vorläufigen Rechtsschutz

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1 1 C.H. BECKER & COLL. Rechtsanwälte Rechtsanwälte Carl-Schurz-Straße Berlin (Spandau) Telefon: (030) An das Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, Berlin Antrag auf Gewährung einstweiligenrechtsschutzes Datum: Berlin, den 05. August 2012 Namens und in Vollmacht meines Mandanten des Herrn Manfred K eller, Gatower Straße 8, Berlin Verfahrensbevollmächtigter: der Unterzeichner beantrage ich - Antragsteller - gegen vorläufigen Rechtsschutz das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau von Berlin,, Carl-Schurz-Straße 2-6, Berlin - Antragsgegner - wegen baurechtlicher Nutzungsuntersagung mit folgendem Antrag: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30. Juli 2012 gegen die Ordnungsverfügung nebst Androhung eines Zwangsgeldes vom 18. Juli 2012 (Aktenzeichen BWA456 (64/02)) wiederherzustellen. Begründung I. Der Antragsteller betreibt seit 2008 den Verkauf und die Vermietung von Pkw- Anhängern. Dieses Geschäft betreibt er zurzeit übergangsweise auf dem Grundstück Winzerstraße 4-12, in Berlin-Spandau, das im Eigentum seiner Mutter, Frau Mathilde Keller, steht. Diese betreibt dort einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb. Die vom Antragsteller genutzte ca qm große Fläche liegt hinter den Hofgebäuden. Diese Fläche dient dem Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen sowie der Lagerung landwirtschaftlicher Behältnisse und Erzeugnisse. Wir beziehen uns insoweit auf die eidesstattliche Versicherung der Frau Mathilde

2 2 Keller (Anlage 1) Der Antragsteller hatte seine Anhänger ursprünglich auf einem angemieteten Grundstück im Siedlungsweg in Berlin-Spandau, ca. 2 km vom derzeit genutzten Standort entfernt, abgestellt. Nachdem die Baubehörde den Vermieter dieser Stellfläche veranlasst hatte, wegen angeblicher Lärmbelästigungen von Anwohnern das Mietverhältnis zum 31. Januar 2012 zu kündigen, war der Antragsteller dringend auf eine Ersatzfläche angewiesen. Diese Suche gestaltet sich äußerst schwierig. Da der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes dringend auf die Vermietung von Anhängern angewiesen ist und er diese nun mal irgendwo abstellen muss, sah er sich gezwungen, die Anhänger zunächst auf dem Hof seiner Mutter abzustellen. Dafür bot sich die für Zwecke der Landwirtschaft geschaffene befestigte Abstellfläche hinter den Hofgebäuden an. Mit der Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2012 (Anlage 2) hat der Antragsgegner dem Antragsteller nunmehr unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgegeben, das Abstellen der Anhänger auf dieser Fläche zu unterlassen und die vorhandenen Anhänger innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ordnungsverfügung zu entfernen. Zugleich ist die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet worden. Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 (Anlage 3) hat der Unterzeichner namens des Antragstellers hiergegen Widerspruch erhoben. Dieser ist laut Mitteilung des Bauaufsichtsamtes dort am 31. Juli 2012 eingegangen. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist wiederherzustellen, da die Verfügung formell und materiell rechtswidrig ist. So fehlt es bereits an der erforderlichen Anhörung des Antragstellers. Lediglich die Mutter des Antragstellers hat ein entsprechendes Anhörungsschreiben erhalten. Dass der Antragsteller hiervon natürlich Kenntnis erlangt hat, dürfte den gesetzlichen Vorgaben ersichtlich nicht genügen. Bereits dieser Fehler muss zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führen.

3 3 Materiell geht der Antragsgegner von falschen Annahmen aus, die die Entscheidung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen. Zunächst trifft es nicht zu, dass der Antragsteller die Kfz-Anhänger auf einer eigens zu diesem Zweck hergerichteten Abstellfläche untergebracht hat. Wie unter I. dargelegt, ist der Stellplatz zum Abstellen bzw. Lagern landwirtschaftlicher Maschinen, Behältnisse und Erzeugnisse von der Mutter des Antragstellers hergerichtet worden. Es handelt sich hierbei um ein genehmigungsfreies und im Übrigen privilegiertes Vorhaben nach dem Baugesetzbuch. Demgemäß ist die Annahme der baurechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens unzutreffend. Des Weiteren ist auch die Annahme, der Stellplatz sei als Beginn des Vordringens einer im Außenbereich wesensfremden Bebauung in die freie Landschaft anzusehen, unrichtig. Der Stellplatz dient einem landwirtschaftlichen Betrieb, ist mithin nach 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und hat daher mit einer dem Außenbereich wesensfremden Bebauung nichts zu tun. Soweit die Entfernung der Anhänger aufgegeben ist, erweist sich die Anordnung als unverhältnismäßig. Denn wie zuvor ausgeführt, ist die baurechtlich zu betrachtende Maßnahme die Errichtung des befestigten Stellplatzes. Diesbezüglich trifft die streitige Verfügung gar keine Anordnungen zur Entfernung oder Beseitigung, sondern bezieht sich auf die Pkw-Anhänger, die ersichtlich keine baulichen Anlagen sind. Völlig ohne Grundlage ist die Annahme des Antragsgegners, die Räumung des Abstellplatzes bedeute für den Antragsteller keine Vermögensnachteile. Ohne das Vermietungsgeschäft ist der Gewerbebetrieb nicht überlebensfähig. Es dürfte eigentlich auf der Hand liegen, dass ein Unternehmen, welches u. a. auf die Vermietung von Kfz-Anhängern ausgerichtet ist, Vermögensnachteile erleidet, wenn es diese Anhänger nicht abstellen kann. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird somit zum Konkurs des Geschäftes führen, noch bevor endgültig über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entschieden ist. Im Übrigen wird auf die Begründung des Widerspruchs verwiesen. C.H. Becker Rechtsanwalt Anlagen Der Antrag ist am 06. August 2012 bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingegangen und am 08. August 2012 dem Antragsgegner zugestellt worden. Das Gericht hat den Antragsgegner aufgefordert, bis zum 14. August 2012 zu dem Antrag Stellung zu nehmen sowie den Verwaltungsvorgang beizufügen.

4 4 Anlage 1 zum Antrag vom 05. August 2012 Eidesstattliche Versicherung Ich, Mathilde Keller, Winzerstraße 4-12, Berlin, über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides Statt belehrt, erkläre zur Vorlage an das Verwaltungsgericht Folgendes: Ich bewirtschafte den Familienhof Winzerstraße 4-12 in Berlin-Spandau seit zwanzig Jahren. Herr Manfred Keller ist mein Sohn. Ende Januar 2012 habe ich eine zuvor landwirtschaftliche Fläche hinter dem Hofgebäude befestigen lassen. Mein Sohn hat dabei geholfen. Es sind ca qm. Diese Fläche soll zum Abstellen der Maschinen, aber auch landwirtschaftlicher Behälter, z. B. für Weißkohl und Kartoffeln, sowie auch zum Zwischenlagern der Ernteerträge genutzt werden. Diese Fläche wird z. Zt. von meinem Sohn für sein Anhängergeschäft genutzt. Ich habe ihm die Fläche übergangsweise überlassen, nachdem ihm sein altes Mietverhältnis gekündigt worden ist. Er wusste dann nicht wohin mit den Anhängern. Es ist schwer für ihn, eine geeignete Ersatzfläche zu finden. Wenn er damit Erfolg gehabt hat, werde ich die Fläche - wie geplant - für den Hof nutzen. Spandau, den 01. August 2012 Mathilde Keller Anlage 2 zum Antrag vom 05. August 2012 B E Z I R K S A M T S P A N D A U V O N B E R L I N An Carl-Schurz-Straße 2-6 Herrn Manfred Keller Gatower Straße Berlin Bearbeiter: Frau Weber Mit Postzustellungsurkunde Geschäftszeichen: BWA 456 (64/02) Datum: Berlin, den 18. Juli 2012 Abstellen von Kfz-Anhängern auf dem Grundstück Winzerstraße 4-12, Gemarkung Picheisdorf, Flur 14, Flurstück 12 Ordnungsverfügung und Androhung eines Zwangsgeldes

5 5 Bezug: Ortsbesichtigung am 26. Juni 2012 Sehr geehrter Herr Keller, aufgrund des 79 Satz 2 BauO Bin, 11,13 VwVG, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ergeht die folgende Ordnungsverfügung 1. Ihnen wird ab sofort das Abstellen von Pkw-Anhängern auf dem Grundstück Winzerstraße 4-12 (Gemarkung Pichelsdorf, Flur 14, Flurstück 12) untersagt. Sie werden aufgefordert, die abgestellten Anhänger innerhalb von einem Monat nach Zustellung dieser Verfügung zu entfernen. 2. Sollten Sie dieser Verfügung nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nachkommen, wird Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- angedroht. 3. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung der Verfügung unter Nr. 1. angeordnet. Begründung: 1. Mitarbeiter des Bezirksamtes haben nach einem entsprechenden Hinweis aus der Nachbarschaft bei einer Ortsbesichtigung am 26. Juni 2012 festgestellt, dass Sie auf dem o. g. Grundstück Pkw-Anhänger auf einer eigens dafür hergerichteten Abstellfläche abgestellt haben, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Baugenehmigung zu sein. Der gegenwärtige Zustand ist somit formell illegal. Die bauaufsichtliche Genehmigung kann Ihnen aus folgenden Gründen nicht nachträglich erteilt werden: Das Flurstück 12 liegt im Außenbereich. Da es sich bei dem Abstellplatz für Kfz- Anhänger nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des 35 Abs. 1 BauGB handelt, ist dessen Zulässigkeit nach Absatz 2 dieser Vorschrift zu prüfen. Nach 35 Abs. 2 BauGB ist ein sonstiges Vorhaben zulässig, wenn es öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Eine Beeinträchtigung liegt nach 35 Abs. 3 BauGB unter anderem vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht oder die Entstehung, Verfestigung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Die letztgenannten öffentlichen Belange sind im Gesetz beispielhaft aufgeführt für den Willen des Gesetzgebers, den Außenbereich von wesensfremder Bebauung freizuhalten.

6 6 Das Grundstück Flurstück 12 ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Damit ist der Abstellplatz für Kfz-Anhänger nicht vereinbar. Außerdem ist er als Beginn des Vordringens einer dem Außenbereich wesensfremden Bebauung in die freie Landschaft anzusehen. Das einzig taugliche Mittel, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen, ist, Ihnen die Nutzung des Abstellplatzes zu untersagen. Diese Anordnung ist auch verhältnismäßig, weil der Schutz des Außenbereichs Ihrem Privatinteresse vorgeht. Die Ordnungsverfügung ergeht an Sie als Inhaber des Kfz-Anhängerverleih- und - Verkaufsbetriebes. Ihrer Mutter als Eigentümerin des Grundstücks habe ich mit Schreiben vom heutigen Tage* die Duldung der Verfügung aufgegeben. 2. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist aufgrund des wirtschaftlichen Vor- teils, den die Nutzung der Fläche für Sie bedeutet, angemessen. 3. Die Vollziehbarkeitsanordnung ist für die Durchsetzung der Ordnungsverfügung erforderlich. Die Nutzung der Außenbereichsparzelle 12 als Abstellplatz für Pkw- Anhänger ist wegen fehlender Baugenehmigung formell und aufgrund der vorstehenden Ausführungen auch materiell illegal. Würde die sofortige Vollziehung der Verfügung nicht angeordnet, könnten Sie unter Umständen auf Jahre hinaus den Außenbereich illegal nutzen und damit sowohl die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, den Außenbereich vor dort nicht zulässiger Bebauung zu schützen, unterlaufen, als auch andere Grundstückseigentümer zur Nachahmung veranlassen. Als Präzedenzfall könnte der Abstellplatz dann zu einer weiteren Zersiedelung des Außenbereichs beitragen. Die Einhaltung der Baugenehmigungspflicht und des öffentlichen Baurechts sowie der Schutz des Außenbereichs vor illegaler baulicher Nutzung sind in einem solchen Fall höher zu bewerten als Ihr Interesse, durch Einlegung eines Rechtsbehelfs zunächst von der Beachtung der Verfügung verschont zu bleiben. Da durch die Räumung des Abstellplatzes für Sie keine Vermögensnachteile verursacht werden, wie etwa durch den Abriss eines Gebäudes, ist die sofortige Vollziehung auch angemessen. Rechtsbehelfsbelehrung: (...) [Anmerkung des Justizprüfungsamtes: Vom Abdruck wird abgesehen] Hochachtungsvoll Im Auftrag Weber

7 7 Anlage 3 zum Antrag vom 5. August 2012 C.H. BECKER & COLL. Rechtsanwälte C.H. BECKER & COLL. Rechtsanwälte Carl-Schurz- Straße Berlin (Spandau) Telefon: (030) Datum: Berlin, den 30. Juli 2012 An das Bezirksamt Spandau von Berlin Carl-Schurz-Straße Berlin Ihre Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2012 an Herrn Manfred Keller Ihr Zeichen: BWA 456 (64/02) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Herr Manfred Keller, Gatower Straße 8, Berlin mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Namens unseres Mandanten legen wir gegen die o. g., dem Mandanten am 19. Juli 2012 zugestellte Verfügung Widerspruch ein. Begründung: Die Verfügung ist rechtswidrig, da die beanstandete Abstellfläche zum landwirtschaftlichen Betrieb der Mutter unseres Mandanten gehört und ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken errichtet wurde und genutzt werden soll. Es ist zwar zutreffend, dass unser Mandant die Abstellfläche derzeit für sein Geschäft (Verkauf und Vermietung von Kfz-Anhängern) nutzen muss, dies allerdings nur vorübergehend. Die Notwendigkeit zum kurzfristigen Abstellen der Anhänger auf der Abstellfläche ergab sich daraus, dass der Vermieter der zunächst für das Geschäft genutzten Fläche im Siedlungsweg das Mietverhältnis gekündigt hat, was ihm vom Bezirksamt wegen einiger - unbegründeter - Beschwerden der Nachbarn nahe gelegt worden war. Verschiedenste Bemühungen um eine geeignete Ersatzfläche sind bislang fehlgeschlagen. Die Suche gestaltet sich insbesondere deshalb schwierig, weil die Kunden

8 8 der Firma zu einem großen Teil aus den westlich von Spandau gelegenen brandenburgischen Nachbargemeinden kommen, so dass eine Ersatzfläche im östlichen Stadtgebiet keinen Sinn machen würde. Für unseren Mandanten wird versichert, dass die derzeitige Nutzung umgehend eingestellt wird, sobald eine geeignete Ersatzfläche angemietet ist. Da unser Mandant 80 % seines Umsatzes mit der Vermietung von Anhängern erzielt, führt jedoch die für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung zwangsläufig zum Ruin unseres Mandanten. Den drei fest angestellten Mitarbeitern müsste gekündigt werden. Nach den Informationen unseres Mandanten nehmen alleine die Mieter der Erdgeschosswohnung im 300 m entfernten Nachbarhaus Winzerstraße 2, Eigentümer Herr Frank Dehnen, an der übergangsweisen Nutzung des Abstellplatzes Anstoß und zwar ausnahmslos unter den Gesichtspunkten von Ästhetik und Optik. Im Hinblick auf diesen Punkt macht es allerdings keinen Unterschied, ob auf dem Stellplatz vorübergehend Anhänger oder aber dauerhaft - im Übrigen wesentlich größere - landwirtschaftliche Maschinen sowie gestapelte Behälter für Ernteerzeugnisse abgestellt werden. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die vorübergehende Nutzung der Fläche für das Geschäft unseres Mandanten keine Nutzungsänderung der Abstellfläche darstellt. Im Übrigen fehlt dieser kurzfristigen anderweitigen Nutzung die für ein Einschreiten nach baurechtlichen Vorschriften erforderliche Relevanz bzw. Intensität. Abschließend sei angemerkt, dass in der unmittelbaren Umgebung ein als Reithalle konzipiertes Gebäude steht, das derzeit, was den Mitarbeitern des Bauaufsichtsamtes sicherlich bekannt sein dürfte, als Lagerhalle genutzt wird, ohne dass jemand einschritte. Für unseren Mandanten ist nicht einsehbar, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Mit freundlichen Grüßen C.H. Becker Rechtsanwalt BEZIRKSAMT SPANDAU VON BERLIN An Bearbeiter: Frau Weber das Rechtsamt Geschäftszeichen: BWA 456 (64/02) - im Hause - Datum: Berlin, den 09. August 2012

9 9 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Herrn Keller vom 05. August 2012 Der Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2012 ist hier am 31. Juli 2012 eingegangen. Die Angelegenheit ist sodann nochmals geprüft worden. Gleichwohl sehe ich - auch im Hinblick auf die nunmehr in der Antragsschrift vorgetragenen Gesichtspunkte - keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von Herrn Keller vorgebrachten finanziellen Auswirkungen der Verfügung auf seinen Betrieb. Die angesprochene Reithalle ist als solche baurechtlich genehmigt. Von einer genehmigungswidrigen Nutzung der Halle ist hier bislang nichts bekannt. Dementsprechend wird dem Widerspruch von hier aus voraussichtlich nicht stattgegeben. Der Widerspruch ist daher dem Bezirksstadtrat zur Entscheidung vorgelegt worden. Wir gehen davon aus, dass es auf die näheren Umstände hinsichtlich des bisher genutzten Grundstücks im Siedlungsweg nicht ankommt. Anderenfalls kann von hier aus noch im einzelnen Stellung genommen werden. Der hiesige Vorgang ist beigefügt. i.a. Weber An das Bezirksamt Spandau von Berlin Carl-Schurz-Straße Berlin FRANK DEHNEN GALENSTRAßE BERLIN-SPANDAU Berlin, den 13. Juni 2012 Betr.: Anhängerlagerung bzw. -verkauf auf dem Grundstück Mathilde Keller Sehr geehrte Damen und Herren,

10 10 ich bin Eigentümer des Grundstücks Winzerstraße 2, welches unmittelbar an den Hof der Frau Mathilde Keller angrenzt. Dort habe ich seit über 30 Jahren ein vermietetes Mehrfamilienhaus. Eine Mietpartei hat uns jetzt über die Ansiedlung des Anhängergewerbes auf dem Nachbargrundstück informiert. Die Mieter hatten sich nach ihrem Bekunden zunächst auf die Zusage von Frau Keller verlassen, dass die Anhänger nur kurzfristig dort abgestellt seien. Mittlerweile stünden die Anhänger aber bereits seit über vier Monaten dort herum. Die Mieter sind zu Recht ungehalten über den hässlichen Anblick eines Anhängerparkplatzes. Wir möchten Sie bitten, für Abhilfe zu sorgen. Mit freundlichen Grüßen Frank Dehnen BEZIRKSAMT SPANDAU VON BERLIN Bearbeiter: Frau Weber Geschäftszeichen: BWA 456 (64/02) Datum: Berlin, den 26. Juni 2012 Abstellen von Kfz-Anhängern auf dem Grundstück Winzerstraße 4-12, Gemarkung Picheisdorf, Flur 14, Flurstück Ich habe heute die oben bezeichnete Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hierbei habe ich Folgendes festgestellt: Auf dem o.g. Flurstück ist ein befestigter Abstellplatz errichtet worden. Die Bodendecke besteht aus einer ca. 50 cm dicken Packlage maschinell verdichteten Grobschotters. Die Fläche beträgt ca qm. Der Platz ist auf seiner ganzen Fläche mit Kfz-Anhängern vollgestellt. An der linken Seite befindet sich eine kleine Verkaufsbude. Vor Ort wurde die Eigentümerin, Frau Mathilde Keller, angetroffen. Diese teilte mit, dass die Anhänger nur kurzfristig abgestellt seien. Wann sie entfernt würden, konnte sie jedoch nicht sagen. 2. Nach Durchsicht der Akten ergibt sich, dass für das o.g. Vorhaben ein Bauantrag nicht gestellt ist. i.a. Weber

11 11 BEZIRKSAMT SPANDAU VON BERLIN Carl-Schurz-Straße Berlin An Tel.:(030) Frau Mathilde Keller Winzerstraße 4-12 Bearbeiter: Frau Weber Berlin Geschäftszeichen: BWA 456 (64/02) Datum: Berlin, den 05. Juli 2012 Abstellen von Kfz-Anhängern auf dem Grundstück Winzerstraße 4-12, Gemarkung Picheisdorf, Flur 14, Flurstück 12 Sehr geehrte Frau Keller, nach einem Hinweis aus der Nachbarschaft habe ich bei einer Ortsbesichtigung am 26. Juni 2012 festgestellt, dass Sie auf Ihrem o.g. Grundstück Pkw-Anhänger auf einer dafür hergerichteten Abstellfläche abgestellt haben, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Baugenehmigung zu sein. Der gegenwärtige Zustand ist formell und materiell illegal, da es sich um Flächen für die Landwirtschaft handelt. Es ist daher beabsichtigt, Ihnen die gegenwärtige Nutzung der befestigten Fläche auf Grund des 79 BauO Bin zu untersagen. Sie erhalten Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen hierzu Stellung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen, I.A. Weber B E Z I R K S A M T S P A N D A U V O N B E R L I N Bearbeiter: Frau Weber Geschäftszeichen: BWA 456 (64/02) Datum: Berlin, den 15. Juli 2012 Heute meldete sich telefonisch Frau Mathilde Keller und teilt mit, dass sie mit den Anhängern nichts zu tun habe, es sich dabei vielmehr um das Geschäft ihres Sohnes Herrn Manfred Keller (Gatower Straße 8, Berlin) handele. Sie habe ihrem Sohn die Fläche vorübergehend zur Nutzung überlassen, da dieser dringend einen Abstellplatz für seine Anhänger benötigt habe. I.A. Weber

12 12 Bearbeitervermerk 1. Bearbeiten Sie am 13. August 2012 die Angelegenheit aus der Sicht des Rechtsamtes des Bezirksamtes Spandau von Berlin. Begutachten Sie hierfür in einem Vermerk im Urteilsstil die Erfolgsaussichten des Antrags vom 05. August Hierbei ist auf alle im Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen. Entwerfen Sie nach dem Ergebnis Ihres Gutachtens ein Schreiben des Bezirksamtes Spandau von Berlin an das Gericht. Dabei sind unter konkreter Angabe der Bezugsstelle Verweisungen auf geeignete Teile des Gutachtens möglich (z.b. durch Einrücken in <Spitzklammern>). Ein Sachbericht und die Abfassung einer Begleitverfügung sind erlassen. 2. Es ist davon auszugehen, dass gegenüber Frau Mathilde Keller eine ordnungsgemäße Duldungsanordnung ergangen ist. 3. Das betreffende Grundstück der Frau Mathilde Keller liegt im Außenbereich. Es ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. 4. Zustellungen, Unterschriften, Vollmachten und Rechtsbehelfsbelehrungen sind in Ordnung. Die Zuständigkeit der handelnden Behörde ist gewahrt. 5. Hält der Bearbeiter eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich, ist davon auszugehen, dass diese durchgeführt wurde und ohne Ergebnis geblieben ist. 6. Die mit einem * versehenen, nicht abgedruckten Schriftstücke haben den angegebenen Inhalt. 7. Zugelassene Hilfsmittel a.) Schönfelder, Deutsche Gesetze b.) Sartorius, Band I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik c.) Trojahn, Die Gesetze über die Berliner Verwaltung d.) Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung e.) Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz f.) Beck-Texte im dtv, Europarecht