzelnen Zweige des Baums können auf oder zu geklappt werden. Zweige die aufgeklappt werden können sind mit einem + -Symbol versehen, Zweige zum einklappen, mit einem - -Symbol. Klappen Sie die einzelnen Zweige und Unterzweige soweit auf, bis Sie auf die Ebene mit den Gebührentatbeständen gelangen. Wählen Sie nun einen Gebührentatbestand durch Mausklick aus, sehen Sie in der rechten Spalte einerseits den amtlichen Text der VV als auch Details zu der ausgewählten Gebühr. Bei Wertgebühren können Sie in das Feld Wert einen beliebigen Wert eintragen. Die Gebührenhöhe wird daneben angezeigt. Bei Rahmenwertgebühren können Sie einen Wert eingeben und den dazugehörigen Faktor verändern, die Gebühre wird ebenfalls daneben angezeigt. Die Kurzkommentierung erhalten Sie - wie innerhalb einer Berechnung - durch Klick auf das VV-Symbol in der Kopfleiste des Erläuterungsfensters. Durch Klick auf das für das VV-Symbol erschienen Buch-Symbol kehren Sie von der Kommentierung zum VV-Text zurück. Besitzen Sie einen beck-online Zugang und haben Sie die Zugangsdaten im Programm hinterlegt, können Sie per Klick auf das beck-online-logo in der rechten oberen Ecke die Kommentierung zur aktuellen VV-Nummer anzeigen lassen. 10

11 Funktionsaufrufe Gebührentabellen Wählen Sie in der linken Spalte über das Symbol den Eintrag Gebührentabellen, können Sie die drei Gebührentabellen RVG, BRAGO und GKG einsehen. In der mittleren Spalte am oberen Bildrand wählen Sie die einzusehende Tabelle über das Dropdown-Feld. Den Multiplikator können Sie über das Faktor-Feld per Mausklick verändern. Taschenrechner Für gelegentliche Zwischenrechnungen eignet sich der im Betriebssystem integrierte Taschenrechner sehr gut. Über den Eintrag Taschenrechner können Sie diesen direkt aus dem Programm heraus aufrufen. Funktionsaufrufe In der linken Spalte des Programmfensters finden Sie die drei Menüpunkte, Gebühren. Optionen, und Hilfe über welche Sie die unten beschriebenen Funktionen aufrufen können. Möchten Sie die Einträge nicht sehen, können Sie diese durch einen Klick auf den Schalter am Ende der jeweiligen Kopfzeile aus-, rsp. über den Schalter wieder einblenden. Neue Berechnung Ein Klick auf den Schalter Bringt das Programm in den Ausgangsstatus, d.h. Sie können über die Icons in der mittleren Spalte eine neue Berechnung beginnen. Berechnung öffnen Haben Sie eine Berechnung gespeichert, können Sie diese über den Schalter in der linken Spalte des Programmfensters öffnen. Auf der Ribbonleiste können Sie über den Eintrag öffnen eine vorhandene Berechnung aufrufen. 11

12 Schritt für Schritt - Arbeiten mit dem RVG Gebührenrechner Einstellungen Über den Eintrag Einstellungen, können Sie folgende Grundeinstellungen des Programms ändern: - Ablageordner für Abrechnungsfälle - Dokumentvorlage zur Erstellung von Rechnungen - Umsatzsteuer (MwSt.) Satz - Maximaler Gegenstandswert für die Gebührentabellen - Stundensatz für die Berechnung der Vergütungsvereinbarung - Aufruf des Assistenten zur Ermittlung des Stundensatzes Ablageordner für Abrechnungsfälle Hier wird der vom Programm vorgeschlagene Ablageordner für Abrechnungsfälle ausgegeben. Ein Klick auf den Schalter am Ende der Zeile, ermöglicht es Ihnen, einen beliebigen anderen Pfad als Ablageordner zu bestimmen. Dokumentvorlage zur Erstellung von Rechnungen Das Programm liefert Ihnen eine Dokumentvorlage in welche die fertige Abrechnung eingefügt werden kann. Möchten Sie eine eigene Dokumentvorlage an Stelle der mitgelieferten benützen, können Sie hier eine andere Vorlage als Standard bestimmen. Klicken Sie dazu einfach am Ende der Zeile auf den Schalter und wählen Sie eine andere Vorlage aus. Eine eigene Rechnungs-Vorlage erstellen Sie können eine beliebige Word-Dokumentvorlage als Standard Rechnungsvorlage bestimmen. Dazu gehen Sie folgendermaßen vor: 1. Öffnen Sie in Word die Vorlage, die Sie künftig als Standard Rechnungsvorlage benützen möchten. 2. Öffnen Sie zusätzlich die mitgeliefert Standardvorlage (Rechnung.dot) für Rechnungen, aus dem Installationsordner des Programms im Unterverzeichnis Vorlagen. 3. Kopieren Sie die dort vorhandene Tabelle in die Zwischenablage. 4. Fügen Sie die Tabelle in Ihre Vorlage ein. 5. Speichern Sie die Dokumentvorlage unter einem beliebigen Namen ab. 6. Wählen Sie die gerade erstellte Vorlage als neue Standardvorlage wie oben beschrieben. Umsatzsteuer (MwSt.) Satz Hier ist der aktuell gültige Umsatzsteuersatz hinterlegt. Sollte sich dieser ändern, können Sie ihn hier ändern. Maximaler Gegenstandswert für die Gebührentabellen Standardmäßig ist an dieser Stelle der Maximalwert für die Anzeige der Gebührentabellen mit dem Wert ,00 vorbelegt. Benötigen Sie Gebührenwerte über diesem Wert, können Sie hier einen beliebigen Wert bis max ,00 eingeben. Stundensatz für die Berechnung der Vergütungsvereinbarung Geben Sie hier, falls bekannt, Ihren Stundensatz als Grundlage für die vom Programm zur Verfügung gestellten Vergütungsvereinbarungen ein. Sollten Sie diesen nicht kennen, können Sie den Stundensatz mittels des unten beschriebenen Assistenten ermitteln. 12

13 Funktionsaufrufe Assistent zur Stundensatzberechnung Als Grundlage für eine Vergütungsvereinbarung benötigt das Programm einen einzusetzenden Stundensatz. Für die Ermittlung eines solchen individuell auf Sie abgestimmten Stundensatzes steht ein Stundensatzberechnungs-Assistent zur Verfügung. Der Assistent benötigt zur Ermittlung von ihnen Angaben über die jährlich anfallenden Personalkosten, Sachkosten sowie über Ihr avisiertes Brutto-Jahreseinkommen. Zusätzlich benötigt das Programm Angaben über die Dauer Ihrer durchschnittlichen effektiven Tagesarbeitszeit. Als letzte Position wird noch nach der Anzahl der Tage die Sie pro Jahr arbeiten gefragt. Die von Ihnen erfragten Werte werden dabei wie folgt verarbeitet: 1. Personalkosten - Bruttogehälter der Mitarbeiter - Arbeitgeberanteil Sozialabgaben und Berufsgenossenschaft - Sonstige Personalausgaben (Zuschüsse zum Mittagessen, Anfahrten zum Arbeitsplatz, etc.) - Besondere Ausgaben für Buchhaltung, Jahresabschluss, Steuerfragen 2. Sachkosten - Raumkosten - Büroinventar - Spesen - Telefonate, Faxe und Porti - Anwaltshaftpflicht und Büroversicherungen, Berufsorganisationen - PKW-Kosten Die einzelnen Kosten werden nun addiert, woraus sich die jährlichen Gesamt-Betriebskosten ergeben. 3. Avisiertes Brutto-Jahreseinkommen 4. Durchschnittliche effektive Tagesarbeitszeit 5. Anzahl Tage die Sie pro Jahr arbeiten Das Tool addiert nun die Gesamtbetriebskosten und das avisierte Brutto-Jahreseinkommen. Diese Summe stellen die Soll-Einnahmen des Anwalts dar. Nun dividiert das Tool die Soll-Einnahmen durch Ihre durchschnittliche effektive Tagesarbeitszeit und durch die Anzahl der Tage die Sie pro Jahr arbeiten. Das Resultat ergibt Ihren persönlichen, für eine Kostendeckung erforderliche Stundensatz. Als Grundlage dieser Stundensatzermittlung diente das Kapitel 14. des Buchs Anwaltskunst von Hans Franzen, C.H. Beck, 3. Auflage 2001, ISBN Hilfe Programmhandbuch Der Hilfeeintrag Programmhandbuch ruft das Handbuch des Programms als PDF-Dokument auf. Bei der Installation der RVG Gebührenrechners wird überprüft, ob ein Programm zur Darstellung von PDF-Dokumenten auf Ihrem Rechner installiert ist. Wenn nicht, wird Ihnen angeboten, den kostenlosen Acrobat Reader zu installieren. Das Handbuch kann über den Acrobat Reader ausgedruckt werden. Eine Suchfunktion ist darin ebenfalls enthalten, so dass Sie auch das Handbuch im Volltext durchsuchen können. 13

14 Aktivierung Fachliche Hilfe Nach dem Erstellen einer Berechnung über einen Assistenten oder nach dem Aufruf der VV haben Sie die Möglichkeit, eine Volltextsuche über die VV durchzuführen. Geben Sie dazu den gesuchten Begriff in das Suchfeld rechts oben ein. Sind mehrere Einträge in der VV mit dem gesuchten Begriff vorhanden, können Sie zum nächsten über den Schalter Weitersuchen gelangen. Die Suche geht zuerst über die Knotenpunkte der VV, anschließend über die einzelnen VV-Nummern. Aktivierung Der RVG Gebührenrechner muss für die unbegrenzte Nutzung über den Verlag C.H. Beck aktiviert werden. Dazu rufen Sie im Datei-Menü den Eintrag Kaufversion aktivieren auf. Es erscheint der hier links zu sehende Dialog. Folgen Sie bitte den Anweisungen in der Beschreibung für den Aktivierungsvorgang. Sollten Fragen zum Aktivierungsvorgang haben oder Probleme bei der Aktivierung auftauchen, melden Sie sich beim Verlag C.H. Beck bei der Hotline unter der Nummer 089/ Diese erreichen Sie von Mo bis Fr von 09:00h bis 20:00h. Alternativ können Sie uns auch per unter erreichen oder per Fax unter der Nummer 089/

15 Lösung mit den Assistenten für gerichtliche Standardfälle Beispielsfall Fallbeschreibung Sie vertreten in einer bürgerlichen Rechtstreitigkeit zwei Mandanten. Der Streitwert in der Sache beträgt Im Termin wird eine Einigung über eine nicht rechtshängige Forderung von erzielt. Fahrt- und Reisekosten sind keine entstanden. Post- und Telekommunikationsleistungen werden pauschal abgerechnet. Stellen Sie die Rechnung an die Mandanten. Lösung mit den Assistenten für gerichtliche Standardfälle Starten Sie das Programm und wählen Sie in der mittleren Spalte den Assistenten für gerichtliche Standardfälle. Geben Sie im Feld Rubrum Ihr Kanzleiaktenzeichen oder ein Kurzrubrum in der Sache ein. Es handelt sich um ein Verfahren in der 1. Instanz, sie können den Vorschlag des Programms so lassen. Im Feld Wert geben Sie die ein. Das Programm ergänzt die Zahl automatisch um die Tausenderstellen sowie um das - Zeichen. Die Zahl der Auftragsgeber geben Sie im entsprechenden Feld mit 2 an. Optional könnten Sie im Feld Hinweise ein Stichwort oder eine kurze Beschreibung zur Sache eingeben. Ein Klick auf den Schalter Weiter oder die Betätigung der Enter -Taste bring Sie zum Reiter weitere Ansprüche In unserem Fall wurde laut der Beschreibung, eine Einigung über nicht rechtshängige Forderung von erzielt. Dies kann unter dem Reiter Nicht rechtshängige Ansprüche berücksichtigt werden. Wählen Sie hier mit der linken Maustaste das Kästchen vor Im Rahmen des Prozeßauftrags wurden weitere nicht rechtshängige Ansprüche verhandelt., können Sie diese in dem darunter liegenden Feld eingeben. In unserem Fall betragen diese Ein Klick auf Weiter bringt Sie zum Reiter Einigung. In der oben beschriebenen Sache wurde im Termin eine Einigung erzielt. Klicken Sie deshalb mit der linken Maustaste auf das Kästchen vor Es wurde Einigung erzielt. Alternativ können Sie das Häkchen auch mit der Leertaste setzen. Klicken Sie nun auf den Schalter Weiter um zum nächste Reiter zu gelangen. 15

16 Beispielsfall Im Reiter Termine wird gefragt, ob ein Gerichtstermin gemäß der Vorbemerkung 3. Abs. 4VV stattgefunden hat oder ob ohne mündliche Verhandlung gemäß Nr Abs. 1 VV entschieden wurde. In unserem Fall hat eine Verhandlung stattgefunden, weswegen hier mit der linken Maustaste ein Häkchen zu setzen ist. Alternativ kann hier auch die Option Es wurde nur ein Versäumnisurteil beantragt gewählt werden. Ein Klick auf Weiter bringt Sie zum Reiter Ablichtungen. Sind Kosten für Kopien oder für das Recherchieren in elektronischen Datenbanken (beck-online) angefallen, können diese Kosten hier erfasst und mit einem entsprechenden Hinweistext versehen werden. Ein Klick auf Weiter bringt Sie zum Reiter Post, Telefon. In unserem Fall werden die Post- und Telekommunikationsleistungen pauschal abgerechnet. Sollte dies mal in einem Fall nicht so sein, können Sie hier die konkret angefallenen Kosten erfassen und mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Ein Klick auf Weiter bringt Sie zum Reiter Kfz- Kosten. 16

17 Lösung mit den Assistenten für gerichtliche Standardfälle Sind in einer Sache Fahrten mit dem PKW angefallen, können Sie diese über den Reiter "Kfz-Kosten" erfassen. Dabei können Sie das Datum und die gefahrenen Kilometer berücksichtigen. Außerdem besteht auch die Möglichkeit einen Hinweistext zu der jeweiligen Fahrt dazu zuschreiben. In unserem Fall sind keine Kfz-Kosten angefallen. Ein Klick auf Weiter bringt Sie zum Reiter Reisetage. Sind in einer Sache Reisezeiten angefallen können diese hier erfasst werden. Klicken Sie auf den Schalter "Reise hinzufügen" können Sie ein Start- und Enddatum eingeben. Die Anzahl der Reisetag wird vom Programm automatisch ermittelt. Sind Sie weniger als einen Tag unterwegs gewesen, können Sie über das Feld Tagessatz angeben, wie viele Stunden Sie außer Haus waren. Ein Hinweisfeld ermöglicht Ihnen eine Beschreibung zur Reise. In unserem Fall sind keine Reisetage angefallen. Ein Klick auf Weiter bringt Sie zum Reiter weitere Kosten. Sollten Sie Gerichtskosten ausgelegt haben oder andere USt.-freie Kosten wie Zeugengelder oder Sachverständigenkosten. können diese hier eingegeben werden. Außerdem besteht hier auch die Möglichkeit, Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstige Reisekosten zu erfassen. In unserem Fall sind keine solchen Kosten zu berücksichtigen. Über den Schalter Weiter gelangen Sie zum letzten Reiter des Assistenten für die gerichtlichen Standardfälle. 17

18 Beispielsfall Der Reiter Vorschuss erlaubt es Ihnen, einen Bruttooder Nettovorschuss, der auf der Rechnung berücksichtigt werden soll einzugeben. Bitte beachten Sie, dass das Programm keine Vorschüsse berücksichtigen kann, die höher sind als die aus der jeweiligen Abrechnung entstehenden Gebühren. Möchten Sie die gerade gemachten Eingaben noch einmal überprüfen, können Sie über den Schalter Zurück jeweils einen Reiter zurück springen. Alternativ können Sie die einzelnen Reiter auch mit der Maus anklicken. Betätigen Sie nun den Schalter Fertig stellen, erstellt das Programm mit den von Ihnen im Assistenten gemachten Angaben ein Kostenblatt, welches zusammen mit der in einer Baumstruktur dargestellten Vergütungsvereinbarung (VV) im sog. Gebührenauswahlfenster dargestellt wird. Sie sehen jetzt den vom Programm zusammengestellten, im Assistenten eingegebenen Fall. Diesen können Sie über den Schalter unter einem beliebigen Namen speichern. Außerdem können Sie bei Bedarf die vom Programm erstellte Reihenfolge der einzelnen Gebühren im Kostenblatt verändern. Dazu klicken Sie die entsprechende Gebühr an und betätigen in der Symbolleiste den Schalter rauf oder runter. Positionen wie Zwischensummen, USt., oder Endsumme können nicht verschoben werden. Entspricht die Berechnungen Ihren Vorstellungen, können Sie das Kostenblatt durch Klick auf den Schalter an Word übergeben. Dabei wird eine vorher von Ihnen festgelegte Formatvorlage aufgerufen, in welche die fertige Berechnung automatisch eingefügt wird. Haben Sie keine spezielle Vorlage festgelegt, wird die mit dem Programm mitgelieferte verwendet. Wie Sie eine Dokumentvorlage für die Übergabe an Word festlegen, finden Sie im Kapitel Optionen auf Seite

19 Lösung mit den Assistenten für gerichtliche Standardfälle Die fertige Berechnung kann nun noch nach Ihren Vorstellungen angepasst werden. Sie können z.b. Änderungen an der Formatierung der Schrift oder an den Seitenränder, etc. vornehmen. 19

20 Allgemeine Nutzungsbedingungen Allgemeine Nutzungsbedingungen A. Allgemeines ( 1 bis 2) 1 Werke im Abonnement (entfällt) 2 Werke zur Fortsetzung Erwerber des Produkts werden zur Fortsetzung notiert und erhalten bis auf jederzeit möglichen Widerruf als Update eine aktualisierte CD-ROM mit dem kompletten aktualisierten Bestand. Die vorausgegangene CD-ROM verbleibt zum Archivieren beim Erwerber. B. Gewährleistung und Haftung ( 3 bis 4) 3 Gewährleistung (1) Der Verlag ist nicht Urheber der Abfragesoftware, sondern stellt sie nur zur Verfügung. Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Datenbestandes kann nicht garantiert werden. Der Erwerber weiß, daß Datenbestand, Abfragesoftware und Handbuch Fehler haben können; Fehler, die den Wert und die Tauglichkeit des Produkts nicht grundsätzlich in Frage stellen, berechtigen nicht zur Wandelung oder Minderung. Der Erwerber wird die Richtigkeit seiner Rechercheergebnisse in geeigneter Weise überprüfen. (2) Bei Materialfehlern tauscht der Verlag den Vertragsgegenstand um. 4 Haftung (1) Der Verlag haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Eigenschaftszusicherungen. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens des Erwerbers bleibt dem Verlag offen. (2) Weder der Verlag noch seine Händler sind für Schäden ersatzpflichtig, die aufgrund von Bedienungsfehlern entstehen, selbst wenn der Verlag von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet wurde. (3) Die Haftung des Verlages ist auf den tatsächlich für das Produkt bezahlten Betrag beschränkt. C. Urheber- und Nutzungsrecht ( 5 bis 8) 5 Urheberrecht (1) Die Datenbestände, die einzelnen Datenbestände, die Abfragesoftware und das Handbuch sind urheberrechtlich geschützt; alle Recht hieran stehen im Verhältnis zum Erwerber ausschließlich dem Verlag zu. Der Erwerber hat die nicht ausschließliche schuldrechtliche Befugnis, die Vertragsgegenstände in der im Handbuch beschriebenen Weise zu benutzen. (2) Jegliche Vervielfältigung der auf der CD-ROM gespeicherten Daten, insbesondere das Kopieren der Daten auf elektromagnetische, optoelektronische oder sonstige Datenträger, sowie des Handbuchs ist untersagt. Ausgenommen ist die einmalige Installation der Abfragesoftware von CD-ROM auf Festplatte und das Herunterladen oder Ausdrucken von Daten aus der laufenden Anwendung heraus zum ausschließlich persönlichen Gebrauch. (3) Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist zulässig, soweit es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden. Unzulässig ist die Vervielfältigung von Rechercheergebnissen und deren Weitergabe. 20